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Plenardebatten
Dienstag, 25. Oktober 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen (A8-0239/2016 - Kaja Kallas)
MPphoto
 
 

  Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich. ‒ Diese Richtlinie dient der Verhängung von nichtstrafrechtlichen Sanktionen für Zollverstöße durch Angleichung der Gesetze in den Mitgliedstaaten.

Der Europäische Rat vertritt die Meinung, dass die verschiedenen Sanktionsregelungen in den 28 Mitgliedstaaten Verzerrungen verursachen und Importeure dazu ermutigen, in den Staaten mit den niedrigsten Strafen ("forum shopping") zu operieren. Diese These wird jedoch nicht von der Mehrheit der EU-Staaten, Experten/Handelsvertreter geteilt.

Artikel 42 des Zollkodex der EU, vereinbart im Jahr 2013, enthält bereits Bestimmungen bezüglich angemessener und abschreckender Zollstrafen. Dieser fordert bei Zollverstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Wie diese aussehen, bleibt den EU-Staaten selbst überlassen. Während die Mitgliedstaaten keinen Mehrwert sehen, einen neuen Vorschlag einzuführen, ist nationale Souveränität nach der Meinung der Kommission hier das Corpus Delicti.

Ich stelle mich in dieser Frage an die Seite der Mitgliedstaaten und spreche mich für höhere Flexibilität aus. Es besteht die Gefahr der Überregulierung, und eine Vielzahl von vorgeschlagenen Elementen laufen den EU-Grundsätzen der besseren Rechtsetzung zuwider. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.

 
Rechtlicher Hinweis