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Plenardebatten
Mittwoch, 14. September 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Lage der Union (Aussprache)
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident! Zunächst dankeschön dafür, dass der Kommissionspräsident mal nachdenklich gemacht hat, was die Grundlagen unseres europäischen Projektes angeht, und dass er auch einmal präzise aufgeschrieben hat, was die Schwierigkeiten sind, in denen wir heute sind, und dass die Antwort nur heißen kann, ganz konkret an Projekten den Nachweis zu liefern, dass wir es können. Und ich will das an ein paar Stellen noch unterstützen oder konkretisieren.

Gegen Populisten hilft nur, wenn wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und Glaubwürdigkeit gewinnt man erstens, wenn man beweist, dass man sich an die eigenen Regeln und das eigene Recht hält. Und deshalb, Kollegen von der sozialistischen Fraktion, gehört da auch zu, dass man Verabredungen in der Frage des Stabilitätspakts einhält und nicht jede Woche ändert. Glaubwürdigkeit heißt auch, zu dem zu stehen, was man gemeinsam verabredet hat und was die Regeln besagen. Dafür ist die Kommission auch zuständig.

Zweitens: Standpunkte beziehen gegenüber Populisten, nicht immer mitschwimmen, wenn irgendwelche Stimmungen kommen, sondern eigene Positionen haben. Damit gewinnt man Glaubwürdigkeit. TTIP, CETA und anderes: Geben wir den Stimmungen immer nach, oder ist es nicht unser Job, dafür zu sorgen, dass Sachen, die als richtig erkannt werden, auch durchgesetzt werden? Letzteres ist der Fall.

Und drittens: Lösungen müssen her und nicht Besprechungen. Und Lösungen müssen konkret sein, müssen praktisch sein. Welche Antwort liefern wir den Menschen für das Problem Sicherheitsbedürfnis? Was machen wir wirklich, damit Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden passiert? Was machen wir bei Einreise, Ausreise? Was machen wir bei Verstärkung von Außengrenzen? Was machen wir bei gemeinsamer Verteidigungspolitik? Da brauchen wir keine großen Modelle, sondern – wie richtig beschrieben – ganz konkrete Schritte; lieber zwei, aber die richtig, als ständig nur die Sachen zu beschreiben.

Und last but not least: Wer Wachstum in Europa haben will, der muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern der muss die Bedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen Unternehmen gründen, und da hakt es an jeder Ecke in Europa. Da haben wir einen riesigen Handlungsbedarf. Es ist übrigens gar nicht so schwer, das hinzukriegen: weniger Regeln und nicht jedes Detail regeln.

 
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