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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 12. Mai 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (A8-0157/2016 - Dariusz Rosati)
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  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. – Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung habe ich nicht zugestimmt. Dieser Richtlinienvorschlag ist Teil eines von der Kommission auf die Agenda gesetzten Gesamtpakets steuerlicher Maßnahmen, bei dessen vollumfänglicher Umsetzung ein deutlicher Zugewinn an steuerlichen Kompetenzen für die EU stehen wird. Ich lehne dieses Paket insgesamt und seine Einzelbestandteile ab. Es ist für mich wesentlich, keine Hoheitsrechte im steuerlichen Bereich von den Mitgliedstaaten auf die EU zu verschieben. Jede Verschiebung höhlt die steuerliche Souveränität der Mitgliedstaaten aus. Diese ist aber essentiell, um weitere Schritte in Richtung einer politischen Union zu vermeiden.

 
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