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Plenardebatten
Montag, 13. Februar 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (Aussprache)
MPphoto
 

  Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Vorab herzlichen Dank an die Ko-Berichterstatter Bogdan Brunon Wenta und Norbert Neuser für die offene und gute Zusammenarbeit. Die Europäische Union ist dabei, ihre Politik, ihre Entwicklungspolitik ganz neu auszurichten. Und wenn es nach der Kommission und den Mitgliedstaaten geht, soll die Entwicklungspolitik in Zukunft im Dienst der Migrations- und Sicherheitspolitik stehen, denn seit der Migrationskrise bestimmen nur noch unsere Innenminister über Europas Außenpolitik. Gelder werden von den Ärmsten der Armen genommen und sollen nun für Militär und für Grenzkontrollen zur Verfügung stehen. Hier kann das Parlament nicht einfach zusehen und sendet mit diesem Bericht ein ganz klares Signal.

Das Ziel der Entwicklungspolitik muss auch weiterhin die Reduktion der Armut bleiben. Für Grenzen, für Sicherheit, für Militär gibt es andere Instrumente und andere Budgettöpfe. Wenn wir immer mehr Gelder umschichten und immer neue Prioritäten dazukommen, was bleibt dann in Zukunft für langfristige Projekte, was bleibt für Bildung, wieviel für Landwirtschaft? Ich befürchte: nicht viel.

Der Bericht von Norbert Neuser und Bogdan Wenta unterstreicht auch klipp und klar: Das Prinzip der Politikkohärenz für Entwicklung muss weiterhin gelten, und zwar so, wie es im Lissabon-Vertrag steht. Und warum betonen wir das als Parlament, wenn es doch im Vertrag von Lissabon steht? Wir betonen es, weil die Institutionen, allen voran der EAD unter Führung der Hohen Vertreterin Federica Mogherini das Konzept der Politikkohärenz aushöhlt und umdrehen möchte. Aber dem werden wir nicht zustimmen. Wir als Grüne können nur zustimmen, wenn die Armutsreduktion …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
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