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Plenardebatten
Dienstag, 13. Dezember 2016 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Paket „Saubere Energie für alle“ (Aussprache)
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist ein ganz interessanter Vorschlag, den die Kommission vorlegt. Ein Riesenpaket, bei dem man wahrscheinlich jetzt auch noch nicht alle Details genau beurteilen kann. Aber es ist der Versuch, ein bisschen pragmatischer an die Frage heranzugehen. Wenn wir günstige Preise haben wollen, weil wir Energiearmut als ein Problem sehen, dann darf man nicht einfach weiter Gas geben. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Versorgungssicherheit erhöht wird und dass sich die Auswirkungen auf das Klima vernünftig gestalten, dann braucht man ein Gesamtkonzept und muss beachten – und das finde ich interessant in dem Konzept –, dass die unterschiedlichen Maßnahmen zueinander auch in Beziehung stehen. Wenn der Emissionshandel ein solches zentrales Element sein soll, dann müsste – wie der Kollege Pieper eben zu Recht gesagt hat – auch hier stärker darauf geachtet werden, was für Auswirkungen wir eigentlich mit den anderen Maßnahmen haben.

Es gibt interessante Hinweise, zum Beispiel auch die Frage, wie wir mit dem Einspeisevorrang für Erneuerbare umgehen, dass es das in Zukunft so nicht mehr geben soll. Aber auch da steckt der Teufel im Detail.

Es gibt Punkte, über die man noch intensiver reden muss. Ich verstehe nicht, warum ACER so aufgebaut und ausgebaut werden muss. Warum brauchen wir so eine zentralistische europäische Einheit mit zusätzlichen Kompetenzen? Es reicht doch vollkommen aus, dass die Zusammenarbeit der bestehenden nationalen Institutionen, die wir haben, ein Stück verbessert wird. Es geht vielmehr um praktische Fragen, wie der Netzausbau beschleunigt werden soll. Darauf sehe ich hier keine klare Antwort. Und last but not least, das, was hier im Parlament immer passiert und was ich jetzt schon wieder befürchte: immer mehr, immer höhere, immer schnellere Ziele – dieser Wettbewerb bringt uns nicht weiter. Wir brauchen praktische Lösungen, um voranzukommen.

 
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