Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 4. April 2017 - Straßburg

Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (A8-0048/2017 - Daniel Dalton)

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). – Herr Präsident! Es ist hervorragend, dass wir endlich eine effiziente Marktüberwachung verpflichtend einführen. Die Tatsache, dass mit dieser Gesetzgebung Fahrzeuge nunmehr auch nach der Inbetriebnahme einer Untersuchung unterzogen werden können und sollen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um betrügerische Absichten bei Abgasmessungen aufzudecken. Ich bin froh, dass es uns zugleich gelungen ist, unter anderem etwaigen Interessenkonflikten einen Riegel vorzuschieben, indem wir die Unabhängigkeit der nationalen Typgenehmigungsbehörden von der Automobilindustrie gestärkt haben.

Ich bin jedoch strikt gegen eine neue EU—Behörde, und das nicht nur, weil ich zusätzliche Bürokratie befürchte. Wir müssen aus dem Reflex herauskommen, bei jedem Problem gleich die Lösung in der Schaffung einer neuen Agentur zu sehen, anstatt auf die bereits bestehenden Strukturen zurückzugreifen und bestehende Strukturen effizienter zu gestalten. Stärken wir doch die Europäische Kommission, indem wir ihr die Befugnis übertragen, entsprechende Aufsichtstätigkeiten durchzuführen.