Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. November 2016 - Straßburg

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (A8-0317/2016 - Ioan Mircea Paşcu)

  Iris Hoffmann (S&D), schriftlich. ‒ Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung nach einer besseren Koordinierung in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik insbesondere aus Kostengründen und wegen der entstehenden Synergieeffekte. So sehr ich die Vertiefung der GSVP als langfristiges strategisches Ziel auch nachvollziehen kann, so kritisch möchte ich diesen Prozess auch begleiten. Insgesamt ist das gesamte Vorhaben noch zu unkonkret.

Den Ansatz für den Bericht halte ich aber für grundsätzlich falsch, denn es fehlt an einer konkreten strukturellen und inhaltlichen Grundlage. Bevor wir einem solchen ambitionierten Vorhaben zustimmen, müssen zunächst die Mitgliedstaaten dazu bereit sein, diese Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erwarte ich, dass zugleich der Europäische Rat eine inhaltlich abgestimmte Sicherheits- und Verteidigungsstrategie dem Parlament zuleitet. Dazu bedarf es dann einer breit angelegten parlamentarischen Debatte über die Ziele eines solchen Vorhabens und dessen Umsetzung. Daher lehne ich den Bericht ab.