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Förfarande : 2016/2036(INI)
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Dokumentgång : A8-0360/2016

Ingivna texter :

A8-0360/2016

Debatter :

PV 13/12/2016 - 14
CRE 13/12/2016 - 14

Omröstningar :

PV 14/12/2016 - 9.16
Röstförklaringar

Antagna texter :

P8_TA(2016)0503

Debatter
Tisdagen den 13 december 2016 - Strasbourg Reviderad upplaga

14. Genomförandet av den gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken (artikel 36 i EU-fördraget) (debatt)
Anföranden på video
PV
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  Președintele. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul lui Elmar Brok, în numele Comisiei pentru afaceri externe, referitor la punerea în aplicare a politicii externe și de securitate commune (articolul 36 din TUE) (2016/2036(INI)) (A8-0360/2016).

 
  
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  Elmar Brok, Berichterstatter. – Herr Präsident, verehrte Hohe Beauftragte, liebe Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an das letzte Wort des vorherigen Berichterstatters anschließen: In diesen Stunden geht das Licht in Aleppo aus – mit viel, viel Leid und Tod.

Wir müssen sehen, dass die Versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen, gescheitert sind, Europa zum Schluss auch nicht mehr dabei war, weil wir, glaube ich, eine entscheidende Schwäche haben. Nicht, dass Frau Mogherini hier falsche Arbeit betreibt, aber wer keine Peitsche hat, bei dem hilft auch das Zuckerbrot nicht. Deswegen glaube ich, dass wir eine entsprechende Mischung machen müssen, und das, was Sie in Ihrer Global Strategy vorgeschlagen haben, was der Außenministerrat beschlossen hat, was übermorgen im Europäischen Rat beschlossen wird, zeigt, dass wir im Bereich der Außen-, Sicherheits- und vor allen Dingen der Verteidigungspolitik entscheidend weiterkommen müssen.

Wir sehen, dass Fluchtbewegungen, die uns beschäftigen, etwas mit einem Krieg zu tun haben, zu dessen entscheidender und frühzeitiger Beendigung wir keinen ausreichenden Beitrag leisten können. Wir sehen, dass in Europa kriegerische Völkerrechtsverletzungen verübt werden, wie in Kiew. Wir sehen, dass Menschenhändler an den Küsten unglaubliches Leid anrichten, was zu vielen Toten im Mittelmeer führt. Wir sehen die Entwicklungsprobleme in Afrika, die Unsicherheit, Krieg und Flucht bringen.

Ich glaube, dass wir auch sehen müssen, dass sowohl das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands als auch Äußerungen im amerikanischen Wahlkampf dazu führen, dass auch Unsicherheiten bestehen, ob die kollektive Verteidigung der NATO noch volle Glaubwürdigkeit hat.

Wir müssen darauf hinarbeiten, dass sie volle Glaubwürdigkeit hat, weil wir eine Sicherheitsgarantie für unsere Mitgliedsländer brauchen, und das hat mit der NATO zu tun. Aber das zeigt auch, dass wir eigene Fähigkeiten entwickeln müssen, um die NATO zu stärken, oder wenn die NATO nicht funktioniert, etwas Eigenes zu haben. Aus beiden Gründen müssen wir das selber machen, und ich glaube, dass dies entsprechend vorangehen muss.

Wir können auch keinen Unterschied in vielen Teilen zwischen interner und externer Sicherheit mehr machen, wenn wir beispielsweise auf die Terrorproblematik zu sprechen kommen. Ich glaube, dass vieles ineinander greift und dass wir aus diesen Gründen auch hier die Passivität, die wir manchmal gehabt haben, überwinden müssen. Es ist so, dass 70 % und mehr der europäischen Bürger in einer Frage einig sind, dass mehr Europa kommen muss –nämlich in der Außen-, Sicherheits- und Verteilungspolitik. Ich glaube, dass manchmal die Apparate in den nationalen Hauptstädten blockieren, aber nicht die Bürger, die mehr Sicherheit haben wollen.

Ich glaube, dass es aus dem Grunde wichtig ist, dass wir endlich dazu kommen, dass eine Mentalität in den Mitgliedstaaten vorhanden ist, dass wir eine bessere gemeinsame Diplomatie haben müssen, dass die europäischen Mitgliedstaaten hier mehr gemeinsam handeln müssen und nicht ein Wettlauf zwischen den Außenministern stattfindet, wer zuerst mit seinem Flug irgendwo ist, sondern es muss mit einer Stimme gesprochen werden, um die Diplomatie voranzubringen.

Wir brauchen Entwicklung. Wenn ich eine vernünftige Entwicklungspolitik habe, nicht nur im klassischen Sinne der Entwicklungspolitik, wie wir sie verstehen, sondern bessere Lebensbedingungen in anderen Ländern, insbesondere in Afrika, auch angesichts des demografischen Faktors. Dazu gehört auch eine andere Handelspolitik. Das heißt, es muss ein integrierter Ansatz in vielen Bereichen vorhanden sein und nicht mehr die Verteilung auf zwei verschiedene Fächer. Ich glaube, nur dann können die Probleme gelöst werden. Nur dann ist Frieden möglich. Wir müssen sehen, dass Entwicklung für Sicherheit sorgt, aber dass wir auch nur mit Stabilität, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederum Entwicklung stabilisieren und voranbringen können, eine nachhaltige Entwicklung, die notwendig ist.

Ich meine, dass wir dafür auch all die militärischen Voraussetzungen brauchen. Wir brauchen Fähigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, und deswegen müssen wir uns klar machen, dass unsere Mitgliedstaaten 200 Mrd. EUR für Verteidigung ausgeben –mit einem mäßigen Ergebnis. Hier brauchen wir die Synergieeffekte, in den Bereichen Hauptquartier, Befehlsstränge, Kooperation, pooling and sharing, procurement, research and development.

Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir in diesem Bereich vorankommen, um entsprechend liefern zu können. Ich hoffe, dass diese Entwicklung und diese Bereitschaft, die sich im letzten halben Jahr entwickelt hat, am Donnerstag im Europäischen Rat eine Rolle spielen wird, dass wir bei den entsprechenden Vorarbeiten, die auch Sie, Frau Mogherini, mitgeleistet haben, wir entscheidende Schritte vorankommen, damit Europa seinen Bürgern das Gefühl gibt, Sicherheit zu liefern. Fehlende Sicherheit ist das, was Europa unsicher macht. Wegen der Ängste – dies ist das, was die Populisten vorantreibt. Lasst uns Demokraten Sicherheit produzieren, auf der Grundlage der Menschenrechte und der Entwicklung.

 
  
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  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Thank you Mr President, but first of all, Elmar, thank you for this report but also thank you for all the work we have done in these two years. Thank you for the wisdom, the competence, the passion you put into everything you do and also into this excellent report. Thank you also for this debate, the third Article 36 debate we have had this year, and as you know we are supposed to have at least two Article 36 debates per year and we went further – this I believe is proof of the fact that we need to work more together on this, but also the intensity and the quality of our cooperation in this field. So thank you also for that, and thank you because your report follows not just the structure of the global strategy but also the spirit of the strategy.

This report’s message on the European Union as, I quote, ‘the largest economic power, the most generous donor of humanitarian and development assistance, and the front-runner in global multilateral diplomacy’, end quote, is exactly what we need in these times. To be a little bit more self-confident or at least aware of the instruments we have. The report describes a European Union that is a superpower, a diplomatic superpower, but I’m glad that we are finally starting to realise our potential and our strength.

It is so important that European institutions pass coherent messages in these complicated times, because we all see the challenges, we all see the threats, we also see the limits, but we must never forget our strengths. We must never forget that as a true Union we are a global player and our unity holds the key to the security of our citizens, as you just said, and also of our partners. And since I’ve presented the global strategy on foreign and security policy, our work for a stronger Union has moved on very concretely and very fast.

So today I would like to update you on our main actions starting with those on security and defence that I will present on Thursday, two days from now, to the European Council, to our Heads of State and Government.

When I presented this strategy I said that the implementation would have to begin in a matter of weeks and not in a matter of years, and by the end of this week exactly this package on security and defence will be presented. I will present it to the European Council to give its endorsement to it but also its orientations on this defence package.

It is a package based on three main ideas and three main documents. First idea and documents. Our Union can be made more secure through our external action, and this is the sense of the global strategy and its implementation plan on security and defence, that was already endorsed by the Foreign and Defence Ministers in November.

Second, we need a stronger defence industry and to achieve this goal with the European Commission we have put forward a European defence action plan.

Third, we need stronger cooperation with our partners and with this in mind the European Union has signed an unprecedented joint declaration with NATO.

This package includes a number of concrete actions to make our defence spending more efficient and effective, to improve our rapid response to crises, for the joint planning and conduct of our missions, and for Member States to explore the possibility of a permanent structured cooperation on defence matters.

We need to address our citizens’ needs, not with endless ideological debates but with concrete decisions, so we are moving fast and with concrete steps towards a real European Union of security and defence.

But implementation of the global strategy is not simply about defence. Greater integration on security cannot be and should not be a substitute for greater integration in other fields. I want to be very clear on this. We need much more in different fields of our policies for what relates my institutional competences, the second strand of implementation of the global strategy relates to the resilience of states and societies in our region and to an integrated approach to conflicts and crises.

We are working now on a set of targeted actions to address the whole cycle of conflict and crisis, and on a joint communication on resilience to be presented by next spring. In the meantime, the strategy is already impacting on our new policy proposals: we have just discussed now the link between human rights and resilience, and how we are putting human rights at the centre of all our foreign policies. Moreover, last month we presented our proposal for a new consensus on development which is 100% consistent with the approach of the strategy: for the first time ever, all European institutions can agree on a shared development policy, one common policy on development for the Parliament, the Commission, the Council and each and every national government. If we finally manage to make full use of our different European and national instruments and at the same time to act as one single force, then our potential truly has no parallel in the world.

Implementation of the strategy also includes the revision of our sectoral and geographical strategies and a renewed and joint attention on public diplomacy. But let me just focus on two other strands of implementation before I conclude.

One is the link between our internal and external policies, starting from migration. Our external work on migration, in particular with the migration compacts, but not only, is proceeding along these lines and I will present the second progress report on the five migration compacts at the European Council on Thursday.

Last but not least, the work on global governance. It is extremely important and I know I can count on this Chamber to work hand-in-hand on this. Just yesterday my friend António Guterres was sworn in as the new Secretary-General of the United Nations. Our cooperation with Ban Ki-moon already has been really impressive and I would like to thank him for this. On all the current crises, from Syria to Libya, to the work we are doing in these very minutes and hours on Aleppo, trying to guarantee the protection of civilians, all the current crises, all the work we do and also on all the global issues from sustainable development to climate change, the European Union and the United Nations are natural partners and we are working together on a daily basis.

António’s mandate will provide us with an even greater opportunity to strengthen and reform the system of global governance. We are entering a phase of change for the United Nations, this is an opportunity for our European Union to be more and more present inside the UN system with a more effective coordination among Member States, and I think I can count on this Chamber to support this approach as well.

The last few years, despite all the crises and all the difficulties inside the United Nations, we have also managed to show the incredible potential of a more cooperative global governance, from the deal on Iran’s nuclear programme to the Quartet report on the Middle East, from the Paris Agreement on climate change to the sustainable development goals, the international community has delivered on many of the challenges it has faced.

The European Union has the duty and the interest to keep a reformed United Nations at the core of the international system, and I know on this we can work together with this Parliament.

So let me also thank you, Elmar, for your constant leadership, for your constant wisdom, for your constant passion in the work you have done as the chair of the Foreign Affairs Committee. I know this is your last CFSP report as the AFET chair, but I count personally on your commitment to a stronger European Union, to continue to support the work we are doing to make the European Union our Union, a stronger actor as a force for multilateralism, for peace, for cooperation as a principled and responsible superpower.

 
  
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  Cristian Dan Preda, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, je tiens tout d’abord à saluer le rapport ambitieux rédigé par notre collègue Elmar Brok, dont le message est clair: nous voulons une Europe plus présente, plus affirmée, mais surtout plus efficace.

Il est temps de se concentrer sur des domaines dans lesquels nous pouvons faire la différence, et le respect des droits de l’homme et la démocratie doivent rester plus que jamais au cœur de nos politiques extérieures.

Voici quelques éléments qui me semblent essentiels: tout d’abord, l’élargissement. Il ne faut pas oublier que celui-ci est le meilleur instrument de stabilité du continent européen.

La réaction de l’Europe face aux différentes crises et face à la montée du populisme doit être l’ouverture, et non le repli sur soi. Je pense notamment à la Bosnie-Herzégovine, pays pour lequel je suis rapporteur. Il faut que nous mettions tout en œuvre pour assurer l’avenir du pays au sein de l’Union.

Ensuite, nos capacités de gestion de crises dans le voisinage, que cela soit à l’est avec l’Ukraine ou au sud avec la Syrie ou la Libye. Le rapport souligne que l’Union européenne est une superpuissance diplomatique, ce qui est exact, en théorie, mais il faut absolument que nous soyons plus présents. C’est pour cela que, je le crois, l’Union peut faire plus pour résoudre le conflit syrien au lieu d’être uniquement un acteur humanitaire.

Autre point que je souhaiterais souligner: la question des partenaires stratégiques dont l’Inde fait partie. Pour que cet outil puisse être un véritable atout de notre politique étrangère, il doit être repensé et revitalisé.

Vient enfin l’Europe de la défense. J’espère que les chefs d’État vont donner une impulsion stratégique à la défense, ce jeudi, avec des orientations précises sur la marche à suivre. Nous avons besoin de plus d’engagement de la part des États membres, de plus de coopération, et, surtout, de nous doter de véritables capacités civiles et militaires.

L’action préparatoire sur la recherche de défense, que mon groupe a beaucoup soutenue, ou encore le plan d’action sur la défense présenté par la Commission, sont de grands pas en avant.

Pour obtenir une place à la table des grands, l’Union a besoin de deux choses: une autonomie stratégique et une capacité de dissuasion.

 
  
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  Victor Boştinaru, on behalf of the S&D Group. – Mr President, I will start by thanking Elmar Brok for his excellent report. It is a real piece of work, a real legacy to the European Parliament and foreign affairs, security and defence. We are now in a period of unprecedented challenges for foreign policy, and with the election of Donald Trump in the USA, we also have ahead of us a situation of unprecedented uncertainty. This is happening at a time when we are confronted with multiple wars and, among other things, terrorism, migration, and the imperialistic attitude of Russia and its propaganda. I should also mention equally its direct threat to the free and fair elections in some new Member States and beyond.

This gives even more importance to the role of the EU on the global scene. It is an opportunity, but also a challenge. We have to prove that we are capable of playing a leading role and a resolute one. We will be marginalised, and other global actors will prevail over us if we fail. In order to be influential, we need first and foremost unity and full support for the High Representative and the global strategy. This is the only way we can make use of our leverage.

The other important consequence following the elections of the new American president is that we also have uncertainty as to how the USA will now interpret their role in NATO. This requires an even larger importance in the current international context. Also, from this point of view, we should take the opportunity to intensify the role of EU Member States within NATO, and to enhance the process of a joint EU-NATO agenda as was done after the NATO summit in Warsaw. This agenda must be based on complementarity, cooperation, coordination at the highest level of interoperability of our forces in the interest of collective defence.

I very much welcome the steps already taken by the High Representative, Federica Mogherini, and I only hope that this is just the starting point of much more consistent cooperation.

It goes without saying that, in order to achieve these goals, we need to urgently strengthen and restructure our defence investments; not spending, but investments. I fear a simple coordination of investments is not enough. We have until today relied mostly on NATO and particularly on the USA. Now, the time has come to clearly identify our challenges and our needs and to take all the necessary actions in that direction while, at the same time, being proactive in the relations with the future challenges. I will conclude by saying that pooling and sharing has proved to be just close to nothing. We have to act for the security needs of all 27 Member States today and in the future.

 
  
  

PUHETTA JOHTI ANNELI JÄÄTTEENMÄKI
varapuhemies

 
  
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  Bas Belder, namens de ECR-Fractie. – Zelfkritiek zou de Europese Unie sieren, zeker ten aanzien van haar falend Midden-Oosten beleid. Echter ook in paragraaf 48 van het verslag-Brok ontbreekt daarvan enig spoor. Eenzijdige kritiek wordt weer eens geventileerd richting Israël en zelf blijft de EU buiten schot.

Want wat is het geval? De EU schendt zowel internationaal recht als de interimovereenkomst tussen Israël en de Palestijnen van 1995 (Oslo II) door Palestijnse bouw- en infrastructuurprojecten in het C-gebied van de Westelijke Jordaanoever te financieren zonder enige afstemming met de bevoegde Israëlische autoriteiten. Daarbij is ook nog eens de veiligheid van de Joodse staat in het geding: over geopolitiek gesproken.

Dit beleid van de Europese Unie, samen met politieke maatregelen van Brussel tegen de Joodse aanwezigheid in Judea en Samaria, alsook de richtlijnen van 2013 en de etikettering van producten van 2015, diskwalificeert de EU als partij of zelfs vredesmakelaar in het Israëlisch-Palestijns conflict. Een fiasco!

 
  
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  Johannes Cornelis van Baalen, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, I give my full support to the Brok report and to the work of Elmar Brok, not only concerning this report, but also his whole commitment to European integration in this Parliament and outside. We should put our money where our mouths are, and that means that we can’t just have declarations and no means. We should have this option of 2% GNP for our defence. This is also the NATO commitment.

We should strengthen European defence, of course. The best thing would be inside NATO as the European pillar. Since Kennedy it has been an issue that we should have it, and we should now really create it. However, if the United States and the European members of NATO do not agree, then Europe has to have its own options. It cannot be stagnant. Of course we have to have joint procurement and joint research and development. Let me be clear: Russia should know that we defend our Union and our values, and that is with hard power and with soft power. We should under-promise and over-deliver, and we should go forward together. Again, European defence – and I limit myself to this issue – is key.

 
  
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  Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Lobpreisung der EU als generöser Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung im Bericht verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 % der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück. Herr Brok, vernünftige Entwicklungshilfe, nachhaltige Entwicklungshilfe sieht anders aus!

Vergeblich sucht man auch eine Kritik an der Praxis der Rüstungsexporte, gehört doch die EU nach wie vor zu den größten Waffenhändlern der Welt. Eigentlich gibt es ein Reglement, doch ungebremst werden Waffen, wird der Tod exportiert, vor allem in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Zynisch ist es, wenn die Menschen, die vor dem Tod durch diese Waffen nach Europa fliehen wollen, immer effektiver davon abgehalten werden, was sie auf noch gefährlichere Routen treibt. Legale Fluchtwege sind mittlerweile nahezu komplett verschlossen.

Es ist ein Missbrauch, Entwicklungshilfe zur besseren Abwehr von Schutzsuchenden zu verwenden. Grenzen werden schon vor den Grenzen hochgezogen – siehe Tunesien, Libyen, die Sahel. Ja, auch das ist eine Art Erweiterungspolitik. Ist das auch eine Politik der Menschenrechte, die zuvor in der Debatte immer beschworen wurde? Diese Zusammenhänge findet man nicht in dem Bericht, denn hier gibt es nur eine Marschroute: mehr Aufrüstung, mehr Geld für Waffenindustrie und Rüstungsforschung, Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit, und nicht zuletzt die aggressive Flüchtlingsabwehr.

Lange schrieb man sich hier auf die Fahnen, die EU wolle um sich herum einen Ring aus Freunden schaffen. Dieser Ansatz ist vollständig gescheitert. Was wir haben, ist ein Feuerring! Wann endlich werden die richtigen Konsequenzen daraus gezogen? Das hieße: ein grundlegender Politikwechsel, und nicht immer mehr und mehr und noch mehr vom Falschen.

 
  
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  Tamás Meszerics, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, this is one of the yearly occasions when we should be able to talk about our global vision and our responses at the global scale. Nevertheless, I’m going to concentrate on a few more specific issues since this is not the first, and probably won’t be the last document dealing with our global strategy and its implementation.

First of all, let me thank the rapporteur for the exemplary work which as usual he put into the report, both in the draft and in the negotiations. We are glad to be able to be part of many of the compromises. The report rightly highlights the possibility and the wish and even, to some degree, the fact that Europe could be a diplomatic superpower. It is something that we should all strive for, and we agree that this is the goal, but there are quite a few steps along the way until we fully reach that potential. Just to mention one single example: the EU has more diplomatic representations around the globe than any of the Member States, but nevertheless so far we have been unable to pool even our consular functions. So the blocks that come are usually not from the other institutions, not from the European Parliament and not from the Council, but from the Member States. A diplomatic superpower should not speak with many different voices. We can only become a diplomatic superpower if we remain committed to an integrated and common foreign policy. For that we need to convince our Member States as well.

Secondly, I would like to mention the claims that we need significant defence capability development. We agree that we need to have power in order to be able to keep and foster peace around the world. That also requires power, we fully agree with that. We also agree that we are not there yet. We need further developments in this field. However, what we’re slightly worried about is the militarisation of foreign policy: that is something which needs to be avoided, and it needs to be avoided because a military policy cannot dictate the needs of diplomacy.

Last but not least, as the Vice President has already mentioned, the development policy needs to be an integrated one, fully agreed between all the institutions. This is something that requires primacy to be given to development and not to security.

 
  
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  Mike Hookem, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, well, as you all pat yourselves on the back for creating a combined EU army, I for one am becoming increasingly concerned. With great military power comes great responsibility. While the EU describes itself as a diplomatic superpower, it is nothing of the kind. You only need to look at the mess the EU has created in Turkey to see that this institution does not have the experience or the maturity to be a superpower. And with a superpower army must come a superpower defence budget. My question is who is going to pay? As part of Brexit the British people voted to return the UK armed forces intact, free of the EU army. So I would be loath to see one penny of British taxpayers’ money being used to fund the EU’s new defence agenda. That is why I am calling for the UK to be exempt from all new spending in this area. The British people demand it.

 
  
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  Mario Borghezio, a nome del gruppo ENF. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il tono entusiastico con cui viene descritta la situazione di un'Europa che ha deciso, secondo questa relazione, di essere protagonista, direi di dettare la politica mondiale, si scontra con una realtà un po' diversa.

Una realtà che vede, per esempio, una situazione totalmente cambiata nel rapporto internazionale fra le grandi potenze, nel momento in cui persino un semplice immobiliarista, una persona che si è fatta da sé, che si è sempre occupata di affari, di immobili, ma che evidentemente ha un grande buon senso, ha capito che la lotta al terrorismo, perché qui ci si dice che è necessaria una politica forte, muscolare, di difesa europea per combattere il terrorismo e si finge di non sapere che la via aurea per combattere il terrorismo e battere il terrorismo – Aleppo insegna – è cercare una politica di accordo, di convivenza con quell'altra potenza militare mondiale che è in grado di lottare contro il terrorismo, che lotta contro il terrorismo e che soprattutto batte il terrorismo, mentre l'Europa è brava soprattutto a fare delle parole, a difendere i diritti umani, ma così debole da non riuscire nemmeno a stroncare il traffico di povera gente umana attraverso il Mediterraneo, come abbiamo più volte avuto modo di denunciare.

Ma veniamo alla politica della difesa. Su questa politica, diciamo che fare della retorica sul nascente esercito europeo è problematico, visto che appare un po' una specie di compromesso, una via di mezzo, un esercito europeo che non ha abbastanza uomini e dotazioni per combattere un'eventuale guerra, non ha nemmeno la struttura necessaria.

E allora viene da chiedersi quali sono le vere finalità di questo esercito europeo. La prima è quella di portare a termine il disarmo dei singoli Stati e di completare la rapina di sovranità e anche una rapina economica, visto l'elevato costo: 500 milioni all'anno non sono certo per qualche cosa che non serve a niente, non sono certo pochi.

La seconda, il secondo aspetto, il secondo obiettivo ancora peggiore. Nel testo originario della risoluzione del 22 novembre sulla politica europea di difesa, si legge testualmente che "l'esercito affidato all'Agenzia di difesa europea dovrebbe lavorare di concerto con la NATO su varie operazioni, incluse quelle riguardanti l'immigrazione". È facile supporre che i militari europei potrebbero ad esempio dedicarsi a soccorrere i migranti che arrivano via mare sulle nostre coste, per dare una mano ai grandi trafficanti. Dato che la politica dell'Unione europea finora è stata quella di trasformarci in campo profughi a cielo aperto, noi italiani, la Grecia, e così via, i soldati sarebbero ridotti a completare l'opera.

Non è questo ciò che serve all'Europa, combattere il terrorismo seriamente, mettere fine a questa politica idiota e irresponsabile di guerra fredda contro la Russia, che ci è indispensabile per debellare il terrorismo.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, είναι γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση αντιμετωπίζει πολλές προκλήσεις και απειλές. Προκειμένου όμως να γίνει δυνατή η εφαρμογή μιας κοινής εξωτερικής πολιτικής και πολιτικής άμυνας και ασφάλειας, βασική προϋπόθεση είναι αυτή να ανταποκρίνεται στις ανάγκες των κρατών μελών και να μην ικανοποιεί τις σκοπιμότητες και τις αγκυλώσεις του ηγετικού κύκλου της Ευρωπαϊκής Ενώσεως. Οι δύο κύριες απειλές που αντιμετωπίζει αυτή τη στιγμή η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι η τρομοκρατία και η εισβολή των παράνομων μεταναστών. Όμως και οι δύο έχουν προέλθει από εσφαλμένες παρεμβάσεις της Ευρωπαϊκής Ενώσεως σε εσωτερικές διαμάχες γειτονικών της χωρών, με υποστήριξη συνήθως της εσφαλμένης πλευράς. Αυτό πρέπει να πάψει να συμβαίνει στο μέλλον.

Για να ελεγχθούν οι μεταναστευτικές ροές, οι οποίες φέρουν και πολλούς τρομοκράτες στην Ευρωπαϊκή Ένωση, πρέπει να δημιουργηθούν ασφαλείς περιοχές στις γειτονικές χώρες της χώρας της κρίσεως, να δημιουργηθούν εκεί τα hot spots και να δίδεται η βοήθεια προς τους πρόσφυγες εκεί. Η εμπορική και αγροτική πολιτική της Ευρωπαϊκής Ενώσεως προς τρίτες χώρες πρέπει να μη στρέφεται εναντίον των συμφερόντων των κατοίκων των χωρών της Ευρωπαϊκής Ενώσεως με δημιουργία αθέμιτου ανταγωνισμού. Η άμυνα της Ευρωπαϊκής Ενώσεως πρέπει να συνεχίσει να στηρίζεται στο ΝΑΤΟ, οι 22 από τις 28 χώρες του οποίου είναι κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ενώσεως. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να υποκαταστήσει το ΝΑΤΟ. Άλλωστε οι απειλές που δέχεται δεν είναι τόσο ισχυρές ούτως ώστε να δικαιολογείται η υπερβολική αύξηση των στρατιωτικών δυνατοτήτων της. Τέλος, δεν πρέπει να καλούνται προς ενσωμάτωση στα πλαίσια της διευρύνσεως χώρες οι οποίες δεν πληρούν τα κριτήρια της Κοπεγχάγης και δημιουργούν προβλήματα.

 
  
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  Michael Gahler (PPE). – Frau Präsidentin! Frau Hohe Beauftragte, vielen Dank für Ihre Präsentation. Ich möchte Sie in einem Punkt beruhigen: Ich glaube, es ist jetzt noch nicht die Zeit, irgendwelche Abschiedsreden auf Elmar Brok zu halten. Der wird sich auch unabhängig von einer Funktion Gehör verschaffen und, wie ich glaube, unsere Politik hier gemeinsam weiter nach Kräften unterstützen.

Sie haben angesprochen, dass wir Ende dieser Woche einen Gipfel haben, auf dem wir auch über Sicherheit und Verteidigung reden werden. Ich könnte mir vorstellen, dass bei der Gelegenheit vielleicht gefragt wird, was denn seit den Gipfeln vom Dezember 2013 oder auch vom Juni 2015 umgesetzt worden ist. Ich denke, da haben wir einiges, was wir nachzuholen haben. Ich nenne ein Stichwort: security of supply – Versorgungssicherheit. Das ist eine Beschlusslage, und da sind wir nicht vorangekommen. Ich würde mir wirklich wünschen, wenn Sie diese Beschlusslagen aufgreifen und auch die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie das mal getan haben. Aber dafür braucht es auch einen Fortschritt Ihrerseits.

Sie werden gefragt werden, wie Sie das defence package umsetzen. Da wünsche ich mir mehr Mut von der Kommission, wenn Mitgliedstaaten offensichtlich die Ausnahmeregelung zur Regel machen und unberechtigt Artikel 3, 4 und 6 in Anspruch nehmen. Da wünsche ich mir wirklich klare Vorgaben Ihrerseits, um auf diese Art zu verhindern, dass man sich einfach aus diesem Binnenmarkt für Verteidigungsgüter herausstiehlt.

Stichwort Zertifizierung im militärischen Bereich: Im zivilen Bereich funktioniert das, warum nicht in dem Bereich? Ein Bereich sicherlich, wo wir auch Geld sparen könnten.

Ich bin auch Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament. In den Beziehungen zu Afrika können wir sehr konkret aus aktuellen Anlässen Unterschiede machen, wie wir Länder behandeln, zum Beispiel Ghana und Gabun. Beide haben eigentlich einen Regierungswechsel, nur in Gabun akzeptiert das der Präsident nicht. Von daher sollte es sichtbar werden, wie wir dort anders agieren. Und in Gambia hat es sich der Präsident wieder anders überlegt. Auch da sollten wir konkret zeigen, was es heißt, den demokratischen Willen der Völker zu unterstützen, und welche Reaktionen wir haben, wenn ein Präsident, der abgewählt ist, das nicht akzeptiert. Das geht gerade in Bezug auf individuelle Staaten auch seitens der Union sehr effektiv.

 
  
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  Ioan Mircea Paşcu (S&D). – Madam President, Fukuyama was wrong. History did not end because the present brought back power politics to the international system, forcing the EU to readapt to this old type of politics. Elmar Brok’s report, being very complex and therefore comprehensive, an appropriate legacy I should say, compels us to be selective in the topics we address. Consequently, I intend to address only two issues.

The first is the popular support the EU is getting from its citizens. That support is indispensable for the functioning and future of our Union, and the truth is that sometimes our adversaries communicate better with our citizens then we manage to do. But it is due to the easiness with which confusion and manipulation percolate in an environment with many alternative sources of information. Paradoxically, the more sources of information we have, the less informed we are. And that is in part from the support provided to the eurosceptic parties on the extreme right and extreme left of the political spectrum. But it is partly due to our own making, to our strong belief, not always warranted, that the European citizens believe and follow automatically the EU leaders, and to the over-bureaucratisation of the EU’s relations with its citizens. And here I have a parenthesis to point to the new regulation concerning visitors here in this Parliament.

The second issue is the expected revision of the current arrangements regulating world trade today. Already TTIP is on ice and the TTP contemplates total scrapping. If that happens it will challenge the EU’s initial raison d’être, questioning its first achievement, namely its common commercial policy. Imagine all those long decades of tough negotiations to provide the current institutional and legal platform for world trade becoming irrelevant or facing the perspective of becoming irrelevant overnight. Where would that leave the EU? What would that mean to the EU power status?

 
  
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  Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Przyszłość współpracy europejskiej zależy od wzajemnej i solidarnej, partnerskiej współpracy naszych państw, ale również od szacunku dla narodów europejskich. W tym sprawozdaniu znalazły się bardzo ważne sformułowania, na przykład na temat znaczenia i niestety smutnej perspektywy, jaką niesie zaangażowanie tysięcy młodych europejskich muzułmanów na rzecz sił kalifatu Państwa Islamskiego albo sformułowania na temat rosnącej ekspansji rosyjskiej na wschodzie Europy.

Ale wnioski są fatalnie stereotypowe – więcej władzy dla zintegrowanych unijnych instytucji, no niestety ten fatalny ton lekceważenia, agresji, wykluczenia w stosunku do Europejczyków, którzy pozostają w opozycji, w uprawnionej opozycji wobec władz Unii Europejskiej albo wobec rządów, które je popierają. Proszę Państwa, jedno jest pewne: im szybciej europejski establishment nauczy się szanować te miliony Europejczyków, którzy nie zgadzają się z jego polityką, tym więcej złych wiadomości w przyszłości unikniemy.

 
  
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  Ivo Vajgl (ALDE). – Hvala predsedujoča, spoštovana gospa Mogherini.

Danes smo v tej dvorani poslušali tragično zgodbo dobitnic nagrade Saharova. Ne vem, o čem smo ob tem razmišljali, vsak po svoje. Jaz sem si zastavljal vprašanje, koliko odgovornosti bi morali prevzeti mi, zato da so se razsule države, ki so bile njihova domovina. Naša odgovornost je velika.

Zato poročila o implementaciji skupne zunanje in varnostne politike ne podpiram, iz sledečih razlogov: koncept skupne politike na varnostnem področju gradi na linearnem povečevanju obrambnih proračunov in na oboroževalni tekmi, opredeljuje skupnega sovražnika, zagovarja poglabljanje hladne vojne, na propagando nasprotne strani hoče odgovarjati z enakimi, absurdnimi metodami.

Govorimo o načelu treh D: Diplomacy, Developement, Defence, vendar pa posvečamo pozornost slednjima in zapostavljamo možnosti in obveznosti evropske diplomacije.

Mir in varnost si lahko zagotovimo z iskanjem skupnih interesov, spoštovanjem mednarodnega prava in odgovornostjo politike v vseh državah Evropske unije, ki so članice NATO ali tudi ne.

 
  
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  Javier Couso Permuy (GUE/NGL). – Señora Presidenta, este es un informe basado en una óptica securitaria y militarista que, además, llega a unas conclusiones sin análisis de las causas, porque algo tendrá que ver que nuestra vecindad arda por las intervenciones militares, la desestabilización usando grupos extremistas, o la ruptura de consensos y acuerdos.

Aumenta todas las capacidades militares, pero no para buscar una disuasión no agresiva, ni una Unión Europea independiente. Asume visiones transatlánticas, es decir, que Estados Unidos siga siendo nuestro tutor. Celebra la Cumbre de Varsovia; una OTAN global que parece competir con la ONU, cada día más agresiva con nuestra vecindad Este. Sigue apostando por las sanciones unilaterales.

En Siria, por ejemplo, se ha liberado Alepo. No sé si la Unión Europea se ha enterado de que tiene que hablar también con el Gobierno sirio. Esta política exterior y de seguridad común conduce a generar más conflicto, a aumentar los gastos militares, y a una Unión Europea desnortada que sigue sin entender los cambios geopolíticos y sigue siendo subalterna de los intereses de la potencia global.

 
  
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  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, Frau Mogherini! Das schreckliche Geschehen in Aleppo führt uns vor Augen, wie wenig wir eine Rolle spielen.

Dass wir in diesem brutalen militärischen Drama derzeit keine Rolle spielen, liegt aber auch daran, dass wir nicht vorher als Europäer gemeinsam unsere Möglichkeiten genutzt haben, als es noch andere als militärische Lösungen hätte geben können. Vor dem Hintergrund dieses Menetekels Aleppo von einer Supermacht Europa zu sprechen, erscheint mir geradezu absurd.

Mit klingt das wie Realitätsverlust. Aber ich möchte vor dieser hohlen Arroganz auch deswegen warnen, weil ich glaube, dass es nicht das ist, was die europäischen Bürger erwarten. Die europäischen Bürger erwarten in der Tat, dass wir im Bereich äußere und innere Sicherheit liefern. Ja! Aber ich glaube nicht, dass sie scharf darauf sind, dass Europa eine Supermachtrolle anstrebt und sich in der ganzen Welt einmischt.

Ich glaube, was sie wollen ist, dass wir an der friedlichen Orientierung unserer Union festhalten. Wenn Elmar Brok versucht, das rhetorisch abzuschwächen, indem er von der diplomatischen Supermacht spricht, ist es gut gemeint, aber ich glaube, es hilft nichts.

Solange die Mitgliedsländer, solange die nationalen Hauptstädte nicht den politischen Willen haben, mit einer Stimme zu sprechen, solange können wir Pläne machen und Worte schwingen, soviel wir wollen.

Herr Jurek, das muss ich in Ihre Richtung nach rechts auch sagen: Sich als Pole hier hinzustellen und so zu tun, als würde Europa quasi die Völker Mittel- und Osteuropas vergewaltigen, indem wir versuchen, eine gemeinsame Sicherheit zu entwickeln, das ist schon starkes Stück! Wer soll denn überhaupt in Solidarität für Sie eintreten? Glauben Sie, Herr Trump wird das tun? Ich finde, das geht nicht. Man kann sich nicht im Europäischen Parlament zum Kasper machen, indem man die Realität verleugnet.

Aber, Frau Mogherini, man kann auch nicht versuchen, die Schwäche durch rhetorisches Bramarbasieren zu überwinden. Wenn die Armeechefs 300 Projekte für pooling and sharing identifiziert haben und nur 19 bis jetzt überhaupt angegangen worden sind, dann wissen wir, woran man konkret arbeiten muss.

 
  
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  Petr Mach (EFDD). – Dámy a pánové, za chvíli se chystáte odhlasovat, cituji: „Evropská unie je největší úspěch v dějinách.“ Podle mě je Evropská unie velký omyl a jen další domýšlivá snaha o centrální řízení celého našeho kontinentu.

Chystáte se odhlasovat, cituji: „Evropská unie je největší hospodářská velmoc.“ Podle mě přemíra byrokracie zastavila hospodářský růst v celé Evropě a některé země přivedla na pokraj státního bankrotu. Chystáte se odhlasovat, cituji: „Evropská unie přináší mír, prosperitu a stabilitu.“ Podle mě evropská diplomacie zažehla občanskou válku na Ukrajině a migrační politika Evropské unie přinesla do Evropy jenom nestabilitu, teror a jeden milion ilegálních migrantů.

Chystáte se odhlasovat vytvoření armády Evropské unie, dále vojenského velitelství Evropské unie, rady obrany a útvaru vojenského plánování. Já, když vidím a pozoruju, jaký chaos před pěti lety způsobila akce některých států Evropské unii v Libyi, když vidím, jak diplomacie Evropské unie způsobila rozvrat na Ukrajině, když vidím, jak jste přehlasovali země střední Evropy, pokud jde o migrační kvóty, tak jednoduše z myšlenky evropské armády mi běhá mráz po zádech.

Budu tedy hlasovat proti a vyzývám vás, hlasujte také proti této zprávě pan Broka.

 
  
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  Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Madame la Présidente, vive le président Brok, transformé en père Noël! Moi, je le connais plutôt en père Fouettard, contre ceux qui osent dire la vérité, les méchants populistes qui aiment le peuple.

Nous devons saluer la liste de bonnes intentions très appropriées en cette fête de Noël: la paix, la démocratie, les droits de l’homme, et, pour cela, la défense européenne sous le sapin européen. La réalité est qu’une politique étrangère et de défense supposerait une souveraineté européenne. Celle-ci ne peut pas exister, car il n’y a pas de réelle convergence sincère d’intérêts.

Regardons, par exemple, ce que l’on appelle le couple franco-allemand. À chaque partenariat, les intérêts français sont noyés dans la politique germanique, présentée comme une politique européenne. Je pourrais donner des exemples, je n’en ai pas le temps.

La réalité est que derrière le vide du discours des valeurs européennes se cache la réalité du nouvel impérialisme, de cette volonté hégémonique qui a déjà tant coûté à l’Europe. Cela s’appelle guerre économique ou politique étrangère imposée, mais c’est toujours la même arrogance, le même mépris des autres peuples, la même domination brutale. La réalité, c’est que, derrière la politique dite commune, se cache aussi l’action des groupes d’influence opaque, relais des oligarchies puissantes et de groupes criminels composant avec les deux, comme la Fondation Soros, qui a préparé la politique migratoire de Mme Merkel.

Jean-Paul II prophétisait la fin proche du libéralisme totalitaire, après celle du collectivisme totalitaire. Ce sera la fin de votre Europe. Les peuples expriment déjà leur révolte et c’est pour cela que le président Juncker ne veut plus les consulter. Trahissons donc les peuples européens, au nom de la démocratie et des droits de l’homme! Voilà votre politique.

Il est temps de construire l’Europe de la coopération et des nations dans le respect de la liberté des peuples, mais pour cela, il faut sortir de votre Europe totalitaire.

(L'orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Schaffhauser, habe ich das gerade richtig verstanden, dass Jean-Claude Juncker die Menschenrechte untergräbt, während Herr Putin sie verteidigt?

 
  
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  Jean-Luc Schaffhauser (ENF), réponse «carton bleu». – Je considère effectivement que grâce à l’intervention de la Russie – et, en cela, je ne fais que dire ce que dit aussi l’évêque d’Alep –, on a su rétablir le droit, la justice, le respect des minorités qui existaient auparavant, plus particulièrement pour les minorités chrétiennes, qui vivaient bien mieux avant qu’aujourd’hui, et que grâce à cette intervention, nous sommes arrivés à rétablir un peu de stabilité, nous l’espérons, pour l’avenir.

 
  
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  Κωνσταντίνος Παπαδάκης ( NI). – Κυρία Πρόεδρε, η έκθεση συνιστά βάση για σχέδια νέων ιμπεριαλιστικών πολέμων, για τους σχεδιασμούς κερδών των ευρωενωσιακών μονοπωλίων. Η Λευκή Βίβλος για την άμυνα, το ευρωπαϊκό αμυντικό εξάμηνο όπως και το αντίστοιχο αμυντικό τους ταμείο, η ενίσχυση προγραμμάτων τύπου «Αθηνά» για περισσότερα εκστρατευτικά σώματα είναι μερικά από τα μέσα προώθησης αυτών των σχεδίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης, είτε αυτοτελώς είτε συμπληρωματικά με το ΝΑΤΟ. Η Ευρωπαϊκή Αμυντική Ένωση, ο ευρωστρατός, το ευρωστρατηγείο με βάση την παγκόσμια στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης δεν αίρουν –το αντίθετο, επιβεβαιώνουν τους οξυμένους σφοδρούς ανταγωνισμούς στο εσωτερικό της Ευρωπαϊκής Ένωσης και συνολικά. Τον πανάκριβο λογαριασμό όμως θα πληρώσουν και πάλι οι λαοί με νέα μακελειά, αλλαγές συνόρων, προσφυγιά. Η ελληνική κυβέρνηση εμπλέκει τη χώρα μας σε όλα αυτά, ενώ προκλητικά φωτογραφίζεται και συγχρωτίζεται στα νησιά με χρυσαυγίτες, βγάζοντας λάδι την εγκληματική ναζιστική Χρυσή Αυγή. Εδώ και τώρα πάλη ενάντια στα ιμπεριαλιστικά σχέδια Ευρωπαϊκής Ένωσης, ΝΑΤΟ και ΗΠΑ και κυβερνήσεων, για να μη χύσουν οι λαοί το αίμα τους για τα συμφέροντα των μονοπωλίων!

 
  
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  Arnaud Danjean (PPE). – Madame la Présidente, Madame la Haute Représentante, j'ai toujours considéré que la fonction que vous exerciez était une mission quasiment impossible, compte tenu de l'ampleur de la tâche et de la difficulté des défis. Mais je dois dire que, dans la difficulté, il y a aussi celle de supporter beaucoup de choses que vous devez entendre aujourd'hui dans cette enceinte. La liberté d'expression conduit parfois quand même à des aberrations, voire à des mensonges, et je salue votre courage de tenir jusqu'au bout de cette séance.

Je ne doute pas du professionnalisme et du dévouement de beaucoup de gens, à commencer par vous-même, qui servent, j'allais dire sous le drapeau européen, que ce soit dans les missions extérieures dans nos délégations et au service pour l'action extérieure à Bruxelles. Ces gens-là sont professionnels, ils sont dévoués à la cause. Mais je dois dire malgré tout que je continue de douter d'une partie de ce système et de cette politique étrangère qui, à trop vouloir tout faire partout, avec tous les instruments dont nous disposons, ne parvient pas à rendre l'Union européenne suffisamment audible.

Nous manquons toujours, malheureusement – et cela est largement le fait des États membres, bien entendu – de cette hiérarchie des priorités qui ferait que l'Union européenne pèserait véritablement là où elle doit peser, et en priorité dans notre environnement proche. Je suis très inquiet de voir que l'Union européenne perd son environnement, de l'Ukraine à la Syrie, en passant par la Libye et la Corne de l'Afrique.

Ce sont des endroits où nous avons mené beaucoup de missions, où nous avons déployé beaucoup de personnel, où nous avons dépensé beaucoup d'argent, et nous perdons ces endroits-là, nous n'y sommes plus audibles, nous ne sommes plus déterminants, si tant est que nous l'ayons jamais été.

Il y a là matière à s'interroger sur le sens des priorités que nous devons avoir et sur la concentration des moyens que nous devons investir, peut-être dans un nombre de zones plus réduit, mais où notre action sera véritablement décisive. Notre crédibilité se joue d'abord dans notre environnement proche, donc je vous demanderai, pour l'année qui vient, de mettre le paquet, de mettre l'accent sur des dossiers qui sont vraiment dans notre environnement et qui pèsent sur notre stabilité. Je pense en particulier à l'action que vous menez, et qui, je l'espère, sera décisive, pour la Tunisie particulièrement, qui est un maillon essentiel de la chaîne de stabilité – ou d'instabilité – qui règne autour de l'Europe.

(L'orateur accepte de répondre à une question "carton bleu" (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος ( NI), ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κύριε συνάδελφε, ευχαριστώ που δεχθήκατε την παρέμβασή μου. Εάν κατάλαβα καλά, είπατε ότι η δυνατότητα ελεύθερης εκφράσεως οδηγεί σε διατύπωση ακραίων απόψεων. Αντιλαμβάνομαι σωστά ότι τάσσεστε κατά της ελευθερίας εκφράσεως ή όχι;

 
  
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  Arnaud Danjean (PPE), réponse «carton bleu». – Je pense, Monsieur, que vous avez eu un problème de traduction. J’ai dit précisément que la liberté d’expression dans cette enceinte avait conduit à des outrances et à des mensonges et, si vous voulez un exemple de mensonge que j’ai pu entendre cet après-midi, j’ai entendu un député, pas très loin de l’endroit où vous êtes situé, dire que, grâce à l’action de M. Poutine et à M. Assad à Alep, on avait détruit Daech. Je demande à ces gens-là de retirer un mensonge; Daech n’est pas présent à Alep. Il y a des groupes d’opposition syriens, qui sont des groupes armés, peut—être des groupes terroristes, c’est possible, mais il n’y a pas l’État islamique à Alep. Voilà le type de mensonge que l’on peut entendre. C’est la liberté d’expression, mais c’est malgré tout un mensonge factuel et objectif.

 
  
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  Afzal Khan (S&D). – Madam President, I would like to applaud the High Representative’s work on security and defence. The common set of proposals, approved last week, to implement the EU-NATO joint declaration represents important steps forward.

Member States must have more ambition and sign up to a systematic effort to fill the EU’s foreign security and defence policy with a greater sense of purpose and urgency. Many EU countries have become inward-looking and suspicious of European projects; this creates the tendency to respond to events rather than to shape them. A stronger, more robust policy is needed to promote a stable and prosperous neighbourhood. Developing a new technology, or upgrading a military infrastructure, is a long-term process. That is why countries must start immediately, without wasting more time.

We also need to strengthen the capacities of our neighbours and partners, because the security of our neighbours is also our security. If Europe is to remain safe and secure, defence cooperation among Member States and through partnership must become the norm.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin! Ich möchte daran erinnern, dass die Europäer ja in den fünfziger Jahren bereits einmal ein Unternehmen gestartet haben, um eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu errichten. Das ist damals gescheitert, und seitdem haben wir unter dem Schutz der NATO sehr gut gelebt. Dass wir jetzt, in einer Zeit, in der militärischer Schutz und militärische Stärke zweifellos nötiger sind als in den letzten zwei Jahrzehnten, und in der die externen Bedrohungen zunehmen, plötzlich anfangen, diesen Schutz der NATO durch etwas Eigenes ergänzen und möglicherweise eines Tages ersetzen zu wollen, halte ich für ein gefährliches Spiel.

Die europäischen Mitgliedstaaten der NATO haben schon Mühe, ihren Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden. Wenn wir jetzt das Signal an den neuen amerikanischen Präsidenten aussenden, dass die Europäer ja ihre eigene Verteidigungsgemeinschaft haben, eine europäische Verteidigungsunion – dann kann er es ja nur als eine Einladung verstehen, die Bündnisverpflichtungen der USA zu vermindern, die Stärke der USA auf andere problematische Weltregionen zu konzentrieren.

Ich glaube, wir gehen hier einen grundsätzlich falschen Weg. Wir sollten uns in der NATO engagieren, dort gemeinsame Anstrengungen vorantreiben. Gemeinsame Rüstungsbeschaffungsprojekte und ähnliches finden ja ohne Weiteres statt. Es gibt gar keine Notwendigkeit dafür, hier eine Doppelstruktur zu schaffen.

 
  
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  Urmas Paet (ALDE). – Madam President, against the background of the latest news on US President-elect Trump making Rex Tillerson the Secretary of State, it is very timely to speak about EU-US relations in the context of world security. The development of good relations between the European Union and the USA has been a decades-long process. We are allies and work together in trying to find solutions to various crises around the world, with the aim of promoting peace, the rule of law and respect for human rights. Even today, we are closely working together in trying to bring an end to the war in Syria and defeat ISIS and the terror they spread. We also have the same point of view when it comes to Russian aggression in Ukraine and Georgia.

We need to ensure that this good relationship between the EU and the United States continues, and again I come to the point that the European Union must do more for its own security and defence. For starters, the EU Member States need to set the goal of spending 2% of their GDP on defence, as the NATO members have done, and cooperation between the EU and NATO must be deepened.

 
  
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  Lynn Boylan (GUE/NGL). – Madam President, here we go again: it is another uncritical report, another unrelenting push for the militarisation of Europe at all levels. A coordinated EU security and defence policy through to an EU army will not make our citizens any safer, in fact the militarisation of the EU is nothing more than a vanity project by Commissioners and larger Member States. The calls for increased military funding for Member States to meet NATO capacity goals and the call for the EU to combine its soft power with hard power are ludicrous. It is a promotion of an EU arms industry while social expenditure is being simultaneously slashed. We are all well-versed in the history of Europe to know what happened the last time that Europe became extremely militarised. Will the only difference now be that this time the guns will be pointing outwards instead of in? May I also conclude by stating that reports like this are further evidence of the contempt for neutral Member States by many in this Parliament and the European institutions.

 
  
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  Bodil Valero (Verts/ALE). – Fru talman! Vi lever i en ny tid och vi har nya säkerhetspolitiska utmaningar – krig i vårt närområde, terroristattacker som slår till mitt ibland oss. Och så länge terrorn slog till i något land långt där borta, då var notiserna i våra tidningar små. Nu slår den till mitt ibland oss, och rädslan griper tag i oss, och också viljan att agera.

Men de flesta av terroristerna är födda och uppvuxna mitt ibland oss, och vad gjorde vi för fel? Vänner är inte längre vänner, och fiender kan plötsligt bli vänner. Kampen mot den stora gemensamma fienden, det vill säga klimatpåverkan, kan i princip gå förlorad med en ny president i USA. Det ser inte ljust ut.

Vapen som vi själva har sålt till tidigare fredliga och vänligt sinnade stater hamnar i fel händer. De används mot våra vänner och kanske mot oss själva, men vi fortsätter att sälja.

EU:s medlemsstater agerar. Vi höjer våra försvarsanslag, vi jobbar med antiradikalisering, och förhoppningsvis gör vi också bättre riskbedömningar innan nya vapen får tillstånd att säljas. Jag håller med föredraganden om att vi behöver bättre samarbete och samordning medlemsstaterna emellan. Så långt tror jag att vi alla är överens.

Det som vi däremot har olika bild av är på vilket sätt vi löser problemen allra bäst. Många här i parlamentet vill att vi ska gå mot en alltmer gemensam militär – att bli en supermakt. Att vi i strid med regelverket ska använda EU-medel för en mängd militära ändamål, och dessutom till försvarsforskning.

I betänkandet talas om EU:s militära förmåga, trots att vi i dag inte har en sådan modell eftersom det är medlemsstaternas militära förmågor. Och alla vill faktiskt inte gå i den riktningen heller.

En ökad flexibilitet begärs i EU:s finansiella regler och jag tolkar det som att annat, t.ex. bistånd, kommer att användas för att täcka militära insatser. Länderna uppmanas att lägga två procent av BNP på försvaret, etc.

Det finns mycket som är bra i betänkandet, men det finns också en hel del frågor, eller skrivningar, som jag som grön och svensk inte kan ställa mig bakom. Tack!

 
  
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  Beatrix von Storch (EFDD). – Frau Präsidentin! Wir besprechen also jetzt den Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Der Bericht bedauert, dass die Leistungen der gemeinsamen Verteidigungspolitik nicht richtig vermittelt werden, und er fordert, dass die Verdienste besser herausgestellt werden müssen. Haben Sie vielleicht mal darüber nachgedacht, Herr Brok – Ihr Bericht ist es –, dass die Menschen ganz genau verstanden haben, was Sie hier schreiben und ganz genau die Politik verstehen, die Sie vermitteln, aber eine andere Politik haben wollen und nicht andere Worte, die Sie beschreiben?

Dann lese ich, dass jetzt Propaganda gemacht werden soll. Die EU und die Mitgliedstaaten sollen aufgefordert werden, Propaganda zu machen – Gegenpropaganda, versteht sich. Aber Propaganda bleibt Propaganda. In einer freien Gesellschaft ist es Aufgabe der Journalisten und der Medien, Informationen zu recherchieren und zu verbreiten, und es ist in einer freien Gesellschaft eben nicht die Aufgabe der Staaten, öffentliche Meinungsbildung zu betreiben. Die Demokratie wird absolut bedeutungslos, wenn der Staat Propaganda zur Meinungsbildung seiner Bürger einsetzt. Vielleicht sollten Sie darüber mal nachdenken.

Ich glaube, die Menschen haben gut verstanden, worum es geht. Ich glaube, die Menschen lehnen einfach die Politik ab, und dem mit Propaganda zu begegnen, bringt gar nichts.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora Presidenta, yo quiero en primer lugar felicitar al señor Brok por su informe. Es un texto completo y realista sobre nuestros principales retos y amenazas, sobre los instrumentos de los que disponemos para hacerles frente.

El incierto panorama internacional actual hace necesaria una política exterior de la Unión más activa y cohesionada, que defienda nuestros intereses y valores, comprometida con el multilateralismo y la defensa de la universalidad de los derechos humanos.

Además, tenemos que actuar ante el progresivo deterioro de nuestro entorno de seguridad. El círculo de inestabilidad que rodea a la Unión en el ámbito de la vecindad; la amenaza terrorista, particularmente del Dáesh; las actitudes revisionistas de algunos países, al igual que el posible repliegue de Estados Unidos, son elementos que nos obligan a profundizar en nuestra política exterior común y en particular en su dimensión de seguridad y defensa.

En este sentido, celebro el lugar prioritario que el refuerzo de esta política tiene en el documento del señor Brok. No habrá nunca una política exterior de la Unión sin una verdadera política de seguridad y defensa común. Debemos ser ambiciosos en su puesta en marcha, como lo son las Conclusiones del Consejo del pasado noviembre y las recientes propuestas de la Comisión. Pero también pragmáticos, en particular en un contexto de consolidación fiscal, como es sabido.

Finalmente, no quiero concluir sin recordar la tragedia humanitaria que vive Alepo. Es preciso que las partes se sienten de nuevo a negociar y haya un acuerdo político para el conflicto sirio. Pero, hoy por hoy, lo más urgente es paliar el drama humanitario que allí se vive y ahí también la Unión puede aportar una importante contribución.

 
  
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  Liisa Jaakonsaari (S&D). – Arvoisa puhemies, tulevaisuutta on erittäin vaikeaa tällä hetkellä geopoliittisesti ennustaa. Varmaa on vain se, että nyt tarvitaan syvempää integraatiota ja puolustusyhteistyötä, kuten esimerkiksi yhteisiä hankintoja ja standardeja, mutta ennen kaikkea tarvitaan unionin diplomatian ja kriisinhallinnan maksimointia. Pitää välttää väärää retoriikkaa. Täällähän on usein puhuttu Euroopan armeijasta, ja minä olen ymmärtänyt, että siitä ei ole ollenkaan kysymys. Kysymys on yhteistyöstä. Pitää myös välttää turhaa provosointia suhteessa Venäjään. Minusta on erityisen tärkeää myös, että kun on epävarmaa, mitä Yhdysvalloissa tapahtuu, transatlanttisissa suhteissa korostetaan arvopohjaista yhteistyötä USA:n kanssa. Se on ehdottoman tärkeää ja tärkeä viesti myös Yhdysvalloille.

Arvoisa puhemies, uutta tässä on se, että EU ei enää keskity turvallisuus- ja puolustuspolitiikassa vain ulkoisiin operaatioihin vaan huomio siirtyy lähemmäs unionin omia rajoja ja alueita. Tämän globaalistrategian toimeenpanon myötä meillä on vastattavana ja edessämme kysymys siitä, että kuinka loppujen lopuksi Euroopan unioni kantaa vastuun unionin suojelemisesta, myös sotilaallisin keinoin. Tämä vastaus on saatava aikaan, ja olen samaa mieltä kuin korkea edustaja, jos Eurooppa unioni on yksimielinen, jos se käyttäisi kaikkia niitä välineitä, mitä meillä on, me olisimme todella valtava voima saamaan aikaan hyviä muutoksia maailmassa.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, uslijed političkih promjena koje su zahvatile svijet 2016. sve se glasnije govori o dezorijentiranim elitama koje žive u nekom svom svijetu i sve manje slušaju i razumiju birače. Ovo je izvješće sjajan primjer tog procjepa između elita i običnih ljudi. Izvjestitelj traži da zanemarimo nacionalne interese i na prvo mjesto stavimo one europske.

Nacionale interese naziva uskogrudnima i zastarjelima. Jedino što je ovdje zastarjelo je romantični nadnacionalni model kojem je cilj pošto poto stvoriti europsku supersilu u kojoj se svi primarno osjećaju Europljanima i stavljaju interese Europske unije na prvo mjesto. Nacionalni identiteti i nacionalne države europska su realnost, jer ih ogromna većina građana stavlja na prvo mjesto.

Građani su ti koje se pita kakvu Europu žele, a oni gotovo jednoglasno odbijaju daljnju političku integraciju. Zastarjeli su i u sve više država odbačeni oni kojima je vlastita politička agenda ispred volje građana, a ne oni koji se bore za nacionalne interese.

 
  
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  James Carver (EFDD). – Madam President, I have to say that the concept of cooperation amongst EU Member States is ridiculous when you only have to look at the frequent incursions. Only yesterday there was another Spanish naval incursion into Gibraltarian waters. I have a consistent wariness of the development of EU common defence and foreign affairs. This place consistently talks about supporting and cooperating with NATO. I call it undermining and replacing. Why would we give up a tried and tested alliance system in NATO in the name of an EU experiment?

My belief is no better expressed than in this report. Although Member States make a spending commitment to NATO of 2% of GDP, most do not, and it is only through accounting trickery that my own country does. The development of EU military ambitions directly challenges the neutral stance of Sweden, the Republic of Ireland and Austria. If the EU will not comprehend that, your ambitions for ever closer union at all levels are eventually bound to fail, but of course you will only blame someone else when that eventuality happens.

 
  
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  David McAllister (PPE). – Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sollte zwingend auf den drei großen englischsprachigen Ds beruhen: diplomacy, development and defence.

Zur diplomacy: Wir sind uns einig, die Europäische Union sollte auch künftig ihre Politik auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ausrichten. Als größte Handelsmacht der Welt hat unser Wort als Europäische Union Gewicht.

Zweitens: development. Ich finde, Ziffer 40 des Berichts macht es besonders deutlich: die Ursachen von Instabilität und notgedrungener Migration, wie Armut, wirtschaftliche Chancenungleichheit, bewaffnete Konflikte, schlechte Regierungsführung und den Klimawandel müssen wir als Europäer nachhaltig bekämpfen. Das gelingt nur, wenn wir die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft, und damit die Widerstandsfähigkeit instabiler Staaten, stärken.

Drittens: defence. Zu defence ist schon viel gesagt worden. Ich finde, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union muss weiter gestärkt werden. Die Hohe Beauftragte, Frau Mogherini, ist hier auf dem richtigen Weg. Denn nur, wenn wir unsere zivilen und militärischen Kapazitäten stärken, können wir umfassend auf Krisen reagieren, die Widerstandsfähigkeit unserer Partner stärken und Europa beschützen.

Kurzum, dieser Bericht macht deutlich, warum es dringend notwendig ist, dass die Europäische Union mehr Verantwortung in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen sollte, wie das die Bürgerinnen und Bürger auch von uns erwarten. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei unserem Berichterstatter Elmar Brok.

 
  
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  Andrejs Mamikins (S&D). – Godātie kolēģi! Cienījamā Mogerīni kundze! Manuprāt, galvenais jautājums, uz kuru jāatrod atbilde, ir, vai Eiropas Savienības valstis tiešām grib kopīgo ārlietu un aizsardzības politiku.

Problēma ir tāda, ka daudzos gadījumos atbilde joprojām ir „nē”. Dalībvalstis joprojām grib dzīvot savā pasaulītē un negrib zaudēt suverenitāti. Sliktā ziņa šīm valstīm ir tāda, ka pasaule mainās un Eiropas ietekme pasaulē strauji krīt dažādu iemeslu dēļ — gan iedzīvotāju skaita ziņā, gan ekonomikas apjoma ziņā, gan militārajā jomā. Tas nav nedz slikti, nedz labi — tā ir realitāte, bet Eiropas iedzīvotāji un politiķi joprojām uzskata, ka Eiropa ir pasaules centrs, kurš var diktēt savus noteikumus citām pasaules valstīm un reģioniem. Tas tā vairs nav, un praktiķi, kas katru dienu sastopas ar ārlietām, to var tikai apstiprināt.

Ir labi, ja vecs cilvēks joprojām uzskata, ka viņš ir jauns un spēcīgs, bet daudz sliktāk ir, ja viņš turpina rīkoties kā jauns. Bet viņam ir arī savas stiprās puses, piemēram, pieredze un pacietība. Ietekmes instrumentu skaits Eiropas ārpolitikā ir ļoti ierobežots. Mums joprojām ir stiprās puses — tehnoloģijas, izglītība, ietilpīgs iekšējais tirgus, ietekme starptautiskajās organizācijās, iespēja finansēt projektus utt., bet Eiropa ar katru soli diemžēl zaudē savu ietekmi. Jautājums ir, cik ātri Eiropa zaudēs savas pozīcijas citām lielvalstīm un kur galu galā būs jaunais līdzsvara punkts. Tas, manuprāt, ir galvenais šī ziņojuma jautājums.

 
  
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  Charles Tannock (ECR). – Madam President, the CFSP and CSDP have received a bad press in my country, the UK, where it is wrongly suggested that it will inevitably lead to an EU standing army aimed at undermining NATO; Mr Carver is completely wrong on this. I take a more nuanced approach and I have always seen a complementary role for cooperation in foreign policy and defence at EU level.

It was with this in mind that delivered CFSP’s origins after all, in so-called political cooperation in the 1986 European Single Act, as agreed by the then-UK Prime Minister, one Mrs Thatcher. For instance, EUNAVFOR ATALANTA’s success has proved that there is a defence role for the EU that combines soft and hard power, without undermining NATO, Mr Carver, whilst the sanctions regime employed against Iran has illustrated that a CFSP common position can leverage our individual Member States’ positions.

As Britain sadly leaves the European Union, I believe that foreign security policy will be one of the key areas that we must remain plugged into. In possession of one of the world’s most effective armed forces, being one of the P5 on the Security Council and a nuclear power, the UK has a lot to offer the EU, particularly as our shared interests will remain the same post-Brexit.

As a member of NATO, the Berlin Plus Agreement will allow Britain to easily contribute to any future CFDP missions and I hope that during the Brexit negotiations, the EU 27 will see sense in finding a more formalised structured CFSP role for Britain, given its close links to the continent and the ongoing common security interests. The UK, for instance, could bring more to the table by way of military assets in exchange, during the negotiations, for concessions elsewhere, such as better access to the Single Market.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE). – Madam President, Mr Brok’s report is an excellent one, integrating very well both old and new challenges because, first of all, this report is about implementation, which is often the weakest link in our system. I would remind us of the message in the previous report, by Mr Paşcu: ‘Europe is no longer in control of its security environment and has lost the luxury of choosing the time and place of action’. What we need, it says, is ‘crisis prevention and crisis resolution’. Aleppo is unfortunately a symbol of failed crisis-resolution, with a devastating moral and political price.

This report also addresses the new front of security policy, that is, how to counter misinformation and propaganda. I think it is very important that we call for the EU institutions and Member States to finally and clearly acknowledge that the ongoing information warfare is not only an external EU issue, but also an internal one. Because propaganda and misinformation result in election outcomes, that is, a real change of power. One of my calls is also to establish an automated information-sharing system in the EU.

 
  
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  Jo Leinen (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Mogherini! Die globale Strategie, die Sie vorgelegt haben, muss der Rahmen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein, und das müsste Stufe für Stufe umgesetzt werden.

Ich nenne nur Afrika. Sie haben das auch erwähnt: Ein Kontinent, den wir lange vernachlässigt haben. Saubere Energie für alle, Programme für die Jugend, das sind Beispiele, wie wir dann auch andere Probleme, wie die Migration, abmildern können. Für Afrika empfehle ich immer wieder, dass wir mit China zusammenarbeiten, weil die auf diesem Kontinent sehr präsent sind.

Als Präsident der europäischen Bewegung weiß ich, wie sehr Südosteuropa auf Signale wartet, dass wir unsere Versprechen auch erfüllen. Die fühlen sich vernachlässigt, da muss man immer wieder Signale geben, dass sie zu uns gehören.

Sie haben Antonio Guterres unseren alten Freund, erwähnt. In der Tat, jetzt erst recht ist großes Engagement für die UNO gefordert. Wir brauchen eine neue Agenda für die Welt, die wirklich diese Ungleichgewichte auch kompensieren kann. Das ist jetzt das zweite Mal, dass wir in kurzer Zeit hier über Sicherheit diskutieren. Keine Frage, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Europäischen Union, dass wir in der Lage sind, Sicherheit zu organisieren. Ich würde Sie ermuntern, mit Ihrem Fahrplan weiterzumachen und sich nicht beeindrucken zu lassen von all den Antieuropäern, die hier so Grässliches und auch Falsches gesagt haben.

Es ist doch wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass wir Synergien schaffen und dass wir uns befähigen, dort, wo die NATO nicht agiert, als EU wirklich Sicherheit und auch Frieden herzustellen. Deshalb denke ich: Wir sind Weltmacht in vielen Bereichen, aber in diesem Bereich, da sind wir einfach ein Zwerg, und das muss sich ändern.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Udo Voigt (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich habe gerade vernommen, dass Sie voll und ganz hinter der europäischen Verteidigungspolitik stehen. Ich erinnere daran, dass es 1999 Ihre Partei war, die zusammen mit den Grünen schon einmal unter Missachtung des Völkerrechts den Krieg im Kosovo geführt und unterstützt hat. Ich frage Sie natürlich, ob Sie künftig bei der europäischen Verteidigungsarmee darauf achten werden, dass das Völkerrecht eingehalten wird, denn zurzeit sind europäische Luftstreitkräfte unter Missachtung des Völkerrechts und der Souveränität des Staates Syrien im dortigen Luftraum tätig. Soll das künftig Politik der EU werden?

 
  
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  Jo Leinen (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Das kann nicht Politik der EU werden. Wer in den Artikel 2 des Lissabon-Vertrags schaut, wird sehen, dass die EU nur im Auftrag der Völkergemeinschaft, der UNO, militärische Missionen ausüben kann. Und das ist genau der Unterschied zu den Mitgliedstaaten der EU. Man kennt sie, die militärische Aktionen machen – sehr oft für gute Zwecke, aber manchmal auch für zweifelhafte Zwecke. Ich erhoffe mir von einer europäischen Friedenspolitik die Achtung des Völkerrechts und nicht den Missbrauch des Völkerrechts.

 
  
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  Νότης Μαριάς ( ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Ένωση ως γνωστόν έχει θεμελιωθεί με βάση την αξία της αλληλεγγύης των κρατών μελών της. Η Κοινή Εξωτερική Πολιτική και η Πολιτική Ασφάλειας θεσπίστηκε για την προστασία όλων των χωρών της Ένωσης. Το τελευταίο διάστημα η Ελλάδα δέχεται εμφανείς προκλήσεις τόσο από την Τουρκία όσο και από την Αλβανία. Ειδικότερα, ο κύριος Ερντογάν αμφισβητεί πλέον τη συνθήκη της Λοζάνης, αμφισβητεί τα κυριαρχικά δικαιώματα της Ελλάδος στα νησιά του Αιγαίου, παραβιάζουν τα τουρκικά μαχητικά τον ελληνικό εναέριο χώρο, ασκούνε τεράστιες πιέσεις και σε όλα αυτά δεν βλέπει ο ελληνικός λαός μια ικανοποιητική απάντηση από την πλευρά της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Παραμένει αδρανής η Ευρωπαϊκή Ένωση. Δεν τρίζει τα δόντια πραγματικά στον Σουλτάνο. Δεν του λέει ότι πρέπει να συμμαζευτεί και ότι δεν περνάνε οι προκλήσεις του απέναντι στην Ελλάδα. Πρέπει λοιπόν να καταλάβει η Τουρκία ότι δεν μπορεί να συνεχίσει σε αυτή την κατεύθυνση, αλλά σε αυτό χρειαζόμαστε την αποφασιστικότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είναι δεδομένο ότι η Ελλάδα έχει τη δυνατότητα να αντιμετωπίσει την Τουρκία, χρειάζεται όμως και τη στήριξη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Να αποδειχθεί στην πράξη ότι υπάρχει η κοινοτική αλληλεγγύη!

 
  
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  Eduard Kukan (PPE). – Madam President, I would like to welcome the High Representative and thank Elmar Brok for a very well prepared report. Our foreign and security policies need to be more results-oriented. We have to lead a credible and efficient policy which matches the expectations of our citizens. The EU should strengthen its international position and assume more responsibility for our security. Strength is in our unity; building trust between the Member States is the way to have a common and integrated approach to our external policies, be it trade, security or development.

The global strategy and security strategy is a step forward. The upcoming revision of the Multiannual Financial Framework is an opportunity to allocate appropriate resources for their implementation. The EU needs to show that the value invested in these policies is paying back. We should start taking more responsibility in our neighbourhood. We can feel the effects of migration, terrorism and attacks on international order and values.

Our global aspirations start and end in our backyard. We should be more attentive to the developments in our eastern and southern neighbourhoods. We should invest in security, stability and development in these regions.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Tisztelt Képviselő Úr, Ön említette azokat a szükségességeket, amelyek már azért nem most keletkeztek, tehát hogy egy valódi európai közös biztonság- és külpolitikára van szükség. Azonban lát-e Ön új kihívást abban, hogy a megválasztott amerikai elnök, illetve a meglévő orosz elnök – egyébként úgy tűnik, hogy Európa kárára is akár – egymásra talál. Ebben Ön lát-e új kihívást?

 
  
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  Eduard Kukan (PPE), blue-card answer. – Well I think that we should take care of our security in a more responsible way. Whatever the President-elect of the United States and Mr Putin in Moscow are saying or planning, we should be responsible to ourselves.

 
  
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  Francisco Assis (S&D). – Senhor Presidente, a União Europeia encontra-se num momento decisivo da sua história e não é só no que toca à esfera económica e social, também no campo da defesa e da segurança comum, onde há velhos e novos desafios, ela tem de fazer uma escolha urgente entre reagir ou resignar-se.

Porque se a União Europeia tem perdido influência no mundo isso também se deve ao facto de não se conseguir afirmar como um garante de segurança no seu espaço geográfico e de paz e estabilidade na sua vizinhança. Este relatório identifica corretamente a principal causa para esse falhanço, que consiste numa reação descoordenada e fragmentada às ameaças e riscos comuns. O diagnóstico não é novo.

A União Europeia sempre se confrontou com essa insuficiência, mas não devemos esquecer que o principal desígnio que esteve na sua génese se prendeu com a necessidade de garantir a paz num continente devastado pela guerra. Está, por isso, dentro do espírito do projeto europeu que a União Europeia se assuma de uma vez por todas como uma potência capaz de prevenir, dissuadir e proteger.

Nesta época de conflitos e ameaças de carácter híbrido e transfronteiriço garantir a paz e a segurança na Europa implica garantir a paz e a segurança fora de muros. Ora, para tal não basta desempenhar apenas uma função mediadora. É verdade que esta conheceu alguns sucessos como no caso do diálogo entre a Sérvia e o Kosovo e no acordo nuclear do Irão, mas face à tragédia da Síria, face à situação na Líbia e no Sahel, percebemos que essa postura é claramente insuficiente e que se tornou premente, como apontado neste relatório, o desenvolvimento das capacidades de defesa europeias, com o correspondente aumento de investimento. O que poderá conduzir a uma estrutura permanente de defesa própria e, eventualmente, a um quartel-general permanente da União Europeia para as missões e operações civis e militares no âmbito da Política Comum de Segurança e Defesa, desde que em articulação com as estruturas da NATO.

 
  
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  Kinga Gál (PPE). – Elnök Asszony, Főképviselő Asszony, először is engedjék meg, hogy gratuláljak Brok képviselőtársamnak a jelentéshez. Ma az Unió sokrétű kihívásokkal szembesül a külpolitika és biztonságpolitika terén. Ilyenek a közel-keleti konfliktusok, az afrikai kontinens polgárháborúi és népességnövekedése együttvéve, de a terrorizmus, a kiberbiztonság, az emberkereskedelem, vagy a radikalizáció is. Ezek pedig mind olyan problémák, amelyek közvetlen hatással vannak az Unióra, állampolgáraink biztonságára. A külső határaink védelme elengedhetetlen ebben a kontextusban. Meg kell erősítenünk közös védelmi politikánkat, együttműködésünket és kapacitásainkat. Annak érdekében is, hogy hatékonyan védhessük az Uniót a külső kihívásoktól, a külső határainkat. De ez önmagában nem elég, ha nem próbáljuk meg orvosolni azokat a kiváltó okokat, amelyek miatt ilyen mértékű nyomás nehezedik határainkra. Megfelelő fejlesztési politikával és jól célzott támogatásokkal elő tudjuk segíteni a békét és stabilitást. Így megelőzhetjük a tömeges elvándorlást, vagy az instabilitást és a radikalizálódást. Mindnyájan tudjuk, egyre jobban érezzük, hogy nincs szabadság biztonság nélkül. De az Unión belüli biztonságot csak akkor szavatolhatjuk, ha megfelelően erős és határozott kül- és biztonságpolitikával rendelkezünk.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la situazione di instabilità e incertezza che l'Unione europea sta affrontando, caratterizzata da recenti eventi che hanno evidenziato i segnali di una crisi politica in atto, credo meriti una risposta articolata e strutturata, all'altezza delle sfide globali da affrontare nel futuro prossimo, in un periodo di lunga durata.

La relazione sull'attuazione della politica estera e di sicurezza, richiamando anche la relazione sulla strategia globale presentata in quest'Aula a luglio dall'Alto rappresentante, si propone di rilanciare e rafforzare in termini operativi quei principi e quei valori propri dell'Unione europea, grazie ai quali abbiamo potuto costruire una società pacifica. Del resto il comportamento della Russia, che più volte ha violato deliberatamente il diritto internazionale, e l'incertezza derivante dall'elezione del nuovo Presidente degli Stati Uniti consegnano all'Europa un ruolo centrale di gestione e intervento per il rispetto del diritto internazionale e del diritto umanitario.

L'Unione europea è capofila della diplomazia multilaterale mondiale, ma oggi, con l'acuirsi della crisi e l'evidente difficoltà di azione delle Nazioni Unite, provocata da veti incrociati, dobbiamo prendere coscienza della necessità di rafforzare il ruolo europeo, ponendo le basi per un impulso propositivo, che combini il soft power all'hard power.

Capacità militari più forti e comuni e di conseguenza un ruolo più attivo ed efficace nella soluzione dei conflitti e nella costruzione della pace sono elementi chiave per consentire all'Unione europea di rispondere pienamente alle crisi odierne e sono convinto che Lei, signora Mogherini e noi con Lei possiamo, oggi più di ieri, conseguire un grande risultato per l'Unione europea in questo campo.

 
  
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  Jaromír Štětina (PPE). – Madam President, we are debating today Mr Brok’s report on the implementation of the common foreign and security policy. It is in my view a good, compact and comprehensive report. It mentions a number of proposals and visions which, in the majority, I truly share. For example, the commitment to a strong EU security and defence policy, or a call to deliver an EU White Book on defence in 2017.

To face the unbearable situation in Syria, the top priority is the reform of the Security Council. We have to concentrate all of the EU’s and Member States’ diplomatic forces to reform the Security Council. We need to remove the veto concerning mass atrocities. The international security and humanitarian mechanisms seem to be paralysed. We are obliged to make them work again and do we need to do it now.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Madam President, I apologise for being absent during part of this debate: tonight the EPP Group is selecting its candidate to become the next President of the European Parliament, so I had to be there.

Colleagues, the European Union is surrounded by serious conflicts including the war going on in Ukraine, the annexation of Crimea, parts of Georgia being occupied by Russia, and other conflicts both hot and frozen. We in the Baltics are threatened by Russia on an almost everyday basis. The EU faces multifaceted challenges, including terrorism, cybersecurity, misinformation, human trafficking and radicalisation and growing populism. The external and internal threats are intertwined more and more. We believe that EU external action needs to be based on three pillars, the three ‘D’s of defence, development and diplomacy, though being aware that the level of the CFSP is only around EUR 320 million.

We understand that in order to safeguard its interests, protect its citizens and promote other values worldwide, the EU requires the full engagement of the Member States and the coherent use of policies from our external policies toolbox.

Finally, my gratitude and admiration goes to Elmar Brok, the draftsman of this report and the long-standing chairman of the Foreign Affairs Committee of this House: thank you, Elmar.

 
  
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  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, meine Damen und Herren! Die Verantwortung der Europäischen Union in der Welt beginnt nicht erst oder endet nicht an der Außengrenze der Europäischen Union. Wir müssen uns viel stärker als in der Vergangenheit unserer Mitverantwortung als global player bewusst werden. Die Stärke unserer Nachbarn ist unsere Stärke, und die Schwäche unserer Nachbarn wäre auch unsere Schwäche. Daher danke ich Elmar Brok für die Vielzahl an konkreten Empfehlungen in seinem Bericht über die vielfältigen und komplexen grenzüberschreitenden Herausforderungen in unserer Nachbarschaft, wie wir sie bewältigen, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und die Europäische Union in den drei Säulen des auswärtigen Handelns – Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung – handlungsfähiger, effizienter, besser und dadurch glaubwürdiger und stärker machen können.

Es fehlt nicht an Beschlüssen, es fehlt nicht an Vorschlägen, sondern es fehlt am politischen Willen, das umzusetzen, was wir als notwendig und richtig erkannt haben. Leider hemmt die blockierende Einstimmigkeit noch immer unsere Schlagkraft und unsere Handlungs- und Reaktionsfähigkeit. Leider verweigern die Mitgliedstaaten der Union noch immer das notwendige Budget und die Zuständigkeiten. Leider beschaffen, forschen und investieren die Mitgliedstaaten vor allem nebeneinander statt miteinander, und leider schwächen der wachsende Populismus und Nationalismus tagtäglich unsere Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit. Stellen wir diesen Zustand ab und tun wir, was wir beschließen!

 
  
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  Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, gospođo Visoka predstavnice, činjenica je da je Europa u nesigurnoj situaciji i suočena s velikim eksternim i internim izazovima, a isto tako je okružena lukom nestabilnosti koje se malo pomalo prelijevaju ili kroz terorizam ili kroz migracije. Nažalost, imamo primjer Rusije koja krši suverenitet susjednih zemalja i koja prijeti globalnom i svjetskom miru.

Izvješće našeg kolege, gospodina Elmara Broka, direktno identificira tri ključna izazova i perspektive u razmišljanju u zajedničkoj vanjskoj i sigurnosnoj politici. Zaista se nalazimo na križanju što se tiče obrambene politike. Jedan smjer je održavanje jakih veza sa Sjedinjenim Američkim Državama kroz NATO i unutar NATO-a. Drugi smjer je razvoj samostalnih obrambenih kapaciteta, neovisno o Sjedinjenim Američkim Državama, pogotovo nakon pobjede Trumpa na predsjedničkim izborima.

Smatram da je treći razlog najvažniji - budućnost obrane Europske unije je upravo samostalna sigurnosna arhitektura građena na suradnji i koordinaciji država članica, jačanju interoperabilnosti vojnih kapaciteta, ali i definiranju ključnih ciljeva vanjske i obrambene politike prema nestabilnom europskom susjedstvu. Na tragu ovih izazova, ključno je osnažiti status i položaj Visoke predstavnice za vanjsku i sigurnosnu politiku i raditi na harmonizaciji vanjskih politika država članica.

Ovo traži dublju integraciju, ali moramo imati na umu da samo jačanjem uske suradnje svih aktera vanjske politike možemo postići da se ovi postavljeni ciljevi zaista i ostvare. Još jednom zahvaljujem gospodinu Broku.

 
  
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  Mariya Gabriel (PPE). – Madame la Présidente, chers collègues, alors que nous avons célébré, il y a quelques jours, les 25 ans du traité de Maastricht, il est toujours nécessaire, aujourd’hui, de rappeler que la politique étrangère de sécurité commune est un des piliers de ce qu’est l’Europe aujourd’hui. En revanche, face à la montée des populismes, ne nous fatiguons pas de dire la vérité: aucun État membre ne peut relever seul les défis auxquels nous faisons face. La mise en œuvre cohérente et efficace de la PESC est un impératif.

En ce sens, permettez-moi de souligner trois éléments. Tout d’abord – et c’est une de mes plus profondes convictions –, l’Union doit continuer à investir encore davantage dans la médiation, la diplomatie préventive et la prévention des conflits. Je suis convaincue que c’est un domaine où l’Union a une valeur ajoutée nette. À ce titre, le conflit au Proche—Orient doit faire l’objet d’une mobilisation permanente. Il s’agit de notre voisinage et nous savons les effets de l’instabilité permanente dans cette région.

Ensuite, j’insiste sur les missions EUCAP Sahel et EUBAM Libye, qui doivent être pourvues des ressources humaines et financières nécessaires pour assurer la sécurité des Européens et la stabilité de l’Union. Le Sahel est une région clé, où le risque de connexion des zones d’insécurité est important.

Enfin, l’Union doit participer au renforcement des capacités des organisations régionales et sous-régionales, notamment en Afrique, pour relever les défis en matière de sécurité, mais aussi pour encourager nos partenaires à s’attaquer aux sources des conflits et de l’instabilité.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Csaba Sógor (PPE). – Elnök Úr, a kelet-ukrán válság kapcsán a minszki megállapodás maradéktalan végrehajtása hozhatja el a politikai megoldást, ebben látszólag mindenki egyetért. Az orosz félnek számos tennivalója van ennek kapcsán, ugyanakkor ne feledkezzünk meg az ukrán kormányra háruló kötelezettségekről sem. Vállalták, hogy a rendezés bizonyos pontján – persze vita tárgya, hogy ennek mikor jön el az ideje – speciális státuszt biztosítanak a kelet-ukrán területeknek Ukrajna szuverenitásának és területi egységének megőrzése mellett. Meglátásom szerit kevés szót ejtünk erről a kérdésről és néha úgy teszünk, mintha a minszki megállapodás csak Oroszországra róna feladatokat. Az Ukrajnában élő kisebbségek jogainak tisztelete és biztosítása nélkül nem lesz stabil ez az ország, ami pedig érdeke az Európai Uniónak és Oroszországnak is. A kisebbségi jogok biztosítása mindig is a hosszú távú stabilitás garanciája volt.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea è attualmente circondata da un arco di instabilità, dal momento che gran parte del Medioriente e del Nord Africa sono travolti da conflitti etnico-religiosi, conflitti che determinano conseguenze dirette e gravi per la sicurezza e il benessere dei cittadini europei. Questa crisi interna ed esterna deve rappresentare anche un'opportunità per l'Unione, per migliorare il suo funzionamento e la sua cooperazione.

Occorre rafforzare la politica estera e di difesa dell'Unione. Gli Stati membri devono avere più ambizioni nel campo della sicurezza comune, va avviato da subito il lungo iter del processo che dovrà portare ad un sistema unico di difesa europea, in cui la cooperazione tra Stati membri deve diventare la norma.

E condivido la proposta del Presidente Juncker di creare un Fondo europeo per la difesa che dia impulso alla ricerca e all'innovazione. Le attività in corso per la ricerca in materia di difesa devono costituire un'importante azione preparatoria in vista di un programma europeo finanziato dall'Unione europea nell'ambito del prossimo quadro finanziario pluriennale.

 
  
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  Ilhan Kyuchyuk (ALDE). – Madam President, nowadays the European Union faces unprecedented internal and external challenges including conflict zones, state collapse, terrorism, hybrid states, cyber- and energy insecurity. Unfortunately all these challenges have direct and serious consequences for the security and wellbeing of EU citizens. For that reason, EU citizens see an effective common foreign and security policy as a priority area on action for the EU where extensive cooperation can bring most valuable contributions.

In that regard I call on both EU institutions and Member States to work together in a common and truly coordinated effort in order to develop a strong, coherent common foreign and security policy. It is important to note that a strong and coherent CFSP is achievable only if democratic reforms are being implemented and Member States start to speak with one voice and act together.

 
  
 

(End of Catch-the-Eye procedure)

 
  
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  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, some of you referred during the debate to a simple truth which is that individually our Member States are losing influence. Some of you expressed it in a different way: there is nothing we can do alone as single Member States, no matter how big or small we are. Some of you questioned if together we are losing influence; maybe compared to a century ago, probably yes. But also some underlined that in the current geopolitical situation we actually have some space that is opening up for the European Union to act as a security provider, as a guarantor for a rules-based global order that we can use if we are up to the task. Which means that, while individually we are losing influence, together as Europeans we can regain that sovereignty that as Member States we are losing.

This is why to me it resonates really strangely to hear, also in this Chamber, some of you referring to the fact that having a common foreign and security policy is a way of losing sovereignty. It is actually the only way to regain sovereignty in the world of today, acting as Europeans, and this was very clear when we had our Treaties adopted. But, if our strength is our unity, we have to be aware of the power we can exercise. Sometimes I wonder who we believe the European Union is. I give you news: the European Union is each and every one of you, and especially you that are sitting in a European institution. You are a European institution yourself. So whenever we say, whenever you say, some of you say in this room, that the European Union is weak, you are saying to yourself that you are weak, and maybe you can do something about that.

I see the European Union through the eyes of our partners, and I see that they see the European Union as a superpower today. What I see from the inside of the European Union is that we do not even realise the power we have; and if you do not realise the power you have, then yes, you are powerless, because you do not use it. If you do not believe in yourself who should believe in yourself? Who should believe in you? This is the basic rule that you teach to your teenagers, daughters and sons, when they reach 13, 14 years old, no? I am not yet there but I am practising. If you do not believe in your capabilities and your capacity, in your tools, if you do not believe in yourself, how can you claim others should believe in you?

So at the same time you are saying the European Union is weak, and on the other hand you are saying - sometimes the same ones of you - we should act as a superpower. Well, the two do not stand together. Either we believe in what we can do and we do it, and we implement the decisions we take - or I wonder what you are doing in this room. Sometimes I do.

This to say that we have the tools, economic tools, diplomatic tools, that nobody else in the world has. We should also have the security and defence tools that could complement our soft power. There is a unique mix, the European way of doing security, which is a mix of mediation, conflict prevention, work on poverty eradication, on human rights, on governance - which is also part of security nowadays. And also the hard power means that sometimes we need to enforce some decisions or to simply allow humanitarian aid into place.

This unique mix, this European way of doing security, is something that the world is desperately looking for and that we would have, if we managed to develop the political will. I hope in two days from now the Heads of State or Government will put that political will behind the implementation plan on security and defence.

Because this is what we need in this moment, to complete our toolbox, together with the soft power instruments, the EUR 20 billion every year we invest in Africa - EUR 20 billion every year - are we not a superpower? Who else in the world invests EUR 20 billion every year in the African continent? So we need to complement this with some instruments of hard power that together Member States can shape. It is not a matter of a European army. I have repeated it I do not know how many times, I will continue to repeat this: Member States have one set of forces, they can use it for European missions, for NATO missions, for UN peacekeeping missions, for national purposes. But we need to work on the output of our defence investments because it is true that we invest 50% of what the Americans spend on defence, but the output of our investment in defence is 15% of what the Americans get as an output. That gap to me is what we have to work on today. We can also work on all the rest but today it is the economy of scale, it is coordination, it is cooperation that we need, including on the industrial basis of research.

Let me say one last word on Syria - two last words, one on Syria. Some of you said that we cannot only be a humanitarian player. Believe me, being the humanitarian player that has more credibility and more determination than all the others on the ground - because we have been the ones trying to allow with our resources, with our work on the ground, with our offices in Gaza and in Damascus, trying to allow humanitarian aid to get into places; sometimes we have managed, sometimes we failed - but being the credible and committed humanitarian player on the ground in Syria gives us the space and the credibility to be also a political player, most of all with the Syrians and with the regional players. This is what we are doing. This is what we are doing every day, and when I say this I mean this is what we are doing every hour, especially in these hours, we are trying to protect the civilians in Aleppo. This means that we are trying to reach out to all those that have an influence on the ground in this moment, to try and protect the civilians. Every single life counts.

The problem is - and some of you mentioned that - the world is in such bad shape today that the big question is not: ‘How powerful is the European Union and how come we are not managing to stop the war?’ The point is: ‘Who in the global system of today has the power to enforce humanitarian and international law?’ The point is that the system of international rules is broken and we have to find effective ways of enforcing the international and humanitarian law. This is an effort the European Union has to make and can make. We will never manage alone, even if we are a superpower, we will never manage alone, because yes, we are not managing today in these hours to do as much as we would like to do for the people of Aleppo and elsewhere, but the same goes for our friends in the United States, our friends in the United Nations, our friends in the G5. Are we all powerless? I do not believe so. I do not believe so, but as it is true that we have a lot of power if we realise how to use it, it is also true that we need to work with others to find the solution to the crisis. This is also the European way and we will continue, we will continue to try and save every single life, protect every single person, in Aleppo but not only there.

One last thing: some of you mentioned the fact that we need to have priorities. To me the priorities are two and are very clear. One is our region, and our region goes from the east of Europe to the Sahel. Second is investing our potential, our work, on the areas, on the files, where we can make a difference, and not others. Sometimes this is the case for places that are far away and where we have a direct interest in investing in security and stability. But we have to analyse case-by-case where it is us that can make the difference, and where it is us that can contribute but maybe one step back.

And this is an exercise I believe we are making now, with a strong focus on Africa because Africa is our neighbour, is demographically growing as we all know, is a security but also an economic challenge for all of us and also an opportunity, and this is why I believe next year will be really an African year for us, not only because we have the summit with Africa but also because we are looking at ways in which we can invest in security, in economic development, in digital, in energy, in human rights and governance, in all sectors far beyond the migration-only angle. That is important, but it is not the only angle for our relation with Africa.

Last but not least, as I have spent too many words on Elmar in the beginning, I was reminded that this is not the time for farewell, so I will not say anything now.

(Applause)

 
  
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  Elmar Brok, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Federica! Wir sollten in der Tat mit mehr Selbstbewusstsein herangehen. Wir haben all das Potenzial, eine Rolle zu spielen in unserem Interesse. Ich kann nur dem zustimmen, dass wir unsere Souveränität zurückgewinnen können. Über Europa, weil die Nationalstaaten zu schwach dafür sind, können wir die Souveränität für unsere Völker zurückgewinnen. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidendes Motiv, dies zu tun. Wir haben nicht nur mit der NATO zu tun, sondern – wie die Hinweise auf Afrika und andere Fragen zeigen – wir müssen unsere eigenen Fähigkeiten entwickeln, unabhängig davon, was mit der kollektiven Verteidigung in Europa geschieht. Das können wir nur gemeinsam voranbringen, indem wir hier Fähigkeiten entwickeln, etwa in der Afrikapolitik, die mit klassischer Entwicklungspolitik, aber auch mit good governance, mit einer anderen Handelspolitik zu tun haben. Wir müssen vielmehr sehen, dass wir Instrumente zusammenfassen müssen, die wir bisher getrennt gehandhabt haben und die deswegen nicht zur Wirkung gekommen sind.

Ich glaube auch, dass wir in der Lage sein müssen, mit einer Koalition der Willigen, die ja die permanent structured cooperation anbietet, voranzugehen. Es muss ja nicht jeder mitmachen. Artikel 42 Absatz 7 besagt ja auch, dass Nicht-NATO-Mitglieder nur entsprechend ihren Verfassungsgegebenheiten mitzumachen brauchen und dass dies keine Überwindung nationaler Verfassungszuständigkeiten ist. Deswegen haben wir hier großen Spielraum. Nur ist es so, dass der NATO-Generalsekretär gesagt hat, Europa muss Fähigkeiten entwickeln, dass es auch für die NATO wirkungsvoll ist. Eine Europäische Union mit Armeen zu haben, bei denen 80 % der Kosten overhead-Kosten sind, ist hinausgeworfenes Geld. Wir verschwenden mit unserer Aufteilung und mangelnden Zusammenarbeit das Geld des Steuerzahlers! Deswegen sollten wir zusammen handeln und hier entsprechend vorangehen. Ich glaube, dass manche Gutwilligen, die noch ihre NATO-Bedenken haben, diese vielleicht überwinden können.

Aber ich muss eines sagen: Von denen auf der ganz rechten und der ganz linken Seite, die ihre Wahlkämpfe durch Putin-Anhängerschaft oder auch von Putin-Geld finanzieren lassen, lassen wir uns nicht sagen, dass wir nicht für unsere Politik werben dürfen. Für unsere Politik einzutreten und zu werben ist keine Propaganda. Frau von Storch, Sie betreiben eine Politik, die gegen die Interessen unserer Bürger ist und uns denjenigen ausliefert, die es mit Europa nicht gut meinen. Putin-Freunde brauchen wir nicht als Ratgeber.

 
  
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  President. – The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 14 December 2016.

Written statements (Rule 162)

 
  
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  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Le relazione dell' on. Brok sull'attuazione della politica estera e di sicurezza comune dell'Unione rappresenta il primo sostanziale passo in avanti verso una vera integrazione europea in un settore sensibile come quello degli affari esteri. L'articolo 36 del TUE ci consegna gli strumenti per agire con una forte attuazione della politica di sicurezza comune. Ed è stato proprio questo il nostro intento, porre oggi le basi perché il Consiglio approvi l'iniziativa dell'Alto rappresentante e, forte del parere del Parlamento, recepisca giovedì prossimo la nostra risoluzione. È un'occasione da non perdere: credo che sia improcrastinabile un recupero di sovranità europea che gli Stati membri non hanno più la forza di saper cogliere. Abbiamo bisogno finalmente di poter parlare con una sola voce anche in politica estera. Le sfide che ci attendono ce lo richiedono a gran forza.

 
  
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  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. – Our Common Foreign and Defence Policy has been in the making for decades and is long overdue. One of its main objectives is maintaining security and stability near the borders of the European Union, and sometimes even behind those borders, as instability in our region can have repercussions on the Union. Another thing that would significantly contribute to stability behind our borders would be the creation of a Kurdish state. According to different estimates, there are 25 to 30 million Kurds in Turkey, Syria, Iran and Iraq alone, and millions of Kurdish refugees elsewhere. The Kurdish people have their own identity and form the world’s largest group without its own state. The creation of such a state would help stabilise the region.

 
  
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  Janusz Zemke (S&D), na piśmie. – Na niekorzyść zmienia się sytuacja wokół Unii Europejskiej. Duże obszary Afryki Północnej i Bliskiego Wschodu są ogarnięte wojną, a grupy terrorystyczne coraz częściej przenikają do Europy. Pojawiają się także inne zagrożenia, jak wojna na wschodniej Ukrainie i ataki w cyberprzestrzeni. Musimy zatem zwiększyć odpowiedzialność UE za nasze wspólne bezpieczeństwo. Wiem, że nie ma szans na stworzenie wspólnego europejskiego wojska, ale możemy podejmować w UE działania, które skuteczniej poprawiłyby nasze bezpieczeństwo. Dostrzegam trzy takie pragmatyczne przedsięwzięcia.

Po pierwsze, trzeba by w Unii Europejskiej utworzyć wspólną, stałą kwaterę do prowadzenia operacji cywilno-wojskowych. Po drugie, Unia musi szybciej reagować na zagrożenia, wykorzystując posiadane przez siebie grupy bojowe na potrzeby wspólnych misji i operacji. Wreszcie po trzecie, należy stworzyć w UE wyodrębniony fundusz, z którego byłaby finansowana wspólna polityka bezpieczeństwa i obrony. Sądzę, że te działania zwiększyłyby zdolność Unii Europejskiej w zakresie obrony i bezpieczeństwa.

 
Rättsligt meddelande