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Procedura : 2014/2150(INI)
Ciclo di vita in Aula
Ciclo del documento : A8-0208/2015

Testi presentati :

A8-0208/2015

Discussioni :

PV 11/04/2016 - 18
CRE 11/04/2016 - 18

Votazioni :

PV 12/04/2016 - 5.11
CRE 12/04/2016 - 5.11
Dichiarazioni di voto

Testi approvati :

P8_TA(2016)0104

Discussioni
Lunedì 11 aprile 2016 - Strasburgo Edizione rivista

18. Programma di controllo dell'adeguatezza e dell'efficacia della regolamentazione (breve presentazione)
Video degli interventi
PV
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Sylvia-Yvonne Kaufmann über das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT): Bestandsaufnahme und Ausblick (2014/2150(INI)) (A8-0208/2015).

 
  
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  Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berichterstatterin. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anlass für den vorliegenden Initiativbericht ist die Mitteilung der Kommission von 2014 zum Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung, abgekürzt REFIT. Nun ist seitdem leider doch schon etwas Zeit ins Land gegangen. REFIT gibt es seit 2012. Im Mai letzten Jahres hat die Kommission ihr umfassendes Reformpaket zur besseren Rechtsetzung vorgestellt, und inzwischen haben wir ein neues interinstitutionelles Abkommen zwischen Kommission, Parlament und Rat. Das REFIT-Programm spielt eine zentrale Rolle für die Arbeit der Kommission, und es wird sie auch beim Zusammenwirken der Institutionen im Gesetzgebungsprozess spielen. Von daher ist es höchste Zeit, dass sich unser Haus endlich zu diesem Programm positioniert.

Lassen Sie mich einige Aspekte des Berichts, der im Rechtsausschuss mit großer Mehrheit angenommen worden ist, hervorheben. Gut ist, dass der Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans mit dem Geschäftsbereich bessere Rechtsetzung betraut wurde. Dies war und ist ein starkes politisches Signal an die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die unsere Europäische Union als zu bürokratisch wahrnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich etwas ändert. Der Bericht unterstreicht richtigerweise, dass es bei besserer Rechtsetzung im Kern nicht um die bloße Anzahl von EU-Gesetzen geht, nicht um die Frage, mehr oder weniger Gesetze. Entscheidend ist vielmehr ihre Qualität, und ich darf daran erinnern, dass eine europäische Norm in der Regel 28 Normen ersetzt, was de facto zu weniger Bürokratie führt und zugleich den gemeinsamen Rechtsraum und den gemeinsamen Markt stärkt.

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Sozialpartnern, mit Interessenvertretern aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft trägt dazu bei sicherzustellen, dass die EU-Rechtsetzung transparent, zielführend und kohärent ist. Im Bericht legen wir daher Wert darauf, dass die Kommission bei Konsultationen die Ansichten aller Interessenträger ausreichend berücksichtigt. Ausgewogenheit und Transparenz sind ebenso erforderlich, wenn es um die verschiedenen Kommentare geht, die über die Internetseite der Kommission unter der neuen Rubrik: „Lastenabbau – Sagen Sie Ihre Meinung“ eingehen und die durch die neu geschaffene REFIT-Plattform geprüft werden. Noch ist es zu früh für eine Bewertung der REFIT-Plattform, aber die Kommission kann gewiss sein, dass das Parlament diesen Prozess intensiv verfolgen wird.

Mein Bericht betont ferner, dass Folgenabschätzungen einen wichtigen Platz in der Gesetzgebung einnehmen. Wie sie wann von wem vorzunehmen sind, dazu gab es in unserem Haus sehr engagierte Diskussionen. Hierzu stellt der Bericht klar, dass der neue Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission keine verbindlichen Stellungnahmen abgeben darf. Das muss auch in Zukunft so bleiben, denn die Kommission als Exekutive steht in der politischen Verantwortung. Sie hat zu entscheiden, und sie muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Folgenabschätzungen sind eben genau kein Ersatz für politische Entscheidungen, und was abgeschlossene Vereinbarungen der Sozialpartner angeht, so gilt selbstverständlich die Autonomie der Sozialpartner.

Großes Augenmerk widmet der Bericht zu Recht dem Abbau von Verwaltungslasten, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellen. Auch hier gilt bei vielem wie bei anderen Dingen: Die EU ist kein Unternehmen, und gute EU-Gesetzgebung lässt sich eben nicht auf betriebliche Kosten-Nutzen-Rechnung reduzieren. Deshalb hebt der Bericht hervor, dass der Abbau von Verwaltungslasten für KMU nicht dazu führen darf, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Frage zu stellen oder Ausnahmen für die KMU vielleicht sogar zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, last but not least, das Parlament wird dem Thema REFIT weiterhin große Aufmerksamkeit beimessen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Mitarbeit und Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken, insbesondere natürlich bei den Schattenberichterstatterinnen und —berichterstattern.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Angelika Niebler (PPE). Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Frau Berichterstatterin! Ich möchte nur ganz kurz sagen, dass das REFIT-Programm wirklich ein gutes Programm ist, dass man es zu begrüßen hat, dass die Kommission konkrete Vorschläge auch zurückzieht. Das ist ein Novum der Juncker-Kommission, und das kann man nur unterstützen.

Ich habe einen Punkt, den ich gerne noch ansprechen möchte, das ist das Thema Gesetzesfolgenabschätzung. Wir haben im Parlament über viele Jahre, auch im Zuge von besserer Rechtsetzung, viel Mühe darauf verwendet, dass die Vorschläge, auch Änderungen, die aus dem Parlament kamen, eben einer ordentlichen Gesetzgebungsfolgenabschätzung unterliegen. Da muss man die Kommission noch mal ermuntern und auffordern, einfach noch ambitionierter zu werden. Es gibt diesen Ausschuss für Regulierungskontrolle. Wir hatten uns mal als Fraktion vorgenommen, dass wir einen unabhängigen Normenkontrollrat ins Leben rufen wollen, so wie viele Mitgliedstaaten diesen haben, bei uns in Deutschland ist es der Fall, in den Niederlanden, in Großbritannien, da funktioniert das.

Das, was die Kommission jetzt mit dem Ausschuss für Regulierungskontrolle macht, ist ein Rückschritt, und ich bitte einfach, in Sachen Unabhängigkeit dieser Gesetzesfolgeninstitution weiter dran zu bleiben. Wir werden das vom Parlament aus machen.

 
  
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  Victor Negrescu (S&D). Mulțumesc domnule președinte. Și eu vreau să încep prin a felicita raportoarea pentru acest document.

Reglementarea adecvată și funcțională prin programul REFIT este esențială în sensul creșterii transparenței și îmbunătățirii procesului decizional. Încredințarea unui portofoliu privind buna reglementare primului vicepreședinte al Comisiei constituie, în acest sens, un răspuns solicitărilor făcute de Parlamentul European.

În fața creșterii birocrației și scăderii încrederii în Uniunea Europeană, consider că este important să întărim mai ales dialogul civic și dialogul social. În acest sens, întărirea rolului instituțiilor precum Comitetul Regiunilor sau Comitetul Economic și Social European constituie o prioritate menționată și în acest raport.

Astfel, salut extinderea, de asemenea, a perioadei de consultare publică la 12 săptămâni înainte, pe parcursul și după elaborarea legislației. Într-o mai mare coerență legislativă, avem nevoie să ne asigurăm în primul rând, însă, că statele membre implementează legislația, dar, mai ales, că cetățenii o înțeleg, o aprobă și sunt foarte bine informați.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). Κύριε Πρόεδρε, σαν καθηγητής θεσμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο Πανεπιστήμιο της Κρήτης, έδινα πάντα, και συνεχίζω να δίνω, μεγάλη σημασία στο ρόλο της Επιτροπής, διότι η Επιτροπή είναι ο θεματοφύλακας της εφαρμογής του κοινοτικού δικαίου. Η Επιτροπή διαθέτει τα εργαλεία εκείνα που της επιτρέπουν να κρίνει την αποδοτικότητα και καταλληλότητα του νομοθετικού έργου που παράγουν οι θεσμοί. Τα εργαλεία αυτά πρέπει, βεβαίως, να βελτιωθούν.

Όμως, η Επιτροπή δεν πράττει το ίδιο, κυρία Jurovà, ως μέλος της τρόικας στην Ελλάδα. Διότι εκεί αναδεικνύεται η σύγκρουση συμφερόντων. Εκεί, η Επιτροπή ενεργεί καθαρά ως εκπρόσωπος των δανειστών και θα σας φέρω ένα παράδειγμα. Αυτό το διάστημα, πιέζει η τρόικα στην Ελλάδα να ληφθούν μέτρα για το συνταξιοδοτικό, για το ύψος των συντάξεων, για τη μείωση των επικουρικών συντάξεων κι εγώ ερωτώ: με ποια αρμοδιότητα παρεμβαίνει η Επιτροπή; Τα θέματα των συντάξεων ανήκουν στην αποκλειστική αρμοδιότητα των κρατών μελών. Το ίδιο κάνετε και με τη φορομπηχτική πολιτική που επιβάλλετε στην Ελλάδα. Επομένως, εκεί, ως μέλος της τρόικας, εκφεύγετε των αρμοδιοτήτων σας.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). Gospodine predsjedniče, svi smo potpuno svjesni toga da je Europska unija prebirokratizirana. Sam potpredsjednik Europske komisije, gospodin Timmermans, govorio je o tome ovdje u Parlamentu, i to ne samo jednaput.

Međutim, što mi zaista činimo da bismo pojednostavnili procedure i da bismo uistinu bili jasniji s našim zakonodavstvom građanima, a pogotovo onima koji su na neki način komitenti Europske unije, prije svega tu mislim na brojna mala i srednja poduzeća. Želim posebno naglasiti, između ostaloga, problem kompliciranosti korištenja raznih izvora financiranja iz Europske unije.

Postoji zaista šuma propisa koja nam je na neki način potrebna, jer moramo imati pravila. Međutim ta šuma propisa je čisto neprohodna za mnoge one koji zaista trebaju financijsku pomoć Europske unije. U tom kontekstu i ja pozivam na pojednostavljenje propisa.

 
  
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  Andrey Novakov (PPE). Mr President, REFIT was designed to be a firewall and watchdog since 2012. The programme implemented over 200 actions and contributed to savings for businesses and individuals, which is great. However, this motion for a resolution does not cover very obvious items.

The idea is to go simple, right? But there are 65 key documents on REFIT, so it is not that simple or user-friendly. The Commission work programme for 2016 includes 40 REFIT initiatives, but not that many of them concern the reduction of the administrative burden for beneficiaries of EU funding.

At the same time, original investments through the EU budget for the period 2014-2020 total over EUR 250 billion. Billions of those euros are absorbed by bureaucracy in the process of application, management and control of EU-funded projects. In November 2015, 92% of the MEPs in this Chamber voted in favour of a resolution for cutting red tape, but few of those priorities are implemented in the resolution. I support the Commission in that initiative, but when things are not going as planned more concrete action is required.

(The President cut off the speaker)

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Věra Jourová, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank Ms Kaufmann for the report on REFIT. The conclusions of the report are a strong encouragement for the Commission’s work in this area and also for me personally. Making EU law more effective and efficient, reducing the costs of its application and working with Member States to ensure that it is implemented well: this is a task for all European institutions. Our success in this area will make a positive contribution to growth and jobs and, therefore, help to fight the ‘EU fatigue’ we are too often confronted with.

This common endeavour is reflected in the interinstitutional agreement for better law-making which you approved on 8 March 2015. The report we are discussing today dates from before that agreement, so many of the issues it raises have in fact already been resolved between us. The Commission adopted the better regulation package on 19 May 2015 with a view to ensuring an effective and efficient regulatory environment for businesses as well as for other stakeholders.

The package included several measures, one of which, the new Regulatory Scrutiny Board, is already in place. Half of its members are external to the Commission, and its prerogatives have also been extended to cover the review of ex-post evaluations. This includes new comprehensive guidelines and tools to cover the application of better regulation throughout the entire policy cycle. It means planning, impact assessments, legal drafting, implementation, monitoring and evaluation as well as stakeholder consultation. This is the first time that such integrated guidance has been prepared in the Commission.

A new REFIT platform has been established. A first meeting took place in January, and I hope that first results can be presented by the summer. Our new interinstitutional agreement on better law-making includes a number of important achievements. On implementing acts and delegated acts, the proposed approach should facilitate future discussions between the co-legislators and reassure them. The Commission will also provide greater transparency by allowing stakeholders to see the text of delegated acts and implementing acts before they are adopted.

On annual and multiannual programming, the interinstitutional agreement provides for intensive cooperation between the institutions in setting priorities through annual and multiannual programming and on identifying the priority files for the legislative procedure.

On regulatory fitness, each new act will set out how the legislation will be monitored and evaluated in the future so that we can check whether it is working as planned. The Commission’s regulatory fitness programme will also play a central role in simplifying the body of existing legislation and reducing unnecessary regulatory burdens but without weakening any of our important social or environmental goals.

On transparency, in some cases working jointly across the institutions to build common IT platforms for delegated acts – and later perhaps for the codecision procedure – will help open up decision-making to public scrutiny. After formal adoption, the Commission will immediately start working with Parliament and the Council to ensure the timely and effective implementation of this agreement so that together we can start delivering even better legislation for citizens.

 
  
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  Der Präsident. – Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 12. April, statt.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). Es para plantear una queja sobre la discriminación de mi Grupo. Hemos pedido ya dos «catch the eye» esta tarde y no se nos han concedido. Es incomprensible que en un debate donde solamente hay una representante de mi Grupo, en este debate, no se nos haya permitido intervenir.

 
  
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  Der Präsident. – Frau Kollegin! Ich kann bei neun, zehn, manchmal 15 oder 18 Nachfragen beim Catch-the-eye-Verfahren nicht jeder Fraktion in jeder Debatte das Wort erteilen. Ich muss das gerecht verteilen. Die größeren Fraktionen kriegen manchmal zwei Catch-the-eyes, die kleineren, auch meine eigene, manchmal niemanden. Es ist einfach so. Hier wird nicht diskriminiert, sondern es wird gerecht über die Debatten verteilt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. Program REFIT, odnoszący się do lepszego stanowienia prawa i sprawności regulacyjnej UE, jest ważnym krokiem w kierunku uproszczenia przepisów oraz znacznego ograniczenia obciążeń regulacyjnych dla MŚP, które odpowiadają za 80 % miejsc pracy tworzonych w Europie. Należy jednak pamiętać, że jakiekolwiek zmiany w prawodawstwie powinny być gruntownie przemyślane, również w perspektywie długoterminowej.

Zbyt pochopne uproszczenie obowiązków administracyjnych w zakresie ochrony danych, bezpieczeństwa produktów konsumenckich i zamówień publicznych może mieć negatywny wpływ na wolności obywatelskie i prawa pracownicze. Zgadzam się ze sprawozdawcą, że konieczne jest, aby pracownicy mieli prawo do ochrony bezpieczeństwa i zdrowia w pracy oraz minimalnych warunków zatrudnienia, niezależnie od tego, w jakim przedsiębiorstwie są zatrudnieni.

Ponadto ważnym aspektem programu REFIT jest analiza oceny skutków Komisji, która powinna obejmować ocenę społecznych i środowiskowych konsekwencji braku prawodawstwa oraz jego wpływ na prawa podstawowe obywateli. Konieczna jest ponadto poprawa kontroli ex post w całym procesie ustawodawczym oraz zapewnienie przejrzystości, przewidywalności i pewności prawa na szczeblu unijnym.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. Hemos oído muchas veces que la Comisión no desea atacar el nivel de protección social, ambiental, o al consumidor. Que lo que desea es legislar mejor, de manera más clara, más simple, más transparente y más informada. Y en estas declaraciones que no son más que propaganda cae abundantemente este informe. Seamos claros. El debate sobre la reducción de la burocracia y mejora de la legislación cumple un doble objetivo: primero, crear un clima desfavorable hacia la intervención pública; segundo, favorecer a las instituciones tecnocráticas y a los intereses patronales en la elaboración de la legislación. No es casual que sean las iniciativas de mayor protección de los derechos sociales las que se retiran, como ocurre con la Directiva de maternidad o con la falta de legislación sobre salud laboral. No es casual que se normalice que grupos de expertos ocupen el lugar de los representantes electos a la hora de decidir si una normativa es obsoleta o necesaria. Debemos huir de debates instrumentales y afirmar que el problema de la legislación europea no es su complejidad, sino su ataque sistemático a los derechos de los trabajadores europeos.

 
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