Index 
Plenardebatten
PDF 9322k
Mittwoch, 14. September 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 3. Mittelübertragungen: siehe Protokoll
 4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO): siehe Protokoll
 5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll
 6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 7. Lage der Union (Aussprache)
 8. Auslegung der Geschäftsordnung: siehe Protokoll
 9. Abstimmungsstunde
  9.1. Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (A8-0216/2016 - Danuta Jazłowiecka) (Abstimmung)
  9.2. Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (A8-0252/2016 - Csaba Sógor) (Abstimmung)
  9.3. Technische Vorschriften für Binnenschiffe (A8-0256/2016 - Ivo Belet) (Abstimmung)
  9.4. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten (A8-0242/2016 - Alexander Graf Lambsdorff) (Abstimmung)
  9.5. Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor (B8-0976/2016) (Abstimmung)
  9.6. Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (B8-0865/2016, B8-0977/2016, B8-0978/2016) (Abstimmung)
  9.7. Die Beziehungen der EU zu Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund (A8-0249/2016 - Fabio Massimo Castaldo) (Abstimmung)
  9.8. Sozialdumping in der EU (A8-0255/2016 - Guillaume Balas) (Abstimmung)
  9.9. Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (B8-0974/2016) (Abstimmung)
 10. Stimmerklärungen
  10.1. Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (A8-0216/2016 - Danuta Jazłowiecka)
  10.2. Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (A8-0252/2016 - Csaba Sógor)
  10.3. Technische Vorschriften für Binnenschiffe (A8-0256/2016 - Ivo Belet)
  10.4. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten (A8-0242/2016 - Alexander Graf Lambsdorff)
  10.5. Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor (B8-0976/2016)
  10.17. Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (B8-0865/2016, B8-0977/2016, B8-0978/2016)
  10.18. Die Beziehungen der EU zu Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund (A8-0249/2016 - Fabio Massimo Castaldo)
  10.19. Sozialdumping in der EU (A8-0255/2016 - Guillaume Balas)
  10.20. Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (B8-0974/2016)
 11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 13. Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik - die Fälle Caterpillar and Alstom (Aussprache)
 14. Beschluss über die Zahlung staatlicher Beihilfen an Apple (Aussprache)
 15. Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Aussprache)
 17. Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland (Aussprache)
 18. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)
 19. Anwendung der Richtlinie über Postdienste (Aussprache)
 20. Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion - Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Aussprache)
 22. Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (Aussprache)
 24. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 25. Schluss der Sitzung


VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung
Video der Beiträge
 

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

 

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Mittelübertragungen: siehe Protokoll

4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO): siehe Protokoll

5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO): siehe Protokoll

6. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

7. Lage der Union (Aussprache)
Video der Beiträge
MPphoto
 

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten der Kommission zur Lage der Union (2016/2734(RSP)).

Ich freue mich, Sie, Herr Kommissionspräsident Juncker, erneut zur alljährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union im Plenum begrüßen zu können. Es ist der Moment, der in den letzten Jahren zum Referenzpunkt in der Politik der Europäischen Union geworden ist – ein Moment sicher des Innehaltens, des Nachdenkens über die Arbeit des vergangenen Jahres, aber sicher auch der Chance, die prinzipiellen Leitlinien und die fundamentalen Richtungsweisungen für das kommende Jahr zu debattieren und gemeinsam zu definieren. Die Rede ist somit ein essenzieller Teil der demokratischen Europäischen Union geworden, und sie wird heute zum zweiten Mal von Ihnen, Herr Kommissionspräsident, vorgetragen.

Sie haben im letzten Jahr gesagt, dass Sie, Herr Juncker, als Kommissionspräsident das Produkt – ich zitiere Sie – „eines demokratischen Genesungsprozesses“ sind. Auch wenn Sie kein Produkt sind, war die Formulierung dennoch zutreffend. Denn zusammen mit dem Europäischen Parlament haben Sie 2014 ein Stück mehr parlamentarische Demokratie in unsere Gemeinschaft zurückgebracht. Das ist ein Erfolg für sich, und ich glaube, dass beide Institutionen diesen Weg gemeinsam weitergehen müssen.

Wir haben durch die ungeheure mediale Aufmerksamkeit, die wir heute Morgen hier in diesem Haus erleben, ganz sicher auch festzustellen, dass die Rede zur Lage der Union durch den Kommissionspräsidenten ein ganz besonderes Ereignis im Jahresablauf auch des Europäischen Parlaments ist. Wir stehen ganz ohne Zweifel vor einer historischen Herausforderung, wenn nicht gar vor einer Zäsur, was die Entwicklung unseres Kontinents und der Europäischen Union angeht.

Herr Präsident Juncker! Zwei Tage vor dem Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava haben wir jetzt die Gelegenheit, als Europäisches Parlament gemeinsam mit der Kommission sicher auch ein Zeichen für die Geschlossenheit Europas, die wir zwingend brauchen, zu setzen. Ich weiß, dass Sie und Ihr Kollegium in den letzten Wochen sehr hart an Ihrer heutigen Rede gearbeitet haben. Wir freuen uns darauf. Ich erteile dem Präsidenten der EU-Kommission das Wort zur Rede zur Lage der Union.

 
  
MPphoto
 

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Herr Ratspräsident, werte Kollegen! Vor einem Jahr, im September 2015, habe ich in der Rede zur Lage der Europäischen Union festgestellt, dass die Lage der Union zu wünschen übrig ließ. Es gebe nicht genug Europa – so habe ich damals gesagt – in unserer Union und nicht genug Union in derselben. Ein Jahr später gilt diese Einschätzung trotz erzielter Fortschritte immer noch. Die Europäische Union ist zurzeit nicht in Topform. Vieles hat sich nicht zum Besseren gewendet, einiges lässt vermuten, dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben. Die Zahl der Bereiche, wo wir spontan oder nicht spontan zusammenfinden, ist zu groß; die Zahl der Bereiche, wo wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein. Allzu oft wird den exklusiv nationalen Interessen die Vorfahrt eingeräumt.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die europäische Integration kann man nicht zulasten der Nationen forcieren, die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung, Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen, uniformen Integrationsmagma werden. Europa lebt von seiner Vielfalt. Die Kommission hat nicht vor – auch wenn dies oft behauptet wird –, die Nationalstaaten plattzuwalzen. Wir sind keine Nihilisten, auch keine Antichristen im Übrigen, keine Zertrümmerer, keine Zerstörer – wir sind Konstrukteure, die nicht mehr, aber mancherorts ein besseres Europa wollen.

Europa befindet sich nicht auf dem Weg der Verstaatlichung. Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden. Aber allzu oft entstehen Risse und Brüche. Allzu oft entsteht bequeme Fragmentierung dort, wo anstrengende Union vonnöten wäre. Dies eröffnet dem galoppierenden Populismus Räume, in denen es kein Miteinander geben kann. Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren!

(Beifall)

Es ist mehr denn je Zeit, eine ehrliche Bestandsaufnahme zu machen: Die Arbeitslosigkeit in Europa ist nach wie vor zu hoch, obwohl zwischen 2013 und heute 8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Beschäftigung sich kontinuierlich nach oben entwickelt. Aber die soziale Ungerechtigkeit bleibt. Deshalb müssen wir zügig an dem europäischen Grundpfeiler der sozialen Rechte arbeiten, und wir werden dies auch mit Energie und Enthusiasmus tun. Europa ist nicht sozial genug – das müssen wir ändern!

(Beifall)

Die Schuldenstände in der Europäischen Union sind auch nach wie vor zu hoch, obwohl die Defizitniveaus von durchschnittlich 6,3 % im Jahr 2009 auf 1,9 % zurückgeführt werden konnten. Der Stabilitätspakt zeigt also Wirkung. Er darf nicht zum Flexibilitätspakt werden, sondern muss mit intelligenter Flexibilität angewandt werden, und zwar so, dass er das Wachstum weder bremst noch behindert.

Zur Bestandsaufnahme gehört auch ein Blick in die Augen derer, die uns aus der Ferne beobachten. Unsere Freunde und Partner weltweit, die allesamt den Brexit zutiefst bedauern, fragen sich besorgt, ob die britische Entscheidung der Beginn eines Auflösungsprozesses der Europäischen Union ist. Ich sage hier und heute: Wir respektieren und bedauern zugleich die britische Entscheidung, aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet.

(Beifall)

Wir wären froh, wenn uns das britische Austrittsgesuch möglichst bald erreichen würde, damit der Reigen der täglich wachsenden Unsicherheiten gestoppt werden kann ...

(Beifall)

und damit wir unser Verhältnis zu Großbritannien, das freundschaftlich bleiben muss, neu ordnen können. Zu dieser Neuordnung gehört, dass nur derjenige uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben kann, der sich der Freizügigkeit der Personen und Arbeitnehmer verpflichtet fühlt. Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben können.

(Beifall)

Unsere Partner konfrontieren uns zunehmend mit der Frage, ob die Europäische Union noch willens und fähig ist, Handelsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen. Wir sind die größte Handelsmacht der Welt, wir haben mit 140 Staaten weltweit Handelsabkommen abgeschlossen. Ich bin kein blinder fanatischer free trader, aber ich bin dafür, dass wir den Beschäftigungsimpakt von Handelsabkommen nicht außer Acht lassen. Und Handel bedeutet mehr Arbeit, und Handel bedeutet mehr Arbeitsplätze. 30 Millionen Arbeitsplätze in Europa sind exportabhängig, einer von sieben Arbeitsplätzen in Europa hängt von unseren Exporten in andere Teile der Welt ab, eine Milliarde mehr Exporthandelsvolumen schafft 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Europa. Deshalb – vor allem deshalb – setze ich mich mit Nachdruck für das Handelsabkommen mit Kanada ein. Es ist das beste, das fortschrittlichste Handelsabkommen, das wir je abgeschlossen haben.

(Beifall)

Die Garantien, die wir brauchen, können in den diversen parlamentarischen Ratifizierungsverfahren präzisiert, Bedenken ausgeräumt werden. Aber Nachverhandlungen mit Kanada kann es nicht geben.

Unsere Partner in der Welt – aktuell vor allem in den USA und China, aber demnächst ebenso in Indien und Japan – halten uns den Klimaschutzspiegel vors Gesicht. Das Pariser Klimaschutzabkommen – ein rechtlich verbindliches globales Abkommen – wäre ohne die Europäische Union nicht zustande gekommen. Wir waren Vorreiter, wir waren Antreiber, wir haben andere – manchmal doch sehr vollmundig – zum Handeln aufgefordert. Und jetzt? Amerikaner und Chinesen ratifizieren – und wo sind wir? Ich fordere uns eindringlich auf – nur wenige EU-Länder haben dies bislang getan –, den Pariser Klimapakt zu ratifizieren!

(Beifall)

Jede Ratifizierungsverspätung oder gar —verschleppung gibt uns der Lächerlichkeit preis und kostet uns internationale Glaubwürdigkeit. Und unsere Partner draußen und Millionen Europäer auf dem eigenen Kontinent verstehen unsere Entscheidungsprozeduren und unseren Umgang miteinander und untereinander nicht mehr. Wir sind nicht die Vereinigten Staaten von Europa. Die Rede, die ich hier halte, ist mit der Rede des amerikanischen Präsidenten zum State of the Union in keinerlei Weise vergleichbar. Europa ist komplexer, vielschichtiger als staatliche Gebilde derselben Größenordnung und deshalb für viele auch unverständlich. Aber die Geschichte, die schlimme Geschichte Europas hat es gewollt, dass wir so sind, wie wir geworden sind. Aber dies ist kein Grund, dass wir die Dinge noch komplizierter und unverständlicher machen, als sie es eh schon sind. Eine engagierte Europarede im Europäischen Parlament zu halten, verlangt wenig Mut, aber engagierte Reden zu Europa müssten von allen in ihren nationalen Parlamenten gehalten werden.

(Beifall)

In Brüssel laut Ja zu sagen und zuhause so zu tun, als wäre man bei der gemeinsamen Beschlussfassung nicht dabei gewesen, ist das Gegenteil von nachvollziehbarer Kohärenz und Konsequenz.

(Beifall)

Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden. Man muss ihnen in die Augen sehen. Die Menschen in Europa sind die institutionellen Schaukämpfe leid, sie mögen die grotesken Eifersüchteleien zwischen Staaten und Institutionen nicht, und sie hassen die ständig wiederholten Unterstellungen, Halbwahrheiten und Lügen. Die Menschen erwarten von Europa handfeste Ergebnisse und deren fristgerechte Umsetzung.

Mr President, colleagues, I am therefore proposing a positive agenda of concrete European actions for the next 12 months, because I believe the next 12 months are decisive if we want to reunite our Union. If we want to overcome the divisions between East and West which have opened up in recent months, if we want to show that we can be fast and decisive on the things that really matter, if we want to show the world that Europe is still a force capable of joint action, we have to get to work.

I sent a letter with this message to President Schulz and Prime Minister Fico this morning. The next 12 months are the crucial time to deliver a better Europe: a Europe that protects and preserves the European way of life; that empowers and defends our citizens at home and abroad; and a Europe that takes responsibility.

I am convinced the European way of life is something worth preserving. I have the impression that many seem to have forgotten what being European means. What it means to be part of this European Union, of this Union of Europeans, to remember why European nations chose to work together – to remember why crowds celebrated solidarity in the streets of Warsaw on 1 May 2004, the date of accession of this great Polish nation – because Poland is a great nation.

(Applause)

To remember why the European flag waved proudly in Lisboa and Porto, and in Madrid and Seville, welcoming the young democracies of Spain and Portugal into our sphere of solidarity and freedom. To remember that Europe is a driving force that can help bring about the unification of Cyprus – something on which I am supporting the two leaders of Cyprus. It has to be done and it has to be done now.

(Applause)

Above all, Europe means peace. It is no coincidence that the longest period of peace in written history in Europe started with the formation of the European Communities – 70 years of lasting peace in Europe, in a world with 40 active armed conflicts, which claim the lives of 200 000 people year after year. Of course we still have our differences, sometimes we fight, but we fight with words. And we settle our conflicts around the table, not in trenches.

An integral part of our European way of life is our values. The values of freedom, democracy and the rule of law. We Europeans can never accept – never – Polish workers being harassed, beaten up or, indeed, murdered on the streets of Essex.

(Loud applause)

We Europeans stand firmly against the death penalty, and we Europeans also believe in independent, effective justice systems. Effective justice systems support economic growth and defend fundamental rights. That is why the European Union promotes and defends the rule of law everywhere in Europe.

(Applause)

Being European means the right to have your personal data protected by strong, European laws – because Europeans do not like drones overhead recording their every move, or companies stockpiling their every mouse click. This is why Parliament, Council and Commission agreed in May this year a common European Data Protection Regulation. In Europe, privacy matters.

Being European also means a fair playing field. This means that workers should get the same pay for the same work in the same place. And this is why the Commission stands behind our proposal on the Posting of Workers Directive. The internal market is not a place in which workers can be exploited or subjected to lower social standards than others. Europe is not the Wild West: it is a social market economy without social dumping.

(Applause)

A fair playing field also means that consumers in Europe are protected against cartels and abuses by powerful companies, and that every company, no matter how big or small, has to pay its taxes where it makes its profits.

(Applause)

I promised you that my Commission would fight against tax evasion, and many of you did not believe me, but that is what we are doing. We are delivering. This Commission is delivering on the fight against tax evasion.

(Applause)

Being European also means standing up for our steel industry. We already have 37 anti-dumping and anti-subsidy measures in place to protect our steel industry from unfair competition. But we need to do more, as overproduction in some parts of the world is putting European producers out of business and the noble steelworkers out of work. This is why I was in China twice this year to address the issue of overcapacity. This is also why the Commission has proposed changing the ‘lesser duty rule’. We call on all Member States and on this Parliament to support the Commission in strengthening our trade defence instruments. We should not be naïve free traders: we should be able to respond as forcefully to dumping as the United States of America is doing.

A strong part of the European way of life that I want to preserve is our agricultural sector. The Commission will always stand by our farmers, particularly when they are going through difficult times, as is the case today. Last year, the dairy sector was hit with a ban imposed by Russia. That is why the Commission mobilised EUR 1 billion in support of milk farmers to help them get back on their feet – because I will not accept that milk should be cheaper than water.

Being European, for most of us, also means the euro. During the global financial crisis, the euro stayed strong and protected us from even worse instability. The euro is a leading world currency, and it brings huge, often invisible, economic benefits. Euro area countries saved EUR 50 billion this year in interest payments, thanks to the European Central Bank’s monetary policy: EUR 50 billion extra that governments can and should invest in the economy, EUR 50 billion that can be used for debt reduction. And, by the way, the Five Presidents’ Report on the deepening of the euro area describes the ambition which the Commission is still sticking to.

I wish all this was recalled more often – everywhere in Europe where elected politicians take the floor. The European Union should not only preserve our European way of life but should also empower those living it. We need to work for a Europe that empowers our citizens and our economy. And today, both have gone digital. Digital technologies and digital communications are moving into every aspect of life: all they require is access to high-speed internet. We need to be connected. Our economy needs it. People need it. And we have to invest in that connectivity now. That is why today, the Commission is proposing a reform for our European telecommunications markets. We want to create a new legal framework that attracts and enables investments in connectivity.

Businesses should be able to plan their investments in Europe for the next 20 years, because if Europeans invest in new networks and services, that means at least 1.3 million new jobs over the next decade. And connectivity should benefit everyone: that is why the Commission is proposing a fully deployed 5G across the European Union by 2025. This has the potential to create a further two million jobs in the European Union.

Ensuring that everyone benefits from connectivity means that it should not matter where you live or how much you earn. So we propose today to equip every European village and every city with free wireless internet access around the main centres of public life by 2020.

As the world goes digital, we also have to empower our artists and creators and protect their works. Artists and creators are our crown jewels. The creation of content is not a hobby: it is a profession. I want journalists, publishers and authors to be paid fairly for their work, whether it is made in studios or in living rooms, whether it is disseminated offline or online, whether it is published via a copying machine or hyperlinked on the web. The overhaul of Europe’s copyright rules we are proposing today achieves exactly that.

(Applause)

Empowering our European economy means investing not just in connectivity but also in job creation. The EUR 315 billion Investment Plan for Europe, which we agreed here, has already raised EUR 116 billion in investments in its first year of operation. More than 200 000 small firms and start-ups across Europe got loans thanks to the European Fund for Strategic Investments. And now we will take it further. Today, we propose to double the duration of the fund and to double its financial capacity. With your support, we will make sure that our European Investment Fund will provide a total of at least EUR 500 billion – half a trillion – of investment by 2020, and we will work beyond that to reach EUR 630 billion by 2022. Of course, with Member States contributing, we can get there even faster.

Alongside these efforts to attract private investment, we also need to create the right environment to invest in. European banks are in much better shape than two years ago thanks to our joint European efforts. Europe needs its banks, but an economy almost entirely dependent on bank credit is bad for financial stability. It is also bad for business, as we saw during the financial crisis. That is why it is now urgent that we accelerate our work on the Capital Markets Union. The Commission is putting a concrete roadmap for this on the table today.

A Capital Markets Union will make our financial system far more resilient. It will give companies easier and more diversified access to finance. Imagine you want to establish a start-up and your bank refuses you a loan. Right now, the options are very limited. The Capital Markets Union will offer alternative, vital sources of funding to help start-ups get started – business angels, venture capital, market financing, for example.

To just mention one example, our proposal on securitisation has been on the table of the co-legislators for almost a year now. It has the potential to free up to EUR 100 billion in additional finance for EU businesses, so let us, please, speed up its adoption.

Our Investment Plan has worked better than anyone expected inside Europe, and now we are going to take it global. Today we are launching an ambitious investment plan for Africa and the neighbourhood, which has the potential to raise EUR 44 billion in investments. It can go up to EUR 88 billion if Member States pitch in. This will complement our development aid and help address one of the root causes of migration. With economic growth in developing countries at its lowest level since 2003, this is crucial. The new plan will offer lifelines for those who would otherwise be pushed to take dangerous journeys in search of a better life. It has to be done.

(Applause)

As much as we invest in improving conditions abroad, we also need to invest in responding to humanitarian crises back home. And, more than anything, we need to invest in our young people. I cannot and will not accept that Europe is and remains the continent of youth unemployment. I cannot and will not accept that the millennials, Generation Y, might be the first generation in 70 years to be poorer than their parents. Of course, this is mainly a task of national governments (of which you are not a part, I know) but the European Union can support this effort and their efforts.

We are doing this with the EU Youth Guarantee that was launched three years ago. The Commission enhanced the effectiveness and speeded up delivery of the Youth Guarantee. More than nine million young people got a job, a traineeship or an apprenticeship because of the European Union, and we will continue to roll out the Youth Guarantee across Europe, mainly focusing on apprenticeships, improving the skillset of Europeans and reaching out to the regions and young people most in need.

The European Union can also contribute to helping create more opportunities for young people. There are many socially minded young people in Europe willing to make a meaningful contribution to society and help show solidarity. The word solidarity appears 16 times in the Treaties. Our European budget is living proof of financial solidarity.

The euro is an expression of solidarity and our development policy is a strong external sign of solidarity. And when it comes to managing the refugee crisis, we have started to see solidarity. I am convinced much more solidarity is needed, but I also know that solidarity must be voluntary. It must come from the heart. It cannot be forced. It cannot be imposed.

I am urging the Slovak Presidency to bridge the divergences and differences between those who are reluctant to integrate refugees in their societies and those who are convinced, as I am, that fair sharing in terms of allocation and resettlement is of the essence.

(Applause)

I am asking for strong and immediate action, both from Greece and the European Union, to protect what we call in French ‘les enfants non-accompagnés’. If we do not protect these children, the European Union is betraying its historic values.

(Applause)

In the same spirit, the Commission is proposing today to set up a European Solidarity Corps. Young people across the European Union will be able to volunteer their help where it is needed most, to respond to crisis situations like the refugee crisis or the recent earthquakes in Italy. I want this European Solidarity Corps up and running as soon as possible, and by 2020 I want to see the first 100 000 young Europeans taking part. By voluntarily joining the European Solidarity Corps, these young people will be able to develop their skills and get not only work but also invaluable human experience.

(Applause)

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, Monsieur le Président du Conseil, une Europe qui protège est une Europe qui se défend, tant à l'intérieur qu'à l'extérieur de son territoire.

Nous devons nous défendre d'abord – et c'est une priorité absolue – contre le terrorisme. Depuis 2004, l'Europe a connu plus de trente attaques terroristes, dont quatorze au cours de l'année écoulée. Tout comme nous sommes restés solidaires dans le deuil, nous devons rester unis dans notre réponse collective. Face à ce que l'homme peut faire de pire, nous devons rester fidèles à nous-mêmes, à nos valeurs, à nos sociétés démocratiques plurielles ouvertes et tolérantes. Nous devons montrer aux terroristes qu'ils n'ont aucune chance lorsqu'ils essaient de s'attaquer à ces valeurs-là.

(Applaudissements)

Mais cette tolérance, qui doit être la nôtre, ne peut se faire au détriment de notre sécurité. C'est pourquoi la Commission, dès le premier jour, a donné la priorité à la sécurité. Nous avons érigé en infraction pénale le terrorisme et le retour des combattants étrangers dans toute l'Union européenne, nous avons pris des mesures rigoureuses contre l'utilisation des armes à feu et le financement du terrorisme, nous avons travaillé avec les entreprises de l'internet pour retirer du web les contenus de propagande terroriste et nous avons lutté contre la radicalisation dans les écoles et prisons en Europe.

Mais il y a encore du travail à faire. Nous devons savoir quels individus franchissent nos frontières. C'est pourquoi nous défendrons nos frontières avec l'aide de la nouvelle Agence européenne de gardes-frontières et de gardes-côtes. Frontex dispose déjà de plus de 600 agents postés en Grèce aux frontières avec la Turquie et de plus de 100 agents en Bulgarie. À présent, les institutions de l'Union et les États membres devraient collaborer très étroitement pour contribuer rapidement à la mise en place de la nouvelle agence. Je veux voir le déploiement, dès le mois d'octobre, d'au moins 200 gardes-frontières et 50 véhicules supplémentaires aux frontières extérieures de la Bulgarie.

Nous défendrons aussi nos frontières par un contrôle strict de ceux qui franchiront, suivant des modalités adoptées d'ici à la fin de l'année, nos frontières. Chaque fois qu'une personne entrera dans l'Union européenne ou quittera son territoire, il y aura un enregistrement de la date, du lieu et de la raison expliquant le mouvement et le déplacement. D'ici au mois de novembre, nous proposons un système européen d'informations de voyage, à savoir un système automatisé visant à déterminer qui sera autorisé à voyager à destination de l'Europe. De cette manière, nous saurons qui voyage vers l'Europe avant même que cette personne n'arrive en Europe.

La sécurité des frontières implique également de donner la priorité à l'échange d'informations et de renseignements. À cette fin, nous renforcerons Europol, notre agence d'appui aux services répressifs nationaux, en lui donnant un meilleur accès aux banques de données et en lui octroyant les mesures supplémentaires dont elle a besoin. Là encore, nous devons nous donner les moyens de nos ambitions.

Une Europe qui protège doit aussi défendre ses intérêts au-delà de nos frontières. Les faits sont très clairs: le monde devient plus grand chaque jour et l'Europe plus petite chaque jour, démographiquement et économiquement. Si nous voulons garder rang et influence dans le monde, il est évident que ce n'est qu'ensemble que nous sommes et que nous resterons incontournables. Pourtant, même si l'Europe est fière d'être une puissance douce, il faut dire que celle-ci ne suffit pas tant notre voisinage compliqué est de plus en plus dangereux. Regardez le conflit qui sévit en Syrie. Ses conséquences pour l'Europe sont immédiates. Mais où est l'Union? Où sont ses États membres dans les négociations en vue d'un règlement du conflit?

(Applaudissements)

Federica Mogherini, notre haute représentante et vice-présidente de la Commission, fait – ce n'est pas seulement mon avis – un travail des plus remarquables. Mais elle doit devenir une véritable ministre européenne des affaires extérieures, celle qui rassemblera…

(Applaudissements)

les forces de nos diplomaties nationales pour pouvoir peser dans les négociations internationales. C'est pourquoi j'appelle aujourd'hui à développer une stratégie européenne pour la Syrie. Federica devrait disposer d'un siège à la table des discussions sur l'avenir de la Syrie.

L'Europe, Mesdames et Messieurs, doit s'affirmer davantage. C'est particulièrement vrai pour notre politique de défense. L'Europe ne peut plus se permettre de dépendre de la seule puissance et des seules capacités militaires de pays individuels. Nous devons ensemble prendre en charge la protection de nos intérêts.

Au cours des dix dernières années, nous avons participé à plus de trente missions militaires et civiles de l'Union européenne. Mais, sans structure permanente, nous ne pouvons pas agir de manière efficace. Il faudra que nous nous dotions d'un quartier général unique au sein de l'Union européenne.

Nous devons également nous orienter vers des ressources militaires communes qui, dans certains cas, relèveront de l'Union en pleine complémentarité avec l'OTAN. Plus de défense européenne ne veut pas dire moins de défense et de solidarité transatlantique.

D'un point de vue strictement économique, la mise en commun de nos ressources militaires se justifierait clairement. Suivant les formes de coopération qui sont retenues, le manque de coopération en matière de défense coûte à l'Europe entre 20 et 100 milliards d'euros par an.

Ne faut-il pas faire quelque chose? Il faut prendre des mesures à cet égard. Pour garantir la solidité de la défense européenne, l'industrie européenne de la défense doit faire preuve d'innovation. C'est pourquoi nous proposerons, avant la fin de l'année, la création d'un Fonds européen de la défense pour stimuler activement la recherche et l'innovation.

Le traité de Lisbonne permet aux États membres qui le souhaitent de mettre en commun leur capacité de défense sous la forme d'une coopération structurée permanente. Je pense que l'heure est venue de faire usage de cette possibilité.

(Applaudissements)

Monsieur le Président, le dernier point que j'aborderai a trait à notre responsabilité collective. J'appelle toutes les institutions de l'Union européenne et chacun de nos États membres à assumer plus de responsabilités. Nous devons en finir avec cette vieille rengaine selon laquelle le succès est national et l'échec européen, sans quoi notre projet commun ne survivra pas.

L'Europe doit être mieux expliquée. J'ai demandé à chacun des commissaires de visiter au cours des prochaines semaines les parlements nationaux pour débattre de l'état de notre union.

Depuis le début de mon mandat, les commissaires se sont rendus plus de 350 fois dans les parlements nationaux. Et je veux qu'ils le fassent encore davantage maintenant, car l'Europe ne peut se construire que si elle est bien comprise, et donc mieux expliquée. Elle ne peut se construire qu'avec les États membres, jamais contre les États membres.

La Commission que j'ai l'honneur de présider se veut être une Commission politique, ce qui donne lieu à toutes sortes de fantasmes. Mais cela implique d'abord qu'elle soit une Commission qui est à l'écoute, à l'écoute des citoyens, à l'écoute du Parlement européen, à l'écoute des États membres. Nous sommes à l'écoute de nos concitoyens et nous voulons l'être plus intensément.

Je lis parfois que je suis prisonnier dans le palais du Berlaymont, que je ne parle pas à ceux que nous prétendons gouverner. Je veux dire à ceux qui croient que je suis un sourd-muet bien payé qui ne regarde et n'écoute pas les autres, qu'ils se trompent énormément.

Au cours d'une longue vie politique, j'ai parlé chaque jour, et je continue à le faire, aux citoyens, c'est notre obligation à tous.

(Applaudissements)

La Commission, comme je vous l'avais annoncé, a retiré cent propositions au cours des deux premières années de son mandat, a diminué de 80 % le nombre d'initiatives présentées par rapport aux cinq années précédentes et a lancé un réexamen en profondeur de l'ensemble de la législation en vigueur. Parce que ce n'est qu'en nous concentrant sur les domaines dans lesquels l'Europe peut apporter une véritable valeur ajoutée que nous serons capables de faire de l'Europe un espace où subsidiarité et solidarité forment une intersection vertueuse.

Être politique, pour la Commission, signifie aussi corriger les erreurs, disons, technocratiques dès qu'elles se produisent. La Commission, le Parlement et le Conseil ont décidé conjointement de supprimer les frais d'itinérance pour les téléphones mobiles. C'est une promesse que nous tiendrons, c'est pourquoi j'ai retiré un projet rédigé cet été par nos services concernant les frais d'itinérance.

(Applaudissements)

Ce projet évidemment partait d'une bonne intention, il était correct sur le plan technique, mais il ne correspondait pas aux promesses qui avaient été faites et dès la semaine prochaine, vous verrez un nouveau projet bien meilleur. Lorsque vous voyagez en Europe, avec votre téléphone mobile, vous devez vous sentir chez vous partout en Europe.

(Applaudissements)

Enfin, prendre nos responsabilités entraîne l'obligation de répondre de nos actes devant les électeurs. C'est pourquoi je vais proposer de changer la règle, à mes yeux absurde, qui veut que les commissaires qui se présentent aux élections européennes doivent renoncer à leur fonction.

Les premiers ministres et les ministres dans nos États membres ne quittent pas leur poste lorsqu'ils se présentent aux élections, les commissaires ne devraient pas devoir le faire. Si nous voulons une Commission responsable et proche des citoyens, nous devons encourager les commissaires à prendre rendez-vous avec la démocratie, à prendre rendez-vous avec le suffrage universel.

(Applaudissements)

Monsieur le Président, je suis aussi jeune que le projet européen, qui fêtera ses 60 ans l'année prochaine en mars 2017 – à vrai dire un peu plus âgé. Je l'ai vécu, ce projet. Je me suis consacré, toute ma vie, par conviction et sans hésitation. Mon père travaillait en Europe, car il croyait à la stabilité continentale, aux droits des travailleurs et au progrès social. Il avait compris à quel point la paix en Europe était précieuse et fragile, lui qui a dû faire la guerre contre sa volonté et contre la volonté de son pays.

Je crois en l'Europe parce que mon père m'a inculqué ses valeurs. Mais que transmettons-nous à nos enfants en ce moment? Qu'allons-nous leur laisser en héritage? Une Union qui s'effiloche dans la désunion? Une Union qui a oublié son passé et qui n'a aucune vision pour l'avenir?

Nos enfants, Mesdames et Messieurs, méritent mieux. Ils méritent une Europe qui préserve leur mode de vie, qui les défend et qui les protège. Il est temps que nous, les citoyens, les institutions, les gouvernements, prenions tous la responsabilité de construire cette Europe et de la construire ensemble.

Je sais qu'il y a débat, lorsqu'il s'agit de l'avenir de l'Europe, entre les optimistes, quelquefois béats, et les pessimistes qui doutent de tout et de son contraire au sujet de l'Europe.

L'Europe a une mission chez elle et une mission dans le monde. Mais, entre le pessimisme, qui ne voit que défauts et déclin, et l'optimisme, qui voit tout en rose, il y a la volonté, la volonté de ceux qui ne désarment pas, qui ne pleurent pas sur leur propre sort, mais qui ont à l'esprit le sort de ceux qui viennent après nous. J'appelle à cette volonté-là, qui a été la volonté de ceux qui nous ont précédés. J'appelle à notre volonté de dépasser les différences et les clivages. L'histoire ne retiendra pas notre nom, mais nous serons jugés sur la force de notre volonté et sur la force de nos convictions. Les deux doivent être intégrales.

L'histoire ne se souviendra pas de nous, mais elle se souviendra de nos erreurs. Ne nous rendons pas coupables d'erreurs qui mettraient fin au rêve européen.

(L'Assemblée, debout, applaudit l'orateur)

 
  
MPphoto
 

  Manfred Weber, on behalf of the PPE Group. – Mr President, during the Brexit debate I spoke about the young generation in Great Britain and how they wanted to belong to Europe. Again today I want to speak about the young generation. They had a great summer, I have to say, as over a quarter of a million youngsters demonstrated their love of Europe this summer when they took trains with Interrail. They did not fuel mistrust; they made friends with other European youths instead.

Journalists from the German weekly Der Spiegel interviewed some of these young people. One of them was a young Brit named Jamie. He said: ‘yes we voted to remain and it feels terrible to be out’. For Europe’s youth, Europe is the hope for a better future. A young Italian named Matteo was asked: ‘which European nationality can you not stand? Which country should not be part of the European Union?’. Listen to his answer, which was: ‘none of course, what a stupid question’.

This is the atmosphere amongst the young generation in the European Union. They want to shape a common future and this is precisely the message of Jean-Claude Junker today in his speech and the message for all of us. I thank Jean-Claude Juncker for today’s speech and I thank his whole Commission for their perfect work for Europe.

(Applause)

Worauf kommt es jetzt in den nächsten zwölf Monaten an? Die Menschen in Europa wollen kein gespaltenes Europa. Sie wollen schlicht, dass wir uns um die Sorgen kümmern, Lösungen erarbeiten, uns auf das konzentrieren, was Europa besser kann, und uns nicht überall einmischen. Der European way of life – so wie Jean-Claude Juncker das sagte – steht zur Debatte. Für uns ist die Verteidigung des European way of life verbunden mit Sicherheit. Deswegen: Ja zu einem gemeinsamen wirksamen Datenaustausch, einem europäischen Einreise—/Ausreisesystem und einer Grenzsicherung, die uns auch beschützt.

Der European way of life steht für uns als EVP für Werte. Wir wollen die Identität Europas, die Wurzeln im Christentum, im Judentum und der Aufklärung bewahren; wir wollen, dass Europa so bleibt, wie es ist.

Der European way of life steht für uns für Solidarität – dafür, dass die Reichen den Armen helfen und dass wir in der Flüchtlingsfrage Griechenland und Italien nicht allein lassen.

Der European way of life steht für ökonomische Stärke: Ja zum Juncker-Plan, zu Investitionsanreizen und Ja zu viel mehr Investitionen in Innovation und Forschung.

Der European way of life steht für die soziale Marktwirtschaft – endlich faire Steuern für alle Firmen. Und deswegen auch von meiner Fraktion ein ausdrückliches Dankeschön an Jean-Claude Juncker und die zuständige Kommissarin dafür, dass wir jetzt auch die Internetkonzerne, die schwerreichen Internetkonzerne, zu einem fairen Anteil bei den Steuern heranziehen. Danke dafür!

Der European way of life steht für Wachstum. Nur wenn wir gute Exportchancen haben, nur wenn wir exportieren, können wir der jungen Generation im Süden des Kontinents Arbeit verschaffen. Und deswegen sagt meine Fraktion aus voller Überzeugung Ja zu CETA und wird das auch deutlich machen.

Der European way of life steht für Nachhaltigkeit. Schulden und die Zinsen müssen von unseren Kindern bezahlt werden. Das ist nicht fair! Wir müssen deshalb aufhören, immer neue Schulden zu machen.

Der European way of life steht für Ehrlichkeit. Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Wir wollen die Freundschaft mit der Türkei, aber aus unserer Sicht kann eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union nicht funktionieren.

Und der European way of life steht für Kreativität. Und deswegen danke für die Copyright-Vorschläge. Jeder, der kreativ ist, ist die Basis des Wohlstands in dieser Europäischen Union. Und deswegen müssen wir Kreativität auch im digitalen Zeitalter schützen.

Vielleicht erlauben Sie mir am Schluss dieser Aufzählung des European way of life und dessen, was uns als EVP-Fraktion dabei wichtig ist, noch einen konkreten Vorschlag, weil ich Interrail zitiert habe: Wie wäre es denn, wenn wir zukünftig jedem europäischen Jugendlichen, der 18 Jahre wird, von der Europäischen Union aus ein Interrail-Ticket schenken, damit er dieses Europa im Alltag für drei Wochen erleben darf?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das, was wir für die nächsten zwölf Monate vorhaben. Jetzt steht uns aber in dieser Woche noch eine zweite Debatte bevor, nämlich die Diskussion im Europäischen Rat in Bratislava. Ich möchte auch da einen Appell unterstreichen, und zwar die Bitte: Hört auf zu streiten! Schluss mit billigem Populismus! Übernehmt endlich Verantwortung für das, was ihr für Europa zu leisten habt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein konkretes Beispiel herausgreifen: In dieser Legislaturperiode hat der Ministerrat 148 legislative Abstimmungen durchgeführt – Frankreich hat sich einmal enthalten und sonst immer zugestimmt, Tschechien und Polen – Polen, PiS-Regierung – haben sich nur ein einziges Mal gegen einen Ministerratsbeschluss gewandt und sonst immer zugestimmt, und Italien hat immer zugestimmt, sich nie enthalten und nie dagegen gestimmt. Und deswegen ist meine wichtigste Bitte an den Europäischen Rat: Übernehmt endlich Verantwortung, erklärt den Bürgern, was ihr in Brüssel entscheidet, und hört auf mit diesem billigen Populismus gegen Brüssel!

(Beifall)

Politiker müssen brennen! Politiker müssen von dem überzeugt sein, was ihnen wichtig ist, auch wenn Widerstand kommt. Und wissen Sie, wo wir diese Begeisterung, dieses Brennen lernen können? Wir können es bei den jungen Menschen auf diesem Kontinent lernen. Die jungen Europäer, die Interrail-Generation – wenn ich sie so nennen darf –, die wissen um den Wert dieses gemeinsamen Europas, und die sagen: Lasst uns für dieses Europa kämpfen, jeden Tag! Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir gemeinsam machen!

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente Juncker ci ha fatto un discorso di alto profilo, serio, responsabile, consapevole. Ha parlato chiaro sul dopo-Brexit, ha rilanciato il piano di investimenti, ha detto parole chiare di apertura sulla flessibilità, non ha mai pronunciato la parola austerità – e lo ringrazio – ha detto cose chiare sulla lotta all'evasione fiscale, ha proposto un programma credibile per i prossimi 12 mesi, che saranno cruciali per i nostri cittadini.

Noi la sosterremo lealmente e il nostro sostegno sarà condizionato dalla capacità di mettere in pratica gli impegni, di essere – come lei ha detto – costruttori. Trovo nel suo discorso, finalmente, una capacità di reazione. Dopo la Brexit abbiamo sentito tante dichiarazioni altisonanti, leader che dicevano "siamo sull'orlo del baratro", "ora sta finendo l'Europa" "o la salviamo ora o mai più" e poi nulla. Ci sono leader che sembrano sonnambuli nel cuore della notte, e poi c'è Theresa May, che di fronte ad un risultato chiaro, benché triste per noi, del referendum, a tre mesi di distanza continua a tenere in scacco l'Unione – se non fosse così tragico, sarebbe ridicolo!

Questa Commissione ha mantenuto un profilo di politica economica che a noi Socialisti piace, che invece fa ancora venire l'orticaria – prendetevi qualche antistaminico – agli ultimi ultras dell'austerità: il ministro Schäuble e i suoi amici. Lo dico ancora una volta, caro Weber, su questa linea del rigorismo cieco, noi non ci staremo mai. Noi siamo una forza progressista, alternativa ai conservatori.

Ma sappiamo che questi sono tempi straordinari, dobbiamo collaborare, vogliamo collaborare con tutte le forze europeiste in questo Parlamento e lavorare su priorità politiche serie anche per sconfiggere il nazionalismo ammantato dalla cosiddetta democrazia patriottica. Jean-Claude Juncker ha dato delle risposte positive alle nostre priorità, a molte delle nostre priorità. Le voglio ribadire: innanzitutto crescita sostenibile, lavoro, moralizzazione della democrazia europea, solidarietà – quattro parole chiave per i nostri valori, coerenti con i nostri valori, con i nostri principi socialisti: crescita sostenibile – bene il programma di investimento, dobbiamo orientarlo verso investimenti più rischiosi e verso la sostenibilità – completamento della Banking Union; capacità fiscale; triplicazione del Fondo di adeguamento alla globalizzazione; flessibilità e avvio di una discussione sul Patto di stabilità senza riserve, anche sul Fiscal Compact; mantenimento della politica di coesione, perché la politica di coesione è una pietra miliare delle politiche europee, non possiamo smantellarla assolutamente. Dobbiamo avere un quadro finanziario adeguato alle sfide: no alla riduzione dei Fondi strutturali a Spagna e Portogallo.

L'Europa non deve essere il giudice arcigno che punisce, che sanziona. L'Europa deve capire, sostenere e unire, deve essere amica dei cittadini, difesa del benessere del pianeta – ce lo ha ricordato questo grande, immenso leader che si chiama Jacques Delors. Serve una battaglia per la moralizzazione della vita economica, la lotta alle frodi fiscali, noi attendiamo la direttiva . Lei ha detto "le tasse si devono pagare dove si fanno i profitti", non è possibile che il panettiere di Strasburgo paghi più tasse della multinazionale americana!

Vogliamo la lista nera dei paradisi fiscali, le norme sui whistleblower, un codice di condotta più rigoroso sui Commissari o sui Presidenti della Commissione europea, e poi l'agenda sociale – grazie per la Posting of Workers . Vogliamo una Child Guarantee oltre alla Youth Guarantee. Vogliamo che il dumping venga combattuto, e dico ai miei amici Popolari: seguite le cose che ha detto il presidente Juncker sul dumping sociale, perché esiste un dumping sociale nell'Unione europea. Lottiamo insieme contro questa iniquità sociale! E poi anche la direttiva sui lavori precari e l'assicurazione europea contro la disoccupazione.

Concludo con l'immigrazione e la politica estera: Federica Mogherini ha meritato sul campo di essere il vero ministro degli Esteri dell'Unione europea. Bene le politiche comuni sulla difesa, bene andare avanti sul Migration Compact con l'Africa – ottima, rivoluzionaria questa scelta, Presidente Juncker! – e poi bene su migranti non accompagnati e corridoi umanitari, cooperazione dei servizi d'intelligence, Schengen per Bulgaria, Romania e Croazia.

Caro Presidente, questa Commissione ha l'intelligenza, l'autorevolezza e il prestigio di guidare una fase nuova. Noi abbiamo un pericolo invisibile, quasi impalpabile: questo pericolo si chiama paura. Ma un mondo forgiato sulla paura è un mondo peggiore di quello che viviamo. Non è giusto farlo vivere ai nostri figli e a noi stessi e a coloro che verranno e per vincere la paura occorre intelligenza politica, determinazione e un grande cuore europeo.

(Vivaci applausi a sinistra)

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall, on behalf of the ECR Group. – Mr President, in June this year the British people voted to leave the EU.

(Applause from some quarters)

But the voices of discontent reach far beyond the English Channel. In many other EU countries the warning signals are there and, if they continue to be ignored, do not be surprised if others ask to follow. The ECR Group that I lead has MEPs from 18 Member States, who want an EU that works better for their voters and for their countries. Our fear is that ‘project Europe’ has been set to cruise control and its drivers are unwilling to apply the brakes, whilst they ignore the warning signals.

Today was billed as a relaunch, but sadly it is fundamentally the same mantra we have heard year after year: more military integration, more requests for money from Member States, more debt for tomorrow’s children to keep today’s socialists happy. More, more, more. But the more Europe you build, the more detached our citizens feel. The more you propagate EU supranationalism, the more nationalism has arisen in our Member States. The more you condemn or ignore scepticism, the more likely the prospect of a President Le Pen or a Prime Minister Wilders. I know that scares most of us, but dismissing people’s legitimate concerns will simply drive voters into their arms.

This debate does not have to be about left versus right or about Eurosceptics versus integrationists. This debate should be about delivering security, delivering jobs and delivering opportunities for our constituents. The ECR Group believes that we can have greater cooperation where it counts without greater centralisation. We believe the EU can do less, but do it better. The next EU Treaty needs to strip back and simplify what the EU does – an EU which gives the flexibility of a network, rather than rigidity of a bloc, because diversity is one of the European Union’s greatest strengths. Yet diversity and mutual recognition are being challenged by the mantra of harmonisation, a common eurozone budget, EU—wide unemployment insurance and tax harmonisation. Diversity should also mean treating all countries equally, but today some countries are being treated as a more equal than others. We see France getting away with flouting EU budget rules, and I quote, ‘because it’s France’. We see Mrs Merkel’s Germany breaking every immigration rule in the book. We see old Europe getting away with it, while countries in Central and Eastern Europe are actively targeted by the Commission. So, instead of more rules that are broken, how about fewer rules; rules that everyone signs up to in good faith?

We also need democracy and openness to be reinvigorated within this Chamber and within our institutions. We need to see an end to the so-called grand coalition where decisions are taken by only five men from only four countries in only two political groups. So let me remind these five gentlemen that the European Parliament has 751 MEPs from eight political groups, and it is time you started to respect every one of them.

My group, and the people who elected them in 18 countries, want the EU to respond to the warning signals, to go in a new direction and to deliver meaningful reform. Reform that does not think that the EU has all the answers. Reform which unleashes the spirit of enterprise which once made Europe great. And reform that helps us compete and provide opportunities for our citizens in a globalised world.

(Applause)

 
  
MPphoto
 

  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, if I have fully understood, according to the last speech, the source of nationalism and populism is here. We are the source of nationalism and populism. If you defend Europe and if you defend a European vision, if you defend the European civilisation, then you are accused today of being the source of nationalism and protectionism. It is ridiculous, dear friends, to hear that. It is ridiculous, on the one hand, but it is a huge problem that we face because on one point Mr Kamall is right: the rise of nationalists and populists is a reality because a large part of our population no longer sees Europe as a solution.

It is true what Mr Weber said. Young people are in favour of Europe and, on the other hand, you have many large parts of the population who no longer see Europe as the solution. That is the real crisis in Europe for the moment, this split between generations, you could say, between young people believing in a European future and others who have huge problems with it. Why do they have problems with it? Let us face it together, not the young generation, but the other parts. I think it is important to do that at the time of the State of the Union.

I think that people have the impression that their lives are no longer controlled by the politicians that they have elected, neither on a national level, nor on the European level. What they see is terrorism, tax evasion, international crime, migration flows and so on. They have the feeling that they are not protected against such things. On the contrary, they see forces like competition, the free market and free trade as a source of unfairness and inequality rather than what I believe, which is that competition, free trade and so on are a source of new opportunities and of progress for the future. And that is the problem for the moment on the European continent.

It is in such an environment that you have a split between generations and people who have lost control over their lives and do not believe that we politicians are capable of controlling their lives and helping them in their fears. It is in such an environment that you see the rise of nationalism and populism, not only in Europe, let us face it. Mr Trump in the US is another example. Here we have our own nationalists and populists from Madame Le Pen to Mélenchon – I do not see the difference – from time to time and they all preach one thing: a false sense of security. They believe that, with walls and fences, we can solve the problem and that we can keep problems outside our territories. With walls and fences they solve every problem. The migration problem is solved with that and climate change is solved with that. They solve every problem with walls and fences and I think that is wrong.

How can you keep climate change outside your borders? With fences, with walls? How can you keep terrorists outside your borders? With national walls and fences, or with a European policy instead? How do you deal, for example, with tax evasion and with offshoring? You can only do that with supranational policies and supranational instruments in the future.

(Applause)

I believe that it is true that the discontent, the fear and the anger of our citizens is caused by this fracture, a fracture that means that on the one hand we have the globalisation of our world and, on the other hand, democratic policies which are still only being developed on a national or local level. It is in my opinion this imbalance that was also the basis for the financial crisis in 2008 because the markets were global and our policies were not. It is also there that you can find weakness in a Europe faced with Putin and faced with autocrats like Erdogan and so on. I think, if you really want to give a positive response to the fears of our citizens and to regain control over their lives, we need European solutions and European capacities as soon as possible.

That does not mean abolishing national democracies. It means complementing them and that means at the same time, in my opinion – you could say it in one word – that Europe is not the source but is the counterweight for wild and uncontrolled globalisation. At the same time, Europe is also the cure against the cancer of nationalism that we have today in Europe.

That is in my opinion the right analysis to make and I think that you have responded to that with a list of concrete proposals. I see three essential proposals there. First of all, this European defence union, finally. This is the third attempt, Mr Juncker. The first time, in 1954, was refused by the French National Assembly – let us not talk about that, it is good that France is now coming back after their mistake of 1954. We had a new attempt in 2003 – you remember that – and we also failed. Now I am very pleased with the proposals, already backed by the Hungarian and the Polish Governments. So let us do it because – let us be honest with each other – the Americans will not take responsibility in our neighbourhood for much longer. We will do it ourselves or it will not be done in our neighbourhood. Certainly, if Trump is elected, I do not have any illusions about this unwillingness on their side to do anything.

Secondly, a good real governance for the euro and the economy. Let us be honest, we cannot continue – Gianni and Manfred – as we are doing now. You say that we have to apply the Stability and Growth Pact and then Gianni stands up saying that we should not apply it. That is the reality today. France has a stability pact but says that it is no problem as they do not apply it. Germany, on the other hand, says that it still has a stability pact, even though it does not apply it.

That is the reality of today. We have to change it and I encourage you, Mr Juncker, to push forward the Five Presidents’ report with the Treasury, with the Minister of Finance, with the fiscal capacity in the eurozone, and with the convergence call as soon as possible because this little game with the Stability Pact cannot go on anymore. We will lose any credibility towards the outside world.

My last point is a common migration and asylum policy without delay. Do we have the possibility to create this, to make this an achievement? Have we the courage to do it? I think the environment is there because, let us look to Brexit. Brexit is not a liability. I see it more as an opportunity. Why do I see it as an opportunity? Because the British Government wants to make a success of Brexit and that is fair enough. That is their duty.

But we also have our duty and our responsibility is to make Brexit a success for Europe and for all the citizens of Europe. It is possible to end the dramatic complexity of our institution so for me – and I want to conclude with this – Brexit is not a matter of punishment, it is not matter of revenge – I have never done politics like that. In my opinion, it is a question of the sound relationship between Britain and Europe and, moreover, it is about how we want Europe, our own European Union, in the future. That is at stake.

So my message today is very clear and I will stop there. Let us, on both sides of the Channel, stop our collective depression and let us stop the politics of division and seize this opportunity not to kill Europe, as some of you want, but to reinvent Europe.

(Loud applause)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
MPphoto
 

  Gerard Batten (EFDD), blue-card question. – Mr Verhofstadt, congratulations on your new appointment to manage, on behalf of Parliament, the negotiations with Britain regarding Brexit. I always enjoy listening to you because you are always logical, you are always consistent about what you believe in and you described how Europe should forge ahead with all of the things that we were told during the referendum campaign were not going to happen anyway. You know they are, we know they are and that is what you believe in. Would you agree with me that Britain should leave the European Union as quickly as possible, that Article 50 is just a very long drawn out, unnecessary process, and we should go speedily so that you can get on with what you want to do and we can get on with what we want to do? I will assist you in any way I can to make that possible. I have written a little book on how it can be done quickly, and I will give you a copy after the session. Do you agree?

(Applause)

 
  
MPphoto
 

  Guy Verhofstadt (ALDE), blue-card answer. – First of all, I would like to thank the Honourable Member for his positive assessment of my appointment; that is the first time there has been a positive assessment from that side of the House. My answer to your question is yes.

 
  
MPphoto
 

  Richard Sulík (ECR). – Herr Präsident Schulz, ich wollte Sie fragen, wie Sie es mit der Zeit halten. Ich habe es oft erlebt: Wegen fünf oder zehn Sekunden haben Sie schon geklingelt, auch in meinem Fall. Es waren mehrere Minuten. Ich kann das schon verstehen, aber ich würde es doch sehr begrüßen, wenn Sie gleiche Maßstäbe hätten.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Herr Sulík! Ich weiß nicht, wie oft Sie im Plenum sind, wenn ich die Sitzung leite. Ich werde meistens dafür kritisiert, dass ich die Zeit eben nicht einhalte, sondern ganz im Gegenteil. Auch bei Ihnen bin ich selbstverständlich großzügig, weil ich der festen Überzeugung bin, dass bei einer solchen Aussprache Fraktionsvorsitzende, die für mehr als 200 Abgeordnete, wie z. B. Herr Weber, oder für 190, wie Herr Pittella, oder für an die 80, wie Herr Verhofstadt, sprechen, sicher auch mal ein paar Sekunden Redezeit mehr brauchen, wenn hier eine Debatte geführt werden soll. Das gilt für alle Fraktionschefs und —chefinnen, da bin ich bei solchen Debatten großzügig, wie Frau Harms und Frau Zimmer zum Beispiel in umfassender Form immer wieder erfahren dürfen.

 
  
MPphoto
 

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Vielen, vielen Dank, Herr Präsident, und auch dafür, dass Sie angekündigt haben, heute ein Auge zudrücken zu wollen.

Wir müssen uns entscheiden. Geht es darum, dass wir den Status quo beibehalten und die Missstände, die Fehlkonstruktionen in der EU verwalten, um damit dann letztendlich zu scheitern, oder dass wir eine neue demokratische und soziale EU wagen? Das ist eigentlich die Frage, die wir uns stellen müssen. Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden und nicht lediglich herabbröckelnder Putz ausgebessert werden. Das europäische Haus muss wieder bewohnbar werden.

Es muss für die Bürgerinnen und Bürger bewohnbar werden mit bezahlbaren Wohnungen, mit sicheren Jobs, mit nachhaltiger Entwicklung, mit sicherer Umwelt – all das gehört zusammen. Mit Zukunftsperspektiven für die junge Generation, aber auch mit klaren Ansagen gegen steigende Altersarmut oder eben Obdachlosigkeit. Dagegen tun wir zu wenig.

Wir glauben es nicht mehr, wenn hier im Parlament oder woanders ein Feuerwerk an Versprechungen abgegeben wird, weil bisher niemand klar gesagt hat, dass das bisherige Konzept der Europäischen Union, nämlich auf die globale Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, letztendlich immer zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen geht, die die Schuldenlast zu tragen haben, die die Belastung in ihren nationalen Haushalten zu tragen haben, die Kürzungen der nationalen Haushalte zu ertragen haben, die Privatisierungen im öffentlichen Dienst, öffentlichen Eigentums zu ertragen haben.

Genau das ist aber der Punkt. Wenn wir das nicht ändern, wenn wir diese Perspektive innerhalb der Europäischen Union nicht ändern, dann drehen wir uns im Kreis, dann beißt sich die Katze in den Schwanz, weil wir nicht von mehr sozialer Sicherheit, von guten Jobs reden können, wenn wir auf der anderen Seite weiter von Flexibilität und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen reden.

Wie wollen Sie die Jugendarbeitslosigkeit wirklich verändern? Was soll vorgelegt werden? Letztendlich muss man sagen: Wenn die Frage hier gestellt wird, warum wir es mit einem wachsenden Nationalismus, mit einem wachsenden Rückzug in nationale Verantwortung von Mitgliedstaaten zu tun haben, dann liegt hier eine Ursache. Bloß, dass die Regierungen von sich aus auch noch dazu beitragen, den roten Teppich auszurollen und diesen nationalen Rückzug auch noch zu propagieren und damit letztendlich das europäische Haus endgültig zu minimieren, es den Rechtspopulisten, den Rechtsnationalisten zu überlassen, die das Fundament der Europäischen Union lieber durch einen Flickenteppich ersetzen wollen. Das wird nicht funktionieren. Das ist aus meiner Sicht eine der größten Gefahren, vor der wir stehen, und ich habe zu wenig gehört, was wir dem entgegensetzen wollen.

Für mich gibt es nur zwei Antworten: einmal, die Union demokratisch gestalten, wirklich demokratisieren. Da reicht Ihr Vorschlag, dass Kommissionsmitglieder künftig an Wahlen teilnehmen sollen, einfach nicht aus. Das ist nothing im Vergleich zu dem, was wir wirklich brauchen. Schauen Sie sich Ihre Verantwortung als Kommission an, mit Blick auf die europäischen Bürgerinitiativen! Das reicht überhaupt nicht aus. Keiner Ihrer Initiativen und Vorschläge, die Sie gebracht haben, haben Sie praktisch ein demokratisches Fundament untergelegt. Sie haben gar nicht gesagt, wie Sie das mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestalten wollen. Wir müssen doch letztendlich feststellen, dass die Fragen, die wir hier heute an Sie richten, doch eigentlich mehr an den Rat zu stellen sind. Wir müssen doch feststellen, dass selbst Ihr Vorgänger, Herr Barroso, massiv dazu beigetragen hat, dass die Fragestellung, wer die Europäische Union heute regiert, doch von vielen Bürgerinnen und Bürgern so beantwortet wird, dass sie sagen: Es sind die Lobbyisten, es sind nicht die demokratisch gewählten VertreterInnen.

Ein solches Agieren schadet auch Ihrer heutigen Kommission. Da reicht es nicht aus, Herrn Barroso jetzt als Lobbyisten zu qualifizieren. Ich glaube, hier geht es wirklich um mehr. Tun Sie bitte etwas dafür! Verstehen Sie, dass die Bürger und Bürgerinnen beteiligt werden wollen, dass sie einbezogen werden wollen, dass sie nicht mehr nur Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg haben wollen!

Viele der Antworten sind heute als Aufrufe gestartet worden. Ich habe den Begriff „Aufruf“ heute mindestens fünf oder sechs Mal in Ihrer Rede gehört. Wen rufen Sie auf? Wir müssen etwas tun. Sie müssen als Kommission etwas tun, und der Rat muss etwas tun. Wird jetzt alles besser, weil der Brexit in einem Referendum entschieden worden ist? Ist der Störenfried Großbritannien weg, und können jetzt Dinge gemacht werden, die vorher nicht machbar waren? Dann hätten Sie aber auch heute sagen können: Wir diskutieren über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wir diskutieren über gemeinsame europäische Mindestlöhne, gemeinsame europäische Mindesteinkommen. Das sind die Fragen, denen Sie sich zu stellen haben. Hier erwarten wir mehr, hier erwarten wir konkrete Dinge; dann sind wir auch bereit, uns in diese Diskussion weiter mit einzumischen.

(Zwischenbemerkung des Präsidenten)

Eine Bemerkung nur noch an Herrn Verhofstadt.

(Zwischenbemerkung des Präsidenten)

(Die Abgeordnete spricht ohne Mikrofon.)

Bitte hören Sie auf, Linke in eine Reihe mit jenen zu stellen, die angeblich für den Aufbau von Zäunen und für Kriege wären. Da gehört niemand von den Linken hin.

 
  
MPphoto
 

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union! Für meine Fraktion – was auch immer zurzeit diskutiert wird – ist die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und mit ihren Schwächen, die wir immer besser kennenlernen, die Antwort auf Nationalismus. Und weil wir in der Europäischen Union in 60 Jahren gelernt haben, dass wir unsere Interessen gemeinsam besser wahrnehmen können, und dass wir unsere Werte gemeinsam besser verteidigen können, ist eben diese Europäische Union für uns auch die Antwort in den – zugegeben – verunsichernden Zeiten der Globalisierung.

Ich weiß, warum die Sehnsucht bei Frau Mogherini und anderen nach mehr Kompetenzen in Brüssel groß ist. Aber alles hat seine Zeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht zuerst institutionelle Veränderungen diskutieren müssen, sondern dass wir heute Vertrauen in die Europäische Union und unsere Politik zurückgewinnen müssen durch ganz konkretes Handeln. Vertrauen müssen wir gewinnen – nicht nur in die Europäische Union, sondern in die europäische, die offene, die plurale, die liberale Gesellschaft, denn genau das steht durch viele Entwicklungen der letzten Jahre ganz grundsätzlich unter Druck.

Wo wollen die Grünen, wo wollen wir Handlungen sehen, damit Bürger Vertrauen haben können – neues Vertrauen haben können – in den gemeinsamen europäischen Weg? Wir haben im letzten Jahr gesehen – weil sich ein kleiner Teil der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, zu uns durchgeschlagen haben –, was das eigentlich ist, dieses globale Problem „Flucht“, obwohl es nur in homöopathischen Dosen bis zu uns durchgedrungen ist. Seither streiten wir in der Europäischen Union. Die Polarisierung der EU, der Politik der EU, wird bei diesem Thema stärker. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich mit meiner Fraktion weiter davon überzeugt bin, dass die EU-Staaten ihren internationalen Pflichten, Flüchtlinge aufzunehmen, besser gerecht werden können und auch müssen. Aber der Blick nach Afrika oder auch nach Syrien – und wenn ich beten würde, würde ich beten, dass der Waffenstillstand hält –, der Blick über unsere Grenzen nach Süden zeigt uns doch, dass wir auch außerhalb der Europäischen Union viel mehr tun und zuverlässiger handeln müssen.

Wenn das Fazit des letzten Jahres wieder nur Verdrängung heißt, wenn es wieder kein besseres Konzept für Politik für Afrika gibt, wenn wir kein funktionierendes Asyl- und erst recht kein Einwanderungsrecht bekommen, dann werden die Probleme, die wir im letzten Jahr kennengelernt haben, in absehbarer Zeit zurückkehren, und ich fürchte, dann mit größerer Wucht.

Über Solidarität in der EU ist heute viel gesagt worden. Und ich glaube, dass solidarische Antworten auf das Unglück der anderen, wie wir sie seit dem letzten Jahr vermehrt suchen, schwerer sind, wenn die Europäische Union nach innen nicht solidarisch ist. Das Wohlstandsgefälle in der EU, ein extremes Stadt-Land-Gefälle, das Gefühl, dass man Banken rettet, aber unsere Schulen und Krankenhäuser in weiten Teilen der EU einfach verkommen, dass unsere Grenzen nicht funktionieren, Terror – es gibt so viele Quellen für Verunsicherung, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Ich sage das jetzt mal in Richtung Bratislava und Gipfel: Das können wir nicht alleine schaffen; wir dürfen uns mit unseren Antworten auch nicht vormachen, dass das ohne das Mittun der Regierungen in den Mitgliedstaaten funktioniert.

Der Investitionsplan, Herr Juncker, den Sie angesprochen haben, ist gut, aber er ist zu knapp. Und sich für Jugendarbeitslosigkeit zu interessieren, aber dann Interrail-Antworten zu geben – so kann es, Herr Kollege Weber, wirklich nicht gehen, so gut ich Interrail finde. Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Schwierigkeiten des Stabilitätspakts anzugucken im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit – darum muss es gehen!

Ich denke, dass wir mit einem der großen grünen Zukunftsprojekte, der Klima-Union – unter der Voraussetzung, dass wir nicht nur schnell Paris ratifizieren, sondern Ernst machen mit der Transformation und auf Effizienz und auf Erneuerbare setzen – in vielen Ländern eine wirtschaftliche Dynamik in Gang setzen können, die allen nutzen wird. Aber es muss eben auch mal konsequent gedacht werden.

Als Grüne sind wir immer bereit, die großen Errungenschaften der Europäischen Union im Verbraucherschutz, im Umweltschutz, im Naturschutz, selbst inzwischen beim Datenschutz zu verteidigen. Was wir erwarten – und Herr Juncker, das, glaube ich, müssen Sie mit Ihrer Kommission wirklich sehr ernst nehmen; wenn Sie diese Errungenschaften für die Bürger in Verhandlungen um CETA und um TTIP nicht sehr ernst nehmen, verteidigen und sogar bereit sind, sie weiterzuentwickeln, dann verlieren Sie an dieser Stelle das Vertrauen der Bürger mehr, als Ihnen lieb sein kann.

 
  
MPphoto
 

  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, this annual tradition of the State of the Union speech was started by your predecessor, Mr Barroso, and perhaps now is a good opportunity – and I am sure the whole House would like to join me – to congratulate Mr Barroso on his new, highly paid job at Goldman Sachs. Is it not all wonderful? Whatever happens, Mr Juncker, I am sure the big boys will look after you. Having listened to what you have said this morning, all I can say is that I am pleased we voted to leave. It is clear that no lessons are going to be learned from Brexit. Indeed, it was the usual recipe: more Europe, and in this particular case, more military Europe – a European army, common defence, and already in this House people are saying, well, the Americans will not be here anymore and we will have to stand alone with our own military structures. Instead of a project of peace, I would have thought this is probably a very dangerous move. It is not going to change the rapid growth in opposition parties across the whole of Europe. It is not going to stop the Central and Eastern European countries from saying no to Mrs Merkel’s migrant quotas, and I think you have got a lot more referenda to look forward to.

But in terms of Brexit, you are probably right to be slightly critical of the British Government who, I agree, ought to get on with it. But is pretty clear that the EU is getting on with it, and you have already appointed your divorce lawyers. On behalf of the European Parliament we have got Guy Verhofstadt: he is the man who is going to be negotiating Brexit. If you were to think of this building as a temple, Mr Verhofstadt is the high priest, a fanatic. In fact, there is only one real nationalist in the room and it is you, Mr Verhofstadt, because you want flags, anthems and armies. You are an EU nationalist, and I frankly think that this appointment amounts to pretty much a declaration of war on any sensible negotiating process. If you stick to the dogma of saying that for reciprocal tariff-free access to the single market we must maintain the free movement of people, then you will inevitably drive us towards no deal – no deal on trading under WTO rules for the United Kingdom, which is actually not too bad because it is very much better and cheaper than the current deal we have got. But for hundreds of thousands of German car workers and French wine producers, it is potentially very bad news, because we are their biggest market; their most profitable market in the world. I would argue that what we really need is to have a sensible, common-sense approach, and for this Parliament to recognise that it has made a mistake and to find somebody who actually likes the United Kingdom to lead these talks.

(Applause)

 
  
MPphoto
 

  Marine Le Pen, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, rarement l'on nous aura servi discours plus terne, insipide, sans aucun souffle, aucune vision, encéphalogramme plat. On avait l'impression d'assister à l'éloge funèbre de l'Union européenne. Sauf peut-être, il faut l'admettre, le moment d'humour assez réussi où vous vous êtes présenté comme le héros de la lutte contre l'optimisation fiscale sauvage des entreprises.

Mais revenons à l'essentiel. En fait, vous n'avez rien vu, rien entendu de l'immense aspiration des peuples à retrouver leur indépendance et leur liberté. M. Weber nous a donné d'ailleurs un élément: il lit ce que pensent les peuples dans le journal. Arrêtez de lire le journal, Monsieur Weber. Si vous voulez savoir ce que pensent les jeunes, regardez ce qu'ils votent, et je vous le dis avec beaucoup de tranquillité puisque, dans mon pays, la France, le mouvement que j'ai l'honneur de présider est le premier parti chez les jeunes.

En fait, le Brexit a brisé un tabou. Les Britanniques prouvent qu'il est possible de sortir de l'Union européenne et, mieux, d'en sortir à leur avantage. Les prévisions catastrophistes n'étaient que mensonge. Le Royaume-Uni se porte fort bien, le choc de défiance que vous espériez s'est transformé en choc de confiance. Vous auriez aimé, on l'a tous compris, voir l'apocalypse s'abattre sur les Britanniques. Eh bien elle n'est pas pour demain.

Votre solution, la même quels que soient les problèmes ou les circonstances, c'est plus d'Europe. Terrorisme, immigration, économie, agriculture, vous comptez sur l'Europe pour nous protéger. Mais cette Europe qui nous "protège" – je mets d'énormes guillemets –, personne n'y croit plus, ce n'est plus qu'une formule magique, sans aucun pouvoir.

En refusant les frontières nationales au nom de Schengen, vous laissez prospérer tous les trafics, tous les crimes. En attaquant l'idée de nation, en empêchant la maîtrise de l'immigration, vous laissez grandir le communautarisme, l'islamisme et finalement le terrorisme. De quoi l'Europe nous protège-t-elle? De la sécurité?

En imposant une politique économique destructrice aux pays du sud de l'Europe pour sauver l'euro et non les peuples, vous avez tué la croissance économique, mis en liquidation de très nombreuses entreprises et fait exploser le chômage. De quoi l'Europe nous protège-t-elle? De la prospérité?

Vous imposez plus d'Union européenne contre la volonté des peuples au risque de faire grandir, d'ailleurs, les tensions. Vos propos acerbes, Monsieur Juncker, en mai contre les Britanniques, votre mépris des référendums sont inquiétants. De quoi l'Europe nous protège-t-elle? De la liberté, de la démocratie?

Il est temps de passer la main. Les différents peuples européens ont besoin de projets d'avenir, d'un destin que seule leur communauté nationale peut leur offrir. Laissez les nations se libérer, laissez-les coopérer entre elles, comme elles le veulent, mieux qu'avec Bruxelles. Soyez enfin démocrate, laissez les peuples déterminer leur destin.

(Applaudissements de son groupe)

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
MPphoto
 

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Madame Le Pen, will you be calling for Frexit in the very near future, and will you be pursuing it in your presidential campaign?

 
  
MPphoto
 

  Marine Le Pen (ENF), réponse "carton bleu". – Je suis éminemment respectueuse de la démocratie, je crois que le référendum en est la meilleure application. Par conséquent, j'ai déjà dit depuis plus de 4 ans que j'organiserais un référendum pour que les Français puissent s'exprimer sur la sortie de la France de l'Union européenne.

 
  
MPphoto
 

  Diane Dodds (NI). – Mr President, after the democratic decision of the people of the United Kingdom on 23 June, the EU and the UK must define and build a new and mutually beneficial relationship – one based on cooperation and trade, security and prosperity. This does not just make sense for the UK, but for the EU too.

We are the world’s fifth largest economy, the biggest marketplace for German cars and the largest importer from French farms. The reality is that Europe needs us. Now we must work together in a new way for the benefit of all. The United Kingdom is a great nation. It will thrive on its own, but Europe is her ally. Let this negotiation not end in a fruitless fistfight. For Northern Ireland, leaving the European Union presents both opportunities and challenges. The peace secured in Northern Ireland was supported here, and we thank you.

In due course our land border will become an external EU border. That in itself must not mean that we cast aside the progress that has been achieved. In the years that lie ahead, Northern Ireland will continue to look outward to both Europe and the world – a shining example of a region where peace and democracy triumphed over terror and conflict.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
MPphoto
 

  Charles Tannock (ECR), blue-card question. – Northern Ireland wisely voted to remain, but, sadly, the rest of the country did not follow suit. You mentioned the fact there will be a hard border between Northern Ireland and the Republic, and you think that is going to be an opportunity. I wonder how it is going to be an opportunity, when it impedes trade and the free movement of people between the Republic and Northern Ireland. How are you going to deal with that hard border without seriously disadvantaging your province?

 
  
MPphoto
 

  Diane Dodds (NI), blue-card answer. – Thank you, Mr Tannock, for your question. Northern Ireland did indeed vote to remain, but I am very proud to be part of the United Kingdom. The United Kingdom as a whole voted to leave the European Union and I respect and admire the decision of the rest of my fellow country people. In Northern Ireland we have a situation where Northern Ireland will be the only part of the United Kingdom that does have a land border with another European Member State, and that in itself will pose a challenge. I am confident that as we had the Common Travel Area, for example, before we belonged to the European Union, we will be able to manage that border so that the progress we have made will not stop.

 
  
MPphoto
 

  Ivan Korčok, President-in-Office of the Council. – Mr President, usually I speak in this House on behalf of the Council. You will understand I would not be in a position to do so at this point because all the work on the basis of what President Juncker has outlined as plans for the Commission for next year lies ahead of us. I hope, however, that I can say, on behalf of the Slovak Presidency, that I thank him for proposing a positive agenda.

I feel it a privilege to represent the Slovak Presidency. I could not be here when he was presenting the speech on the State of the Union, but I would like to reassure you that we are, as the Presidency, aware of the urgency with which we need to act in order to address all the challenges the EU is facing. We are aware of them and I do not need to elaborate on them. They are obvious and unprecedented, but I would like to say that, if there is one challenge we need to tackle immediately, it is that of uncertainty. Otherwise, I believe the European Union will be the first victim of populism, and I agree with President Juncker that populism does not solve problems, it creates problems.

Secondly I would like to say, having listened to President Juncker, that the Slovak Presidency has, I believe, received further confirmation of the sound principles on which we have built our priorities. We want to bring tangible results, we want to focus on citizens and to help stop fragmentation.

The second point that I would like to make concerns the upcoming meeting of the heads of state or government in Bratislava on Friday, which many speakers have mentioned. What is the idea behind it? It is very simple. The heads of state met in June, and in the aftermath of the United Kingdom vote they came to the conviction that they need a frank and open debate among themselves about the state of the Union and how to find a proper response to what happened in the UK.

I dare say that this debate will may bring diverging views, but I do not think we should be afraid of it. At the level of heads of state, this debate is long overdue and, if it has the common objective of finding common ground for future responses, I think it will bring added value for Bratislava. I believe it will kick off a reflection process that will take place over the following six months until we commemorate the 60th anniversary of the Treaties of Rome.

I hope I can say that there are three areas on which the heads of state may focus their attention in the coming months. The first is migration. Thank you President Juncker for sending an appeal to the Slovak Presidency to work on solutions for overcoming the reluctance in some countries to take in refugees. At the same time, I believe it is important that we create a concept whereby all can participate in solidarity.

The second area is internal security and external security. Of course this will be extremely important. And, finally, we will simply want to communicate better about the European Union. I think Jean-Claude Juncker has made that point as well.

Lastly, Mr President, for the Slovak Presidency, in order to bring tangible results and to implement as much as we can, the starting point is the implementation of an interinstitutional agreement. That will be the first point that we will make, together with the Commission, when we discuss the letter of intent that you have submitted to Prime Minister Fico today, and I hope that, towards the end of this year, the Presidency will be able to arrive at a joint declaration with the Commission and the European Parliament on legislative priorities. Mr President it was my privilege to be here today and I thank you for your attention.

 
  
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident! Zunächst dankeschön dafür, dass der Kommissionspräsident mal nachdenklich gemacht hat, was die Grundlagen unseres europäischen Projektes angeht, und dass er auch einmal präzise aufgeschrieben hat, was die Schwierigkeiten sind, in denen wir heute sind, und dass die Antwort nur heißen kann, ganz konkret an Projekten den Nachweis zu liefern, dass wir es können. Und ich will das an ein paar Stellen noch unterstützen oder konkretisieren.

Gegen Populisten hilft nur, wenn wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und Glaubwürdigkeit gewinnt man erstens, wenn man beweist, dass man sich an die eigenen Regeln und das eigene Recht hält. Und deshalb, Kollegen von der sozialistischen Fraktion, gehört da auch zu, dass man Verabredungen in der Frage des Stabilitätspakts einhält und nicht jede Woche ändert. Glaubwürdigkeit heißt auch, zu dem zu stehen, was man gemeinsam verabredet hat und was die Regeln besagen. Dafür ist die Kommission auch zuständig.

Zweitens: Standpunkte beziehen gegenüber Populisten, nicht immer mitschwimmen, wenn irgendwelche Stimmungen kommen, sondern eigene Positionen haben. Damit gewinnt man Glaubwürdigkeit. TTIP, CETA und anderes: Geben wir den Stimmungen immer nach, oder ist es nicht unser Job, dafür zu sorgen, dass Sachen, die als richtig erkannt werden, auch durchgesetzt werden? Letzteres ist der Fall.

Und drittens: Lösungen müssen her und nicht Besprechungen. Und Lösungen müssen konkret sein, müssen praktisch sein. Welche Antwort liefern wir den Menschen für das Problem Sicherheitsbedürfnis? Was machen wir wirklich, damit Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden passiert? Was machen wir bei Einreise, Ausreise? Was machen wir bei Verstärkung von Außengrenzen? Was machen wir bei gemeinsamer Verteidigungspolitik? Da brauchen wir keine großen Modelle, sondern – wie richtig beschrieben – ganz konkrete Schritte; lieber zwei, aber die richtig, als ständig nur die Sachen zu beschreiben.

Und last but not least: Wer Wachstum in Europa haben will, der muss nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern der muss die Bedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen Unternehmen gründen, und da hakt es an jeder Ecke in Europa. Da haben wir einen riesigen Handlungsbedarf. Es ist übrigens gar nicht so schwer, das hinzukriegen: weniger Regeln und nicht jedes Detail regeln.

 
  
MPphoto
 

  Maria João Rodrigues (S&D). – Mr President, Europe must remain a means whereby European citizens can keep control of their lives in a globalised world, and for this we need a roadmap with better European solutions. With your speech you have made a remarkable contribution in this direction, and the European Parliament supports the adoption of very clear position exactly with this purpose.

We would now like the European Council to deliver at the upcoming Bratislava summit, but let me tell you that, at the heart of this roadmap, we should have a strong social pillar, making sure that all European citizens can count on a common set of social standards on working conditions and social protection. This social pillar should entail powerful instruments to deliver on the social standards.

We believe that the European Union must become, again, an engine for upward economic and social convergence and, as the law has delivered on cohesion policies, I believe that you should also deliver on completing the economic and monetary union.

 
  
MPphoto
 

  Ulrike Trebesius (ECR). – Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker, ich möchte gewiss nicht unverschämt oder unhöflich sein, aber Sie sind alt, Sie sind müde, und Sie sind verbraucht. Sie stehen für diese EU, die gerade scheitert, und was machen Sie? Sie wiederholen immer wieder Ihre Phrasen. Von Ihnen ist leider nichts Neues zu erwarten als das mühsame Verwalten der doch oft selbstverursachten Probleme, auch wenn Sie heute zumindest einige gute Ansätze vorgestellt haben.

Ich sehe die EU in einer schweren Krise. So haben wir nach wie vor die Eurokrise und deren starke wirtschaftliche Auswirkungen. Wir haben die verheerende Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, die Migrationskrise, den Brexit, den Terrorismus – und die EU hat nach wie vor keine zufriedenstellenden Antworten auf diese Probleme.

Sie sagen, Sie wollen die Politik besser erklären. Sie müssen sie nicht besser erklären, Sie müssen bessere Politik machen. Die EU muss jetzt reformiert werden, und zwar grundlegend, wenn wir wollen, dass diese EU in der Zukunft nicht scheitert, wenn wir unseren Kindern wirklich Antworten für eine Zukunft geben wollen.

Dann glaube ich nicht, dass ausgerechnet Herr Verhofstadt von den sogenannten Liberalen der Richtige ist, um uns als Parlament zu vertreten – oder zumindest hätte ich gerne darüber abgestimmt, ob er der Verhandlungsführer für den Brexit sein soll. Er steht wie kein anderer für Zentralismus in diesem Haus. Sie lehnen ein Europa à la carte ab. Ich glaube, dass ein Europa à la carte genau die Lösung für die Zukunft sein könnte.

 
  
MPphoto
 

  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, Senhor Juncker, ontem mesmo, a Business Europe, a confederação do grande patronato europeu, apresentou o seu caderno de encargos para a próxima Cimeira Europeia.

Não é preciso ser bruxo para adivinhar que, nas conclusões da cimeira, lá estarão todas as exigências do grande capital europeu, como acontece em todas as cimeiras e conselhos europeus, como aconteceu hoje, aqui, com o seu discurso. É esta a natureza da União Europeia e das suas instituições; são estes, e não outros, os interesses que defende.

Para os povos, para aqueles que se erguem em defesa do seu direito ao futuro, do emprego, dos salários e dos rendimentos e da sua soberania, para esses sobram as ameaças e a chantagem. Veja-se o inqualificável processo de sanções contra Portugal.

Salvar a Europa, sim, é urgente, mas para isso é necessário derrotar a União Europeia, porque a Europa de Juncker e Barroso, da Goldman Sachs e do LuxLeaks não será nunca a Europa dos trabalhadores e dos povos, dos que ganham a vida a vender a sua força de trabalho. Esta é a verdade cristalina e crua como punhos, que um dia vos vai estourar na cara.

 
  
MPphoto
 

  Ian Hudghton (Verts/ALE). – Mr President, the EU is not perfect. President Juncker accepts that and I welcome some of the initiatives that he mentioned in order to tackle challenges such as those in the areas of job creation, connectivity and social justice.

President Juncker also said that the EU should empower citizens and embrace solidarity. Well, the people of Scotland voted in June to remain in the European Union to constructively continue to work on collective challenges. Cross-party efforts are being made right now in Scotland to identify all possible means of protecting Scotland’s position, particularly with access to the single market.

The Scottish Government is working hard to persuade the UK Government to recognise the democratic will of the people of Scotland in formulating its negotiating position, if it ever gets round to that. I hope that the Commission and the Council, and this Parliament, will be open to imaginatively finding a way to reflect the democratic will of people in Scotland. That would be solidarity.

 
  
MPphoto
 

  Laura Ferrara (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un anno fa, Presidente Juncker, lei affermò che nell'Unione europea mancava l'Europa e mancava l'Unione. Oggi dovrebbe esserne ancora più convinto. Ci ha parlato oggi di un'Europa ideale, di solidarietà, di una risposta ai bisogni dei cittadini. Peccato però che sia un modello di Europa ancora troppo distante da quello attuale.

Le politiche europee si sono dimostrate efficaci nel salvare le banche, ma non altrettanto efficaci nella gestione dei flussi migratori o nel garantire una crescita economica a tutti gli Stati membri. L'Unione europea è ormai percepita come un sistema di potere europeo dove tecnocrati, lobby e facoltose élite condizionano i processi decisionali e, in questo modo, impongono misure di austerity, sminuiscono il ruolo della sovranità popolare e della democrazia, smantellano le conquiste dello Stato sociale, favoriscono liberalizzazioni selvagge e deregolamentazione del mercato del lavoro, determinano povertà e accrescono, in definitiva, le disuguaglianze sociali.

Se il progresso sociale ed economico delle generazioni presenti e future, i diritti delle persone, i beni comuni non diventeranno i protagonisti assoluti delle politiche europee, i cittadini continueranno a dire no a quest'Unione europea.

 
  
MPphoto
 

  Matteo Salvini (ENF). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è l'ennesima farsa, le ennesime parole al vento: 3 000 morti nel Mar Mediterraneo di questa Unione europea della pace, 26 milioni di disoccupati e, per qualche fenomeno qua dentro, il nemico dell'Europa sono i populisti e i nazionalisti. Dovreste andare da un buon medico, ma da uno specialista bravo!

La gente normale, fuori da questo palazzo, ritiene che il pericolo per 500 milioni di europei sia il terrorismo islamico, che voi state aiutando e finanziando: con ogni barcone che arriva in Italia sono milioni di euro che finiscono nelle tasche dei nazionalisti e dei terroristi islamici. Lo state alimentando con le folli sanzioni contro la Russia, che stanno costando miliardi di euro e milioni di posti di lavoro; lo state finanziando dando soldi alla Turchia, che in cambio ci dà il nulla; state alimentando la rabbia popolare prendendovela con governi legittimamente eletti, come quello ungherese e quello polacco, a cui va tutto il mio libero rispetto; state tenendo in vita una moneta sbagliata e criminale come l'euro.

Penso che sia l'ultimo discorso a vanvera che lei, Presidente, farà in questo palazzo, perché i cittadini fortunatamente non ne possono più e si stanno populisticamente e nazionalisticamentre svegliando.

 
  
MPphoto
 

  Martin Sonneborn (NI). – Vielen Dank, Chef! Die EU hat sich verändert. Als ich mein Mandat antrat, wollte ich für ein starkes Kerneuropa mit 27 Satellitenstaaten kämpfen. Diese Anzahl hat sich nun reduziert. Nach dem Brexit und dem anstehenden Ausschluss der Ungarn möchte ich dafür werben, auch den Iren die Tür zu zeigen.

Eine Regierung, die es ablehnt, Steuerzahlungen der Firma Apple anzunehmen, könnte den Eindruck erwecken, es gehe um ein Europa der Konzerne und nicht der Bürger. Deswegen appelliere ich an die irische Regierung:

Dear Mr President of Ireland, if you still believe that Apple will create some jobs in Ireland, forget it. Apple only ever had one Jobs, but he is dead. He will not come back, so please take my advice: take the money and run. EUR 13 billion will buy you many iPhones. This will generate more tax income for Ireland, then you can buy even more iPhones. It is a win-win-win situation. Think it over with a good bottle of whiskey - sláinte.

Eine kleine Bitte noch, Herr Juncker: Könnten Sie Ihren Digital-Kommissar Oettinger bitte dazu verdonnern, sich mit seinem Handy alle 90 Minuten ins deutsche Festnetz einzuloggen? Das würde die Verhandlungen über Roaming und über Leistungsschutzrecht in Brüssel deutlich aufwerten.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Schönen Dank, Herr Sonneborn, für Ihre Rede. Auch dass Sie mich als Ihren Chef anerkennen, ehrt mich über alle Maßen. Ich wusste gar nicht, dass ich der Chef eines so begabten Menschen bin.

 
  
MPphoto
 

  Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Nie było urzędowego optymizmu w dzisiejszym wystąpieniu State of the Union, bo nie ma podstaw do optymizmu. Dzisiejszy klimat Zeitgeist nie będzie sprzyjał świętowaniu kolejnej rocznicy Traktatów Rzymskich. Europa jest wypełniona lękiem a ludzkie lęki to zawsze jest żyzna gleba dla populizmu i ksenofobii. Takie są realia dzisiaj. To ksenofobia i populizm dyktują agendę, ton debaty publicznej i zarządzają ludzkimi emocjami. Udało się połączyć wszystkie zagrożenia z otwartymi granicami, imigracją, niechęcią do obcych. Niewątpliwym pionierem na tym polu był Nigel Farage, ale obecnie jest bardzo dobrze sklonowany w wielu krajach, więc w tym sezonie politycznym słowem kluczem do europejskiej duszy będzie bezpieczeństwo (security), odmieniane we wszystkich odmianach, od bezpieczeństwa granic po bezpieczeństwo na rynku pracy.

Trzeba podjąć to wyzwanie, podjąć konfrontację, bo jeżeli w wyobraźni ludzkiej przystanią bezpieczeństwa będzie państwo narodowe, to będziemy na straconej pozycji, a to jest iluzja, bo nie ma narodowej odpowiedzi na współczesne wyzwania. Sądzę, że dobrze został dobrany temat szczytu w Bratysławie. Zamiast jechać i demonstrować różnice, podziały czyli bezradność, trzeba znaleźć wspólny mianownik, którym jest wspólna odpowiedź na potrzeby bezpieczeństwa. W tym wypadku common denominator to nie jest lowest common denominator.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

 
  
MPphoto
 

  Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Mówi Pan o populizmie, a przewodniczący Juncker nie powiedział ani słowa o rodzinie, o prawach rodziny, a przecież to kryzys rodziny i kryzys urodzeń jest u źródeł kilkudziesięcioletniego kryzysu imigracyjnego. To wy jesteście populistami. Czy dlatego się boicie mówić o rodzinie, że rodzina to są wzajemne powinności, a o tym populiści mówić nie mogą?

 
  
MPphoto
 

  Janusz Lewandowski (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Przewodniczący Juncker sam dobierał tekst swojego wystąpienia i uważam, że trafnie dobrał ton i tekst wystąpienia w klimacie, jaki dziś mamy w Europie.

 
  
MPphoto
 

  Sergei Stanishev (S&D). – Mr President, I would like to acknowledge that President Juncker has the difficult mission of leading the Commission in times when the unthinkable becomes possible and is actually happening. Mr Juncker, Brexit or the lack of solidarity on tackling the refugee and migration crisis are just the symptoms, but in order to help the European Union and create perspective, you need to address the root causes and therein the fact that, in the five years of the Barroso Commission, social Europe fell victim to an austerity—only policy. When you were elected as President of the Commission, you promised to change that. You said that Europe should have social triple—A standards, but this is not a reality yet. What the socialist family is expecting from you and from the Commission is for you to have a clear road map which will balance the freedom of economy and initiative with clear social standards across the European Union.

I would urge you one more time to seriously address the issue of youth in the European Union. Our family proposed a clear plan, a European youth plan, with four clear pillars: employment with much more money for that for the Youth Guarantee – and I did not hear your commitment – culture, education and child protection. If you start fighting for that and making it a reality, then there is a good chance that Europe will return confidence to the citizens.

 
  
MPphoto
 

  Roberts Zīle (ECR). – Priekšsēdētāja kungs! Nākošos divpadsmit mēnešus visiem būs viss, ko viņi vēlas. Vairāk sociālā, bet ne vārda par taupības režīmu vai arī par elastīgumu izaugsmes un stabilitātes pakta piemērošanā. Internets ciemos, ātra Lielbritānijas izstāšanās, un uzreiz attīstīsim kapitāla tirgu ārpus Londonas. Un cīņa pret sociālo dempingu, tādējādi it kā mazinot nevienlīdzību sociālajā jomā. Jā, konkrētā valstī – jā, taču Eiropas valstu starpā tā būs vēl lielāka sociālā nevienlīdzība, jo jaunā paaudze no nabadzīgākām valstīm pārcelsies tur, kur viņi var dabūt šo Eiropas dzīves kvalitāti, un tā būs Eiropas Savienības problēma.

Par aizsardzību. Jā, jauns fonds, kas varbūt nepasaka, kā viņš strādās, un ir signāls NATO valstīm, ka šajā gadījumā mēs plānosim militārās operācijas bez ASV un bez Lielbritānijas nākotnē, kas, manuprāt, nav pareizi, vēl jo vairāk tāpēc, ka jūsu runā, Komisijas priekšsēdētāja kungs, es nedzirdēju neviena vārda par Krieviju. Jā, izņemot par to, ka samaksājam kompensācijas par Krievijas tirgus zaudēšanu pienam. Bet Krievijas agresija Ukrainā, Krimas jautājums – it kā nebūtu šī agresora tepat aiz Eiropas Savienības robežām.

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
  
MPphoto
 

  Marisa Matias (GUE/NGL). – Senhora Presidente, vamos falar, então, do estado da União, mas vamos falar no concreto, e não continuar a fazer listas de generalidades.

A Alemanha viola o limite de 6 % para os excedentes externos desde 2007 e já foi advertida em 2013. A Alemanha ignorou e o que fizeram foi aumentar os excedentes para valores recorde. No entanto, todos sabemos que nunca haverá sanções para a Alemanha. Porquê? Porque a Alemanha é a Alemanha.

A França teve um défice orçamental de 3,5 % em 2015 e irá continuar a violar o limite do défice em 2016, e sabemos todos que não haverá sanções para a França. Porquê? Porque a França é a França.

Portugal sofreu um dos processos de ajustamento mais dolorosos de toda a União Europeia e, de acordo com a Comissão Europeia, vai reduzir o défice para valores abaixo do limite legal. No entanto, continuamos todos a discutir um processo vergonhoso de sanções para Portugal, nomeadamente em termos de cortes dos fundos europeus. Porquê, Senhor Presidente? Porque Portugal é Portugal.

Este é o estado da União que o Senhor Presidente ignorou no seu discurso. Mas diga-me uma coisa, Senhor Presidente, não sente vergonha?

 
  
MPphoto
 

  Peter Lundgren (EFDD). – Fru talman! Tillståndet i unionen är under all kritik, trots vad du står och säger, herr Juncker. Vi ser en union som krackelerar i en allt snabbare takt och tappar mer och mer förtroende mot väljarna. Störst förtroendebrist fanns ju i England, vilket vi nu vet efter valet. Jag vill passa på här och nu att lyckönska det engelska folket som nu frigör sig från EU:s allt mer betungande ok. Jag ser fram emot Sveriges fortsatt goda förbindelser med Storbritannien.

Nu förespråkar herr Juncker ett försvarssamarbete, dvs. en gemensam militärstyrka. Sverige har som bekant alltid förhållit sig neutralt som land. Det har också inneburit att vi har kunnat ta rollen som trovärdig förhandlare under flera kriser. Detta ser nu att upphöra när vi nu ska tvingas in i ett militärt samarbete.

Den oförståelse man visar inför problemen kommer att urholka förtroendet ännu mer hos väljarna. Just nu kan man likna EU vid en sjuk patient som bara kan erbjudas smärtlindring för stunden.

 
  
MPphoto
 

  Harald Vilimsky (ENF). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission qualifiziert selbst heute in Person ihres Präsidenten ihren Zustand als existenziell. Ich würde so weit gehen und sagen: Er ist sogar katastrophal.

Die Briten haben gesagt: Good bye, wir verlassen diese Europäische Union. Heute oder im Zuge dieser Woche sollen die Polen mit einer Mehrheitsentscheidung dieses Hauses verurteilt werden. Aus Luxemburg ertönt der Ruf nach einem Ausschluss der Ungarn. Ich kann nur sagen: Wie absurd ist das denn, was sich hier manifestiert?

Erinnern Sie sich zurück, wenige Jahre zuvor, als auf diesem Kontinent Freundschaft geherrscht hat, als Kooperation geherrscht hat, als wir zueinander in Frieden und Freiheit in eine gute Zukunft geblickt haben! Heute hat sich mit dem Kurs der Zentralisierung vieles verändert. Durch eine falsche Währungspolitik mit dem Euro bis hin zur Flüchtlingspolitik sind Zank und Hader über diesen Kontinent gekommen.

Ich appelliere an Sie: Verstehen Sie die Zeichen des Referendums aus Großbritannien richtig! Hören Sie diesen Alarmruf: weg von Zentralisierung, weg vom Diktat Brüssels, hin zurück zur Rechtsstaatlichkeit, zu Subsidiarität, zu Souveränität und damit wieder zu mehr anteiliger Entwicklung auf diesem Kontinent!

 
  
MPphoto
 

  Alain Lamassoure (PPE). – Madame la Présidente, enfin les premières fondations d'une Europe de la défense sont en vue. Il faut s'en réjouir. Mais n'oublions pas, comme vous l'avez rappelé à juste titre, Monsieur le Président de la Commission, que les moyens militaires sont un simple outil au service d'une politique étrangère. Vous avez à juste titre donné l'exemple de la Syrie, j'en citerai deux autres.

Quelle est notre politique étrangère vis-à-vis de la Russie? L'accord de Minsk n'a pas été négocié par l'Union, il a été négocié par deux États membres et, au-delà de l'Ukraine, la situation dans le Caucase, les menaces qui pèsent sur les États baltes, la diplomatie gazière de la Russie, sont des non-sujets pour l'Union. Il est extravagant qu'un quart de siècle après la fin de la guerre froide, nous soyons incapables de parler d'une seule voix avec Moscou.

Deuxième exemple, la Libye. Elle est redevenue la première porte d'entrée des migrants et un territoire de repli pour les milices islamistes. Dans un effort de recomposition du pays, les États-Unis, le Qatar, les Émirats, la Turquie, l'Égypte tirent à hue et à dia avec certains États membres. Où est l'Europe? Au large, en mer. Certes, pour des actions humanitaires, c'est bien, mais cela la condamne à subir les décisions prises par d'autres en amont. Sans politique commune, nous allons nous doter de moyens supplémentaires pour continuer à ne rien faire ensemble.

 
  
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einen Aspekt aus der Rede herausgreifen. Die Bürgerinnen und Bürger der Union haben ein Recht auf Sicherheit. Das ist Sicherheit im Inneren und Sicherheit nach außen. Deshalb, Herr Juncker: Meine Unterstützung haben Sie für Ihre Vorschläge zur besseren Zusammenarbeit der Geheimdienste, auch für einen Fonds in Sachen Verteidigungspolitik, auch für den Beginn der strukturierten und ständigen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Aber das alles soll ja zu mehr Effizienz und nicht zu einem sinnlosen zusätzlichen Aufrüsten führen. Deshalb können diese gewünschten Aktivitäten nur dann wirklich angegangen werden, wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, auch zusätzlich Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Sicherheit unserer Außengrenze, die Kontrolle darüber, zu wissen, wer rein- und wer rauskommt – ja, das haben wir alle auch ein bisschen vernachlässigt, da müssen wir mehr tun. Aber eines muss auch klar sein: Das ist nicht die Lösung für unsere Flüchtlingskrise. Es hilft uns höchstens, unsere EU-Krise bezüglich der Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen zu entschärfen. Die Flüchtlingskrise wird nur dann gelöst, wenn die viel beschworenen Werte unserer Union von allen Regierungen ernst genommen werden und wenn wir durch eine effiziente Entwicklungspolitik den Ursachen von Flucht und Vertreibung entgegenwirken. Dazu muss man allerdings auch in die Fonds, die man geschaffen hat, einzahlen.

 
  
MPphoto
 

  Esteban González Pons (PPE). – Señora Presidenta, señor Juncker, Europa está peor que hace un año. Los atentados en Francia, en Alemania, en Bélgica, el brexit, las mafias, que siguen eligiendo qué refugiados son los que pasan. Crece el populismo, crece el desempleo, crece el escepticismo, crece la sensación de que el sistema no funciona.

Las instituciones funcionan. Funciona la Comisión, funciona el Parlamento, pero lo que realmente no funciona es la solidaridad entre los Estados. Sin solidaridad no hay Europa, aunque haya instituciones europeas. Solidaridad es la vacuna contra los intereses nacionalistas. Solidaridad es lo que aprendimos de la guerra. Solidaridad es —como han dicho usted, señor Juncker, y el señor Weber— un modo de vida europeo, pero también, un modelo de vida europeo que disfruten todos los ciudadanos por igual y no unos más y otros menos. Solidaridad es que todos los países cumplan su compromiso con el déficit y su compromiso presupuestario; pero también solidaridad es que unos socios no busquen sancionar a otros. Solidaridad es que el Sur entienda que Putin es una amenaza, pero solidaridad también es que el Este comprenda que la inmigración masiva es un problema común. Solidaridad es que el mercado único signifique una economía única y no veintiocho economías. Solidaridad es uno para veintisiete y veintisiete para uno: Europa. Solidaridad es Europa, y Europa es el único futuro posible para los europeos.

Por eso, le felicito por su discurso y le digo que cuente usted con mi apoyo y con el de mi país, España.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

 
  
MPphoto
 

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), pregunta de «tarjeta azul». – Señor Pons, ¿usted piensa que es justo que el Gobierno español esté anunciando más medidas de recortes para el próximo año, para cumplir con la Unión Europea? ¿Usted cree que esas medidas no van a perjudicar ya a las clases más desfavorecidas del Estado español?

 
  
MPphoto
 

  Esteban González Pons (PPE), respuesta de «tarjeta azul». – Señora Presidenta, creo que España, como todos los países de la Unión, tiene que cumplir sus compromisos. Creo que, si somos una economía única, tenemos que comportarnos con lealtad los unos con los otros. No creo que España deba ser sancionada, pero sí creo que España debe estar a la altura y no faltar a lo que se ha comprometido con sus socios. Tener palabra es de ser un buen socio y España lo es.

 
  
MPphoto
 

  Tanja Fajon (S&D). – Nezaupanje, to je stanje v Uniji, izguba evropske identitete. Veliko Evropejcev je nanjo pozabilo ali je sploh ne pozna. Zakaj? Ker so preštevilni politiki in voditelji pozabili, kaj so evropske vrednote, in ker nismo dosledno reagirali na kršenje pravic in vrednot zunaj ali znotraj naših meja, ker ne ponujamo, kot ste dejali, socialne Evrope.

Naša vizija mora temeljiti na ljudeh in nikakor ne more vsebovati tajnih sporazumov TI tipa, ki znižuje standard Evropejcev. Ne smemo si dovoliti, da nas popolnoma prevzame vprašanje varnosti, ob tem pa zanemariti skrb za zasebnost Evropejcev.

Solidarnostne enote Unije, gospod Juncker, to je čudovita ideja za vključenost mladih in pomoč ljudem v stiski. S takimi idejami bo Unija znova vzravnala svojo hrbtenico.

Potrebujemo optimizem, pesimizem ne rešuje problemov. In potrebujemo zavest vseh nas, na vodilnih položajih, da so prihodnji meseci ključni in da bomo mi odgovarjali, če bo Evropa podlegla populizmom in nacionalizmom.

 
  
MPphoto
 

  Lorenzo Cesa (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Presidente della Commissione, il suo intervento è stato chiaro e quanto mai propizio in questo momento storico: le sue parole ci fanno intravedere una luce dopo una lunga crisi. Veniamo da un no secco al nostro progetto di Unione da parte di un importante Stato, da cui ci aspettiamo responsabilità e pretendiamo responsabilità. Vediamo, giorno dopo giorno, crescere la sfiducia dei nostri cittadini verso questa Europa.

Come lei stesso riconosce, chiediamo a lei e alla Commissione, ma soprattutto al Consiglio, un deciso salto di qualità: servono ambizione, concretezza e obiettivi definiti. Occorre agire urgentemente su alcune priorità: sicurezza, immigrazione, lavoro e tutela del risparmio.

Sulla sicurezza, occorre una decisione netta: bene la polizia di frontiera europea, che va rafforzata ulteriormente, Presidente, ma necessitiamo di un nostro esercito e soprattutto di una politica estera davvero comune. Questa azione è necessaria solo ed esclusivamente per continuare a mantenere molti anni di pace, che sono il risultato principale di 60 anni del nostro stare insieme.

La disoccupazione, in particolare quella giovanile, in Europa ha superato il 20% e nel mio paese sfiora il 40%. Il piano di investimenti sta dando i suoi primi risultati: bene il rafforzamento da lei annunciato, magari triplichiamolo, Presidente! Stimoliamo gli investimenti, facendo così ripartire crescita ed occupazione. La tutela del risparmio va garantita. Crediamo con il bail-in di aver davvero tutelato tutti i cittadini, o solo il bilancio dello Stato?

All'Europa, come ha detto lei, servono concretezza e risposte rapide da dare ai cittadini: non servono né corse in avanti, né direttori, né vertici a tre. Presidente Juncker, Commissari, questo è il momento di agire con forza e con decisione.

 
  
MPphoto
 

  Kathleen Van Brempt (S&D). – Voorzitter, u bent begonnen met te zeggen: “Ik ga positieve voorstellen doen”. Dat vinden wij in onze fractie ontzettend belangrijk. Het heeft geen enkele zin in een soort van collectieve depressie te vervallen na de Brexit. We moeten vooruit. We moeten onze bevoegdheid ten volle benutten om concrete antwoorden te geven op de uitdagingen waar we voor staan.

U hebt zelf gezegd: “Europa is niet sociaal genoeg”. Het zal u niet verbazen dat onze hele fractie dat samen met u vindt. Wij vragen u ook oplossingen voor sociale dumping en voor de jeugdwerkloosheid. Uw aandacht voor de jeugd is ontzettend belangrijk. De jeugd steunt het Europese project, maar ze steunt ook een andere economie en dat is een beetje mijn kritiek. U hebt een lange waslijst met veel goede projecten gegeven, maar ik zou ook willen dat u heel erg de aandacht vestigt op de transitie in onze economie. Een andere industrie is mogelijk. Nieuwe jobs zijn mogelijk. Maar het moet een andere economie worden. Als we dus extra gaan investeren, dan moeten die investeringen geënt worden op die transitie-economie.

 
  
MPphoto
 

  József Szájer (PPE). – Tisztelt McGuinness Elnök Asszony! Juncker elnök úr hangsúlyosan szólt a biztonságról. A Néppárt üdvözli, hogy a belső biztonságnak önálló biztosa lett. Itt az ideje, hogy a Parlament is kövesse ezt. A néppárti csoport nevében javaslom, hogy a Parlament hozza létre a belső biztonság önálló bizottságát. A belső biztonság, a terrorizmus összetett kérdései itt a Parlamentben csak egy dimenzióban, az emberi jogokkal való összefüggésben jelennek meg. Tisztelt Elnök Asszony! Magyar európai politikusként szólok a bevándorlási válság kérdéséről. Álláspontunk világos és emberséges. Nem a bajt kell Európába behozni, hanem helyben kell segíteni a bajba jutottakon. És nekik is főként abban, hogy minél előbb hazatérhessenek. Az illegális bevándorlást meg kell állítani.

A külső európai határokat meg kell védeni. Határozottan, úgy, ahogyan Magyarország is teszi. Nem tartjuk tisztességesnek, hogy a mások által szabálytalanul beengedetteket, vagy meghívottakat kötelező kvóta szerint osszák el. A magyar embereknek lehetőségük lesz, hogy népszavazás formájában kifejezzék a véleményüket. Más országoknak sem kellene félniük, hogy megkérdezzék a polgáraikat a bevándorlásról, őszinte válaszokat kapjanak.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

 
  
MPphoto
 

  István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Elnök Asszony, nem tudom, hogy miből építették ezt a szerkezetet, hogy nem szakadt ránk ezekben a pillanatokban, amikor a Néppárt nevében a Fideszes képviselő úr emberséges magatartásról beszélt. Hogy tud Ön a saját pártcsaládjához tartozó Juncker úr szemébe nézni, miközben Magyarországon olyan kampányt folytatnak – közpénzből –, amelyen pl. a kormányzati kiadványokon Juncker úr fotója rá van montírozva a brüsszeli terrortámadás összerombolt repülőterének várójára úgy, mintha Juncker úr és Schulz úr tehetne arról, hogy egyébként ott robbantás történt. Magyarországon ezzel kampányolnak az Európai Unió ellen, itt meg emberséges magatartásról beszél.

 
  
MPphoto
 

  József Szájer (PPE), blue-card answer. – Madam President, I did not hear any question.

 
  
MPphoto
 

  Isabelle Thomas (S&D). – Madame la Présidente, permettez-moi de citer un poète français qui dit: "Il n'y a pas d'amour, il n'y a que des preuves d'amour." Après le Brexit, Monsieur le Président de la Commission, je crains que votre déclaration d'amour à l'Europe ne suffise pas, il va nous falloir des preuves.

Depuis combien d'années les citoyens attendent-ils le pilier social européen? Rien d'étonnant qu'ils n'y croient plus et, en conséquence, comment peut-on se réjouir d'avoir bloqué 80 % de la législation européenne? Alors oui, l'Europe attend des actes. En l'occurrence, nous manquons de preuves budgétaires et ce manque de moyens contribue à l'immobilisme.

Ce que l'on attend, c'est de la cohérence entre les paroles et les actes, ce que l'on attend, c'est une adéquation entre les annonces politiques et les moyens budgétaires, à commencer par une véritable révision du cadre financier pluriannuel et un autre budget pour 2017.

Ce que nous attendons, c'est que chaque nouvelle décision politique, comme celle que vous avez annoncée aujourd'hui et que nous partageons, sur la sécurité, les frontières et la défense, soit accompagnée de nouvelles ressources budgétaires. Ce que nous refusons, ce sont des coupes budgétaires qui déshabillent la recherche, c'est-à-dire l'investissement de demain, pour habiller l'investissement d'aujourd'hui.

Ce que nous attendons, c'est le financement de la garantie jeunesse que vous avez citée, mais pour laquelle la Commission a indiqué zéro euro d'engagements dans le budget 2017.

Et ce que nous attendons, Monsieur le Président, et Monsieur le Président du Conseil d'ailleurs, c'est une initiative pour instaurer de nouvelles ressources propres, pas une énième commission, mais une proposition et une négociation avec chaque parlement de chaque État membre.

 
  
MPphoto
 

  Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, Senhor Presidente da Comissão Europeia, queria felicitá-lo pelo seu discurso, em que foi àqueles que são os pontos essenciais das prioridades da União Europeia e, em particular, as medidas concretas que são necessárias.

Há, no entanto, uma pergunta que tenho de fazer, que é a seguinte: está muito preocupado com o populismo e até com o euroceticismo; no entanto, aquilo que nós vemos nas notícias, nos rumores e nos bastidores das instituições europeias é que se fala sobre a possibilidade de suspender e cortar os fundos estruturais a Portugal e a Espanha.

Ora, países que fizeram sacrifícios enormes e que estão totalmente disponíveis para cumprir as metas não deviam ser sancionados desta maneira.

Se a Comissão considerou que o Estado português não devia ser sancionado, também deve considerar que o povo português, as empresas, os cidadãos e também as universidades não devem ser penalizados por essa suspensão de fundos.

Isso só aumentará, em Portugal e em Espanha, o populismo e a força daqueles que estão contra a integração e o projeto europeu.

 
  
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Die Union ist in keinem guten Zustand, aber das darf kein Grund zur Schadenfreude sein. Manche Kollegen können ja gar nicht aufhören, ihre Schadenfreude hier zu zelebrieren. Wir wurden nicht gewählt, um destruktiv zu sein. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Wir müssen die Schwierigkeiten als Herausforderungen begreifen. Europa ist immer dann gewachsen, wenn es seine Schwierigkeiten bewältigt hat.

Wir sollten dabei aber nicht nur die augenscheinlichen Probleme – Flüchtlingskrise, Rezession, Arbeitslosigkeit, institutionelle Krise – im Auge behalten, sondern wir müssen auch nach vorne schauen. Ich finde es sehr positiv, Herr Präsident Juncker, dass Sie der Gestaltung der digitalen Zukunft breiten Raum gegeben haben.

Die digitale Zukunft lässt sich nur europäisch bewältigen, und der digitale Binnenmarkt ist unser wichtigstes Projekt – er sichert Arbeitsplätze. Beim Datenschutzpaket haben wir auch gesehen, dass wir als Europäer die globalen Standards setzen können.

 
  
MPphoto
 

  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident Juncker, Sie haben mit Ihrer Zustandsbeschreibung und Ihrem konkreten Aktionsplan unsere Erwartungen erfüllt, weil Sie die Dringlichkeiten beim Namen genannt haben.

Unser Problem ist der Umgang mancher Politiker mit den globalen Herausforderungen, mit den Sorgen und Ängsten der Menschen und mit den gemeinsamen Beschlüssen der Europäischen Union, ist die Unaufrichtigkeit aus Feigheit zu vieler Staatskanzleien gegenüber den Bürgern – setzen wir uns mit den Stimmungen auseinander, statt vor ihnen in die Knie zu gehen, – ist der Populismus, der zum Nationalismus und zum Glaubwürdigkeitsverlust der Europäischen Union führt.

Der Gipfel in Bratislava muss ein Signal zum solidarischen Handeln sein. Er muss eine Umkehr bedeuten. Jetzt muss ein Ruck durch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen: für die Sicherheits- und Verteidigungsunion, für mehr Steuergerechtigkeit, für die Verdoppelung des Investitionsplans, für den digitalen Binnenmarkt, für die Verteilung der Flüchtlinge, für den Schutz der Außengrenze und für die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik.

 
  
MPphoto
 

  Richard Corbett (S&D). – Madam President, there are multiple problems facing Europe, and Brexit is of course one of them. It will be the mother of all divorce cases, and if done too hastily will be a disaster for both sides. The list of issues that need to be addressed and solved is huge and every day we discover new ones that were never mentioned by the Leave campaign in the national referendum in Britain.

The British Government has not triggered Article 50 because it still has no clue on what it wants to do about most of these issues. The big one, of course, is whether it wants to try to secure a place remaining in the single European market – but then, of course, it has to accept all the common rules for the common market – or whether it wants to leave entirely and face a tariff barrier and a regulatory barrier to our main export market. It is an unpalatable choice, and whichever way the government goes on this has huge implications for Britain and Europe, but it will also see people who voted ‘leave’ complain, rightly, that this is not what they were told, and not what they voted for. Brexit is not a settled issue, neither at European level nor at national level, where calls for a rethink continue to grow.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
MPphoto
 

  Alyn Smith (Verts/ALE), blue-card question. – I am grateful to Mr Corbett for giving way, and I pay tribute to his own esprit européen within this House consistently and over the years. I very much join his condemnation of a deeply dishonest leave campaign that made a number of promises that now simply cannot be fulfilled and will unravel over the years. But would he agree with me that we really must ensure a common UK approach within this, which must respect and represent the interests of London, Gibraltar, Scotland and Northern Ireland, and also that the timescale on this must give us the flexibility to work out the plurality of views within the UK in order to reach some sort of common position to present to our European friends?

 
  
MPphoto
 

  Richard Corbett (S&D), blue-card answer. – Yes, I agree entirely that this situation has thrown up a multitude of problems that were never properly explored before the decision took place, and certainly never pointed to by those who wished to drag Britain out of the European Union. We have to make the best of a terrible situation, working together, all parts of the UK and of Europe, and at some point when people see the reality of what Brexit really entails rather than the promises that were made – that it would solve every problem, that it would be wonderful, that it would be paradise – there will be many in Britain who will say that they want to think again about this.

 
  
MPphoto
 

  Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, ponovit ću riječi našega čelnika, gospodina Manfreda Webera, koji je rekao: „Prestanite s jeftinim populizmom protiv Bruxellesa.” Obveza nas političara jest prenositi pozitivne vijesti o Europskoj uniji i to, kao što je rekao gospodin Juncker, želim se zahvaliti na ovom govoru. Nemojmo samo angažirano govoriti ovdje u Strasbourgu, tako govorimo u nacionalnim parlamentima i hvala vam na tome. Moramo svi zajedno pomoći. Činjenica je da je možda Europa malo poljuljana nakon Brexita, ali sigurno je da nije ugrožena. Stoga moramo vratiti povjerenje i Europska unija ne može sama.

Zalažem se za zajedničku vanjsku i europsku politiku, ali ne može se rješavati samo u Berlinu, samo u Parizu, mora se rješavati i u Madridu i u Lisabonu i u Ateni, ali i u Zagrebu. Želim podsjetiti da će naš kolega Andrej Plenković postati novi hrvatski premijer i siguran sam da će i Hrvatska doprinijeti u novoj zajedničkoj vanjskoj politici Europske unije i mislim da ćemo kao nova članica angažirano pomagati i još samo jedna rečenica.

Hvala i zato što želite da radnici budu isto plaćeni na istom mjestu i imaju istu plaću. To je naša europska solidarnost. Na taj ćemo način dokazati da poštujemo načelo europske solidarnosti za koje se toliko zalažemo i za koje ste rekli da je 16 puta spomenuto u europskim ugovorima.

 
  
MPphoto
 

  Patrizia Toia (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, noi protagonisti della vita odierna dell'Europa non siamo certo degli eroi, e forse abbiamo un compito più grande di noi, eppure dalle nostre scelte e dalla nostra forza dipenderà un giudizio storico. Tra qualche anno si valuterà se l'Europa, al culmine della sua crisi più grave, avrà saputo rinascere o se avrà imboccato inesorabile la via della dissoluzione. Ha fatto molto bene, il Presidente Juncker, a ricordarcelo. La nostra responsabilità di oggi non è legata alla quotidianità della cronaca, alla nostra vita politica, ma è legata a questo appuntamento, a questo passaggio con la storia.

Diciamo no, dunque, ad ogni attendismo, Presidente e Presidente del Consiglio, verso Brexit e verso quel cambio di rotta indispensabile di molte politiche europee, a partire da quella economica, dove è ormai chiaro che il patto non è il caposaldo, ma caposaldo lo sarà una vera politica di bilancio espansiva, una capacità fiscale dell'Unione. E mi lasci dire – all'on. Weber, soprattutto, ma anche ad altri – che quando il patto è applicato in modo intelligente non fa perdere credibilità, semmai la aumenta nei confronti dei cittadini.

Io voglio dire solo due punti, Presidente Weber, li dirò per titoli: equità fiscale – il primo passo verso una feroce lotta all'evasione e all'elusione – ed equità sociale. C'è una proposta sul tavolo, quella dell'assicurazione per i disoccupati, avanzata da Padoan: diventi un punto della politica sociale europea, per dimostrare che noi – e lei crede a tutto questo, io ho fiducia nella sua convinzione – ci occupiamo del diritto alla dignità dei cittadini più deboli. Quindi adottiamo questa proposta di Padoan, è fattibile, è sostenibile finanziariamente e facciamola diventare una stella della politica europea.

 
  
MPphoto
 

  Udo Bullmann (S&D). – Frau Präsidentin! Herr Kommissionspräsident, Sie haben zu Recht gesagt, dass vieles im Moment in Europa nicht so zusammenläuft, wie es zusammenlaufen sollte, und wir in vielen Bereichen die notwendige Solidarität vermissen.

Auch wenn wir, unsere Fraktion, mit Recht sagen: „Habt eine mutige Agenda, geht voran, gebt Vorgaben für ein mutiges, für ein aufrechtes Europa“, wissen wir: Sie können nicht alles. Viele Dinge sind national blockiert.

Sie sprechen über intelligente Regeln. Ich will einen Vorschlag wiederholen, den meine Fraktion vor fünf Jahren in der Diskussion um den Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht hat. Es muss einen Unterschied machen, ob ein Land effektiv die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft oder sich einen Wasserkopf von Verwaltung hält. Es muss einen Unterschied machen, ob ein Land effektiv in moderne Technologien, in die Energiewende investiert oder die Steinzeit finanziert. Es muss einen Unterschied machen, ob ein Land hilft, solidarisch Flüchtlingen ein neues Zuhause zu bieten, oder ob es sich verweigert und auf der anderen Seite keine Hand dafür rührt.

Ich glaube, dass hier jede Menge Potenzial für Kreativität vorhanden ist. Wir müssen unser finanzpolitisches Regelwerk ändern, damit die Kommission auch intelligent führen kann. Das ist das Petitum unserer Fraktion, und hier warten wir auf Vorschläge.

 
  
MPphoto
 

  Iratxe García Pérez (S&D). – Señora Presidenta. Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy; un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque solo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión.

Porque la crisis económica, la crisis de refugiados y migratoria, la crisis de seguridad solo tienen respuesta con una solución común, y ha llegado el momento de que la Comisión Europea con el señor Juncker a la cabeza planten cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias.

Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia; reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa, derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal, pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen con sus compromisos y recogen nuestras propuestas.

No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
MPphoto
 

  Γεώργιος Κύρτσος ( PPE). – Κυρία Πρόεδρε, για να λύσουμε τα προβλήματα πρέπει να πάρουμε συγκεκριμένες πρωτοβουλίες. Εγώ προτείνω δύο:

Πρώτον, πρέπει να ξεκαθαρίσουμε τη σχέση μας με την Τουρκία, την οποία θεωρώ σημαντική χώρα, με την οποία πρέπει να αναπτύξουμε τη συνεργασία μας, αλλά δεν μπορεί να θεωρούμε ότι η Τουρκία θα ενταχθεί στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Όσο αφήνουμε την εκκρεμότητα να αιωρείται, τόσο θα δημιουργείται δυναμική τύπου Brexit και σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες που θεωρούν αδιανόητη την προοπτική ένταξης στην Ευρωπαϊκή Ένωση μιας χώρας με τόσα αντιδημοκρατικά χαρακτηριστικά.

Δεύτερον, πρέπει να προχωρήσουμε σε σημαντική αύξηση του ευρωπαϊκού προϋπολογισμού, τον οποίον δυστυχώς μειώνουμε τα τελευταία χρόνια, για να χρηματοδοτήσουμε την ψηφιοποίηση της ευρωπαϊκής οικονομίας, την έρευνα, την καινοτομία και ένα σημαντικό πανευρωπαϊκό πρόγραμμα υπέρ της απασχόλησης των νέων. Πιστεύω ότι μπορούμε. Το κρίσιμο ερώτημα είναι εάν πραγματικά θέλουμε.

 
  
MPphoto
 

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora Presidenta. Señor Presidente, usted lo ha dicho: no estamos mejor que hace un año. Y desde que arrancó este debate del estado de la Unión con el Presidente Barroso, en 2009, con la entrada en vigor del Tratado de Lisboa, no hay peor síntoma del deterioro de la Unión Europea —aún peor que el brexit y que el incumplimiento de los compromisos de cohesión y solidaridad— que el divorcio y la distancia entre los discursos y los hechos. Sus discursos merecen aplausos en esta Cámara. Pero los hechos merecen la reprobación, el desánimo y la desafección masiva de los ciudadanos representados en este Parlamento Europeo.

Y la razón es simple: crecimiento raquítico, que muestra las insuficiencias del plan Juncker; paro juvenil masivo, que muestra las carencias de la Garantía Juvenil, ausente de su discurso; el incumplimiento de los compromisos de solidaridad lo muestra la amenaza de la multa a España y Portugal, que no haría sino aumentar la desafección en dos países que tuvieron y mantienen gran vocación europeísta; y, por supuesto, la amenaza al compromiso de la responsabilidad compartida frente a la mal llamada crisis de los refugiados, que plantea el referéndum de Hungría.

El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo, de que Europa no pierda su última oportunidad antes de que sea demasiado tarde en las elecciones de 2019.

 
  
MPphoto
 

  Vicky Ford (ECR). – Madam President, Mr Juncker mentioned the terrible murder of Arkadiusz Jozwik. Hate crime is despicable. Six people have been arrested for this murder. But, Mr Juncker, you did not mention the hundreds and hundreds of local people from Harlow in Essex who stand united to condemn this crime. The vast majority of British people want a calm and peaceful negotiation for their future relationship with Europe. There are deep trade links between the UK and the rest of the EU; if we are forced to rip the UK out of the single market without a long-term plan, there will be economic consequences across all of Europe. Negotiators on both sides of the English Channel need to take time to get this right. Finally, Mrs Georgieva, you would be great in the UN.

 
  
MPphoto
 

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – Paní předsedající, přednesená zpráva o stavu Unie především ukazuje pouhý náznak sebekritiky, ale naprostou absenci dostatečných opatření k řešení krize. Přesněji řečeno krizí několika, které postihují Evropskou unii najednou. Toto tvrzení opírám o rozporuplné názory a neefektivní řešení migrační krize, stav, kdy většina občanů Velké Británie nevidí svou dobrou budoucnost ve společné Unii, ale i o narůstající nerovnosti mezi unijním severem a jihem.

Žádná z těchto krizí ale nemusí být fatální. Jenže to předpokládá snahu a schopnost pochopit podstatu chyb, které tyto krize vyvolaly. A předpokládá to také upřímnost přiznat, že tyto chyby způsobily konkrétní osoby. Musí být jasné, kdo konkrétně reagoval pozdě a kdo chyboval. Za dané situace by měl při vší úctě předseda Komise zvážit, zda je schopen Evropskou unii vyvést z krize nebo zda by měl rezignovat.

 
  
MPphoto
 

  Julia Reda (Verts/ALE). – Madam President, the State of the Union is analogue, the State of the Union is corporate. Two years ago, Mr Juncker, I actually voted for you because you promised us, as your top priority, a copyright reform that would tear down national borders, that would mobilise the European digital potential and that would make everything clearer and easier to understand. Today, the Commission is presenting the exact opposite. You are barely touching the national differences in copyright laws. Instead you are standing here today and telling us that publishers need to be paid for linking to their articles. No, just no. All that this will do is make it more difficult for European tech companies to actually compete on a global level. It will stifle freedom of expression online and it will lead to fewer links to European publications and less media diversity. Finally, this proposal has already been rejected by Parliament numerous times.

 
  
MPphoto
 

  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, τα όσα μας ανέφερε ο κύριος Γιούνκερ στην ομιλία του, δεν είναι τίποτε περισσότερο από μία επανάληψη γνωστών ήδη αναλύσεων, φιλολογικού περιεχομένου θέσεων, και ανεφάρμοστων επιδιώξεων. Πώς είναι δυνατόν, παραδείγματος χάρη, να γίνει η επανένωση της Κύπρου όταν η Τουρκία δεν αναγνωρίζει την Κυπριακή Δημοκρατία και η Ευρωπαϊκή Ένωση ανέχεται αυτή την κατάσταση; Πώς είναι δυνατόν να εμπλακεί αποφασιστικά στην κρίση της Συρίας η Ευρωπαϊκή Ένωση όταν η εξωτερική πολιτική της είναι ταυτισμένη με εκείνη των Ηνωμένων Πολιτειών; Πώς είναι δυνατόν να διατηρηθούν τα ευρωπαϊκά πρότυπα και ο ευρωπαϊκός τρόπος ζωής όταν όλες τις χώρες της Ευρώπης, και κυρίως την Ελλάδα, τις έχουν κατακλύσει εκατομμύρια μουσουλμάνοι, οι οποίοι με υπερηφάνεια και αποφασιστικότητα διακηρύσσουν ότι θα επιβάλουν τον ισλαμικό νόμο της Σαρία σε όλη την Ευρώπη; Πώς είναι δυνατόν να αντιμετωπιστεί η ανεργία των νέων όταν ο ίδιος ο κύριος Γιούνκερ είπε ότι πρέπει να έρθουν από τις τρίτες χώρες ταλαντούχοι νέοι;

Τέλος, πώς είναι δυνατόν ο κύριος Γιούνγκερ να είναι περήφανος για τον FRΟΝΤΕX; Δεν έχει πληροφορηθεί από την ιταλική, και κυρίως από την ελληνική, ακτοφυλακή ότι το μόνο που μπορεί να κάνει ο FRΟΝΤΕX είναι να παριστάνει τον τροχονόμο όσων θέλουν να εισέλθουν παράνομα στις δύο αυτές χώρες; Ναι, πρέπει να γίνει αλλαγή στην Ευρώπη αλλά να γίνει με βάση και με κριτήριο την εξυπηρέτηση των συμφερόντων των λαών της και όχι με βάση τις εμμονές και τις ιδεοληψίες του ηγετικού κύκλου της Ευρωπαϊκής Ενώσεως.

 
  
  

VORSITZ: MARTIN SCHULZ
Präsident

 
  
 

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
MPphoto
 

  Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich sehr herzlich für die Debatte bedanken – auch für das, was an Positivem über die Kommission gesagt wurde. Das Negative habe ich nicht überhört, kann aber jetzt aus Zeitgründen nicht auf alle vorgebrachten Punkte – denn Argumente waren es nicht immer – eingehen. Ich darf mich für eine doch breite Zustimmung der großen Fraktionen dieses Hauses bedanken. Ich möchte nur vielleicht ein Wort zur Türkei sagen, weil dies in meiner Rede nicht behandelt werden konnte.

Wir befinden uns nach wie vor mit der Türkei in intensiven Verhandlungen, was die Visafrage anbelangt. Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, dass es eine Visaliberalisierung nur dann gibt, wenn alle genannten Vorbedingungen von der Türkei erfüllt werden, wobei ich uns doch dazu auffordere, in einigen Punkten etwas geduldiger vorzugehen, weil es gilt, schwierigste Fragen in der Türkei zu lösen. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch passiert, aber es wird nicht unbedingt in dem dafür vorgesehenen Zeitrahmen möglich sein. Aber ohne eine Reform beispielsweise des Antiterrorgesetzes wird es nicht möglich sein, die Visaliberalisierung bezüglich der Türkei ernsthaft zu einem bestimmten Datum ins Auge zu fassen.

Ich bin froh, dass sich fast alle für eine Stärkung der sozialen Rechte in der Europäischen Union ausgesprochen haben. Sie wissen, was an Konsultationsverfahren über den Grundpfeiler der sozialen Arbeitnehmerrechte zurzeit durchgeführt wird. Wir werden das Ergebnis dieser Konsultationen abwarten und dann unsere Vorschläge vorlegen.

Dankbar bin ich auch dafür, dass unser Hinweis auf die Notwendigkeit, die Mittel des Europäischen Investitionsfonds zu verdoppeln, auf breite Zustimmung gestoßen ist. Hier müssen Rat und Parlament das ihrige tun, damit wir diesbezüglich zu Entscheidungen kommen. Dasselbe gilt für alles, was mit der digitalen Agenda zu tun hat. Auch dort müssen wir in engstem Schulterschluss zusammenarbeiten.

Nochmals herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Debatte.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 

  Σωτήριος Ζαριανόπουλος ( NI). – Χειρότερη κατάσταση της Ένωσης ομολογήσατε κύριε Γιούνγκερ. Ο δικός σας ευρωπαϊκός τρόπος ζωής, η ανεργία, η φτώχεια, η φορολεηλασία, ο ξεριζωμός των αγροτών, τα αδιέξοδα των νέων με απλήρωτη εργασία και μετανάστευση σίγουρα θα χειροτερέψουν και άλλο, και στην Ελλάδα των μνημονίων και παντού. Η Ένωση δεν κινδυνεύει, είπατε. Κινδυνεύουν, όμως, οι λαοί. Θύματα ανταγωνισμών μεγαθηρίων για ενέργεια και αγορές. Δίνετε, μάλιστα, κοινό στρατηγείο για επεμβάσεις στη Μέση Ανατολή και την Αφρική. Τους νέους σαν μισθοφόρους εθελοντές για τα θύματά σας, τους πρόσφυγες, τους εγκλωβισμένους στην Ελλάδα.

Προτείνετε περισσότερη εκμετάλλευση, φθηνότερους εργαζόμενους, περισσότερα κονδύλια και κέρδη για τα μεγαθήρια, όπως άλλωστε παλιά και νέα σοσιαλδημοκρατία (Ολάντ, Ρέντσι, και, τώρα, Τσίπρας) ζητάνε περισσότερη ευελιξία του Συμφώνου Σταθερότητας για ενίσχυση των μεγαθηρίων, και όχι για αυξήσεις μισθών και συντάξεων, αφού και αυτοί τσακίζουν τους λαούς τους εξίσου με την Μέρκελ, τον Σόιμπλε και την Μέι του Brexit. Το όραμα όλων σας είναι ο εφιάλτης των λαών. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν βελτιώνεται. Ο καπιταλισμός μόνο ανεργία, φτώχεια και πολέμους εγγυάται. Η σαπίλα δεν γιατρεύεται. Ανατρέπεται.

 
  
MPphoto
 

  Marcel de Graaff (ENF). – Voorzitter, deze Europese Commissie deugt niet omdat ze de burgers blootstelt aan de terreur van de islam en van honderdduizenden migranten uit islamitische landen die onze cultuur verachten. Omdat ze foute regimes steunt zoals neonazi's in Oekraïne, de dictatuur in Iran, de antisemitische Palestijnse Autoriteit en de sultan van Ankara. Omdat ze de economieën van Zuid-Europa de nek omdraait, miljoenen mensen in de werkloosheid stort en daarbij de burgers van Noord-Europa laat opdraaien voor de kosten. Deze Unie deugt niet en haar bestuurlijke elite deugt niet.

Ik herhaal dus dat de heer Juncker moet aftreden. Doet hij dat niet, dan vraag ik hem ten minste het volgende te bevorderen: geen visumliberalisering voor Turkije, Oekraïne en andere schurkenstaten, geen migranten meer opnemen in de EU en de huidige migranten terugsturen, geen bevoegdheden naar Brussel halen en nationale grenzen en bevoegdheden herstellen, maar vooral de EU de-islamiseren.

 
  
MPphoto
 

  Nigel Farage (EFDD). – Mr President, I was told again and again in the Brexit debate that there would not be a European army, that there would not be an independent military force in the European Union. Well, here it is. Here it is. And the most interesting comment was not Mr Juncker’s when he talked about ‘parallel command structures’; it was Mr Verhofstadt’s, when he basically said ‘go away America, we can do this on our own’.

You cannot run these two structures in parallel with each other without one competing against the other. And once you have got an independent military force, then the argument becomes stronger to start using it. I remember, Mr Verhofstadt, back at the time of Libya and elsewhere you were itching for the EU to militarily start getting involved, and for a project that prides itself on being about peace and reconciliation, I think what is being proposed today is potentially very dangerous and I wonder, if you put it to referendums around the European Union, whether people would endorse it. I do not think so.

 
  
MPphoto
 

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich will auch zur Türkei etwas ergänzen. Ich spreche zurzeit fast täglich mit Kollegen aus der Türkei, aber auch aus der Ukraine. Ich glaube, eines ist weiter ganz wichtig: Wir müssen erkennen, dass demokratische Entwicklungen in Ländern wie diesen nie von außen erreicht werden können. Aber unsere Verpflichtungen, den Demokraten in diesen Ländern bei ihrem Aufbruch zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weiter beizustehen, und zwar in der Ukraine und in der Türkei, diese Verpflichtung dürfen wir nicht aufgeben.

Herr Farage, Sie machen uns zu Nationalisten? Ich muss Ihnen sagen, als Erstes war ich sehr traurig über die Entscheidung, dass die Briten die Europäische Union verlassen wollen. Sie sind ja gerade derjenige, der den Briten einredet, dass man die Herausforderungen von morgen mit dem Weg zurück in das Gestern beantworten könnte.

Ich sage Ihnen eines voraus: Dieser Weg zurück ins Gestern ist noch nie gut gegangen. Die Zukunft in der Europäischen Union, die Zukunft auf diesem Kontinent, die gewinnt der, der diese Zukunft gemeinsam wagt, denn die bessere Zukunft auf diesem Kontinent hat genau damit angefangen, dass wir das Gemeinsame gewagt haben.

Ich finde es eigentlich traurig, dass ich als Deutsche das einem britischen Nationalisten sagen muss.

(Beifall von links)

 
  
MPphoto
 

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Zwei Bemerkungen: Ich glaube nicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen, wenn sich die EU wie ein halbstarker Macker gebärdet. Also ich denke hier: gemeinsames Hauptquartier, gemeinsamer Verteidigungsfonds. Ich glaube, viele Bürger beschleicht eher das Gefühl, noch viel schneller in militärische Konflikte einbezogen zu werden. Darüber bitte ich Sie nachzudenken.

Zweite Bemerkung: PNR. Sie sprachen selbst vom notwendigen Schutz der Privatsphäre. Welche Position haben Sie denn zur Ankündigung des Generalanwaltes, dass das PNR-Abkommen der EU mit Kanada den Grundrechten der EU-Grundrechtecharta widerspricht? Sagen Sie hier auch: Wir verhandeln mit Kanada nicht wieder neu?

 
  
MPphoto
 

  Guy Verhofstadt (ALDE). – Mr President, very briefly, Rebecca Harms was shocked by the words used by Mr Farage. Well I am not shocked by them. Mr Farage is like an alcoholic who complains that another guy is drinking a pint in a pub, to give a good example that he can understand. That it is his problem. It is, on the one hand, ridiculous. But on the other it is not ridiculous because the reality is that, for nationalists and populists, it is not about Brexit, it is not about the interests of British citizens and certainly not about British industry: it is about destroying Europe. The real agenda is about destroying the European Union.

That is also the reason why Mr Farage continues to sit here in this House. It is completely ridiculous that we are being attacked because we want European defence, when the US President himself is saying that we need to take responsibility on our own continent and it cannot always be the American army that will do it. OK, I understand, Mr Farage, that you are critical of the operation in Libya. I understand too that you were apparently a good friend of all autocrats in the world, including Mr Putin and Mr Gaddafi.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
MPphoto
 

  James Carver (EFDD), blue-card question. – Mr Verhofstadt, does it not concern you, as someone who calls for closer military cooperation within the European Union, that there are three traditionally neutral Member States within the European Union – notably the Republic of Ireland, Sweden and Austria? What does that say for those countries’ neutrality?

 
  
MPphoto
 

  Guy Verhofstadt (ALDE), blue-card answer. – I do not see any contradictions in this. I do not see any contradiction between European defence and the North Atlantic Treaty Organisation. I see this, on the contrary, as a development of a European pillar of NATO. It is absolutely necessary to regain control of our own neighbourhood as soon as possible.

 
  
MPphoto
 

  Syed Kamall (ECR). – Mr President, it is quite nice to be able to speak after Guy Verhofstadt in this House for once. Since we overtook his Group at the European elections I have not had the chance. But, Guy, I am not saying that this House is a cause of nationalism. However, if you continue to ignore the concerns of citizens, if you continue to focus on EU integration rather than on creating jobs, if you continue to press on regardless, you will drive voters into the arms of those whom you call populists.

Yes, the UK will leave the European Union, but it is not as though there is some gain for any of us. We need each other to be prosperous, and the UK and the EU will continue to cooperate. The EU and the UK both need policies to provide security, to deliver jobs and to offer opportunities for citizens in all the countries represented here today. I am afraid, however, that what we heard today was not a State of the Union. It was the same old mantras: it was a state of the reunion.

 
  
MPphoto
 

  Gianni Pittella (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sinceramente resto basito quando sento il collega Farage e la collega Le Pen che dicono "ora aiutateci a realizzare la Brexit". Loro sono stati determinati, convinti, tenaci nel chiedere la Brexit – e l'on. Le Pen la Frexit – e poi non sono capaci e se la pigliano con il diavolo, l'on. Verhofstadt, ma i diavoli siete voi! Voi siete i diavoli perché voi avete ingannato con le vostre bugie il popolo britannico, lo avete portato verso una decisione che farà male al popolo britannico e che farà male all'Unione europea.

Seconda questione: povertà, redistribuzione del reddito, iniquità, dumping sociale e crescita sostenibile sono le nostre priorità. Grazie, Presidente Juncker, perché sono anche le priorità della Commissione europea.

Terzo: lei ha introdotto questa mattina la Capital Market Union. Ora abbiamo la Market Union, la Banking Union, da completare, la Capital Market Union. Dobbiamo lavorare per fare la Political Union, l'unione politica dell'Europa. Questa è una grande sfida. Mi direte: "ma Pittella sta sognando". Dobbiamo sognare per realizzare le cose migliori e dobbiamo avere la forza che ci deriva dall'essere uniti: Commissione europea e Parlamento europeo, come diceva Delors, mano nella mano. Se andiamo uniti possiamo vincere anche realizzando i nostri sogni!

 
  
MPphoto
 

  Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratsvorsitzender! Mir hat heute an der Diskussion der seriöse Ton, der sachliche Ton gefallen, weil die Menschen von uns in der Sache Antworten erwarten. Und was wir heute feststellen können, ist, dass Jean-Claude Juncker mit seinem Programm und die gesamte Kommission mit der großen Rückendeckung dieses Hauses diese Arbeit jetzt anfangen kann. Die beiden Institutionen – EU-Kommission und Europäisches Parlament – sind in der Lage, zu liefern. Das ist der erste wichtige Punkt nach diesen drei Stunden Debatte.

Der zweite Punkt bleibt nach wie vor: Schaffen es jetzt denn auch die Mitgliedstaaten, sich zu bewegen? Die Debatte zwischen Nord und Süd in der Eurofrage, die Debatte zwischen Ost und West bei der Migrationsfrage, und vor wenigen Tagen kam noch einer auf die Idee, jetzt den Ausschluss eines Mitgliedstaats zu beantragen. Seien Sie mir nicht böse, aber das hört sich manchmal eher nach Kindergarten an und nicht nach seriöser Politik, die dort gemacht wird. Und deswegen muss der Rat endlich zu gemeinsamen Antworten für die Aufgaben unserer Zeit kommen. Dann würden wir die Menschen überzeugen.

Und das Dritte – zu unserer Frage der Auseinandersetzung mit Populisten und Extremisten von links und rechts: Ich möchte da vielleicht zunächst mal zum Brexit sagen: Seien Sie mir nicht böse – ich bin politisch bei denen dabei, die sagen: Die Wirkung europaweit ist so, dass wir heute nach den Umfragen, die neutral durchgeführt werden, in vielen, vielen Staaten der Europäischen Union so hohe Zustimmungsraten für die europäische Idee haben wie seit langem nicht mehr – in Deutschland, meinem Heimatland, wie seit 1977 nicht mehr in den Umfragen – weil die Menschen europaweit sehen, dass nicht Berlin ein Problem hat, die Menschen sehen, dass nicht Paris ein Problem hat, die Menschen sehen, dass nicht Rom ein Problem hat, sondern die Menschen sehen, dass London ein großes Problem hat, nämlich wie es mit der Lage umgehen soll. Wir erleben Streit, wir erleben Uneinigkeit, und selbst die Protagonisten des Austritts, die Oberbefürworter des Austritts, sind abgetaucht. Farage tritt zurück, Johnston hört man nicht mehr. Farage sagt sogar: Die 350 Millionen, die wir uns sparen – das war eine Lüge. Das ist die Realität, in der wir uns befinden.

Und deswegen sollten wir die Brexit-Debatte jetzt wirklich positiv angehen. Wenn ein Land rausgehen will, dann sagen nicht nur die Briten: Brexit heißt Brexit, sondern dann müssten auch wir Europäer sagen: Brexit heißt Brexit. Es wird dann für Großbritannien ein schwieriger Weg werden, aber in der Realität muss Farage zukünftig seinen Kindern beantworten, welches bittere Ergebnis er für sein Land aufwerfen wird. Ich werbe deswegen in dieser Debatte dafür, unsere Prinzipien aufrechtzuerhalten, so wie Jean-Claude Juncker das gemacht hat. Wir stehen zu diesem Europa, und die Brexit-Diskussion wird zeigen, dass dieses Europa richtig ist!

(Beifall)

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Herr Weber, der Abgeordnete Coburn will Ihnen tatsächlich eine Frage stellen. Und weil er ja zu jenen gehört, die irgendwann gehen, würde ich Sie doch bitten, das zu akzeptieren.

 
  
MPphoto
 

  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Mr Weber, I do not know if you have visited Paris recently. I had not been there for some considerable time but, when I went through the streets of Paris changing trains, I was shocked by the number of people sleeping in major boulevards in Paris. If you do not think that is a problem, I do not know what is.

And as for young people, young people are supporting Brexit in the UK and I think more and more people in France and other countries are also doing that. Do you agree with me?

 
  
MPphoto
 

  Manfred Weber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Eigentlich ist es ja, ehrlich gesagt, nicht wert, den Populisten durch solche Nachfragen immer wieder mehr Redezeit zu geben. Vielleicht muss man das für die Zukunft neu überdenken. Allerdings zeigt der Redebeitrag sehr eindeutig, wie Populisten und Extremisten arbeiten. Sie verdrehen die Wahrheit, und sie vereinfachen. Wir leben in einer Welt, wo wir komplexe Themen vor uns haben, und deswegen müssen wir den Weg der Seriosität weitergehen.

 
  
MPphoto
 

  Der Präsident. – Herr Weber! Niemand ist in diesem Hause verpflichtet, eine solche Frage zu akzeptieren. Sie hätten jederzeit das Recht gehabt, zu sagen: Nein, ich habe keine Lust, auf die Frage zu antworten. Aber Sie sehen ja: Die Frage wird gestellt, und die Antwort wird nicht gewünscht. Auch darüber müssten die Kollegen und Kolleginnen in diesem Hause mal nachdenken.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

 
  
MPphoto
 
 

  Francisco Assis (S&D), por escrito. – No debate sobre o estado da União, Jean-Claude Juncker identificou três grandes prioridades para o próximo ano e voltou a chamar a atenção para a importância do tema dos refugiados, verdadeiro desafio à capacidade de afirmação dos valores civilizacionais de que a Europa se reclama.

No seu discurso, o Presidente da Comissão Europeia definiu o seguinte roteiro para o próximo ano: salvaguardar o modelo social europeu, ao rejeitar interpretações dogmáticas do Pacto de Estabilidade e Crescimento e do Tratado Orçamental; garantir a segurança dos cidadãos europeus através da criação de novos mecanismos de defesa, naturalmente articulados com a NATO, mas com carácter europeu; e promover a assumpção de acordos comerciais entre a União Europeia e outros países ou regiões, de modo a influenciar decisivamente a regulação da globalização.

É agora importante passar das palavras aos actos. Perante este discurso proferido pelo presidente da Comissão Europeia, e depois do afastamento da aplicação de sanções, é absurdo que se continue a considerar a hipótese da suspensão dos fundos comunitários a canalizar para Portugal e para Espanha.

Estou certo de que o grupo socialista europeu estará na primeira linha do combate a essa possibilidade, que mais não faria do que enfraquecer o projeto europeu.

 
  
MPphoto
 
 

  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy. Un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque sólo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión. No hay peor síntoma del deterioro de la Unión que la distancia entre los discursos y los hechos. El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo. La crisis económica, la crisis de refugiados y la crisis de seguridad sólo tienen respuesta con una solución común. Ha llegado el momento de que la Comisión Europea, con el señor Juncker a la cabeza, plante cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias. Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia. Reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa y derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal. Pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen sus compromisos y recogen nuestras propuestas. No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Sublinho a importância do debate anual sobre o Estado da União e felicito o Presidente Juncker pelo discurso que proferiu.

Não podia estar mais de acordo em que precisamos de mais solidariedade a todos os níveis. Mas permita-me que destaque o que disse acerca da política migratória: precisamos de agir especificamente para proteger as crianças não acompanhadas que chegam à nossa costa. Foram, pelo menos, mais de 90 000 em 2015. Só este ano já foram contabilizadas, segundo a Europol, mais de 10 000 desaparecidos no nosso continente.

Mas sejamos claros: temos muitos milhares encurralados na Grécia. Não esqueçamos essas crianças também.

Concordo inteiramente que necessitamos de uma abordagem europeia coordenada para o conflito na Síria. Mas, se é certo que só assim começaremos a tratar dos problemas na sua origem, parece-me pouco crível que um novo fundo venha resolver alguma coisa.

Quanto do prometido conseguimos já amealhar para o fundo fiduciário para África? Quanto do prometido no malfadado acordo com a Turquia conseguimos amealhar? Pouco, muito pouco.

Senhor Presidente, exige-se aos governos nacionais que honrem os seus compromissos, mas não creio que a Comissão Europeia se possa demitir do seu papel apenas lançando propostas para a mesa.

 
  
MPphoto
 
 

  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich unterstütze die positive Agenda der Kommission, wie sie der Kommissionspräsident vorgestellt hat. Europa ist die Summe seiner Teile. Populismus und Nationalismus bringen uns nicht weiter. Wir haben große und schwierige Aufgaben vor uns, aber das ist nichts Neues! Neu ist nur, dass alles, was Europa uns „bringt“ und erreicht hat, einfach als unbedeutend abgetan wird. Aber unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind es wert, dass wir weiter dafür kämpfen – so wie bereits jahrhundertelang mit Worten und Waffen dafür gekämpft wurde. In den letzten 60 Jahren haben wir es geschafft, in einem beispiellosen Kraftakt ein einzigartiges Friedens- und Solidarprojekt auf die Beine zu stellen. Ich hoffe, dass wir es weiterhin schaffen werden, große Schwierigkeiten in kleine und kleine in ganz kleine zu verwandeln!

 
  
MPphoto
 
 

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Европейският съюз е в тежка криза. Криза във всеки един аспект: икономическа, политическа, социална и най-вече криза на идентичността. Днес Европейският съюз трябва да направи избор ще продължи ли политиката на федерализиране или Европа ще се обърне към първоначалната идея за съюз от силни нации.

След референдума във Великобритания ясно си пролича, че водената досега политика на отнемане на национален суверенитет, на изземане на компетентности от националните държави не е в интерес на гражданите и те не желаят това да продължава. Потвърждение за това са все по-голямата популярност на партии, които са анти-федералисти.

Европейският съюз се е отдалечил от своите граждани. Поради тази причина той се нуждае от нова посока. Председателят на Европейската комисия Жан-Клод Юнкер заяви, че трябва повече Европа и повече съюз. Аз смятам и вярвам, че повече Европа означава по-силни национални държави, които имат за цел просперитет и по-добър живот за своите народи.

 
  
MPphoto
 
 

  Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie. – Świat staje się coraz większy, a Unia Europejska coraz mniejsza, demograficznie i ekonomicznie – powiedział dzisiaj Jean Claude Juncker w swoim wystąpieniu na temat stanu Unii. Jaka na to recepta? Więcej Europy w Europie. KE, organ wykonawczy, miałby stać się ciałem politycznym, quasi rządem. Federica Mogherini – europejskim ministrem spraw zagranicznych, przejmując kompetencje także ministrów obrony państw członkowskich. Głównym celem obronnym UE stałoby się tworzenie wspólnej kwatery równolegle do struktur dowódczych NATO, a państwa takie jak Polska czy Rumunia, zamiast wzmacniać swoje armie, miałyby zastanawiać się nad sposobem przekazywania sprzętu i personelu do jednolitej europejskiej puli.

Papierkiem lakmusowym intencji elit jest diagnoza zagrożeń zewnętrznych. Na Ukrainie w ostatnich 10 tygodniach zginęło ponad 60 żołnierzy. W wystąpieniu Junckera nie padło nawet jedno słowo na temat trwającej rosyjskiej agresji. Pomysły pogłębienia integracji w dziedzinie WPZiB są po prostu narzędziem realizacji planu politycznego, planu dominacji, stworzenia ciała federalistycznego imitującego swoją strukturą państwo narodowe. Afirmującym słowom skierowanym do narodu polskiego towarzyszy niedopuszczalna presja wywierana na polski rząd. Trudno nie wspomnieć o błędnych założeniach polityki demograficznej UE.

Wystąpienie Junckera wskazuje, że Brexit nie spowodował refleksji w elitach stanowiących główny przywódczy nurt Unii Europejskiej. Zamiast reformy Europy mamy pogłębienie negatywnych tendencji. To droga do upadku Unii.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Przewodniczący Komisji Europejskiej Jean-Claude Juncker w wygłoszonym dziś (14.09.2016 r.) w Strasburgu orędziu o stanie Unii podkreślał, że Brexit nie jest zagrożeniem dla UE. Ale skutków opuszczenia UE przez Wielką Brytanię nie da się przewidzieć. Niezbędne będzie ustalenie nowych zasad współpracy unijno-brytyjskiej, dlatego instytucje unijne z niecierpliwością oczekują na list potwierdzający decyzję Brytyjczyków o opuszczeniu Wspólnoty.

Od referendum minęły prawie 3 miesiące i nie ma żadnej oficjalnej reakcji ze strony brytyjskiego rządu. Jak będzie w przyszłości wyglądał budżet UE, do kiedy Brytyjczycy będą płacić składkę? Pytań jest bardzo wiele. Dostęp do wspólnego rynku mogą mieć tylko te kraje, które respektują wszystkie swobody unijne, a Wielka Brytania właśnie do tego ma największe zastrzeżenia. Kraje członkowskie za mało ze sobą współpracują i zbyt często interesy narodowe stawiane są ponad dobro całej Unii, która jest gwarantem pokoju, o czym wielu obywateli – wydaje się – zapomniało.

Przewodniczący Juncker pochwalił także opublikowaną w dniu dzisiejszym nową propozycję KE dotyczącą reformy praw autorskich. W tym kontekście, obawiam się, że zamiast modernizacji liczących już piętnaście lat ram prawnych, Komisja zaproponowała ochronę przemysłu analogowego przed cyfrowymi innowacjami. Nie tylko w dłuższej perspektywie będzie to tragiczne w skutkach dla tych branż, ale stanie się katastrofą dla wolności słowa w internecie i zablokuje zdolność europejskich przedsiębiorstw typu start-up do innowacji.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Grapini (S&D), în scris. – Dezbaterea de azi era necesară mai mult ca oricând. Europa se află într-o criză profundă de imagine și acest lucru face ca extremismul să ia amploare. Cetățenii din diferitele state europene privesc Europa prin prisma vieții lor. Mulțumesc lui Giani Pittella pentru că, în discursul său, a amintit de nevoia ca România, Bulgaria și Croația să fie în Schengen. De aceea este nevoie de măsuri pentru creșterea coeziunii sociale, a siguranței și a calității vieții.

Domnule Juncker, Comisia este privită de multe ori ca ,,vinovatul de serviciu” de către cetățenii care nu-și pot da copiii la școală, de tinerii care nu au loc de muncă, de pensionarii care nu pot trăi cu pensiile mici, de IMM-urile care sunt strivite de multinaționale.

Înțelegerea greșită a rolului Comisiei vine și din comunicarea defectuoasă. Aveți dreptate, Europa trebuie explicată mai bine! Ca parlamentari, vrem să sprijinim Comisia. Ajutați-ne să vă sprijinim! Fiți mai transparenți! Țineți cont de rezoluțiile Parlamentului și puneți accent pe investiții de coeziune socială. FEIS nu și-a atins scopul și, de aceea, trebuie să schimbați regulile de cheltuire, ținând cont și de regiunile subdezvoltate, cu o capacitate administrativă redusă de a scrie proiecte. Să rămânem uniți prin proiecte pentru oameni. Doar așa vom fi o putere în lume.

 
  
MPphoto
 
 

  Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. – Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy. Un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque sólo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión. No hay peor síntoma del deterioro de la Unión que la distancia entre los discursos y los hechos. El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo. La crisis económica, la crisis de refugiados y la crisis de seguridad sólo tienen respuesta con una solución común. Ha llegado el momento de que la Comisión Europea, con el señor Juncker a la cabeza, plante cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias. Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia. Reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa y derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal. Pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen sus compromisos y recogen nuestras propuestas. No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Pérdida de valores europeos, egoísmos nacionales crecientes, rumbo poco claro y crisis continuadas sin resolver: ese podría ser el resumen de la Europa de hoy. Un panorama desolador pero que en nuestras manos está cambiar, porque sólo con un esfuerzo compartido salvaremos el proyecto de la Unión. No hay peor síntoma del deterioro de la Unión que la distancia entre los discursos y los hechos. El problema no es falta de ideas, sino de voluntad y liderazgo. La crisis económica, la crisis de refugiados y la crisis de seguridad sólo tienen respuesta con una solución común. Ha llegado el momento de que la Comisión Europea, con el señor Juncker a la cabeza, plante cara a quienes no están en disposición de apoyar y están bloqueando las iniciativas comunitarias. Seremos incómodos, podremos criticar y exigirle más contundencia. Reclamaremos el pilar social, una política monetaria y fiscal más justa y derechos para los trabajadores. Nos opondremos al bloqueo de fondos para España y Portugal. Pero lo haremos cooperando con ustedes si cumplen sus compromisos y recogen nuestras propuestas. No permitamos que desaparezca la esperanza del sueño europeo. No permitamos dejar de creer que es posible cambiar Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Razmatrajući trenutnu situaciju u EU-u, nameće se jasan zaključak da nam je potrebna duboka reforma EU-a i čvršća suradnja među zemljama članicama. Povodom otvorene rasprave nakon izvješća čelnika Europske komisije Junckera o stanju Unije, pitam se može li Brexit biti uvod u raspad EU-a? Kada slušam i gledam istupe nekih eurozastupnica i eurozastupnika stječe se dojam kao da je sve to već viđeno prije dvadeset i pet godina kada se raspadala Jugoslavija.

Kako bi se izbjegao takav scenarij treba žurno pristupiti reformi Unije koja bi vodila njezinoj boljoj povezanosti i čvršćoj suradnji zemalja članica. Ukoliko do toga ne dođe izgledniji je raspad EU-a nego uspjeh europskog projekta. Osobno, takav scenarij raspada nikako ne želim. Sasvim suprotno! Želim da se kao i prije nekoliko dana, razgovara o jačanju zajedničkih europskih obrambenih sustava.

Želim da se, kao na nedavnom sastanku Višegradske skupine, raspravlja o boljoj međusobnoj povezanosti i suradnji zemalja članica. Potrebno je razgovarati o novom konfederalnom ili federalnom modelu funkcioniranja EU-a. Na taj način vidim budućnost Unije. U tom smislu potrebno je odlučno promijeniti način rada i političkog funkcioniranja Europskog parlamenta kao i ostalih zajedničkih institucija, ukoliko želimo uspjeh europskog projekta.

 
  
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE), in writing. – It is a good sign that President Juncker’s speech brought the EU out of Brexit depression. The EU clearly has capacity and resolve to continue, and even strengthen itself. Expanding the Strategic Investments Fund is to be supported. Especially relevant is the understanding that the EU cannot remain a soft power in international politics. The EU is deplorably absent in Syrian peace efforts and therefore needs its own strategy for solving Middle Eastern conflicts. We need to concentrate on healing the roots of both the Middle Eastern conflicts as well as migration from Africa. Restoring support and trust of EU citizens means concentrating on basics – that is completing the single market in deeds, not in declarations, bringing to a conclusion international free trade agreements and starting to treat Member States’ meeting of their commitments without making any exceptions.

 
  
MPphoto
 
 

  Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. – O przyszłości Unii Europejskiej decydują młodzi ludzie, ich poziom wykształcenia, przygotowanie do życia w międzykulturowym społeczeństwie oraz możliwość dostępu do rynku pracy. Wsparcie tych celów wymaga odpowiednich polityk i wytycznych, którym musimy zapewnić efektywną realizację oraz odpowiednie zabezpieczenie finansowe. Dlatego zwracam się do Komisji o rozważenie zmian w pakcie stabilności i wzrostu w zakresie wyłączenia wydatków na edukację, badania i innowacje z obliczania dopuszczalnego poziomu deficytu. Taka praktyka jest już stosowana w związku z wydatkami powstałymi w wyniku nieoczekiwanych wydarzeń i powinna zostać rozszerzona o ww. wydatki tak, aby zachęcić państwa członkowskie do inwestowania w młodych ludzi i budowania gospodarki opartej na wiedzy.

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Maňka (S&D), písomne – V posledných rokoch Európa čelila veľkému počtu kríz. Od finančnej a hospodárskej krízy, ktoré mali negatívne dopady na rast a zamestnanosť, cez ohrozenie eura až po migračnú krízu a hrozby terorizmu. Ťažké časy, v ktorých majú ľudia existenčné problémy a obávajú sa o svoju budúcnosť, prinášajú rast populizmu a extrémizmu. Populisti ľuďom podsúvajú, že „EÚ chce nahradiť národné štáty“, že „Brusel nevie veci riešiť“, že oni jediní majú na všetko riešenia. Skúste sa ich opýtať: Aké riešenia? Nevedia nič konkrétne ponúknuť. V Európskej únii, napriek ťažkému obdobiu, sa podarilo vytvoriť 8 miliónov nových pracovných miest. Viac ako 9 miliónov mladých ľudí sa za posledné 3 roky zúčastnili programu Iniciatíva na podporu mladých. Na Slovensku bol tento projekt veľmi úspešný. Viac ako 80 % mladých ľudí, ktorí sa do projektu zapojili, si aj po ukončení programu udržali zamestnanie. Preto je potrebné v tomto programe pokračovať. Obyvatelia EÚ musia cítiť, že ich Únia dokáže chrániť nielen proti terorizmu, ale aj v oblasti zamestnanosti a sociálneho zabezpečenia. Akou cestou sa v EÚ musíme uberať? Robme spoločne veci, ktoré ako EÚ vieme urobiť lacnejšie a efektívnejšie alebo ktoré jednotlivé krajiny nedokážu zvládnuť samostatne.

 
  
MPphoto
 
 

  Csaba Molnár (S&D), írásban. – Mindenki akkora, amekkorának érzi magát – tartja a mondás. Tisztázzuk akkor, hogy Európa a világ legnagyobb gazdasága és a világ legerősebb gazdasági-politikai hatalma. Viselkedjünk ehhez méltóan. Az EU gazdasága idén gyorsabban nő, mint az Egyesült Államoké. Majdnem minden tagállamban sikerült rövid pórázra fogni az államadósságot és a költségvetési hiányt. Ma Juncker elnök úr bejelentette, hogy újabb befektetési program indul, amelynek végén több mint 5 millió európai munkahelyre számítunk. Európa erős, hanyatlásáról beszélni politikai hisztéria-keltés. Igaz, kihívások vannak az orosz biztonsági fenyegetéstől egészen a britek kilépéséig. Ahogy a Bizottság is szorgalmazza azt, közös uniós hadseregre van szükségünk. Nem járja az, hogy csak az Egyesült Államokra hagyatkozunk, ha biztonságunkról van szó. Nem lehet olyan forgatókönyv, hogy az európaiak nem érzik magukat biztonságban saját hazájukban.

Brutális gazdaságfejlesztésbe is kell kezdenünk, amely lehetővé teszi, hogy minden európai jól élhessen, jobban, mint a szülei. Harmadszor pedig a menekültválság gyors megoldása nem várathat magára. Uniós vízum, határőrség és közös menekültpolitika a megoldás, nem pedig különutas tagállami megoldások. De véssük az eszünkbe, Európa nem kicsi és nem tehetetlen. Európa a világ gazdasági teljesítményének még mindig több mint ötödét adja, annak ellenére, hogy a világ népességének csupán 7%-át tesszük ki. Viselkedjünk ennek megfelelően, ha az EU helyzetről beszélünk.

 
  
MPphoto
 
 

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Euroopa naabruses toimuv mõjutab paratamatult ka ELi sisejulgeolekut, seega mõlemaga tuleb tegeleda väga tõsiselt. Tegeleda tuleb võõrvõitlejate probleemiga, terrorismi rahastamisega ja radikaliseerumisega. ELi piirid tuleb saada kontrolli alla, sest EL peab olema võimeline oma piiri ületamist jälgima, registreerima kõik sisenejad ja ka seda infot omavahel jagama. Europoli tugevdamine on äärmiselt oluline. ELi kaitsepoliitikaga tuleb edasi minna – on vaja selget kava. Tuleb muuta tihedamaks koostöö ELi liikmesriikide vahel ELi kaitsepoliitika, sh alalise struktureeritud kaitsekoostöö osas, suurendada ELi ja NATO vahelist koostööd, lihtsustada ja muuta läbipaistvamaks relvastuspoliitikat ja turgu. Äärmiselt oluline on, et ka ELi liikmesriikidele tekiks kohustus eraldada kaitsekuludeks 2% SKPst.

 
  
MPphoto
 
 

  Tonino Picula (S&D), napisan. – Mnoge se stvari još trebaju poboljšati, no nedavni događaji pokazali su da su obrana i sigurnost jedna od najslabijih karika u strukturi zajedničke europske politike. Zaštita granica i razmjena podataka ključ su za otkrivanje terorista, zbog čega je Junckerovo zagovaranje povezivanja nacionalnih obrana i razmjene obavještajnih podataka, kao i to da se digitalizacijom ojačaju kapaciteti EU-a u borbi protiv terorizma i drugih opasnosti, bilo danas doista očekivano i dobilo dodatan zamah.

Podržavam konkretne brojke, prije svega povećanje „njegovog” fonda za investiranje za dodatnih 200 milijardi eura. Mislim da je to korak u pravom smjeru, ali uvijek naglašavam kako kriteriji za dodjelu sredstava iz tog fonda ne smiju biti samo pripremljenost projekata, nego i opće financijsko stanje u zemlji i pogođenost ekonomskom krizom. Ne smijemo dopustiti da većina sredstava završava u najrazvijenijim zemljama članicama.

Juncker je istaknuo i koliko je Europska komisija spremna odvojiti primjerice za Garanciju za mlade te najavio i ambiciozan investicijski plan za Afriku, jer problemi koji pogađaju EU nastaju dobrim dijelom i negdje drugdje, zato što se tamo ne rješavaju. Ako imamo 70 godina mira na prostoru Europske unije, onda je to nešto što sigurno ne koristi samo pojedincima već i gospodarstvima i budućnosti koja dolazi.

 
  
MPphoto
 
 

  Eva Paunova (PPE), in writing. – I would like to thank President Juncker for the concrete messages especially when it comes to security and border control. I am pleased by the commitment of the Commission to send at least 200 extra Frontex border guards and 50 vehicles to help with the protection of the Bulgarian-Turkish border as of October, which is also the EU’s external border.

The Bulgarian authorities have put daily efforts ‎into protecting the southern border of the country and coping alone with the increased migrant flow pressure in the last two years. But shared interests in the EU mean shared responsibilities. As long as it is in everyone’s interest to know who is crossing our borders and to make sure this only happens legally, Bulgaria’s efforts must be supported.

‎This support must have concrete practical dimensions. The Bulgarian Government will present to the Commission a list of specific demands for equipment, vehicles and personnel. I would like to call for a swift approval of the necessity because it has become clear that without joint efforts by all EU states, a lasting solution cannot be found.

 
  
MPphoto
 
 

  Laurenţiu Rebega (ENF), în scris. – Pe 24 iunie, odată cu referendumul din Marea Britanie, Uniunea Europeană a intrat într-o etapă crucială pentru viitor.

Vreau să fiu bine înțeles: nu doresc dezmembrarea Europei și izolarea țărilor noastre într-un naționalism de grotă. Dimpotrivă, doresc să salvăm ceea ce mai poate fi salvat într-o Europă a națiunilor solidare și cooperante în toate domeniile.

Mă așteptam ca, în acest răstimp, să existe o avalanșă de propuneri de reformare a Uniunii și de dezbatere a acestora. În afară de propunerea prezentată de domnul președinte Schulz, pe care o salut, nu am văzut decât întâlniri cu ușile închise între diverși șefi de state, în urma cărora au fost date public numai declarații evazive.

Din păcate, liderii politici pierd din vedere faptul că Brexitul și, în general, euroscepticismul au fost generate tocmai de fractura dintre sistemul politic și cetățeni.

Starea Uniunii e mai rea acum decât pe 23 iunie! Tocmai pentru că nu s-a făcut nimic! A continua să ignorăm nemulțumirile oamenilor nu este o soluție pentru a scoate Europa din criză! Pentru a continua să existe, Uniunea Europeană are nevoie de o reformare structurală profundă!

 
  
MPphoto
 
 

  Alfred Sant (S&D), in writing. – An analysis of the state of the EU today needs a long—range critical review of events over the last twenty years or so. The current angst cannot be blamed uniquely on the 2008 crisis from which the EU still has not freed itself. Its roots go back to the after—effects of policies adopted in the 1990s under the call for enlargement and deepening of the Union. That vision was unfortunately also driven by huge soft power that was frequently misunderstood and misused. Consequently, and not just because of the 2008 crisis, the European Union is now seriously unbalanced – politically, economically, territorially and socially. Unsurprisingly, the Council has become the real powerhouse of the Union, even if there stalemate is frequently the order of the day. The way forward is not through further projects for institutional change, conducted by ‘stealth’ or by ‘convention’, which are then used to justify wider changes. The way forward is through consolidation of existing structures and policies, guided politically and not market—based, also premised on the need to promote real social justice within the Union. In the current situation, consolidation – though vital – would still be a tough and complex project.

 
  
MPphoto
 
 

  Algirdas Saudargas (PPE), raštu. – Prieš metinę Europos Komisijos vadovo Jean-Claude Junckerio kalbą spėliota: ar išgirsime pasiūlymus, kaip spręsti Europą kamuojančias problemas, o galbūt kalba bus tik „kasdienių reikalų“ aptarimas. Galutinis rezultatas – kažkur per vidurį. Manau, jog per daug dėmesio skirta einamiesiems ES reikalams: mokesčių politikai, telekomunikacijos rinkos plėtrai, kalboms apie investicijų ar nedarbo mažinimo svarbą. Be abejo, EK pirmininkas siekė nubrėžti savo darbo gaires, tačiau verta į ateitį pažiūrėti ir iš kitos pusės. Ar valstybė nemestų visų kitų darbų, jei prarastų penktadalį jos ekonomikos generuojančią teritoriją? Galbūt palyginimas ir per vaizdus, tačiau būtent apie tokią būseną kalbame po „Brexit“. Tai ne tik ekonominis, bet ir politinis iššūkis: juk Jungtinės Karalystės keliu nori pasukti ir daugiau valstybių ar svarus skaičius jų piliečių. Atrodo, kad p. Junckeris siųsdamas žinutes ieškojo balanso tarp nacionalinių valstybių ir viršnacionalinių institucijų: jis pasakė, kad ES vienijimosi kelio tikslas nėra Jungtinės Europos Valstijos, pabrėžė savanoriško solidarumo svarbą pabėgėlių krizės klausimu, tačiau tuo pačiu prabilo ir apie didesnės integracijos poreikį iki šiol daugiausia nacionalinių valstybių kompetencijoje išlikusiose srityse. Kiek nustebino raginimas nekritikuoti Komisijos darbo ir neieškoti jos vaidmens kylančiuose iššūkiuose. Manau, kad būtent klausimų kėlimas ir atsakymas į juos, o ne atsakomybės baimė gali padėti išspręsti Europos problemas.

 
  
MPphoto
 
 

  Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Junckerův projev nepřinesl převratné myšlenky. Byl veden v poměrně smířlivém duchu a směrem k citlivému tématu uprchlické krize byl mnohem méně mentorský než v minulosti. Ostatní body byly vcelku předvídatelné a pohybovaly se v rámci stávajících diskutovaných témat. Je otázkou, co z řečeného je skutečně v dohledné době realizovatelné. Do této kategorie řadím úvahy o vzniku evropské armády, evropské ministryni zahraničí nebo o výrazném posílení evropského rozpočtu. Otázkou rovněž je, co bude součástí avízovaného sociálního pilíře EU a jaké budou reálné výsledky boje proti daňovým únikům.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – A Europa não se constrói com propaganda e demagogia, nem com repressão. A Europa constrói-se pondo fim às políticas de ajuste e aos cortes, não ameaçando retirar os fundos, fazendo que a dívida seja paga pelos responsáveis da mesma (bancos e grandes empresas) e pondo fim à ditadura do euro.

Enquanto se vende a proteção do estilo de vida europeu, o ministro espanhol anunciou um decreto com cortes para obedecer à Europa, sabendo que estes cortes trarão mais destruição de emprego. Falou-se da juventude, embora, na Galiza, mais de cem mil jovens tenham sido obrigados a emigrar, e os que encontram trabalho no país são maioritariamente trabalhadores/as pobres.

Os cortes aumentam a precarização e a pobreza. Se subir o IVA sobre os produtos que têm taxas reduzidas, tal vai condenar à fome milhares de pessoas. A juventude merece algo melhor: trabalho digno, serviços públicos de qualidade e gratuitos; merece não ter de abandonar os estudos porque as famílias não podem pagar.

O leite não precisa de esmola, precisa de regulamentação. Do setor pesqueiro não se falou, mas precisa de uma distribuição justa do direito de pescar e de preços justos. Concordo que precisamos de uma Europa melhor, mas para isso temos de derrubar esta União Europeia.

 
  
MPphoto
 
 

  Monika Smolková (S&D), písomne – Oceňujem vystúpenie predsedu Komisie p. Junckera, pretože jasne a zreteľne pomenoval súčasné problémy EÚ. Pripomenul, že nesmieme zabúdať na základné princípy fungovania EÚ – solidarita, jednotný trh a sloboda pohybu občanov, tovaru a služieb. Dnes, keď populisti a euroskeptici kritizujú problémy EÚ, využívajú strach ľudí, nehovoria ľuďom, čo EÚ od svojho vzniku pre ľudí urobila. Byť Európanom znamená byť proti trestu smrti, byť za ochranu osobných údajov a súkromia, byť za zrovnoprávnenie platových podmienok a sociálnych štandardov. Byť Európanom znamená bojovať za oceliarsky priemysel, čo z môjho pohľadu ako obyvateľky Košíc je veľmi dôležitá agenda. Európa nemôže byť kontinentom nezamestnaných mladých ľudí. Preto EÚ podporuje program Záruky pre mladých, prostredníctvom ktorého našlo prácu, stáž alebo sa vyškolilo viac ako 9 miliónov mladých. Predseda Komisie sa vyjadril aj k Brexitu, keď povedal, že rozhodnutie Britov ľutujeme, ale rešpektujeme a veríme, že to celistvosť Únie neohrozuje. Vzťahy s Britániou chceme nanovo nastaviť tak, aby – ak chcú mať prístup na jednotný trh –akceptovali aj slobodu pohybu občanov EÚ. Na záver pripomenul kolektívnu zodpovednosť všetkých, ktorí by mali viac a lepšie vysvetľovať fungovanie Únie.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Na jednej strane nás čakajú veľké projekty, ako sú investície do inovácií, malého a stredného podnikania a dôležité obchodné zmluvy, na strane druhej potreba väčšej spolupráce tajných služieb a armád pre udržanie našej bezpečnosti. Tieto výzvy môžeme zvládnuť len v celoeurópskej jednote a konsenze.

 
  
MPphoto
 
 

  Νεοκλής Συλικιώτης ( GUE/NGL), γραπτώς. – Ο κύριος Γιούγκερ παραδέχτηκε πως η κρίση βαθαίνει. Και έχει δίκιο. Ξέχασε να πει όμως πως η αιτία για αυτό είναι επειδή συνεχίζει να στηρίζει τις ίδιες νεοφιλελεύθερες πολιτικές και επιμένει στα σκληρά μέτρα του Συμφώνου Σταθερότητας. Υπήρξε παραδοχή πως τα ποσοστά ανεργίας, ιδιαίτερα των νέων, είναι ιδιαίτερα υψηλά. Πώς οι νέοι είναι καταδικασμένοι να ζήσουν μεγαλύτερη φτώχεια από τους γονείς τους. Πώς το κοινωνικό ντάμπιγκ είναι σοβαρό πρόβλημα στην Ευρώπη. Πώς όμως θα υπάρξει ώθηση της πραγματικής οικονομίας όταν αντί να προωθούνται επενδύσεις για δημιουργία νέων ποιοτικών θέσεων εργασίας η Επιτροπή προτείνει να χρηματοδοτηθεί η περαιτέρω στατιωτικοποίηση της ΕΕ με τη δημιουργία μόνιμου ανώτατου στρατηγείου και Ευρωπαϊκού Ταμείου για την άμυνα; Η αλληλεγγύη δεν μπορεί να υπάρξει με τα μέτρα που προτείνετε για ενίσχυση των συνόρων και της Ευρώπης-φρούριο αλλά με μια προσφυγική πολιτική στηριγμένη στον ανθρωπισμό. Η μόνη λύση για έξοδο από την κρίση είναι μια πολιτική προς την κατεύθυνση μιας Ευρώπης της Αλληλεγγύης, της ειρήνης, της δημοκρατίας και της κοινωνικής δικαιοσύνης.

 
  
MPphoto
 
 

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Baloldali, szocialista politikusként számomra egyértelmű, hogy az Uniót jelenleg feszítő problémák megoldásának kulcsa a visszatérés az integráció – s egyben az európai baloldal – alapértékéhez: a szolidaritáshoz. Ez ma konkrétan határozott politikai, intézményi és pénzügyi lépéseket jelent a „Szociális Európa” régóta húzódó projektjének sikeréért, amint arra a Bizottság elnöke is utalt beszédében, az EU „szociális pillérének” kiépítését szorgalmazva. A gyors és eredményes cselekvés ezen a területen egyúttal az európai polgár bizalmának, támogatásának visszanyerését is szolgálhatja. Meggyőződésem szerint e törekvés keretében ma a legsürgetőbb, egyúttal a leginkább polgárközeli eredményt ígérő uniós feladat valamennyi európai embertársunk minőségi, tápláló élelemmel való rendszeres ellátása minden tagállamban, beleértve a társadalom leghátrányosabb helyzetű csoportjaihoz tartozókat is.

Emberileg, morálisan, de politikailag sem vállalható tovább, hogy a világ leggazdagabb, tartósan élelmiszertöbbletet termelő kontinensén emberek milliói, köztük gyermekek tömegesen, napi szinten éhezzenek. Annak tudatában, hogy e szégyenteljes helyzet felszámolásához az Európai Uniónak lényegében már ma minden eszköz a rendelkezésére áll, azt várom az Európai Bizottságtól, hogy mielőbb dolgozza ki és terjessze sürgős döntésre a tagállamok vezetői elé javaslatait a közös európai megoldás konkrét jogi, intézményi, pénz- és adóügyi kereteire. Európa képes – és ezért köteles – élelmezni minden polgárát! (Europe can, and must feed all Europeans!)

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Devant le Parlement européen, le Président Juncker propose de beaux outils pour améliorer la société. Mais hier encore, la Commission européenne soutenait le TTIP et le CETA à tout prix, torpillait la gratuité du roaming, ralentissait la mise en œuvre d'une vraie lutte contre le dumping social ou la création d'une législation sur la fraude fiscale. Cette schizophrénie déstabilise les institutions et crée la méfiance du citoyen. Gageons que cette fois, Juncker tiendra parole et que la Commission fera de l'intérêt général sa priorité absolue.

L'Europe doit être la solution contre la dérégulation et pas sa complice, l'Europe doit instaurer la sécurité et ne pas créer l'instabilité, le Brexit doit être une opportunité pour autant que les institutions se remettent en question et simplifient ses règles de fonctionnement. L'Europe perçue parfois comme le problème a tout pour être la solution.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivo Vajgl (ALDE), pisno. – Predsednik Evropske komisije Juncker je v rednem letnem nagovoru Evropskega parlamenta o stanju EU poskušal premostiti stisko, v kateri se je skupnost znašla po številnih krizah in izzivih zadnjih mesecev na način, da se je osredotočil na nekaj izbranih nalog.

Skupni imenovalec njegovega govora je bil poziv k več solidarnosti, enotnosti, socialni pravičnosti, odgovornosti za lastno varnost in skrbi za prihodnost mladega rodu. Nisem prepričan, da se je upravičeno izognil krizi v odnosih z Rusijo, neenotnosti v ocenah o strategiji odnosov EU s Turčijo in položaju v Siriji in Bližnjem vzhodu v celoti.

Podpiram njegovo zamisel o potrebi po močnem zunanjem ministru EU, ki bo sedel za pogajalskimi mizami, ko gre za najbolj vroča mednarodna pogajanja. Prav tako mislim, da je treba posvetiti dovolj pozornosti zamisli o tesnejšem povezovanju EU na obrambnem in varnostnem področju.

 
  
MPphoto
 
 

  Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – Kiitos komission puheenjohtaja Jean-Claude Junckerille unionin tila –puheesta! Moni asia repii Eurooppaa juuri nyt erilleen, vaikka samanaikaisesti Euroopan maat tarvitsevat toisiaan enemmän kuin aikoihin.

EU ei kuitenkaan voi toimia, jos sen jäsenet istuvat katsomossa. Siksi myös jokaisen jäsenmaan ja valtionjohdon on otettava vastuu Euroopan kehittämisestä. Kovin paljon uusia avauksia ei tarvita, vaan on keskityttävä toteuttamaan ja edistämään jo tehtyjä päätöksiä. Erityisesti on vahvistettava Euroopan taloutta ja kasvua sekä tiivistettävä yhteistä turvallisuutta. Puheessa esiin nostetut teemat kuten digitalisaatio, kansainvälinen kauppa ja investointien vauhdittaminen ovat tärkeitä työlle ja kasvulle.

Usko Euroopan unionin kykyyn vastata haasteisiin rapautuu, ellei EU edes yritä noudattaa yhdessä päätettyjä sääntöjä ja periaatteita. Vuosien kuluessa näyttää muodostuneen toimintakulttuuri, jossa yhdessä tehtyjä sopimuksia on venytetty kulloisenkin tarpeen mukaan. Tälläkin hetkellä useat jäsenmaat kipuilevat taloudenpitonsa kanssa, mutta komissio on katsonut alijäämäsääntöjen venyttämistä läpi sormien. Myös jäsenvaltiot ovat olleet valmiita joustamaan, vaikka toisten unionin jäsenten velat ja julkisen talouden vajeet ovat kasvaneet yli sovittujen rajojen. Säännöistä lipsuminen kostautuu kuitenkin aina ennemmin tai myöhemmin.

EU:n on aika palata juurilleen ja tehtävä vähemmän, mutta paremmin. Jäsenmaiden on aktivoiduttava toimimaan jälleen yhdessä ja kannettava vastuunsa siitä, että yhdessä tehdyt päätökset myös toteutetaan. Siitä hyötyvät sekä Euroopan unioni että jäsenmaat itse. EU:ta tarvitaan myös tulevaisuudessa.

 
  
MPphoto
 
 

  Iuliu Winkler (PPE), în scris. – În discursul despre starea UE nu am auzit nici de această dată nici măcar o frază despre un subiect care atinge direct 40 de milioane de cetățeni ai UE. Afirmația că „Europa nu poate să devină un creuzet” care ucide identitățile m-a bucurat. Și totuși, Jean-Claude Juncker nu a făcut nicio referire la minoritățile naționale și lingvistice din Europa.

Sunt de acord că trebuie modificat Tratatul de la Lisabona pentru a avea un ministru de externe al UE, dar avem nevoie și de un comisar european care să aibă în portofoliu problematica minorităților naționale și lingvistice. Avem nevoie de voința politică a Comisiei pentru realizarea unui cadru legislativ de armonizare a drepturilor minorităților etnice. „Trebuie să-i ascultăm pe cetățeni și trebuie să facem acest lucru mai intens”, a spus Juncker. Dar, ICE propusă de UDMR sub umbrela FUEN – Minority Safe Pack – a fost respinsă de Comisie. „Istoria nu ne va reține pe noi, ci va reține greșelile noastre”, și-a încheiat el discursul. Prefect adevărat.

Convingerea mea și a încă 40 de milioane de cetățeni ai UE este că încăpățânarea cu care UE trece sub tăcere problematica minorităților naționale și lingvistice europene este o greșeală de dimensiuni istorice.

 
  
  

IN THE CHAIR: IOAN MIRCEA PAŞCU
Vice-President

 

8. Auslegung der Geschäftsordnung: siehe Protokoll
Video der Beiträge
 

***

 
  
MPphoto
 

  James Carver (EFDD). – Mr President, I wrote to President Schulz on 4 February this year on a most important matter and I have not received the courtesy of an acknowledgment or a reply. I know from conversations with colleagues from across the political Groups that this is not an isolated case. Can I ask one of the ushers to take this letter and, in front of 751 witnesses, to see that it is delivered to President Schulz’s office?

 

9. Abstimmungsstunde
Video der Beiträge
 

President. The next item is the vote.

 
  
MPphoto
 

  Fulvio Martusciello (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei soltanto ricordare che il premio Nobel per la pace Shimon Peres ieri ha avuto un ictus e sta lottando tra la vita e la morte. Penso che sia giusto che il Parlamento europeo mandi il suo pensiero nell'auspicio che possa riprendere la forza e la vita.

 
  
MPphoto
 

  Președintele. – Sperăm cu toții acest lucru.

 

9.1. Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (A8-0216/2016 - Danuta Jazłowiecka) (Abstimmung)

9.2. Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (A8-0252/2016 - Csaba Sógor) (Abstimmung)

9.3. Technische Vorschriften für Binnenschiffe (A8-0256/2016 - Ivo Belet) (Abstimmung)

9.4. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den SADC-WPA-Staaten (A8-0242/2016 - Alexander Graf Lambsdorff) (Abstimmung)

9.5. Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor (B8-0976/2016) (Abstimmung)
 

Înainte de votare:

 
  
MPphoto
 

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, muchas gracias a todas las personas y colegas que han colaborado en esta Resolución.

Es hora de que este Parlamento tome partido en favor del diálogo social europeo y en favor de que la Unión Europea lidere la mejora de las condiciones laborales de millones de trabajadores de la pesca en todo el mundo, para que se reconozca su derecho a un trabajo decente, a la protección social, a salarios dignos y a tiempos de descanso justos.

Los Estados no deben demorar la aprobación de los convenios de la OIT, sin los cuales la globalización económica abre la puerta a una erosión infinita de los derechos de los trabajadores y de las trabajadoras. Estoy segura de que conseguiremos una mayoría amplia hoy en favor de los trabajadores de la pesca, porque sin derechos laborales y sociales no hay democracia.

Espero su voto favorable.

 

9.6. Aktuelle Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte (B8-0865/2016, B8-0977/2016, B8-0978/2016) (Abstimmung)

9.7. Die Beziehungen der EU zu Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund (A8-0249/2016 - Fabio Massimo Castaldo) (Abstimmung)
 

Înainte de votare:

 
  
MPphoto
 

  Fabio Massimo Castaldo, relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, desideravo ringraziare ancora i relatori ombra per l'ottimo lavoro condiviso svolto su questa relazione, che ha avuto l'ambizione di rilanciare fortemente la cooperazione e il partenariato con quello che oggi è forse il nostro partner più importante nella sponda meridionale e quello più coerente con i nostri valori e con i nostri principi. Ma il più grande ringraziamento deve andare sicuramente al popolo tunisino e agli sforzi straordinari che la sua società civile ha fatto nel corso di questi anni. Loro hanno sicuramente meritato il premio Nobel per la pace, a noi sta il compito di meritare il premio Nobel per la solidarietà e la lungimiranza.

 

9.8. Sozialdumping in der EU (A8-0255/2016 - Guillaume Balas) (Abstimmung)
 

După votare:

 
  
MPphoto
 

  Ryszard Czarnecki (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie i Panowie! Tuż przed głosowaniami, w trakcie debaty o stanie Unii doszło do niedopuszczalnego incydentu. Na sali obrad Parlamentu Europejskiego, a nie na galerii dla dyplomatów, znalazł się ambasador Rosji przy Unii Europejskiej, pan Czyżow. Parlament Europejski nie jest rosyjską Dumą, a dyplomaci rosyjscy nie powinni tutaj sobie przychodzić i rozmawiać z posłami w trakcie naszej debaty. To niedopuszczalne i bardzo proszę, aby takich sytuacji nie było w przyszłości.

 
  
 

President. Because of the voting I personally could not raise my eyes to that higher level, so I could not see. But, in any case, point taken.

 
  
MPphoto
 

  Guillaume Balas, rapporteur. – Monsieur le Président, je veux parler du vote sur le rapport qui vient d'avoir lieu, j'en suis le rapporteur. Je voulais tout simplement remercier les rapporteurs fictifs pour le travail, long et pénible mais excellent, que nous avons fait et dire simplement une chose: par la voix de son Parlement, l'Europe affirme qu'elle veut du progrès social, alors maintenant il faut que l'Europe fasse ce qu'il faut pour y parvenir.

 
  
MPphoto
 

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Ich will ganz kurz auf das reagieren, was Kollege Czarnecki gesagt hat.

Wir haben uns hier Regeln gegeben: Diplomaten anderer Länder dürfen an unseren Beratungen teilnehmen, sie dürfen sie beobachten – zwei Diplomaten pro Botschaft. Wir sind ein offenes Haus. Wir haben in unseren Debatten nichts zu verstecken. Ich finde es richtig, dass der russische Botschafter sich die lebhafte Debatte hier im Haus anguckt.

Am Sonntag sind in Russland Duma-Wahlen. Ich glaube, es wäre schön, wenn die Duma ein so lebhaftes Haus werden würde wie dieses Europäische Parlament.

 

9.9. Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (B8-0974/2016) (Abstimmung)
 

Înainte de votare, pentru a propune un amendament oral la punctul 4:

 
  
MPphoto
 

  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, nous allons vraisemblablement rejeter les propositions de normes techniques que la Commission européenne nous a soumises parce qu'elle n'a pas écouté les demandes de ce Parlement. En revanche, nous voulons réaffirmer notre engagement en faveur d'une protection des investisseurs de détail et, donc, refuser une remise en cause du contenu du niveau 2. C'est le sens de l'amendement oral que je vous demande de soutenir.

 
  
 

(Amendamentul oral a fost reținut)

 
  
  

Președinte. – Votarea a luat sfârșit.

 

10. Stimmerklärungen
Video der Beiträge

10.1. Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (A8-0216/2016 - Danuta Jazłowiecka)
  

Explicații orale privind votul

 
  
MPphoto
 

  Daniel Hannan (ECR). – Mr President, consider Switzerland – Helvetia – a prosperous, peaceful, successful country with a high level of democratic satisfaction, with the highest standard of living in the world, according to the UN, and with an amicable relationship with its neighbours in the EU. Switzerland is a partner and friend of the European Union, duplicating on a bilateral basis some of the obligations that we have to undertake as EU Member States but retaining the right to make its own laws.

That seems to me a useful model for countries that are in this part of the world but outside the jurisdiction of EU institutions. There is nothing that precludes us working together as sovereign countries. Obviously, Britain is not going to copy completely what Switzerland does. We are going to be much more engaged, for example, as a member of NATO, in the defence of Europe. However, the idea of being part of the common market but outside a political union, supporting our friends and allies as they pursue closer integration but standing aside from it – surely that is a useful model that can be profitably extended not just to Britain but also to other European countries.

 
  
  

Explicații scrise privind votul

 
  
MPphoto
 
 

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ I rapporti UE - Svizzera sono molto importanti per entrambe le parti soprattutto dal punto di vista economico e politico. Dopo l’adesione all’UE della Croazia, come conseguenza dell’ampliamento del mercato interno, l’importanza della partnership UE - Svizzera è cresciuta ancora di più. Considerando inoltre che circa 1 milione di cittadini UE vive in Svizzera e un numero molto elevato di questi attraversa quotidianamente il confine per motivi lavorativi, ho deciso di votare positivamente per garantire la libera circolazione delle persone tra UE e Svizzera.

 
  
MPphoto
 
 

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this legislative consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU’s forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ This report tried to remedy an issue that has been ongoing since the Swiss ‘Against Mass Immigration’ referendum in 2014 and the introduction of a new Article 121a into the Constitution, which states that Switzerland regulates immigration, that residence permit restrictions and quotas may be introduced on the basis of Switzerland’s overall economic interests, and that businesses are obliged to give Swiss nationals priority when hiring staff. According to the EU, Article 121a is not compatible with the agreement on the free movement of persons. This means that a solution needs to be found.

The protocol agreed provides for a seven-year transition period in which Switzerland and Croatia can maintain limits on the emigration of their citizens to each other’s countries. The quotas are progressive in that Switzerland may gradually open its borders year by year to Croatian workers.

I voted in favour of the report from a technical point of view in order to ensure that Croatia will be included in the bilateral agreement between the EU and Switzerland.

 
  
MPphoto
 
 

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport. C’est une évidence que la Croatie et la Suisse, sur le plan politique, économique et culturel bénéficieront de la signature du présent Protocole III. La libre circulation est un élément crucial qui ne peut être séparé de la participation au marché intérieur.

 
  
MPphoto
 
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the protocol amending the EU-Switzerland agreement on the free movement of persons. Following the rejection of accession to the EEA Agreement in 1992, the EU and Switzerland signed a number of bilateral agreements. The agreement on the free movement of persons gave citizens of the contracting parties the right to enter, live and work in each other’s territories by reciprocally abolishing most of the restrictions. This agreement is the only one that did not automatically extend to new EU members, and a protocol thus needs to be signed whenever new countries become part of the EU. Protocol III was initiated after the accession of Croatia in July 2013. The Swiss referendum of 9 February 2014 “Against mass immigration” sparked a reaction by the EU, with the suspension of bilateral negotiations on several subjects. On 4 March 2016 Protocol III was signed. Under the Protocol, for a period of seven years from its entry into force, Switzerland may limit the access of Croatian citizens to the labour market. During the last two years of this transition period, the restrictions must be accepted by the Switzerland-EU Joint Committee. I fully welcome this decision of the European Parliament.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce protocole. Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, nous ne pouvons que nous y opposer.

 
  
MPphoto
 
 

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing. ‒ The Swiss people recently voted in a referendum to end the ‘free movement of persons’ (a standard euphemism for unlimited immigration). Consequently, as a sovereign democratic nation state, their will should be respected.

Unlimited immigration is not a requirement of trade, or indeed of free and fair trade. It is a political principle of the European Union, which it seeks to impose upon third countries. I do not believe in that principle, and therefore I cannot support the Protocol which extends this provision to Croatia.

I therefore voted against.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de cette recommandation car la Suisse bénéficie, dans la même mesure que les États membres de l'Union, du marché intérieur et de ses élargissements. Il ne fait aucun doute que la Croatie et la Suisse ont tout à gagner de la signature de l'actuel protocole III, sur les plans politique, économique et culturel, en profitant d'un marché intérieur élargi où la libre circulation constitue un élément essentiel.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už rekomendaciją dėl ES ir Šveicarijos susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo protokolo. Kroatijai prisijungus prie ES 2013 metais, buvo pradėtas rengti 1 protokolas dėl laisvo asmenų judėjimo. Tačiau po 2014 metais Šveicarijoje įvykusio referendumo prieš imigraciją protokolas buvo sustabdytas. Visgi 2016 metais ES ir Šveicarija pasirašė 3 protokolą pagal kurį susitarimas dėl laisvo asmenų judėjimo taikomas ir Kroatijai. Pritariu 3 protokolui, nes manau, jog tai bus naudinga abejoms pusėms gaunat ekonominės, politinės ir kultūrinės naudos.

 
  
MPphoto
 
 

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU’s forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes fondamentalement opposés à cette «libre circulation» sans cesse promue par les euromondialistes: sans parler des problèmes migratoires, c’est ce dogme qui est la cause principale du dumping social, encourageant la «mobilité» forcée et effaçant la notion même d’appartenance à un pays. Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler ou invalider ce vote. Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, je ne peux que m’y opposer.

 
  
MPphoto
 
 

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport qui approuve le protocole entre la Communauté européenne et la Suisse sur la libre circulation des personnes concernant la participation de la Croatie suite à son adhésion à l'Union.

Le protocole prévoit que, pendant une période de 7 ans, la Suisse pourra limiter l'entrée des ressortissants croates sur son marché du travail.

 
  
MPphoto
 
 

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ L'UE costituisce il principale partner commerciale della Svizzera che rappresenta invece il quarto partner economico dell'Unione. Gli stretti rapporti esistenti si sono sviluppati in maniera sistematica dopo il rifiuto della Confederazione di aderire allo Spazio economico europeo nel 1992, un fattore che ha portato le due parti a concludere una serie di accordi bilaterali su temi specifici. L'accordo sulla libera circolazione delle persone, firmato nell'ambito del primo gruppo di accordi bilaterali, ha conferito ai cittadini delle due parti il diritto di entrare, vivere e lavorare nei rispettivi territori, abolendo la maggior parte delle restrizioni.

Per poter beneficiare di questi diritti occorre però essere in possesso di un contratto di lavoro o di servizio o possedere mezzi finanziari sufficienti e un'adeguata assicurazione. La relazione Jazłowiecka, che oggi ho sostenuto con il mio voto, approva la conclusione di un protocollo che modifica l'accordo originario e consente alla Croazia di aderire allo stesso. Si tratta di un provvedimento di natura tecnica che permetterà al paese balcanico, entrato nell'UE nel luglio 2013, di sfruttare appieno le possibilità offerte dal suo ingresso all'interno dello spazio comunitario.

 
  
MPphoto
 
 

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

 
  
MPphoto
 
 

  Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. ‒ La firma de este Acuerdo es consecuencia lógica de la incorporación de Croacia a la UE. Coincido con la ponente en que tanto Croacia como la Confederación Helvética se van a beneficiar de la firma de este tercer protocolo en los ámbitos político, económico, social y cultural gracias a un mercado interior en el que la libre circulación es elemento fundamental.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport concerne le protocole à l’accord CE-Suisse sur la libre circulation des personnes, visant à tenir compte de l’adhésion de la Croatie à l’UE. L’accord sur la libre circulation des personnes, signé en 2000 dans le cadre de l’accord bilatéral I et entré en vigueur depuis le 1er juin 2002, a été signé entre la Suisse et l’UE-15. Il s’agit du seul accord à ne pas avoir été rendu applicable automatiquement aux nouveaux États membres, c’est pourquoi il doit être étendu après chaque nouvelle adhésion. Le protocole est réétudié à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’UE.

Je reste opposée au principe de la libre circulation totale et de plus, à la suite du vote suisse contre les quotas d’immigration en 2014, l’UE s’est empressée de le condamner. J’ai dès lors peur que cet accord ne soit encore qu’une ingérence dans les affaires suisses, par prudence de fait, j’ai voté contre le protocole.

 
  
MPphoto
 
 

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il 9 febbraio 2014 la Svizzera ha approvato mediante referendum l'iniziativa popolare "Contro l'immigrazione di massa", che stabilisce che la Svizzera può gestire autonomamente l'immigrazione. All'esito del referendum svizzero l'UE ha reagito sospendendo i negoziati con la Svizzera su molti accordi e minacciando di tagliare gli ingenti fondi che le spettano come partecipante ai programmi europei di ricerca. L'UE dimostra, ancora una volta, di essere una costruzione profondamente antidemocratica, che non rispetta in alcun modo la volontà popolare anche se ufficialmente espressa attraverso un regolare referendum popolare. Per questi motivi non intendo sostenere questo testo col mio voto.

 
  
MPphoto
 
 

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta resolución por la que el Parlamento Europeo concede su aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo entre la Comunidad Europea y sus Estados miembros, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, sobre la libre circulación de personas, relativo a la participación de la República de Croacia como consecuencia de su adhesión a la Unión Europea.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė ES ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo Protokolo dėl Susitariančiosios šalies statuso suteikimo į ES įstojusiai Kroatijos Respublikai sudarymui. Dėl savo geografinio ir kultūrinio artumo, o ypač dėl politinės ir ekonominės svarbos, ES ir jos 28 valstybės narės yra svarbiausios Šveicarijos partnerės. Sudariusi daugybę įvairiausių susitarimų ES su Šveicarija puoselėja glaudesnius ryšius nei su bet kuria kita Europos ekonominei erdvei (EEE) nepriklausančia valstybe. Šveicarija yra ketvirtoji didžiausia ES prekybos partnerė (po Jungtinių Amerikos Valstijų, Kinijos ir Rusijos), o ES – pati didžiausia Šveicarijos prekybos partnerė. Šveicarijoje gyvena daugiau kaip milijonas ES piliečių, o dar 230 000 kasdien kerta sieną vykdami į darbą. Apie 430 000 Šveicarijos piliečių gyvena ES. Rumunijai, Bulgarijai ir Kroatijai prisijungus prie ES buvo dar labiau išplėsta bendroji rinka (dabar ją sudaro beveik 505 mln. žmonių), todėl ji tapo dar svarbesnė Šveicarijos partnerė.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, az Unió Svájc legfontosabb gazdasági partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

 
  
MPphoto
 
 

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovaj sporazum koji će i za Hrvatsku i za Švicarsku politički, ekonomski i kulturalno biti od koristi. Sloboda kretanja je ključan element, a Protokol III. obuhvaća prijelazno razdoblje od 7 godina u kojem Švicarska može ograničiti pristup hrvatskih građana na svoje tržište rada (kvote, prioritet lokalnih radnika, kontrola uvjeta rada i plaća). Tijekom posljednje dvije godine ovog prijelaznog razdoblja, sva ograničenja moraju biti prihvaćena od strane Zajedničkog odbora Švicarske i EU-a.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Christine Boutonnet (ENF), par écrit. ‒ Ce protocole fixe entre autres les règles de circulation des personnes entre l’Union européenne et la Suisse à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’Union. Je suis fondamentalement opposée à la libre circulation des personnes que je considère comme une des causes principales du dumping social. Par ailleurs, je me souviens de l’attitude des dirigeants de l’Union vis-à-vis de la Suisse lors de son référendum sur l’immigration, attitude particulièrement outrageante aboutissant à une ingérence inacceptable dans les affaires intérieures de la Suisse.

Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre.

 
  
MPphoto
 
 

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ È corretto che anche la Repubblica di Croazia, ora che è pienamente parte dell'Unione europea, partecipi agli accordi commerciali che l'UE sigla con gli Stati esteri. Lo riteniamo un atto dovuto.

 
  
MPphoto
 
 

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ À la suite de l’adhésion de la Croatie, l’Union européenne doit actualiser son accord avec la Suisse sur la libre circulation des personnes. Pour rappel, dans le cadre de cet accord signé en juin 2002, les ressortissants des deux parties peuvent entrer, séjourner, s’établir et étudier dans l’espace de l’autre partie aussi facilement qu’un résident national.

Ce nouveau protocole donne à la Suisse, pour une période de sept ans, la possibilité de limiter l’accès des ressortissants croates sur son marché du travail. Une clause de sauvegarde prévoit même qu’au terme de cette période, la Suisse peut, à nouveau pendant trois ans, limiter unilatéralement le nombre de titres de séjour permettant aux Croates de venir y travailler.

Opposé à la libre circulation des individus qui est la principale cause du dumping social, j’ai voté contre ce texte.

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Datorită proximității geografice și culturale și, în special, datorită importanței sale politice și economice, UE și cele 28 de state membre reprezintă cel mai important partener al Elveției. UE are legături mai strânse cu Elveția decât cu orice alt stat din afara Spațiului Economic European (SEE), prin intermediul unei game largi de acorduri.

În timp ce Elveția este al patrulea partener comercial al UE ca importanță, după Statele Unite, China și Rusia, UE reprezintă cel mai mare partener comercial al Elveției.

Peste un milion de cetățeni ai UE locuiesc în Elveția, iar alte 230 000 traversează frontiera zilnic pentru a merge la lucru. Aproximativ 430 000 de cetățeni elvețieni locuiesc în UE. Odată cu aderarea României, Bulgariei și Croației la UE, piața internă s-a extins și mai mult, ajungând la aproape 505 milioane de cetățeni și devenind și mai importantă pentru partenerul nostru elvețian.

Având în vedere relațiile bilaterale extrem de importante dintre UE și Elveția, am considerat că este important prezentul protocol, motiv pentru care am votat în favoarea acestui raport.

 
  
MPphoto
 
 

  Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. ‒ Protocolul privind libera circulație a persoanelor a fost semnat în 2000 de către Elveția și Uniunea Europeană a celor 15 state membre, urmând să intre în vigoare în 2002. După fiecare episod de extindere a Uniunii, în 2004 (aderarea la UE a celor 10 noi state membre), respectiv în 2007 (aderarea României și a Bulgariei), acordul UE-Elveția a fost amendat, intrând în vigoare ca Protocolul II. Odată cu intrarea Croației în Uniunea Europeană în 2013, a fost inițiat Protocolul III între UE și Elveția, extinzând și în Croația Acordul privind libera circulație a persoanelor.

Am votat în favoarea acestui proiect de rezoluție legislativă a Parlamentului European, întrucât sunt de acord cu textul adoptat de Comisia pentru ocuparea forței de muncă și afaceri sociale.

 
  
MPphoto
 
 

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Oggi ho votato a favore della raccomandazione in questione perché ritengo che la Svizzera, oltre che per vicinanza geografica e culturale, sia un partner di fondamentale importanza economica e politica per l'UE.

L'UE, infatti, grazie al cospicuo numero di accordi stipulati con la Svizzera, ha legami più stretti con il Paese in questione che con qualsiasi altro paese non appartenente allo Spazio economico europeo (SEE).

La Svizzera rappresenta il quarto maggiore partner economico per l'Europa, dopo Stati Uniti, Cina e Russia. Oltre 1 milione di cittadini europei vivono in Svizzera e più di 230.000 europei valicano quotidianamente il confine per fini lavorativi. Il numero di cittadini svizzeri residenti in suolo europeo, invece, ammonta a circa 430.000.

Con l'ingresso nell'UE di Romania, Bulgaria e Croazia, il mercato interno ha registrato un importante ampliamento. La Svizzera, così come gli Stati membri UE, trae considerevoli benefici dall'ampliamento del mercato interno europeo. Sia la Croazia che la Svizzera, pertanto, con la firma dell'attuale Protocollo III, saranno i beneficiari di un mercato interno più ampio dove la libertà di movimento riveste un ruolo di primissimo livello.

 
  
MPphoto
 
 

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ This report tried to remedy an issue that has been ongoing since the Swiss ‘Against Mass Immigration’ referendum in 2014 and the introduction of a new Article 121a into the Constitution, which states that Switzerland regulates immigration, that residence permit restrictions and quotas may be introduced on the basis of Switzerland’s overall economic interests, and that businesses are obliged to give Swiss nationals priority when hiring staff. According to the EU, Article 121a is not compatible with the agreement on the free movement of persons. This means that a solution needs to be found.

The protocol agreed provides for a seven-year transition period in which Switzerland and Croatia can maintain limits on the emigration of their citizens to each other’s countries. The quotas are progressive in that Switzerland may gradually open its borders year by year to Croatian workers.

I voted in favour of the report from a technical point of view in order to ensure that Croatia will be included in the bilateral agreement between the EU and Switzerland.

 
  
MPphoto
 
 

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU’s forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I agree to give my consent to the present agreement between the EU and Switzerland on the free movement of persons, in order to take into account the latest accession, that of Croatia, to the EU. Since its signature in 2000, the agreement has been extended twice to take into consideration the enlargements of 2004 and 2007.

 
  
MPphoto
 
 

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Con la presente votazione il Parlamento dà il via libera all’integrazione della Croazia all’interno del protocollo relativo all’accordo tra l’UE e la Svizzera sulla libera circolazione delle persone. Si tratta di un atto di prassi necessario in ragione dell’adesione. Ho espresso voto favorevole.

 
  
MPphoto
 
 

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ Per la vicinanza geografica e culturale, l'Unione europea, con i suoi Stati membri, è il partner più importante della Svizzera; l'Unione ha legami più stretti con la Svizzera che con qualsiasi altro paese non appartenente allo Spazio economico europeo (SEE).

Con l'ingresso nell'Unione di Romania, Bulgaria e Croazia, il mercato interno si è ulteriormente ampliato, raggiungendo quasi 505 milioni di persone e diventando ancora più importante per il nostro partner svizzero. Il Protocollo III, avviato proprio dall'ingresso della Croazia nell'Unione, apre la porta ai cittadini croati, così come a quelli svizzeri, estendendo l'accordo sulla libera circolazione delle persone alla Croazia.

Sono convinta che sia la Croazia che la Svizzera possono solo ottenere benefici sul piano politico ed economico da questa apertura. La libertà di circolazione è la pietra angolare della cittadinanza dell'Unione, e pertanto ho deciso di votare a favore dell'accordo.

 
  
MPphoto
 
 

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. ‒ Στηρίζουμε την έκθεση και πιστεύουμε ότι, τόσο η Κροατία όσο και η Ελβετία θα επωφεληθούν από την υπογραφή του παρόντος πρωτοκόλλου ΙΙΙ, αφού θα αντλήσουν πολιτικά, οικονομικά και πολιτιστικά οφέλη από τη διευρυμένη εσωτερική αγορά, για την οποία η ελεύθερη κυκλοφορία αποτελεί στοιχείο ζωτικής σημασίας.

 
  
MPphoto
 
 

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Ψηφίσαμε για τη σύσταση σχετικά με τη συμφωνία μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας, για την ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων, όσον αφορά τη συμμετοχή της Δημοκρατίας της Κροατίας μετά την προσχώρησή της στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Η συμφωνία αυτή αποτελεί ένα ακόμη βήμα στην προσπάθεια ομαλής ένταξης της Κροατίας και για αυτό το λόγο ψήφισα θετικά.

 
  
MPphoto
 
 

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Sono a favore dell’estensione alla Croazia dell’accordo UE-Svizzera sulla libera circolazione delle persone. Visti i recenti sviluppi, e data l’incertezza causata dal referendum “Contro l’immigrazione di massa” passato nel febbraio 2014 dalla Confederazione svizzera, mi auspico che il buon esito del Protocollo III contribuisca a creare un rinnovato spirito di cooperazione tra l’Unione europea e la Svizzera.

 
  
MPphoto
 
 

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the vote on the Protocol to the EU-Switzerland Agreement on the free movement of persons (accession of Croatia) and noted no objections.

 
  
MPphoto
 
 

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Lara Comi (PPE), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del suddetto Protocollo perché garantisce sia alla Confederazione Svizzera che alla Croazia un progressivo adattamento all'accordo sulla libera circolazione delle persone, attraverso l'introduzione di limiti all'accesso al mercato del lavoro. La Svizzera potrà mantenere i limiti che tutt'ora sono in vigore riguardo i lavoratori subordinati e autonomi con permessi di soggiorno da quattro mesi ad un anno e di durata uguale o superiore ad un anno, restrizioni che potranno essere applicate anche dalla Croazia. Le restrizioni all'accesso sono determinate per ognuno dei sette anni di applicazione del protocollo, saranno progressive, in modo da aprire gradualmente il mercato del lavoro ed avranno, entrambi i Paesi, il diritto di mantenere i controlli sulle condizioni di lavoro e di retribuzione per i cittadini dell'altra parte contraente.

 
  
MPphoto
 
 

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Switzerland is the EU’s 4th largest trading partner, right after the United States, China and Russia, with over one million EU citizens who live in Switzerland, and another 230 000 who cross the border daily to go to work.

I agree with the scope of the report to build further on the 20 principal agreements and over 120 bilateral agreements since 2000 provided for in the acquis communautaire to facilitate movement and the provision of services in the territory of the contracting parties.

I understand that quantitative limits should be set for each year of the Protocol’s seven-year implementation with quotas for each year.

 
  
MPphoto
 
 

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque se trata de un acuerdo de carácter técnico para asimilar la situación de Croacia, ultimo Estado miembro en incorporarse a la Unión, al mismo estatus que el resto de Estados de la Unión con respecto a la circulación de personas con Suiza. El Parlamento debe ser consultado para la celebración de este tipo de acuerdos internacionales y la presente resolución da el consentimiento para la adhesión de Croacia. Debido a que supone una mejora técnica para igualar los derechos de los ciudadanos de Croacia con el del resto de los ciudadanos de la Unión, he decido votar a favor del presente informe.

 
  
MPphoto
 
 

  Andi Cristea (S&D), în scris. ‒ După Statele Unite, China și Rusia, Elveția este al patrulea partener comercial al UE ca importanță, iar UE reprezintă cel mai mare partener economic al acesteia. Peste un milion de cetățeni ai UE locuiesc în Elveția, iar alte 230 000 traversează frontiera zilnic pentru a merge la lucru. Aproximativ 430 000 de cetățeni elvețieni locuiesc în UE.

Obiectivul acestui acord era de a stabili între Uniune și Elveția norme echivalente cu cele prevăzute în acquis-ul comunitar, permițând intrarea, șederea, munca, stabilirea ca lucrător, studiile, introducând dreptul la asigurări sociale și acordând condiții de viață, de angajare și de muncă identice cu cele garantate propriilor resortisanți.

Am votat pentru o piață internă mai mare, în care libera circulație este un element esențial, dar și pentru beneficiile ce pot fi aduse pe plan economic și cultural.

 
  
MPphoto
 
 

  Pál Csáky (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodás született. Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba.

Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást.

 
  
MPphoto
 
 

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ W pełni zgadzam się ze stanowiskiem sprawozdawcy. Uważam, że współpraca państw członkowskich (włączając Chorwację) ze Szwajcarią jest korzystana dla obydwu stron. Podpisanie protokołu przez Szwajcarię i Chorwację usprawni swobodny przepływ osób. Aspekt ten jest kluczowym punktem tego dokumentu, dlatego w pełni go popieram, gdyż kwestia zagwarantowania swobodnego przepływu osób jest bardzo istotna dla obywateli. Zagłosowałem ZA.

 
  
MPphoto
 
 

  Miriam Dalli (S&D), in writing.The European Union and Switzerland benefit from a number of bilateral agreements on a number of issues, including free movement of persons, overland transport, air transport, agriculture and research, as well as technical barriers to trade and public procurement.

Following the accession of Croatia to the European Union, these EU agreements had to be amended in order to take the 28th Member State into account. For this reason I voted in favour of the report.

 
  
MPphoto
 
 

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Având în vedere, pe de o parte, că Elveția reprezintă cel de-al patrulea partener comercial al Uniunii Europene după Statele Unite, China și Rusia, iar, pe de altă parte, faptul că, după aderarea României, Bulgariei și Croației la UE, piața internă s-a extins și mai mult, devenind și mai importantă pentru partenerul elvețian, susțin poziția raportorului de a sprijini acest protocolul la acord și de a recomanda aprobarea sa.

 
  
MPphoto
 
 

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport présente la recommandation du Parlement européen quant au protocole de mise à jour de l’accord entre l’Union européenne et la Suisse à la suite à l’adhésion de la Croatie à l’Union et porte sur les possibles compensations auprès du pays partenaire de l’Union dès lors que celle-ci élargit son marché à un nouveau membre.

La rapporteure recommande de soutenir la proposition de la Commission en faveur de cette négociation.

Considérant que ce rapport technique découle de l’adhésion de la Croatie à l’Union, j’ai voté en faveur.

 
  
MPphoto
 
 

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – J’ai soutenu ce texte pour la conclusion d’un protocole à l’accord entre la Communauté européenne et ses États membres et la Suisse sur la libre circulation des personnes afin de tenir compte de l’adhésion de la Croatie. Il me semble en effet tout à fait normal que les accords conclus avec des pays partenaires tiennent compte de l’adhésion des nouveaux membres de l’Union européenne.

 
  
MPphoto
 
 

  Isabella De Monte (S&D), per iscritto. ‒ Sono favorevole all’accordo perché ritengo che l’UE e la Svizzera abbiano relazioni politiche ed economiche stabili e siano legate da vicinanza geografica e culturale. Infatti, oltre un milione di cittadini dell’UE vive in Svizzera e oltre 230.000 attraversano quotidianamente il confine per recarsi al lavoro. Un punto importante previsto dall’accordo è l’istituzione tra l’Unione e la Svizzera di norme equivalenti a quelle tra i paesi membri, in materia di accesso al lavoro e alla previdenza sociale.

 
  
MPphoto
 
 

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ L'accord sur la libre circulation des personnes, signé en 2000 dans le cadre de «l'accord bilatéral I» entre l'Union et la Suisse, a donné aux ressortissants des deux parties des droits équivalents à ceux prévus par l'acquis communautaire. Cet accord doit être reconduit à chaque nouvelle adhésion.

Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation. Nous sommes d'autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d'immigration, afin de contrôler les entrées d'étrangers sur son territoire. J'ai donc voté contre ce texte.

 
  
MPphoto
 
 

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ През февруари 2014 г. в Швейцария мнозинство гласува държавата да може автономно да регулира имиграцията и разрешенията за пребиваване, като се дава приоритет на швейцарските граждани при наемането на персонал. Това за мен е решение на суверенна държава. То обаче се явява в разрез със споразумението, което Швейцария е подписала с ЕС за свободно движение на хора и трябва да бъде преразгледано.

В този доклад се гласува присъединяването на Хърватия към това споразумение като част от ЕС и отхвърлянето на този доклад не би довело до разрешение на този проблем, а само до правен вакуум. Затова аз подкрепих доклада, защото Хърватия също би се възползвала от свободното движение, а какви са процедурите и същността на споразумението и дали то е валидно или не трябва да бъде разгледано на друго ниво.

 
  
MPphoto
 
 

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Η πολιτική της ελεύθερης διακίνησης προσώπων έχει αποτύχει και με τραγικά μάλιστα αποτελέσματα, όπως απέδειξε η ευκολία με την οποία οι διάφοροι τρομοκράτες μετακινούνται από την μια άκρη της Ευρώπης στην άλλη.

 
  
MPphoto
 
 

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

 
  
MPphoto
 
 

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. ‒ Por su proximidad geográfica y cultural, y en particular por su importancia política y económica, la Unión, con sus 28 Estados miembros, es el socio más importante de Suiza. Unos 430 000 ciudadanos suizos residen en la Unión. Con la adhesión de Rumanía, Bulgaria y Croacia a la Unión, el mercado interior se ha ampliado hasta alcanzar casi 505 millones de personas y ha pasado a ser aún más importante para nuestro socio suizo. Por ello se negociaron una serie de acuerdos bilaterales (los denominados Acuerdos Bilaterales), tras los cuales se negoció segundo paquete de acuerdos (Acuerdos Bilaterales II) se empezaron a negociar en junio de 2002 y se firmaron en 2004. Por todas estas razones, es conveniente apoyar este Protocolo al Acuerdo y recomendar su aprobación.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Suíça, tal como os Estados—Membros da UE, beneficia do mercado interno e dos seus alargamentos, como salientado na análise da Suíça sobre as consequências da cessação dos Acordos Bilaterais.

Não restam dúvidas de que tanto a Croácia como a Suíça irão beneficiar da assinatura do presente Protocolo III, que lhes proporcionará vantagens em termos políticos, económicos e culturais, graças a um mercado interno mais vasto que tem como elemento fundamental a livre circulação.

Votei a favor.

 
  
MPphoto
 
 

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote contre: nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A negociação do acordo inicial entre a UE e a Suíça sobre a livre circulação de pessoas, firmado em 2000, teve o nosso apoio por diversas razões, entre as quais o facto de que na Suíça trabalham mais de cem mil emigrantes portugueses, incluindo muitos milhares de trabalhadores sazonais.

A inclusão da Croácia neste acordo, que prevê um período de 7 anos em que, mutuamente, um e outro país (Suíça e Croácia) podem limitar a circulação de pessoas e bens, é apenas a consequência da adesão deste país à UE.

Este facto não nos faz alterar a posição de aprovação que este acordo nos mereceu no momento inicial, sob os mesmos argumentos de facilitação da fixação, tendo por base questões relativas aos direitos de trabalhadores de outros países e dos seus familiares.

Votámos a favor.

 
  
MPphoto
 
 

  Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne ‒ Prvý rad bilaterálnych dohôd medzi EÚ a Švajčiarskom nadobudol platnosť v júni 2002. Sú súčasťou dohody o voľnom pohybe osôb.

Nová fáza pod názvom Protokol III bola zahájená vstupom Chorvátska do Európskej únie v roku 2013, čo bolo spočiatku blokované Švajčiarskom ako priamy dôsledok švajčiarskeho referenda, ktoré bolo zamerané proti masovej imigrácii. Európska únia na tento vývoj reagovala pozastavením rokovaní so Švajčiarskom o niekoľkých ďalších dohodách.

Dňa 4. marca 2016 Švajčiarsko a Európska únia definitívne podpísali Protokol III o predĺžení dohody o voľnom pohybe osôb do Chorvátska. Protokol III obsahuje sedem rokov prechodného obdobia, počas ktorých môže Švajčiarsko obmedziť prístup chorvátskych občanov na trhu práce.

 
  
MPphoto
 
 

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto l'Ue dimostra ancora una volta di essere antidemocratica e di non rispettare la volontà dei cittadini.

 
  
MPphoto
 
 

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω το Πρωτόκολλο της συμφωνίας μεταξύ ΕΚ-Ελβετίας για την ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων (προσχώρηση της Κροατίας), διότι η πολιτική της ελεύθερης διακίνησης προσώπων έχει αποτύχει, και με τραγικά μάλιστα αποτελέσματα, όπως απέδειξε η ευκολία με την οποία οι διάφοροι τρομοκράτες μετακινούνται από την μια άκρη της Ευρώπης στην άλλη.

 
  
MPphoto
 
 

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ It is beyond doubt that both Croatia and Switzerland will benefit politically, culturally and economically from the signature of Protocol III. Free movement is a crucial element and can hence not be separated from internal market participation. I therefore voted in favour of the protocol.

 
  
MPphoto
 
 

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

 
  
MPphoto
 
 

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

 
  
MPphoto
 
 

  Francesc Gambús (PPE), por escrito. ‒ He votado a favor de la Recomendación relativa a la celebración de un Protocolo del Acuerdo CE-Suiza para tener en cuenta la adhesión de Croacia a la UE. Hay que tener presente que por su proximidad geográfica y cultural, y en particular por su importancia política y económica, la UE es el socio más importante de Suiza. Del mismo modo, más de un millón de ciudadanos de la Unión viven en Suiza, otros 230 000 cruzan la frontera a diario para ir a trabajar y unos 430 000 ciudadanos suizos residen en la Unión.

 
  
MPphoto
 
 

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für das Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union gestimmt. Es ist eine wichtige technische Aktualisierung nach dem Beitritt Kroatiens zur EU.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. ‒ Ze względu na sąsiedztwo geograficzne i powiazania kulturowe państwa członkowskie Unii Europejskiej są najważniejszym partnerem politycznym i ekonomicznym Szwajcarii. Ponad milion obywateli Wspólnoty mieszka w Szwajcarii, a kolejne 230 tys. codziennie przekracza jej granice w drodze do pracy, z kolei około 430 tys. obywateli szwajcarskich wybrało obszar Unii do zamieszkania i pracy.

Sprawozdanie dotyczące Protokołu do Umowy między UE a Szwajcarią w sprawie swobodnego przepływu osób odnosi się tym razem do faktu wstąpienia Republiki Chorwacji do UE w 2013 r. Posłowie poparli podpisanie powyższego protokołu będącego częścią standardowej procedury mającej zastosowanie przy każdym rozszerzeniu Unii Europejskiej. Akt ten będzie politycznie, gospodarczo i kulturowo korzystny zarówno dla Chorwacji, Unii Europejskiej, jak i Szwajcarii, która będzie czerpała zyski z większego dostępu do rynku wewnętrznego, którego podstawą jest swobodny przepływ osób.

 
  
MPphoto
 
 

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted to indicate Parliament’s support for this protocol, which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

 
  
MPphoto
 
 

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

 
  
MPphoto
 
 

  Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. ‒ Głosowałam za zaleceniem w sprawie projektu decyzji Rady dotyczącej podpisania Protokołu do Umowy między Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi, z jednej strony, a Konfederacją Szwajcarską, z drugiej strony, w sprawie swobodnego przepływu osób, dotyczącego udziału Republiki Chorwacji jako umawiającej się strony w następstwie jej przystąpienia do Unii Europejskiej.

Unia Europejska składająca się z 28 państw członkowskich jest najważniejszym partnerem Szwajcarii ze względu na sąsiedztwo geograficzne i bliskość kulturową, a w szczególności z uwagi na znaczenie polityczne i ekonomiczne. Choć Szwajcaria jest czwartym co do wielkości partnerem handlowym UE po Stanach Zjednoczonych, Chinach i Rosji, to UE jest największym partnerem Szwajcarii. Ponad milion obywateli UE mieszka w Szwajcarii, a kolejne 230 tys. przekracza codziennie jej granice w drodze do pracy. Około 430 tys. obywateli szwajcarskich mieszka w UE. Z przystąpieniem do UE Rumunii, Bułgarii i Chorwacji poszerzony został rynek wewnętrzny, który obejmuje prawie 505 mln osób, w związku z czym stał się jeszcze ważniejszy dla naszego szwajcarskiego partnera.

W mojej ocenie Szwajcaria może jedynie skorzystać na rozszerzeniu rynku wewnętrznego UE, dlatego podpisanie niniejszego protokołu jest politycznie, gospodarczo i kulturowo korzystne zarówno dla Chorwacji, jak i dla Szwajcarii.

 
  
MPphoto
 
 

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. – Υπερψηφίσαμε την Έκθεση αφού τόσο η Κροατία όσο και η Ελβετία θα επωφεληθούν από την υπογραφή του παρόντος πρωτοκόλλου ΙΙΙ, δεδομένου ότι θα αντλήσουν πολιτικά, οικονομικά και πολιτιστικά οφέλη από τη διευρυμένη εσωτερική αγορά, για την οποία η ελεύθερη κυκλοφορία αποτελεί στοιχείο ζωτικής σημασίας.

 
  
MPphoto
 
 

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of this protocol to the Agreement between the EU and Switzerland in relation to the free movement of people following the accession of Croatia. This agreement gives the citizens of both the EU and Switzerland the right to enter, live and work in the respective territories by mutually abolishing the majority of restrictions. However to do so an employment or service contract or sufficient financial resources are necessary.

This agreement does not automatically extend to new Member States once they join and so must be amended by a protocol. There is a transitional period of seven years, with the possibility of a further three years, from the time the protocol comes into force in which access for Croatian citizens can be limited but this period also applies to Swiss citizens entering Croatia. Both Croatia and Switzerland will benefit from access to a larger internal market to which free movement is integral.

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this protocol as it ensures the full participation of Croatia within the European Union following its accession in 2013.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwietracht und Zwist in Europa.

 
  
MPphoto
 
 

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10-year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport privind Protocolul III de extindere a Acordului dintre Comunitatea Europeană și statele membre ale acesteia, pe de o parte, și Confederația Elvețiană, pe de altă parte, privind libera circulație a persoanelor în Croația.

Acesta acord a fost inițiat odată cu aderarea Croației, în 2013, și cuprinde o perioadă de tranziție de 7 ani, cu o clauză de salvgardare pentru Elveția pentru încă trei ani. Pe parcursul acestei perioade, Elveția poate limita accesul cetățenilor săi pe piața forței de muncă, urmând ca, în ultimii 2 ani ai acestei perioade, restricțiile să fie acceptate de către un comitet mixt Elveția-UE.

Libera circulație a persoanelor reprezintă motorul dezvoltării blocului comunitar european la toate nivelurile.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola uz Sporazum između Europske zajednice i njezinih država članica, s jedne strane, i Švicarske Konfederacije, s druge strane, o slobodnom kretanju osoba u vezi sa sudjelovanjem Republike Hrvatske kao ugovorne stranke nakon njezinog pristupanja Europskoj uniji (14381/2013 – C8-0120/2016 – 2013/0321(NLE)), s obzirom da se time rješava pitanje slobodnog protoka ljudi, odnosno pristupu tržištu rada nakon ulaska Hrvatske u EU-u gdje bi građani Hrvatske trebali steći jednaka prava kao i građani drugih zemalja članica.

Potrebno je uzeti u obzir i mogućnost da u narednih sedam godina, odnosno nakon toga još tri godine, Švicarska može ograničiti hrvatskim građanima pristup tržištu rada. Ostaje još otvoreno pitanje na koji će način biti riješen problem novog članka saveznog ustava koji ograničava useljavanje temeljem referenduma iz 2014., a gdje međunarodni ugovori ne smiju biti protivni njegovim odredbama.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre car je m’oppose à ce protocole de libre circulation.

Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, nous ne pouvons que nous y opposer.

 
  
MPphoto
 
 

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP have voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10—year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la ratification du protocole à l’accord entre l’Union européenne et la Suisse sur la libre circulation des personnes. Cet accord permettra en effet aux Croates de bénéficier du même droit à la liberté de circulation que tout ressortissant européen, à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne. L’accord permet à la Suisse de réintégrer le programme Horizon 2020 dont elle s’est vu suspendre suite à son refus de ratifier le protocole en 2014. Il s’agit d’une décision qui me satisfait et qui va dans le sens d’une union plus étroite.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

 
  
MPphoto
 
 

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

 
  
MPphoto
 
 

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Svájc az Unió 4. legnagyobb kereskedelmi partnere az Egyesült Államok, Kína és Oroszország után, az Unió pedig Svájc legfontosabb kereskedelmi partnere. Svájc EGT-megállapodáshoz való 1992-es csatlakozásának elutasítását és az együttműködés meghatározó szerepének kölcsönös tudatosítását követően egy sor kétoldalú megállapodást (pl. az úgynevezett „Bilaterális I.” megállapodáscsomag) született.

Ezek – többek közt – a személyek szabad mozgására, a szárazföldi és a légi fuvarozásra, a mezőgazdaságra, a kutatásra, valamint a kereskedelem és a közbeszerzések technikai akadályaira vonatkoztak, és 2002. június 1-jén léptek hatályba. Mivel Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan hozzáfér és kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket, politikai, gazdasági és kulturális hasznot húzva egy olyan szélesebb belső piacból, ahol a szabad mozgás, így a magyar állampolgároké is, kulcsfontosságú elem, amelynek Svájc részéről történő korlátozása elfogadhatatlan. Így az előadó véleményével összhangban szavaztam meg az ajánlást, ami egyben a Brexit vonatkozásában is relevanciával bír.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il protocollo relativo all'accordo UE-Svizzera sulla libera circolazione delle persone, ed entrato ufficialmente in vigore nel 2002, è stato esteso a nuovi Stati membri. Con l'adesione della Bulgaria e della Romania nel gennaio 2007, l'accordo ha subito ancora una volta delle modifiche, entrando pertanto in vigore come protocollo II. Successivo al protocollo II, è il protocollo III ratificato tra l'Ue e la Svizzera, il quale prevede una proroga all'accodo sulla libera circolazione delle persone alla Croazia.

Secondo siffatta procedura, si conferisce ai cittadini delle parti contraenti il diritto di entrare, vivere e lavorare nei rispettivi territori abolendo la maggioranza delle restrizioni. L'obiettivo dell'accordo, è di rendere equivalenti le norme comunitarie all'interno dei Paesi, ma anche quello di facilitare la fornitura dei servizi negli stessi. Pertanto, approvo la conclusione del protocollo.

 
  
MPphoto
 
 

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car je suis opposé à la «libre circulation» européenne qui encourage la mobilité forcée et le dumping social. Je félicite la Suisse d’avoir osé voter en 2014 la mise en place de quotas d’immigration, ce qui lui permet de limiter le nombre d’entrées dans son territoire.

 
  
MPphoto
 
 

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur le protocole à l’accord entre l’Union européenne et la Suisse sur la libre circulation des personnes à la suite de l’adhésion de la Croatie.

Je suis opposée à Schengen, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays. Je suis d’autant plus opposée à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote. Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses.

 
  
MPphoto
 
 

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes naturellement opposés à la notion de libre circulation, cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays. Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses. Aussi ai-je voté CONTRE ce texte indéfendable.

 
  
MPphoto
 
 

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque el Acuerdo sobre la libre circulación de personas, dio a los ciudadanos el derecho a entrar, vivir y trabajar en los territorios respectivos mediante la abolición mutua de la mayoría de las restricciones.

Porque no obstante, para beneficiarse completamente de los citados derechos, es necesario un contrato de empleo o de servicios o la posesión de medios económicos suficientes y seguros. El objetivo de los diferentes acuerdos era establecer entre la Unión y Suiza disposiciones equivalentes a las previstas en el acervo comunitario, que permitieran entrar, residir, trabajar, establecerse como trabajador por cuenta propia, estudiar, introducir el derecho a la seguridad social y posibilitar las mismas condiciones de vida, de empleo y de trabajo que las concedidas a los nacionales.

 
  
MPphoto
 
 

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque se trata de un acuerdo de carácter técnico para asimilar la situación de Croacia, ultimo Estado miembro en incorporarse a la Unión, al mismo estatus que el resto de Estados de la Unión con respecto a la circulación de personas con Suiza, facilitando el libre movimiento de los trabajadores en el continente europeo.

 
  
MPphoto
 
 

  Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. ‒ Suiza, como los Estados miembros de la Unión, se beneficia del mercado interior y de sus ampliaciones, con han afirmado reiteradamente en este país.

No queda duda de que Croacia y Suiza se beneficiarán de la firma del presente Protocolo III, en el ámbito político, económico y cultural, gracias a un mercado interior mayor en el que la libre circulación es un elemento fundamental.

Con este acuerdo bilateral conseguimos que se fijen unos límites cuantitativos, que abra progresivamente el mercado laboral suizo y croata.

Por lo anteriormente expuesto voto favorablemente para la aprobación de esta recomendación.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernd Lucke (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

 
  
MPphoto
 
 

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report, which extends the free movement of persons between Switzerland and the EU to Croatia as a new member of the European Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Zdržel jsem se. Dohoda má zajistit, aby mohli po přistoupení k EU Chorvaté ve Švýcarsku (a naopak) žít a pracovat (pokud budou mít pracovní smlouvu). Podle mého přesvědčení by takováto dohoda měla být věcí Švýcarska a Chorvatska a ostatní země ani EU by do ní neměly mluvit. Pokud Švýcarsko a Chorvatsko dohodu ratifikují, nemám námitku proti její platnosti, proto jsem se zdržel. Dohoda ale může být v rozporu se švýcarskou ústavou, která na základě nedávného referenda stanovuje svrchovanost Švýcarska ve věci imigrace. Nechal bych tedy na Švýcarsku, zda a jak si dohodu s Chorvatskem představuje, nechci rozhodovat za Švýcary a Chorvaty.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ EU je, s obzirom na političku i gospodarsku važnost, najvažniji partner Švicarske. U okviru svoje europske politike Švicarska je oduvijek težila jačanju odnosa s EU-om, što pokazuje činjenica da je od 2000. sklopljeno 20 glavnih sporazuma i više od 120 bilateralnih sporazuma koje su švicarski građani potvrdili na sedam referenduma.

Švicarska i EU potpisali su 4. ožujka 2016. Protokol III. kojim se Sporazum o slobodnom kretanju osoba proširuje na Hrvatsku. Obzirom na šire unutarnje tržište čiji je ključni element slobodno kretanje, smatram da će Hrvatska i Švicarska imati koristi od potpisivanja Protokola III., stoga sam podržala ovu preporuku.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ Parliament gave its consent to the conclusion of the Protocol to the Agreement between the European Community and its Member States, of the one part, and the Swiss Confederation, of the other, to give Croatian citizens access to Switzerland’s labour market. It is a formal but necessary step for the equality of EU Member States.

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Schválením Protokolu k dohode o voľnom pohybe osôb uzavretom medzi EÚ a Švajčiarskom sa táto dohoda rozširuje o občanov Chorvátskej republiky. Podľa dohodnutých pravidiel môže Švajčiarsko počas prechodného obdobia nasledujúcich siedmich rokov obmedziť prístup chorvátskych občanov na trh práce, a to pre kategórie pobytu na obdobie dlhšie ako štyri mesiace a kratšie ako jeden rok a na obdobie jeden rok alebo viac. Ku koncu prechodného obdobia môže Švajčiarsko predĺžiť toto obdobie o ochrannú doložku, t. j. o ďalšie 3 roky. Návrh Protokolu podporujem, pretože je v záujme oboch krajín a je v súlade s dohodami uzavretými medzi EÚ a Švajčiarskom.

 
  
MPphoto
 
 

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Απείχα κατά την ψηφοφορία της Σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη σύναψη του πρωτοκόλλου της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και των κρατών μελών της, αφενός, και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας, αφετέρου, για την ελεύθερη κυκλοφορία των προσώπων, όσον αφορά τη συμμετοχή της Δημοκρατίας της Κροατίας ως συμβαλλόμενου μέρους, μετά την προσχώρησή της στην Ευρωπαϊκή Ένωση, διότι η εν λόγω σύσταση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte. En effet, il tend à développer, une fois de plus, la notion de libre circulation qui est l’une des causes principales du dumping social organisé par l’Union européenne. Alors même que la Suisse a voté en 2014 plusieurs textes permettant de contrôler les entrées sur son territoire, l’Union s’assied sur ce referendum national pour lui imposer sa vision. Au-delà de ces considérations, le texte se positionne favorablement pour la mobilité forcée et combat la notion d’appartenance à un pays. Nous ne pouvons que nous y opposer.

 
  
MPphoto
 
 

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – As the EU’s newest member, I see no reason for the Republic of Croatia not being able to enjoy the same benefits as those of its European counterparts, especially the free movement of persons. Therefore, I voted in favour on the Protocol between the European Community and its Member States and the Swiss Confederation regarding the participation of Croatia as a Contracting Party, as both the EU and Switzerland will continue benefiting from free movement.

Certainly, Switzerland has the right to prioritise employment opportunities for its citizens but it is also in the country’s benefit to open gradually its labour market to Croatian workers and likewise with Swiss workers in Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien: Diesen Entwurf eines Beschlusses habe ich negativ beurteilt.

 
  
MPphoto
 
 

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariu ES ir Šveicarijos susitarimo protokolui dėl laisvo asmenų judėjimo, kuris teisiškai turėjo būti pakoreguotas po Kroatijos įstojimo į ES.

Šio susitarimo tikslas buvo ES ir Šveicarijoje sukurti taisykles, lygiavertes toms, kurios nurodytos Bendrijos teisyne, pagal kurias leidžiama atvykti į šalį, joje apsigyventi, dirbti, savarankiškai dirbti, studijuoti, suteikiama teisė į socialinę apsaugą ir galima naudotis tokiomis pačiomis gyvenimo, įdarbinimo ir darbo sąlygomis, kaip ir tos valstybės piliečiams. Be to, susitarimo tikslas taip pat buvo palengvinti paslaugų teikimą susitarimo šalių teritorijoje.

Susitarimui buvo taikomos tam tikros pereinamojo laikotarpio nuostatos, palaipsniui suteikiant galimybę visiems ES ir Šveicarijos gyventojams naudotis laisvo judėjimo teise.

 
  
MPphoto
 
 

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes naturellement opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays. Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, nous ne pouvons de ce fait que nous y opposer.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A presente proposta constitui o instrumento jurídico necessário à conclusão de um Protocolo do Acordo sobre a livre circulação de pessoas entre a Comunidade Europeia e os seus Estados-Membros, por um lado, e a Confederação Suíça, por outro, a fim de ter em conta a adesão da República da Croácia à União Europeia.

O Protocolo proposto incorpora a República da Croácia como Parte Contratante no Acordo e estabelece que a União Europeia deve fornecer a versão do Acordo que faz fé na nova língua oficial da UE.

Daí o meu voto favorável.

 
  
MPphoto
 
 

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this report as it is important that Croatia, the newest Member State, is included in existing conventions and agreements and is an equal partner in our European Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Marlene Mizzi (S&D), in writing.It is beyond doubt that both Croatia and Switzerland will politically, culturally and economically benefit from the signature of the present Protocol III. Free movement is a crucial element and can hence not be separated from internal market participation. That is why I voted in favour of this protocol.

 
  
MPphoto
 
 

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A személyek szabad mozgásáról szóló megállapodást 2000-ben írta alá Svájc és az Unió akkori 15 tagállama. Ez a megállapodás az Unió 2004. május 1-jei bővítését követően nem terjed ki automatikusan az új tagállamokra, ezért a megállapodást egy jegyzőkönyv révén módosították, és kiterjesztették a tíz új tagállamra. Bulgária és Románia 2007. január 1-jei uniós csatlakozásának megfelelően a megállapodást a II. jegyzőkönyv 2009-es hatálybalépésével ismét módosították. Horvátország Unióba való 2013-as belépésével született meg a III. jegyzőkönyv. Ezt azonban a „tömeges bevándorlás elleni” 2014. február 9-i népszavazás eredményeként Svájc kezdetben blokkolta, amire az Unió válaszlépéseket tett. 2016. március 4-én aztán Svájc és az Unió végül aláírták a III. jegyzőkönyvet, amely kiterjeszti a személyek szabad mozgásáról szóló megállapodást Horvátországra. A Tanács határozattervezetet fogadott el a jegyzőkönyv megkötéséről, ehhez azonban meg kell szereznie az Európai Parlament egyetértését. A Foglalkoztatási és Szociális Bizottság jelentésében azt javasolja, hogy a Parlament értsen egyet a jegyzőkönyv megkötésével. Ennek megfelelően szavaztam.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Sur le principe, nous sommes opposés à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous y sommes d’autant plus opposés que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses. Vote défavorable.

 
  
MPphoto
 
 

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Suíça é o parceiro mais importante da UE, atendendo à sua proximidade geográfica e cultural, e especialmente à sua importância política e económica.

Depois de a Suíça ter rejeitado aderir ao Acordo EEE, e estando mutuamente conscientes da importância vital da cooperação, foram negociados vários acordos bilaterais, que abrangem a livre circulação de pessoas, o transporte terrestre e aéreo, a agricultura e a investigação, bem como entraves técnicos ao comércio e aos contratos públicos.

O presente Protocolo do Acordo sobre a livre circulação de pessoas prevê que, durante um período de sete anos a contar da entrada em vigor do Protocolo, a Suíça poderá limitar o acesso de cidadãos croatas ao mercado de trabalho (quotas, prioridade aos trabalhadores locais, controlo das condições de trabalho e salários). Durante os últimos dois anos deste período de transição, as restrições devem ser aprovadas pelo Comité Misto UE-Suíça.

Defendo que a UE, assim como a Suíça, beneficia do mercado interno e dos seus alargamentos, e que tanto a Croácia como a Suíça irão beneficiar da assinatura do presente Protocolo III, que lhes proporcionará vantagens em termos políticos, económicos e culturais, graças a um mercado interno mais vasto que tem como elemento fundamental a livre circulação.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Sur le principe, je suis opposée à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, je ne peux que m'y opposer.

 
  
MPphoto
 
 

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

 
  
MPphoto
 
 

  Nadine Morano (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport vise à donner l’approbation du Parlement à l’adhésion de la Croatie au protocole de l’accord sur la libre circulation des personnes conclu entre l’Union européenne et la Suisse.

En effet, la Croatie ayant adhéré à l’Union européenne seulement à partir du 1er juillet 2013, elle n’était pas partie à ce protocole, alors qu’en tant qu’État membre elle y a totalement sa place. J’ai donc voté en faveur de ce rapport.

 
  
MPphoto
 
 

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Támogatom az állásfoglalás tervezetét, elsősorban azért, mert fontos, hogy mi, uniós állampolgárok támogassuk és megéljük az Unió által kínált szabad mozgás lehetőségét. Svájc az uniós tagállamokhoz hasonlóan kihasználja a belső piac és annak bővítése által nyújtott előnyöket. A megállapodás elősegíti a szolgáltatásnyújtást, továbbá Svájc és Horvátország az ellenőrzése alatt tudja majd tartani a szervezett munkaerőpiacot.

 
  
MPphoto
 
 

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ The free movement of persons given to the citizens of the European Union and Switzerland to live and work in each other’s territories is regulated by this protocol. I voted for this report that will take into consideration the accession of Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – This report tried to remedy an issue that has been ongoing since the Swiss ‘Against Mass Immigration’ referendum in 2014 and the introduction of a new Article, 121a, into its constitution, which states that Switzerland regulates immigration, that residence permit restrictions and quotas may be introduced based on Switzerland’s overall economic interests, and that businesses are obliged to give Swiss nationals priority when hiring staff. According to the EU, Article 121a is not compatible with the Agreement on the Free Movement of Persons. This means that a solution needs to be found.

The protocol agreed provides for a seven—year transition period in which Switzerland and Croatia can maintain limits on the emigration of their citizens to each other’s countries. The quotas are progressive so that Switzerland may gradually open its borders year by year to Croatian workers.

I voted in favour of the report from a technical point of view in order to ensure Croatia will be included in the bilateral agreement between the EU and Switzerland.

 
  
MPphoto
 
 

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Bei der Abstimmung über das Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union hätte ich mich enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Protokolli sõlmimine tuleneb Horvaatia liitumisest ELiga. See on kasulik mõlemale osapoolele nii siseturu kui ka vaba liikumise küsimustes.

 
  
MPphoto
 
 

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10—year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Cari colleghi, non posso far altro che ringraziare la relatrice per l'operato svolto e concordare sul testo finale. La libera circolazione delle persone resta un pilastro fondamentale dell'Unione e noi tutti dobbiamo batterci per proteggere questo diritto.

 
  
MPphoto
 
 

  Eva Paunova (PPE), in writing. – With Croatia entering the European Union in 2013, Protocol III was initiated and after a series of actions between the EU and Switzerland, on 4 March 2016, the two parties signed Protocol III extending the Agreement on the Free Movement of Persons to Croatia. I believe the free movement of persons is an important for the smooth functioning of the internal market and the EU’s relation with EEA countries. This is why I fully support this protocol.

 
  
MPphoto
 
 

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Pozdravljam zaključivanje Protokola kojim se Sporazum o slobodnom kretanju osoba između Švicarske i EU-a proširuje i na Hrvatsku. Sporazum između Europske unije i Švicarske je bio dvaput dopunjavan nakon ulaska novih zemalja članica u EU. Ovaj, III. Protokol postignut je nakon intervencije EU-a te je njime konačno osiguran jednakopravni status građana Hrvatske sa svim drugim građanima EU-a.

Postignuti kompromis osigurava da Švicarska može u periodu od 7 godina ograničiti ulazak hrvatskih građana na svoje tržište rada iz razloga što Švicarska zadržava svoje interese, kao prvo da zaposli svoje građane i time poveća svoj nacionalni BDP, kao drugo da ne stvori pritisak na svoj sustav zapošljavanja ulaskom veće količine radne snage iz Hrvatske i kao treće da ukoliko nema vlastitog kvalificiranog kadra da ga popuni kadrom iz Hrvatske. Te mjere također može produžiti za dodatne tri godine.

Ovaj Protokol pokazuje razloge zbog čega je dobro da je Hrvatska članica Europske unije. Europska unija štiti prava svojih građana neovisno iz koje članice dolaze. Nepostizanje sporazuma značilo bi raskidanje i prestanak financiranja određenih zajedničkih projekata koje EU provodi sa Švicarskom, poput onih iz područja znanstvene suradnje unutar Obzora 2020 ili unaprjeđenja infrastrukture.

Zbog navedenoga sam podržala ovu Preporuku Europskog parlamenta.

 
  
MPphoto
 
 

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Sur le principe, je suis fermement opposé à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Cet accord m’indigne d’autant plus que la Suisse a voté par référendum en février 2014 la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler ou invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses, je ne peux que voter contre.

 
  
MPphoto
 
 

  Tonino Picula (S&D), napisan. ‒ EU i njegovih 28 država članica najvažniji su partner Švicarske s obzirom na blizinu kako u geografskom tako i u kulturnom smislu, a osobito s obzirom na njihovu političku i gospodarsku važnost. EU je također, s obzirom na brojne sporazume, povezaniji sa Švicarskom nego s ijednom drugom državom izvan Europskog gospodarskog prostora. Dok je Švicarska četvrti najveći trgovinski partner EU-a, odmah nakon Sjedinjenih Američkih Država, Kine i Rusije, EU je najveći trgovinski partner Švicarske. Više od milijun građana EU-a živi u Švicarskoj, a radi posla svaki dan granicu prelazi 230 000 ljudi. U EU-u živi približno 430 000 švicarskih državljana. Pristupanjem Rumunjske, Bugarske i Hrvatske EU-u unutarnje tržište se proširilo i obuhvaća gotovo 505 milijuna ljudi zbog čega za Švicarsku kao našeg partnera postaje još značajnije.

Budući da je 1992. Švicarska odbila pristupiti Sporazumu o Europskom gospodarskom prostoru, a s obzirom na to da su obje strane svjesne ključne važnosti suradnje, sklopljen je niz bilateralnih sporazuma (tzv. Bilateralni sporazumi I). Gotovo 3 godine nakon pristupanja podržavam njegovo usvajanje i slažem se s preporukama izvjestitelja. Sve zemlje članice moraju uživati jednak tretman i jednaku pravnu zaštitu.

 
  
MPphoto
 
 

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Jsem rád, že Parlament schválil doporučení zpravodajky ohledně uzavření protokolu, které nepochybně přinese Chorvatsku i Švýcarsku četné výhody z politického, hospodářského i kulturního hlediska. Švýcarsko těží stejně jako členské státy EU z vnitřního trhu a jeho nedílnou součástí je samozřejmě i volný pohyb.

 
  
MPphoto
 
 

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ La Svizzera rappresenta il quarto maggiore partner economico per l'UE, subito dopo gli Stati Uniti, la Cina e la Russia mentre l'UE per la Svizzera costituisce il principale partner commerciale. Oltre 1 milione di cittadini dell'UE vivono in Svizzera e oltre 230 000 attraversano quotidianamente il confine per recarsi al lavoro. Nell'UE vivono circa 430 000 cittadini Svizzeri. Nel 2000 è stato firmato l'accordo sulla libera circolazione delle persone tra la Svizzera e l'UE-15. Di conseguenza, l'accordo è stato esteso ai 10 nuovi Stati membri (protocollo I dell'accordo entrato in vigore il aprile 2006).

Con la Croazia, l'Unione europea nel 2013, è stato avviato il protocollo III e dopo una serie di azioni tra UE e Svizzera, il 4 marzo 2016, le due parti hanno firmato il protocollo III che proroga l'accordo sulla libera circolazione delle persone alla Croazia. Il presente protocollo III richiede il consenso del Parlamento europeo. Ho votato a favore dell'approvazione di questo protocollo con la convinzione che la libera circolazione delle persone, seppur adeguatamente supportata da misure legate alla sicurezza e all'ordine pubblico, sia una delle conquiste più importanti di questi primi 60 anni di integrazione europea.

 
  
MPphoto
 
 

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Protokół do Umowy między Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi, z jednej strony, a Konfederacją Szwajcarską, z drugiej strony, w sprawie swobodnego przepływu osób w celu uwzględnienia przystąpienia Republiki Chorwacji do Unii Europejskiej został podpisany z zastrzeżeniem jego zawarcia w późniejszym terminie. Protokół powinien teraz zostać zawarty w imieniu Unii Europejskiej oraz jej państw członkowskich. Rada może przyjąć akt jedynie po otrzymaniu zgody od Parlamentu.

Na skutek referendum przeprowadzonego w lutym 2014 r. do szwajcarskiej konstytucji federalnej wprowadzono nowy artykuł. Najważniejsze postanowienia tego artykułu głoszą, że Szwajcaria samodzielnie reguluje imigrację, może wprowadzać ograniczenia w zakresie zezwoleń na pobyt oraz kontyngenty, a przedsiębiorstwa w momencie zatrudniania personelu są zobowiązane do priorytetowego traktowania obywateli szwajcarskich. Zgodnie z inicjatywą żaden traktat ani umowa międzynarodowa nie mogą naruszać nowo wprowadzonego artykułu.

Szwajcaria i państwa członkowskie UE czerpią porównywalne korzyści z rynku wewnętrznego i zarówno Chorwacja, jak i Szwajcaria bez wątpienia skorzystają z podpisania obecnego protokołu, w którym swobodny przepływ osób jest zasadniczym elementem. Niniejszym poparłem sprawozdanie.

 
  
MPphoto
 
 

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce texte technique qui s’inscrit dans le cadre d’ajustements liés à l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne. J’ai ainsi approuvé la conclusion d’un protocole entre l’Union européenne et la Suisse permettant d’étendre aux ressortissants croates l’accord de libre circulation existant entre les deux parties.

 
  
MPphoto
 
 

  Paulo Rangel (PPE), por escrito. ‒ A União Europeia e a Suíça são parceiros importantes e mantêm estreitos laços graças a um vasto número de acordos celebrados.

O Acordo sobre a livre circulação de pessoas, celebrado no âmbito dos Acordos Bilaterais I, conferiu aos cidadãos das partes contratantes o direito de entrada, de residência e de acesso a emprego nos respetivos territórios, mediante a abolição mútua da maioria das restrições.

A adesão da Croácia à UE, em 2013, deu lugar à celebração do Protocolo III, com vista à extensão do Acordo sobre a livre circulação. No entanto, o processo foi bloqueado devido ao referendo “contra a emigração em massa” em fevereiro de 2014. A 4 de Março de 2016, o Protocolo III foi finalmente assinado, prevendo normas que permitem à Suíça estabelecer limites de acesso de cidadãos croatas ao mercado de trabalho.

Creio que tanto a Croácia como a Suíça irão beneficiar da assinatura do presente Protocolo III, que lhes proporcionará vantagens em termos políticos, económicos e culturais, graças a um mercado interno mais vasto que tem como elemento fundamental a livre circulação.

Por conseguinte, voto favoravelmente no presente relatório.

 
  
MPphoto
 
 

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. The protocol would force Switzerland to gradually open its borders to Croatia over a 10—year period. The Swiss people voted to reject mass immigration in a referendum in 2014. So to respect the wishes of the Swiss people, UKIP voted against the EU forcing them to open their borders to Croatia.

 
  
MPphoto
 
 

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Votei a favor, por considerar que este é mais um passo positivo no processo de integração europeia.

Este protocolo permite, dentro das datas estabelecidas, que se possa aprofundar o espírito de união e coesão dos povos europeus, nomeadamente entre a Croácia e a Suíça. A Suíça irá manter quotas anuais progressivas para que possa abrir gradualmente o seu mercado de trabalho aos trabalhadores croatas. A Croácia deverá ter direito a introduzir os mesmos limites quantitativos relativamente a nacionais suíços durante os mesmos períodos.

 
  
MPphoto
 
 

  Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. ‒ Simples revisão do protocolo sobre a livre circulação de pessoas com a Suíça, tendo em conta a adesão da Croácia.

Está previsto que, durante um período de sete anos, a Suíça poderá limitar o acesso de cidadãos croatas ao mercado de trabalho (quotas, prioridade aos trabalhadores locais, controlo das condições de trabalho e salários).

 
  
MPphoto
 
 

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de esta resolución por la que el Parlamento Europeo concede su aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo entre la Comunidad Europea y sus Estados miembros, por una parte, y la Confederación Suiza, por otra, sobre la libre circulación de personas, relativo a la participación de la República de Croacia como consecuencia de su adhesión a la Unión Europea.

 
  
MPphoto
 
 

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ La Communauté européenne et ses États membres, d’une part, et la Suisse, d’autre part, ont signé le 21 juin 1999 un accord de libre circulation des personnes. Cet accord de libre circulation est entré en vigueur le 1er juin 2002.

Depuis lors, cet accord a été adapté au gré des élargissements de l’Union européenne pour tenir compte des nouveaux États membres. Reste maintenant à adapter cet accord pour tenir compte de la récente adhésion de la Croatie le 1er juillet 2013. En votant en faveur de ce rapport, le Parlement donne son approbation à la conclusion du protocole.

 
  
MPphoto
 
 

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ O Acordo de Livre Circulação de Pessoas entre a Suíça e a União Europeia foi assinado no ano 2000, tendo entrado em vigor em 2002.

Posteriormente, em abril de 2006, este Acordo foi estendido aos 10 novos Estados-Membros, de acordo com o Protocolo I do Acordo. Nos termos da adesão da Bulgária e da Roménia em 2007, o Acordo foi corrigido uma vez mais, passando a estar em vigor o chamado Protocolo II.

Com a recente entrada da Croácia em 2013, as discussões relativas ao que agora se passou a designar o Protocolo III foram iniciadas.

Finalmente, e depois de ultrapassadas algumas questões procedimentais, as duas partes assinaram em março de 2016 o agora designado Protocolo III, alargando assim o Acordo de Livre Circulação de Pessoas à Croácia.

Tendo em conta que este é um procedimento de teor marcadamente técnico, no seguimento da adesão de um novo Estado-Membro à União Europeia, votei a favor deste relatório.

 
  
MPphoto
 
 

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui donne l’approbation du Parlement européen à la conclusion d’un protocole entre l’Union et la Confédération suisse. Ce protocole permet d’étendre l’accord de libre circulation existant entre les deux parties aux ressortissants croates, à la suite de l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne.

 
  
MPphoto
 
 

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

 
  
MPphoto
 
 

  Sven Schulze (PPE), schriftlich. ‒ Ich habe dem Protokoll zum Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über den freien Personenverkehr und dessen Übertragung auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien zugestimmt.

Das Abkommen über die Freizügigkeit im Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz wurde im Jahr 2000 verabschiedet und wird seitdem, nachdem beide Parteien dies bestätigen, bei den Erweiterungsrunden der EU auf die neu hinzu gekommenen Mitgliedstaaten ausgeweitet.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque se trata de un acuerdo de carácter técnico para asimilar la situación de Croacia, ultimo Estado miembro en incorporarse a la Unión, al mismo estatus que el resto de Estados de la Unión con respecto a la circulación de personas con Suiza. El Parlamento debe ser consultado para la celebración de este tipo de acuerdos internacionales y la presente resolución da el consentimiento para la adhesión de Croacia. Debido a que supone una mejora técnica para igualar los derechos de los ciudadanos de Croacia con el del resto de los ciudadanos de la Unión, he decido votar a favor del presente informe.

 
  
MPphoto
 
 

  Siôn Simon (S&D), in writing.I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, it will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allowing students from the UK to enjoy the possibility of participating in an exchange with Swiss universities.

 
  
MPphoto
 
 

  Branislav Škripek (ECR), písomne – Hlasoval som za. Pristúpením Chorvátska k EÚ nebola automaticky rozšírená na Chorvátsko aj dohoda o voľnom pohybe osôb podpísaná v rámci dvojstranných dohôd medzi EÚ a Švajčiarskom, ktorá poskytla občanom zmluvných strán právo na vstup, život a prácu na dotknutých územiach tým, že sa vzájomne odstránila väčšina obmedzení. Bolo nutné aktivovať protokol III (obdoba dohody), na základe ktorého je stanovené, že na obdobie 7 rokov od nadobudnutia platnosti tohto protokolu môže Švajčiarsko obmedziť prístup chorvátskych občanov na trh práce (kvóty, uprednostňovanie miestnych pracovníkov, kontrola pracovných podmienok a miezd). Počas posledných dvoch rokov tohto prechodného obdobia musí s týmito obmedzeniami súhlasiť spoločný výbor Švajčiarsko – EÚ.

 
  
MPphoto
 
 

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Švajčiarsko má s EÚ osobitné vzťahy, ktoré sú založené na viacerých bilaterálnych dohodách. Keďže sa dlhodobo ukazuje, že previazané hospodárske, politické a kultúrne vzťahy sú pre obe strany prospešné, podporujem aj pripojenie Chorvátska k tejto dohode. Odkedy Švajčiarsko v roku 1992 odmietlo pristúpenie k Európskemu hospodárskemu spoločenstvu, bolo s EÚ vyjednaných niekoľko dvojstranných dohôd. Táto dohoda o voľnom pohybe osôb poskytla občanom zmluvných strán právo na vstup, život a prácu na oboch územiach s tým, že sa odstránila väčšina obmedzení. K dohode boli pristúpením nových členských krajín v roku 2004 a 2007 pripojené dva protokoly, ktorými sa zároveň stanovili kvóty, režim prístupu na trh práce, obmedzenia, ako aj ochranné doložky. Po pristúpení Chorvátska do EÚ bolo potrebné vyjednať tretí protokol v rade, aby mali aj chorvátski občania možnosť využívať výhody voľného pohybu. Aj napriek tomu, že protokol obsahuje ochrannú doložku umožňujúcu Švajčiarsku obmedziť prístup chorvátskych občanov na trh práce počas maximálne desiatich rokov, som presvedčená, že v konečnom dôsledku bude dohoda pre obe krajiny prínosná.

 
  
MPphoto
 
 

  Joachim Starbatty (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Švajčiarsko ako nečlenský štát Európskej únie je povinné výmenou za prístup k spoločnému trhu povoliť voľný pohyb občanov Európskej únie na svojom území. Týka sa to aj nových členských štátov, aj tých, ktoré v budúcnosti do Európskej únie vstúpia. Tento model môže slúžiť ako podklad pre budúce vyriešenie vzťahov s Veľkou Britániou.

 
  
MPphoto
 
 

  Helga Stevens (ECR), schriftelijk. ‒ De EU-15 ondertekende indertijd met Zwitserland een bilaterale overeenkomst om participatie in de interne markt mogelijk te maken. De overeenkomst werd vervolgens door middel van verschillende protocollen gewijzigd telkenmale de EU met een nieuwe lidstaat werd uitgebreid. Diezelfde procedure wordt nu gevolgd voor de laatst toegetreden lidstaat, opdat Kroatië en Zwitserland hun (arbeids)markt voor elkaar openstellen. Net als in het verleden is voor het afsluiten van dat protocol III de toestemming van het Parlement vereist. De N-VA-delegatie stemde in met deze louter technische aanpassing na de toetreding van Kroatië, omdat Zwitserland na de Verenigde Staten, China en Rusland de op drie na grootste handelspartner van de EU is, terwijl de EU voor Zwitserland de grootste handelspartner is. Het is met andere woorden van uitermate groot belang dat de EU als handelsblok rechtlijnig verder vorm wordt gegeven.

 
  
MPphoto
 
 

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Bei der Entschließung des EU-Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union habe ich mich enthalten.

Ich lehne die Ausweitung der EU um weitere Mitgliedstaaten ab, so dass ich auch der Anpassung der verschiedenen völkerrechtlichen Verträge an den Beitritt Kroatiens jedenfalls nicht zustimmen kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Europska unija najvažniji je partner Švicarske s obzirom na blizinu kako u geografskom tako i u kulturnom smislu, a osobito s obzirom na njihovu političku i gospodarsku važnost. Sporazumom o slobodnom kretanju osoba, potpisanim u sklopu Bilateralnog sporazuma I., obje su strane ukinule većinu ograničenja, čime je njihovim građanima priznato pravo ulaska, boravka i rada na državnom području druge države potpisnice.

Švicarska i Europska unija potpisale su 4. ožujka 2016. Protokol III. kojim se Sporazum o slobodi kretanja osoba proširuje na Hrvatsku.

Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju Protokola uz Sporazum između Europske zajednice i njezinih država članica, s jedne strane, i Švicarske Konfederacije, s druge strane, o slobodnom kretanju osoba u vezi sa sudjelovanjem Republike Hrvatske kao ugovorne stranke nakon njezinog pristupanja Europskoj uniji te podržavam davanje suglasnosti za sklapanje protokola.

 
  
MPphoto
 
 

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola k Sporazumu med Evropsko skupnostjo in njenimi državami članicami na eni strani in Švicarsko konfederacijo na drugi o prostem pretoku oseb glede sodelovanja Republike Hrvaške kot pogodbenice Sporazuma po njenem pristopu k Evropski uniji.

Z vstopom Hrvaške, Romunije in Bolgarije v Evropsko unijo se je notranji trg razširil. S sporazumom iz leta 2002 so državljani EU in Švice dobili pravico do vstopa, bivanja in dela na njihovih ozemljih, s tem sporazumom pa smo vzpostavili pravila med Unijo in Švico, enakovredna tistim iz pravnega reda Skupnosti, in sicer omogočanje vstopa, prebivanja, dela, samozaposlovanja in študija, ter uvedbo pravice do socialne varnosti in omogočanje enakih življenjskih, zaposlitvenih in delovnih pogojev, kot jih imajo državljani.

 
  
MPphoto
 
 

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η πολιτική της ελεύθερης διακίνησης προσώπων έχει αποτύχει και μάλιστα με τραγικά αποτελέσματα. Χαρακτηριστικό παράδειγμα η ευκολία με την οποία οι διάφοροι τρομοκράτες μετακινούνται ανενόχλητοι από την μια άκρη της Ευρώπης στην άλλη.

 
  
MPphoto
 
 

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ Szavazatommal támogattam, hogy az Európai Parlament adja meg hozzájárulását az EU és tagállamai, valamint a Svájci Államszövetség közötti II. Kétoldalú Egyezmény alapján 2000-ben megkötött, a személyek szabad mozgását szabályozó megállapodást kiegészítő 3. Jegyzőkönyv aláírásához. Figyelembe vettem azt a tényt, hogy a két fél között életben lévő számos megállapodás legtöbbjének tartalma és hatálya automatikusan igazodik az EU bővüléséhez, ugyanakkor a személyek szabad mozgásáról és munkavállalásáról szóló megállapodás nem ilyen, ezért Horvátország csatlakozása nyomán újabb kiegészítő jegyzőkönyvre van szükség. Svájc a gyakorlatban immár szinte része az egységes belső Piacnak, s az EU-nak, Horvátországnak és Svájcnak egyaránt fontos érdeke fűződik ennek további zökkenőmentes működéséhez állampolgáraik mozgása és munkavállalása terén is. Az ennek kapcsán a fokozatosság érvényesülése érdekében a tervezetben rögzített hétéves átmeneti időszak megfelel a korábbi hasonló rendelkezéseknek.

Mindemellett a közeljövőben várható fejleményeket illetően – az illetékes EP-delegáció tagjaként kiemelten – szem előtt kell tartanom, hogy a 2014. évi svájci bevándorlásellenes népszavazás sajnálatos eredménye ellentétes az EU-val kötött megállapodással, s kölcsönösen megfelelő jogi megoldást biztosító megegyezés híján akár megszűnhet a Svájccal kialakult kapcsolatrendszerünk egész jogalapja.

 
  
MPphoto
 
 

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Prima serie de acorduri bilaterale între UE și Elveția a intrat în vigoare în iunie 2002, inclusiv Acordul privind libera circulație a persoanelor. Acestea au fost modificate ulterior, prin Protocolul I și Protocolul II. Protocolul III a fost inițiat odată cu intrarea Croației în Uniunea Europeană, în 2013, și semnat recent. El prevede o perioadă de tranziție de șapte ani.

Nu există nicio îndoială că, din punct de vedere politic, economic și cultural, atât Croația, cât și Elveția vor beneficia de pe urma semnării acestui protocol. Libera circulație este un element esențial și, prin urmare, nu poate fi separată de participarea pe piața internă.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Je me suis prononcé en faveur de cet accord avec la Suisse.

En raison de sa proximité géographique et culturelle, et, en particulier, de son poids économique et politique, l'Union constitue, avec ses 28 États membres, le partenaire le plus important de la Suisse. Comparativement, l'Union entretient avec la Suisse des liens plus étroits qu'avec aucun autre pays à l'extérieur de l'Espace économique européen (EEE), grâce à un large éventail d'accords. Tandis que la Suisse est le quatrième partenaire commercial de l'Union, juste après les États-Unis, la Chine et la Russie, l'Union est le premier partenaire commercial de la Suisse. Plus d'un million de citoyens européens vivent en Suisse, et 230 000 autres passent la frontière chaque jour pour aller y travailler. Quelque 430 000 citoyens suisses vivent dans l'Union. Avec l'adhésion de la Roumanie, de la Bulgarie et de la Croatie, le marché intérieur s'est élargi davantage pour englober presque 505 millions de personnes et devenir encore plus important pour notre partenaire suisse.

 
  
MPphoto
 
 

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the Protocol to the Agreement between the European Community and its Member States and the Swiss Confederation, regarding the free movement of persons following Croatia’s accession to the European Union in 2013. According to this protocol, Switzerland will be able to limit the access of Croatian citizens to its labour market in terms of quotas, priority to local workers, and control of working conditions and wages for period of seven years, extendable to three more years, a limit that Croatia is also entitled to apply to Swiss nationals in Croatia. Given the importance of the EU internal market for Switzerland, and the partnership with Switzerland for the EU, I am certain that this protocol will bring political, economic and cultural benefits to both Croatia and Switzerland.

 
  
MPphoto
 
 

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Glasovala sam za sklapanje Protokola uz Sporazum između Europske zajednice i njezinih država članica i Švicarske Konfederacije o slobodnom kretanju osoba u vezi sa sudjelovanjem Republike Hrvatske kao ugovorne stranke nakon njezinog pristupanja Europskoj uniji.

Smatram da su Sporazumom o slobodnom kretanju osoba, potpisanim u sklopu Bilateralnog sporazuma I, obje strane ukinule većinu ograničenja. Pozdravljam činjenicu da je nedvojbeno da će i Hrvatska i Švicarska imati koristi od potpisivanja sadašnjeg Protokola III. i to s političkog, gospodarskog i kulturološkog aspekta.

 
  
MPphoto
 
 

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog protokola k Sporazumu med EU in Švico o prostem pretoku oseb (pristop Hrvaške) sem podprla, saj se je notranji trg EU z vstopom Romunije, Bolgarije in Hrvaške še razširil in obsega skoraj 505 milijonov ljudi, zato je za Švico postal še pomembnejši.

Tako Hrvaška kot Švica bosta s podpisom sedanjega Protokola in razširitvijo notranjega trga, kjer je prosti pretok bistvenega pomena, nedvomno pridobili v političnem, gospodarskem in kulturnem smislu.

 
  
MPphoto
 
 

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

 
  
MPphoto
 
 

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Den Bericht zu einem Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien nach deren EU-Beitritt habe ich abgelehnt. ALFA vertritt die Meinung, dass Volksabstimmungen ein wichtiges Mittel der Demokratie sind und daraus folgt, dass auch die Ergebnisse respektiert werden müssen. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation eines Landes ändert, müssen dessen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Gesetze an die neue Situation anzupassen. Wenn die Schweiz entscheidet, dass die Migration aus der EU zu viel wird, dann müssen Verträge nachverhandelt werden. Dass es dabei zu einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten kommen kann, ist akzeptabel.

 
  
MPphoto
 
 

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Szwajcarskie referendum „przeciwko masowej imigracji” skutkowało zmianami w konstytucji Szwajcarii, jednocześnie naruszając umowę w sprawie swobodnego przepływu osób. Po przystąpieniu Chorwacji do UE w drodze negocjacji opracowano protokół, który zawiera pewne czasowe ograniczenia dotyczące rynku pracy i limitów ilościowych dla obywateli Chorwacji, ale jest dobrym krokiem w stronę realizacji podstawowych swobód unijnych. Dlatego w głosowaniu opowiedziałem się za przyjęciem protokołu III.

 
  
MPphoto
 
 

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Nous sommes opposés par principe à la notion de libre circulation, qui est la cause principale du dumping social, qui encourage la mobilité forcée et efface la notion d’appartenance à un pays.

Nous sommes d’autant plus opposés à cet accord que la Suisse a voté, en février 2014, la mise en place de quotas d’immigration, afin de contrôler les entrées d’étrangers sur son territoire. L’Union européenne s’est bien évidemment empressée de juger et de condamner ce référendum, œuvrant par tous les moyens en sa possession pour faire annuler/invalider ce vote.

Cet accord n’est qu’une ingérence de plus dans les affaires suisses. J’ai voté contre.

 
  
MPphoto
 
 

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ Földrajzi és kulturális közelségére, különösen politikai és gazdasági jelentőségére tekintettel, a 28 tagállamból álló Unió Svájc legfontosabb partnere. Ennek megfelelően az Unió számos megállapodás révén szorosabb kapcsolatot alakított ki Svájccal, mint az Európai Gazdasági Térségen (EGT) kívüli bármely más országgal. Voksommal támogattam.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de la ampliación a Croacia del Acuerdo UE–Suiza de libre circulación de personas. Un acuerdo que se encontraba bloqueado por la iniciativa popular suiza “Contra la inmigración masiva» aprobada en referéndum en 2014, incompatible con el mismo.

 
  
MPphoto
 
 

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ As strong defenders of the principle of free movement, the Greens-EFA Group fully supports the Protocol extending the corresponding agreement between the EU and Switzerland to Croatia, thus I voted for.

 
  
MPphoto
 
 

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ Mediante esta decisión el acuerdo sobre la libre circulación de personas firmado en el año 2000 se extiende a Croacia como miembro de la Unión. Mediante esta decisión el Parlamento Europeo ratifica dicho protocolo por lo que considero necesario votar a su favor.

 
  
MPphoto
 
 

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Ook hier weer moet een overeenkomst tussen de EU en een derde land (in dit geval Zwitserland) aangepast worden aan de veranderde situatie door de toetreding van Kroatië tot de Unie. Ik stemde voor deze aanbeveling, die ervoor zorgt dat de Kroaten dezelfde rechten van vrij verkeer van personen genieten wanneer ze naar Zwitserland reizen als de rest van de EU-burgers.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A negociação do acordo inicial, firmado em 2000, teve o nosso apoio, pelo particular interesse de que na Suíça trabalham mais de cem mil emigrantes portugueses, incluindo muitos milhares de trabalhadores sazonais.

A inclusão da Croácia, existindo um período de 7 anos em que, mutuamente, um e outro país podem limitar a circulação de pessoas e bens, é apenas consequência da sua entrada no contexto da UE. Esse facto não nos faz alterar a aprovação que este acordo nos mereceu no momento inicial, sob os mesmos argumentos de facilitação da fixação com base em direitos de trabalhadores de outros países e dos seus familiares.

 
  
MPphoto
 
 

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Das Protokoll III würde für die Schweiz bedeuten, dass den kroatischen Staatsangehörigen Freizügigkeit gewährt werden müsste. Da die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung 2014 allerdings gegen die Masseneinwanderung gestimmt hat, habe ich diesen Entwurf eines Beschlusses abgelehnt.

 
  
MPphoto
 
 

  Udo Voigt (NI), schriftlich. ‒ Im Gefolge des erfolgreichen Schweizer Referendums „Gegen Masseneinwanderung“ am 9.2.2014 erhielt die Schweizer Regierung vom Souverän den Auftrag, die geltenden Regelungen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU neu zu verhandeln. Der zur Abstimmung stehende Bericht nimmt die Position der EU ein, die an einer Verschärfung der Regelungen nicht interessiert ist, und sucht die veränderte Situation in der Schweiz zu ignorieren. Seine Annahme kommt einer Missachtung des eidgenössischen Votums gleich, deshalb war hier Ablehnung geboten.

 
  
MPphoto
 
 

  Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. ‒ In the year 2000 an agreement on the free movement of persons between Switzerland and the EU-15 was signed. Coming into force in 2002, this agreement has since then been extended. It was applied to the 10 new Member States, only to be amended yet again after the accession of Bulgaria and Romania. Now it has to be extended once again for the newest member of the European Union, Croatia.

Switzerland and the EU have an undeniably strong tie in several aspects, which both parties benefit from. With this in mind, we have to apply the principle of non-discrimination, including equal treatment, and therefore vote in favour of this protocol. From political, to economic, to cultural aspects, the signing of Protocol III will enable Croatia and Switzerland to profit in those areas, and will additionally expand the internal market, where the free movement is essential.

 
  
MPphoto
 
 

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ I voted to give the consent of the European Parliament to this enactment which would extend the free movement accord between the EEA and the Swiss Confederacy to Croatia. As this agreement is linked to the fundamental principle of free movement of persons, this agreement will pave the way for the re-entry of Switzerland’s participation in the Erasmus+ programme. This will allow students from the UK to enjoy the possibility of participating in exchanges with Swiss universities.

 
  
MPphoto
 
 

  Jana Žitňanská (ECR), písomne ‒ V súvislosti so vstupom Chorvátska do Európskej únie v roku 2013 je nutné zmeniť mnoho dvojstranných či viacstranných dohôd, ktoré boli už uzavreté a do ktorých je potrebné rozšírenie Európskej únie zaznamenať. Tak je tomu aj v prípade Dohody o voľnom pohybe osôb medzi Európskou úniou a Švajčiarskom. Správa pani poslankyne Jazłowieckej smerovala k uzavretiu protokolu, ktorý by bral do úvahy práve pristúpenie Chorvátska. V tomto prípade som hlasovala za uzavretie protokolu, aj keď v súčasnosti je situácia týkajúca sa voľného pohybu osôb medzi EÚ a Švajčiarskom vzhľadom na výsledky ľudového hlasovania „proti masovému prisťahovalectvu“ z roku 2014 neistá. Dúfam preto, že Švajčiarsku sa podarí situáciu čím skôr ustáliť a voľný pohyb medzi ním a EÚ nebude v dôsledku ľudového hlasovania narušený.

 
  
MPphoto
 
 

  Milan Zver (PPE), pisno. ‒ Podprl sem Priporočilo o osnutku sklepa Sveta o sklenitvi Protokola k Sporazumu med Evropsko skupnostjo in njenimi državami članicami na eni strani in Švicarsko konfederacijo na drugi o prostem pretoku oseb glede sodelovanja Republike Hrvaške kot pogodbenice Sporazuma po njenem pristopu k Evropski uniji.

Notranji trg in njegova razširitev prinašata tako Švici kot državam članicam EU podobne koristi, kar je Švica večkrat poudarila. To potrjujejo tudi švicarske analize posledic prekinitve izvajanja dvostranskih sporazumov.

Hrvaška in Švica bosta s podpisom sedanjega Protokola III in razširitvijo notranjega trga, kjer je prosti pretok bistvenega pomena, nedvomno pridobili v političnem, gospodarskem in kulturnem smislu.

 

10.2. Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (A8-0252/2016 - Csaba Sógor)
  

Explicații scrise privind votul

 
  
MPphoto
 
 

  Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. ‒ La relazione ha come scopo l’approvazione del vertice sociale trilaterale per la crescita e l’occupazione e allo stesso tempo abroga la Decisione 2003/174 CE. Considerando che il Consiglio e la Commissione Europea si sono impegnati formalmente ad invitare sempre a partecipare, ai vertici trilaterali, un rappresentate della Commissione Occupazione e Affari Sociali ho deciso di esprimere un voto positivo.

 
  
MPphoto
 
 

  Tim Aker (EFDD), in writing. – UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high-level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. ‒ The Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment was a meeting with the Council Presidency, the Commission and the social partners (10 trade unionists and 10 business). It took place at least once a year before the spring European Council. The whole idea was to have an exchange of views on employment, social policy, health and consumer affairs before the Council meeting.

Parliament was not mentioned but the Chair of the Committee on Employment, and Social Affairs (EMPL) was always invited to the summit.

This vote was to give consent to the Council recommendation and re-ratify the decision. Parliament has adopted a report calling for the EMPL Chair to be formally invited. This report was adopted after the Council decision and is not reflected in that draft decision.

The EMPL Committee and its Chair were not happy about the decision and only supported the draft decision once a letter from the Presidency of the Council and the President of the Commission outlined that the EMPL Chair would be invited to all TSSs. After that was done the Committee gave consent.

My GUE/NGL colleague Thomas Handel, Chair of the EMPL Committee, supported the decision.

I voted in favour.

 
  
MPphoto
 
 

  Eric Andrieu (S&D), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport. En tant que colégislateur, il est essentiel que le Parlement européen, représenté par le président de sa commission Emploi et affaires sociales, soit invité systématiquement au sommet social tripartite pour la croissance et l'emploi.

 
  
MPphoto
 
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the recommendation on the Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment. The legal framework for the TSS needs to be updated following the institutionalisation of the European Council and its President brought about by the Lisbon Treaty.

The main issue in the Council decision on the TSS was the institutionalisation of the standing practice of inviting the Chair of Parliament’s Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) to the TSS. In its interim report, adopted after the Council decision, Parliament called for this to be institutionalised. Unfortunately, the Council text did not refer to an invitation to be sent to the Chair of the EMPL Committee. The Dutch Presidency and the rapporteur worked on a solution to have an official letter from the Council/Commission to the President of the European Parliament confirming the practice of inviting the Chair of the EMPL Committee to attend the TSS. The outcome of the UK referendum postponed the formal letter. The Slovak Presidency ensured that the agreement would be adhered to and the letter sent to Parliament’s President. I look forward to Parliament’s involvement in the TSS.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie-Christine Arnautu (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

J’ai donc voté contre ce rapport qui institutionnalise une nouvelle structure antidémocratique.

 
  
MPphoto
 
 

  Jonathan Arnott (EFDD), in writing.I voted against approval of the Council decision. I have concerns that this may place too much emphasis upon the role of lobbyists, and too little upon the citizens of the nation states within the European Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean Arthuis (ALDE), par écrit. ‒ J'ai voté en faveur de ce rapport car j'appelle de mes voeux la mise en place de politiques européennes intégrées en faveur de la croissance et de l'emploi. Ce sommet est un début prometteur.

 
  
MPphoto
 
 

  Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už rekomendaciją dėl trišalio socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais, kuriuo panaikinamas Sprendimas 2003/174/EB. Atsižvelgiant į Lisabonos sutartimi nustatytus institucinius pokyčius ir Europos Vadovų Tarybos pirmininko pareigybės atsiradimą, buvo peržiūrėtas 2003 m. Tarybos sprendimas, kuriuo įsteigtas trišalis socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimas. Trišalio aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais tikslas – laikantis Sutarties ir tinkamai atsižvelgiant į Sąjungos institucijų ir įstaigų įgaliojimus, užtikrinti nuolatinį Tarybos, Komisijos ir socialinių partnerių veiklos derinimą.

 
  
MPphoto
 
 

  Zoltán Balczó (NI), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó feladata – a Szerződésnek megfelelően, illetve kellő tekintettel az uniós intézmények és szervek hatásköreire –, hogy a Tanács, a Bizottság és a szociális partnerek közötti folyamatos egyeztetést biztosítsa. Európai szinten lehetőséget biztosít a szociális partnerek számára, hogy szociális párbeszédük keretében hozzájáruljanak az uniós növekedési és foglalkoztatási stratégia megvalósításához. Ennek érdekében a csúcstalálkozó a Tanács, a Bizottság és a szociális partnerek munkájára és a gazdasági, szociális és foglalkoztatási kérdésekkel kapcsolatban a különféle egyeztető fórumokon közöttük folyó tárgyalásokra támaszkodik. A Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kell vizsgálni.

A Szerződés logikájának és a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó intézményi hátterének fenntartása érdekében azokat a szerepeket és feladatköröket, amelyeket a 2003. évi tanácsi határozat a Tanács soros elnökségére ruházott, az Európai Tanács újonnan létrehozott elnöki feladatkörébe kell áthelyezni. A javaslatot támogattam, mert az EU szociális párbeszéddel kapcsolatos platformjának reformját jelenti a Lisszaboni Szerződéshez igazított formában. A fórum esélyt adhat arra, hogy a perifériaországok végre fellépjenek a centrum és periféria közötti fizetési szakadék és a foglalkoztatási gyarmatosítás egyéb formái ellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Gerard Batten (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Nicolas Bay (ENF), par écrit. ‒ Hors de question de cautionner cette volonté d’institutionnaliser une nouvelle structure antidémocratique. Ce prétendu «dialogue social au sommet» est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les «réformes structurelles» dictées par la Commission.

En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants comme une «chance pour l’Europe». Non seulement le «dialogue social» est truqué – et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe – mais, en plus, cette caution sociale du SST sert à légitimer la «gouvernance» des technocrates, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

 
  
MPphoto
 
 

  Hugues Bayet (S&D), par écrit. ‒ J'ai approuvé ce rapport concernant un projet de décision du Conseil qui vise à se conformer aux changements institutionnels introduits par le traité de Lisbonne.

 
  
MPphoto
 
 

  Brando Benifei (S&D), per iscritto. ‒ L'entrata in vigore del Trattato di Lisbona ha reso necessario un aggiornamento nell'organizzazione del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione. Il Consiglio ha presentato una propria proposta nel febbraio 2014, trasmettendola al Parlamento prima dell'approvazione di una autonoma risoluzione dello stesso nell'aprile dello medesimo anno. Dopo aver richiesto a Commissione e Consiglio l'inclusione di una disposizione, poi accettata, che consenta al presidente della commissione occupazione e affari sociali del PE di partecipare al vertice trilaterale, ho deciso di votare a favore della relazione Sógor. Le nuove misure garantiranno la partecipazione su basi regolare del Parlamento al vertice grazie alla partecipazione del presidente della commissione EMPL.

 
  
MPphoto
 
 

  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Bilde (ENF), par écrit. ‒ Ce sommet, créé en 2003, se réunit au moins une fois par an, avant le Conseil européen de printemps pour discuter des questions sociales et l’emploi. Ces discussions s’inscrivent désormais dans le cadre de la stratégie "UE 2020". Il s’agit de préciser comment le SST pour une croissance inclusive peut contribuer à la gouvernance économique.

Ce dialogue social n’implique en réalité que des partenaires qui font partie intégrante du système et la ligne de cette discussion, ultralibérale, doit en réalité favoriser les réformes structurelles voulues par l’Union que nous dénonçons. Pire, l’espace Schengen est considéré comme intouchable et l’intégration des migrants comme une chance pour l’Europe. Cette gouvernance s’impose sans considération pour les institutions démocratiques nationales et ne sert en réalité que de caution sociale sans l’être réellement. J’ai donc décidé de voter contre.

 
  
MPphoto
 
 

  Mara Bizzotto (ENF), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione fa parte del processo del semestre europeo, che è il simbolo della totale assenza di democrazia e trasparenza nella governance dell'UE. Considerando poi che le modifiche avanzate dal Consiglio non aumenteranno per nulla la democraticità di questo strumento, che serve solo a convalidare in maniera autoreferenziale le decisioni unilaterali della Commissione, mi sono espressa con un voto contrario al provvedimento.

 
  
MPphoto
 
 

  José Blanco López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de Recomendación acerca de la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo.

Esta es un foro de diálogo entre las instituciones de la Unión y los interlocutores sociales europeos, que busca promover el intercambio continuo y garantizar que los interlocutores sociales contribuyan a la estrategia económica y social de la Unión.

La anterior Decisión de 2003 debía ser modificada a través de una decisión del Consejo con el consentimiento del Parlamento Europeo. En 2014 el Parlamento sólo aprobó un informe provisional. Finalmente se ha podido desbloquear la situación y derogar dicha Decisión.

 
  
MPphoto
 
 

  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. ‒ Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Tarybos sprendimui dėl trišalio socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais. Vienas iš ES tikslų – kurti didelio konkurencingumo socialinę rinkos ekonomiką, kuria siekiama visiško užimtumo ir socialinės pažangos. Todėl nustatydama ir įgyvendindama savo politikos kryptis ir veiksmus, Sąjunga turi atsižvelgti į jų socialinį aspektą, ypač reikalavimus, susijusius su didelio užimtumo skatinimu, tinkamos socialinės apsaugos užtikrinimu, kova su socialine atskirtimi, aukšto lygio švietimu, mokymu ir žmonių sveikatos apsauga. 2013 m. išvadose Europos Vadovų Taryba pažymėjo, kad reikėtų stiprinti Ekonominės ir pinigų sąjungos socialinį matmenį ir pabrėžė labai svarbų socialinių partnerių ir socialinio dialogo vaidmenį šiuo požiūriu. Komisija nagrinėjo socialinio dialogo skatinimo nacionaliniu ir ES lygiais klausimą ir padarė išvadą, kad aukščiausiojo lygio susitikimas yra galimybė įtraukti socialinius partnerius į Europos semestro procesą.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrea Bocskor (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett.

Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

 
  
MPphoto
 
 

  Biljana Borzan (S&D), napisan. ‒ Podržavam ovu Preporuku o trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje i smatram kako je izuzetno bitno da Europski parlament, zastupan po predsjedatelju Odbora EMPL-a bude pozvan na samit na regularnoj osnovi.

 
  
MPphoto
 
 

  Renata Briano (S&D), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione (Tripartite Social Summit - TSS) è stato istituito dalla decisione 2003/174/CE del Consiglio del 6 marzo 2003, che ha formalizzato la prassi, affermatasi dal 1997, di tenere riunioni informali ad alto livello nel quadro della strategia europea per l'occupazione e, successivamente, della strategia di Lisbona.

È necessario che le istituzioni che partecipano al Social Summit facciano di più e agiscano in modo maggiormente integrato per garantire crescita e occupazione nell'Unione europea. La crescita e l'occupazione devono essere di qualità, poiché non c'è possibilità di mantenere il welfare e la democrazia europea competendo al ribasso, con la svalutazione dei salari e in un contesto deflazionistico. Dobbiamo sostenere una crescita sostenibile, improntata all'innovazione, alla solidarietà e all'inclusività: sono innovazione, alta qualità, servizi efficienti e prodotti di pregio che fanno la forza del mercato europeo. Questa consapevolezza non deve abbandonarci, soprattutto in tempi di difficoltà economica.

 
  
MPphoto
 
 

  Steeve Briois (ENF), par écrit. ‒ Créé en 2003, la sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi a lieu une fois par an et réunit le président du Conseil européen, le président de la Commission et la présidence tournante du Conseil. Ce texte prévoit d’associer au sommet les partenaires sociaux reconnus par les institutions ainsi que le président de la commission de l’emploi et des affaires sociales.

Impliquant uniquement des responsables dépendant des institutions européennes, ce dialogue social est une vaste fumisterie: il sert en réalité à renforcer la légitimité d’institutions européennes antidémocratiques dont les représentants ne sont pas élus au suffrage universel direct. Mais surtout, ce sommet constitue l’opportunité de définir la méthode requise pour imposer aux États membres les réformes structurelles ultralibérales. C’est la raison pour laquelle j’ai voté contre ce texte.

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Buda (PPE), în scris. ‒ Summitul social tripartit pentru creștere economică și ocuparea forței de muncă (TSS) a fost instituit prin Decizia 2003/174/CE, care a oficializat practica de a organiza reuniuni la nivel înalt informale, începând cu anul 1997, în cadrul Strategiei europene privind ocuparea forței de muncă.

Prezenta decizie a fost propusă pentru a instituționaliza practica de consultare la nivel înalt între instituțiile UE și partenerii sociali ai UE. Propunerea a însemnat abolirea fostului Comitet permanent pentru ocuparea forței de muncă, care a fost înființat în 1970 și reformat în 1999.

Am votat în favoarea prezentei propuneri, care va permite partenerilor sociali la nivel european să contribuie, în contextul dialogului social, la diversele componente ale strategiei Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă.

 
  
MPphoto
 
 

  Alain Cadec (PPE), par écrit. ‒ Ce rapport constitue l’approbation du Parlement européen à la révision de la décision du Conseil 2003/174/CE institutionnalisant un sommet tripartite pour la croissance et l’emploi. La révision a pour objectif d’adapter la décision de 2003 aux évolutions législatives, sociales et économiques actuelles. Le sommet tripartite pour la croissance et l’emploi réunit le Conseil, la Commission et les partenaires sociaux. Le but de ce sommet est de maintenir un dialogue permanent entre les institutions européennes et les partenaires sociaux. Cela permet de garantir une stratégie européenne en matière de croissance et d’emploi plus conforme aux réalités du terrain. J’ai voté en faveur de ce rapport.

 
  
MPphoto
 
 

  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore della decisione del Consiglio UE che riscrive il funzionamento del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione per permettere una migliore concertazione tra il Consiglio europeo, il Consiglio UE, la Commissione e le parti sociali e consentire a quest'ultime di contribuire, nell'ambito del dialogo sociale, ai vari aspetti della strategia dell'Unione per la crescita e l'occupazione.

Fin dalla sua istituzione (conformemente alla decisione 2003/174/CE abrogata da quella in questione) il vertice ha svolto un ruolo chiave in sede di concertazione ad alto livello, contribuendo positivamente allo sviluppo del dialogo sociale a livello dell'Unione nell'ambito della strategia di Lisbona durante il periodo 2000-2010 e nell'ambito della strategia Europa 2020.

I compiti e la composizione del vertice sono stati adattati per tener conto delle modifiche istituzionali introdotte dal trattato di Lisbona, in particolare della creazione della funzione di presidente del Consiglio europeo di cui all'articolo 15 TUE.

 
  
MPphoto
 
 

  Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. ‒ The Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment was a meeting with the Council Presidency, the Commission and the social partners (10 trade unionists and 10 business). It took place at least once a year before the spring European Council. The whole idea was to have an exchange of views on employment, social policy, health and consumer affairs before the Council meeting.

Parliament was not mentioned but the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) was always invited to the summit.

This vote was to give consent to the Council recommendation and re-ratify the decision. Parliament has adopted a report calling for the EMPL Chair to be formally invited. This report was adopted after the Council decision and is not reflected in that draft decision.

The EMPL Committee and its Chair were not happy about the decision and only supported the draft decision once a letter from the Presidency of the Council and the President of the Commission outlined that the EMPL Chair would be invited to all TSSs. After that was done the committee gave consent.

My GUE/NGL colleague Thomas Handel, Chair of the EMPL Committee, supported the decision.

I voted in favour.

 
  
MPphoto
 
 

  James Carver (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  David Casa (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of the report as it confirmed the practice of inviting the Chair of Parliament’s Employment and Social Committee to the Tripartite Social Summit for Growth and Employment. This factor was still missing in the draft Council decision which laid out the basis of the new setup of this Summit, following the changes brought about by the Lisbon Treaty.

 
  
MPphoto
 
 

  Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. ‒ Con la relazione il Parlamento europeo dà la sua approvazione al progetto di decisione del Consiglio sul vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione. La posizione favorevole all’approvazione è stata suffragata dall’impegno del Consiglio ad invitare ad ogni riunione del vertice un rappresentante del PE (ed in particolare della Commissione Occupazione e Affari sociali). Ho votato senza indugio a favore.

 
  
MPphoto
 
 

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione (Tripartite Social Summit - TSS) è stato istituito nel 2003 al fine di istituzionalizzare la prassi di tenere riunioni informali ad alto livello tra i vertici delle istituzioni europee e i rappresentanti delle imprese e dei lavoratori nel quadro della strategia europea per l'occupazione.

Credo sia però opportuno un accordo tra le istituzioni europee per permettere anche al presidente della commissione per l'occupazione e gli affari sociali (EMPL) di partecipare a tali vertici.

Ho ritenuto di votare a favore della decisione del Consiglio poiché credo fosse necessario aggiornare le modalità di svolgimento del vertice al fine di tener conto delle modifiche istituzionali determinate dal trattato di Lisbona.

Auspico che il nuovo assetto del vertice possa contribuire positivamente allo sviluppo del dialogo sociale a livello dell'Unione europea a beneficio dei cittadini e lavoratori europei.

 
  
MPphoto
 
 

  Νικόλαος Χουντής (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση Sogor αφορά τη συναίνεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην ανασύσταση της τριμερούς κοινωνικής συνόδου κορυφής για την ανάπτυξη και την απασχόληση λόγω των τροποποιήσεων που επέφερε η Συνθήκη της Λισαβόνας.

Η ανασύσταση αυτή όμως δεν αποτελεί μόνο ένα τεχνικό ζήτημα συναίνεσης, αλλά έχει και πολιτικές διαστάσεις.

Συνεχίζει να αποκλείει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο από την όλη διαδικασία και περιορίζει τον ρόλο του σε ανεπίσημο και συμβουλευτικό, ενισχύοντας το δημοκρατικό έλλειμα.

Επίσης, με την εφαρμογή της Συνθήκης της Λισαβόνας αποδιαρθρώθηκε πλήρως ο κοινωνικός διάλογος αφού, με την αυστηρότερη δημοσιονομική πειθαρχεία που υιοθετήθηκε, απορρυθμίστηκε η αγορά εργασίας, διαλυθήκαν οι εργασιακές σχέσεις και καταστράφηκαν οι ασφαλιστικές κατακτήσεις.

 
  
MPphoto
 
 

  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η σύσταση σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση τριμερούς κοινωνικής συνόδου κορυφής για την ανάπτυξη και την απασχόληση συνδέεται άμεσα με τις προσπάθειες που γίνονται για την αντιμετώπιση των προβλημάτων που αντιμετωπίζουν χιλιάδες πολίτες εξ αιτίας της κρίσης που ταλαιπωρεί την Ευρώπη εδώ και οκτώ σχεδόν χρόνια. Καθώς λοιπόν ανάλογες ενέργειες στοχεύουν στην αντιμετώπιση του προβλήματος μέσω της ανάπτυξης, ψήφισα θετικά.

 
  
MPphoto
 
 

  Alberto Cirio (PPE), per iscritto. ‒ Voto a favore del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione dal momento che esso consente un confronto contemporaneo e continuo tra Consiglio europeo, Commissione, Parlamento e parti sociali. L'attuale situazione socioeconomica dell'intera Unione si presenta come quanto più magmatica ormai da anni ed è perciò indispensabile provvedere a metodi di concertazione tra quelle parti che più di chiunque altro devono provvedere a garantire una risoluzione ottimale per i cittadini. Ed è proprio in quest'ottica di dialogo sociale che si possono trovare nuove tattiche e strategie funzionali ad una crescita costante e ad una piena occupazione.

Troppo spesso infatti si è assistito ad uno scollamento tra gli organi decisionali europei e le parti sociali fino a giungere a scontri o a frangenti di stallo, contribuendo così anche a potenziare sentimenti antieuropeisti. Il lecito euroscetticismo emerso, tuttavia, non ha fatto altro che complicare i tavoli di lavoro impedendo deliberazioni rapide ed efficaci.

 
  
MPphoto
 
 

  Deirdre Clune (PPE), in writing. ‒ I supported the vote on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment and noted no objections.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlos Coelho (PPE), por escrito. ‒ A Cimeira Social Tripartida para o Crescimento e o Emprego (CST), instituída pela decisão 2003/174/CE do Conselho, formalizou a prática de realizar, desde 1997, reuniões informais de alto nível no âmbito da Estratégia Europeia de Emprego e, posteriormente, da Estratégia de Lisboa.

Na sequência das alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, a decisão do Conselho de 2003 que institui a Cimeira Social Tripartida precisava de ser revista.

O Tratado de Lisboa implicou mudanças institucionais significativas, que justificam a revisão da decisão, nomeadamente:

- Institucionalizou o Conselho Europeu e criou o cargo de Presidente do Conselho Europeu;

- Reconheceu o papel da CST como parte integrante do diálogo social da UE;

- Revogou o art. 202.º do Tratado da CE, que constituiu a base jurídica para adotar a decisão de 2003 (as funções do Conselho são agora definidas pelo art. 16.º do Tratado da UE e os princípios em matéria de comitologia constam dos artigos 290.º e 291.º do TFUE).

Votei a favor da presente recomendação, que procede à adaptação das alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, revendo igualmente o enquadramento político, substituindo a Estratégia de Lisboa pela Estratégia “Europa 2020”.

 
  
MPphoto
 
 

  Jane Collins (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I agree with the conclusion of the report which is to support the outcome of this Summit. Fruit may be reaped by getting employers and trade unions to dialogue together for lasting solutions in employment.

 
  
MPphoto
 
 

  Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone una propuesta para mejorar el presente sistema de diálogo social europeo, especialmente en lo referente a la participación del Parlamento en las reuniones. El Parlamento debe ser consultado en la revisión del funcionamiento de la cumbre social tripartita, y la condición de esta consulta ha sido la participación del Presidente de la Comisión de Empleo del Parlamento Europeo en las reuniones. Una vez alcanzado el acuerdo con Comisión y Consejo sobre este punto, se garantiza la participación del mismo en la cumbre. Es por esto por lo que he decidido votar en favor del presente informe.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. ‒ Ho espresso il mio voto positivo alla presente risoluzione poiché ritengo che il vertice sociale trilaterale sia un'opportunità-chiave per coinvolgere le parti sociali nel processo del semestre europeo. Sono convinto che la rappresentatività più ampia possibile e la legittimità e l'efficacia della consultazione delle parti sociali rivestano massima importanza e che soltanto in tal modo il dialogo sociale nell'Unione europea possa trovare nuovo slancio. Credo infatti che sia importante rafforzare e sfruttare le sinergie e la complementarità tra le varie istanze al fine di coordinare in maniera più coerente le strategia economica e sociale dell'Unione europea.

 
  
MPphoto
 
 

  Edward Czesak (ECR), na piśmie. ‒ Popieram dokument, którego głównym celem jest uregulowanie kwestii zaproszeń wystosowywanych do przewodniczącego Komisji Zatrudnienia, aby brał udział w każdym trójstronnym szczycie społecznym. Jestem bardzo zadowolony z faktu, iż wszystkie instytucje unijne mają takie samo zdanie i są pozytywnie ustosunkowane do wyżej opisanego dokumentu. Również ja, jako członek Parlamentu, eurodeputowany, zagłosowałem za. Obecność przewodniczącego na pewno usprawni pracę oraz przyniesie korzyści podczas szczytów trójstronnych.

 
  
MPphoto
 
 

  Miriam Dalli (S&D), in writing.I voted in favour of this recommendation as I believe that European Parliament’s role as co-legislator in the tripartite social summit for growth and employment is crucially important, and Parliament should be represented by the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs on a regular basis.

 
  
MPphoto
 
 

  Viorica Dăncilă (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea aprobării proiectului de decizie a Consiliului privind o reuniune socială tripartită la nivel înalt pentru creșterea economică și ocuparea forței de muncă și de abrogare a Deciziei 2003/174/CE.

 
  
MPphoto
 
 

  Michel Dantin (PPE), par écrit. ‒ Le sommet tripartite est un forum permettant aux institutions européennes d’établir un dialogue constructif avec les représentants patronaux ainsi que syndicaux. Ce rapport propose l’approbation du Parlement européen à la nouvelle réglementation régissant le sommet tripartite, qui prévoit notamment la participation du président de la commission emploi et affaires sociales.

Considérant que ce rapport favorise une meilleure représentation du Parlement européen au sommet social tripartite, j’ai voté en faveur.

 
  
MPphoto
 
 

  William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Rachida Dati (PPE), par écrit. – Par ce vote, nous avons donné notre approbation au projet de décision du Conseil visant à adapter la décision du Conseil de 2003 sur l’organisation des réunions informelles à haut niveau dans le cadre de sommets sociaux tripartites. Cette adaptation doit être opérée afin de répondre aux nouvelles exigences introduites par le traité de Lisbonne. Si les missions du sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi restent globalement les mêmes, c’est principalement sa composition qui sera modifiée.

 
  
MPphoto
 
 

  Mireille D'Ornano (ENF), par écrit. ‒ Créé en 2003, ce sommet se réunit au moins une fois par an, avant le Conseil européen de printemps pour discuter des questions sociales et de l’emploi. Le SST réunit notamment un trio de présidents: le président du Conseil européen, le président de la Commission européenne, et la présidence tournante du Conseil. Nous ne saurions cautionner ce dialogue social, qui s’appuie sur les principes ultralibéraux défendus de longue date par l’Union européenne. J’ai donc voté contre ce texte.

 
  
MPphoto
 
 

  Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. ‒ Подкрепих доклада относно тристранната среща на високо равнище по социални въпроси, тъй като смятам, че Европейският парламент трябва да бъде равноправен участник в нея. Важно е, освен Съветът и Комисията, ние също да имаме представител на тази така важна среща със социални партньори от цяла Европа. Поради тази причина гласувах „за“, за да може председателят на комисията по социални въпроси да бъде официално упълномощен представител на ЕП.

 
  
MPphoto
 
 

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω διότι θεωρώ πως αυτή η σύνοδος δεν προάγει πραγματικά τα συμφέροντα των εργαζομένων.

 
  
MPphoto
 
 

  Norbert Erdős (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett. Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.) Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

 
  
MPphoto
 
 

  Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. ‒ Ante la necesidad de actualizar el marco jurídico de la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo (SST) debido a los cambios introducidos por el Tratado de Lisboa, la Comisión Europea ha presentado una nueva decisión del Consejo en la que podría basarse la SST.

La propuesta consiste en adaptar la decisión del Consejo de 2003 a los cambios institucionales introducidos por el Tratado de Lisboa. También está revisando el marco de la política general, en sustitución de la estrategia de Lisboa, la Estrategia Europa 2020 y la especificación de cómo el SST para el crecimiento y el empleo deben contribuir a la gobernabilidad global.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. ‒ A Comissão não tenciona, nesta fase, utilizar a oportunidade proporcionada por esta revisão para efetuar uma reforma profunda do funcionamento da Cimeira Social Tripartida.

A cimeira foi sempre considerada pelos parceiros sociais como um fórum privilegiado para debater questões sociais e de emprego ao mais alto nível. Constitui também uma oportunidade de os representantes das instituições da UE que participam na CST ouvirem os pontos de vista e as propostas de ambos os lados do espetro do diálogo social, o que lhes permite transmitir, posteriormente, esses pontos de vista aos membros do Conselho Europeu.

Concordo com uma proposta que adapte a decisão vigente às alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, refletindo simultaneamente os resultados positivos da experiência prática recentemente adquirida no âmbito da CST.

 
  
MPphoto
 
 

  Edouard Ferrand (ENF), par écrit. ‒ Vote contre: nous devons refuser de cautionner le fait d’institutionnaliser une nouvelle structure antidémocratique.

 
  
MPphoto
 
 

  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. ‒ A participação dos trabalhadores no conjunto das decisões que os afetam, num sentido de defesa dos seus interesses de classe, merece obviamente o nosso apoio.

Pesem embora as consabidas reservas que temos relativamente ao carácter e ao alcance de um instrumento como a Cimeira Social Tripartida (juntando a presidência do Conselho Europeu, do Conselho da União Europeia, da Comissão Europeia, 10 representantes do patronato e 10 representantes dos trabalhadores), no contexto próprio em que o seu lançamento e realização foram considerados, esta tem merecido igualmente a nossa atenção positiva.

Como consequência do Tratado de Lisboa, a composição da Cimeira foi alterada. Não se dando uma alteração do nível da representação dos trabalhadores e do seu peso relativo, não nos opomos e damos o nosso acordo à recomendação apresentada.

 
  
MPphoto
 
 

  Lorenzo Fontana (ENF), per iscritto. ‒ Voto contrario in quanto le modiche proposte dal Consiglio non aumenteranno la democraticità.

 
  
MPphoto
 
 

  Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. ‒ Καταψηφίζω τη σύσταση καθώς η τριμερής σύνοδος στηρίζεται πλέον στη συνθήκη της Λισαβόνας με την οποία και είμαι αντίθετος· επίσης, δεν θεωρώ πως αυτή η σύνοδος προάγει πραγματικά τα συμφέροντα των εργαζομένων.

 
  
MPphoto
 
 

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. ‒ As co-legislator, it is essential that Parliament, represented by the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) is invited to the Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment on a regular basis. The PPE rapporteur, Mr Sógor, the shadows and the EMPL coordinators proposed that consent be given to the Council position only on the condition that the Chair of the EMPL Committee is invited to the TSS on a regular basis. Respective assurances should be given by the Council and the Commission prior to the plenary vote. In the meantime Parliament received a letter from the Council and the Commission confirming that the EMPL Chair will be invited to the TSS also in the future, thereby satisfying Parliament’s demands. I therefore voted in favour.

 
  
MPphoto
 
 

  Kinga Gál (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett. Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

 
  
MPphoto
 
 

  Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett.

Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

 
  
MPphoto
 
 

  Arne Gericke (ECR), schriftlich. ‒ Ich habe für die Empfehlung zum Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung gestimmt. Der Europäische Sozialgipfel findet zweimal jährlich jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- und der Herbsttagung des Europäischen Rates statt. Am Sozialgipfel nehmen die Regierungschefs und die Arbeitsminister der Mitgliedstaaten der aktuellen Trio-Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und die europäischen Sozialpartner teil. Ich halte diesen Gipfel für ein wichtiges Forum im aktiven EU-Sozialpartnerdialog.

 
  
MPphoto
 
 

  Neena Gill (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims to enable social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvie Goddyn (ENF), par écrit. ‒ Le sommet social tripartite (SST) comprend notamment la présidence du Conseil européen, la présidence de la Commission, et la présidence en exercice du Conseil. Créé en 2003, il se réunit au moins une fois par an, avant le Conseil européen de printemps, pour discuter des questions sociales et de l'emploi. Il associe les partenaires sociaux "reconnus par les institutions" et constitue en quelque sorte la caution morale de la gouvernance économique.

Par le choix des partenaires sociaux, entièrement acquis à la pertinence des choix du système, ce sommet laisse les décideurs européens libres d'agir en faveur du mondialisme. C'est le cas notamment en matière migratoire, où l'espace Schengen est considéré comme intouchable et les migrants considérés comme une "chance pour l'Europe".

La proposition en elle-même vise à réviser la décision 2003/174/CE du Conseil, qui institutionnalise le sommet social tripartite, afin de faciliter sa contribution à la gouvernance globale. Les députés patriotes ne peuvent cautionner cette institution dont le fonctionnement ne laisse aucune place aux institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux et qui vise surtout à "truquer" le dialogue social. J'ai donc voté contre ce rapport.

 
  
MPphoto
 
 

  Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

 
  
MPphoto
 
 

  Theresa Griffin (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision, as it aims to enable the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

 
  
MPphoto
 
 

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL), γραπτώς. – Η έκθεση ήταν τεχνοκρατικού χαρακτήρα, και αφορούσε τη θεσμοθέτηση του κοινωνικού διαλόγου μέσα από τη συνθήκη της Λισαβόνας. Η συνθήκη ονομάζει τον Πρόεδρο του Συμβουλίου πλέον ως συντονιστή. Παρόλη την ξεκάθαρή μας διαφωνία με τη συνθήκη της Λισαβόνας, θεωρούμε πως ο τριμερής κοινωνικός διάλογος πρέπει να υπάρχει θεσμοθετημένος. Για αυτό τον λόγο υπερψηφίσαμε την έκθεση.

 
  
MPphoto
 
 

  Marian Harkin (ALDE), in writing. ‒ The Tripartite Social Summit for Growth and Employment (TSS) was set up in 2003 and formalised the practice of holding high—level, informal meetings in the framework of the European Employment Strategy, and subsequently the Lisbon Strategy. The Commission proposed the formalisation to institutionalise the practice of high-level consultation between the EU institutions and EU social partners. The TSS has been a separate event from the European Council meetings ever since and has broadly fulfilled its aim of facilitating high—level exchange of views between the Commission, the EU Presidency and the EU social partners on employment and social aspects of the Lisbon Strategy.

Following the creation of the role of President of the European Council by the Lisbon Treaty, the decision establishing the TSS needs to be revised to transfer the role and responsibilities of the rotating Presidency of the Council to the newly created role of President of the European Council. In addition, the overall policy framework needs to be revised, replacing the Lisbon Strategy with the Europe 2020 Strategy and specifying how the TSS for Growth and Employment contributes to the overall governance.

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Hayes (PPE), in writing. ‒ I voted in favour of this protocol because it revised the procedure of the summit to bring it in line with the changes introduced in the Lisbon Treaty.

 
  
MPphoto
 
 

  Mike Hookem (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Cătălin Sorin Ivan (S&D), în scris. ‒ Am votat în favoarea acestui raport pentru întărirea dialogului social între instituțiile Uniunii Europene și partenerii sociali europeni pentru crearea de locuri de muncă și dezvoltarea favorabilă a incluziunii sociale, precum și pentru diminuarea impactului nefavorabil al crizei migrației și al refugiaților asupra piețelor forței de muncă.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. ‒ Glasao sam za Nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o Trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke br. 2003/174/EZ jer se time daje suglasnost za nacrt odluke Vijeća. Od iznimne je važnosti reagirati na pravi način na posljedice koje migrantska i izbjeglička kriza ima na tržište rada te na izazove koje predstavlja sve veća digitalizacija društva. Ključno je u takvu vrstu diskusije uključiti takozvane socijalne partnere koji direktno mogu doprinijeti europskoj ekonomskoj i socijalnoj strategiji te stoga podržavam ovu Preporuku.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-François Jalkh (ENF), par écrit. ‒ Ce rapport analyse le «dialogue social au sommet», qui est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique et un «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. J'ai bien sûr voté contre.

 
  
MPphoto
 
 

  Diane James (EFDD), in writing. – UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Petr Ježek (ALDE), in writing. ‒ I supported this report on a proposal that aims to revise the 2003 Council Decision to comply with the changes that were introduced by the Lisbon Treaty. It was a necessary and logical step to align the institutional framework to fit the current context.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Joulaud (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté pour le rapport de mon collègue Csaba Sogor validant le règlement du sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi. Il s’agit d’un sommet qui est organisé une fois par mois et qui offre une plateforme d’échange entre les institutions européennes et les représentants des syndicats patronaux et syndicaux. Ce règlement prévoit la présence du président de la commission emploi et affaires sociales, nouveauté appréciée.

Mon engagement pour l’emploi me conduit à saluer cette initiative qui favorise l’action menée par l’Union européenne pour favoriser sa dimension sociale.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

 
  
MPphoto
 
 

  Giovanni La Via (PPE), per iscritto. – Il quadro giuridico per il vertice sociale triennale per la crescita e l'occupazione (TSS), assicura un'azione congiunta tra il Consiglio europeo, il Parlamento, la Commissione e le parti sociali. I partecipanti hanno proceduto in particolare a uno scambio di opinioni su tre questioni, quali: le esperienze nell'attuazione delle raccomandazioni specifiche per paese; l'impatto della crisi migratoria e dei rifugiati sul mercato del lavoro; le sfide connesse alla digitalizzazione. Si tratta di tematiche di rilevanza centrale oggi ancora più di ieri, considerata la necessità, non più prorogabile, di promuovere e sostenere la crescita e l'occupazione in tutta l'UE.

 
  
MPphoto
 
 

  Afzal Khan (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims at enabling the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

 
  
MPphoto
 
 

  Ádám Kósa (PPE), írásban. ‒ A különleges jogalkotási eljáráson belüli egyetértési jogkör gyakorlásán belül a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóról és a 2003/174/EK határozat hatályon kívül helyezéséről szóló tanácsi határozat tervezetéről foglalt állást az Európai Parlament. A változtatás alapvetően technikai és eljárásjogi kérdéseket érintett. Ennek alapja, előzménye a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó, amelyet a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozott létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát.

A Bizottság 2003-ban a vonatkozó határozati javaslatot annak érdekében nyújtotta be, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. Azonban a Lisszaboni Szerződés által előidézett – az Európai Tanács elnöki tisztségének létrehozására irányuló – intézményi változást követően a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót létrehozó 2003. évi határozatot felül kellett vizsgálni. (A tanácsi határozat elfogadásának jogalapját az EUMSZ 352. cikke biztosította.)

 
  
MPphoto
 
 

  Béla Kovács (NI), írásban. – Régóta általam is folyamatosan hangoztatott probléma a periféria és a centrum országok között meglévő fizetési szakadék és a gyarmatosító törekvések utóbbiak részéről. A javaslat támogatható, mert legalább tárgyalási felületet ad a Lisszaboni Szerződéshez igazított formában. Ugyanakkor megjegyzendő, hogy bár 2003 óta működik a csúcstalálkozó rendszere, mindeddig kézzelfogható eredményt a munkavállalói szférában és főleg a perifériaországokban alulfizetetten foglalkoztatottak számára nem hozott. A szakpolitikai keretet teljes körűen felül kell vizsgálni, a lisszaboni stratégiát az Európa 2020 stratégiával váltva fel, valamint meg kell határozni, hogy a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozó miként járulhat hozzá a stratégia átfogó irányításához.

 
  
MPphoto
 
 

  Gilles Lebreton (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce rapport car je suis hostile au faux dialogue social qu’il entérine, et qui n’est qu’une illusion cherchant à dissimuler l’ultralibéralisme de l’UE.

 
  
MPphoto
 
 

  Marine Le Pen (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre le rapport sur le sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi. Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

 
  
MPphoto
 
 

  Philippe Loiseau (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants vue comme une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est faussé, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres reste une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer l’absence de considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

Pour ces diverses raisons, je me suis opposé à ce rapport aux accents aberrants.

 
  
MPphoto
 
 

  Javi López (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de este informe porque la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo (TSS) que es un foro de diálogo entre las instituciones de la Unión a nivel de presidentes y los interlocutores sociales europeos a nivel de órganos de dirección. Tiene el cometido de promover un intercambio continuo entre los interlocutores sociales y las instituciones de la Unión, así como garantizar que los interlocutores sociales contribuyan a la estrategia económica y social de la Unión.

La última cumbre fue el 16 de marzo de 2016 sobre «Una colaboración intensa para la creación de empleo y el crecimiento integrador».

 
  
MPphoto
 
 

  Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone una propuesta para mejorar el presente sistema de diálogo social europeo, especialmente en lo referente a la participación del Parlamento en las reuniones. El Parlamento debe ser consultado en la revisión del funcionamiento de la cumbre social tripartita, y la condición de esta consulta ha sido la participación del Presidente de la Comisión de Empleo del Parlamento Europeo en las reuniones. Una vez alcanzado el acuerdo con Comisión y Consejo sobre este punto, se garantiza la participación del mismo en la cumbre. Es por esto por lo que he decidido votar en favor del presente informe.

 
  
MPphoto
 
 

  Mairead McGuinness (PPE), in writing. ‒ I voted to update this legal framework in keeping with the Lisbon Treaty.

 
  
MPphoto
 
 

  Petr Mach (EFDD), písemně. ‒ Hlasoval jsem proti. Nesouhlasím s rozhodnutím Rady o zřízení nového tripartitního orgánu, kde by zasedaly odbory a svazy průmyslníků. Považuji to za korporativismus, tedy za snahu nahrazovat demokracii vládou svazů. Považuji to za plýtvání penězi daňových poplatníků. Bude to jen další žvanírna.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivana Maletić (PPE), napisan. ‒ Pravni okvir za Trostrani socijalni summit za rast i zapošljavanje (TSS) je potrebno ažurirati zbog promjena koje donosi Lisabonski ugovor. Stoga je Komisija predstavila novu odluku Vijeća na kojoj bi se trebao temeljiti novi TSS. Parlament je u svom izvješću pozvao na uvođenje prakse da se na odbore TSS-a poziva i predsjednik Odbora za zapošljavanje i socijalna pitanja (EMPL).

Smatram kako je predložena praksa dobra. Stoga sam podržala ovu preporuku odluke Vijeća.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrejs Mamikins (S&D), in writing. ‒ The European Parliament to give its consent to the draft Council decision on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment. This formalised the practice of holding high—level, informal meetings in the framework of the European Employment Strategy, and subsequently the Lisbon Strategy. Dialogue with social partners has to be at the highest possible level.

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Maňka (S&D), písomne ‒ Tripartitná sociálna schôdza (TSS) bola zriadená rozhodnutím Rady v marci 2003. Jej úlohou je uľahčovať výmenu názorov medzi Komisiou, predsedníctvom EÚ a sociálnymi partnermi EÚ o otázkach v oblasti zamestnanosti a sociálnych vecí. Predložené rozhodnutie Rady odráža inštitucionálne zmeny Lisabonskej zmluvy a praktické výsledky činnosti Tripartitnej sociálnej schôdze od jej vzniku. Definuje úlohy a členstvo v nej, organizáciu činnosti a poskytovanie informácií. Návrh podporujem.

 
  
MPphoto
 
 

  Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. ‒ Απείχα κατά την ψηφοφορία της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση τριμερούς κοινωνικής συνόδου κορυφής για την ανάπτυξη και την απασχόληση και την κατάργηση της απόφασης 2003/174/ΕΚ, διότι η εν λόγω σύσταση δεν είναι επαρκώς τεκμηριωμένη.

 
  
MPphoto
 
 

  Dominique Martin (ENF), par écrit. ‒ J’ai voté contre ce texte.

Il concerne l’approbation de l’institution du sommet social tripartite, composé du président du Conseil européen, du président de la Commission européenne et du président du Conseil de l’Europe. Il se réunit pour discuter des questions sociales et d’emploi, dans le cadre des objectifs de la stratégie UE 2020 pour une croissance inclusive. La composition pourrait changer: il est prévu de faire participer les partenaires sociaux reconnus par les institutions, et d’intégrer le président de la commission emploi. Par ailleurs, le texte prévoit que l’ensemble des instances participatives puissent aider à la conception de l’ordre du jour. Enfin, les priorités arrêtées devraient être ensuite soumises à l’approbation du Parlement européen.

Ce sommet n’implique que des partenaires faisant partie intégrante du système, dont l’indépendance est douteuse. Il ressort du texte un ultralibéralisme encourageant les réformes structurelles. Par ailleurs, l’intégration des migrants est tenue comme une chance pour l’Europe, ce que je désapprouve.

 
  
MPphoto
 
 

  Fulvio Martusciello (PPE), in writing. – The European Union has reached impressive economic, political, and social levels but different reports suggest that there is still much more we need to accomplish in order to be an even stronger Union. For the European Union’s progress, we need to figure out the uncertainties and fill the gaps so we can move on. I voted in favour of the Tripartite Social Summit for Growth and Employment. I agree with President Juncker’s views that highlight the importance of advancing towards a fair and truly European labour market through social dialogue and the deepening of economic and monetary union.

 
  
MPphoto
 
 

  Gabriel Mato (PPE), por escrito. ‒ Mi apoyo a la recomendación de este Parlamento sobre el proyecto de Decisión del Consejo relativa a la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo.

 
  
MPphoto
 
 

  Georg Mayer (ENF), schriftlich. ‒ Hier wird, unter Hinweis auf die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Zustimmung zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels gefordert. Durch diesen Sozialgipfel zieht die EU mehr Kompetenzen an sich. Daher habe ich mich enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Valentinas Mazuronis (ALDE), raštu. ‒ Pritariau EP parengtam preliminariam pranešimui dėl trišalio socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimo ekonomikos augimo ir užimtumo klausimais. Atsižvelgiant į Lisabonos sutartimi nustatytus institucinius pokyčius ir Europos Vadovų Tarybos pirmininko pareigybės atsiradimą, reikia peržiūrėti Tarybos sprendimą, kuriuo įsteigtas trišalis socialinių reikalų aukščiausiojo lygio susitikimas.

 
  
MPphoto
 
 

  Joëlle Mélin (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est faussé, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer l’absence de considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

Me devant de refuser l’institutionnalisation d’une nouvelle structure antidémocratique, je me suis opposée à ce rapport.

 
  
MPphoto
 
 

  Nuno Melo (PPE), por escrito. ‒ A Cimeira Tripartida para o Crescimento e o Emprego tem por missão assegurar, em conformidade com o Tratado e no respeito pelas competências das instituições e dos órgãos da União, a existência de uma concertação permanente entre o Conselho, a Comissão e os parceiros sociais. Permitirá que os parceiros sociais a nível europeu contribuam, no contexto do diálogo social, para as diferentes componentes da estratégia de crescimento e emprego da UE.

Para o efeito, conta com os trabalhos e os debates entre o Conselho, a Comissão e os parceiros sociais, que se realizam a montante nas diferentes instâncias de concertação sobre as questões económicas, sociais e do emprego. Daí o meu voto favorável.

 
  
MPphoto
 
 

  Roberta Metsola (PPE), in writing. ‒ I supported this legislative resolution as it will institutionalise the practice of high-level consultation between the EU institutions and the EU social partners related to jobs and growth in the European Union.

 
  
MPphoto
 
 

  Louis Michel (ALDE), par écrit. – L’Europe sociale existe. Néanmoins, les compétences de l’Union dans ce domaine sont limitées par les traités qui ne lui confèrent ni le droit de légiférer en matière de salaire, de droit de grève, de sécurité sociale, ni d’intervenir de manière générale dans les relations contractuelles entre employés et employeurs. La tenue d’un tel type de sommet est un moyen pour les dirigeants européens de prendre en compte les aspirations des partenaires sociaux et pour les partenaires sociaux de contribuer à la stratégie économique et sociale de l’UE.

Il est évident qu’une stratégie de croissance n’a de sens que si elle s’accompagne d’une stratégie sociale. Dans cette optique, je soutiens très certainement la mise en place des sommets sociaux tripartites pour la croissance et l’emploi, éléments du dialogue interprofessionnel, dont l’initiative permet de tendre vers les objectifs de la stratégie Europe 2020.

 
  
MPphoto
 
 

  Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Vrcholná tripartitná sociálna schôdzka pre rast a zamestnanosť (TSS) bola formálne zriadená rozhodnutím Rady zo 6. marca 2003. Jej cieľom je výmena názorov na najvyššej úrovni o aspektoch v oblasti zamestnanosti a sociálnych vecí lisabonskej stratégie a neskôr stratégie 2020. Kým nenadobudla platnosť Lisabonská zmluva, zasadnutiam spolupredsedali predsedníctvo Rady a predseda Komisie. Lisabonská zmluva priniesla niekoľko inštitucionálnych zmien, ktoré si vyžadujú revíziu rozhodnutia z roku 2003. Inštitucionalizovala Európsku radu a vytvorila post predsedu Európskej rady; uznala úlohu dialógu tripartitnej sociálnej schôdzky ako súčasti sociálneho dialógu EÚ a zrušila článok 202 Zmluvy o ES, ktorý predstavoval právny základ na prijatie rozhodnutia z roku 2003. Revízia po novom ustanovuje, že schôdze TSS sa zúčastňujú predseda Európskej rady, predsedníctvo Rady a dve následné predsedníctva, Komisia a sociálni partneri, ministri z týchto troch predsedníctiev a komisár zodpovedný za zamestnanosť a sociálne veci. Ustanovuje sa pravidelnosť schôdze dvakrát do roka, a to vždy pred jarným a jesenným zasadnutím Európskej rady.

 
  
MPphoto
 
 

  Marlene Mizzi (S&D), in writing.I voted in favour of the report on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment since it is essential that the European Parliament, represented by the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs, is invited to the summit on a regular basis.

 
  
MPphoto
 
 

  Csaba Molnár (S&D), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozta létre. A Tanács a Bizottság javaslatára határozattervezetet fogadott el az említett határozat hatályon kívül helyezéséről és a Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozóval kapcsolatos új szabályozásról. A tervezet elfogadásához a Tanácsnak meg kell szereznie a Parlament egyetértését. A Foglalkoztatási és Szociális Bizottság jelentésében azt ajánlja, hogy a Parlament értsen egyet a Tanács határozattervezetével. Ennek megfelelően szavaztam.

 
  
MPphoto
 
 

  Bernard Monot (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. Vote défavorable.

 
  
MPphoto
 
 

  Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. ‒ A Cimeira Social Tripartida para o Crescimento e o Emprego foi criada no seguimento do Conselho Europeu de Lisboa, de março de 2000, com o objetivo de promover uma concertação de alto nível com os parceiros sociais europeus.

Desde que foi criada ao abrigo da Decisão 2003/174/CE do Conselho, a Cimeira cumpriu o seu papel fundamental de garantir uma concertação de alto nível. Contribuiu positivamente para o desenvolvimento do diálogo social a nível da União, no âmbito da Estratégia de Lisboa, ao longo do período 2000-2010, bem como no âmbito da estratégia "Europa 2020".

As missões e a composição da Cimeira deverão ser adaptadas, por forma a ter em conta as alterações institucionais introduzidas pelo Tratado de Lisboa, em especial a criação da função de Presidente do Conselho Europeu, conforme previsto no artigo 15.º do TUE.

 
  
MPphoto
 
 

  Sophie Montel (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. Je vote donc contre.

 
  
MPphoto
 
 

  Claude Moraes (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims at enabling the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

 
  
MPphoto
 
 

  József Nagy (PPE), írásban. ‒ Támogatom az ajánlást. A határozat felülvizsgálatára azért van szükség, mert a korábbi stratégiákat az Európai 2020 stratégia váltja fel, és az új stratégiák végrehajtásához a korábbi jogszabályoknak is igazodniuk kell.

 
  
MPphoto
 
 

  Victor Negrescu (S&D), in writing. ‒ I voted for this recommendation regarding the Tripartite Social Summit for Growth and Employment that amongst other matters, considers the impact of the migration and refugee crisis on the labour market and the digitalisation challenges faced by the labour market.

 
  
MPphoto
 
 

  Dan Nica (S&D), în scris. ‒ Articolul 3 din tratat prevede că unul dintre obiectivele Uniunii Europene este acela de a dezvolta o economie socială de piață cu grad ridicat de competitivitate, care tinde spre ocuparea deplină a forței de muncă și spre progres social.

În definirea și punerea în aplicare a politicilor și acțiunilor sale, Uniunea trebuie să țină seama de dimensiunea socială a acestora, mai precis de cerințele privind promovarea unui nivel ridicat al ocupării forței de muncă, garantarea unei protecții sociale corespunzătoare, combaterea excluziunii sociale, precum și de cerințele privind un nivel ridicat de educație, de formare profesională și de protecție a sănătății umane.

Uniunea a instituit un summit social tripartit pentru dezvoltare și ocuparea forței de muncă, recunoscut drept o componentă integrantă a dialogului social la nivelul UE. Acesta va da posibilitatea partenerilor sociali la nivel european să contribuie, în contextul dialogului lor social, la diversele componente ale strategiei Uniunii pentru creștere economică și locuri de muncă.

Summitul se compune din reprezentanți la cel mai înalt nivel ai președintelui Consiliului European, ai președinției Consiliului și ai celor două președinții succesive, ai Comisiei, precum și ai partenerilor sociali. Summitul se întrunește cel puțin de două ori pe an, înainte de sesiunile de primăvară și, respectiv, de toamnă ale Consiliului European.

 
  
MPphoto
 
 

  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – The Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment was a meeting with the Council Presidency, the Commission and the social partners (10 trade unionists and 10 business). It took place at least once a year before the spring European Council. The whole idea was to have an exchange of views on employment, social policy, health and consumer affairs before the Council meeting.

Parliament was not mentioned but the Chair of the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) was always invited to the Summit.

This vote was to give consent to the Council recommendation and re-ratify the decision. Parliament has adopted a report calling for the EMPL Chair to be formally invited. This report was adopted after the Council decision and is not reflected in that draft decision.

The EMPL Committee and the Chair were not happy about the decision and only supported the draft decision once a letter from the Presidency of the Council and the President of the Commission outlined that the EMPL Chair would be invited to all TSSs. After that was done the Committee gave consent.

My GUE/NGL colleague Thomas Handel, Chair of the EMPL Committee, supported the decision.

I voted in favour.

 
  
MPphoto
 
 

  Franz Obermayr (ENF), schriftlich. ‒ Hätte ich abstimmen können bezüglich des dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung, hätte ich mich enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. ‒ Toetasin. Lissaboni lepingust tulenevate muutuste institutsionaalsete muudatuste tõttu on oluline läbi vaadata ka ELi institutsioonide ja ELi tööturu osapoolte kõrgetasemeliste konsultatsioonide tava. Tippkohtumine hakkab otsuse kohaselt toimuma kaks korda aastas, nii nagu ta praegu juba ka de facto toimub. Tippkohtumine annab võimaluse tööturu osapooltel anda oma panus liidu majanduskasvu ja tööhõivestrateegia erinevatele osadele.

 
  
MPphoto
 
 

  Margot Parker (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Marijana Petir (PPE), napisan. ‒ Podržavam prijedlog Odluke Vijeća o Trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje. Smatram da je postavljeni zadatak Samita pozitivan te da njegovi ciljevi koji uključuju donošenje strategija za rast, visoku razinu zaposlenosti, socijalne integracije i zaštite te stvaranja uvjeta za kvalitetno obrazovanje, osposobljavanje i zaštitu ljudskog zdravlja mogu biti ostvareni samo kroz stručnu koordinaciju i zajednički rad Vijeća, Komisije i socijalnih partnera, u skladu s Ugovorom te vodeći računa o ovlastima institucija i tijela Unije.

Razmjena znanja i iskustava između Vijeća, Komisije i socijalnih partnera te njihovo usklađivanje u gospodarskim i socijalnim pitanjima pretpostavka je i temelj za rad na ostvarivanju njihovih zajedničkih ciljeva koji omogućuju socijalnim partnerima da na europskoj razini, u kontekstu svojih socijalnih dijaloga, pridonose raznim komponentama strategije Unije za rast i stvaranje radnih mjesta.

Također, smatram ispravnom predloženu strukturu organizacije, predstavništva i raspored i ritam održavanja Samita jer je do zadanih ciljeva moguće doći samo redovnim zasjedanjem i ravnopravnom diskusijom ovlaštenih predstavnika obiju strana (radnika i poslodavaca) svih izaslanstava.

 
  
MPphoto
 
 

  Florian Philippot (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale du SST sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux. Je vote bien évidemment contre ce texte.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrej Plenković (PPE), napisan. ‒ Svrha Trostranog socijalnog samita za rast i zapošljavanje je osigurati, u skladu s Ugovorom o funkcioniranju EU-a i vodeći računa o ovlastima institucija i tijela Unije, usklađenost Komisije, Vijeća i socijalnih partnera. Omogućuje socijalnim partnerima na europskoj razini da, u kontekstu socijalnog dijaloga, pridonose kreiranju strategije Unije za rast i stvaranje radnih mjesta.

Podržao sam preporuku zastupnika Sógora koja za cilj ima revidiranje odluka Vijeća iz 2003., kako bi osigurala usklađenost s promjenama uvedenim Lisabonskim ugovorom. Osim toga, nužno je revidirati cjelokupni okvir organizacije i uskladiti njen rad sa strategijom Europa 2020.

 
  
MPphoto
 
 

  Miroslav Poche (S&D), písemně. ‒ Poté, co vstoupila v platnost Lisabonská smlouva, Komise předložila svůj návrh týkající se aktualizovaného plánu na organizaci trojstranné sociální vrcholné schůzky (TSS) dne 31. října 2013. Rada o tomto návrhu však rozhodla samostatně bez ohledu na stanovisko přijaté Výborem Evropského parlamentu pro zaměstnanost a sociální věci. Jednoznačně podporuji pozici Parlamentu, která požaduje úpravou zprávy o trojstranné sociální vrcholné schůzce pro růst a zaměstnanost v oblasti, která se týká předsedy EMPL, jenž by měl být zván na TSS v pravidelných intervalech. Rada by tak měla vzít v potaz tento návrh Evropského parlamentu, jelikož jeho přijetí je podmíněno souhlasem s celým legislativním návrhem Komise ze strany Evropského parlamentu.

 
  
MPphoto
 
 

  Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. ‒ Concordo con il mio gruppo nel supportare e votare a favore del testo presentato.

 
  
MPphoto
 
 

  Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. ‒ Il vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione assicura, la concertazione continua tra il Consiglio europeo, il Consiglio, la Commissione e le parti sociali. Il vertice consente alle parti sociali europee di contribuire, nell'ambito del dialogo sociale, ai vari aspetti della strategia dell'Unione per la crescita e l'occupazione. Il dialogo sociale rappresenta un pilastro di quella economia sociale di mercato che come PPE vogliamo contribuire a realizzare in Europa. Ho votato in favore dell'approvazione del progetto di decisione del Consiglio.

 
  
MPphoto
 
 

  Tomasz Piotr Poręba (ECR), na piśmie. ‒ Trójstronny szczyt społeczny to spotkanie przedstawicieli europejskich partnerów społecznych, Komisji Europejskiej i Rady. Odbywa się on w przeddzień posiedzenia Rady Europejskiej jesienią i wiosną w celu przedyskutowania aspektów związanych z zatrudnieniem i aspektów społecznych europejskiej agendy na rzecz wzrostu gospodarczego i zatrudnienia.

W 2013 r. Komisja przedłożyła wniosek w sprawie aktualizacji tego instrumentu w celu uwzględnienia zmian w ramach prawnych i instytucjonalnych UE w ciągu ostatnich dziesięciu lat (art. 15 TUE i art. 152 TFUE). W kwietniu 2014 r. Parlament przyjął rezolucję, w której wystąpił o bardziej regularne zapraszanie przewodniczącego Komisji Zatrudnienia do udziału w każdym trójstronnym szczycie społecznym.

Kolejny szczyt odbędzie się w październiku 2016 r. Stanowisko Rady ogłoszono na posiedzeniu plenarnym w maju 2016 r. Zgodnie z art. 99 komisja przedmiotowo właściwa ma sześć miesięcy od tej daty na wydanie zalecenia. W przedmiotowej rezolucji Parlament zatwierdza pierwotny wniosek z 2014 r. Wśród wszystkich instytucji panuje ogólna zgoda co do tego, że należy zapraszać przewodniczącego Komisji Zatrudnienia do udziału w posiedzeniach trójstronnego szczytu społecznego. Niniejszym poparłem sprawozdanie.

 
  
MPphoto
 
 

  Franck Proust (PPE), par écrit. ‒ Le sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi est un forum créé en 2003 qui regroupe les institutions européennes ainsi que des partenaires sociaux européens (représentants syndicaux et patronaux). J’ai voté en faveur de cette procédure technique qui valide le nouveau règlement de ce sommet, dans le cadre de l’application du traité de Lisbonne. À titre d’exemple, le nouveau règlement prévoit que le Parlement européen soit systématiquement représenté au sein de ce forum avec la présence du président de la commission de l’emploi et des affaires sociales.

 
  
MPphoto
 
 

  Julia Reid (EFDD), in writing. ‒ UKIP voted against this legislative, consent procedure (single vote) report. This ‘summit’ is a talking shop for high—level EU officials, lobbyists and European NGOs to discuss employment and economic issues. It is just another waste of taxpayers’ money that will achieve nothing.

 
  
MPphoto
 
 

  Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. ‒ Votei a favor do projeto de decisão, no que se refere à revisão da decisão do Conselho de 2003, no âmbito da Cimeira Social Tripartida.

As principais alterações incidem sobre as funções e os membros. Quanto às funções, esta terá de assegurar, em conformidade com o Tratado e com o devido respeito pelas competências das instituições e órgãos da União, que existe uma concertação entre o Conselho, a Comissão e os parceiros sociais, e terá de permitir que os parceiros sociais a nível europeu possam contribuir, no contexto do diálogo social, para as várias componentes da estratégia da União para o crescimento e o emprego.

No que se refere aos membros, as principais alterações dizem respeito à inscrição na Cimeira. Esta passará a ser composta pelo Presidente do Conselho Europeu, a Presidência do Conselho, as duas presidências seguintes, a Comissão e os parceiros sociais.

Face ao exposto e às restantes alterações propostas para a Cimeira, votei a favor da presente recomendação.

 
  
MPphoto
 
 

  Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. ‒ He votado a favor de Recomendación acerca de la Cumbre Social Tripartita para el Crecimiento y el Empleo.

Esta es un foro de diálogo entre las instituciones de la Unión y los interlocutores sociales europeos, que busca promover el intercambio continuo y garantizar que los interlocutores sociales contribuyan a la estrategia económica y social de la Unión.

La anterior Decisión de 2003 debía ser modificada a través de una decisión del Consejo con el consentimiento del Parlamento Europeo. En 2014 el Parlamento sólo aprobó un informe provisional. Finalmente se ha podido desbloquear la situación y derogar dicha Decisión.

 
  
MPphoto
 
 

  Claude Rolin (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de la décision du Conseil qui vise à réviser la décision de 2003 institutionnalisant un sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi. Cette révision s’avérait nécessaire notamment en vue de conformer ce texte aux changements institutionnels introduits par le traité de Lisbonne.

Les missions de ce sommet social tripartite restent globalement les mêmes. Le sommet social tripartite sera dorénavant composé du président du Conseil européen, de représentants au plus haut niveau de la présidence en exercice du Conseil, des deux présidences suivantes, de la Commission et des partenaires sociaux.

Je profite de l’occasion pour rappeler qu’il est primordial que ce sommet social tripartite soit suivi d’actions. Tout comme le président de la Commission européenne, Jean-Claude JUNCKER, je suis persuadé qu’un dialogue social européen fort sera bénéfique pour le futur de l’Europe.

 
  
MPphoto
 
 

  Fernando Ruas (PPE), por escrito. ‒ No seguimento do pedido de aprovação que o Conselho apresentou (bem como da sua resolução provisória de 15 de abril de 2014) sobre a proposta de decisão do Conselho relativa à realização de uma Cimeira Social Tripartida (CST) para o Crescimento e o Emprego, votei a favor deste projeto de decisão.

A proposta, agora aprovada, visa rever a decisão do Conselho de 2003, a fim de cumprir com as alterações introduzidas pelo Tratado de Lisboa – nomeadamente em termos interinstitucionais e de funcionamento da própria União –, devendo também o enquadramento político global ser revisto, substituindo a Estratégia de Lisboa pela Estratégia Europa 2020 e especificando a forma como a CST para o Crescimento e o Emprego contribui para a governança global.

Depois de aprovado em primeira leitura, o Parlamento propôs algumas alterações, designadamente quanto ao envolvimento dos parceiros sociais.

Posteriormente, a Comissão do Emprego e dos Assuntos Sociais do Parlamento Europeu aprovou o relatório sobre o projeto de decisão do Conselho sobre a CST, recomendando que Parlamento Europeu, em sede de plenário, desse também o seu consentimento, o que hoje foi efetuado por larga maioria e com o voto favorável do meu grupo político.

 
  
MPphoto
 
 

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. ‒ J’ai voté en faveur de ce rapport qui représente l’approbation du Parlement européen au projet de décision du Conseil.

La proposition initiale vise à adapter la décision du Conseil de 2003 afin de se conformer aux changements institutionnels introduits par le traité de Lisbonne. Le texte vise également à réviser le cadre stratégique global, en remplaçant la stratégie de Lisbonne par la stratégie Europe 2020 et en précisant également la manière dont le sommet social tripartite pour la croissance et l’emploi doit contribuer à la gouvernance globale.

 
  
MPphoto
 
 

  Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

 
  
MPphoto
 
 

  Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. ‒ He votado a favor del presente informe porque supone una propuesta para mejorar el presente sistema de diálogo social europeo, especialmente en lo referente a la participación del Parlamento en las reuniones. El Parlamento debe ser consultado en la revisión del funcionamiento de la cumbre social tripartita, y la condición de esta consulta ha sido la participación del Presidente de la Comisión de Empleo del Parlamento Europeo en las reuniones. Una vez alcanzado el acuerdo con Comisión y Consejo sobre este punto, se garantiza la participación del mismo en la cumbre. Es por esto por lo que he decidido votar en favor del presente informe.

 
  
MPphoto
 
 

  Siôn Simon (S&D), in writing.I voted in favour of the decision, as it aims to enable the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the Union’s strategy for growth and jobs.

 
  
MPphoto
 
 

  Branislav Škripek (ECR), písomne – V súlade s pozíciou EKR vítam skutočnosť, že sa zvyšuje možnosť vyjadrenia zástupcov Európskeho parlamentu na zasadnutí tohto tripartitného summitu. Z tohto dôvodu som hlasoval za prijatie predloženého uznesenia.

 
  
MPphoto
 
 

  Monika Smolková (S&D), písomne ‒ Rozhodnutím Rady z marca 2003 bol zriadený tzv. Tripartitný sociálny samit, ktorého cieľom je pôsobiť ako fórum na diskusiu medzi inštitúciami EÚ a predstaviteľmi zamestnancov a zamestnávateľov, teda sociálnych partnerov. Samit je zároveň súčasťou dialógu naprieč rôznymi odvetviami priemyslu a sociálnym partnerom tak poskytuje priestor pravidelne prispievať do tvorby ekonomickej a sociálnej stratégie EÚ. Samit sa vždy koná raz do roka pred zasadnutím Európskej rady a zúčastňujú sa ho európske inštitúcie, zastúpené predsedníckym triom Rady a Komisiou, a sociálni partneri, zastúpení desiatimi predstaviteľmi zamestnancov a desiatimi predstaviteľmi zamestnávateľov. Prijatie Lisabonskej zmluvy si vyžaduje aktualizáciu pôsobenia tohto samitu. Keďže nakoniec došlo s Radou k dohode, že sa tripartitného samitu bude môcť zúčastňovať aj predseda výboru EP pre zamestnanosť a sociálne veci, súhlasila som s predloženou správou. Som totiž presvedčená, že Európsky parlament, ako spoluzákonodarca je v procese tohto dialógu so sociálnymi partnermi nevyhnutným článkom. Aj toto je cesta ako vytvoriť väčší tlak na vytváranie sociálne vyváženejších politík EÚ.

 
  
MPphoto
 
 

  Csaba Sógor (PPE), in writing. ‒ EU—level social dialogue plays an essential role in the smooth functioning of our social market economy; it has benefits for employers and workers alike, as well as for the economy and society as a whole. This is why I am grateful that this House adopted my report on the Tripartite Social Summit for Growth and Employment.

In the current process of strengthening economic governance – if we want to ensure real ownership of policies and to ensure effective implementation of our decisions – it is critical to involve the social partners in policy debates and decision-making processes.

Beside the macroeconomic dialogue, the tripartite social summit is one of the key opportunities for improving the involvement of the social partners in the coordination of economic and employment policies at EU level. This is why it is of utmost importance that the social partners have the possibility to negotiate with EU leaders at the highest levels within a stable consultation framework. This is an essential condition to ensure a coherent, fair and efficient decision—making process.

 
  
MPphoto
 
 

  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. ‒ Pravni okvir Tristranskega socialnega vrha za rast in zaposlovanje, ki je bil vzpostavljen z odločitvijo Sveta EU v marcu 2006, je moral biti zaradi sprememb, ki so se zgodile z Lizbonsko pogodbo, posodobljen. Vmesno poročilo Parlamenta, ki je bilo sprejeto na to temo, je pozivalo k institucionalizaciji dosedanje prakse, da se Tristranskega socialnega vrha udeležuje tudi predsednik parlamentarnega odbora za zaposlovanje in socialne zadeve.

Parlament meni, da bi predsednik tega odbora moral imeti tudi pravno podlago za redna vabila na Tristranski socialni vrh in dostop do informacij in gradiv. Predsednik Evropske Komisije in predsednik Sveta EU sta tako pred približno mesecem dni na Parlament naslovila pismo, v katerem izražata svoje strinjanje z nadaljnjim prisostvovanjem predsednika omenjenega odbora na vrhu, hkrati pa upata na hitro dano soglasje k temu s strani Parlamenta. To odločitev in nadaljnje sodelovanje predsednika parlamentarnega odbora v tej zadevi sem podprl tudi sam, saj je dobro, da je z delom Tristranskega socialnega vrha seznanjen tudi Parlament.

 
  
MPphoto
 
 

  Ivan Štefanec (PPE), písomne ‒ Tripartitné vyjednávania majú dôležitú rolu v konštrukcii pracovných a mzdových vzťahov. Tak ako vždy, aj v tomto prípade však presadzujem princíp subsidiarity, a teda, že dohody by mali vznikať v priamom dialógu medzi zástupcami zamestnancov a zamestnávateľom. Každé zastupovanie vyššieho stupňa so sebou nevyhnutne prináša deformácie a aproximácie, ktorých realizácia v konkrétnych prípadoch môže byť skôr kontraproduktívna.

 
  
MPphoto
 
 

  Davor Ivo Stier (PPE), napisan. ‒ Suglasan sam s nacrtom odluke Vijeća zbog toga što se nakon institucionalne promjene uvedene Ugovorom iz Lisabona kojom se osniva funkcija predsjednika Europskog vijeća treba revidirati Odluka Vijeća iz 2003. godine kojom se osniva Trostrani socijalni samit.

Od 2003. godine Trostrani socijalni samit za rast i zapošljavanje odvojeni je događaj od sastanaka Europskog vijeća koji je uvelike ispunio svoj cilj olakšavanja izmjene mišljenja na najvišoj razini između Komisije, Predsjedništva EU-a te socijalnih partnera EU-a o zaposlenosti i socijalnim aspektima Lisabonske strategije.

 
  
MPphoto
 
 

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Die Entschließung des EU-Parlamentes zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG habe ich abgelehnt.

Dabei geht es um eine institutionelle Anpassung an die Organisationsordnung der EU bedingt durch den Vertrag von Lissabon. Aufgabe des Dreigliedrigen Gipfels für Wachstum und Beschäftigung ist es, in Einklang mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den Sozialpartnern auf europäischer Ebene die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Komponenten der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.

Die EU sollte keinerlei Rolle bei diesen Fragen spielen. Es ist ohnehin überhaupt nicht politische Aufgabe, staatlich/politische und privat-/zivilgesellschaftliche Organisationen zu „konzertieren“. In einer liberalen Staatsordnung bleiben diese Ebenen getrennt. Die überwältigende Zustimmung zu solcherlei Vorhaben erfüllt mich mit Sorge.

 
  
MPphoto
 
 

  Dubravka Šuica (PPE), napisan. ‒ Od 2003. godine Trostrani socijalni summit za rast i zapošljavanje odvojeni je događaj od sastanaka Europskog vijeća koji je uvelike ispunio svoj cilj olakšavanja izmjene mišljenja na najvišoj razini između Komisije, Predsjedništva EU-a te socijalnih partnera EU-a o zaposlenosti i socijalnim aspektima Europske unije. Nakon promjena uvedenih Ugovorom iz Lisabona trebalo se revidirati Odluku Vijeća iz 2003. godine kojom se osniva Trostrani socijalni summit.

Europski parlament daje suglasnost u posebnom zakonodavnom postupku za nacrt odluke Vijeća o Trostranom socijalnom samitu za rast i zapošljavanje te za stavljanje izvan snage Odluke br. 2003/174/EZ.

Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o Trostranom socijalnom summitu za rast i zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke br. 2003/174/EZ kako bi odluka bila što preciznija te podržavam davanje suglasnosti za nacrt odluke Vijeća.

 
  
MPphoto
 
 

  Patricija Šulin (PPE), pisno. ‒ Glasovala sem za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o Tristranskem socialnem vrhu za rast in zaposlovanje in razveljavitvi Sklepa 2003/174/ES.

Tristranski socialni vrh za rast in zaposlovanje je bil ustanovljen leta 2003 s sklepom 2003/174/ES, s tem pa se je formalizirala praksa neuradnih srečanj na visoki ravni. Zaradi Lizbonske pogodbe, ki je institucionalizirala Evropski svet in priznala vlogo Tristranskega socialnega vrha za rast in zaposlovanje kot del socialnega dialoga EU.

 
  
MPphoto
 
 

  Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. ‒ Η έκθεση ήταν τεχνοκρατικού χαρακτήρα, και αφορούσε τη θεσμοθέτηση του κοινωνικού διαλόγου μέσα από τη συνθήκη της Λισαβόνας. Η συνθήκη ονομάζει τον Πρόεδρο του Συμβουλίου πλέον ως συντονιστή. Παρόλη την ξεκάθαρη μας διαφωνία με τη συνθήκη της Λισαβόνας, θεωρούμε πως ο τριμερής κοινωνικός διάλογος πρέπει να υπάρχει θεσμοθετημένος. Για αυτό τον λόγο υπερψηφίσαμε την έκθεση.

 
  
MPphoto
 
 

  Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. ‒ Η τριμερής κοινωνική σύνοδος σχετικά με την ανάπτυξη και την απασχόληση δεν προάγει ουσιαστικά τα συμφέροντα των εργαζομένων. Επιπλέον στηρίζεται στην συνθήκη της Λισαβόνας με την οποία και είμαστε αντίθετοι.

 
  
MPphoto
 
 

  Tibor Szanyi (S&D), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozta létre. Ennek lényege, hogy intézményesítse az uniós intézmények és az uniós szociális partnerek közötti magas szintű konzultációk gyakorlatát. A csúcstalálkozó túlnyomóan betöltötte azzal kapcsolatos feladatát, hogy a legmagasabb szinten segítse elő az eszmecserét a Bizottság, az uniós elnökség és az uniós szociális partnerek között a lisszaboni stratégia (2010-ig, azt követően pedig az Európa 2020 stratégia) foglalkoztatási és szociális aspektusai tekintetében. A Lisszaboni Szerződés jelentős intézményi változásokkal járt, ezért indokolttá vált a határozat felülvizsgálata. A felülvizsgálat 2013 óta folyik, jelen esetben egy jóváhagyás formájában adott zöld utat az Európai Parlament az Európai Tanácsnak. A változások hatékonyabbá teszik a Csúcstalálkozó működését, és ezentúl állandó meghívottként részt vehet a Foglalkoztatási és Szociális Bizottság elnöke is. Ezáltal erősítjük a képviseleti demokráciát, éppen ezért szavazatommal támogattam az ajánlást.

 
  
MPphoto
 
 

  Claudia Țapardel (S&D), în scris. ‒ Creșterea economică și ocuparea forței de muncă sunt două concepte strâns legate și interdependente. Conștiente de acest lucru, instituțiile europene au inițiat consultări cu partenerii sociali în formatul trilateral „patronate – sindicate – instituții”, pentru a impulsiona dezvoltarea economică a UE. În cadrul acestui format, reprezentarea Uniunii Europene a fost asumată de Comisie și Consiliu, în calitate de forumuri decizionale.

Totuși, în contextul prevederilor Tratatului de la Lisabona, rolul Parlamentului European, ca principal forum de reprezentare a cetățenilor europeni, trebuie respectat. Poziția Consiliului a fost adoptată, însă înainte ca Parlamentul să își exprime poziția, ceea ce nu reflectă întocmai procedura normală. De aceea s-a ajuns la decizia de compromis ca președintele Comisiei pentru ocuparea forței de muncă și afaceri sociale (EMPL) să participe la aceste consultări. Este o formulă salutară, de natură să recunoască, chiar și parțial, importanța participării Parlamentului European la acest dialog.

Cred că este un pas înainte, care poate contribui la reușita reuniunii sociale tripartite la nivel înalt, atât de necesară în actualul context european.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella (S&D), par écrit. ‒ Je me suis déclaré en faveur du projet de décision du Conseil relative à un sommet social tripartite pour la croissance et l'emploi et abrogeant la décision 2003/174/CE, suivant les experts S&D en la matière.

 
  
MPphoto
 
 

  Pavel Telička (ALDE), in writing. ‒ I voted in favour of the report on the Tripartite Social Summit (TSS) for Growth and Employment, which is a forum for dialogue between the EU institutions at president level and the European social partners at top management level. The report seeks to revise the TSS so it complies with the institutional changes introduced by the Lisbon Treaty, particularly by replacing the Lisbon Strategy with the Europe 2020 Strategy. This revision is an opportunity to push for a coherent process of consultation of the social partners, whose contribution in terms of expertise is very valuable, to render the Summit more representative of the European institutions but also of European cross-industry organisations, namely SMEs, but also to ensure that the agenda for the Summit is determined jointly and on equal partnership by all partners.

 
  
MPphoto
 
 

  Ruža Tomašić (ECR), napisan. ‒ Zadatak Trostranog socijalnog samita za rast i zapošljavanje jest osigurati neprekinuto usklađivanje između Vijeća, Komisije i socijalnih partnera, kao i koordinaciju njihovih strategija za visokokvalitetno i održivo zapošljavanje. Omogućit će socijalnim partnerima na europskoj razini da, u kontekstu svojeg socijalnog dijaloga i svoje stručnosti, pridonose raznim komponentama strategije Unije za rast i stvaranje radnih mjesta. To je od krucijalne važnosti za sve zemlje članice, pogotovo one kojima je nezaposlenost jedan od gorućih problema u državi. Stoga sam podržala ovu rezoluciju.

U travnju 2014. godine je Europski parlament prihvatio ovu rezoluciju koja je uključivala zahtjev da predsjednik Odbora za zapošljavanje bude pozvan na Trostrani socijalni samit za rast i zapošljavanje. Idući samit održat će se u listopadu ove godine. Ova rezolucija podržava stav Europskog parlamenta iz 2014. godine, a općeniti dogovor svih institucija jest da se predsjednik Odbora za zapošljavanje pozove na idući Samit.

 
  
MPphoto
 
 

  Romana Tomc (PPE), pisno. ‒ Predlog o Tristranskem socialnem vrhu za rast in zaposlovanje sem podprla, saj je oblikovan zato, da bi zagotavljal stalno izmenjavo med socialnimi partnerji in ustanovami EU ter poskrbel, da bodo socialni partnerji prispevali h gospodarski in socialni strategiji EU. Omogočil bo, da socialni partnerji na evropski ravni v okviru socialnega dialoga prispevajo k različnim elementom integrirane gospodarske in socialne strategije, vključno z vidiki trajnostnega razvoja.

 
  
MPphoto
 
 

  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. ‒ Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

 
  
MPphoto
 
 

  Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), na piśmie. ‒ Szczyt trójstronny jest spotkaniem przedstawicieli partnerów społecznych z Komisją Europejską i Radą. Rezolucja przewiduje aktualizację zasad działania szczytu poprzez zamiany prawne i instytucjonalne UE. Opowiadam się za przyjęciem wniosku.

 
  
MPphoto
 
 

  István Ujhelyi (S&D), írásban. ‒ A Növekedési és Foglalkoztatási Háromoldalú Szociális Csúcstalálkozót a 2003. március 6-i 2003/174/EK tanácsi határozat hozta létre, amely hivatalossá tette az 1997 óta előbb az európai foglalkoztatási stratégia, majd a lisszaboni stratégia keretében rendezett magas szintű, informális találkozók gyakorlatát. A mostani javaslatot támogattam.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Voto a favor de esta recomendación sobre la TSS, porque supone la finalización de un largo proceso en dónde si bien la relación del Consejo con el Parlamento no ha sido todo lo eficiente y sincera que debería, el resultado es positivo, tanto para el dialogo de la Comisión y el Consejo con interlocutores sociales, como para la posición del Parlamento Europeo en el TSS. No obstante, se debe remarcar que el Consejo, ha actuado durante este procedimiento, sin respetar los plazos del Parlamento.

 
  
MPphoto
 
 

  Ernest Urtasun (Verts/ALE), in writing. ‒ I voted for, as the Chair of Parliament’s Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) should have the right to participate fully at the Tripartite Social Summit.

 
  
MPphoto
 
 

  Mylène Troszczynski (ENF), par écrit. ‒ Ce dialogue social au sommet est présenté comme incontournable pour renforcer la légitimité d’une gouvernance économique au «pilier social» renforcé. Pourtant, il n’implique que des partenaires d’autant plus dépendants des institutions qu’ils font partie intégrante du système. La ligne ultralibérale de ces discussions est évidente et encourage fermement les réformes structurelles. En outre, l’espace Schengen est considéré comme intouchable, et l’intégration des migrants tenue pour une chance pour l’Europe.

Non seulement le «dialogue social» est truqué, et la volonté de relancer le processus au niveau des États membres une simple formulation de principe, mais cette caution sociale sert à légitimer la gouvernance qui s’impose, sans aucune considération pour les institutions nationales et démocratiques, à commencer par les parlements nationaux.

J'ai voté contre.

 
  
MPphoto
 
 

  Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. ‒ La Cumbre Social Tripartita (CST) para el Crecimiento y el Empleo se creó en 2003 con el objetivo de institucionalizar la práctica de celebrar consultas de alto nivel entre las diferentes instituciones comunitarias y los interlocutores sociales de la Unión. En 2013, la Comisión presentó una propuesta para ajustar la organización de esta cumbre a la nueva situación de la Unión, reforzándola como parte indispensable del diálogo social. La CST ha cumplido ampliamente su cometido, cual es el de facilitar el intercambio de opiniones al más alto nivel entre los distintos actores sobre el empleo y los aspectos sociales contemplados en la Estrategia Europa 2020. Considerando esencial una buena articulación del diálogo social europeo, he votado en sentido favorable.

 
  
MPphoto
 
 

  Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. ‒ Het verslag betreffende de tripartiete sociale top voor groei en werkgelegenheid heb ik mee goedgekeurd.

 
  
MPphoto
 
 

  Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. ‒ A participação dos trabalhadores no conjunto das decisões que os afetam, num sentido de defesa dos seus interesses de classe, merece o nosso apoio.

A Cimeira Social Tripartida, juntando a presidência do Conselho Europeu, do Conselho da União Europeia, da Comissão, 10 representantes do patronato e 10 representantes dos trabalhadores, tem merecido igualmente a nossa atenção positiva.

Como consequência do Tratado de Lisboa, a composição da Cimeira foi alterada. Não se dando uma alteração do nível de representação entre patronato e trabalhadores, concordamos com a recomendação apresentada.

 
  
MPphoto
 
 

  Harald Vilimsky (ENF), schriftlich. ‒ Hier wird, unter Hinweis auf die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Zustimmung zur Einrichtung eines dreigliedrigen Sozialgipfels gefordert. Dieser besteht aus den europäischen Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und der Trio-Präsidentschaft. Da allerdings die EU durch diesen Sozialgipfel mehr Kompetenzen an sich zieht, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Daniele Viotti (S&D), per iscritto. ‒ Ho votato a favore del vertice sociale trilaterale per la crescita e l'occupazione. In particolare la relazione istituisce il Vertice sociale trilaterale, un forum di discussione fra le istituzioni dell'Unione europea (UE) e i rappresentanti dei datori di lavoro e dei lavoratori. Il vertice è parte del dialogo interprofessionale ed è inteso a fornire un continuo scambio tra le parti sociali e le istituzioni dell'UE e a garantire che le parti sociali contribuiscano alla strategia economica e sociale dell'Unione europea

 
  
MPphoto
 
 

  Julie Ward (S&D), in writing. ‒ I voted in favour of the decision as it aims at enabling the social partners at European level to contribute, in the context of their social dialogue, to the various components of the European Union’s strategy for growth and jobs.

 
  
MPphoto
 
 

  Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. ‒ Trójstronny szczyt społeczny to spotkanie przedstawicieli europejskich partnerów społecznych, Komisji Europejskiej i Prezydencji UE, którego funkcją jest umożliwienie wymiany opinii w kwestiach związanych z zatrudnieniem oraz aspektami społecznymi strategii lizbońskiej. Sprawozdanie reguluje kwestię zapraszania przewodniczącego Komisji Zatrudnienia do udziału w posiedzeniach trójstronnego szczytu społecznego, co uwzględnia potrzebę dzielenia się wnioskami i zwiększa możliwość podejmowania i rozwiązywania problemów społecznych przez większe grono.

 
  
MPphoto