Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 9. Juni 2016 - Straßburg

Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden (A8-0156/2016 - Mady Delvaux)

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe gegen den Bericht Delvaux zur Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden gestimmt. Diese Vereinbarung behandelt nur vordergründig das Anliegen der bürokratischen Erleichterung für Millionen binationaler oder im EU-Ausland lebender Familien. Tatsächlich untergräbt sie die Subsidiarität und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in zentralen nationalstaatlichen Zuständigkeiten. Besonders gefährlich halte ich das in Bezug auf die immer wieder (auch in Deutschland) vorkommende Anerkennung menschenrechtswidriger Kinderehen. Diese allen EU-Mitgliedstaaten aufzuzwingen, wäre komplett gegen den eigentlichen Kurs der EU, die Kinderehe weltweit zu bekämpfen. Dieser Text ist unausgewogen, unüberlegt, politisch töricht.