Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 25. Oktober 2016 - Straßburg

Abkommen EU-China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (A8-0281/2016 - Bodil Valero)

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem „Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union“ habe ich nicht zugestimmt.

Ich sehe keinen Grund dafür, die Inhaber von Diplomatenpässen besser als andere Bürger zu behandeln. Wenn ein Staat die Voraussetzungen erfüllt, die an eine Befreiung von der Visumpflicht zu stellen sind, dann sollte dies für alle Bürger gelten und nicht bloß für eine ausgewählte privilegierte Gruppe.