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Plenardebatten
Montag, 6. Juni 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (kurze Darstellung)
MPphoto
 

  Maria Heubuch, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Die neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika wurde 2012 von den G8-Staaten ins Leben gerufen. Diese große public private partnership soll Investitionen in die Landwirtschaft in Afrika südlich der Sahara locken, um dort die Ernährungssicherheit zu verbessern. Zehn afrikanische Länder sind beteiligt. Die EU finanziert die Initiative mit. Insgesamt haben Geberländer über sechs Milliarden US-Dollar zugesagt.

Die neue Allianz möchte in Afrika das Modell der Grünen Revolution aus den sechziger und siebziger Jahren in Asien nachahmen. Die Grenzen dieser Vorgehensweise und insbesondere die damit verbundenen Umweltrisiken sind allgemein bekannt. Im Rahmen der neuen Allianz werden die afrikanischen Länder aufgefordert, legislative Reformen durchzuführen, um ein unternehmensfreundliches Umfeld für private Investitionen in die Landwirtschaft Afrikas zu schaffen. Bemerkenswerterweise wurden Kleinbauern kaum an diesem Prozess beteiligt, obwohl sie letztendlich die Nutznießer sein sollten. Folglich wurde die neue Allianz von der Zivilgesellschaft, von der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung und von afrikanischen Kleinbauern selbst heftig kritisiert.

Der Entwicklungsausschuss im Parlament hat sich ausführlich mit dem Bericht befasst und wird einige besorgniserregende Phänomene aufgreifen. Erstens: Art der Landwirtschaft und der Anbaumethoden, zweitens: Transparenz und Governance, drittens: Gesetzesreformen, viertens: die Geschlechterfrage.

Zu Erstens: Art der Landwirtschaft und Anbaumethoden: Sowohl die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung als auch das Pariser Klimaschutzabkommen weisen darauf hin, dass ein landwirtschaftliches Modell entwickelt werden muss, das wesentlich besser belastbar ist und nachhaltige Ernährungssysteme schaffen kann. Der Bericht fordert die Regierungen in Afrika auf, nicht das Modell einer unternehmensorientierten Landwirtschaft auf der Grundlage landwirtschaftlicher Großbetriebe zu unterstützen, sondern in landwirtschaftliche Familienbetriebe und Agrarökologie zu investieren. Denn bäuerliche Familienbetriebe – Kleinbauern – sind die wichtigsten Investoren in der afrikanischen Landwirtschaft und stellen mehr als 60 % der Arbeitsplätze in den Ländern südlich der Sahara.

Transparenz und Governance: Detailinformationen über multilaterale Entwicklungsinitiativen wie die neue Allianz sollten zugänglich sein. Derzeit sind nicht ausreichend Details über die Investitionspläne der Firmen bekannt. Wir brauchen vollständige Transparenz, robuste Überwachungsmechanismen und Leistungsindikatoren, angemessene institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen, vorherige Anhörungen mit den zahlreichen Interessenträgern und den Betroffenen und einen Beschwerdemechanismus für die Menschen und Gemeinschaften vor Ort. Alle teilnehmenden Länder müssen die entsprechenden internationalen Standards wirklich wirksam umsetzen, mit denen dafür gesorgt wird, dass Investitionen alle Menschenrechte respektieren.

Unternehmensfreundliche Gesetzgebung: Wie erwähnt, werden die beteiligten afrikanischen Länder aufgefordert, gewisse unternehmensfreundliche Gesetzgebung durchzuführen, unter anderem im Bereich Land und Saatgut. Obwohl es in Afrika verschiedene Formen der Landnutzungs- und Besitzrechte gibt, nehmen die corporate frameworks bei der Absicherung der Nutzungs- und Besitzrechte ausschließlich die Beurkundung von Grundbesitz in Betracht. Die neue Studie vom DROI-Ausschuss bestätigt, dass es im Rahmen der neuen Allianz bei Landgeschäften, an denen europäische Firmen und Geberinstitutionen beteiligt waren, zu Menschenrechtsverletzungen kam. Das ist völlig inakzeptabel.

Die neue Allianz fordert auch unternehmensrechtliche Reformen im Saatgutrecht. 90 % der Bäuerinnen und Bauern sind darauf angewiesen, ihr Saatgut frei zu erzeugen und auszutauschen. Es macht mir große Sorge, dass durch die neue Allianz die meisten Länder diese informellen Methoden untersagen wollen. Ähnliche Sorge mache ich mir um geschlechterspezifische Belange. Nur 21 % der kleinbäuerlichen Betriebe, wo Frauen das Sagen haben, wurden beteiligt, obwohl 50 % der Frauen die Betriebe südlich der Sahara führen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass die wichtigsten Beteiligten aus dem Privatsektor multinationale Konzerne sind, die bereits eine beherrschende Marktstellung haben. Dazu kommt ein großes Marktungleichgewicht zwischen internationalen Agrarkonzernen, regionalen und nationalen Akteuren in den Ländern Afrikas. Es bestehen große Zweifel daran, dass die neue Allianz in der Lage ist, einen Beitrag zur Verringerung der Armut und zur Ernährungssicherheit zu leisten. Deswegen sollten die EU und die Mitgliedstaaten genau prüfen, ob ihre Beteiligung an dieser Initiative überhaupt zielführend ist oder ob wir stattdessen besser gemeinsam in nachhaltige landwirtschaftliche Modelle investieren, wie in den sustainable developmentgoals beschlossen. Ich danke den Schattenberichterstattern und dem AGRI-Ausschuss für die gute Zusammenarbeit.

 
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