Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel

Entlastung 2014: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (A8-0102/2016 - Derek Vaughan)

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒

In einer Situation, in der reiche Staaten wie Deutschland ihre Rentensysteme mittel- und langfristig nicht mehr finanzieren werden können, sind rasante Reformschritte nötig. Statt wie Wolfgang Schäuble über die Erhöhung des Rentenalters nachzudenken, fordert ALFA eine detaillierte Überprüfung der Haushaltsausgaben, einschließlich des deutschen Beitrags in den EU-Haushalt.

ALFA setzt sich für einen effizienteren EU-Haushalt ein und wendet sich entschieden gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die auf nationalstaatlicher ähnlich wie auf der EU-Ebene ein großes Problem ist. Eine solche Einstellung erwartet ALFA vom ganzen Europäischen Parlament, das die Entlastung zum EU-Budget erteilt.

Da die Entwürfe des Ausschusses für Haushaltskontrolle generell eine Reform des EU-Budgets nicht stark genug gefordert hatten, habe ich gegen die Entlastung bei den meisten EU-Haushaltslinien gestimmt. Dies betraf auch die Entlastung zur Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA).