Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. November 2016 - Straßburg

Gutachten des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen (B8-1220/2016)

  Pascal Arimont (PPE), schriftlich. ‒ Es handelt sich hierbei um einen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments mit dem Ziel der Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Übereinkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit den Verträgen.

Neben meinen Kollegen vertrete auch ich die Ansicht, dass Rechtsunsicherheit dahingehend herrscht, ob das vorgeschlagene Abkommen mit den Verträgen und insbesondere mit Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union und mit den Artikeln 49, 54, 56, 267 und 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, und würde sehr gerne den Gerichtshof um ein Gutachten über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens mit den Verträgen ersuchen. Ich bedauere, dass es für dieses Ersuchen im Parlament keine Mehrheit gegeben hat. Unabhängig davon bleibe ich ein entschiedener Gegner dieses Abkommens in seiner jetzigen Form.