Posėdžio stenograma

Antradienis, 2016 m. gruodžio 13 d. - Strasbūras

16. ES ir Kolumbijos bei Peru prekybos susitarimas (Ekvadoro prisijungimas) (diskusijos)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors von Helmut Scholz im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (07620/2016 – C8-0463/2016 – 2016/0092(NLE)) (A8-0362/2016).

  Helmut Scholz, Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren.

Als ständiger Berichterstatter des Handelsausschusses für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können. Das schließt das nun vorliegende Abkommen mit Ecuador und den damit in Sonderverhandlungen ausgehandelten Beitritt des Andenregionenlandes zum regionalen Abkommen mit Kolumbien und Peru ein.

Ich hatte Verständnis für den Rückzug von Ecuador aus den Verhandlungen und begrüßte den alternativen Vorschlag des Landes für ein Kooperationsabkommen. Ecuador bestand darauf, zuerst den Kampf gegen Armut, für die verfassungsrechtliche Verankerung von Menschen-, Sozial- und Umweltstandards und eine eigenständige nachholende und zugleich nachhaltigere Wirtschaftspolitik und Entwicklung auf den Weg zu bringen.

Dies in Anbetracht der Herausforderung, dass Ecuador bis heute den US-Dollar als Währung hat und somit auch nur bedingt über währungs- und finanzpolitische Steuerungsmöglichkeiten zu sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verfügt. Dennoch sind erste Voraussetzungen geschaffen; um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten auf neue Grundlagen zu stellen, einschließlich interessanter Projekte mit anderen lateinamerikanischen Staaten.

2010 haben wir als Europäisches Parlament mit großer Mehrheit die faszinierende Logik des Yasuni-ITT-Projekts begrüßt. Da bewegt schon die Frage: Was tun wir hier, um solch neuen wirtschafts- und zugleich wachstumskritischen Ideen, realwirtschaftliche Untersetzung und dauerhafte Perspektiven in unser aller Interesse zu eröffnen?

Frau Kommissarin, ich bin noch immer fest davon überzeugt, dass die Zurückhaltung der Kommission seinerzeit gegenüber diesem neuen Abkommen ein Fehler war. Wir sind in unseren Verhandlungsschemata, unseren Instrumenten und Mechanismen trotz trade for all noch viel zu festgefahren. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir heute zusagen könnten, den alternativen und stärker entwicklungsorientierten Ansatz Ecuadors zu prüfen. Denn das Abkommen mit den Staaten der Region muss in den kommenden Jahren überarbeitet und auch verbessert werden – gerade wenn es um gesellschaftliche Veränderungen, wie zum Beispiel den Friedensprozess in Kolumbien geht, die nachdrücklich nach wie vor eine sensible und die grazile Situation in diesen Ländern berücksichtigende Ausgestaltung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen seitens der EU, aber auch mit den Nachbarstaaten, erfordern.

Gerade viele Kleinbauern in Kolumbien haben bereits ihre Existenz als Folge der doppelten Konkurrenzbelastung aus den Abkommen mit den USA und der EU verloren. Das aber sollte durch eine vorausschauende, partnerschaftlich ausgerichtete faire Handelspolitik nun für Ecuador vermieden werden. Ähnliches ließe sich für Bergbauaktivitäten sagen, gefährden sie doch den Lebensraum und traditionelle Lebensformen indigener Bevölkerungsgruppen sowie die Umwelt, die alle durch die so moderne Verfassung Ecuadors geschützt sind. Da darf kein egoistischer Druck von Unternehmen aus der EU aufgebaut werden.

Als Europaparlament haben wir in unserer begleitenden Entschließung eine Erklärung der Regierung Ecuadors zum Erhalt und zum Ausbau der sozialen und ökologischen Fortschritte unter der Regierung Correa zur Bedingung unserer Zustimmung gemacht und auf weitere Fortschritte bei der Stärkung demokratischer Standards und deren praktischer Umsetzung gepocht. Ecuador hat im Sommer 2016 ein umfassendes Dokument übermittelt, das zu lesen ich allen Kolleginnen und Kollegen nur ans Herz legen kann.

Die bevorstehenden Wahlen werden über eine mögliche Fortsetzung moderner und fortschrittlicher Politiken entscheiden. Gestatten Sie mir diesen Kontext festzustellen: Käme das Abkommen zum 1. Januar nicht zustande, würden gerade jene politischen Kräfte das als Versagen ausmachen, die das sozial- und umweltpolitische Rad rückwärts drehen wollen. Sprechen wir heute über die Bedingungen, über die Zusätze dieses Abkommens. Ich freue mich auf die jetzige Debatte.

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, the accession of Ecuador to the Columbia-Peru Agreement is a milestone in our relations. This agreement builds on our strong political, historical, cultural and trade links with Ecuador, and it boosts the possibility for deepening them further. We need to recognise the courage and the strong will of Ecuador. It is a major step for that country – the most ambitious and comprehensive free trade agreement, and the first free trade agreement that Ecuador negotiates with a developed partner.

The agreement reflects Ecuador’s clear determination to pursue the road of modernisation and reform of its economy, to diversify and to integrate into the global economy and international value chains. And to reach this, Ecuador has taken determined action and addressed trade irritants and prepared for accession. Some of these decisions have not been easy, and we need to give credit to Ecuador for taking them. Ecuador is now joining its neighbours, Colombia and Peru, and enjoying a privileged trade relationship with us – with the same rights and the same obligations.

Throughout this agreement, the EU is also supporting regional integration in Latin America. We have shown continued commitment towards a stronger partnership with Latin America, through the conclusion of ambitious trade and development agreements with all countries in the region. I am pleased to see that there has been strong support, both in the Council and Parliament, for the rapid accession of Ecuador. Both institutions have shown the political will to get the job done in time. And with this vote today, the institutions will have made provisional application before the end of the year possible. As the rapporteur said, it is very important to keep that deadline so that we avoid a gap between the end of the current trade preferences and the provisional application, which would have meant major trade disruption with Ecuador.

By boosting export opportunities for Ecuador, we also respond to the country’s need to relaunch its economy after the terrible earthquake it suffered in April. With the constructive work done with Ecuador and the confidence built between both sides – and notably over the past six months – I trust we will continue to work with Ecuador to ensure that the agreement is implemented and will bring new opportunities for more trade flows in both directions. I also wish to inform you – because I know this is of importance to many of the Members of this House – that the work on the Regulation covering bilateral safeguard and the stabilisation mechanisms for bananas is a separate track: we are not only making progress, but it has been resolved in a trialogue, and I would like to thank the Members of Parliament and the Slovak Presidency for making that possible. Thank you very much, Mr Scholz, for your hard work on this as rapporteur. Thank you to the shadow rapporteurs, and to all of you for your attention and, hopefully, a positive vote tomorrow.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommisarin Malmström.

Es folgt für eine Minute für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Herr Kollege Brok, der auch als besonderer Kenner der Anden gilt.

  Elmar Brok, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident! Wir werden das näher beim Anden-Pakt erörtern, Herr Kollege Wieland, aber das ist eine andere Geschichte.

Ich freue mich, sagen zu können, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten den consent unterstützt. Wir glauben, dass das auch ein wichtiger Schritt zur regionalen Entwicklung ist und dass hier eine engere Kooperation im wirtschaftlichen Bereich und im Handelsbereich möglich sein wird.

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass wir auch beobachten, wie es in diesem Land mit der Entwicklung der Freiheitsrechte und der Grundrechte weitergeht. Auch da hat es immer bestimmte Bedenken gegeben, und wir sollten in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass auch hier die Wertefrage nicht völlig außer Acht gelassen werden kann. Das ist für uns im auswärtigen Ausschuss schon eine wichtige Angelegenheit. Aus diesem Grunde unterstützen wir, dass hier die notwendigen Entwicklungen zustande kommen, werden dies aber auch beobachten. Das sagen wir nicht nur bei Usbekistan, das sagen wir auch bei Ecuador.

  Santiago Fisas Ayxelà, en nombre del Grupo PPE. – Señor Presidente, señora Comisaria, el pasado día 11 de noviembre se firmó el Protocolo de Adhesión de Ecuador al Acuerdo multipartes entre la Unión Europea y Colombia y Perú. Personalmente me alegro mucho de que Ecuador haya decidido, por fin, unirse al Acuerdo, ya que contribuye a fortalecer los lazos entre los países andinos y fortalece también la posición de la Unión Europea en la región.

A finales de 2014, Ecuador dejó de beneficiarse de las ventajas que ofrecía el SPG+, y el Parlamento, junto con el Consejo y la Comisión, trabajó de forma rápida para redactar un Reglamento —que expira el próximo 31 de diciembre— que evitase la pérdida de preferencias comerciales mientras se concluían las negociaciones del Acuerdo, lo que habría producido importantes daños a las empresas tanto de Ecuador como de la Unión Europea.

Quiero felicitar a la Comisión, al Consejo y, de forma muy especial, al ponente, el señor Scholz, por la celeridad con la que se ha trabajado para poder votar dentro del calendario previsto.

También quisiera destacar que es una muy buena noticia que hoy se haya llegado a un acuerdo político sobre la cláusula de salvaguardia, para evitar que este Acuerdo perjudique al sector de los plátanos en varias regiones periféricas europeas.

Este Acuerdo es beneficioso para ambas partes, creará un entorno estable para los comerciantes inversionistas europeos y ecuatorianos y contribuirá a la intensificación de los flujos comerciales y al aumento de la inversión en beneficio mutuo, como ya está sucediendo con Colombia y Perú.

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat das Europäische Parlament den Prozess des Beitritts Ecuadors zu dem Abkommen mit Kolumbien und Peru ja intensiv begleitet. Sie erinnern sich: Wir haben im November 2015 hier eine entsprechende Entschließung verabschiedet, im März 2016 gab es eine Ad-hoc-Delegation nach Ecuador, und wir haben auch mit dem Handelsminister Ecuadors einen intensiven Austausch gelhabt, sodass das insgesamt ein Beispiel dafür ist, wie das Europäische Parlament die Beteiligungsmöglichkeiten auch nutzt, um sicherzustellen, dass das, was wir gemeinsam verabredet haben – eine wertorientierte Handelspolitik – auch umgesetzt wird.

Man kann ja deutlich sehen, dass ähnlich wie bei Kolumbien und Peru durch die Aktivitäten des Parlaments einige Aspekte der demokratischen, der umwelt- und arbeitnehmerrechtlichen Verbesserungen auf die Schiene gestellt worden sind. Wir haben damals bei Kolumbien und Peru eine entsprechende Erklärung, eine Roadmap, eingefordert, und ähnlich jetzt auch von Ecuador einen Plan zur Verbesserung der Situation im arbeitsrechtlichen und im umweltrechtlichen Bereich bekommen. Das werden wir natürlich dann entsprechend auch weiter begleiten. Nebenbei: Es gibt ja auch viele positive Elemente. Zum Beispiel hat Ecuador auch, was den fairen Handel betrifft, ein Momentum, das wir ja auch sehr stark fördern wollen, einen eigenen Aktionsplan zur Unterstützung von Kleinbauern im Bereich des fairen Handels, sei es bei Blumen oder bei Früchten. Insofern hat sich eine ganze Reihe positiver Entwicklungen abgezeichnet.

Der dritte Punkt: Ich glaube, jetzt fängt die Arbeit erst an. Auch wenn wir morgen ja beschließen, dass der Beitritt sich vollziehen kann, dann müssen wir die Umsetzung natürlich begleiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Aushandeln die eine Seite der Medaille ist, aber vielleicht die wichtigere Seite die Umsetzung von Vereinbarungen ist. Und das muss in einem sehr partnerschaftlichen, dialogbezogenen Prozess geschehen, damit wir die Fragen der Meinungsfreiheit, die Fragen der Arbeitnehmerrechte und der Umweltstandards partnerschaftlich so gestalten, dass sie zum Nutzen der Menschen sind. Und was unsere Produzenten von Bananen betrifft: In der Tat haben wir heute im Trilog eine Lösung bekommen, sodass das ganze Bild rund ist und wir morgen wohl mit gutem Gewissen zustimmen können.

  Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE. – Señor Presidente; señora Comisaria; quiero manifestar el acuerdo de mi Grupo con la incorporación de Ecuador al Acuerdo Comercial con Colombia y Perú, que debe incorporar las medidas de garantía incluidas en la cláusula de salvaguarda y el mecanismo de estabilización para el banano europeo. Sin ellas está comprometido el futuro de una industria fundamental para varias regiones ultraperiféricas europeas, como las islas Canarias.

Las medidas propuestas, como la alarma temprana, la activación automática del mecanismo de estabilización, un informe sobre su funcionamiento en 2019 —abierto a posibles compensaciones—, la posibilidad de prorrogar este mecanismo más allá de 2020, y una evaluación permanente del mercado del plátano y el estado del sector para detectar problemas y obrar en consecuencia, son suficientes para ahuyentar la única incertidumbre asociada a este Acuerdo. Por eso, me alegro del acuerdo alcanzado hoy, que analizaremos y votaremos posteriormente.

Por lo demás, creo que esta incorporación es una buena noticia. Para empezar, consolida la estabilidad, mejora la situación de los derechos fundamentales y aporta garantías sociales y medioambientales al desarrollo que va a propiciar en toda la zona. En segundo lugar, beneficia a muchos ciudadanos de estos países que viven allí y a quienes se han convertido en nuevos europeos. En el País Vasco, por ejemplo, la colonia ecuatoriana es la más numerosa de las que agrupan a los nacionales de otros Estados que han decidido construir allí, con nosotros, sociedad y país. Por último, el Acuerdo va a unir la Unión Europea a estos positivos efectos y debe colaborar en la consolidación de nuestra presencia e influencia en una región de América que lleva años asomándose con interés a la zona Asia—Pacífico.

Finalmente, subrayo que activar este Acuerdo es urgente para que Ecuador pueda afrontar mejor el pernicioso efecto de tres coyunturas: el descenso de los precios del petróleo, la apreciación del dólar y la depreciación de las monedas vecinas, con los efectos que esto ha tenido sobre la economía ecuatoriana, cuyas exportaciones han caído en un 30 %; el terremoto del mes de abril, que produjo cerca de 30 000 víctimas y daños cuya reparación requerirá invertir una cantidad equivalente al 3 % del PIB ecuatoriano; la progresión de la renta del país, que ha pasado esta franja. Por lo tanto, apoyamos por todas estas...

(El presidente retira la palabra a la oradora)

  Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, par la mobilisation du Parlement européen en faveur des régions ultrapériphériques, nous avons réussi, dans le trilogue de cet après-midi, à obtenir des avancées pour la protection des bananes des RUP, et je veux ici remercier tous ceux qui y ont contribué: les collègues du Parlement européen, en particulier le rapporteur, le Conseil et aussi, bien sûr, la Commission européenne, qui a pris toute sa part.

Mais convenez aussi que la bonne méthode aurait été d’intégrer très en amont ces demandes.

Souvenez-vous, dans l’accord concernant le sucre avec le Viêt Nam, pour La Réunion, nous avons dû agir aussi au dernier moment, dans un contexte devenu très tendu et menaçant.

C’est pourquoi, je pense, Madame la Commissaire, que le moment est venu de nous retrouver autour d’une table, députés des RUP et vous-même, pour dessiner les contours d’une politique commerciale qui puisse prendre en compte les intérêts des RUP sur la base de l’article 340.

  Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, l'accordo di libero scambio che abbiamo firmato con Colombia e Perù nel 2012 sarà esteso all'Ecuador dopo il voto di questo Parlamento.

Il 2016 è stato un anno molto duro per questo piccolo paese sudamericano, il crollo del prezzo del petrolio di oltre il 60 per cento, la rivalutazione del dollaro, la svalutazione di altre monete sudamericane hanno avuto un forte impatto sull'economia e sulle esportazioni, che sono calate del 29 per cento. A questa crisi si è aggiunto il terremoto del 16 aprile che ha causato tre miliardi di dollari di danni.

L'accordo con l'Ecuador prevede un abbassamento graduale e asimmetrico dei dazi doganali e, a mio avviso, è una buona misura per aiutare questo paese in un momento difficile e rafforzarne la struttura economica. Le mie uniche perplessità rimangono però due: sono lieta, da un lato, dell'accordo raggiunto oggi circa la questione della concorrenza tra i produttori di banane ecuadoriani e quelli europei, in particolare delle isole Canarie, che rischiavano di essere schiacciati dalla produzione ecuadoriana che ricordiamo, in certi casi, non rispetta gli standard qualitativi europei. Adesso bisognerà valutare se l'accordo raggiunto oggi tuteli abbastanza gli agricoltori europei.

In secondo luogo, la mia preoccupazione riguarda il rispetto delle convenzioni ILO e la libertà di associazione in Ecuador, perché, sebbene il trattato sulla carta affermi di promuovere questi diritti, in realtà un rapporto dell'ITUC denuncia molti ostacoli legati alla libertà di associazione e organizzazione, in particolare barriere alla fondazione di organizzazioni sindacali, il sistema del sindacato unico in certi settori e i limiti degli accordi collettivi.

Se la Commissione sarà comunque capace di risolvere queste problematiche, questo accordo potrebbe diventare un buon esempio di come la politica commerciale dell'Unione possa funzionare per il benessere di tutti.

  Jean-Luc Schaffhauser, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, j'avais déjà eu l'occasion de vous parler de la charte de La Havane, je me répéterai à nouveau.

La charte de La Havane, après-guerre, a été rédigée pour parvenir à un monde de commerce libre et à la paix. Pour cela, il y avait les échanges équilibrés. Les excédents devaient être condamnés, comme les déficits. Il fallait donc équilibrer pour proposer un commerce équitable. Alors, oui au soutien ciblé pour les économies en difficulté, oui à la mise à niveau de ces économies, oui, enfin, à l'ouverture et au partenariat régional, oui à cette ouverture peut-être plus large, mais à la condition qu'on soit dans un free trade qui soit effectivement régulé.

Je crois que cela est très important si nous voulons que commerce rime avec paix et non pas avec guerre économique.

  Gabriel Mato (PPE). – Señor Presidente, Señora Comisaria. Si este debate se hubiera producido hace algunas horas, mis palabras serían bien distintas. Les diría que en los acuerdos comerciales la factura la paga siempre el sector agrario, cosa que creo, además. Y también les diría que el plátano había sido abandonado y que solo importaba sacar adelante el acuerdo con Ecuador y no la cláusula de salvaguarda o el mecanismo de estabilización del plátano.

Pero, afortunadamente —y tengo que expresar mi agradecimiento a todos y, fundamentalmente, a la Comisaria, que se ha implicado en este tema—, en el último minuto hemos conseguido llegar a un acuerdo y a un compromiso. Un acuerdo que va a ir acompañado del acuerdo que hoy firmamos. Es decir, vamos a llevar adelante la cláusula; una cláusula que, desde luego, mejora de forma notable cláusulas que hemos tenido hasta estos momentos.

Frente a la falta de transparencia e información, frente a la inacción cuando se producían incumplimientos o frente a la incertidumbre, hoy establecemos con esta cláusula medidas que son muy importantes.

La alerta temprana cuando se alcanza el 80 % es algo fundamental, como también mejorar las estadísticas con la obligación de hacerlas públicas, o la evaluación del sistema, o ver si se ha producido un deterioro de ese mismo sistema —hacer un examen en el que se impliquen los Estados miembros, pero también el sector, que es parte fundamental de ello—, o reuniones periódicas con el mismo sector, o acción de la Comisión cuando se esté alcanzando el volumen del 100 %. Yo creo que si a eso le sumamos las evaluaciones de impacto, tenemos un buen acuerdo. El sector platanero siempre está amenazado, pero hoy está un poco más seguro, y eso es bueno para todos.

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ja, Peru und Kolumbien haben schon das Handelsabkommen, das ist schon in Kraft, und jetzt kommt Ecuador dazu.

Ich möchte daran erinnern, dass wir vonseiten des Parlaments 2015 eine Entschließung verabschiedet haben, in der wir Forderungen gestellt haben, damit wir überhaupt einverstanden sind, dass Ecuador beitritt. In diesen Kernforderungen geht es um die Aufnahme von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln, die sind uns sehr wichtig. Es geht um Menschenrechte, es geht um die IAO-Arbeitsnormen, es geht um die multilateralen Umweltübereinkommen. Da müssen wir wirklich darauf pochen, dass sie eingehalten werden.

Leider hören wir nun vonseiten der NGO und auch von Menschenrechtsaktivisten, dass in Ecuador nicht alles so gut funktioniert, wie wir uns das vorstellen. Es kommt immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Es kommt auch vor, dass man Probleme mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit hat und dass sich Gewerkschaften auch nicht gründen können. Also hier sehen wir ein großes Problem.

Ebenfalls bedauerlich ist es aber auch, dass die Implementierung dieses Nachhaltigkeitskapitels in Peru und Kolumbien noch nicht so funktioniert. Auch hier müssen wir mehr tun.

Ich bin der Meinung, dass es eben nicht nur Verhandlungen braucht, die man abschließt, und dann das, was auf dem Papier steht, dann schon passt. Wir müssen nachdem wir das Abkommen abgeschlossen haben, darauf pochen, dass es dann auch eingehalten wird. Hier bin ich ganz klar der Meinung, dass wir Sanktionen gegen Verstöße aussprechen müssen, dass wir auch ein Überwachungssystem haben müssen, Monitoringsysteme – damit wir all diese wichtigen Menschenrechte einhalten können.

Ich fordere die Regierungen von Ecuador und Peru auf, dass sie die Verpflichtungen und Zusagen wirklich ernst nehmen und auch einhalten, damit dieses Handelsabkommen für die Bevölkerung einen positiven Effekt hat, damit es Menschen- und Arbeitsrechte gibt, die man auch wirklich einhält.

  Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, I am in favour of giving consent to the protocol permitting the accession of Ecuador to this trade agreement. In general, it will increase the EU presence in South America and, most importantly, it will improve our trade relations in the region.

This agreement will complete the regional dimensions of the Andean countries, which are now linked to the European Union. Also, the accession of Ecuador should bring more integration among the three partners. We can see that Ecuador is still benefiting, until the end of this year, from preferential access to the EU markets for its goods. If you look at Ecuador and the global picture, this was reported in the resolution of November 2015, which confirms the progress made by Ecuador in many areas, although some outstanding issues remain, such as complete press freedom.

So it is a process and we have to be encourage this process. The conclusion of this process, with the provisional entry into force of the protocol, will create a more stable economic relationship, founded on the provisions of this agreement.

  Louis-Joseph Manscour (S&D). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, la baisse des tarifs douaniers à l’entrée sur le marché communautaire, prévue par les accords commerciaux conclus entre l’Union européenne et les pays producteurs de bananes d’Amérique du Sud et d’Amérique centrale, pourrait avoir des conséquences néfastes tant sur le marché européen que sur l’équilibre socioéconomique déjà fragile des régions ultrapériphériques. Cet accord avec l’Équateur, premier exportateur mondial de bananes, fait planer une menace directe sur la filière de la banane communautaire, pourtant la plus propre du monde.

Aussi, ce démantèlement tarifaire, qui s’établira bientôt à 75 euros la tonne sur les bananes sud-américaines entrant sur le marché européen, va plus loin que les concessions faites par la Commission à l’OMC en 2009. Malgré les légères améliorations – que je salue d’ailleurs – qui ont été apportées au texte lors du trilogue d’aujourd’hui sur le mécanisme de stabilisation pour les bananes prévu jusqu’en 2009, je ne peux me résoudre à donner un blanc-seing à cet accord, et j’en suis convaincu...

(Le Président retire la parole à l’orateur)

  Fernando Ruas (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, o acordo comercial cujas negociações foram concluídas em 2010 já se encontra em vigor entre a União Europeia e os seus Estados-Membros, por um lado, e o Peru e a Colômbia, por outro, desde março e agosto de 2013, respetivamente, e tem-se revelado mutuamente vantajoso para as duas partes.

Pretende-se, agora, que o Equador, enquanto país membro da mesma comunidade andina, seja também parte integrante deste acordo, ao qual se poderá juntar ainda a Bolívia.

No entanto, somando à sua vulnerabilidade económica e social, o país foi atingido por um terramoto no passado mês de abril.

Sou, contudo, favorável à adesão deste país ao acordo comercial entre a União Europeia e a Comunidade Andina, não por razões conjunturais ou como resposta a cataclismos naturais, mas porque este acordo permitirá ao país prosseguir o seu caminho de crescimento e desenvolvimento económico, social, laboral e ambiental, de forma mais sustentada e orientada para os verdadeiros interesses dos cidadãos, intensificando, simultaneamente, as suas relações com o nosso Continente, que assim tem possibilidades de reforçar o seu peso político, económico e financeiro nesta zona do globo com a qual possuímos forte relações históricas, culturais e diplomáticas.

Não obstante, convém não esquecer que o Equador é o maior exportador de bananas do mundo, pelo que a sua adesão ao acordo poderá ter um impacto significativo para os produtores comunitários situados nas regiões ultraperiféricas europeias.

Considero, por isso, fundamental que, em paralelo, se aprovem rapidamente as alterações ao regulamento 19 e 20/2013 sobre a aplicação ao Equador da cláusula de salvaguarda e do mecanismo de estabilização para a importação de bananas no território europeu, hoje acordadas.

  Michela Giuffrida (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Ecuador sta affrontando una grave crisi in cui il crollo del prezzo del petrolio dell'oltre il 60 per cento ha prodotto una contrazione delle importazioni del 30 per cento ma, più importante, il paese deve ancora ricostruire i danni di un terremoto terribile, in cui sono morte più di 360 persone e che ha lasciato danni per tre miliardi di dollari. Serve rafforzare un sistema economico al momento veramente instabile.

Accedere all'accordo commerciale che l'Unione ha già firmato con Colombia e Perù sarebbe una vitale occasione di sviluppo per l'Ecuador, uno sviluppo sostenibile ed economico che deve però essere necessariamente legato allo sviluppo sociale e democratico. L'apertura all'accordo commerciale deve costituire un'occasione di dialogo negoziato e vigilanza anche su temi sensibili, come libertà di stampa, tasto dolente in un paese che in tre anni ha avviato più di 900 procedimenti contro giornalisti di opposizione.

Il Parlamento europeo allora sostenga l'accordo, ma lo vincoli assolutamente al rispetto dei diritti dei lavoratori, oltre che alla libertà di espressione e di informazione.

Catch-the-eye-Verfahren

  Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, htio bih jasno podržati ovaj sporazum zato što ćemo, jednostavno govoreći, imati šansu da manje govorimo o siromaštvu, o problemima u zemljama s kojima želimo imati partnerske i dobre odnose. Ekvador je jedan od tih primjera. Možda je to na svoj način i Uzbekistan bio malo ranije, ali to su modeli, to su načini kako ćemo u ovoj auli manje govoriti o problemima na svijetu, kako ćemo govoriti manje o siromaštvu i humanitarnoj pomoći koju dajemo.

Ovo je odličan primjer u kojem Europa pokazuje svoju volju i otvorenost, a na kraju krajeva i svoju ekonomsku snagu – zašto to ne reći? – pogotovo zato što je ovdje postignut i dogovor s europskim proizvođačima banana. U tom kontekstu mislim da je ovo hvalevrijedan dogovor i očekujem naravno da će Komisija ispuniti sva očekivanja Parlamenta.

  Ignazio Corrao (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'ingresso dell'Ecuador nell'accordo commerciale con tra Unione europea, Colombia e Perù è sicuramente una tappa importante nelle nostre relazioni e per il futuro del paese, ma devo sottolineare che potrebbe peggiorare ancora di più la grave situazione dei bananero ecuadoregni che lavorano nelle piccole fazenda e ai quali è proibito il diritto di associarsi liberamente a livello settoriale.

Io stesso, di recente, sono stato a Quito e ho incontrato alcuni dei rappresentanti del sindacato ASTAC, gli stessi che molti di noi avevano già incontrato a Bruxelles e che mi hanno illustrato la situazione lì sul campo in Ecuador. Sono migliaia i bananero che lavorano in centinaia di piccole fazenda dell'Ecuador, minacciati di morte per il solo fatto di aver chiesto il rispetto dei diritti umani e migliori condizioni di lavoro.

Non possiamo permetterci un altro assegno in bianco sperando in un miracolo, ma dobbiamo fare attenzione. Commissario, l'Unione europea deve pretendere la libertà di associazione dei bananero ecuadoregni prima che l'accordo commerciale sia attivo.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

  Cecilia Malmström, Member of the Commission. – Mr President, thank you and thank you all for your support for this agreement. It is true that this agreement has the potential to go far beyond trade, as many of you mentioned. We have become partners with Ecuador and have radically upgraded the nature of our bilateral relationship and our coinciding visions for sustainable development. This is because both of us are committed to a comprehensive vision of sustainable and inclusive development and the improvement of human rights.

There is work to be done here in Ecuador – absolutely – but with this agreement we create a platform to discuss and support Ecuador, as well as to make sure that the benefits of the agreement will really be distributed across Ecuadorian society in an inclusive way. Ecuador is committed to complying with core labour standards and international environmental agreements.

I am looking forward to working together with Ecuador in order to create positive dynamics and to make the agreement successful for economic operators, consumers, citizens and civil society in the larger sense. I hope that the European Parliament will not only support the agreement tomorrow, but also – as many of you said – during its implementation phase. That is the most important thing. I hope that when you have had the possibility to study the details of the agreement in the trilogue on bananas and the safeguard mechanism, you will be assured to see that your concerns have been taken into account.

The Commission will monitor this and its implementation. We look forward to continuing to work with the European Parliament on this. If you allow me Mr President, and as this is my last appearance this year in the plenary, may I wish you, Mr President, and the Members of this House a Merry Christmas.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommissarin Malmström! Ihre Weihnachtswünsche erwidere ich sehr herzlich. Ich hoffe, Sie haben auch die Gelegenheit, sich zwischen den Jahren ein wenig zu erholen und zur Besinnung zu kommen. Ich freue mich, wenn wir uns im Neuen Jahr in neuer Frische wiedersehen.

  Helmut Scholz, Berichterstatter. – Danke, Herr Präsident, dem kann ich mich nur uneingeschränkt anschließen.

Auch ich wünsche der Frau Kommissarin einige erholsame Tage über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel. Ich möchte mich auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen für die intensive Zusammenarbeit an diesem Abkommen – über Jahre hinweg – bedanken. Ich möchte mich auch bei der Schattenberichterstatterin von der grünen Fraktion bedanken, Frau Keller, die gerade an ihrer Fraktion zur Vorsitzenden der Fraktion gewählt wurde und deshalb hier nicht in dieser Aussprache teilnehmen kann.

Deshalb seien mir noch zwei Bemerkung gestattet: Bei allem Verständnis für Kolleginnen und Kollegen, die diesem Abkommen nicht zustimmen, weil es ebendie prinzipielle Freihandelslogik nicht aufgibt, weil die Kräfteverhältnisse eine progressive Entwicklung auszuhöhlen drohen, weil vieles komplizierter und nicht leichter wird, möchte ich nur betonen, dass ich im Kontext der heutigen historischen und aktuellen Entwicklungen in Südamerika die Regierung Ecuadors unterstütze.

Unser Parlament und sein Handelsausschuss stehen – so wie schon gesagt wurde – in der Verantwortung, in den nächsten Jahren kontinuierlich die wirtschaftlichen und sozial-ökologischen Folgen des Abkommens zu evaluieren. Wenn es sich als notwendig erachtet, werden wir entsprechende Änderungen auch am Abkommen fordern. Das Europäische Parlament wird in Bezug auf die Handelszusammenarbeit auch mit Ecuador, wie bei allen anderen Abkommen, seine Verantwortung nicht mit der Ratifizierung ablegen, sondern dessen Umsetzung im Alltag aktiv begleiten. Im Handelsausschuss haben wir dort mit den Monitoringgruppen auch die entsprechenden Strukturen geschaffen.

Noch ein Gedanke aus der Debatte jetzt: Ich glaube, wenn wir über Arbeitsplätze in Bananen produzierenden Regionen und Gebieten der EU diskutieren, über Schutzklauselabkommen – gut, dass wir den Trilog geschafft haben – heißt das aber auch, dass wir genauso darüber nachdenken müssen, was das für die Arbeitsplätze, für die Produktion in den betroffenen Drittländern zu bedeuten hat. Also wie schaffen wir gemeinsam solche Vereinbarungen, die fairen Handel, die soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards ermöglichen und damit einen gemeinsamen Beitrag zur Entwicklung leisten? Wir müssen nämlich nicht nur vor unserer Tür kehren, auch dort müssen wir nachschauen, und es ist eine gemeinsame Verantwortung, diese Aufgabe in Zukunft verantwortungsbewusst zu gestalten. Danke, und ich hoffe, dass morgen sehr viele Abgeordneten zustimmen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Dezember 2016, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

  Carolina Punset (ALDE), por escrito. – Una vez más, los acuerdos internacionales benefician ampliamente a los grandes y perjudican a los pequeños. Las multinacionales estadounidenses (Chiquita y Dole) serán esta vez las grandes beneficiadas, ya que su producción es mucho más competitiva que la de los pequeños productores latinoamericanos y mucho menos sostenible que la de los productores europeos. Hay que recordar que los Estados Unidos denunció a la Unión por eximir de aranceles a los países ACP, desencadenando una guerra en Tribunales de arbitraje que concluyó con este acuerdo al que hoy se suma Ecuador, el mayor exportador de banano del mundo. En este sentido tenemos que destacar la clasificación del cultivo del plátano en Canarias y de otras zonas periféricas de Europa como cultivo sensible, ya que las exigentes normas que la Unión impone a sus productores en materia social y medioambiental, nada tiene que ver con los mínimos con los que se cultiva en muchas explotaciones industriales de Sudamérica. Por este motivo, exigiremos a la Comisión la activación de los mecanismos de salvaguarda y estabilización para prevenir cualquier acoso a nuestras producciones locales, que dan trabajo directo a más de 30 000 ciudadanos europeos.