Doslovno izvješće

Ponedjeljak, 3. listopada 2016. - Strasbourg

3. Priopćenje predsjedništva

  Martin Schulz. – Kolleginnen und Kollegen! Am morgigen Dienstag werden wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Ban Ki-moon, und die Umweltministerin der Französischen Republik, Frau Ségolène Royal, in ihrer Eigenschaft als amtierende Präsidentin der COP-21-Klimakonferenz bei uns begrüßen können.

Ich werde Ihnen nachher eine Änderung der morgigen Tagesordnung vorschlagen, um eine kurze feierliche Sitzung zur möglichen Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens morgen hier im Hause abzuhalten, bei der der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu uns hier im Plenum sprechen möchte. Nach der feierlichen Sitzung soll dann die Abstimmung hier im Plenum über die Zustimmung unseres Hauses zur Ratifizierung dieses Abkommens erfolgen. Diese Abstimmung ist natürlich davon abhängig, ob heute Abend der Umweltausschuss in seiner Sitzung eine positive Empfehlung für die Beschlussfassung morgen im Plenum abgibt. Es wird dann morgen an uns liegen, hier den letzten politischen Schritt auf dem Weg zur förmlichen Ratifizierung dieses Abkommens durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu gehen.

Sollte morgen hier in diesem Hause die Ratifizierung erfolgen, könnte das Pariser Übereinkommen weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung in Kraft treten – noch rechtzeitig vor der COP-22-Klimakonferenz in Marakkesch. Mit der Abstimmung morgen hier und dem bindenden Charakter für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre auch das Mindestquorum, das die Vereinten Nationen brauchen, um das Klimaschutzabkommen weltweit in Kraft zu setzen, erreicht. Deshalb kommt der morgigen Abstimmung sicher eine außerordentliche Bedeutung zu.