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Plenardebatten
Donnerstag, 1. Dezember 2016 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Ghana (A8-0328/2016 - Christofer Fjellner)
MPphoto
 
 

  Beatrix von Storch (EFDD), schriftlich. ‒ Der Entschließung des EU-Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits habe ich zugestimmt.

Während die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Westafrika länger dauert, hat Ghana im August 2016 (gefolgt von Côte d’Ivoire) beschlossen, sein bereits 2007 mit der Europäischen Union geschlossenes Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu ratifizieren. Mit dem Abkommen wird ein vertragliches Sicherheitsnetz bereitgestellt, das zollfreien Zugang zum EU-Markt bis zur Verwirklichung des regionalen Abkommens garantiert. In dem Interimsabkommen ist vorgesehen, dass es vorläufig angewandt wird und das Abkommen nach Inkrafttreten des umfassenden regionalen WPA durch dieses ersetzt wird.

Das Abkommen fördert den Handel zwischen den Staaten und sieht für Ghana – ein Land im unteren Bereich des mittleren Einkommensniveaus – uneingeschränkten Marktzugang auf der Grundlage eines langfristigen Vertragsverhältnisses vor. Störende Investitionsschutzregeln, derentwegen eine Ablehnung folgen müsste, sind nicht enthalten.

 
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