Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 5. Oktober 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (20./21. Oktober 2016) (Aussprache)
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! In schwierigen Zeiten erwarten die Menschen von der Politik, dass sie Probleme löst. Da helfen keine Pläne, was so in 100 Jahren ist, da hilft aber auch nicht, was die letzten Redner gemacht haben: ewige Meckerei, wie schlimm die Lage ist, und das Problem immer noch zu vertiefen. Ich bin dem Kommissionspräsidenten extrem dankbar, dass er heute noch einmal konkrete Punkte benannt hat. Politik hat etwas damit zu tun, dass Politik auch konkrete Probleme löst. Und da kommt es jetzt darauf an, ob wir im Parlament – wir haben ja auch heute wieder 27 000 verschiedene Vorschläge gemacht – genau wie die Kommission oder wie der Rat es versucht, uns auf einige wenige zentrale Punkte konzentrieren und den Leuten durch politisches Handeln beweisen, dass wir sie gelöst kriegen. Zum Beispiel kann man bei der Flüchtlingsfrage darüber reden, was alles noch nicht geht. Man kann aber auch sagen. Das mit dem Türkei-Abkommen ist ja schon einmal ein toller Erfolg. Nicht Zehntausende sondern 86, das ist doch ein Fortschritt. Das heißt ja nicht, dass alles erledigt ist.

Und die Frage 2: Wie kann man dann in Europa zu einer Solidarität kommen, die heißt, jeder muss auch einige Flüchtlinge, einige Migranten aufnehmen? Vielleicht ist es auch richtig, wie der Kommissionspräsident gesagt hat, dass man da eine Flexibilität einbaut, damit alle mitgehen können. Wichtig ist aber, dass sich alle beteiligen an diesem Projekt.

Oder bei der Frage des Wachstums: Da nützt es doch nichts, hier über Industrie herumzumeckern, sondern da müssen konkrete Bedingungen gestaltet werden, damit Wachstum entstehen kann. Oder da muss man Ja sagen zu Handelsbeziehungen und Verträgen. Da kann man nicht ewig nur herummeckern, was da alles schiefläuft. Da muss man ganz konkret sagen: Wir machen das jetzt mal – beim CETA und auch bei anderen Verhandlungen. Ich fand den Hinweis, Herr Juncker, extrem hilfreich, was an Arbeitsplätzen entstanden ist durch das südkoreanische Handelsabkommen. So konkret ist Wirklichkeit, wenn es gemacht wird, und wenn nicht nur blöd herumgequatscht wird.

Dazu gehört für mich genauso die Frage, wie wir mit wirklichen Verletzungen von Menschenrechten oder dem Töten von Menschen in der Welt umgehen. Mich erbost zutiefst, dass es hier keinen Aufschrei gibt in diesem Laden über das, was da in Syrien passiert. Ich bin Manfred Weber und den anderen Kollegen sehr dankbar, dass sie das mal beim Namen genannt haben. Bei jedem Kram machen wir hier eine Gedenkminute. Da werden Hunderttausende abgeschlachtet, und wir sagen nicht, dass das so nicht weitergeht, und wir zeigen auch nicht den Russen die rote Karte. Was ist das denn für eine Moral, wenn man an dieser Stelle hier einfach so weitermacht, als wäre nichts passiert? Auch konkretes Handeln, Werte – davon kann man quatschen, oder konkrete Werte kann man konkret nachweisen, indem man auch handelt.

Ich erwarte mehr konkrete Handelspolitik und deshalb: Danke an den Kommissionspräsidenten.

 
Rechtlicher Hinweis