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Plenardebatten
Mittwoch, 1. März 2017 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Union
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir sind uns ja einig: Europa hat große Leistungen vollbracht. Das bestreitet eigentlich keiner. Und deshalb ist es wichtig. Es ist aber auch unbestritten, dass Europa offensichtlich in der Zustimmung der Menschen und sogar eines Staates an Zustimmung verloren hat. Da hilft es auch nicht, das gesundzubeten, oder zu beschwören, wie toll dieses Projekt ist. Es hilft auch nichts, von morgens bis abends das kaputtzureden, was gut ist, und nur über das Schlechte zu reden.

Und deshalb, Herr Kommissionspräsident, bin ich Ihnen außerordentlich dankbar für diese Art des Vorgehens, die Sie jetzt gewählt haben: Endlich einmal nicht nur eine Vorlage der Kommission, die sagt: „So wird's gemacht.“, sondern ein nachdenkliches Papier mit Alternativen. Damit hat man die Chance, die Menschen und auch uns alle wieder mitzunehmen auf ein Zukunftsprojekt hin, die Leute zusammenzuführen, darüber nachzudenken, was ist der Vorteil beim Weg A, beim Weg B, beim Weg C oder D, einfach mal abzuwägen, was man dann am Ende will, was man denn noch hinkriegt, wo der gemeinsame Nenner ist. Darum geht es doch im Moment. Und wenn jetzt nur wieder ein Papier vorgelegt wird und jeder betet seine Sachen runter, die einem wichtig sind, rasen wir doch wieder vor die Wand.

Ich finde es außerordentlich intelligent und super hilfreich, dass dieser Weg gewählt wird. Ich glaube, der ist richtig, denn natürlich muss man da einmal ein paar Fragen beantworten, was Europa kann und was Europa nicht kann – der Frage kann man doch nicht ausweichen. Hier wird ständig von dem Thema Jugendarbeitslosigkeit geredet – mit Recht. Und Präsident Juncker hat präzise beschrieben, dass genau dieses Beispiel dazu geeignet ist, zu erklären, warum wir das Ding vor die Wand fahren: Weil wir uns überfordern, weil wir das gar nicht können, was wir da leisten sollen, weil wir gar nicht zuständig sind. Es ist doch viel klüger zu sagen: Was machen wir? Wir machen das, was alle Staaten als klug empfinden, was Europa gemeinsam machen kann, weil ein Staat es alleine nicht mehr hinkriegt. Und um die anderen Sachen muss sich auch jeder zu Hause ein bisschen kümmern.

In diesem Sinne: Herr Präsident Juncker, ich bin Ihnen wahnsinnig dankbar dafür, dass dieser Versuch gemacht wird. Das macht natürlich nur Sinn, wenn wir uns jetzt alle auf diesen Weg einlassen. Wenn jetzt jeder wieder seine Programme runterbetet, dann fährt das vor die Wand. Und wenn beim nächsten Rat wieder nur jeder erzählt, was er will und was er nicht will, ist es auch vorbei.

Herzlichen Dank, das ist eine Riesenchance!

 
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