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Plenardebatten
Mittwoch, 26. Oktober 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2016 (Aussprache)
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Frau Präsidentin, meine Herren Präsidenten! Europa ist gefährdet – das haben jetzt alle gesagt –, und es ist gefährdet, weil wir nicht in der Lage sind, zu beweisen, dass wir die Probleme lösen. Das liegt im Moment glasklar an der Handlungsunfähigkeit im Rat – stimmt –, und zwar weil dort nationale Egoismen bestimmend sind. Das liegt daran, dass sich im Rat die meisten Staatslenker von populistischen Stimmungen bestimmen lassen. Ich muss sagen, ich kann es nicht mehr hören, dass immer von europäischen Werten geredet wird, und wenn es darauf ankommt, zum Beispiel bei Syrien und Russland, nicht Flagge gezeigt wird. Da müssen die Europäer nicht nur darüber reden, dass das schlimm und fürchterlich ist, sondern da muss man auch Handlung beweisen. Sonst ist es nicht glaubwürdig. Oder: Man kann nicht den ganzen Tag von Solidarität reden, und bei Ceta scheitert es an einem kleinen regionalen Parlament. Bei Flüchtlingen kriegen wir es nicht hin, weil einige Staaten nur an sich selber denken, und bei anderen sind die Staatslenker nicht bereit, bestehende Regeln auch einzuhalten.

Wenn Europa nicht in der Lage ist, das, was verabredet ist, auch durchzusetzen, auch zu realisieren und dafür zu sorgen, dass sich alle daran halten, dann kann man den Laden schließen. Entschuldigung, das ärgert mich zunehmend, dass wir es durchgehen lassen, dass da ein Mitgliedstaat im Moment sagt: „Nein, wir nehmen keine Flüchtlinge“, oder ein anderer sagt: „Nein, 1,8 % habe ich zwar versprochen, aber jetzt mache ich mal fröhlich 2,3 %“, und keiner handelt!

Wenn das so weitergeht, wird Europa nicht mehr ernst genommen werden, um es mal klar zu sagen. Das liegt auch ein Stück an uns, im Moment mehr beim Rat, aber ein Stück auch an uns, dass wir hier nicht rummeckern, sondern versuchen, die Teile, die wir hinkriegen können, hinzukriegen.

Ich bin dankbar, dass der Kommissionspräsident heute nachgewiesen hat, dass wir uns auch um die Frage Industrie kümmern müssen, die Industrie schützen müssen. Dazu gehört eben auch, nicht nur zu beschützen, sondern ihr auch die Bedingungen dafür zu geben, dass sie sich entwickeln kann. Wettbewerbsfähigkeit muss hergestellt werden. Da haben wir auch was zu tun, dafür sind wir aber verantwortlich!

 
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