Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 6. Oktober 2016 - Straßburg

Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts: Jahresbericht 2014 (A8-0262/2016 - Heidi Hautala)

  Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. ‒ Dieser Bericht zeigt deutlich, dass es in der EU Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Unionrechts gibt. Über 3700 bei der Kommission eingereichte Vertragsverletzungsverfahren sprechen eine deutliche Sprache. Noch deutlicher wird das Problem bei den Reformvorschlägen, die im Rahmen des Europäischen Semesters den Nationalstaaten unterbreitet werden. Nach Angaben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung wurden nur 10 der 157 wichtigsten Vorschläge umgesetzt. Zwar geben sich die Mitglieder im Europäischen Parlament alle Mühe, die Rechtsstaatlichkeit zu betonen, aber die EU ist insgesamt wenig glaubwürdig. Es werden im Zuge der sogenannten Euro-Rettungspolitik einfach zu viele Gesetze von höchster Ebene verletzt bzw. Verletzungen geduldet. Bezeichnend war die Aussage Junckers, der angesprochen auf die Frage, ob die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten werde, antwortete: „Nein, weil es Frankreich ist.“ Wegen dieser Doppelmoral habe ich gegen den Bericht gestimmt. Wenn die EU im Großen keine Rechtsstaatlichkeit mehr herstellen will, dann kann es auch im Kleinen nicht funktionieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss, denn er führt zu Zwist und Zwietracht.