Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Juli 2016 - Straßburg

Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) (A8-0223/2016 - Jeppe Kofod, Michael Theurer)

  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Letzte Woche wurde im Parlament über einen Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung abgestimmt. Der Bericht schlägt konkrete Maßnahmen vor und geht auf wichtige Themen ein, weshalb ich ihn zur Gänze unterstütze. Ein Binnenmarkt und eine soziale Marktwirtschaft setzen ein faires Steuersystem voraus, in dem auch international tätige Unternehmen dort Steuern zahlen, wo Wertschöpfung und Gewinne entstehen. Steuerdumping geht zulasten der Allgemeinheit und ist zudem gegenüber dem Mittelstand als dem Rückgrat unserer europäischen Volkswirtschaft überhaupt nicht zu rechtfertigen. Zu den Kernforderungen gehören ein gemeinsamer Ansatz in der EU-Außensteuerpolitik mit Exit- oder Quellenbesteuerung, eine konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuer, eine EU-Liste von Steueroasen sowie ein Register der wirtschaftlich Begünstigten. Überdies sollten Sanktionen gegen Steueroasen und gegen aktiv an Steuerflucht Beteiligte verhängt werden dürfen. Darüber hinaus ist es nicht nur erforderlich, den Missbrauch von Patentboxen einzudämmen, sondern auch eine umfassende Reform der Gruppe Verhaltenskodex sowie effektive Schutzmaßnahmen für Whistleblower sind unbedingt notwendig. Hinsichtlich Whistleblowern kann es eigentlich nicht sein, dass Mut und Zivilcourage in Einzelfällen bestraft werden, beides letztlich aber zur Rettung von Milliarden an Steuereinnahmen geführt haben wird, während politisch Verantwortliche keine persönlichen Konsequenzen tragen müssen.