Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Dezember 2016 - Straßburg

Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen - Inländische Schienenpersonenverkehrsdienste - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (Aussprache)

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen. Im vorliegenden Kompromiss finden sich die zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments aus erster Lesung leider nicht wieder.

Tatsache ist, dass nun nach der Überarbeitung der PSO-Verordnung die Ausschreibung bis auf wenige Ausnahmen Pflicht ist. Die Möglichkeiten der Direktvergabe im Nahverkehr werden eingeschränkt, und es wird häufiger zu Betreiberwechseln kommen. Die verpflichtende Übernahme von Personal beim Betreiberwechsel konnte nicht durchgesetzt werden, auch soziale Mindestanforderungen müssen bei Ausschreibungen nicht gewährleistet werden.

Ich möchte betonen, dass dies Kernforderungen der Fraktion der Sozialdemokratinnen und der Sozialdemokraten waren. Was jetzt vorgelegt wird, ist kein ausgewogener Kompromiss zwischen Marktöffnung und sozialer Absicherung. Die Interessen und der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: Aufgrund von Personalkosten werden sich Unternehmen, die an Ausschreibungen teilnehmen, einen Preiskampf nach unten liefern.

Wir, die SPÖ, wollen einen Schienenpersonenverkehr als öffentliche Dienstleistung im Dienste der Allgemeinheit. Qualität und Effizienz werden aber nicht durch Liberalisierung erreicht. Marktöffnung kann nur zusammen mit einer Stärkung der sozialen Standards und der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer funktionieren.