Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 4. April 2017 - Straßburg

Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Aussprache)

  Marcus Pretzell, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Automobil ist eine europäische Erfindung, aber die Europäische Union hat daran keinen Anteil. Die großen europäischen Automarken sind Ergebnis französischen Erfindungsgeistes, deutscher Ingenieurskunst und italienischen Wagemuts und italienischer Designkunst.

Die Europäische Kommission hat nichts erfunden. Sie reguliert bloß, und hätte es sie vor 150 Jahren gegeben, dann hätten wir möglicherweise heute keine großen europäischen Automobilkonzerne. Die Kommission legt einen Entwurf vor, in dem ein ganzes Netz von Behörden gesponnen wird, deren Fäden am Ende in den Händen der Kommission zusammenlaufen, und der Berichterstatter steuert jene Stellen bei, die man im Kommissionstext als Deutscher fast schon vermisst hätte. Aus den Änderungsanträgen des Berichts trieft der Hass auf die deutsche Automobilindustrie. Autohersteller, die weltweit Kunden glücklich machen und denen wir einen guten Teil des deutschen Wohlstands zu verdanken haben, erscheinen als umweltschädigende Triebtäter, als Schwerverbrecher, denen die Kommission und ihre tausend Behörden mit immer ausgeklügelteren Ermittlungsmethoden auf die Schliche kommen müsse, wenn der Kontinent nicht in der Katastrophe enden soll. Herr Dalton, was haben Sie eigentlich gegen Volkswagen? Und warum glauben Sie, dass ausgerechnet die Kommission etwas verbessern könnte? Haben Sie vergessen, dass die Typgenehmigungsrichtlinie von 2007 nichtssagende Testzyklen im Labor ausreichend fand? Haben Sie vergessen, dass die Kommission spätestens seit 2010 von den abweichenden Emissionswerten wusste und die Augen fest zugemacht hat? Und glauben Sie, dass die neue Verordnung tatsächlich die Gesundheit der Verbraucher schützen wird?

Ihre Partei hat in Großbritannien nachgewiesen, dass sie in der Lage ist, die Automobilindustrie annähernd zu zerstören. Dass Sie jetzt kurz vor dem Brexit nochmal versuchen, das auch für Kontinentaleuropa durchzusetzen, hat eine besondere Note. Aber der mitberatende Ausschuss für Umweltfragen setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Er fordert eine neue Monsterbehörde, eine Fahrzeugmarktüberwachungsagentur der EU, die all die scheinnationalen Behörden noch kontrollieren soll und durch eine Verwaltungsgebühr auf Neufahrzeuge finanziert werden soll. Und in den Gängen des Parlaments sind Werbestände für die Fahrzeugmarktüberwachungsagentur aufgebaut mit riesigen violetten Kissen, die aussehen wie die Vagina-Kostüme der Trump—Gegner in den USA.

Meine Damen und Herren, wir haben keinen Mangel an Kontrolle. Wir haben realitätsferne Regeln gehabt, die sich nicht an realen Fahrbedingungen orientiert haben und wir haben eine Kommission gehabt, die die Augen fest zugemacht hat. Das ist die Ursache des Skandals. Das werden Sie mit diesem Bericht nicht verändern, Herr Dalton.