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Plenardebatten
Dienstag, 4. Oktober 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vermeidung von Interessenskonflikten bei vormaligen und amtierenden Mitgliedern der Kommission - Enthüllungen im Zusammenhang mit den Bahamas (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Theurer (ALDE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Lux Leaks, Panama, Bahamas – dies alles zeigt den Handlungsbedarf. Dieser Handlungsbedarf ist schon seit Längerem bekannt. Eine Studie für dieses Parlament hat bereits im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder festgestellt: Während andere Ethik-Kodizes „dazu beitragen, das öffentliche Vertrauen in die Regierung zu erhöhen, scheint das Kommissionssystem auf die politischen und Karriereinteressen der Kommissare ausgerichtet zu sein“.

Schon damals hat das Parlament Änderungen gefordert, und es ist ganz dringend notwendig, dass die jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden. Denn Neelie Kroes zeigt: Hier ist ein Verstoß vorgekommen, der nicht aufgedeckt wurde. Das Parlament hat es nicht erkannt, die Kommission hat es nicht erkannt – da geht es um mangelnde Kontrolle.

Bei Herrn Barroso und bei Herrn Arias Cañete stellt man aber fest, dass die Regeln offensichtlich nicht ausreichen. Experten empfehlen seit langem, dass die Regeln verändert werden, und das muss jetzt gemacht werden. Denn die Debatte hier zeigt, dass es ansonsten von den Extremen missbraucht wird, um das System in Frage zu stellen, und das darf nicht passieren.

 
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