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Plenardebatten
Dienstag, 12. April 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gegen Steuerflucht und Geldwäsche vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen in den "Panama Papers" (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Theurer (ALDE). Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Panama-Datenleck ist das größte der Geschichte mit 11,5 Millionen Dokumenten, und es bringt einen verheerenden Zustand ans Tageslicht. Ja – man wusste von Steueroasen, aber die Dimension ist doch immens, und vor allen Dingen sind Personen der globalen Elite betroffen, nicht nur aus der Geschäftswelt, Sportler, bekannte Künstler, Schauspieler, Regisseure und auch Politiker.

Und wenn da bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, dass deshalb in der Politik nicht entschieden Front gemacht wird gegen diese Steuervermeidungsmodelle, weil Politiker beteiligt sind, dann untergräbt es die demokratische Legitimation. Deshalb gibt es ein überragendes Aufklärungsinteresse des Europäischen Parlaments im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger.

TAXE 1 hat bereits die Grundlage gelegt. Wir waren nicht blind gegenüber Steueroasen. Wir haben klare Maßnahmen gefordert. Wir haben die Kommission aufgefordert, eine Definition vorzulegen und ein Maßnahmenpaket. Einige Dinge sind jetzt präsentiert worden, aber das reicht noch nicht aus, und wir brauchen einen TAXE-Ausschuss, der wirklich investigative Kompetenzen bekommt.

 
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