Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. Februar 2017 - Straßburg

Mögliche Entwicklungen und Anpassungen der derzeitigen institutionellen Struktur der Europäischen Union - Verbesserung der Arbeitsweise der Europäischen Union durch Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon - Haushaltskapazität des Euro-Währungsgebiets (Aussprache)

  Burkhard Balz (PPE). – Herr Präsident! Es ist unsere größte Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union sicherzustellen und dafür einzustehen. Viele Politikbereiche sind momentan betroffen. Alle können positiv zur Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union beitragen, darunter natürlich besonders die Wirtschafts- und Währungspolitik. Wir sollten dabei einen glaubwürdigen und ehrlichen Zukunftsplan formulieren. Dazu gehört, dass wir gerade bei der Wirtschaftspolitik unsere Hausaufgaben der Gegenwart nicht vergessen. Dazu gehört auch, dass wir die Regeln unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und unserer Gemeinschaftswährung einhalten und umsetzen. Für mich liegt hier der Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik in dem Wirtschafts- und Gemeinschaftsverständnis von Helmut Kohl und François Mitterand, das sich dann im Stabilitäts- und Wachstumspakt konkretisiert hat.

Mir ist wichtig: Wir müssen uns machbare Ziele dabei setzen, wir müssen die Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Verträge achten, und wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir Haushaltsmittel gut und sinnvoll verwalten und dass wir die Mitgliedstaaten zum effizienten Haushalten verpflichten, bevor wir neue Geldtöpfe fordern.

Dann ist mir wichtig: Wir wollen eine effektive interinstitutionelle Überprüfbarkeit der Wirtschafts- und Währungspolitik, und wir wollen Verantwortlichkeiten klarstellen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen und daraus folgende fiskalpolitische Konsequenzen können nicht voneinander getrennt betrachtet werden, nationale Verantwortung muss herausgestellt, europäische Kontrolle gestärkt werden.

Zum Schluss: Wir sollten darauf setzen, wirtschaftspolitisch einen gemeinsamen Weg zu gehen. Ein politisches Auseinanderdriften von Eurozone und Nicht-Eurozone wäre nicht zu unserem Vorteil, gerade in einer Zeit, in der wir besonders gefordert sind, gemeinschaftlich zusammenzustehen.