Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 15. Februar 2017 - Straßburg

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada (A8-0009/2017 - Artis Pabriks)

  Klaus Buchner (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich habe gegen CETA gestimmt, weil er ein Abkommen ist, das unsere demokratischen Wurzeln wirklich angreift.

CETA ist das erste Abkommen in einer ganzen Reihe von Abkommen – wie etwa auch TiSA –, die eigentlich dazu da sind, die neoliberale Wirtschaftsform bei uns in der EU einzuführen. Sehr bald werden wir hier in diesem Haus nämlich über TiSA abstimmen. Dabei geht es immer um die gleichen Grundsätze, die Grundsätze der liberalen Wirtschaftsphilosophie. Es geht um Deregulierung, das heißt Abbau des staatlichen Einflusses, die Wirtschaft zu zügeln, es geht um Sozialabbau und es geht um Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Damit werden unsere demokratischen Grundsätze erschüttert. Deshalb habe ich gegen CETA gestimmt.