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Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 14. September 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (A8-0252/2016 - Csaba Sógor)
MPphoto
 
 

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG habe ich abgelehnt.

Dabei geht es um eine institutionelle Anpassung an die Organisationsordnung der EU bedingt durch den Vertrag von Lissabon. Aufgabe des Dreigliedrigen Gipfels für Wachstum und Beschäftigung ist es, in Einklang mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Komponenten der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.

Die EU sollte keinerlei Rolle bei diesen Fragen spielen. Es ist ohnehin überhaupt nicht politische Aufgabe, staatlich/politische und privat-/zivilgesellschaftliche Organisationen zu „konzertieren“. In einer liberalen Staatsordnung bleiben diese Ebenen getrennt. Die überwältigende Zustimmung zu solcherlei Vorhaben erfüllt mich mit Sorge.

 
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