Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. September 2016 - Straßburg

Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik - die Fälle Caterpillar and Alstom (Aussprache)

  Thomas Händel, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Kommission formuliert große Ziele der Reindustrialisierung Europas – das ist gut so –, aber wir erleben derzeit das Gegenteil: Nicht nur bei Caterpillar werden Arbeitsplätze in Regionen zerstört, die schon in höchstem Maße an Arbeitslosigkeit leiden. Und zwar oftmals in Unternehmen, die nicht nur profitabel sind, sondern auch in keinem Fall unter fehlender Wettbewerbsfähigkeit leiden. Klar, meist sind es reine Profitinteressen der Unternehmen, die Arbeitsplätze vernichten. Aber es ist die Politik, die den Unternehmen in den Arm fallen könnte mit einer vorausschauenden, langfristig angelegten Industriepolitik, in diesem Fall im Bausektor und im öffentlichen Verkehr. Der Fall Alstom ist ja auch kein Ausweis für eine langfristige beschäftigungssichernde Industriepolitik, weder national noch europäisch.

Wir reagieren nur und teilen die schlimmsten Folgen der Arbeitsplatzvernichtung mit Mitteln aus dem Globalisierungsfonds und damit aus Steuermitteln. Das ist gut so, aber zu wenig. Es wird endlich Zeit, auch darüber nachzudenken, profitable Unternehmen an den gesellschaftlichen, an den volkswirtschaftlichen Schäden der Arbeitsplatzvernichtung zu beteiligen, und zwar jetzt.