Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 5. Juli 2016 - Straßburg

Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (A8-0220/2016 - Tiziana Beghin)

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen habe ich nicht zugestimmt.

Der grundsätzlich positive Tenor des Berichts hinsichtlich der Nützlichkeit des Welthandels beim Abbau von Armut und bei der Steigerung des allgemeinen Wohlstands ist erfreulich. Leider gleitet der Bericht in Forderungen ab, die dem entgegenlaufen, wenn etwa gefordert wird, dass „die Handelspolitik dazu beitragen muss, dass ein transparenter Produktionsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette sichergestellt wird“. Ich bin für Freihandel, nicht für transparent organisierten Freihandel. Politisch erzwungene Transparenz kann nur dazu genutzt werden, die Handelsströme zu managen – das Ergebnis wäre nicht Freihandel, sondern gemanagter Handel.

Problematisch ist auch, dass der Bericht „die Bemühungen der Kommission in Bezug auf das neue Investitionsgerichtssystem (ICS)“ anerkennt. Dieses System ist nicht neu, sondern nach meinem Dafürhalten derzeit – das mag sich ändern – nicht mehr als die bisherigen Schiedsgerichte unter neuer Etikettierung.