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Plenardebatten
Dienstag, 12. April 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beschluss über Steuertransparenz (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Theurer, im Namen der ALDE-Fraktion. Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar! Der Vorschlag der Kommission zu länderspezifischen Berichtspflichten ist ein signifikanter Fortschritt hinsichtlich der Bekämpfung aggressiver Steuerplanungsmodelle. Im Bericht des TAXE-1-Sonderausschusses, den dieses Parlament beschlossen hat, haben wir die Kommission aufgefordert, einen country-by-country reporting-Vorschlag vorzulegen. Dabei gilt es, die Transparenz gegenüber den Steuerbehörden endlich herzustellen. Das ist ja auch die OECD-Schablone, die hier umgesetzt wird. Erfreulich ist, dass der Vorschlag der Kommission über den OECD-Vorschlag hinausgeht. Das ist ein echtes, sichtbares Signal, dass sich die Europäische Union für Steuertransparenz einsetzt.

Gerade im Lichte der Panama-Enthüllungen sind wir aufgerufen, hier zu handeln. Gleichzeitig muss jetzt bei den öffentlichen Berichtspflichten, die ebenfalls vorgeschlagen werden, genau geprüft werden, was diese Vorschläge bedeuten, ob der Schwellenwert beispielsweise richtig gewählt ist, ob dadurch einige Unternehmen nicht doch durch den Rost fallen und ob der auch im Bericht des Sonderausschusses TAXE geforderten Balance zwischen einerseits Steuertransparenz und gleichzeitig dem berechtigten Wunsch nach dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausreichend Rechnung getragen wird.

Vonseiten der Unternehmen wird ja befürchtet, dass die Berichte den Wettbewerbern dann nutzen könnten und auch Staaten, die eben nicht als Rechtsstaaten anzusehen sind. Richtig ist auch – und auch das ist eine Forderung von TAXE 1 –, eine schwarze Liste der Steueroasen vorzulegen.

Ich glaube, man kann abschließend zu diesem Punkt an der Stelle sagen, dass öffentlicher Druck und auch die Arbeit dieses Parlaments – im Sonderausschuss TAXE vor allen Dingen, auch im ECON-Ausschuss – dazu beitragen, dass wichtige Fortschritte erzielt werden. Unternehmen müssen künftig aufzeigen, dass sie ihre Steuern dort zahlen, wo sie Mehrwert und Gewinn erwirtschaften. Wir wollen, dass die aggressiven Steuervermeidungsmodelle beendet werden und dass eben damit auch die Wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer Unternehmen beendet werden und ein level playing field eingerichtet wird.

 
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