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Plenardebatten
Dienstag, 5. Juli 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Theurer, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Moscovici, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen enorme Widerstände hat der TAXE-Ausschuss für dieses Parlament den Zugang zu internen Dokumenten der EU-Kommission und der Gruppe „Verhaltenskodex“ der Mitgliedstaaten erkämpft. Diese vertraulichen Unterlagen wurden zum ersten Mal in einen geheimen Leseraum hier im Parlament verbracht, und wir haben bewiesen, dass wir verantwortungsvoll mit diesen Dokumenten umgehen. Einige dieser Dokumente werden uns aber nach wie vor vorenthalten, und das darf dieses Hohe Haus nicht unwidersprochen hinnehmen.

Gegen enorme Widerstände haben wir durchgesetzt, dass Vertreter großer international tätiger Unternehmen, von Banken und Steuerberatungsgesellschaften in unseren Ausschuss gekommen sind und auch dass Minister und Staatssekretäre, Kommissare und der Kommissionspräsident uns Rede und Antwort gestanden haben. Wir haben wichtige Erkenntnisse daraus gewonnen. Manche ausweichende Antworten aber haben ganz neue Fragestellungen aufgeworfen, die wir auch aufgegriffen haben.

Zwei zentrale Erkenntnisse prägen den Bericht. Zum einen: Die Kombination von 28 zum Teil überkomplexen nationalen Steuersystemen führt zu Steuerschlupflöchern, die insbesondere von international tätigen multinationalen Konzernen genutzt werden können und genutzt wurden. Und zweitens: Die Mitgliedstaaten – das zeigen die Dokumente – sind seit Jahren mit diesen Problemen befasst gewesen. Das heißt, die Minister, auch die Experten, haben hinter verschlossenen Türen über Jahre hinweg über diese Fragen diskutiert und kamen nicht zu einer Lösung. Nein, nicht das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten daran gehindert, auch die Kommission hat sie nicht daran gehindert, sondern sie waren nicht in der Lage, die Konflikte konstruktiv in eine gemeinsame Gesetzgebung einmünden zu lassen und zu lösen. Es besteht deshalb ein erheblicher Handlungsbedarf. Experten schätzen, dass dem Fiskus weltweit durch aggressive Steuervermeidung über 200 Mio. EUR entgehen. Steuergerechtigkeit ist das eine, faire Wettbewerbsbedingungen sind das andere. Das ist uns als Liberalen ganz besonders wichtig. Es kann nicht sein, dass der Konditormeister in Straßburg oder Karlsruhe seine Steuern bezahlt, international tätige Ketten und Konzerne allerdings nicht.

Die Umrissen der neuen Steuerarchitektur werden jetzt erkennbar. Das Fundament muss eine gemeinsame Körperschaftsteuerbasis sein, damit die Manipulation der Bemessungsgrundlage aufhört. Dann entsteht der Wettbewerb über die Steuersätze und nicht mehr über die Steuerbasis. Wir brauchen einen automatischen Informationsaustausch, der mittlerweile Gesetz ist. Wir schlagen ein Studienzentrum vor, das sich endlich wissenschaftlich in einer vergleichenden Analyse mit den EU-Steuersystemen beschäftigt, um eine konsistente Politik vorzuschlagen. Und wir fordern eine Garantie, dass jeder Gewinn, der die EU verlässt, mindestens einmal besteuert wird. Das bedeutet, wir brauchen ein Regime für Doppelbesteuerungsabkommen, damit eine doppelte Nullbesteuerung, eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft nicht mehr möglich ist. Das wäre zum Beispiel über ein einheitliches Quellensteuerregime möglich.

Wir wollen auch einen Verhaltenskodex für die Steuerberatungsunternehmen, und was ganz wichtig ist: Dieser Ansatz soll weltweit zum Durchbruch gebracht werden. Hier wollen wir Reziprozität auch gegenüber den USA. Es kann nicht sein, dass wir Steuerdaten an die USA liefern, aber von dort keine bekommen. Und es ist auch nicht in Ordnung, dass zum Beispiel in Delaware Konstruktionen möglich sind, die ansonsten nur in Steueroasen vermutet werden.

Ein weiterer Vorschlag ist ein Register für die wirtschaftlich Berechtigten. Ob dies öffentlich im Internet stehen muss, ist eine Frage. Aber es muss bei berechtigtem Interesse zugänglich sein. Länderspezifische Berichtspflichten halten wir für erforderlich, zumindest gegenüber den Steuerbehörden, und diese Steuerbehörden müssen zumindest in Europa auch gemeinsam kooperieren, vielleicht joint audits vornehmen. Das wollen wir. Was wir nicht wollen, ist ein öffentlicher Steuerpranger.

Die Patentboxen sind ein Thema, dessen sich die EU annehmen muss, auch das transfer pricing, die Verrechnungspreise müssen in den Blickpunkt genommen werden. Und ganz besonders wichtig: ein besserer Schutz für Whistleblower. Die Zivilcourage von Antoine Deltour hätte belohnt werden müssen und hätte nicht bestraft werden dürfen.

Dieser Bericht ist ein Meilenstein. Darauf kann das Parlament aufbauen und stolz sein. Jetzt geht es aber darum, dass es durch die Kommission in konkrete Gesetzesvorschläge gegossen wird. Einiges liegt auf dem Tisch, das muss jetzt allerdings auch umgesetzt werden. Wir brauchen einen fairen Steuerwettbewerb.

Ich möchte mich auch herzlich bedanken bei meinem Ko-Berichterstatter Jeppe Kofod und bei dem Vorsitzenden des Ausschusses, Alain Lamassoure, den Schattenberichterstattern, der Kommission und auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Sekretariat und Fraktion sowie unseren Assistenten.

 
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