Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Juli 2016 - Straßburg

Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF (A8-0188/2016 - Ingeborg Gräßle)

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) habe ich abgelehnt.

Durch die Änderung soll, um – so die genannten Gründe – ein wirksames und effizientes Funktionieren von OLAF zu gewährleisten, das Sekretariat von OLAF unabhängig vom Amt direkt von der Kommission gestellt werden, und die Kommission sollte das Sekretariat mit den geeigneten Mittel ausstatten, damit es seine Funktion erfüllen kann.

Das halte ich für eine Gefährdung der Unabhängigkeit von OLAF. OLAF soll auch die Kommission überwachen, und die Eingliederung seines Sekretariats in die Kommission kann die die Kontrolltätigkeit von OLAF beeinträchtigen.