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Procedura : 2013/0027(COD)
Ciclo di vita in Aula
Ciclo del documento : A8-0211/2016

Testi presentati :

A8-0211/2016

Discussioni :

PV 05/07/2016 - 13
CRE 05/07/2016 - 13

Votazioni :

PV 06/07/2016 - 6.3
Dichiarazioni di voto

Testi approvati :

P8_TA(2016)0303

Discussioni
Martedì 5 luglio 2016 - Strasburgo Edizione rivista

13. Livello comune elevato di sicurezza delle reti e dei sistemi informativi nell'Unione (discussione)
Video degli interventi
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (05581/1/2016 - C8-0188/2016 - 2013/0027(COD)) (Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0211/2016)).

 
  
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  Andreas Schwab, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nun drei Jahre, nachdem die Kommission mit ihrem ursprünglichen Vorschlag für eine Cybersicherheitsstrategie und dem Vorschlag für eine Cybersicherheitsrichtlinie hier ins Parlament kam, am Ende eines langen Prozesses zum Abschluss kommen können. Ich möchte allen danken, die zum Zustandekommen dieses Vorschlags beigetragen haben: den Schattenberichterstattern, den Kollegen aus den anderen Ausschüssen, Frau Kollegin Pilar del Castillo Vera zumal, aber natürlich auch der Europäischen Kommission und Herrn Kommissar Oettinger.

Ich finde es einen wunderbaren Moment heute, die Verabschiedung dieser Richtlinie hier im Plenum diskutieren zu können, nachdem wir heute Morgen die öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit hier drüben im anderen Gebäude im Europäischen Parlament unterzeichnet haben und die Kommission diese Woche mit ihrer Mitteilung zu mehr Cybersicherheit herausgekommen ist.

Der Weg seit 2013 war von vielen Elementen gekennzeichnet, die aus meiner Sicht – und ich glaube, das darf ich auch für das Europäische Parlament als Ganzes sagen – insgesamt zu einem besseren Vorschlag geführt haben.

Aus Schaden wird man klug, sagt man auf Deutsch, und es ist natürlich so, dass in den letzten drei Jahren verschiedene Vorfälle eingetreten sind, die die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zum Nachdenken gebracht haben, ob wir in Europa tatsächlich der Herausforderung der Cybersicherheit gewachsen sind.

Wir alle nutzen unsere Mobiltelefone inzwischen nicht mehr nur zum Telefonieren, wir benutzen auch den Computer zu Hause nicht mehr nur, um E-Mails zu versenden, sondern wir stellen fest, dass die digitale Welt viel weiter in unsere Lebensbereiche vorgedrungen ist und wir gleichzeitig das Element der Sicherheit in diesen Diensten nicht in ausreichendem Maße, jedenfalls nicht europäisch, abgebildet haben.

Es gab den Vorfall beim französischen Fernsehsender TV5, es gab den Vorfall bei der Sony Playstation, es gab viele andere Vorfälle. Und leider werden viele Vorfälle, die wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, von der europäischen Richtlinie unmittelbar nicht abgedeckt werden. Aber es gibt eben auch Vorfälle wie den Mobilfunkbetreiber in Österreich – dem Land, aus dem Sie kommen –, der einen mehrere Stunden dauernden Hack einer Cyberattacke nicht abwenden konnte und wo deswegen über mehrere Stunden die Telefonanschlüsse auch nicht erreichbar waren, und wir haben die polnische Fluglinie LOT beobachten müssen, die ihre Flugzeuge mehrere Stunden am Boden lassen musste, weil entsprechende digitale Kartenmaterialien ebenfalls gehackt wurden. Diese beiden Beispiele werden dann, wenn die Richtlinie adäquat und korrekt umgesetzt ist, nicht mehr möglich sein, wenn wir jedenfalls die Anbieter kritischer Infrastruktur, die grenzüberschreitend agieren, zukünftig mit der Richtlinie verpflichten, mehr Sorge dafür zu tragen, dass solche Vorfälle nicht mehr vorkommen können. Das ist ein wichtiger Schritt, weil damit die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Europa, die von solchen Attacken am Ende am stärksten betroffen sein werden, künftig auf mehr Sicherheit hoffen können.

Ein zweiter Punkt war ja auch die große Frage der sogenannten Plattform-Gesetzgebung. Können wir auch große Internetplattformen in den Anwendungsbereich dieser Netzwerk- und Informationssicherheitsrichtlinie mit aufnehmen? Wir haben uns da als Parlament schwer getan, aber wir haben am Ende dafür gesorgt, dass wir einen sehr pragmatischen, ergebnisorientierten Weg gefunden haben, der, wie ich finde, auch in der betroffenen Wirtschaft auf viel Zustimmung stößt. Deswegen glaube ich, dass wir gemeinsam den richtigen Weg gefunden haben. Deswegen bin ich sehr gespannt, was die Kollegen nun dazu zu sagen haben.

 
  
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  Die Präsidentin. – Danke, Herr Schwab, auch für Ihre konkreten Beispiele. Ich kann mich an die Sache in Österreich gut erinnern, wie das war, als das Netz einfach nicht mehr ging.

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission hat vor drei Jahren erstmals mit einer Cybersicherheitsstrategie begonnen, das Thema Datensicherheit zu europäisieren. Mit der Richtlinie, die wir heute Abend beraten, haben wir einen konkreten Aufschlag für die Gesetzgebung gemacht. Ich danke dem Abgeordneten Schwab, aber auch Frau Vicky Ford und Frau Pilar del Castillo Vera für eine hervorragende, konstruktive Mitarbeit. Der jetzige Entwurf ist besser als der, der von der Kommission eingebracht worden war.

Worum geht es? Wir alle – Bürger, im Bereich Social Media, im Bereich der Nutzung von Suchmaschinen, die Industrie, die Nutzung von Datenspeichern, von Rechenzentren, von digitalen Infrastrukturen – benötigen Vertrauen – Vertrauen gegen die Industriespionage, gegen Hacking, gegen Störung und Zerstörung von digitalen Infrastrukturen und deren Daten. Vertrauen kehrt nur ein, wenn man Sicherheit schafft, Sicherheit durch Technik, durch Hardware und Software und durch entsprechende Vorgaben, die man in der Industrie entwickelt und die die Politik dann entsprechend festlegen kann.

Dies machen wir hier. Unsere Mission als Digitalunion, die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts braucht Vertrauen – in Cloud-Computing-Dienste, in Suchmaschinen, in Online-Plattformen. Mit der heutigen Beratung schaffen wir Vertrauen, wir schaffen einen europäischen Standard, eine europäische Kultur für Cybersicherheit.

Wir haben in den letzten Wochen eine Partnerschaft mit der Industrie gegründet. Heute waren viele Unternehmen und viele Verbände und viele wissenschaftliche Einrichtungen hier in Straßburg, um eine Cyber-PPP zu entwickeln, die mit dem Geld des Parlaments aus Horizont 2020 mit 450 Mio. EUR dotiert wird. Die Industrie gibt den dreifachen Betrag ergänzend hinzu. Die Europäische Cybersicherheitsorganisation (ECSO) ist die Plattform, auf der die Industrie sich findet. Nebenbei machen wir indem wir Europäer einbeziehen, Startups und Große, auch Industriepolitik und schaffen für sie die Möglichkeit mit ihrer Hardware, mit ihrer Software für Cybersicherheit Aufträge von morgen und damit Kunden von morgen und damit Arbeitsplätze für morgen zu entwickeln.

Die NIS-Richtlinie kümmert sich zuallererst um sensible Infrastrukturen: Energie, Transport, Banken, Finanzmärkte, Gesundheit stehen im Vordergrund. Daneben gibt sie den Mitgliedstaaten vor, was auf nationaler Ebene zu machen ist, also Plattformen mit der Industrie auf nationaler Ebene, Sicherheitsvorgaben, entsprechende Behörden – eine Behörde für Cybersicherheit auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Mit der ENISA hat die Europäische Union eine Einrichtung, die das Ganze koordiniert, moderiert und alle entsprechend berät.

Ich finde, dass Europa damit auf dem Weg zu einem Höchstmaß an digitaler Sicherheit einen großen Schritt nach vorne hinbekommt. Wir überlegen derzeit, ob Zertifizierung Sinn macht, ob wir also Unternehmen, die Hardware, Software für Cybersicherheit anbieten, zertifizieren sollten, damit ein Energieunternehmen, eine Bank mit dem Zertifikat Vertrauen für Kunden ausstrahlen kann, Sicherheit garantieren kann. Alles in allem ein wichtiger Schritt nach vorne.

 
  
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  Pilar del Castillo Vera, en nombre del Grupo PPE. – Señora Presidenta, Comisario, yo quiero, en primer lugar, reconocer el magnífico trabajo que ha hecho Andreas Schwab como ponente, pero también el extraordinario trabajo, empuje, dedicación e inteligencia que ha aplicado Vicky Ford como presidenta de la Comisión de Mercado Interior.

Lo ha dicho el Comisario ahora y yo lo vuelvo a repetir con otras palabras: la seguridad de las redes podríamos decir que es algo así como la médula de la confianza de los usuarios en el entorno digital. Y, por eso, los ataques cibernéticos deben controlarse y tienen que tener respuestas inmediatas y respuestas proporcionadas.

Permítanme que les diga que este es un ejemplo magnífico del valor que tiene actuar juntos, del valor que tiene la Unión Europea como un espacio en el que distintos países actúan conjuntamente. Este es el tipo de valor añadido —directivas como esta— que quieren ver los europeos, respuestas a problemas de hoy y a problemas de mañana. En ese sentido, realmente, es una contribución inequívoca a que el tamaño importa, a que la actuación conjunta importa y a que, por el contrario, la fragmentación, el aislamiento, no llevan en este mundo global a resolver nada.

 
  
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  Nicola Danti, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, vorrei ringraziare il relatore e vorrei ringraziare anche i colleghi relatori ombra per la buona cooperazione che abbiamo avuto in questo lungo anno e mezzo di trattative con il Consiglio e con la Commissione. E proprio le cronache di questi ultimi anni e di questi ultimi mesi ci ricordano quanto l'Europa abbia bisogno di recuperare il tempo perduto nella strada verso la creazione di uno spazio di sicurezza, di intelligence e di prevenzione delle minacce. L'ambiente on line costituisce oggi un nuovo terreno di gioco dove gruppi terroristici e nuove forme di criminalità organizzata sfidano le nostre libertà e i nostri diritti e mettono a rischio le nostre relazioni economiche e sociali.

Questa direttiva rappresenta il primo tentativo in assoluto di stabilire una cooperazione a livello europeo nel settore della cybersecurity e di garantire la sicurezza delle infrastrutture strategiche e dei principali fornitori dei servizi digitali. Il testo che domani, spero, approveremo è distanze dalla posizione votata dal Parlamento in prima lettura. Noi avremmo voluto di più ma ancora una volta gli egoismi nazionali e la ritrosia di molti Stati membri a cedere poteri laddove la sovranità nazionale è massima ha certamente ridotto il livello di ambizione iniziale di questa proposta. Sono comunque davvero convinto che il compromesso raggiunto costituisca una buona base di lavoro per plasmare progressivamente nuove regole e strategie comuni.

La creazione di obblighi in capo alle autorità nazionali e agli operatori strategici e la definizione di due livelli di cooperazione tra Stati membri, uno strategico e uno operativo, basato sul metodo comunitario, permetterà di avere un livello di integrazione sempre maggiore.

E infine una considerazione, che ha già fatto anche il Commissario Oettinger: la risposta europea al tema della cybersecurity darà infine una spinta importante alla costituzione del mercato unico digitale, che è un obiettivo strategico di questa Commissione e che si basa sulla fiducia dei cittadini e dei consumatori in un ambiente online e la sicurezza rappresenta per questo un fattore essenziale.

 
  
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  Vicky Ford, on behalf of the ECR Group. – Madam President, cyber-security is a real issue. Cyber-crime knows no borders and international cooperation is needed. This report will help EU countries to work together to prevent and detect network disruptions in critical infrastructure like banking, energy and air traffic control. Member States will set up their own expert teams, share early warnings of risks and learn from each other’s experiences. National security will not be compromised, as Member States will not be forced to disclose sensitive information. Online companies were concerned about bureaucracy if they needed to report the same incident 28 different times, so we have a light-touch, common approach agreed to address this. It has been an extremely complex and sensitive negotiation, which has taken three years to agree. As we negotiate our new UK-EU relationship, I hope space and time will be given for us to continue to work together, when necessary, on security issues such as this.

 
  
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  Antanas Guoga, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I would like to thank all the colleagues who really put in an enormous effort to get this done, especially my learned colleague, Vicky Ford, who was simply wonderful in this whole negotiation. This directive is a very important step forward. A lot of parliaments are waiting on it and ready to implement it. I am hoping that it will improve cyber security and network and information systems in Europe. It is obviously not perfect, but it is the best that we could do under those trying circumstances.

Cyber security is essential in today’s European digital economy and society. When people and businesses use and make the most of connected digital services they need to feel that they are safe and secure. So we did achieve a very important step forward for that. The internet knows no borders. A problem in one country can have a knock—on effect in the rest of Europe. I hope that Member States will soon acknowledge that cooperation and information exchange between each other is a key element that will help us tackle the increasing number of cyber-attacks.

I would like to congratulate the Commission on a new public-private partnership agreement on cyber security. That is also a very important step forward. We need investment in this area – a lot of investment, multiply it – but it is a very important step. Keep going. Let us all work together and keep moving Europe forward.

 
  
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  Mylène Troszczynski, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, les nombreuses affaires récentes de pillages de données et de cyberattaques menées contre des grands groupes, des grands secteurs, mais aussi des organismes gouvernementaux, français notamment, appellent des réponses rapides et concrètes et réclament des actions vigoureuses. Au-delà du préjudice sur le plan de la sensibilité des données, les dommages causés par les cyberattaques dans le monde sont estimés par la Commission à 500 milliards d'euros.

La cybersécurité est un sujet capital pour les gouvernements et les peuples européens. Il est donc tout aussi capital d'organiser une coopération volontaire des nations basée sur des échanges d'informations et des bonnes pratiques. J'insiste lourdement sur le caractère volontaire de cette coopération. La coopération entre voisins européens est primordiale et naturelle.

Le groupe ENF soutient le renforcement des capacités nationales de sécurité et de défense des réseaux et des systèmes d'informations. En revanche, je déplore, au chapitre 3 du rapport pourtant bien nommé, le non-retrait de la volonté d'établissement d'un système supranational contraignant de déclarations et de réponses opérationnelles coordonnées en réponse aux incidents relatifs à la cybersécurité. Le texte propose aussi des évaluations régulières des politiques nationales en la matière. Cet élément dépasse, et de loin, le cadre raisonnable de la coopération, qui ne devient plus volontaire, mais réglementaire et contraignante. Une fois encore, le texte pèche par dogmatisme.

La révision de ce texte apparaît nécessaire, mais avec pour seul et unique objectif le renforcement des capacités de sécurité et de défense des réseaux et des systèmes d'information des nations européennes. Ce qui relève de la sécurité nationale ne peut être réglementé par Bruxelles. Ne cachons pas derrière des objectifs sains un quelconque programme politique qui menacerait l'efficacité du texte s'il était adopté.

 
  
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  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Szeretnék azon képviselőtársaimhoz csatlakozni, akik gratuláltak a raportőrnek, Andreas Schwabnak, hiszen nagyszerű munkát végzett. Igazán olyan fontos egyeztetéseken vagyunk túl, amivel lehetővé vált, hogy megteremtsük az európai kultúráját a kiberbiztonságnak. Fontos ez a környezet, hiszen az állampolgáraink a digitalizált világban élnek: egészségügy, pénzügyek világa, de a közlekedés és még hosszan sorolhatnám az ágazatokat. És el kell nyernünk a biztonságérzetüket, hogy úgy érezzék, hogy biztosan mozognak ebben a környezetben és tudják használni ezeket az eszközöket. Fontos az is, hogy a tagállamok a megfelelő lépéseket tegyék meg. Úgy, ahogy a biztos úr is említette, infrastruktúrát tudjunk kiépíteni, mindazokat a cégeket bele tudjuk vonni, akik leginkább érintettek lehetnek.

Túlzó lépéseket nem kell tennünk, arányos lépéseket kell eszközölni, azért, hogy a megfelelő lépést megtehessük egy jó úton.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, domnule comisar, deja s-a spus aici, un nivel comun ridicat de securitate a rețelelor și informației în Uniunea Europeană este o necesitate. Vreau să îi felicit pe colegul Schwab, pe Nicola și pe toți ceilalți raportori pentru munca depusă, iată, de trei ani și, în sfârșit, în urma negocierilor, avem un text de compromis care sperăm să aducă îmbunătățiri și măsuri concrete pentru îmbunătățirea securității.

Sigur că nu este un document perfect, pentru că există încă loc de îmbunătățire, dar avem suficiente lucruri care ne duc la ideea că avem un raport și o viitoare directivă bună. Consider că este un raport echilibrat, că ține cont de protecția datelor și de nevoia de comunicare între state a informațiilor și de securitate a rețelelor. Un nivel comun ridicat de securitate în Uniune este o necesitate. Faptul că în această directivă sunt prevăzute obligații pentru statele membre în ceea ce privește prevenirea și administrarea riscurilor care afectează rețelele și sistemele informatice este, de asemenea, un lucru bun. În această formă a raportului, a directivei este clarificat modul de cooperare strategică între statele membre printr-un grup de cooperare format din reprezentanți ai statelor membre, ai Comisiei și ai Agenției Uniunii Europene pentru Securitatea Rețelelor și a Informațiilor. Directiva stabilește obligații pentru operatorii de servicii esențiale și furnizorii de servicii digitale.

Susțin acest raport și îi felicit pe colegii raportori. Cred că am făcut un pas important, urmează să fie urmărit cum se va implementa concret, în fiecare stat membru și, evident, să urmărim și efectele aplicării acestei directive. Mulțumesc foarte mult și sperăm să fie votat în această formă raportul Schwab.

 
  
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  Lara Comi (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, mi congratulo con il relatore per l'ottimo lavoro svolto anche con la Commissione. Io ritengo che il cyber-crime sia oggi una delle minacce più insidiose a livello globale, con un incremento su base annua sicuramente deciso e nello stesso tempo anche maggiore rispetto alle misure che noi stiamo adottando. Pensate che in questi ultimi anni, il cyber-crime sta ricoprendo un ruolo sempre maggiore per i rischi che i cittadini, le imprese e i governi si trovano ad affrontare. Però l'attenzione mediatica è sempre sull'aspetto del governo e sulle multinazionali. Ma non consideriamo o consideriamo veramente poco l'impatto che possono avere sulle piccole e medie imprese e sui consumatori. Proprio per questo motivo, io ritengo che sarebbe sicuramente utile cercare di dare maggiore entità e condividere più informazioni anche a livello di piccole e medie imprese e di cittadini che sono effettivamente i nostri consumatori e le persone che noi dobbiamo tutelare in primis.

 
  
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  Henna Virkkunen (PPE). – Arvoisa puhemies, haluan onnitella esittelijä Schwabia ja kaikkia, jotka ovat olleet osallisena tämän direktiivin valmistelussa viime vuosina. Kuten kuulimme, tämä on ollut hyvin haastava direktiivi ja neuvottelujen eteenpäin vieminen on ollut hyvin haastavaa.

Kyberturvallisuus on ala, mistä ilman muuta tarvitaan Euroopan tasolla yhteistä sääntelyä ja yhteisiä standardeja etenkin, kun pyrimme yhä tiiviimmin yhteiseen digitaaliseen sisämarkkinaan. Tällä hetkellä tiedämme, että jäsenmaiden valmiudet ja varautuminen kyberturvallisuuden osalta vaihtelevat suuresti, ja se tarkoittaa sitä, että koko Euroopan varautuminen on riittämätöntä, koska voimme olla vain niin vahvoja kuin heikoin lenkki tässä järjestelmässä.

Alun perin komissio ehdotti tämän direktiivin piiriin keskeisiä palveluiden tarjoajia, energiaa, liikennettä, pankkeja, finanssimarkkinoita, terveydenhuoltoa. Myöhemmin neuvotteluissa tähän on lisätty myös veden toimittaminen ja jakelu sekä digitaalinen infrastruktuuri. Voidaan arvioida, että nämä alat ovat perusteltuja, ja nimenomaan keskeisten palveluiden tarjoajien osalta on pystyttävä varmistamaan se, että toimimme turvallisesti koko Euroopassa.

 
  
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  Michał Boni (PPE). – Madam President, congratulations to Andreas Schwab for the great job. The Network Information Security Directive is key for European security. It supports a level playing field across the EU. It describes in a broad way the significance of critical infrastructure and the network between national CERTs managed by ENISA. It requires more cooperation between all stakeholders and among Member States. It is not easy for implementation and we see it.

It is time to say that although security is under national competences, cyber security, because of the nature of the cross-border internet, should have a European, fully-harmonised policy in the future. This is also the opportunity not only for better security, but for cyber-security business development and innovative digital economic growth. I appreciate very much, established by the Commission and partners today, the contractual Public Private Partnership. It will strengthen resilience and the cyber-security industry. It can bring us more understanding of the cyber-security problems, raising the awareness issue, and more practical, business-oriented solutions.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Franc Bogovič (PPE). – Tudi z moje strani najprej iskrene čestitke poročevalcu, poročevalcu v senci in pa seveda tudi Evropski komisiji, ki je skupaj z vami pripravila ta dokument, to direktivo o kibernetski varnosti.

Danes smo v tem Parlamentu veliko govorili o varnosti na najrazličnejših področjih in ob vojaški, energetski, prehranski varnosti se moramo seveda še kako zavedati, kako pomembna je danes kibernetska varnost.

Svet se spreminja, spreminjajo se tehnologije in tudi v bodoče je pričakovati zelo velik razvoj ravno na področju teh tehnologij, okoli katerih govorimo, da rabimo zaščito.

Zagotovo je potrebno tu imeti v vidu na eni strani tako pristojnosti države, vendar pa če kje, je to področje tisto, okoli katerega ... tisto področje, ki ne pozna meja, te meje so nevidne in zato je tudi potrebna takšna skupna dejavnost.

Skupna energetska unija je ... digitalna unija je naša velika priložnost. Izkoristili jo bomo, če bomo znali to področje tudi dobro varovati.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η ασφάλεια των συστημάτων δικτύων και πληροφοριών είναι απαραίτητη για τη λειτουργία των κοινωνιών, καθώς και για την ύπαρξη ενός αξιόπιστου περιβάλλοντος για το εμπόριο υπηρεσιών παγκοσμίως. Ωστόσο, συχνά τα συστήματα πληροφοριών μπορεί να πληγούν από συμβάντα, όπως ανθρώπινα λάθη, φυσικά φαινόμενα, ή επιθέσεις, θέτοντας έτσι σε κίνδυνο την ασφάλεια.

Φυσικά αυτό μπορεί να προκαλέσει σοβαρές οικονομικές ζημιές για μια εταιρεία και γενικότερα για την οικονομία της Ένωσης. Επιπλέον, η συχνότητα τέτοιων συμβάντων και η αδυναμία διασφάλισης αποτελεσματικής προστασίας υπονομεύουν την εμπιστοσύνη του κοινού για τα συστήματα δικτύων και πληροφοριών και για την ενιαία ψηφιακή αγορά.

Επομένως, θα πρέπει κάθε κράτος μέλος της Ένωσης να διαθέτει κατάλληλους μηχανισμούς για την πρόληψη, τον εντοπισμό και την αντιμετώπιση των κινδύνων στα συστήματα δικτύων και πληροφοριών. Παράλληλα, κάθε κράτος μέλος θα πρέπει να ιδρύσει ειδική ομάδα για την αντιμετώπιση εκτάκτων αναγκών στην πληροφορική, ώστε να υπάρξει ασφάλεια των δικτύων.

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, ova direktiva o kibernetičkoj sigurnosti je jedan od najboljih primjera koji pokazuje da vrijeme onih koji zagovaraju razbijanje Europske unije u stvari prolazi. Jer, dame i gospodo, danas se vijesti i informacije više ne prenose konjanicima kao što bi možda neki htjeli. Danas je to sasvim drugačije.

Internetske mreže ne poznaju granice. U tom je kontekstu visoka kibernetička sigurnost esencijalna za naše gospodarstvo, za ono što znači sigurnost unutar EU-a, ali i šire od toga. Sigurnost hardvera, softvera, kibernetička infrastruktura koja nam treba danas je jednako važna, pa čak i važnija možda od opskrbe strujom ili vodom, jer se ta opskrba razriješi, a ovdje možemo imati nesagledive negativne posljedice.

 
  
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  Christian Ehler (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte an der Stelle nur noch einmal daran erinnern, dass wir heute zum Abschluss eines zehnjährigen Prozesses kommen, eines Prozesses sozusagen, der eben eine schrittweise Europäisierung des Themas mit sich gebracht hat. Vor zehn Jahren haben die Mitgliedstaaten in diesem Parlament erklärt, dass IKT vielleicht keine europäische Infrastruktur sei, sondern dass man nationale Schutzschemen braucht.

Vor fünf Jahren haben wir – dieses Parlament – in bitteren Nachtverhandlungen mit einer zum Schluss überzeugten Kommission das Geld gegen den Rat herausverhandelt, sodass die Mittel zur Verfügung stehen, um eben diese Phänomene anzugehen, um aber auch wirklich industriell und von der Forschung her genügend Mittel zu haben, dieser vollkommen neuen Herausforderungswelt begegnen zu können.

Insofern ist es ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man die europäischen Institutionen zunächst skeptisch gesehen hat, jetzt aber nach den europäischen Institutionen ruft, das Geld braucht und sieht, was für ein zusätzlicher europäischen Nutzen es ist, dieses NAS-Programm heute zu haben.

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe Ihre Wortmeldungen aufmerksam gehört und bin dankbar für die Zustimmung.

Ich glaube, wir haben heute Abend einen wichtigen Schritt besprochen, der für mehr Datensicherheit sorgen kann, der aber auch aufzeigt, dass im digitalen Sektor nationale Strategien sinnlos sind. Das Internet ist global, und zwischen Amerika und China macht nur Europa eine ausreichende Größenordnung aus. Wir schaffen eine Kultur europäischer Datensicherheit für den Bürger, für die Industrie, für Geschäftsgeheimnisse, für Social Media, für alles, was in digitalen Netzen und Speichern vor sich geht. Und wir werden diese Richtlinie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umsetzen, wir werden die Sensibilität für die Datensicherheit, wo immer es geht, stärken, wir werden unseren Cyberweb-Partnern der Industrie mit konkreten Projekten aus Horizont 2020 die notwendige Förderung geben. Ich bin Herrn Ehler dankbar für die Erwähnung, wie es sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ich kann nur sagen: Wir hatten heute über 100 Vertreter der europäischen Wissenschaft und Industrie aus fast allen Mitgliedstaaten, und alle stehen hinter diesem Projekt. Und wir werden unsere Cybersicherheitsstrategie, die aus dem Jahr 2013 stammt, überarbeiten, weiterentwickeln, vertiefen.

Das heißt: Die Gesetzgebung, die morgen verabschiedet wird, ist der eine Schritt, und die Strategie, die man weiterentwickeln kann, der andere Schritt. Da bleiben wir dran, und ich bin gerne an einer Mitwirkung des Parlaments und der federführenden Abgeordneten interessiert.

 
  
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  Andreas Schwab, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache ist ja schon klar zusammengefasst worden. Ein wichtiger Satz aus der Aussprache, den ich gerne wiederholen möchte, lautet: „Europa ist an der Stelle nur so stark wie unser schwächstes Glied.“ Deswegen sind natürlich auch Kommentare vom äußeren Rand hier, die Europäische Union mische sich hier zu stark ein, hier fehl am Platze. Nur wenn es uns gelingt, dass alle Mitgliedstaaten auf ein vergleichbares Niveau bei der Abwehrbereitschaft gegen Cyberattacken kommen, sind wir als Europäische Union – als Ganzes – am Ende sicher.

Deswegen ist das Wort Vertrauen, das gestärkt werden muss, sicherlich das Schlüsselwort. Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerrat – hier vor allem die luxemburgische Ratspräsidentschaft – ganz entscheidend dabei war. Wir sehen heute, dass sie wieder nicht da sind, aber diesmal darf ich positiv erwähnen, dass sie bei diesem Gesetzgebungsverfahren wirklich positiv mitgewirkt haben. Ich glaube, dass wir jetzt als Parlament gemeinsam mit den Kollegeninnen und Kollegen genau beobachten werden wie die ENISA die operationelle Zusammenarbeit koordiniert, wie die strategische Zusammenarbeit bei den 28 Mitgliedstaaten funktioniert, wie es gelingt, die NIS-Richtlinie, aber auch die Strategie, die der Herr Kommissar angesprochen hat, am Ende in nationales Recht umzusetzen, und zwar in einer Weise, dass tatsächlich grenzüberschreitend ein Mehrwert geschaffen wird, das wir die Dinge nicht doppelt machen, aber wir sie so abstimmen, dass die digitalen Infrastrukturen, die grenzüberschreitend verlaufen, am Ende die nationale Sicherheit in den Mitgliedstaaten und damit in der gesamten Europäischen Union stärken. Das wird eine wichtige Aufgabe sein, zumal wir vor kurzem beobachten durften, dass auch die NATO die Cybersicherheit zu einem wesentlichen Hauptziel ihrer Arbeit erklärt hat. Insofern wird es darauf ankommen, dass sich die Europäische Union und die NATO da auch ein Stück weit einander annähern.

Das alles wird verfolgt werden, weil wir wollen, dass bis 2018 – bis zur Umsetzung dieser Richtlinie – die Bürgerinnen und Bürger, die von solchen Infrastrukturen kritischer Natur abhängen, tatsächlich einen Vorteil durch die europäische Gesetzgebung haben.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 6. Juli 2016, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Eva Paunova (PPE), in writing. – Recent political developments in Europe have proven that our continent, our Union, our countries need visionary and responsible leadership. Recent events have proven that peaceful living at home is not a given and that remaining secure should be a top priority.

In the world of digital committed leadership means timely leadership. I welcome the adoption of the NIS Directive, but it would have been even more welcome much earlier. Indeed, time has only increased the need for it, as around 80% of European companies have experienced at least one cybersecurity incident over the last year.

A flourishing economy is a prerequisite for responsible leadership, I am glad that the latest adjustments to the text favour small- or micro-entrepreneurs. As the backbone of our economy, we need to encourage them to further explore and expand the digital economic model.

A responsible leadership also means stronger together and intense collaboration. The NIS directive establishes a ‘Cooperation Group’ between Member States for the purpose of supporting and facilitating strategic cooperation and developing trust and confidence.

High coordination and optimal use of the new mechanisms are key for fostering a secure, innovative and tech-savvy Europe. This is the Europe I choose to live in.

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
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