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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 9. Juni 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über Streitsachen des öffentlichen Dienstes der EU auf das Gericht der Europäischen Union (A8-0167/2016 - Mady Delvaux)
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  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Der Delvaux-Bericht unterstützt die vierte Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die wegen der unangemessen langen Verfahrensdauer schon längst überfällig war. ALFA kann im Falle des EuGH die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Richter nachvollziehen und begrüßt, dass als Teil der Reform das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) aufzulösen ist. Dies soll nicht nur frühere Verwirrungen bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den zwei Gerichten beseitigen, sondern auch zur erhöhten Rechtssicherheit in der EU beitragen.

Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.

 
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