Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 4. Oktober 2016 - Straßburg

Gesamtwirtschaftliche Lage in Griechenland, Strukturreformen und ihre Auswirkungen sowie Perspektiven für die künftigen Verhandlungen im Rahmen des Programms (Aussprache)

  Burkhard Balz (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. –Herr Kollege van Dalen! Ich glaube daran, dass das, was vereinbart worden ist, eingehalten werden muss, und die Reformen, über die gesprochen wurde, müssen eben umgesetzt werden. Und hier – meine Zweifel daran habe ich eben gerade auch relativ deutlich zum Ausdruck gebracht – ist sicherlich der Stand in keiner Weise so, wie er sein sollte. Die Reformen hängen nach, und da bin ich auch sicherlich nicht einer Meinung mit dem Kommissar. Um es deutlich zu sagen: Es muss mehr passieren!

Die Regierung Tsipras hat bislang nicht geliefert, und deswegen hätte ich diese Diskussion auch schon deutlich früher sehen wollen, um noch mehr Druck auf die griechische Regierung auszuüben.