Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 30. November 2016 - Brüssel

Haushaltsverfahren 2017: gemeinsamer Text (Aussprache)

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident! Frau Vizepräsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ergebnis kann man eigentlich nur gratulieren. Man muss postmodern sagen: Der Weg ist das Ziel. Also Ihr habt es geschafft, zusammen zu gehen, und das ist ein großer Erfolg, weil wir ja alle wissen, wie schwer dies gerade heutzutage geworden ist. Deswegen meine ausdrückliche Anerkennung an alle Beteiligten – das haben sie toll gemacht! Vielleicht kann man ja daraus lernen.

Zum einen, finde ich es richtig, dass wir es nicht an den MFF geknüpft haben, weil dies, geheißen hätte, dass wir heute hier nicht stehen würden. Deswegen muss man sich meiner Ansicht nach genau überlegen, ob man das Ei im Kühlschrank haben will oder das Omelett auf dem Teller. Für uns bedeutet es natürlich, dass wir umso mehr jetzt bei dem MFF, wo wir ja Ergebnisse erzielen müssen, in Sachen Flexibilität darauf angewiesen sind, dass die Wohlmeinenden auch einlenken. Es gibt viele gute Argumente, beim MFF zusammenzuhalten und nochmal zusammenzurücken, deswegen mein Appell.

Ich möchte auch daran appellieren, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Wir brauchen in den Ländern, die Solidarität für sich reklamieren, mehr Verständnis dafür, dass Solidarität auch in Sachen Flüchtlinge gilt. Wir können nicht damit leben, dass die einen für die Flüchtlinge sorgen und die anderen nicht. Das wird einen großen Keil in die Europäische Union treiben. Deswegen kann ich nur sagen: Hier müssen sich die Nehmerländer viel mehr bewegen, als sie es bis jetzt tun, sonst halten wir diese Europäische Union nicht mehr zusammen.

Ein weiterer Appell an die Kollegen im Haushaltsausschuss, von Seiten der Haushaltskontrolle: Wenn wir zusammen arbeiten, und zwar noch besser, als wir es heute tun, dann können wir zusammen große Dinge erreichen. Deswegen glaube ich, ist heute ein guter Tag für die Europäische Union, nicht der letzte gute, aber einer von zahlreichen guten. Ich glaube, dass wir es den Antieuropäern, den „Antis“, gezeigt haben. Und wir brauchen die Antieuropäer nicht, um gemeinsam voranzukommen. Wir werden zeigen, dass wir gemeinsam stärker sind als jeder für sich allein. Danke.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)