Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 13. April 2016 - Straßburg

Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt (A8-0069/2016 - Sandra Kalniete)

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Der Initiativbericht von Sandra Kalniete spiegelt die Intentionen der EU-Kommission nach einer Vertiefung und Verfestigung einer militärischen Dimension für die EU wider. Sicherheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein stabiles und prosperierendes Europa. Die von der Berichterstatterin vertretene Position birgt allerdings die Möglichkeit, dass neben der nationalen Verteidigungspolitik eines jeden Mitgliedstaates als souveräne Aufgabe und bereits bestehenden Sicherheitsstrukturen wie z. B. der OSZE und der NATO eine neue, möglicherweise redundante Sicherheitsorganisation geschaffen wird.

Aus diesem Grund habe ich diesem Bericht nicht zugestimmt.