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Plenardebatten
Dienstag, 5. Juli 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) (Aussprache)
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident, Herr Präsident des Rates, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich kenne keinen hier im Saal, der dieses Ergebnis der britischen Bevölkerung nicht respektiert, akzeptiert. Das ist entschieden. Aber die Art und Weise, wie hier in den letzten Redebeiträgen diskutiert wird, macht mich fassungslos! In aller Klarheit: Wir dürfen nicht mehr zulassen – wie in den letzten Monaten oft –, dass solche Falschaussagen, solche populistischen Sprüche, Lügen, die hier verbreitet werden, einfach unwidersprochen bleiben und dass damit Völker in ihr Unglück gestürzt werden.

Die britische Bevölkerung muss doch am Ende die Zeche zahlen. Ich habe keine Lust, dass solche Sprüche in Zukunft auch noch andere Völker anstecken. Da muss eben in aller Klarheit widersprochen werden. Allerdings müssen wir auch unseren Job machen, das ist auch wahr.

(Beifall)

Das heißt einfach so weiter machen, geht auch nicht, sondern Herr Verhofstadt hat Recht: Weniger Klein-Klein-Regulierung. Das meinen wir übrigens nicht, mit mehr Europa. Europa an den richtigen Stellen machen, da, wo die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir die Probleme, die da sind, lösen, aber nicht jeden Kleinscheiß regeln, das ist wahr. Aber wir machen das morgen bei einer Datenbank für die Etiketten von Energieeffizienz wieder. Sie machen da übrigens möglicherweise mit. Ich meine, wir müssen dann auch mal bei dieser kleinteiligen Regulierung nein sagen und müssen Konzentration auf das Wesentliche machen, wie der Kommissionspräsident das mal vorgeschlagen hat und wie wir es manchmal auch nicht machen. Das ist die Wahrheit.

Flüchtlingsfrage, Wachstumsfrage, Terrorismusbekämpfung, da muss geliefert werden, das ist die Wahrheit. Da muss geliefert werden, weil die Leute erwarten, dass wir da auch Antworten finden und Lösungen anbieten und nicht nur herumerzählen und irgendwelche netten Vorschläge machen.

Im Übrigen müssen wir auch hier untereinander ein paar Unwahrheiten aus der Welt schaffen. Jetzt über Jugendarbeitslosigkeit und Austerität zu diskutieren, während Brexit war! Was hat Großbritannien mit Austerität und Jugendarbeitslosigkeit zu tun? Das ist ein riesiger Quark! Ich sehe nur, dass in Spanien eine Politik erfolgreich war, dass in Portugal eine Politik, die auf Stabilität und Wachstumsförderung gesetzt hat, am Ende erfolgreich war. Das ist doch die Wahrheit, die man hier beschreiben muss. Jetzt sagen die: Ja, das geht nicht hoppla-hopp, nicht von heute auf morgen. Wir leben hier nicht in der Traum- oder Zauberwelt, sondern das ist mühsam und geht Schritt für Schritt. Aber jede Woche den Kurs zu ändern – wie das einige Teile dieses Hauses machen –, ist auch kein Beitrag zur Verlässlichkeit und Vertrauensbildung.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
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