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Debates
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Terça-feira, 4 de Abril de 2017 - Estrasburgo Edição revista
1. Abertura do período de sessões
 2. Seguimento dado às resoluções do Parlamento: Ver Acta
 3. Inquérito à medição das emissões no setor automóvel (debate)
 4. Comunicação da Presidência
 5. Homologação e fiscalização do mercado dos veículos a motor e seus reboques e dos sistemas, componentes e unidades técnicas destinados a esses veículos (debate)
 6. Sessão solene - República Federal da Alemanha
 7. Período de votação
  7.1. Características dos navios de pesca (reformulação) (A8-0376/2016 - Werner Kuhn) (votação)
  7.2. Homologação e fiscalização do mercado dos veículos a motor e seus reboques e dos sistemas, componentes e unidades técnicas destinados a esses veículos (A8-0048/2017 - Daniel Dalton) (votação)
  7.3. Óleo de palma e desflorestação das florestas tropicais (A8-0066/2017 - Kateřina Konečná) (votação)
  7.4. As mulheres e o seu papel nas zonas rurais (A8-0058/2017 - Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez) (votação)
  7.5. Projeto de recomendação na sequência do inquérito à medição das emissões no setor automóvel (B8-0177/2017) (votação)
 8. Declarações de voto
  8.1. Características dos navios de pesca (reformulação) (A8-0376/2016 - Werner Kuhn)
  8.2. Homologação e fiscalização do mercado dos veículos a motor e seus reboques e dos sistemas, componentes e unidades técnicas destinados a esses veículos (A8-0048/2017 - Daniel Dalton)
  8.3. Óleo de palma e desflorestação das florestas tropicais (A8-0066/2017 - Kateřina Konečná)
  8.4. As mulheres e o seu papel nas zonas rurais (A8-0058/2017 - Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez)
  8.5. Projeto de recomendação na sequência do inquérito à medição das emissões no setor automóvel (B8-0177/2017)
 9. Correcções e intenções de voto: Ver Acta
 10. Aprovação da acta da sessão anterior: Ver Acta
 11. Ponto da situação da segunda avaliação do programa de ajustamento económico para a Grécia (debate)
 12. Dispositivos médicos - Dispositivos médicos para diagnóstico in vitro (debate)
 13. Atos delegados (artigo 105.º, n.º 6, do Regimento): Ver Acta
 14. Enfrentar os movimentos de refugiados e de migrantes: o papel da ação externa da UE (debate)
 15. Quadro Financeiro Plurianual para o período de 2014-2020 - Quadro Financeiro Plurianual para o período de 2014-2020 (Resolução) - Mobilização da Margem para Imprevistos (debate)
 16. Fundos do Mercado Monetário (debate)
 17. Prospeto a publicar em caso de oferta pública de valores mobiliários ou da sua admissão à negociação (debate)
 18. Ordem do dia da próxima sessão: Ver Acta
 19. Encerramento da sessão


VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF
Vizepräsident

1. Abertura do período de sessões
Vídeo das intervenções
 

(Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.)

 

2. Seguimento dado às resoluções do Parlamento: Ver Acta

3. Inquérito à medição das emissões no setor automóvel (debate)
Vídeo das intervenções
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  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Jens Gieseke und Gerben-Jan Gerbrandy im Namen des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie über die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2016/2215(INI)) (A8-0049/2017).

 
  
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  Jens Gieseke, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin Bieńkowska, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke für die gute Zusammenarbeit meinem Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy und allen Schattenberichterstattern. Zwölf Monate Arbeit, 27 Sitzungen und insgesamt 47 Anhörungen liegen hinter uns. Im Ausschuss haben wir den Abschlussbericht bereits verabschiedet und einen guten Erfolg erzielt. Es ist uns gelungen, einen ausgewogenen Bericht zu präsentieren, nun stehen wir vor der Abstimmung im Plenum.

Welche Schlüsse können wir aus der Arbeit der vergangenen zwölf Monate ziehen? Das Ergebnis des Berichts ist eindeutig: Niemand ist tatsächlich von einem vorsätzlichen Betrug ausgegangen. Zudem kann leider kein Gesetz der Welt vollständig vor vorsätzlichem Betrug schützen. Fest steht aber auch, dass die aktuellen Regelungen zur Abgasregulierung zu viel Interpretationsspielraum bieten. Kommission und Mitgliedstaaten hätten klarere Regeln durchsetzen und früher aktiv werden müssen.

Deshalb fordere ich: Erstens: Wir brauchen jetzt dringend die Umsetzung der Abgastests im realen Straßenbetrieb. Übrigens gibt es bereits jetzt bei Einsatz neuester Technologien saubere Dieselmotoren, die auch auf der Straße die Grenzwerte einhalten.

Zweitens: Wir benötigen eine bessere Marktüberwachung. Hier gilt es, Defizite zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zu beseitigen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hat nicht funktioniert. Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten haben die Abschalteinrichtungen als mögliche Ursache für die Abweichungen zwischen den im Labor und den auf der Straße gemessenen NOx-Emissionen betrachtet. Der Geltungsbereich und die Bestimmungen des Verbots von Abschalteinrichtungen sind von keiner Seite jemals beanstandet worden, niemand hat hier um eine Klarstellung gebeten.

Emissionsminderungsstrategien – das klingt sehr technisch; das ist es auch. Wenn diese sogenannten Strategien allerdings bedeuten, dass innerhalb eines bestimmten Thermofensters – das heißt, nur bei einer bestimmten Temperatur – die Emissionsminderung voll eingeschaltet wird, so ist das mit der Begründung, dies diene dem Motorschutz, nur sehr schwer zu rechtfertigen. Gleiches gilt für ein bestimmtes Zeitfenster, wenn dieses Zeitfenster in etwa der Prüfdauer auf dem Rollenstand entspricht. Hier wurde der Motorschutz sehr weit ausgelegt, auch auf Kosten des Umweltschutzes und der Luftqualität. Das ist nicht akzeptabel.

Hinzu kommt, dass die Vorschriften des EU-Rechts für Ausnahmen bezüglich der Abschalteinrichtungen in Europa nicht einheitlich angewendet werden. Deshalb brauchen wir mehr denn je eine einheitliche Rechtsumsetzung in der EU. Im Fall von Unstimmigkeiten muss die Europäische Union Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen. Andernfalls wird es weiterhin eine unterschiedliche Rechtsanwendung geben.

Die Kommission hat die Durchsetzung des Verbots der Abschalteinrichtungen nicht überwacht, obwohl sie dazu verpflichtet war. Die meisten Mitgliedstaaten haben kein wirksames, verhältnismäßiges und abschreckendes Sanktionssystem eingeführt, um rechtswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen zu verhindern. Weder der Kommission noch den Mitgliedstaaten kann in diesem Zusammenhang ein gutes Zeugnis ausgestellt werden.

Jetzt gilt es aber, den Blick nach vorne zu richten. Was die bessere Marktüberwachung und die einheitliche Rechtsumsetzung betrifft, bringen einige Kolleginnen und Kollegen immer wieder eine EU-Agentur ins Spiel, frei nach dem Motto: Wenn es ein Problem gibt, erfinde ich einfach eine neue Agentur. Ich frage mich, warum. Bereits jetzt gibt es 34 dezentrale Agenturen, hinzu kommen weitere Exekutivagenturen. Verbunden sind diese mit hohem Verwaltungsaufwand, zu viel Bürokratie und Zusatzkosten für den Steuerzahler. Für die Marktüberwachung und Gewährleistung einheitlicher Rechtsetzung brauchen wir nicht noch eine bürokratische Agentur. Viel effizienter und kostensparender könnte die Aufgabe von der EU-Kommission aufgenommen werden.

Überrascht bin ich, Frau Kommissarin Bieńkowska, dass die Kommission sich diese Aufgabe scheinbar nicht zutraut. Also, wir als EVP trauen Ihnen als Kommission und Ihnen als Kommissarin diese Aufgabe auf jeden Fall zu. Unsere Unterstützung haben Sie.

Zudem wird von einigen Kollegen eine Kompensation von Verbrauchern gefordert. Erstens müssen wir dazu feststellen, dass es in Europa keine einheitliche Rechtsgrundlage gibt wie zum Beispiel in den USA. In Europa haben wir im weltweiten Vergleich ein hohes Schutzniveau für Verbraucher. Dieser Schutz wird auf der Ebene der Mitgliedstaaten definiert – und das ist gut so – und am Ende durch Gerichte ausgeurteilt.

Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang einige Änderungsanträge für die heutige Plenarabstimmung. Auf der einen Seite wird eine umfassende Kompensation gefordert, auf der anderen Seite dürfe durch eine solche Kompensation kein Arbeitnehmer negativ betroffen werden. Wenn man eine solche Forderung erhebt, dann sollte man auch ehrlich sein, dass man Hunderttausende von Jobs in der Automobilindustrie gefährdet. Eine Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird nicht funktionieren. Weiterhin konnten europäische Fahrzeuge nachgerüstet werden, damit sie die Grenzwerte einhalten. Dies war in Amerika nicht möglich. Und schließlich wird mit dieser Art der Kompensation doch das wahre Problem nicht gelöst.

Das ist der letzte und wichtigste Punkt, den ich zum Schluss bringen möchte: Das wahre Problem ist die schlechte Luftqualität. Wir haben als EVP jetzt einen Änderungsantrag zum Plenum eingebracht, wo wir einen Umweltfonds einrichten, damit am Ende die wirklich Geschädigten auch kompensiert werden, nämlich Radfahrer und Fußgänger. Nicht nur der Konsument als Käufer eines Fahrzeugs ist betroffen, sondern vor allen Dingen die Fußgänger und Radfahrer. Ich glaube, dass wir als EVP hier innovativ und fortschrittlich sind. Ich gehe davon aus, dass dies die Unterstützung der Grünen findet – Bas Eickhout ist da, er lacht schon, er wird uns in dieser Frage sicherlich unterstützen, weil das ein innovativer Ansatz ist.

 
  
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  Gerben-Jan Gerbrandy, Rapporteur. – Ook ik wil mijn mederapporteur, niet alleen Jens Gieseke, maar ook zijn voorganger Pablo Zalba hartelijk danken voor de prettige samenwerking. Uiteraard de schaduwrapporteurs, de coördinatoren, de voorzitter van onze commissie, maar vooral ook het secretariaat van de commissie dat uiteindelijk veel harder gewerkt heeft dan wij allemaal bij elkaar.

Voorzitter, ik denk dat deze enquêtecommissie heel erg goed werk gedaan heeft. Er zijn schokkende feiten naar boven gekomen en we zijn, naarmate het werk vorderde, kritischer en ook eensgezinder geworden, ook diegenen die in eerste instantie niet voor de oprichting van deze enquêtecommissie waren. Ik denk dat wij met z'n allen ook zeer trots kunnen zijn op het eindverslag. We hebben heel erg veel feiten losgekregen en hele sterke, stevige conclusies getrokken.

Niettemin denk ik dat het nog beter had gekund. Een betere medewerking van zowel de Europese Commissie als de lidstaten had echt nog beter werk kunnen opleveren, maar ook onze interne werking. Waarom zijn wij zo snel met hoorzittingen begonnen en hebben wij niet eerst veel meer tijd genomen voor het vooronderzoek?

Voorzitter, het eindverslag leest als een trein en ik adviseer ook echt iedereen die dat nog niet gedaan heeft, om het gewoon eens te lezen. Neem dat half uurtje, want het geeft een uniek inzicht in het falen van de Europese Unie. Het presenteert een ontluisterend beeld van Europees en nationaal falen om schonere auto's op de Europese wegen te krijgen en het is werkelijk schandalig hoe er op zo'n grote schaal gemarchandeerd is met de belangen van onze Europese burgers. Al tien tot twaalf jaar waren de groeiende discrepanties tussen laboratoriumtesten en de werkelijke uitstoot bekend!

Er is schrikbarend weinig gedaan om de situatie te verbeteren. Sterker nog, de enquêtecommissie heeft aangetoond dat zowel binnen de Europese Commissie als bij veel lidstaten betere controle, striktere handhaving en het ontwikkelen van een nieuwe, betere autotest simpelweg zijn tegengewerkt. Het meest schokkend is dat zelfs na het uitbreken van het dieselschandaal heel erg weinig is gedaan om de situatie te verbeteren. En de conformiteitsfactor van 2.1 is werkelijk een gotspe.

Het systeem was en mogelijk is - laten we eerlijk zijn - verrot. Lidstaten wilden de auto-industrie niet harder aanpakken en knepen bewust een oogje dicht. En de ruzie nu tussen Duitsland en Italië over Fiat is daar een teken van: niet de eigen industrie aanpakken, maar wel heel kritisch zijn ten opzichte van de industrie in een andere lidstaat. Binnen de Europese Commissie was jarenlang een hard gevecht gaande tussen de milieudepartementen en het industriedepartement tot en met de commissarissen aan toe. Niet de belangen van 500 miljoen Europeanen waren leidend, noch het simpelweg toepassen van Europese wetgeving. Nee, helaas prevaleerden de kortetermijnbelangen van de auto-industrie.

Ons onderzoek richtte zich vooral op de publieke actoren, maar onze hoorzittingen met de industrie en ook vele mediaberichten daaromheen hebben wel een schrikbarend beeld gegeven van het gebrek aan gevoel van verantwoordelijkheid bij de industrie. Dat is echt bijna nul! Geen publieke excuses, geen gebaar naar autobezitters, geen hand in eigen boezem en al helemaal geen signaal van verantwoordelijkheid aan de miljoenen Europeanen die gedwongen werden om vuile lucht in te ademen. Integendeel, keiharde ontkenningen van individuele autofabrikanten en al helemaal van ACEA. Voor mij was een van de meest schokkende momenten dat de vertegenwoordiger van ACEA op mijn vraag bevestigde dat het volgens hem ook naar de geest van de wet was om schone auto's in een laboratorium te krijgen en niet op de weg. Stuitend!

Voorzitter, ons onderzoek zit erop, maar er is nog heel erg veel te doen. Ik verwacht echt dat de Europese Commissie onze conclusies en aanbevelingen serieus neemt en daar ook snel naar gaat handelen, bijvoorbeeld door de verantwoordelijkheid voor luchtkwaliteit en de wetgeving, zoals die inzake de uitstoot van auto's, in de hand van één commissaris te leggen en daarvan niet een debat tussen twee commissarissen te maken. Maar vooral ook de lidstaten moeten ons verslag aandachtig lezen en ik zou alle nationale parlementen willen adviseren dit verslag ook te agenderen in hun eigen parlement. De wet niet uitvoeren, dat zou toch ook voor nationale parlementen niet te accepteren moeten zijn.

Maar ook zullen de lidstaten moeten kijken naar een veel transparanter en opener werking van de technische werkgroepen, de technische expertgroepen, een heel groot probleem. Overigens, lidstaten en een Raad die nu weer schittert door afwezigheid.

En tot slot hoop ik echt van harte dat diezelfde lidstaten, als zij de nieuwe wetgeving voor typegoedkeuring behandelen, zich nu echt realiseren dat we naar een ander systeem moeten met een veel krachtiger Europees toezicht. Dat we echt weg moeten van die nationale intentie om de nationale industrie de hand boven het hoofd te houden en totaal niet te denken aan alle 500 miljoen Europeanen.

 
  
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  Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission. – Mr President, first I want to thank both rapporteurs, I want to thank the Chair of the committee, Mrs Van Brempt, all of the members of the committee who really devoted a lot of time and effort to this important topic. I welcome the report. I welcome the conclusions achieved by the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS) and I am glad that I have again the possibility to discuss it with you.

At the beginning I want to very much stress that we have to remember one thing: the emissions scandal should keep all of us still alerted, for the sake of the consumers who bought cars based on false promises, because of the arrogance in disregarding the rules and, importantly, because of the loss of the time which should have been spent making progress on the topics of the future: driverless and zero emissions cars.

I am sure that today the report will give our citizens too – not only ourselves, but especially our citizens – clarity and transparency about what has happened and what needs to change. Today is really a very symbolic day, on which we can we can start looking into the future, planning and acting. We want the industry to play by the rules and to truly respect and compensate consumers in Europe, not just to say they do so. From today, I want Member States to carry out proper market surveillance and enforce the law. Most importantly, I also want the Commissioners – myself, ourselves – and co-legislators to agree on an effective legal framework for type approval because such abuse should not take place again in Europe. Again, I appreciate the extremely hard work of the EMIS Committee. This was a massive report. Both I and my colleagues welcome your report and the resolution on which you are about to vote.

We have a very common interest, I kept repeating this, to rebuild the trust in our regulatory system, to regain the credibility of our automotive industry and most importantly, to protect our consumers and our citizens. The Commission has made big efforts so far. We have achieved a lot already. Most notably, I have tabled a revision of the type approval framework, but of course there is still a lot more to be done. We will not let up the pressure on Member States to provide us with concrete information and all of the evidence we need from them. The situation on this is still not very good.

I welcome the conclusion of the EMIS report and the European Parliament recommendations. They show me that the Commission is really on the right track. I will ensure a solid follow-up together with my colleagues, with Karmenu Vella, with Věra Jourová, and with Miguel Arias Cañete. This follow-up will include the allegation of maladministration, because there are some issues to which we can already respond, and this is because we have acted to remedy this situation as quickly as possible. We have done it, as you know, in three areas: better enforcement, better market surveillance and better rules. The work of your committee has been really key in helping us and helping me progress on all three points. Thank you very much for this.

Firstly, I am taking a very strong approach to enforcement and I am again grateful for your support on this. We have launched infringement procedures against seven Member States so far, but I am sure we have not finished our work yet and I will launch many more procedures if necessary.

Secondly, as your draft resolution quite rightly says, we need to improve market surveillance. You propose the creation of the European Vehicle Surveillance Agency, and as you will have noticed in the White Paper on the future of Europe that this document refers to a possible enforcement agency, I think we have to really discuss it further in this context. But in the meantime, let us make quick progress on our legislative proposal on type approval.

Thirdly, we definitely need better rules, not just on market surveillance, but overall. I agree with the views in the EMIS report on this point. I believe that our proposals meet your recommendations in this area as well. We delivered on laboratory testing: CO2 emissions, fuel consumption will become really more realistic with the so-called WLTP test. We delivered on the new robust procedure to test CO2 emissions, in real driving conditions, the RDE packages. And we delivered the guidance for the Member States to enforce the ban on defeat devices. Most importantly of all, as I said we have proposed a much stronger type approval system. I welcome the progress that you have made on this proposal and the vote today.

This takes me to my final point. The Commission has taken first corrective actions but of course we cannot be the only ones. At the source of the scandals was the corrupt behaviour of a number of car manufacturers. But, as was also said by the rapporteurs, the industry’s attitude has not changed fundamentally. I hear very often: OK, this case was unacceptable but this is an isolated case. That is not true. There is also the failure of Member States’ authorities to spot this and to react appropriately. Some Member States have taken serious efforts to improve but others are still in denial.

The work of the committee and the work of the Commission will not be done until attitudes change. Let us use this this political momentum to change. This scandal should be followed by a massive work towards zero emissions cars. We are responsible as policy makers because industry needs a clear regulatory signal. Zero emissions cars are the future of this industry.

I hope that we can work together to maintain this pressure even after today’s voting and after the report is concluded.

 
  
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  Krišjānis Kariņš, PPE grupas vārdā. – Priekšsēdētāja kungs, komisāres kundze, kolēģi! Eiropā mums ir divi lielie mērķi gadiem ilgi. Mums ir klimata mērķi — samazināt CO2 izmešus, mums ir vides mērķi — nodrošināt labu gaisa kvalitāti. Transporta sektorā tas vainagojās ar to, ka ir gadiem ilgi veidota politika, kas atbalsta dīzeļmotoru izplatību Eiropā. Eiropā starp pasažieru mašīnām jeb pretī pārējām pasaules lielajām ekonomikām mums ir gandrīz puse — kā kurā valstī — automašīnu ar dīzeļmotoru, citās valstīs nav. Tas ir dēļ tā, ka tika konstatēts, ka dīzeļdzinējs ne tikai ir labvēlīgs CO2 izmešu ziņā, bet ka, pareizi regulējot, arī kaitīgos izmešus (kas ir vides, teiksim, cilvēku elpceļiem kaitīgie, tā saucamie nokši) var noregulēt.

Un tā mēs arī likumos ierakstījām, ka, attīstot dīzeļdzinējus, jānodrošina, ka NOx izmeši ir zemi. Kas faktiski notika? Faktiski notika tas, ka dīzeļi tika attīstīti, bet praktiski visas autoražotāju firmas, kuras pārdod dīzeļdzinējus, ir gadiem ilgi apmānījušas mūs kā likumdevējus, apmānījušas mūs kā patērētājus ar to, cik ir to elpceļiem kaitīgo izmešu vai NOx izmešu.

Rezultāts ir šī komisija. Rezultāts ir tagad tas skandāls, kas ir. Bet kā tas ir iespējams? Tas ir iespējams dēļ tā, ka likumus pieņem Eiropas līmenī, bet viņu piemērošana vai ievērošana notiek dalībvalstu līmenī. Un šeit ir liela, liela plaisa Eiropā — starp likumdevēju un likuma ievērotāju ir pārāk liela plaisa. Protams, mēs mainām likumu. Protams, tagad būs jauna pārbaudes metodoloģija, kas iesaistīs ne tikai laboratoriskus izmeklējumus, bet arī izmešus, kādi viņi ir faktiski uz ceļa. Bet šeit mums visiem ir mācība, ka, dzenoties pakaļ vienam mērķim, šajā gadījumā klimata mērķim, mums jābūt ļoti uzmanīgiem, kādas ir iespējamās blaknes, piemēram, ietekme uz gaisa kvalitāti.

 
  
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  Kathleen Van Brempt, namens de S&D-Fractie. – Voor u staat een onwaarschijnlijk fiere, trotse voorzitter van de eerste onderzoekscommissie sinds tien jaar. In het begin was niet iedereen even enthousiast over de instelling van die onderzoekscommissie, ook de Commissie op dat moment niet of de commissaris, maar binnen enkele weken en maanden tijd hebben we die sfeer daaromheen omgedraaid. We hebben allemaal de openheid gehad om naar de feiten te kijken. We hebben in een jaar tijd onwaarschijnlijk veel experts en getuigen in onze commissie gehad en we zijn erin geslaagd, met de steun van heel velen in die commissie, maar uiteraard in het bijzonder onze rapporteurs, schaduwrapporteurs en coördinatoren, ervoor te zorgen dat er een zeer stevig verslag is ingediend. Ik wil in het bijzonder ook de mensen van het secretariaat bedanken. Ik heb dagelijks gezien hoe zij geknokt hebben om steeds weer opnieuw de juiste mensen in onze commissie te krijgen. Dat was echt een huzarenstukje.

Het is nu tijd om een beetje te kijken naar de toekomst en de aanbevelingen, dus niet alleen te kijken naar wat er is misgelopen, maar ook naar wat we in de toekomst aangepast willen zien. We hebben uiteraard de absolute plicht om ervoor te zorgen dat de wagens op de weg proper worden. Daarom is het ontzettend belangrijk dat we die conformiteitsfactor naar beneden halen, mevrouw de commissaris. Dat we ervoor zorgen dat we teledetectie kunnen introduceren en bijvoorbeeld - een heel belangrijk iets - de NOx beginnen meten, ook bij de autokeuring.

We versterken tevens - en dat doen we ook in het verslag-Dalton waaraan ook goed is samengewerkt - de typegoedkeuring en het markttoezicht en die kunnen helemaal geen fetisj maken van een agentschap. Het is echter wel belangrijk - en ik appelleer toch aan de collega's, in het bijzonder van de liberalen en van de EVP - er goed over na te denken. Het gaat niet over extra. Het gaat erom ervoor te zorgen dat we een onafhankelijke instelling hebben die een goede controle kan doorvoeren.

En tot slot: never waste a good crisis. Zorg ervoor dat de auto van de toekomst die in Europa gebouwd wordt, een auto is die volledig proper is en ook daar willen we op inzetten. Nogmaals dank aan iedereen die in deze commissie zo hard gewerkt heeft.

 
  
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  Mark Demesmaeker, namens de ECR-Fractie. – Collega’s, het “dieselgate-schandaal” had kunnen en had moeten vermeden worden. De grote verschillen tussen uitstoot van wagens in het lab en die op de weg waren bekend en er waren aanwijzingen van mogelijke fraude. Toch werd geen actie ondernomen om het structurele probleem krachtdadig aan te pakken. Integendeel, de invoering van effectieve praktijktesten werd aanzienlijk vertraagd.

De conclusie is dan ook niet mis te verstaan: onverantwoorde lidstaten en een nalatige Europese Commissie schoven de volksgezondheid opzij. Vooral zwakke weggebruikers en kinderen worden hierdoor getroffen. Slechte luchtkwaliteit doet burgers naar adem happen en maakt hen doodziek. In de EU sterven jaarlijks 75 000 mensen vroegtijdig alleen al door stikstofdioxide, voornamelijk afkomstig van vervuilende dieselauto's. Nochtans is de technologie beschikbaar om de vooropgestelde normen vandaag al te bereiken, óók in reële rijomstandigheden en zonder negatieve impact op de CO2-uitstoot.

Het is onbegrijpelijk, het is onaanvaardbaar dat sommige lidstaten en ook de autosector zelfs nu nog op de rem blijven staan. Hun vertragingsmanoeuvres moeten stoppen. De bescherming van de volksgezondheid en het milieu is immers een gedeelde maatschappelijke verantwoordelijkheid.

Wij hebben vandaag de unieke kans om onze burgers te tonen dat we hen niet laten stikken en dat we komaf maken met het structurele falen dat “dieselgate” heeft blootgelegd. Een sterk markttoezicht biedt in deze specifieke context de beste garanties om politieke beïnvloeding uit te sluiten. Ik stem straks vóór het agentschap, zowel in het verslag van de collega’s Gieseke en Gerbrandy, als in het verslag over de typegoedkeuring. Ik hoop dat het Parlement deze kans niet laat schieten. Geen lessen trekken uit “dieselgate” zou simpelweg onaanvaardbaar zijn en zou de geloofwaardigheid van de Europese Unie verder ondermijnen.

 
  
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  Fredrick Federley, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Det har varit ett väldigt intensivt arbete det här året och jag vill ge ett erkännande till både ordförande, föredragande och kollegorna i utskottet. Jag tror det har varit det mest arbetsintensiva utskottet det här året; en eloge för den tid och det engagemang som ni har lagt ner i frågan.

Det har också framkommit väldigt mycket som har varit viktigt för oss. Tydligen är det så att den europeiska bilindustrin har standarder och möjligheter att agera på sätt som inte är möjliga för annan industri. Jag vet hur det ser ut varje gång det avslöjas en skandal i produktionen av kläder i något klädföretag, hur det ser ut när matproducenter avslöjas i fusk och skandaler. Det slås till hårt, det är nya kontroller, det kommer ny lagstiftning och man agerar väldigt tydligt. Här har det pågått fusk som vi har varit medvetna om direkt och indirekt under väldigt, väldigt lång tid. Därtill har man haft en underlåtenhet, både från medlemsstater och från kommissionen, att faktiskt agera. Det här gör att den här industrin är väldigt, väldigt unik, och här kommer vi att behöva göra ännu mer i framtiden.

Jag tycker också att det är väldigt bra att vi har fått ett klarläggande. Till saken hör ju också att under tiden som utskottet arbetade avslöjades nya skandaler i andra märken än det som kanske primärt gjorde att vi började den här undersökningskommittén. Märke efter märke med olika metoder av fusk. Det är alltså någonting som vi måste säga genomsyrar industrin och där medlemsstaterna och kontrollerna inte fungerar. Det pekar också väldigt tydligt på att den lagstiftning som vi ofta antar på europeisk nivå alltför sällan implementeras ordentligt och kontrolleras, och att det är för dåliga viten och straff ifall man bryter dem. Här har vi en kärnuppgift för all lagstiftning som vi antar i det här huset: att se till att den faktiskt efterlevs och att det får konsekvenser.

En annan sak som lyfts nu av europeiska konsumenter är den stora skillnaden i varför man i USA kan få stora kompensationer när man har köpt en produkt som inte lever upp till de utlovade kriterierna, medan så inte är möjligt i Europa. Det bygger på att vårt rättssystem inte tillåter det idag, och där har vi mer att göra.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, κατ ’ αρχήν θέλω να συγχαρώ τους δύο συνεισηγητές για την καλή δουλειά που έκαναν και για την άψογη συνεργασία που είχαμε. Μετά από έναν χρόνο έρευνας και πολύωρων ακροάσεων είναι πλέον ξεκάθαρο πως υπάρχουν σοβαρές πολιτικές ευθύνες. Και η Επιτροπή και τα κράτη μέλη γνώριζαν πολύ καλά, από το 2013, όταν δημοσιοποιήθηκε η έκθεση του Κοινού Ερευνητικού Κέντρου, πως υπήρχε η δυνατότητα να χρησιμοποιηθούν συστήματα αλλοίωσης των μετρήσεων των εκπομπών. Δεν έλαβαν, όμως, κανένα μέτρο.

Η απουσία δράσης δεν οφείλεται, όμως, στην έλλειψη πληροφόρησης ή στην απουσία ανεπαρκών πόρων, όπως λανθασμένα υποστηρίζει το ψήφισμα των συστάσεων. Δυστυχώς, επιβεβαιώθηκε πως οι υπερβολικές καθυστερήσεις που υπήρξαν οφείλονται στην επιρροή των lobby και στις πιέσεις που άσκησε η αυτοκινητοβιομηχανία. Παρά τις εξαγγελίες για ανάγκη προστασίας του περιβάλλοντος, αποδείχτηκε πως η Επιτροπή δεν είχε την πολιτική βούληση να ενεργήσει σύμφωνα με τη σοβαρότητα του ζητήματος των υψηλών εκπομπών και να δώσει προτεραιότητα στην προστασία της απειλούμενης δημόσιας υγείας.

Καταγγέλλουμε, λοιπόν, τις σοβαρές πολιτικές ευθύνες και παραλείψεις και της Επιτροπής και των κρατών μελών στην εφαρμογή του ενωσιακού δικαίου, αλλά και στην επιβολή κυρώσεων. Οι ευθύνες τους συνιστούν κακοδιοίκηση εις βάρος των συμφερόντων των λαών. Όσοι ευθύνονται για τα κενά στη νομοθεσία και το δίχτυ προστασίας που έδωσαν στις πολυεθνικές για να μπορούν να παρανομούν, αυτοί θα πρέπει να πληρώσουν. Γιατί η απάτη της Volkswagen δεν είναι μια μεμονωμένη περίπτωση, αλλά μέρος ενός ευρύτερου πολιτικού σκανδάλου.

 
  
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  Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, first of all I would also like to thank the co—rapporteurs for having done a very good job on the report and recommendations. I think the conclusions of the committee of inquiry are very clear: the Dieselgate scandal could have been prevented if the national authorities and the Commission had done their work.

It could have been prevented. It was not. For all those people who thought we were helping the car industry with that: they are the ones being punished the most, because internationally there is a big lack of trust in European car manufacturers. There you see that politicians who were relaxed towards the car industry are worse for them than those who tried to be tough and fair from the start. Let that be a lesson for all our legislators.

If you look at the conclusions, there are six counts of maladministration on Member States. There are five contraventions of European law identified in this report, but there are also seven counts of maladministration done by the Commission cited in our conclusions.

So those who say we have full trust in the Commission should maybe read their own reports. Seven counts of maladministration show that something needs to happen and needs to change within the Commission as well. I think that is important too. But my most important point is that the upshot is that a lot of polluting cars remain on the streets. We know that a lot of these car manufacturers produced defeat devices and are using defeat devices.

I say to the Commission: if you apply your own guidelines, you will identify that a lot of car manufacturers are applying defeat devices. That is forbidden by law. Until now, no European car manufacturer has been forced to recall cars from the European streets. It is really time for action and, if the Member States do not do this, the Commission has all the powers to address those national authorities. The time for you to do that is now.

 
  
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  Eleonora Evi, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, lo scandalo "Dieselgate" è l'ennesimo esempio di un'Europa in pezzi, frammentata, permeata e guidata da interessi industriali, divorata da egoismi nazionali, da conflitti di interesse e da un omertoso silenzio.

La relazione finale della commissione di inchiesta, che ritengo un buon documento, denuncia in modo chiaro il completo fallimento dell'Europa nel garantire auto davvero pulite in circolazione nelle nostre città, così come ci vengono presentate peraltro nei martellanti spot pubblicitari in televisione. Ma le notizie sono buone solo a metà. Nella relazione finale manca un chiaro riferimento ai risarcimenti dei consumatori europei trattati in maniera discriminatoria rispetto a quelli statunitensi.

Come Movimento 5 Stelle chiediamo che siano introdotte adeguate compensazioni anche per mezzo di class action, uno strumento che purtroppo non è ancora introdotto a livello europeo in maniera uniforme ed armonizzata. Inoltre crediamo che per evitare che si ripetano questi scandali in futuro sia necessario istituire un'agenzia europea indipendente, che è l'unico modo per evitare conflitti di interesse, in cui il controllore è il controllato e dove ogni Stato membro fa gli interessi dell'industria automobilistica di bandiera.

Eppure il regolamento del 2007 doveva proprio servire a migliorare la qualità dell'aria, e invece la Commissione europea e gli Stati membri hanno garantito decenni di impunità e una profusione di fondi a un'industria automobilistica che ha venduto menzogne e malattie ai consumatori europei.

La relazione finale riconosce molti degli errori fatti ed individua chiare responsabilità. In primo luogo i tempi: dieci anni da quando si sapeva che il test NEDC era datato e non rappresentativo, più di dieci anni dalle relazioni dell'agenzia ambientale in cui si metteva in guardia dalle discrepanze tra le emissioni in laboratorio e quelle reali, quattro anni dalla relazione del Centro comune di ricerca in cui si faceva cenno al possibile uso di software illegali, e sette anni per progettare i PEMS, che tra l'altro concedono un ulteriore regalo all'industria dell'auto grazie a generosissimi fattori di conformità, ovvero i famosi moltiplicatori per i limiti di NOx – anche qui un numero che ha tutto il sapore di una scelta politica, senza alcun fondamento tecnico-scientifico.

 
  
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  Marie-Christine Arnautu, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, la commission d’enquête est partie du principe que les normes établies par la Commission pour les véhicules diesel étaient correctement calibrées. Cette approche est contestée, car contestable.

Sans cautionner, bien sûr, les pratiques frauduleuses, il est un peu trop facile de se contenter de jeter l’opprobre sur l’industrie européenne et de blâmer les autorités nationales. C’est oublier qu’elles ont déjà consenti d’importants efforts techniques pour réduire les émissions polluantes au cours des quinze dernières années, ce qu’il faut souligner. Dans un contexte concurrentiel exacerbé et en pleine récession économique à partir de 2008, l’Union européenne a sans doute péché par excès d’optimisme en surestimant les évolutions technologiques en mesure d’être réalisées par les constructeurs. Comment alors s’étonner que les constructeurs automobiles aient recours à des logiciels illicites, et ce avec l’assentiment de la Commission elle-même?

Un autre aspect aurait également mérité d’être abordé par la commission d’enquête, aspect que l’on peut résumer par la formule: «À qui profite le crime?».

La semaine dernière, le groupe Volkswagen a accepté de dédommager dix États américains à hauteur de 157,45 millions de dollars, une somme qui vient s’ajouter aux 23 milliards de dollars déjà déboursés par le constructeur allemand pour régler les différentes plaintes outre-Atlantique. Ne soyons pas naïfs, l’affaire Volkswagen est aussi et surtout un épisode de la guerre économique que les Américains livrent aux entreprises européennes. Les normes américaines et les normes européennes ne répondent pas aux mêmes logiques environnementales et stratégiques.

Pour favoriser leurs groupes automobiles, les États-Unis se sont logiquement servi des divergences existantes, c’est leur droit. Plutôt que d’affaiblir nos industriels, tâchons de répondre intelligemment. Comme les États-Unis, nous devrions protéger nos industries. Le secteur automobile représente en Europe près de 12 millions d’emplois qu’il est indispensable de préserver, notamment en prenant des mesures efficaces pour empêcher les délocalisations massives vers des pays tiers. Il me semble que c’est aujourd’hui un enjeu prioritaire.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η πολιτική της βελτίωσης των μετρήσεων των εκπομπών των κύριων ατμοσφαιρικών ρύπων των αυτοκινήτων έχει διττή σημασία. Αφενός, αφορά στην προστασία του περιβάλλοντος. Το περιβάλλον δεν έχει παροντικό συντελεστή, αποτελεί δημόσιο αγαθό και είναι απαίτηση και υποχρέωση η διασφάλισή του για τις επόμενες γενεές. Αφετέρου, και λαμβάνοντας υπόψη το σκάνδαλο Volkswagen, θα πρέπει να δημιουργηθεί ένα κεντρικό, αυτόνομο και ανεξάρτητο σύστημα δοκιμών, αυστηρά όρια εκπομπών, νομικό πλαίσιο λογοδοσίας και ρεαλιστικές μετρήσεις υπό πραγματικές συνθήκες.

Μια έκθεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου δεν μπορεί να καλύψει τα κενά στις ευρωπαϊκές και εθνικές νομοθεσίες. Χρειάζεται η συνέργεια όλων των εμπλεκομένων φορέων, των θεσμών των κρατών μελών, εμπειρογνωμόνων, εταιρειών τεχνολογικών καινοτομιών και των αυτοκινητοβιομηχανιών. Δυστυχώς, οι τάσεις παράνομης κερδοσκοπίας και ο αθέμιτος ανταγωνισμός πάντα πρωταγωνιστούν σε ένα άτυπο διαγωνισμό διαφθοράς.

Η ιστορία έχει αποδείξει ότι στελέχη πολιτικών κομμάτων, πλην των εθνικιστών, συνδιαλέγονται, θρέφουν, καλύπτουν αυτή τη διαπλοκή και είναι επιρρεπείς σε χρηματισμούς, προστατευόμενοι από βουλευτικές ασυλίες. Στο περιβάλλον και στον θεμιτό ανταγωνισμό δεν χωράνε η μικροπολιτική και οι σκοπιμότητες, μόνο αγνές προθέσεις και τίμιες πράξεις.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, cette commission d’enquête permet de confirmer les orientations à suivre pour améliorer la qualité de l’air en Europe.

Certains auraient voulu faire de cette commission un tribunal politique ou un tribunal pour le diesel, mais là n’est pas la question. En effet, chacun a sa part de responsabilité dans cette affaire. La lenteur des décisions à tous les niveaux ainsi que l’élaboration complexe d’une nouvelle procédure d’essai ont pesé sur l’amélioration rapide de la qualité des émissions des véhicules. D’autre part, les constructeurs automobiles ont été, pour certains, trop réticents à se conformer à de nouvelles normes parfois très strictes. Les tests pratiqués jusqu’à maintenant en laboratoire manquaient aussi de transparence, ce qui sera enfin corrigé.

Nous avons maintenant le devoir de nous tourner vers l’avenir. Les nouvelles règles doivent être suivies d’effets. Alors que des lacunes importantes ont été détectées dans les procédures d’homologation mises en place par les autorités nationales, la Commission européenne doit pouvoir exercer une meilleure surveillance en contrôlant les États membres, et il est bien sûr important de veiller à l’application de sanctions.

Quant au diesel, longtemps favorisé pour ses émissions de CO2, il est en pleine mutation pour réduire ses émissions de NOx très nuisibles pour la santé. Un meilleur équilibre entre essence et diesel est inévitable en Europe, mais les nouvelles technologies de diesel n’auront de l’avenir que si elles se conforment aux normes environnementales. Il en va de la crédibilité de l’industrie automobile.

(L’oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Elnök Úr, tisztelt Képviselőasszony! Egyetértve azokkal a dolgokkal, amiket ön említett, azért szeretném megkérdezni, hogy ön most úgy érzi-e, hogy a jelenlegi akaratunk, itt a Parlamentben fölmerülő akarat megtestesít-e olyan szabályokat, ami egyértelművé teszi, hogy milyen módszertannal kell a gyártóknak vizsgálniuk a valós idejű teszteket?

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE), réponse «carton bleu». – Merci beaucoup pour votre question, c’est très volontiers que j’y réponds.

Je suis persuadée que cette affaire, qui est un véritable scandale, oblige de toute façon les constructeurs automobiles à prendre les bonnes décisions. S’il y a une véritable volonté de notre part et de la part de la Commission européenne ainsi que des États membres – et c’est là que nous devons faire pression pour obtenir un contrôle strict des mesures des émissions des véhicules –, je suis convaincue que nous avancerons.

Par ailleurs, nous savons que les constructeurs automobiles travaillent à des technologies nouvelles, car aujourd’hui la tendance est aux véhicules propres.

 
  
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  Seb Dance (S&D). – Mr President, I would like to thank all of those have been involved in this committee of inquiry, including all of my colleagues from across the Chamber. I have to give special mention to my office who have been fantastic, and Mr Alex Keynes, in particular, whose work on this has been brilliant.

The verdict of our report is very clear. There have been clear instances of maladministration not just in the Commission, but crucially in Member States, where the oversight and surveillance were not taking place as they should have been. There have been aspects of widespread fraud throughout the industry that we have uncovered.

I am very grateful to the Commissioner for her words today because I think that, although we have to see what actions will follow, the commitment that she has shown here today is very welcome indeed, particularly when you consider the starting point that we had in this committee of inquiry, not just the challenges we had to set it up, but also the insistence at many levels that nothing had gone wrong.

But we cannot waste this unique opportunity now to ensure that we never have another repeat of a scandal like Dieselgate. We have to remember that this Parliament is voting not just on a piece of dry legislation, not just on another report that goes through the normal machinations. This is our response to that crisis, that crisis of confidence in our vehicle industry, yes, but a crisis in public health.

That is why it is not enough to say that we cannot have the tools at our disposal to sort this out. We need that agency. We need that independent level of operation to have vehicle surveillance across the European Union. And please, when it comes to compensation, let us not talk immediately about companies going out of business, as if we could put those roadblocks up at the very start.

This is a basic principle at play here. Consumers in the US have been compensated; consumers in the European Union have not. That is an issue of basic justice, and what are we for in this place, if not to stand up for consumers? Please support the amendments on consumer rights.

 
  
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  Julie Girling (ECR). – Mr President, Dieselgate has given a real public platform to an issue that so many others have been following now for years. Whilst not a supporter of the setting-up of this committee at the outset, I do acknowledge the benefit of increasing awareness that has arrived, so thank you to all of my colleagues for their work. It is the details of the complex legislation and its proper implementation at Member State level that will be telling in the future. In the aftermath of the diesel emissions scandal the European Commission made new legislative proposals to ensure that car manufacturers comply with EU safety, environmental and production requirements. Maybe they do not go far enough – I am thinking, for example, of conformity factors here – but they are a good start. It is clear that we need to have better and more independent oversight of cars that are in circulation. Those of us working on air quality have known for some time about the problems with real driving emissions. That is a separate issue from fraud but, by its very nature, is purposefully perpetrated. Today I am supporting the call for a new European Vehicle Surveillance Agency in this report and, more importantly, in the legislative type-approval vote that will come later. Manufacturers and regulators knew for some time before the VW story broke about some of the discrepancies between the approval stage and on-road testing. I believe that a new agency is the only way to ensure compliance verification and enforce proper oversight of testing at EU level.

 
  
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  Dominique Riquet (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, c’est bien l’agence américaine qui a donné l’alerte et ce sont les citoyens américains qui sont actuellement indemnisés par les constructeurs européens. Voilà qui n’est pas de nature à renforcer la confiance des citoyens européens dans leurs institutions et dans leur tissu industriel.

La commission d’enquête sur la mesure des émissions dans le secteur de l’automobile (EMIS) a mis en évidence les faiblesses du système de contrôle dans l’Union et a essayé d’apporter des éclaircissements sur les fautifs ainsi que sur les moyens de remédier à ces lacunes. Un obstacle se dresse encore: les tests seront-ils réalisés de manière correcte et par une autorité digne de confiance?

La commission EMIS, au contraire de la commission thématique, a voté pour la création d’une agence européenne chargée de vérifier l’effectivité de ces tests. Cette agence, correctement dotée de moyens juridiques, techniques et financiers adaptés, sera plus à même d’assurer l’efficacité des procédures que nous désirons mettre en place et de restaurer la confiance des consommateurs là où la Commission et les États membres ont failli.

 
  
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  Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor presidente. Siento un sabor agridulce, al final de esta comisión de investigación. No hay duda de que el nuevo Reglamento introducido permitirá el desarrollo de test más efectivos y una mayor supervisión de las emisiones, pero debemos admitir un cierto fracaso a la hora de exigir responsabilidades y compensaciones.

Prueba de ello es que el señor Tajani sea hoy presidente de este Parlamento; o que los procesos de infracción abiertos no hayan desembocado todavía en sanciones a los Estados; o que los consumidores sigan teniendo que recurrir a los juzgados para obtener resarcimiento; y que nuestras ciudades sigan con el aire contaminado; y que las compañías automovilísticas, que se enriquecieron a costa de la salud de los europeos, pretendan ahora cargar sobre los trabajadores la transición del diésel al vehículo eléctrico.

El dieselgate ha demostrado la corrupción de un sistema de regulación en manos de los grandes productores. Aunque en el futuro respiremos aire algo más limpio, tengo la sensación de que, en la relación entre la Unión Europea y el gran capital, poco o nada ha cambiado.

 
  
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  Karima Delli (Verts/ALE). – Monsieur le Président, chers collègues, quelle fierté d’avoir travaillé au sein de cette commission d’enquête pour tirer ensemble, au-delà des clivages, les leçons du scandale du Dieselgate!

Les recommandations de cette commission d’enquête concernent tous les constructeurs automobiles qui ont dépassé les normes de pollution votées ici il y a dix ans. Ces recommandations doivent être gravées dans le marbre si l’on veut protéger les droits des 500 millions de consommateurs européens ainsi que leur santé face à la pollution de l’air. Les citoyens nous attendent au tournant. Alors, faisons en sorte qu’il y ait un avant et un après Dieselgate! C’est pourquoi il faut créer un gendarme européen indépendant pour faire le travail que personne n’a su faire, ni les constructeurs, ni les États membres, ni la Commission.

Madame Bieńkowska, je suis d’accord – et cela a été souligné par M. Juncker, même par M. Tajani –, il nous faut une agence de surveillance du marché automobile. C’est le seul moyen de redonner de l’efficacité à l’Europe pour qu’elle soit entièrement au service des citoyens.

 
  
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  Pilar Ayuso (PPE). – Señor presidente, señor comisario, durante el último año, la comisión de investigación ha recibido a técnicos y expertos de toda la Unión Europea para averiguar lo ocurrido con las emisiones contaminantes de los vehículos. A estas alturas, todos tenemos una idea bastante aproximada de lo ocurrido: el texto da una adecuada respuesta a nuestros interrogantes planteados.

La prioridad debe ser preservar el medio ambiente y la salud de los ciudadanos, ¡cómo no! La legislación de la Unión Europea debe evolucionar para promover combustibles menos contaminantes. También es deseable evitar la instalación de dispositivos de desactivación similares a los detectados en el caso del fraude que nos ocupa e incluir las emisiones contaminantes en el ámbito de la Directiva de responsabilidad ambiental.

Nuestra legislación debe ofrecer una mayor protección y reparación al consumidor frente a casos como el ocurrido, porque la protección del consumidor es imprescindible en este mercado único que nos hemos dado.

Finalmente, no soy partidaria de crear una nueva agencia ad hoc. Tenemos muchas agencias en la Unión Europea, y no creo que sea la solución para evitar casos como este. Solo tenemos que poner bases sólidas para ello y cumplirlas.

El texto que votaremos hoy señala claramente la dirección en la que tenemos que trabajar, y también debemos reflexionar si no estamos siendo demasiado exigentes con algunos sectores industriales que tienen que competir con el resto del mundo.

 
  
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  Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy (S&D). – Monsieur le Président, plus d’un an d’enquête, d’auditions, de consultations minutieuses de documents ont été nécessaires pour tirer au clair cette sombre affaire du Dieselgate. Les conclusions de notre enquête ont été largement adoptées le 28 février et je m’en félicite. Cela montre qu’avec de la persévérance et de la bonne volonté, dans un esprit collectif, on arrive toujours à rétablir la vérité au-delà des apparences, et je remercie tous ceux qui y ont contribué.

Nos conclusions sont nettes et précises. Il faut maintenant en tirer les conséquences pratiques. Tel est l’objet de la résolution votée aujourd’hui. Les institutions européennes et nationales ont failli, mais l’occasion leur est donnée aujourd’hui de rétablir la situation dans l’intérêt de tous, pour un air moins pollué et des villes où l’on respire mieux grâce à des voitures plus propres et plus contrôlées.

La législation a été mal appliquée. Il faut donc trouver les moyens de l’appliquer correctement partout en Europe et renforcer les contrôles a posteriori, qui restent le meilleur moyen de lutter contre la fraude. Quel meilleur outil qu’une agence européenne spécialisée pour appliquer uniformément la loi, de façon imperméable aux intérêts nationaux, avec l’aide d’experts techniquement qualifiés?

Les autres modes de transport en Europe, tels que les transports aérien, maritime et ferroviaire sont régulés par des agences. Pourquoi pas le transport routier? Ce serait la conclusion logique de nos travaux. D’ailleurs, la commission d’enquête a voté en ce sens en février dernier et Jean—Claude Juncker s’y est déclaré favorable.

J’entends les arguments, tristement budgétaires, selon lesquels une nouvelle agence coûterait trop cher. J’y répondrai en disant que la santé publique ne devrait pas être vue comme un coût mais comme un investissement, surtout quand on voit le prix exorbitant que paient chaque année les Européens à cause de la pollution de l’air, les milliers de morts mais aussi les maladies chroniques, parfois de longue durée, et les conséquences pour nos systèmes de santé.

En outre, une agence ne coûte pas si cher quand elle est intelligemment mise sur pied. Il est par exemple possible élargir les compétences d’une agence existante pour des économies d’échelle. En s’appuyant sur le travail des autorités nationales mais en les supervisant, une telle agence permettrait aussi d’économiser de longues et coûteuses procédures contentieuses entre deux États membres.

Notre objectif avec la création de cette agence, c’est plus d’Europe et, surtout, une Europe qui protège. Ce qu’il nous faut aujourd’hui, c’est un système robuste qui garantisse le respect des règles.

 
  
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  Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Szanowna Pani Komisarz! Skandal z fałszowaniem wyników testów spalin to przykład oszustwa, którego źródłem były ewidentne luki w europejskim systemie homologacji samochodów osobowych. Ewidentne luki, za które nikt nie poniesie odpowiedzialności. Nikt w Europie, bo władze Stanów Zjednoczonych jednak zadbały o to, żeby klienci, którzy przede wszystkim zostali w tej aferze poszkodowani, odszkodowania dostali. Nie uważam, że propozycja powołania kolejnej agencji, która rozwiąże kolejny problem, jest dobra. Otóż potrzebujemy przede wszystkim precyzyjnych regulacji i jednolitej interpretacji tych przepisów, aby uniknąć ogromnej liczby wyjątków, specjalnych warunków, w których normy emisji spalin są przestrzegane. Pani Komisarz wyraziła się z entuzjazmem w stosunku do projektu naszej rezolucji, ale ja chciałbym, żeby Pani Komisarz przede wszystkim z entuzjazmem odniosła się do czynności, które Komisja i Pani Komisarz muszą w przyszłości podjąć, aby do takich oszustw w Europie nie dochodziło. Bo jeżeli w Europie dochodzi do oszustwa i nie ma odpowiedzialności, to znaczy, że nie ma Europy.

 
  
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  Dita Charanzová (ALDE). – Pane předsedající, paní komisařko, je to už více než rok a půl, co jsme se dozvěděli o tom, že automobilka Volkswagen využívala zařízení k obcházení testování emisí. Výsledkem byla zcela oprávněně rozhořčená reakce spotřebitelů.

Evropa si další dieselgate dovolit nemůže. Tento kontinent patří ke globálním lídrům v automobilovém průmyslu. Pokud ale nebudeme schopni garantovat, že evropská auta jsou spolehlivá, bezpečná, ekologická a technologicky na výši, tak se lehce může stát, že svou pozici ve světovém měřítku ztratíme.

Až do dnešního dne jsme však především dlužili odpověď našim spotřebitelům. Jak se něco podobného vůbec mohlo stát? A co uděláme pro to, aby svým autům mohli znovu důvěřovat? Věřím, že zpráva, kterou Komise přijala, tyto odpovědi přináší. Jasně také říká, že vina leží na více stranách. Nejenže vědomě mátla veřejnost automobilka, ale také naprosto selhaly kontrolní mechanismy, které měly podobným krokům zamezit.

Věřím tedy, že dnešním hlasováním zde uzavřeme jednu kapitolu příběhu, který by pro nás měl zůstat mementem a velkým ponaučením do budoucna.

 
  
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  Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich habe selten Veranstaltungen erlebt, in denen so viel, so hemmungslos und so dreist gelogen wurde wie in manchen Anhörungen dieses Ausschusses. Allen voran Autohersteller, aber auch Minister haben sich um die Verantwortung wirklich gedrückt. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe waren dagegen Rufer in der Wüste, und ihnen gilt mein Dank.

Die Verbraucher wurden jahrelang betrogen, und jetzt werden sie in Europa noch nicht mal entschädigt, und im Bericht spiegelt sich das auch nicht wieder. Das finde ich schlimm. Keine Entschädigung also für Autos, die die Luft verpesten, und Hersteller, die auf Umwelt und Gesundheit der Bürger pfeifen.

Was wir wirklich brauchen sind harte Regeln, Kontrollen und Sanktionen sowie eine starke europäische Aufsicht, die dafür steht. Der Diesel, meine Damen und Herren, mindestens der Diesel ist ein Dinosaurier, und wer darauf immer noch setzt – und das sei auch den Gewerkschaften gesagt –, verpasst den Zug, und auf dem Bahnhof stehen Tausende Beschäftigte, die sitzen gelassen werden. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Auto- und Fahrzeugindustrie, bevor es zu spät ist.

 
  
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  Julia Reda (Verts/ALE). – Mr President, Commissioner, colleagues, today we are closing one chapter in the saga that we call Dieselgate. Unfortunately, it is not going to be the last scandal of its kind. We can prevent this particular scandal from being repeated by creating an independent EU oversight agency, but the next fraud and the next violation of the rules will be just as difficult to uncover as this one if we do not improve the accountability of our institutions. Today we are sending a clear signal to the Commission that its practices on access to documents are unacceptable. Let us be crystal clear about this. A Commission that discards all information, all emails and all minutes after six months, unless an official has explicitly marked them as important, will never be a champion of transparency and it will remain part of the problem. Let us end this institutional amnesia policy.

 
  
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  Wim van de Camp (PPE). – Ik moet toch op de eerste plaats nog een keer mijn teleurstelling uitspreken over de auto-industrie. Ik ben zelf een liefhebber van de industrie, want zij geeft werkgelegenheid, welvaart, inkomen. En iedereen praat over maatschappelijk verantwoord ondernemen en het Rijnlandse model, maar op deze manier zie je toch dat wij op een verschrikkelijke manier bedrogen zijn. Het gaat hier ook om duizenden werknemers die in alle eerlijkheid hun werk verrichten en die dan toch door bepaalde krachten zijn teleurgesteld. Dat heeft me enorm veel pijn gedaan, al dat ethisch gepraat dat niet klopt.

Het tweede punt is dat agentschap. Dat wordt nu een beetje tot totempaal van dit debat verheven en als er geen agentschap komt dan heeft de enquêtecommissie haar werk niet goed gedaan. Die indruk wordt althans gewekt. Dat vind ik volstrekt onterecht. Ik denk dat wij nu eerst het voorstel van de commissaris moeten overnemen om met dat platform van handhaving te beginnen. Dat kan heel snel. Dat kan al eind dit jaar. Daar zitten bovendien de lidstaten in. En als er iemand gebonden moet worden in dit dossier, dan zijn het wel de lidstaten. Laten we dat proberen en een agentschap eventueel noodzakelijk later.

 
  
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  Ismail Ertug (S&D). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Arbeit im Untersuchungsausschuss schwerwiegende Versäumnisse sowohl vonseiten der Europäischen Kommission als auch vonseiten der Mitgliedstaaten festgestellt, die den Abgasskandal begünstigt haben. Zum Beispiel wurden europäische Vorschriften von den Mitgliedstaaten schlampig, teilweise gar nicht umgesetzt und vonseiten der Kommission wurde Hinweisen nicht nachgegangen. Außerdem hat sich das System der Typgenehmigung als äußerst mangelhaft erwiesen.

Deshalb stehen für mich drei Empfehlungen im Vordergrund: Erstens muss eine europäische Agentur geschaffen werden, die eben die Tätigkeiten der nationalen Typgenehmigungsbehörden kontrolliert und das Durcheinander von 28 verschiedenen nationalen Behörden zumindest klar auslegt.

Zweitens müssen die Verbraucherrechte gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass wir in Europa keinen Rechtsrahmen für Sammelklagen haben. Das muss nach meinem Dafürhalten verändert werden.

Und drittens müssen tatsächlich und wirklich Sanktionen eingeführt und abschreckende Geldstrafen eingeführt oder durchgesetzt werden gegenüber denjenigen Automobilherstellern, die sich bislang nicht an die Regeln gehalten haben.

Deswegen fordere ich und bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die EVP, noch mal auf diese Vorschläge einzugehen und diese zu unterstützen. Vielen Dank.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst zur Geschäftsordnung äußern, wenn Sie gestatten und bevor sie meine knapp bemessene Redezeit laufen lassen. Ich möchte gerne zu Protokoll geben, dass die deutsche Übersetzung des Berichts und insbesondere Ziffer eins, letzter Satz der Schlussfolgerungen, sinnentstellend übersetzt worden ist. Ich bitte das zu Protokoll zu nehmen und zu überprüfen, und ich bitte darüber hinaus das Präsidium, sich zu überlegen, wie man dafür Sorge tragen kann, dass die Übersetzungen in die Sprachen der einzelnen Mitgliedstaaten so sind, dass die Berichte auch angemessen rezipiert werden können.

Ich möchte also die Frage stellen, welche Art von Qualitätskontrolle dort eigentlich vorliegt, wenn Dokumente in – sagen wir mal – der Arbeitssprache Englisch dann in andere Sprachen von Mitgliedstaaten übersetzt werden?

 
  
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  Der Präsident. – Das nehmen wir hier als Geschäftsordnungsbeitrag zur Kenntnis. Ich kann Ihnen das jetzt nicht sofort beantworten, aber wir schauen uns das an, und Sie bekommen eine Antwort.

Dann fangen wir jetzt mit dem normalen Redebeitrag an.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist unbezweifelbar, dass hier ein großer Skandal vorliegt, und es ist ebenfalls unbezweifelbar, dass hier Hersteller von Personenkraftwagen in großem Umfang getrogen und betrogen haben.

Der eigentliche Skandal aber ist der, dass ein Versagen der Europäischen Kommission, ein Versagen der Mitgliedstaaten und ein erhebliches Versagen auch des Europäischen Parlaments vorliegt. Wenn wir mit der Europäischen Kommission beginnen, dann müssen wir feststellen, dass die Abweichungen zwischen Emissionen im Testbetrieb und Emissionen im normalen Straßenverkehrsbetrieb seit mehr als zehn Jahren bekannt gewesen sind. Seit mehr als 20 Jahren ist bekannt gewesen, dass es Abschalteinrichtungen gibt, die für solche Abweichungen verantwortlich sein können, und dennoch hat die Kommission die Augen davor verschlossen und hat nicht angemessen überprüft, ob nicht möglicherweise seitens der Hersteller hier betrogen wird. Das ist ein klarer Fall von Politikversagen.

Ein zweiter Fall von Politikversagen liegt aber auch vor in Bezug auf das Europäische Parlament. Denn das Europäische Parlament hat Gesetzgebung beschlossen, die so weich und so unpräzise gewesen ist, dass sie geradezu eine Einladung dafür gewesen ist, Täuschungen vorzunehmen. Sie hat es erlaubt, dass Abschalteinrichtungen oder Emissionsminderungsstrategien – wie auch immer man es nennen mag – eingesetzt werden, wenn Schaden vom Motor abgewendet werden kann. Das ist eine völlig weiche und unzureichende Formulierung, und hier muss sich das Europäische Parlament einmal an die eigene Nase packen, welche Fehler es denn eigentlich gemacht hat. Leider fehlt ein angemessener Hinweis darauf im Untersuchungsbericht.

Drittens müssen wir aber auch noch feststellen – ich habe glaube ich noch eine halbe Minute, Herr Präsident, weil, wie gesagt, meine Redezeit erst nach dem Geschäftsordnungsantrag begann...

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Lucke, Ihre Fraktion hat Ihnen anderthalb Minuten gegeben.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). – Richtig, Sie hatten die Uhr aber schon laufen lassen, als ich noch zur Geschäftsordnung sprach.

 
  
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  Der Präsident. – Nein, nein, definitiv nicht. Wir sind da sehr korrekt.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). – Dann lassen Sie mich da ganz kurz noch...

(Der Präsident unterbricht den Redner.)

 
  
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  Der Präsident. – Dann machen Sie den Satz jetzt noch zu Ende und dann geht es weiter.

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). – Dass die Agentur dadurch gerechtfertigt wird, dass die Europäische Kommission möglicherweise politisiert sei, ist ein völlig unzureichendes Argument. Wofür das Parlament Sorge tragen muss, ist, dass die Kommission künftig nicht mehr politisiert handelt.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Lucke! Wären Sie so freundlich, noch mal zu sagen, welcher Satz Ihnen nicht sinnvoll übersetzt erscheint? Ziffer 1, letzer Satz – habe ich das richtig verstanden?

 
  
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  Bernd Lucke (ECR). – Schlussfolgerungen, Ziffer 1 – der Zusammenhang zwischen dem vorletzten und dem letzten Satz ist völlig sinnfrei.

 
  
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  Der Präsident. – Wir prüfen das. Also ich finde das nicht sinnfrei, aber das lassen wir die Juristen-Linguisten genau überprüfen.

So, dann kommen wir zum nächsten Redner. Das ist nach Ihnen, Herr Lucke, die Kollegin Gesine Meissner für eine Minute bitte!

 
  
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  Gesine Meissner (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ging in dem Untersuchungsausschuss darum festzustellen, wer wann was wusste und nichts getan hat. Es ging nicht darum, ob Diesel jetzt gut ist oder nicht gut ist. Diesel wurde auch eingesetzt, um die CO2-Emissionenen zu reduzieren, auf NOx hat man da weniger geachtet. Es ist tatsächlich so, dass wir 2007 Grenzwerte für NOX festgelegt haben, und das Problem bei der Sache ist, dass sich niemand darum gekümmert hat, das einzuhalten. Zum einen ist es richtig, dass damals bei dem Gesetz Grauzonen geschaffen wurden, indem es keinen Konformitätsfaktor gab. Zum anderen ist es aber vor allen Dingen so, dass es ganz offensichtlich sowohl der Kommission als auch den Mitgliedstaaten als auch der Industrie relativ egal war, ob es Grenzwerte gab oder nicht. Sie wurden bis um das Dreifache überschritten. Das Parlament hat übrigens in der letzten Periode, Herr Lucke, schon aufgepasst und schon real driving emission tests eingefordert, weil wir wussten, dass die Tests nicht wahrheitsgemäß sind. Das wurde damals noch ziemlich ignoriert, und es wird leider erst jetzt eingeführt.

Als letzter Punkt: Ich glaube nicht, dass eine europäische Agentur einen großen Mehrwert ergibt, weil alle Ebenen versagt haben. Es müssen alle Ebenen Gesetze nicht nur machen, sondern auch einhalten. Wenn wir das schaffen, haben wir auch saubere Luft.

 
  
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  Kateřina Konečná (GUE/NGL). – Pane předsedající, již přes rok se věnujeme skandálu dieselgate. Za tu dobu již víme, že Komise i členské státy selhaly nejenom při implementaci jednotlivých evropských směrnic, ale také při jejich kontrole. Ale také to, že automobilky využily vágně napsané evropské legislativy a díky tomu obelhaly evropské zákazníky. Bohužel také víme, že zatímco američtí zákazníci dostávají finanční odškodné, ti evropští se musí spokojit s omluvou.

Chápu, že je pro Volkswagen snazší v Evropě auta přenastavit, ale mění se tím něco na faktu, že spotřebitelé, kteří si v dobré víře zakoupili automobil určitých parametrů, byli obelháni? Není přitom právě tento akt hodný trestu, respektive odškodnění? Evropské automobilky však odmítají zaplatit evropským spotřebitelům to, na co mají morální nárok. Považuji za absurdní, abychom přihlíželi tomu, že se takto s Evropany nakládá. Nejsou to žádní druhořadí zákazníci a zasluhují stejné zacházení. Svádět v jedné aféře všechno na nedostatečnou legislativu je již přespříliš, i když osobně chápu rozhořčení evropských spotřebitelů, jelikož mají pocit, že je právo opět nechalo na holičkách.

 
  
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  Sven Schulze (PPE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ein Jahr Abgasuntersuchungsausschuss – was sind für mich die wichtigsten Punkte und Empfehlungen? Zum einen ist klar: Der Diesel ist nicht dem Tod geweiht, er wird auch in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten noch eine von mehreren Antriebstechnologien in der Automobilindustrie bleiben. Das Zweite ist für mich: Wir brauchen eine klare und eindeutige Gesetzgebung, sonst hätten wir doch gar keine Debatte gehabt, ob die Abschaltung der Motorsteuerung legaler Bauteilschutz oder illegaler Betrug ist. Zum dritten: Abgasmessungen müssen genauer nachvollziehbar sein, denn Ergebnisse aus dem Labor, die auf der Straße nicht nachvollzogen werden können und nicht erreicht werden können, die helfen weder dem Verbraucher, noch helfen sie der Umwelt, noch helfen sie dem Hersteller. Deshalb haben wir ja zukünftig real driving emissions und haben da auch eine Lösung auf europäischer Ebene geschaffen.

Zur Typzulassungsagentur: Auch ich sehe das wirklich kritisch, denn wir bauen hier Doppelstrukturen auf. Wir haben in Europa bereits entsprechende Typzulassungsstellen, wir brauchen da nichts Neues. Wir haben dann, wenn wir das machen, eine neue Behörde. Drei bis fünf Jahre brauchen wir, um die aufzubauen. In der Zwischenzeit würde sich nicht viel ändern, und wir sollten lieber existierende Strukturen stärken.

Zum Schluss möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die in diesen Ausschuss gekommen sind: NGOs, Automobilhersteller, Forschungsstellen. Denn wir haben eigentlich in unserem Ausschuss keine Befugnis, jemanden vorzuladen. Das sollte man im Europäischen Parlament vielleicht mal ändern, dass wir da bessere Befugnisse bekommen.

 
  
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  Massimo Paolucci (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che lo scandalo Volkswagen dimostri in modo chiaro che il mercato senza regole chiare e controlli adeguati genera squilibri, concorrenza sleale e gravi danni per l'ambiente. Le prove di omologazione fatte in laboratorio erano una farsa, una truffa. E allora diciamolo in modo chiaro: non è abbassando gli standard ambientali che si vince la concorrenza internazionale.

Insieme, in commissione, abbiamo fatto un bel lavoro: adesso dalle parole occorre passare ai fatti. Serve un'agenzia europea indipendente per le omologazioni. Serve per un motivo molto semplice: non si può avere un mercato comune con regole di omologazione che vengono verificate con procedure e costi differenti. E poi serve una misura chiara per tutelare i consumatori truffati. È indispensabile, perché i consumatori hanno subito danni gravi.

Ed è per questo che io rivolgo un appello accorato ai colleghi, a tutti i colleghi. Abbiamo fatto insieme un bel lavoro. Adesso siamo all'ultimo miglio. Non sprechiamo l'occasione di dimostrare che siamo autonomi, indipendenti e abbiamo la forza di scegliere.

 
  
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  Nils Torvalds (ALDE). – Herr talman! Kommissionen trodde sig säkert göra den europeiska bilindustrin en stor tjänst när man gick in för att inte övervaka att den här delen av industrin kontrollerades ordentligt. Egentligen gjorde kommissionen både Europa och den europeiska bilindustrin en stor björntjänst.

Genom att inte driva fram teknologin, genom att inte driva på den lagliga övervakningen skapade egentligen kommissionen en situation där Europas bilindustri teknologiskt har blivit på efterkälken. Det kommer att ha stor betydelse i framtiden eftersom all vår ekonomiska utveckling, i Europa överhuvudtaget, handlar om hur väl vi klarar av den teknologiska utmaningen. I den meningen var kommissionen kontraproduktiv och vi hoppas att den faktiskt har lärt sig någonting av det här, men vi är inte övertygade.

 
  
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  Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la prima osservazione che faccio è rivolta ai relatori, ai due corelatori che hanno svolto, come è stato più volte ripetuto, un enorme lavoro, come raramente mi è capitato di vedere in questi tre anni di attività parlamentare, e a tutto il Segretariato, a tutti i funzionari che hanno collaborato.

Dal punto di vista del contenuto specifico di questo lavoro di un anno, la prima osservazione che faccio – lo faccio per la presenza del commissario – è che non possiamo, pur avendo individuato una serie di inadempienze, di carenze, di correzioni da apportare, non possiamo commettere l'errore di trasferire alla Direzione generale Ambiente competenze che sono specificamente da assegnare alla Direzione generale Industria. Il fatto di aver rilevato alcune criticità legate alle ripercussioni ambientali di alcune pratiche industriali non significa che in quel caso l'industria deve fare un passo indietro, dal punto di vista istituzionale. Ciò che è competenza dell'industria tale deve rimanere. Perché qui possiamo permetterci, come sempre è accaduto in Europa, di presidiare quel livello di sviluppo sostenibile di cui l'Europa è campione nel mondo.

Oggi sentiamo spesso in quest'Aula critiche forti all'industria, ma chi la critica, l'industria, spesso dimentica che il livello di tenore di vita che noi qua ci permettiamo è pagato dalla capacità dell'industria. Un figlio da correggere non va cacciato di casa, va corretto. E così dobbiamo comportarci con i nostri imprenditori.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D). – Como foi possível ter sido uma agência norte-americana a primeira a descobrir as manipulações de uma marca europeia sem que nenhuma das agências nacionais tivesse dado por isso primeiro? Houve encobrimento destas práticas manipuladoras por parte das autoridades nacionais ou até da Comissão Europeia? Que lições retirar para evitar repetir os mesmos erros no futuro? Estas são as questões que justificaram esta Comissão de Inquérito.

Os seus trabalhos tornaram evidente a falta de vontade política da Comissão Europeia para investigar os factos após a evidência dos primeiros indícios. Evidenciou também a letargia dos Estados-Membros na avaliação de um sistema de verificação de emissões inadequado.

Os trabalhos realizados valeram, contudo, a pena pelo que revelaram e pelas mudanças que vão induzir no futuro. Um novo sistema de homologação e novos limites para emissões em veículos são uma absoluta prioridade agora assumida pela Comissão Europeia e pelos Estados-Membros.

A aposta na mobilidade elétrica é essencial. A criação de uma agência de supervisão também. Com isso vamos ter um setor automóvel europeu mais competitivo, confiável e amigo do ambiente. A EMIS contribuiu para isso.

 
  
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  Lieve Wierinck (ALDE). – De auto-industrie is een belangrijk deel van onze economie, en het is niet de bedoeling dat we vandaag overbodige red tape gaan creëren. Maar we kunnen en zullen niet ontkennen dat de Europese consument bedrogen werd. Dat is namelijk wat ik opmaak uit het verslag.

Het is mijn overtuiging dat, als de Commissie en de lidstaten onze aanbevelingen die vandaag voorliggen en waarover gestemd zal worden, ter harte nemen een einde komt aan deze malafide situatie. De consument zal in de toekomst letterlijk en figuurlijk weer met een gerust hart een nieuwe auto kunnen kopen die voldoet aan de Europese normen. Tevens zal diezelfde consument door deze regelgeving in de toekomst schonere lucht kunnen inademen.

 
  
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  Luděk Niedermayer (PPE). – Mr President, we have put together a very good report, which is probably the most complex description of the so—called Dieselgate, and will allow the citizens of Europe and others to learn about this unfortunate story.

What can they learn from the report? First of all, it is clear that we have made no mistakes in setting limits for cars. We have collected enough clear evidence that there is – and was – technology available that could make car engines compliant with the regulation, regardless of the petrol or diesel technology used. That technology is – and was – available at reasonable cost. Secondly, we learned that some manufacturers decided to save money and produce cars that could seriously harm the health of our citizens. That is what we know for certain. But there was also some reaction, which was late but quite clear. We have put together a new laboratory test. More importantly, we have introduced the real driving testing that is a key fundamental of a new and better system, and we will also be discussing and voting on the type-approval system. I therefore believe that we will end up with a much better system which will make it more difficult and more costly for people to cheat.

But, at the same time, there is still some disappointing information. First of all, the reaction of both national governments and the Commission on Dieselgate is not sufficient and not clear enough. Here I do not mean compensation for car owners. It is not mainly car owners who are affected by the scandal, but the people living in cities, walking on the pavements and waiting at crossroads who have to breathe the air that has been polluted by non-compliant cars. This is quite disappointing and, as a consequence, I would propose to put together a fund that will ensure that we will fight for programmes in air quality and achieve an improvement. Secondly it is quite important that cars that still emitting more than ten times the limits in real driving are still on sale and causing air quality to be worse. It will take time before we improve the air quality that that was devastated by non—compliant cars, but I call on the Commission and Governments to act much more quickly to improve the confidence of our citizens in their actions.

 
  
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  Christel Schaldemose (S&D). – Hr. formand! Hvorfor er det overhovedet nødvendigt at få undersøgt hele denne dieselskandale? Jo, først og fremmest fordi bilproducenternes manipulation og snyd har haft nogle meget alvorlige miljømæssige og sundhedsmæssige konsekvenser for borgerne. Vi ved, at tusindvis af borgere er døde før tid på grund af den ulovlige NOx-udledning. Når noget går så galt, uden at det bliver stoppet af myndighederne, så bliver vi nødt til at finde ud af, hvorfor. Konklusionen fra EMIS er ganske klar: Der er tale om fejl, om svigt og om manglende vilje til at handle på alle niveauer. Medlemsstaterne har ikke foretaget tilstrækkelig kontrol, hverken i forbindelse med typegodkendelsen eller efterfølgende ude på vejen. Europa-Kommissionen har heller ikke handlet på den viden, den havde. Den har ikke undersøgt det nærmere, og den har ikke presset medlemsstaterne til at gøre mere. Resultatet er et alvorligt svigt.

Men nu har vi en chance for at rette op på og udbedre skaderne i systemet. Det har vi, når vi i dag stemmer om Dalton-betænkningen, og jeg håber på, at vi får et agentur og forbrugerkompensation med oveni hatten.

 
  
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  Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde gerne drei Anmerkungen machen. Meine erste Anmerkung geht an die Berichterstatter und auch an die Ausschussvorsitzende: Ein herzliches Dankeschön für die Vorlage des Berichts. Der Ausschuss hat wirklich gute Arbeit geleistet. Es hat 47 Anhörungen gegeben. Bei den Anhörungen, bei denen ich dabei sein konnte – es waren nicht viele –, gab es eine sehr intensive, ausführliche Diskussion mit kritischen Fragen. Es war wirklich gut.

Die zweite Anmerkung, die ich machen möchte, ist die Frage: Welche Lehre ziehen wir aus dem Dieselgate-Skandal? Für mich ist das Wichtigste, dass wir künftig ein Testen auf der Straße haben, dass wir ein Testen unter realen Fahrbedingungen haben. Für mich selber, muss ich offen gestehen, ist es ein Stück weit unerklärlich und wirklich auch nicht nachvollziehbar, dass wir das jetzt erst im Jahre 2017 erreichen.

Es ist angesprochen worden: Das Thema „Testen im Labor mit verfälschten Werten im Vergleich zu Testen unter realen Fahrbedingungen“ ist ein uraltes Thema. Ich kann mich noch erinnern: Auch beim Klimaschutzpaket, das wir 2007/2008 im Parlament beraten haben, war das schon ein Thema. Also es ist schon ein Versagen auf allen Kanälen. Ich weiß nicht, ob wir im Parlament da die Hauptschuld tragen. Ich glaube nicht, denn wir sind Gesetzgeber und haben nicht für den Vollzug Sorge zu tragen. Aber dass das so lange dauert, ist eigentlich völlig unfassbar und nicht nachvollziehbar. Alle politisch Verantwortlichen sollten sich da schon mal an die eigene Nase fassen.

Meine dritte Anmerkung ist mir auch sehr wichtig: Wir haben Euro-5-, Euro-6-Normen, wir haben strenge Werte, strenge CO2-Auflagen und wollen, dass unsere Autos schadstoff- und emissionsarm fahren. Wenn Sie die heutigen Diesel anschauen – technologisch ist es überhaupt kein Problem, Euro-5-, Euro-6-Normen zu erfüllen. Gleiches gilt für die strengen Obergrenzen. Ich sage das deshalb, weil ich glaube, es wäre völlig falsch, jetzt den Diesel aus dem Verkehr zu ziehen. Nein, wir brauchen die Dieseltechnologie noch über viele, viele Jahre. Und, wie gesagt: Die neuen Autos können diese strengen Grenzwerte einhalten. Deshalb bitte nicht dem Diesel generell den Kampf ansagen.

 
  
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  José Blanco López (S&D). – Señor presidente, se ha puesto ya de manifiesto que el Parlamento Europeo ha hecho su trabajo. Quien no lo había hecho han sido la Comisión Europea y los Estados miembros. Por acción u omisión han fallado. Por acción, porque fallaron los mecanismos de prevención y de control; y por omisión, porque cuando se conocieron las primeras alarmas, la Comisión Europea y los Estados miembros miraron para otro lado.

Y claro que sí, hay que tomar decisiones de futuro que son las que propone este Parlamento Europeo. Claro que hay que crear una agencia, una agencia que tenga capacidad para prevenir, que tenga capacidad con amplios poderes para imponer multas, que tenga capacidad para retirar vehículos. No sobran cargas administrativas, como se dice, lo que sobran son malas prácticas y, para eso, la agencia es un mecanismo muy propio para hacer frente a ellas.

Claro que hay que compensar a las personas que han sido engañadas: a los usuarios y a los consumidores. Claro que hay que ser coherentes y cumplir con los objetivos marcados. Y, como ponente que soy de la futura Directiva de energías renovables, yo también voy a abogar por una mayor descarbonización en el sector del transporte.

 
  
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  Andor Deli (PPE). – Mr President, recent developments show that it is important to improve the procedure for type approval of cars in the European Union. We need stronger rules that will effectively deal with the emission problems for diesel cars. In past years, all our attention was focused on the lowering of CO2 emissions and particulate matter, without devoting enough attention to NOx. Today we cannot punish customers for buying diesel cars. With the new proposal we are introducing new real-driving emissions tests that are closest to real-world use, and we will also introduce new type-approval legislation that will help diesel cars to become much cleaner, but we do not need new agencies for that.

For the upcoming years the classic technologies based on fossil fuels and the alternative solutions will be present side by side. We should use this period to prepare new development plans focusing on new innovative technologies in order to safeguard Europe’s position as the number one car maker in the world.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Mulțumesc, domnule președinte, doamnă comisar, doresc și eu să felicit Comisia de anchetă EMIS pentru rezultatele și propunerile făcute.

Mă uimește, însă, raportorul din partea PPE, care nu este de acord cu despăgubirea consumatorilor. Sper să nu fie și poziția grupului PPE.

Sigur, noi nu trebuie să dezindustrializăm Europa. Sigur că trebuie să avem industrie, dar depinde prin ce mijloace facem acest lucru. Nu putem merge după principiul „scopul scuză mijloacele”. Nu putem accepta să se facă omologări fictive, superficiale, doar pentru a nu fi acuzați că lucrăm împotriva industriei proprii. Sunt industriaș și știu ce vorbesc.

Comisia are sarcina să găsească măsuri adecvate pentru apărarea comercială în raport cu țări terțe care introduc pe piața internă produse care nu respectă regulile europene. Dar noi trebuie să cerem o omologare corectă și trebuie să luptăm pentru despăgubirea consumatorilor.

Doamnă comisar, responsabilitatea este acum la dumneavoastră, să valorificați cele două rapoarte, raportul de anchetă și raportul Dalton. Până la înființarea unui organism, trebuie să preluați aceste lucruri, de control.

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, είναι πλέον ξεκάθαρο ότι πρόκειται περί σκανδάλου, με ευθύνη αυτοκινητοβιομηχανιών, κρατών μελών και Ευρωπαϊκής Επιτροπής. Γι’ αυτό πρέπει να αποκτήσουμε έναν ανεξάρτητο ευρωπαϊκό οργανισμό εποπτείας οχημάτων, ο οποίος θα μπορεί να εποπτεύει την αγορά σε ευρωπαϊκό επίπεδο και, αν χρειάζεται, να ζητάει ανάκληση τύπων αυτοκινήτων και να επιβάλλει πρόστιμα.

Επίσης, ένα άλλο ζήτημα είναι οι αποζημιώσεις. Στις Ηνωμένες Πολιτείες Αμερικής αποζημιώθηκαν οι καταναλωτές. Στην Ευρωπαϊκή Ένωση γιατί όχι; Σε μια ενιαία αγορά χρειάζεται να υπάρχει κοινό πλαίσιο προστασίας. Όπως παραδέχθηκε η Ευρωπαϊκή Επιτροπή σε πρόσφατη ερώτησή μου, δυστυχώς σήμερα δεν υπάρχει αυτή η δυνατότητα. Αυτό πρέπει να αλλάξει άμεσα. Δεν μπορούμε να μιλάμε για ενιαία αγορά χωρίς ισχυρή και ίση προστασία για όλους τους καταναλωτές, ανεξαρτήτως κράτους μέλους στο οποίο διαμένουν.

Τέλος, είναι απαράδεκτο, μετά τα όσα έχουμε μάθει, να συνεχίζει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή να νομιμοποιεί μέρος της παρανομίας, κρατώντας τους συντελεστές συμμόρφωσης τόσο υψηλά, διπλασιάζοντας ουσιαστικά τις επιτρεπόμενες εκπομπές.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Mr President, when I first heard of the emissions scandal I could not believe it. I could not believe that such reputable businesses would go to such lengths to treat both consumers and the system ... especially in relation to emissions reductions, which are so much part of the European profile at the minute, when we are leading the world in relation to COP21 and COP22.

So I think there is no need here for sympathy for those who were involved, and for that reason we need a few things to ensure it does not happen again. One: deterrents, and two: vigilance. If compensation is given to people in the United States then it is very difficult to say why it should not happen here in Europe. And vigilance means that we have to be sure that the supervisory agencies do their job.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la commissione d'inchiesta costituita dal Parlamento europeo all'indomani dello scandalo "Dieselgate" ha portato alla luce un quadro tutt'altro che rassicurante, evidenziando responsabilità ad ogni livello.

La Commissione avrebbe dovuto agire per mitigare il ruolo centrale svolto dai rappresentanti dell'industria, sovrarappresentata nelle riunioni del gruppo di lavoro sulle emissioni reali dei veicoli leggeri. E questo la Commissione non lo ha fatto. Gli stessi Stati membri hanno eluso il loro obbligo giuridico di monitorare e far applicare il divieto di impianti di manipolazione. Avrebbero dovuto garantire che le rispettive autorità di omologazione disponessero delle risorse umane e finanziarie adeguate per la realizzazione di prove interne, e non lasciare che si affidassero alle prove effettuate nei laboratori certificati dei costruttori di automobili.

Il lavoro rigoroso svolto dalla commissione parlamentare di inchiesta consegna una relazione conclusiva senza compromessi, a testimonianza del valore del controllo democratico nelle istituzioni europee e della distanza tra la realtà e la legge, che i cittadini ci chiedono di colmare.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, Member States failed to monitor cars for illegal emissions and turned a blind eye to cheating by Volkswagen and other manufacturers in tests. Meanwhile, the Commission did not enforce its own legislation, eroding consumer trust in the car industry and putting public health at risk.

After Dieselgate, business as usual is simply not an option. We want to see a stronger oversight, in the form of an independent EU agency for vehicles surveillance, put in place to ensure that cars are not only clean in the lab, but also on the road. Those countries which continue to block an independent and transparent systems for type-approval of European vehicles and the strengthening of market surveillance at EU level must stop putting the interest of their own car industry above those of consumers and the citizens of Europe.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, auch für das hervorraggende Einhalten der Zeit.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

 
  
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  Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission. – Mr President, I would

like to thank all Members for their speeches and for the views expressed today. I want to express my feelings and make a few remarks.

Firstly, it is very clear that the adoption of the report and the recommendation does not mark the end of our cooperation on this topic. I can comment on this, but I also seek your strong support, which I have had so far. We need to be engaged not only on the follow-up of the recommendation but, I think, most importantly on ensuring that the legislation changes.

We need to see early and effective adoption of the new type-approval reform, because this will be a game-changer. We must continue to hold car manufacturers and Member State authorities accountable. It is increasingly important that our consumers have confidence in the industry and in the national authorities overseeing it.

Many of you mentioned compensation, and some of you mentioned that we have to protect our car manufacturers. As you noticed, I have not yet succeeded in getting a response from the car manufacturers on compensation to Europeans, but this not a matter of my personal success or otherwise. It is just the failure of the European car manufacturers to find a proper and fair response to Europeans, comparable to the Americans’ response.

We just need an initial public gesture and a change of attitude, which has not happened so far. This would be the best protection and the best shield for our car manufacturers and for our automotive industry in the future. They have not done it so far.

We must ensure that the law is monitored and enforced on the ground, and we have to work together on the future of the automotive sector. We know that diesel will not disappear overnight, but after this year of work and exchange of views with you, I am quite sure that they will disappear much faster than we think and we can imagine. We have to be prepared for this.

We will come forward with a mobility package in May to address these issues. We will be prepared for the future with zero-emission cars, with the focus on batteries, on battery-charging infrastructure and regulatory incentives. We will prepare the future to ensure similar cross-border mobility and, finally, together with my colleagues the other Commissioners, we will prepare for the future of new demand models where public and private transport models are integrated.

I urge you to work with me in the future and the longer term, because we need both the Member States and industry on board to get these changes right. I am sure that 2017 will be a decisive year for this. Thank you very much for everything achieved so far, especially by the committee. I am looking to working with you because I will need your strong support, as before.

Lastly, I want to thank you for your high flexibility on arranging our work. Unfortunately – and I would like to apologise for this – I will not be able to stay with you throughout the debate on Mr Dalton’s report. The Commission will be represented on this by Commissioner Vella, who is also partly responsible for the file. However I will remain at your disposal for further discussion and, of course, at any moment you need me.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommissarin. Das war eine wichtige Aussprache.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklarungen (Artikel 162 GO)

 
  
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  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – De dieselgate-affaire laat ons allemaal achter met een wrang gevoel. Wie was verantwoordelijk? Waarom is het zo fout kunnen gaan ondanks een wetgeving waarvan we dachten dat die sluitend was? De verantwoordelijkheid was collectief, zoveel is nu wel duidelijk na een jaar onderzoek. Wat nu telt, is dat we maatregelen nemen om te vermijden dat zo een fraude zich nog ooit kan herhalen. Want de fraude gebeurde ten koste van de volksgezondheid en op de kap van de consumenten, die ronduit bedrogen werden.

Het goede nieuws is dat een aantal structurele, fundamentele ingrepen al in de pijp zit of al rond is. De uitstoot van stikstofoxide zal eerlang gemeten worden in reële rijomstandigheden en niet meer in het laboratorium. Bovendien zal de Europese controle op de uitstoot drastisch worden verstrengd. De burgers verwachten vandaag van ons dat alle achterpoortjes dicht gaan. Wij moeten nu bewijzen dat een effectief Europees toezicht in dit geval de meest doeltreffende oplossing is en daarbij mogen we geen tijd meer verliezen.

 
  
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  Андрей Ковачев (PPE), в писмена форма. – Подкрепям мерките за намаляване на емисиите на замърсителите от моторни превозни средства. Скандалът с нагласените резултати от тестовете в лабораторни условия показа, че има спешна нужда от промени в правилата за измерване на емисиите, които да приближат тестовете към реалните условия на пътя. Въвеждането на по-строги условия за одобряване на типа моторни превозни средства в Европейския съюз и по-силен европейски надзор са мерки, които ще доведат до подобряване на качеството на въздуха и общественото здраве. Замърсяването на въздуха всяка година води до преждевременната смърт на над 400 000 европейци. Един от основните източници на вредни газове са автомобилите. Затова подкрепям въвеждането на санкции за производителите на автомобили, които фалшифицират резултатите от тестовете. Приходите от административните глоби следва да служат за подпомагане на надзора на пазара, обезщетяване на потребителите и защита на околната среда. Проблемите с вредните емисии не засягат само собствениците на автомобили, а здравето на всички европейски граждани.

 
  
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  Vladimír Maňka (S&D), písomne – Emisné škandály boli dôsledkom nedostatočnej kontroly. Komisia aj členské štáty si musia uvedomiť, že voľný trh neznamená zbavenie sa zodpovednosti za výkon kontroly. Ak chce Únia chrániť práva spotrebiteľov, zabezpečiť vysokú ochranu zdravia a životného prostredia, musia byť kontrolné mechanizmy povinnou súčasťou každej politiky, každej legislatívy, každého aktu. Kontrola musí plniť preventívny charakter a nemôže byť až výsledkom negatívnych dôsledkov.

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. – Močno podpiram dejstvo, da je potrebno doseči cilje EU glede kakovosti zraka.

Prav zato si je potrebno trajno prizadevati za zmanjšanje emisij iz vozil, vzpostaviti določene standarde ter bolje nadzirati to področje, predvsem pa onemogočiti manipulacije znotraj avtomobilske industrije, kot se je zgodilo v primeru afere Volkswagen.

Goljufije je potrebno obsoditi. Seveda končno ceno za to manipulacijo, v primeru afere VW, plačujemo potrošniki. Plačujemo tudi vsi državljani, saj vsi dihamo isti zrak, kar vpliva na naše zdravje.

Del notranjega trga je tudi zaščita pravic potrošnikov, ne le industrije. Ne strinjam pa se s predlogom o ustanovitvi nove EU agencije. Menim, da bi šlo v tem primeru le še za dodatna administrativna in finančna bremena, medtem ko bi bil nadzor vprašljiv, dodana vrednost pa minimalna.

Menim, da je EK tista in pa države članice, ki morajo poskrbeti in bdeti nad tem, da avtomobilska industrija izvaja zakonodajo tudi v praksi. Prav tako pa se je potrebno zavedati, da goljufije pri meritvah na dolgi rok ne prinesejo nič dobrega - zaradi določenih podjetij se meče slaba luč na celotno avtomobilsko industrijo, prinaša negativen vpliv na javno zdravje, prav tako pa se izgublja zaupanje potrošnikov.

Pravila igre je potrebno spoštovati. Današnje glasovanje je dodaten korak k temu, da to dosežemo.

 

4. Comunicação da Presidência
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  Der Präsident. – Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, muss ich eine Ankündigung machen.

Wie Sie sich erinnern werden, hat der Präsident am 14. März 2017 beschlossen, eine Sanktion gegen Herrn Korwin-Mikke wegen inakzeptabler Bemerkungen über Frauen in der Sitzung vom 1. März zu verhängen. Diese Sanktion besteht aus drei Maßnahmen:

1) dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 30 Tagen,

2) unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum der Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von zehn Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, einer seiner Ausschüsse oder eine seiner Delegationen Sitzungen abhält, sowie

3) dem Verbot für die Dauer von einem Jahr, das Parlament in einer interparlamentarischen Delegation oder in einem interinstitutionellen Forum zu vertreten.

Herr Korwin-Mikke hat am 27. März eine Beschwerde gegen diesen Beschluss eingereicht. Das Präsidium hat gestern diese Beschwerde geprüft und den Beschluss des Präsidenten bestätigt. Die Sanktion tritt damit in Kraft.

 

5. Homologação e fiscalização do mercado dos veículos a motor e seus reboques e dos sistemas, componentes e unidades técnicas destinados a esses veículos (debate)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Daniel Dalton im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (COM(2016)0031 - C8-0015/2016 - 2016/0014(COD)) (A8-0048/2017).

 
  
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  Daniel Dalton, rapporteur. – Mr President, I would like to start by thanking the shadow rapporteurs, as is customary. We got to know each other very well during the many hours of discussions we had on this report. We had some disagreements, as is expected on a file of this importance, but I believe that we have come to a very good compromise in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection in the end.

Let us be clear: the Volkswagen scandal – and it was not just Volkswagen, but we have called it the Volkswagen scandal – was the tip of the iceberg. Consumers have been treated with contempt for a long, long time. They long ago gave up any trust in the fuel consumption claims that are made by manufacturers, and now they know that the emissions claims are wrong as well. This was a scandal that was waiting to happen.

But what we have here in front of us now is a fundamental change from the current system and a very good compromise. It is far from the status quo. Firstly, we have new tests. The RDE testing means cars that will be tested on the roads, not just in the labs. That is a fundamental change from the system that existed before. Secondly, we have a new market-surveillance system. Member States have an obligation under this proposal to test 20% of types every year. They have to have their plans approved by the Commission, and the Commission is also empowered to do whatever tests it wants to do in addition. Thirdly, we have a new forum, which the Commission will direct and with independent peer review. So the Commission will get all the information it needs from Member States, stakeholders, NGOs and civil society in order to know the problems much, much earlier and have the tools to deal with them.

Every Member State has to apply the same rules. There are fewer opportunities now for forum shopping and independent auditors will check on a periodic basis that rules are applied fairly and clearly. Fees cannot be paid directly by manufacturers to testing centres, which deals with the concerns that many had about manufacturers’ influence. And we have a proposal on consumer redress. The fines will go into a fund that will help consumers and the environment.

This is a big, broad and ambitious package which got huge support in the Internal Market Committee. No one change in the system will prevent fraud, but together all these changes will guard against, firstly, cars incorrectly being put on the market, and, secondly, cars being on the market for a long time before a fault is found. We cannot stop all non-compliant products getting on the market. If someone wants to cheat the system, they are going to try and cheat the system, but we need to make sure that we have a system that is as strong as possible to catch them when they do it.

I would also remind everyone that type-approval is not just about emissions. It is primarily about safety standards for cars on our roads. I also want to touch on the agency because we have had a big debate about the agency, which is still raging today. I am not against an agency if it can be proven that there is a benefit from the agency, but so far I have not seen a benefit. I have yet to see a consumer who wants an agency that is remote from the market and hidden from the consumer.

The justification also seems to be weak. Agencies are just as susceptible to political pressure as the Commission or Member States, and this gives an excuse for national Member States not to act when they should be acting. It has not been costed, there is no detailed impact assessment and there is no idea how it is going to manage the market surveillance system. Let us be clear: this will cost a lot of money and we need to be right, sure and confident that it is going to do the job before we propose it.

I also have a bit of concern with one of the amendments from the Greens: Amendment 343, on what I would call a ‘victim’s levy’. This will effectively be a fine on people who want to buy new cars.

This is a little bit like you getting mugged, the police coming to you and saying ‘we’re terribly sorry we didn’t stop you getting mugged, but we’ll take a bit more money out your pocket to try and stop it happening again’. This is not the right way to deal with the issue. It is not the right way to fund an agency or any of these measures. So I do not think we should be going down that line.

As I said before, we have got a good agreement in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection that was supported by most Members. It is robust, good for consumers, good for the environment and fair for industry. I do not think we should confuse that issue with an agency. But now I am looking forward to hearing all your remarks. I know that there are going to be plenty of remarks, and I am looking forward to a very good debate.

 
  
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  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, on behalf of the Commission and on behalf of my colleague Commissioner Bieńkowska, who, as she said, had to leave us, I welcome today’s debate on the type approval proposal. I thank Mr Dalton, as the rapporteur on this file, and also his shadow rapporteurs. We welcome the opportunity it gives us to reiterate the importance that we attach to this proposal. It is the most important measure to restore confidence in our system and the credibility of the industry.

It is very timely to hold this debate just after the debate on the report and recommendations of the Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS). If there is a clear lesson to learn from the car industry’s emission manipulations it is that our system was not fit for purpose. Yes, we knew that emissions were higher on the road than in the laboratories, so already way back in 2012 we started a review of the EU type approval framework for motor vehicles, but the events of September 2015 really opened our eyes. The Volkswagen case showed that there is a massive problem and further revelations have underlined that. They have shown that this is not only about Volkswagen. There has been a systematic failure of the type approval system right across Europe – a system that could not prevent one of the biggest ever industrial scandals in Europe.

So maintaining the status quo is not even an option; we need real change, we need a 180° shift to our regulatory system. We have to show that Europe can make a difference to people’s lives. Air quality in many of our cities is unacceptably poor and it causes premature deaths, and citizens have been cheated. It is time for citizens to see that we are all pulling in the same direction and that we are all putting their interests, their health and their environmental concerns first.

So the Commission very much welcomes the good progress made by Parliament. We commend the hard work of the rapporteur and shadow rapporteurs. This was a huge effort and we know it has not been an easy process. You are sending a strong and a clear message to our citizens and to our industry. Type approval must put safety, environmental protection and the well-being of citizens first. When they buy a car, consumers must be able to trust the promises on emission limits, fuel consumption, safety rules and so on.

This is the aim of our proposal and we are very pleased that the Internal Market Committee report supports the main pillars of our proposal, namely reinforcing the independence and quality of the car testing system, introducing a system to control cars on the road, and reinforcing the type approval system with greater European oversight. These pillars are fundamental to ensure that industry will comply with the rules, and that there will be high quality, high transparency and a level playing field between manufacturers.

It is not only manufacturers who need to change. Everyone involved will have to follow the rules strictly and to apply the requirements in a harmonised manner, whether they be importers, testing bodies and laboratories, or type approval and market surveillance authorities. No exceptions, no gaps.

You push us for even stronger actions, for instance mandatory targets for national market surveillance or reinforcing the Commission’s powers. These proposals go in the right direction and we are ready to consider them constructively. I believe that we should concentrate our efforts on these main pillars, so that we can make swift and effective progress. Other issues such as the provision of repair and maintenance information can be better addressed through parallel strands of work.

Let me tackle now the main open issue, which is the creation of an EU agency for vehicle market surveillance. I know that you discussed this at length and that you will continue discussing this today. In fact we already assessed the possibility of creating an EU agency as part of our type approval proposal. We discarded the idea at the time, mainly in the interest of speed, efficiency and budgetary resource implications.

In the meantime, we have seen how difficult it is to ensure proper enforcement in a system of 28 different national authorities. So far, only a handful of them have taken action against emissions cheating and only one Member State seems truly decisive, so effectively the remaining Member States are making the case for an agency by not acting. You will have noticed that the White Paper on the Future of Europe refers to a possible enforcement agency. Let us take the discussion further in that context. We are eager to listen to your opinions and concrete proposals today.

Mr President, honourable Members, whichever option we finally choose we need to make certain that it delivers a real 180° change. We have a duty to our citizens. They have been badly let down and they need to see that there has been real change. This is not just important for their health and their safety, it is also important for the environment and the future of the planet. By the way, it is important also for the future competitiveness of our car industry.

 
  
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  Karima Delli, rapporteure pour avis TRAN. – Monsieur le Président, chers collègues, 30 millions de véhicules poubelles sont sur nos routes. Il s’agit de véhicules qui ne respectent pas les normes votées dans cet hémicycle il y a dix ans et qui les dépassent de dix fois, voire de quinze fois pour certains. Autrement dit, lors de ces fameux épisodes de pollution de l’air, c’est la santé de nos citoyens qui est directement touchée.

Certes, ces dépassements de normes ont pour cause directe la fraude des constructeurs pendant les tests d’homologation. Mais c’est aussi à cause d’un système complaisant entre constructeurs et autorités qu’un véhicule ne respecte pas les normes sur la route et, comme par hasard, les respecte lors des tests en laboratoire.

Avec ce rapport, Monsieur Dalton, vous avez l’occasion de mettre de l’ordre dans un système de certification européen défaillant en instaurant des tests plus indépendants et plus transparents et, surtout, en allouant des moyens de surveillance des marchés tout au long de la vie des véhicules.

Pour moi, il ne reste qu’une chose à faire: rassurer nos concitoyens et leur montrer que le Parlement européen peut dire qu’il n’y aura plus jamais de Dieselgate. La solution, elle est simple – la Commission européenne l’a dit, beaucoup d’entre nous le disent aussi depuis ce matin –, il faut créer une agence européenne de surveillance des marchés. Il nous faut un gendarme européen contre la triche. Les citoyens nous attendent au tournant et ils sont à nos côtés.

 
  
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  Ivan Štefanec, za skupinu PPE – Vážený pán predsedajúci, dámy a páni, dovoľte mi najskôr poďakovať predovšetkým spravodajcovi Danovi Daltonovi a ostatným kolegom, tieňovým spravodajcom, za skutočne obrovský kus práce, za schopnosť komunikovať, byť otvorený a predovšetkým hľadať spoločné riešenia, ktoré naozaj tak potrebujeme. Som rád, že tieto riešenia sa nám vo Výbore pre vnútorný trh a ochranu spotrebiteľa naozaj podarilo nájsť. Všetkým je zrejmé, že potrebujeme novú legislatívu pre schvaľovanie nových vozidiel. Všetkým je jasné, že „diesel gate“ sa už nemôže opakovať a naši občania nemôžu byť klamaní. Zároveň potrebujeme lepšie chrániť naše životné prostredie, ale aj myslieť na rozvoj nových technológií a na zamestnanosť v Európskej únii. Na tejto výslednej podobe novej legislatívy sme sa v našom výbore dohadovali viac než rok. Výsledkom je zmena metodológie, nové kompetencie, ale aj súčinnosť európskej úrovne a národných štátov. Zavádzajú sa testy v plnej prevádzke, posilňujú sa kompetencie Komisie a zabezpečuje sa jednotný postup a jednotný výklad pravidiel v celej Únii. Udalosti minulého roka ukázali, že je to naozaj veľmi, veľmi potrebné.

Som si istý, že nepotrebujeme nové inštitúcie, ale potrebujeme rýchlu podstatnú zmenu, ktorá bude fungovať. Nepotrebujeme nové náklady, ale potrebujeme jasné a uplatniteľné pravidlá. Nepotrebujeme rozhádané členské štáty, ale potrebujeme rovnaké pravidlá pre celý náš spoločný európsky trh. Teší ma, že ani samotná Európska komisia nenavrhuje nové inštitúcie, ale navrhuje zmenu súčasného fungovania tak ako aj náš výbor. Výstup z Výboru pre vnútorný trh a ochranu spotrebiteľa je naozaj dobrým návrhom a ja verím, že ho podporí každý, komu záleží na skutočnej zmene a ochrane záujmov našich občanov.

 
  
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  Christel Schaldemose, for S&D-Gruppen. – Hr. formand! Folkevogns snyd med dieseludledningen er en skandale. Desværre har det vist sig, at det ikke kun var Folkevogn, der var ligeglad med vores europæiske regler. Store dele af bilindustrien har sat økonomiske hensyn over miljø og sundhed. For os Socialdemokrater er det derfor helt afgørende at sikre en ny og strammere EU-lovgivning, som kan forhindre lignende skandaler i fremtiden. Der er brug for større uafhængighed ved typegodkendelsen. Dem, der tjekker, om bilerne overholder reglerne, må ikke være afhængige af penge fra bilindustrien. Endvidere skal medlemslandene gøres langt mere ansvarlige for at sikre en bedre typegodkendelse og kontrol med bilerne, når de kører ude på vejen. Derudover skal Europa-Kommissionen have flere kompetencer, så den forpligtes til at gribe ind og ikke sidde på hænderne, hvis den får mistanke om svigt og svig. Alt dette indgår i og sikres med Dalton-betænkningen. Alle niveauer forpligtes til at gøre arbejdet bedre, hurtigere, mere omfattende og uafhængigt af bilindustrien.

Men vi Socialdemokrater ønsker at gå et skridt videre. Vi ønsker, at kontrollen med bilerne samles i et EU-agentur. Vi ved af erfaring fra andre områder, at medlemslandene ofte hverken har penge, mandskab eller politisk vilje til at kontrollere bilerne tilstrækkeligt. Derfor foreslår vi, at der oprettes et EU-agentur til at samle og sikre, at kontrol med bilerne finder sted. Det er både den billigste og bedste vej til at sikre ens og reel håndhævelse.

Vi Socialdemokrater ønsker også, at forbrugerne skal kompenseres, når der sker skade. I USA er Folkevogns dieselbiler allerede fjernet fra vejene, fejlene er blevet udbedret og forbrugerne har fået kompensation. I EU står forbrugerne stadig helt uden kompensation. Vi ønsker, at dette ændres, og vi tror på, at den ekstra straf, det udgør for virksomhederne at skulle betale kompensation, kan have en forebyggende effekt. Overordnet set er vi Socialdemokrater dog rigtig glade for det resultat, der er kommet, og vi håber på, at denne betænkning kan bidrage til at sikre, at en ny dieselskandale undgås i fremtiden.

 
  
  

Preşedinte: IOAN MIRCEA PAŞCU
Vicepreşedinte

 
  
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  Vicky Ford, on behalf of the ECR Group. – Mr President, the mutual recognition of product standards is a cornerstone of trade within Europe and the type approval process for new cars is a prime example. Once a vehicle has passed its safety and emission tests in one country it can then be put on the market across all other countries without having to undergo further tests. It saves manufacturers millions in costs which would otherwise be spent on duplicative bureaucracy.

Buying a new car is the single largest purchase most individuals make and it is important that consumers trust the system and therefore the test process must be thorough and robust in every country. This new report tightens the tests of vehicles on and off the road, it introduces new tests for the testers and regular re-testing of existing models. Penalties are introduced for those who try to cheat the tests.

This is a fundamental review of the approval process for cars in Europe and I would like to thank my British Conservative colleague Dan Dalton for leading this piece of work and my colleagues from all across Europe who have worked with him. In a post-Brexit world it is in no one’s interest to re-introduce unnecessary red tape and I hope both sides will continue to cooperate on regulatory matters to enable mutual recognition to continue and work together for strong standards not only in the UK and Europe, but also across the rest of the world.

 
  
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  Dita Charanzová, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would like to thank the rapporteur and my shadow rapporteurs for the work done. I think that the outcome is well balanced. It provides the EU with more efficient and stronger mechanisms for type approval of cars before they enter European markets and for their actual monitoring when they are already present on the market.

Over a year ago, when this House discussed the car emissions inquiry committee, our Group called for an EU-level surveillance system which would contribute to better enforcement of EU legislation. Today that proposal is here and it means that we will not continue business as usual. Not only has it restated the obligations for Member States to actively engage in market surveillance, but it also provides the Commission with a new set of competences to act on its own behalf or as a safeguard when the Member States fail to do so. This is a major contribution to the legislation, which aims to restore consumers’ trust in our control mechanisms and in the European car industry. It is in the interest of us all to provide Europeans with the right to reliable and transparent information about their vehicles.

Some of our colleagues have been talking about the need to establish an EU market surveillance agency, which would take over all the tasks in this field. Our Group does not believe this to be a good idea. The agency definitely does not meet the need to respond quickly to scandal. It would only create a supplementary layer of administration at high cost with little added value.

And finally, there is no competence that an agency could have which could not be given to the Commission directly. Our Group believes that the Commission is the right institution to assume oversight powers at EU level and that the new system introduced in this report should prevent Member States from interfering with those new powers. So I hope that we can adopt this report today in plenary.

 
  
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  Dennis de Jong, namens de GUE/NGL-Fractie. – Eerst even wat feiten op een rij. We hebben een interne markt. Dus als een nieuw type auto in de ene lidstaat is goedgekeurd dan geldt dat voor de hele EU. So far so good. Je mag als fabrikant naar iedere testinstelling in de EU gaan en vervolgens naar iedere toezichthouder voor de goedkeuring. Voor de fabrikant is dat handig, want als je het bij de ene toezichthouder niet gedaan krijgt dan ga je gewoon naar de volgende.

En dan gaat het fout. Autofabrikanten introduceren sjoemelsoftware voor dieselauto's, maar geen lidstaat die het ontdekt. Toezichthouders falen. Zou dat iets met de concurrentie tussen toezichthouders te maken kunnen hebben? De Europese Commissie doet trouwens ook niks. Commissaris Verheugen was te veel bezig met het promoten van de auto-industrie, via zijn CARS 21 Group en commissaris Tajani negeerde bewust alle aanwijzingen over sjoemelsoftware.

Dan nu het verslag-Dalton: de concurrentie tussen toezichthouders wordt gewoon in stand gehouden. We hadden er ook voor kunnen kiezen om fabrikanten te verwijzen naar de toezichthouder in het land van de hoofdvestiging van de fabrikant. Maar dat doen we niet. Hoewel lidstaten en de Commissie allemaal hebben gefaald, zet het Parlement via dit verslag alle kaarten op de Commissie. Die mag zelf inspecties gaan verrichten. Wat een bende! Hoe zal de burger reageren als straks Europese inspecteurs je auto komen controleren? Hopelijk in de garage, maar het mag ook onderweg. Europese dieselpolitie, kan het gekker?

Inspecties en handhaving in het algemeen zijn bevoegdheden van de staat en de EU is geen staat. Dit verslag lost het probleem van het gesjoemel niet echt op. Maar het geeft extreemrechts wel weer een nieuwe troef in handen om te zeggen dat de burgers stukje bij beetje een superstaat Europa worden ingerommeld. En dat van een Britse conservatieve rapporteur. Ik ben zwaar teleurgesteld en de meerderheid van mijn fractie zal ook tegen dit verslag stemmen.

[De spreker gaat in op een “blauwe kaart”-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Képviselő Úr! Azt szeretném öntől megkérdezni, hogy azt ugyan mind a ketten hasonlóképpen látjuk, hogy vannak ellenőrizendő gépjárművek és pótkocsijaik, azt is, hogy lehet valamilyen ellenőrzőrendszer. De önnek van-e tudomása arról, hogy létezik egy olyan közös európai módszertan, ami alapján ezek a műhelyek vagy ezek az intézmények vizsgálódhatnának?

 
  
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  Dennis de Jong (GUE/NGL), "blauwe kaart"-antwoord. – Ik denk zeker dat het mogelijk is om met de lidstaten samen tot een peer review-systeem te komen waarbij je autoproducerende landen combineert met niet-autoproducerende landen en samen die controles uitoefent. Dat is volkomen logisch in het huidige systeem. Nu zeggen we dat de Commissie de inspecties mag gaan uitvoeren en dat gaat een stap te ver. We hebben die voorstellen besproken met de rapporteur. Het leek erop dat we de kant van peer review uit zouden gaan. Daar is duidelijk niet voor gekozen. En dat is waarom wij zo teleurgesteld zijn.

 
  
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  Pascal Durand, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, ce dossier est emblématique de la valeur ajoutée que l’Union européenne peut apporter à la vie quotidienne de 500 millions de consommatrices et de consommateurs. En effet, ce dossier touche d’abord au conflit d’intérêts entre les constructeurs – donc les intérêts privés –, les États et l’intérêt général. C’est le premier point. Ensuite, il touche aux émissions de particules, aux émissions de NOx ainsi qu’à la fraude sur ces émissions et, par conséquent, à la santé directement.

Ce dossier touche également aux émissions de CO2, domaine dans lequel nous avons mené une lutte contre le dérèglement climatique, ainsi qu’aux aides d’État, puisque les États subventionnent les véhicules à faibles émissions. Enfin, ce dossier touche naturellement au rôle que joue l’Union européenne pour éviter la concurrence entre les États et la distorsion de la concurrence sur les marchés. Nous avons là tous les critères qui peuvent effectivement permettre au législateur européen d’intervenir.

Je souhaite rendre hommage au travail de M. Dalton et de l’ensemble des rapporteurs fictifs. En effet, sur la question de l’homologation des véhicules, nous avons accompli certains progrès, notamment – c’est un point très important que vous avez rappelé – en coupant le cordon ombilical entre les autorités d’homologation et les constructeurs et en ayant une transparence européenne, ce qui est également très important.

En revanche, Monsieur le Commissaire, je souhaiterais que vous soyez encore plus clair pour soutenir la modification de la surveillance des marchés. Dans le passé, nous avons eu une défaillance très forte et je le dis à tous ceux qui affirment qu’une agence européenne ne servirait à rien. Pourtant, nous avons une défaillance claire et avérée des États et de la Commission européenne. Nous avons donc besoin d’une agence indépendante qui serait le fer de lance du contrôle et de la surveillance objective des marchés.

Par ailleurs, nous devons aussi indemniser les consommatrices et les consommateurs qui subissent un préjudice sur des questions majeures de santé.

 
  
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  Marco Zullo, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in molti paesi europei, come l'Italia, la Francia e la Germania, il legame politico tra le case automobilistiche e i governi che rilasciano le omologazioni è noto, ed è noto come il "Dieselgate" abbia fatto emergere un fatto drammatico, ovvero il conflitto di interesse tra il controllore (lo Stato) e i controllati (le case automobilistiche).

Oggi noi abbiamo una grande opportunità di cambiare questo sistema. Abbiamo l'opportunità di offrire ai cittadini una normativa in grado di superare i conflitti di interesse nazionali. Io chiedo ai miei colleghi di essere ambiziosi in questo. Nella relazione che andremo a votare oggi sulla vigilanza dei veicoli a motore, abbiamo la possibilità di introdurre dei miglioramenti, di rendere più ambiziosa questa proposta, prima di tutto chiedendo che per ogni Stato membro venga controllato il 20 % dei nuovi modelli immessi sul mercato. In questo modo, per esempio, un autoveicolo lanciato dalla Fiat sarebbe controllato in tutta Europa, e ciò renderebbe le manipolazioni molto meno frequenti, se non addirittura impossibili.

Poi, tutti noi abbiamo parlato di un organismo terzo indipendente, in grado di controllare ciò che le autorità nazionali approvano, e ci siamo focalizzati sull'agenzia, che mediamente viene percepita come un carrozzone. Allora noi vogliamo essere propositivi: proponiamo un'autorità, non un'agenzia, un'autorità che sia in carico alla Commissione e che possa utilizzare strutture già esistenti. In modo particolare noi abbiamo individuato il laboratorio del Centro comune di ricerca di Ispra, che è già dotato dal punto di vista strumentale di molti strumenti.

E a chi dice che non ci sono i finanziamenti per supportare questo tipo di approccio facciamo notare che, senza chiedere nulla ai cittadini, ma semplicemente con un piccolo onere per le case produttrici, avremmo queste risorse. Stiamo parlando di dieci euro a veicolo.

E, infine, chiediamo che i test fatti su strada, che rappresentano una cosa molto positiva, non vengano fatti su dei prototipi, ma su dei mezzi che sono già pronti per il mercato. Quindi ribadisco che oggi abbiamo questa opportunità di essere ambiziosi e chiedo ai miei colleghi di esserlo, e spero che vogliate accogliere questo invito.

 
  
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  Marcus Pretzell, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Automobil ist eine europäische Erfindung, aber die Europäische Union hat daran keinen Anteil. Die großen europäischen Automarken sind Ergebnis französischen Erfindungsgeistes, deutscher Ingenieurskunst und italienischen Wagemuts und italienischer Designkunst.

Die Europäische Kommission hat nichts erfunden. Sie reguliert bloß, und hätte es sie vor 150 Jahren gegeben, dann hätten wir möglicherweise heute keine großen europäischen Automobilkonzerne. Die Kommission legt einen Entwurf vor, in dem ein ganzes Netz von Behörden gesponnen wird, deren Fäden am Ende in den Händen der Kommission zusammenlaufen, und der Berichterstatter steuert jene Stellen bei, die man im Kommissionstext als Deutscher fast schon vermisst hätte. Aus den Änderungsanträgen des Berichts trieft der Hass auf die deutsche Automobilindustrie. Autohersteller, die weltweit Kunden glücklich machen und denen wir einen guten Teil des deutschen Wohlstands zu verdanken haben, erscheinen als umweltschädigende Triebtäter, als Schwerverbrecher, denen die Kommission und ihre tausend Behörden mit immer ausgeklügelteren Ermittlungsmethoden auf die Schliche kommen müsse, wenn der Kontinent nicht in der Katastrophe enden soll. Herr Dalton, was haben Sie eigentlich gegen Volkswagen? Und warum glauben Sie, dass ausgerechnet die Kommission etwas verbessern könnte? Haben Sie vergessen, dass die Typgenehmigungsrichtlinie von 2007 nichtssagende Testzyklen im Labor ausreichend fand? Haben Sie vergessen, dass die Kommission spätestens seit 2010 von den abweichenden Emissionswerten wusste und die Augen fest zugemacht hat? Und glauben Sie, dass die neue Verordnung tatsächlich die Gesundheit der Verbraucher schützen wird?

Ihre Partei hat in Großbritannien nachgewiesen, dass sie in der Lage ist, die Automobilindustrie annähernd zu zerstören. Dass Sie jetzt kurz vor dem Brexit nochmal versuchen, das auch für Kontinentaleuropa durchzusetzen, hat eine besondere Note. Aber der mitberatende Ausschuss für Umweltfragen setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Er fordert eine neue Monsterbehörde, eine Fahrzeugmarktüberwachungsagentur der EU, die all die scheinnationalen Behörden noch kontrollieren soll und durch eine Verwaltungsgebühr auf Neufahrzeuge finanziert werden soll. Und in den Gängen des Parlaments sind Werbestände für die Fahrzeugmarktüberwachungsagentur aufgebaut mit riesigen violetten Kissen, die aussehen wie die Vagina-Kostüme der Trump—Gegner in den USA.

Meine Damen und Herren, wir haben keinen Mangel an Kontrolle. Wir haben realitätsferne Regeln gehabt, die sich nicht an realen Fahrbedingungen orientiert haben und wir haben eine Kommission gehabt, die die Augen fest zugemacht hat. Das ist die Ursache des Skandals. Das werden Sie mit diesem Bericht nicht verändern, Herr Dalton.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berichtsentwurf von Daniel Dalton gibt eine ganz klare Antwort auf die zentrale Frage, nämlich auf die Frage, ob es in Europa – mit Italien, Deutschland und Frankreich, wie gerade erwähnt – am Ende einheitliche Antworten auf einheitliche Probleme gibt. Das haben wir bei der ganzen Diskussion um die Fahrzeugzulassungen schmerzlich vermisst.

Es kann eben nicht sein, dass die Typzulassungsbehörde in einem Land der Europäischen Union zum Ergebnis kommt, dass ein Auto zulässig zugelassen werden kann, während die Behörde in einem anderen Land für genau das gleiche Auto zu einer anderen Auffassung gelangt. Wenn wir solche Zustände in Europa zulassen, dann laufen wir tatsächlich in eine Katastrophe rein, weil der Binnenmarkt dann seine Akzeptanz und seine Grundlage verliert. Deswegen ist der wichtigste Schritt, den wir jetzt gehen, der Schritt, dass es uns gelingt sicherzustellen, dass eine Zulassung am Ende eine Zulassung für den ganzen Binnenmarkt ist.

Und wenn es da Missverständnisse zwischen unterschiedlichen Behörden gibt, dann und nur dann hat die Europäische Kommission die Zuständigkeit, wissenschaftlich eindeutig festzulegen, welche Elemente bei der Zulassung berücksichtigt werden müssen und welche nicht. Das ist ein Fortschritt für uns alle. Und deswegen bin ich auch total froh, dass die Grünen und Pascal Durand, die Sozialdemokraten, die Liberalen, dass wir alle an einem Strang ziehen, dass wir vor allem ergebnisorientiert versuchen, die Dinge auf die richtige Bahn zu bringen.

Diese europäische Agentur, die immer wieder in der Debatte herumschwebt, ist ein Stück weit natürlich ein Lieblingsprojekt für manche, das ist auch politisch in Ordnung. Sie würde aus meiner Sicht aber den Prozess, die Ergebnisse für die Nutzer, für die Verbraucherinnen und Verbraucher hinzubekommen, nicht beschleunigen, sondern verlangsamen. Und deswegen steht die EVP-Fraktion diesem Vorschlag eher skeptisch gegenüber. Aber wenn das System eines Tages einmal wirklich funktioniert, dann sind wir die letzten, die sich dieser grundsätzlich europäischen Idee vollständig verschließen wollen.

An einer ganzen Reihe anderer Stellen sind auch gute Kompromisse gelungen, und es ist ein Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben künftig besser machen können und dass wir das vor allem gemeinsam in einem europäischen Sinne erreichen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – I listened to the speech with interest. My question is about economics, as opposed to regulation. How much regulation do you think is too much? The cost of all this will ultimately impact on the market, ultimately impact on the cost of the vehicles, ultimately impact on the desire of consumers to purchase and on how many jobs there are across Europe in the automotive sector. So my question to you, sir, is: how far is too far in regulation, and where do we have the balance?

 
  
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  Andreas Schwab (PPE), blue-card answer. – Thank you, colleague, for your interesting question. From my point of view, there is no further burden with this regulation. For the car manufacturers the big advantage will be that they can be sure that if they have one type approval it is a type approval for the whole European Union. That is cheaper than everything we have seen in the past and therefore I think we are reducing the burden for companies with that proposal, not raising it. It is fine if this is ultimately done by the Commission, if national authorities are not able to find the right way between themselves.

 
  
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  Nicola Danti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor commissario, io penso che oggi consegniamo all'Unione europea un quadro normativo più certo ed efficace, più capace di evitare nuovi scandali. Ritengo pertanto importante ringraziare il relatore e gli altri relatori ombra, in particolare la nostra relatrice ombra, la collega on. Schaldemose, per il lavoro importante che hanno fatto e che oggi qui approveremo.

Questo testo contiene alcuni punti importanti, e quindi a me preme metterli in evidenza. Il primo: il divieto assoluto della possibilità di installare software di manipolazione sugli autoveicoli, e il fatto che vi saranno d'ora in poi un sistema di omologazione e sorveglianza, che sarà costante durante tutta la vita del veicolo, nonché maggiori poteri di controllo e monitoraggio da parte della Commissione europea, che tenderanno sicuramente ad armonizzare il sistema di vigilanza europeo. Vi sarà infine un maggiore potere da parte dei consumatori. Io credo che questo sia realmente un forte disincentivo contro le azioni fraudolente.

Sono risultati, dicevo, molto importanti, ma che avremmo voluto ancora più ambiziosi per rompere una volta per tutte i legami esistenti tra le case automobilistiche, i loro servizi tecnici e le autorità di omologazione nazionali, che in molti casi sono addirittura private. Pertanto sarebbe necessario definire un sistema unico e indipendente di sorveglianza dei veicoli a livello europeo.

Cari colleghi, siamo ancora in tempo per rispondere a queste esigenze, e quindi per votare l'istituzione di una agenzia europea per la sorveglianza dei veicoli che consegni un sistema più efficiente e più trasparente, e che finalmente sia capace di ripristinare la fiducia tradita dei cittadini e dei consumatori e garantire un elevato livello di protezione della salute e dell'ambiente.

 
  
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  Evžen Tošenovský (ECR). – Pane předsedající, je zřejmé, že pravidla pro schvalování motorových vozidel potřebují modernizovat. Potřebujeme posílit dozor nad trhem, důkladnější kontroly vozidel v provozu a podobně. Jako obvykle ale stojíme před otázkou, jak toho dosáhneme. Jako problematické se mi jeví některé nové kontrolní mechanismy a povinnosti. Rovněž bych osobně víc důvěřoval vnitrostátním orgánům a nedával tolik prostoru Komisi.

Ano, v některých ustanoveních bych osobně volil jiná řešení, ale rozumím tomu, že jde o kompromis a solidní základ pro jednání s Radou ve velmi složité materii. Jinak řečeno, zpravodaj, můj kolega Daniel Dalton, odvedl velmi dobrou práci a patří mu za to dík. Doufám jen, že na poslední chvíli nebude do zprávy přidána celoevropská dohledová agentura, v rámci stanoviska na Výboru pro dopravu a cestovní ruch jsme k tomu měli velmi dlouhou diskusi. Každý problém zkrátka nemůžeme řešit vytvořením nového evropského dohledového orgánu.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)

 
  
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  Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. – Gospodine predsjedniče, gospodine Tošenovsky pažljivo sam vas slušao i znam da pripadate političkoj grupaciji koja nije sklona rješavanju problema na nivou Europe, barem u nekoj mjeri nije, ali zar vam se ne čini da bismo ipak trebali imati europsku agenciju za nadzor vozila koja su kao i ribe, a znamo da zajedničku ribarsku politiku imamo. Automobili se voze i prodaju svugdje po Europi, i šire, i to naši automobili. Zar vam se ne čini da bismo, uz potrebu praćenja automobila na nacionalnoj razini, trebali imati i ozbiljnu europsku agenciju za praćenje automobila?

 
  
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  Evžen Tošenovský (ECR), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty. – Děkuji za dotaz, já patřím ke skupině, která velmi rozlišuje to, co by se mělo a co by bylo rozumné dělat na evropské úrovni, a to, co by mělo zůstat na národní úrovni. V tomto případě si myslím, že stejná pravidla, která budou platit pro jednotlivé národní kontrolory, jsou dostačující, je to cenově výhodnější, než když bude jedna velká agentura napříč celou Evropou. Myslím, že to bude přinášet jenom větší problémy.

 
  
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  Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). – Mr President, I believe yellow and red cards were being pulled in the previous debates to the Commission and Council. Let me start by congratulating the Commission on its quick and right response to the Dieselgate scandal by coming forward with the new type-approval proposal. It creates more transparency and it creates the strong European oversight that is so badly needed.

I think the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) has been right in embracing, and even enforcing, these proposals. I do have a few concerns, and I will mention just one here today, and that is that IMCO is weakening the fee structure. In the inquiry committee we found out that insufficient financing at national level was one of the reasons, or excuses, for Member States not to enforce the legislation as they should have done. The fee structure proposed by the Commission would have been the right solution for that and, unfortunately, that has been weakened.

 
  
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  Merja Kyllönen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, jos komissio ja kansalliset parlamentit olisivat toimineet aktiivisesti kuten lainsäädäntö edellyttää, päästöhuijaus ei olisi ollut mahdollinen. Kun huijaus paljastui, siihen ei mielestäni puututtu riittävällä tehokkuudella. Uskottiin, kun autoteollisuuden lobbarit uhkasivat työpaikkojen menetyksellä. Nyt tiedetään, että sen, minkä autoteollisuus voitti lobbauksensa ansiosta, maksavat ihmiset, jotka sairastuvat ilmansaasteiden vaikutuksesta. Liikenteen päästöihin kuolee enemmän ihmisiä kuin liikenneonnettomuuksiin, ja silti asiasta on vaiettu niin inhimillisestä kuin taloudellisestakin näkökulmasta. Pelottavin ajatus kaikkien tutkimusten ja selvitysten jälkeen on se, että liikenteen todellisia päästöjä ei tällä hetkellä pysty arvioimaan luotettavasti kukaan.

Vaikka Euroopan komissiossa on parhaillaan kehitteillä ajonaikaisia todellisia päästöjä mittaavat testit, on vastamäki ilmastonmuutoksen torjumisen näkökulmasta edelleen jyrkkä. Tyyppihyväksyntälainsäädännön käsittelyssä ei haluttu asettaa minkäänlaisia sanktioita, mikä on erikoista, koska kun kansalainen tekee rikkeen, häntä rangaistaan. Mutta kun suurteollisuus tai jäsenmaat jättävät lait noudattamatta, heitä kohdellaan silkkihansikkain.

Jos perustamme uuden viraston, sitäkään ei pidä kohdella silkkihansikkain, vaan sen on todella valvottava ja sillä on oltava todelliset työkalut puuttua ongelmiin. Eurooppalaiset ihmiset ovat ansainneet ratkaisut, joilla heidän henkeään ja terveyttään suojellaan – ei tuhota.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Mr President, I would like to thank everyone for their work on this file. This will be the first report. This will be the first legislative action after Dieselgate, so this is going to be the big question of our citizens: have we learned from Dieselgate? That is going to be the question. I think we are making steps forward but it is not sufficient. Of course most of the debate is on the famous independent agency. Why are we pushing for that? Read the conclusions from the Inquiry Committee – seven counts of maladministration against the Commission. One of the problems was that we had people in the Commission who carried out measurements at the Ispra Joint Research Centre years ago. They had the information. The information was not communicated to the outside world. Reports that went out were anonymous on purpose. This means that what you saw was that the Commission was part of the problem.

What we are suggesting is an agency that is doing the surveillance, that is doing the testing. Their results will be communicated to the Commission in an open, transparent way, so it will improve transparency and then the Commission will be obliged to react to that. Will there be much more bureaucracy? No! This is people who are already working for Europe, but who will now become independent so they can make independent decisions and are not part of the Commission that is there to regulate, check and also to do something if something goes wrong. That is too much in one hand and therefore we need an independent structure around it.

(The speaker agreed to take a blue-card question under rule 162(8))

 
  
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  Andreas Schwab (PPE), blue-card question. – I was glad to listen to Bas Eickhout’s explanations on the agency, and I would like to come back on his point and ask a question. For what reason do you believe that an independent agency, as opposed to all the agencies we already have, will really bring the advantages that you have explained here? Would it not be better to keep this Chamber here as a control on the Commission, as a political authority, to make sure that what happened in the past will definitely not happen again?

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE), blue-card answer. – Thank you for the question. Very simply: first of all, third parties can now directly ask the agency to do the checking. They can answer to the Commission, but, in the last five years they did not follow up that much, did they? An agency would be there to do that specifically. They will be designed to do that.

They will draft the report and then comes the control. If they find things that are not good, they will send the report to the Commission. It is still the Commission that will decide on whether to take action at the level of the type-approval authority or the national authority. The Commission is still there, and there we have control over the fining structure and making sure there is action, that corrective action is being taken by the Commission; and that is what we control.

The testing, the surveillance, is independent. And in making it independent there is also more transparency in the communication between the agency and the Commission. This is really better on transparency and putting the pressure on the Commission when they are not acting, which we can still control. It works like with medicines and like with a lot of other controlling agencies we already have. It is about time we also had it for cars.

 
  
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  Margot Parker (EFDD). – Mr President, the Volkswagen scandal of 2015 sent shockwaves across the world. Just how easy it was for Volkswagen to manipulate the emissions testing certainly raised many questions and concerns. Our consumers expect and deserve better from our businesses. But for all the faults that the Volkswagen scandal has exposed, the answer in this place is never to let the market decide or to allow national authorities to learn from mistakes. Instead, the EU takes the opportunity to engulf us in more legislation and more powers for bureaucrats and bureaucracy. For businesses, this is an eye-watering EUR 40 billion bill for the taxpayer. I am absolutely in favour of protecting consumers and holding businesses to account, but I simply cannot support legislation that is going to cost our taxpayers billions, and hand further powers away from the United Kingdom.

(The speaker agreed to take a blue-card question under rule 162(8))

 
  
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  Julie Girling (ECR), blue-card question. – I would like to know where your figure of EUR 40 billion comes from and how you justify it. Secondly, I would like to know why, as a representative of the UK, you have not mentioned the health issues here at all. You value business, but you do not seem to value the cost to people’s health. How do you expect health improvements to be made without some of the steps that are in this legislation?

 
  
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  Margot Parker (EFDD), blue-card answer.[microphone off for opening words] a sovereign country to be able to look after the health and state of its own citizens. I also believe that you can actually allow the market to work in a sensible way. After all, if consumers are short—changed and if they are poisoned by inadequate consequences, they are not going to buy these products. I believe the market will find its level, but I also reject your question about not caring about consumer health. We most certainly do. In the short time we have here, we answer as best we can.

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). – Panie Przewodniczący! My się wszyscy tutaj zgadzamy co do tego, że rynek motoryzacyjny w Europie potrzebuje mocniejszego nadzoru, i bardzo się cieszę, że idziemy teraz we właściwym kierunku. Tutaj chciałam specjalnie podziękować naszemu koledze Ivanovi Štefancovi. Mam nadzieję, że uda mu się w negocjacjach z Radą obronić postulaty, które są ważne dla konsumentów, żeby rynek motoryzacyjny funkcjonował coraz lepiej. Ten nowy nadzór oznacza więcej kompetencji dla Komisji Europejskiej dla wspólnego zarządzania rynkiem motoryzacyjnym, o czym wspominał już Andreas Schwab. I dzięki temu mam nadzieję, że nareszcie uda się odbudować zaufanie konsumentów do sektora motoryzacyjnego, bo przecież ono zostało ostatnio bardzo mocno nadwyrężone. A oprócz tego ważne jest, żeby ten rynek motoryzacyjny wspierał innowacje: wykorzystanie internetu, „big data” – to wszystko daje ogromne możliwości innowacyjne w sektorze motoryzacyjnym. I my musimy dbać o to, żeby Europa była w tej dziedzinie liderem. Konsumenci chcą korzystać z rewolucji, która dokonuje się w telematyce, a my musimy dbać o to, aby mieli prawo wyboru, czy chcą korzystać z warsztatów producenckich czy innych małych warsztatów nieautoryzowanych przez sprzedawców. Cieszę się, że udało się nam wprowadzić do rozporządzenia zapisy zabezpieczające pod tym względem interesy konsumentów, ale także miliony miejsc pracy dla małych i średnich przedsiębiorców. Bardzo dziękuję za świetną współpracę.

 
  
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  Evelyne Gebhardt (S&D). – Herr Präsident! Wir sind hier in einer sehr wichtigen Gesetzesvorlage, in der wir dafür sorgen müssen, dass die Sicherheit und auch die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen in den Vordergrund gestellt werden, und das ist eine der ganz wichtigen Fragen. Wir müssen auch aus dem Bericht des EMIS—Ausschusses die richtigen Lehren ziehen, nämlich dass wir es eben nicht alleine den Mitgliedstaaten überlassen können, was hier zu tun ist und was nicht. Und da heißt es auch eine ganz wichtige Frage zu klären, ob wir eine europäische Agentur brauchen oder nicht, und wie meine Kollegin Christel Schaldemose bin ich ganz davon überzeugt, dass wir eine brauchen.

Und ich muss ehrlich sagen, da hat wieder mal die rechte Seite, die EVP, ihr wahres Gesicht gezeigt. Im EMIS—Ausschuss, da stimmen sie dafür – das ist ein Bericht, der sehr wichtig ist, sehr, sehr wichtig, aber rechtlich nicht bindend. Im Binnenmarktausschuss geht es dann um die Gesetzgebung, das heißt darum, eine bindende Entscheidung zu treffen, da stimmen Sie dagegen. Also was soll denn das? Ja, große Parolen zu machen, aber wenn es darum geht, dass wir dies verwirklichen, sind sie nicht mehr da! Also ich bitte Sie, seien Sie ein bisschen ehrlicher in dem, was sie so tun, und sorgen Sie mit uns dafür, dass wir auch wirklich diese regulierende Maßnahmen haben, die auch wirklich für die Zukunft so wichtig sind.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Ja znam zaangażowanie Evelyne Gebhardt w sprawy konsumenckie i wiem, że jest ono autentyczne, ale chciałam się zapytać, czy dodawanie agencji, dalszej biurokracji i kolejnych instytucji rzeczywiście jest po stronie konsumenta? Czy niewystarczającym działaniem jest dawanie większej liczby praw tym instytucjom, które już są i które funkcjonują, jak Komisja Europejska, pod naszą kontrolą?

 
  
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  Evelyne Gebhardt (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, wir brauchen diese europäische Agentur, weil sie eben genau mehr Verbraucherschutz bedeutet. Die Europäische Kommission selbst hat uns bestätigt, dass die Mitgliedstaaten gewillt sind, auch wirklich die europäische Gesetzgebung umzusetzen, und wir brauchen eine unabhängige Agentur, die wirklich ihre Arbeit macht, und wir haben auch gesehen, dass es auch nicht ausreicht dies nur in die Hände der Europäischen Kommission zu legen. Deswegen sage ich: Ja, wir brauchen sie! Das ist nicht mehr Bürokratie. Es ist mehr Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, caras e caros Colegas, há problemas no domínio da homologação e da fiscalização dos veículos? Sim, há. Foram reveladas deficiências importantes nos sistemas nacionais de fiscalização do mercado e de controlo da homologação em vigor? Sim, foram. O caso Volkswagen abalou a confiança dos cidadãos neste sistema? Sim, abalou.

Se estamos de acordo com estas três afirmações devemos ser consequentes e rever e aprofundar o sistema de homologação como resposta imediata às anomalias reveladas. Temos de evitar que casos de incumprimento se repitam. E vimos que não funcionou deixar apenas nas mãos dos Estados-Membros esse controlo. Esta revisão garante, e eu aplaudo, uma dupla vigilância pela Comissão Europeia que, para tanto, ganha novos poderes.

A Comissão do Mercado Interno e o seu relator, o Sr. Dalton, também estão de parabéns. Alcançamos um bom resultado melhorando a proposta da Comissão. Este é um bom exemplo de que a proteção dos consumidores tem que estar no cerne das prioridades da União. Temos de exigir que os fabricantes de automóveis que circulam no território da União submetam os seus veículos a ensaios antes da sua colocação no mercado e durante o seu ciclo de vida.

Só vamos conseguir restaurar a confiança dos cidadãos e do mercado neste setor com um quadro regulamentar robusto, transparente, previsível e sustentável, que garanta um elevado nível de segurança e de proteção da saúde, do ambiente e dos consumidores. Isso também passa por medidas corretivas rápidas, adequadas e coordenadas.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Mulțumesc, domnule președinte, domnule comisar, dragi colegi, propunerea de regulament privind omologarea de tip este extrem de importantă, se vede și din dezbaterile pe care le avem și din dezbaterile din sistemul public.

În calitate de raportor alternativ pe aviz la Comisia TRAN, am lucrat foarte mult cu raportorii din umbră, ne-am întâlnit de foarte multe ori pentru a găsi o soluție optimă și compromisuri pentru avizul dat Comisiei IMCO. Eu sunt și membru al Comisiei IMCO și toate amendamentele le-am gândit din perspectiva protecției consumatorului și a siguranței calității mediului.

În primul rând, punctul de vedere comun al nostru a fost că este nevoie de îmbunătățirea sistemului de omologare și de verificare, dar și de supraveghere și control. În al doilea rând, am susținut și susțin proceduri de omologare mai exigente și de supraveghere fiabile, armonizate și transparente. Este nevoie de îmbunătățirea cadrului instituțional pentru supravegherea pieței și a controlului omologării de tip, dar și a celui de despăgubire a consumatorilor.

Cred că raportul trebuie să fie votat, este important ca autoritățile de supraveghere a pieței să asigure aplicarea uniformă a prezentului regulament pentru a oferi certitudine producătorilor, dar și consumatorilor. Prezentul regulament nu trebuie să demotiveze producătorii. Dar trebuie să conducă la o competiție corectă și la respectarea drepturilor consumatorilor și a standardelor de mediu.

Este important ca prin acest regulament să se îmbunătățească cooperarea între statele membre, să se îmbunătățească comunicarea prin sistemul de informare a pieței și sunt de acord: statele membre și producătorii trebuie să fie responsabili, pentru că altfel nu putem rezolva nimic. Mulțumesc.

 
  
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  Wim van de Camp (PPE). – De samenwerking tussen de Commissie milieubescherming, de Commissie interne markt en de Commissie vervoer is niet altijd even gemakkelijk als het gaat over de belangen van de transportsector. Maar vandaag hebben we met de Commissie interne markt een uitzondering. De samenwerking tussen de Commissie vervoer en de Commissie interne markt over dit dossier was buitengewoon goed en helder. En, Voorzitter, dat is ook nodig.

We hebben eerder vanochtend het zogenaamde emissieschandaal besproken, waarbij toch vele politici maar vooral ook consumenten teleurgesteld zijn over wat de Europese auto-industrie ons de afgelopen jaren heeft aangedaan, om dat woord maar eens een keer te gebruiken. Ik denk dat we met dit verslag van Daniel Dalton een nieuwe weg kunnen inslaan. Zoals ook de commissaris zei: het moet transparanter en het moet ook realistischer, deze hele testcyclus.

Dan de totempaal van het agentschap. Het lijkt wel alsof dit debat tot een agentschap moet worden teruggebracht. Wij van de PPE-Fractie en de Commissie vervoer zijn van mening dat een forum voor handhaving een goede start is die ook snel kan plaatsvinden, zonder een nieuwe stammenstrijd, maar transparant met de lidstaten erbij!

 
  
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  Miriam Dalli (S&D). – hija l-opinjoni tiegħi li l-Parlament għandu jaħtaf din l-opportunità li jindirizza liġi li s’issa ħalliet diversi lakuni legali għad-detriment tal-ambjent, għad-detriment tal-konsumaturi Ewropej, imma wkoll għad-detriment tas-saħħa taċ-ċittadini. U din il-liġi partikolari li l-grupp politiku tiegħi ħadem fuqha bla heda hija opportunita biex ma nħallux aktar lakuni li jimminaw l-għan li rridu nilħqu. Hija opportunità biex l-iskandlu tal-Volkswagen ma jirripetix ruħu.

Imma biex dan isir, irridu sorveljanza indipendenti li tista’ tieħu l-forma ta’ aġenzija. Irridu naraw li l-konsumaturi jkunu kumpensati meta ma jingħatawx dak li ħallsu għalih. Ir-realtà hija li l-volum tal-vetturi se jkompli jiżdied; madankollu dan m’għandux isir għad-detriment tal-ambjent, għaliex id-dinja li qegħdin ngħixu fiha qed tinbidel b’pass imgħaġġel u aħna rridu naħdmu ħafna aktar biex inżommu ma’ dan l-istess pass.

Issa huwa ż-żmien li l-ħidma li għamilna realtà nsarrfuha f’riżultati.

 
  
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  Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já chci ve svém vystoupení podpořit stanovisko Výboru pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů, připadá mi jako rozumné a vyvážené. Je zřejmé, že potřebujeme nová pravidla, která upraví homologaci motorových vozidel, a to taková pravidla, která v podobě nařízení budou platit pro celý trh, pro celou Evropskou unii. Je tedy dobře, že směrnici, kterou si každá země překládá do svých právních řádů různým způsobem, nahradíme jedním platným nařízením.

Připadá mi, že to posílí trh a bude to výhodou i pro samotné výrobce. Je zde velmi debatovaná otázka agentury, já jsem rád, že nakonec toto řešení nezvítězilo. Na jedné straně zde podporovatelé agentury hovoří o právech spotřebitelů, já zde chci říci, že v České republice se většina občanů-spotřebitelů dívá s nedůvěrou na zřizování dalších a dalších agentur. Pokud bychom zřídili další agenturu, tak já vám zde říkám, že pro většinu občanů v České republice by to bylo posilování bruselské byrokracie a většina občanů v naší zemi by se s takovým řešením neztotožnila.

Je tedy, podle mého názoru, mnohem lepší cesta, když nevytváříme další orgán, ale posilujeme pravomoci Komise, byť i o některých pravomocech, které Komisi nově dáváme, mám pochybnosti. Myslím si, že primárně by dohledovou a dozorovou činnost měly vykonávat jednotlivé členské státy a teprve když tuto činnost nebudou činit, pak by měla nastoupit role Komise. Jsem také rád, že vypadlo zpoplatnění takovýchto služeb a je to na členských státech.

 
  
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  Bernd Lange (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir stellen ja fest, dass es eine Diskrepanz gibt: Auf der einen Seite haben wir gute Abgasgesetzgebung und auf der anderen Seite schlechte Kontrollen. Als Berichterstatter für Euro 3 und Euro 4 habe ich ja damals das Verbot von elektronischen Abschalteinrichtungen eingeführt und schon damals gesagt: Wir brauchen eine stärkere Überwachung. Wir brauchen eine stärkere Marktüberwachung und eine Veränderung der Typzulassungsrichtlinie. Das hat der Rat – der heute mal wieder nicht da ist – damals mit Macht abgelehnt. Und das hat genau zu diesem Ergebnis geführt, dass wir festzustellen hatten, dass offenbar Lücken gesucht worden sind und die von Automobilunternehmen auch genutzt worden sind. Deswegen brauchen wir eine klare europäische Überwachung der Einhaltung unserer Vorschriften, und das muss das Ergebnis dieses Gesetzgebungsprozesses sein.

Ich kann unserem Verhandlungsteam nur alle Macht dieser Erde mit auf den Weg geben, damit es sich gegenüber dem Rat durchsetzen kann und wirklich ein vernünftiges Überwachungssystem geschaffen wird.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I welcome Mr Dalton’s good work and again congratulate him on it. This is a regulation that is so important to our citizens, not only in terms of consumer confidence and information, but also to prevent the damaging effects of emissions on public health and on climate change. In this regard we must do everything we can to prevent cheating by car manufacturers aiming to manipulate emissions and fuel consumption tests and produce false results for financial gain. We must do our utmost to ensure that consumers are protected at all times and that the quality of goods is as described at the point of sale.

A number of measures here are worthy of support. Random market surveillance to be carried out by Member States on at least 20% of new models on the market is a very good idea. Unfortunately, given the proven dishonesty of certain players in the market, this is a necessary step to prevent manipulation of testing.

I am pleased also that the Commission will be given responsibility for insisting on the recalling of vehicles, for example in order to bring non-compliant vehicles into conformity.

Above all, I welcome the penalties. A fine of EUR 30 000 per vehicle in breach of regulations might seem a lot, but in actual fact it is nothing. The solution is simple: comply with the regulatory requirements and the penalty will not apply to you.

From the point of view of reducing harmful emissions etc. this is a very good report and I commend everybody involved in it.

 
  
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  Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor commissario, è evidente che la relazione approvata in commissione IMCO contiene elementi di novità, che sono importanti. Tutto ciò che introduce trasparenza nei rapporti tra i produttori e i consumatori va nella direzione giusta; l'intervento per limitare i conflitti di interesse tra chi produce e chi utilizza è anch'esso una novità positiva. Aggiungerei anche che è importante che ci sia una quota minima, una soglia definita di vetture da controllare.

Manca però l'agenzia. L'agenzia non è una sovrapposizione, non è la creazione di un nuovo livello di burocrazia. Parliamo di un'agenzia indipendente e finanziata autonomamente. Qual è il compito, la funzione, dell'agenzia? Quello di rompere uno dei fenomeni negativi che le indagini di questi anni ci hanno dimostrato, che è il rapporto negativo tra i produttori e chi li dovrebbe controllare. Un'agenzia indipendente radicherebbe invece un comportamento del tutto diverso.

 
  
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  Marlene Mizzi (S&D). – L-iskandlu tal-Volkswagen ħasseb lill-konsumaturi Ewropej, u tellfilhom il-fiduċja li hija dgħajfa u li ma tipproteġihomx – sistema li ffaċilitat frodi u ingann billi nstabu kemm setgħu loopholes u qarrqu b’miljuni ta’ konsumaturi.

Li huwa aktar ta’ tħassib huwa, li dan il-frodi qarrieqi ma nkixifx mill-Unjoni Ewropea, minkejja l-fatt li probabbli għandna waħda mill-aħjar leġiżlazzjonijiet għall-protezzjoni tal-konsumatur.

Huwa proprju għalhekk li huwa tant diffiċli, f’dan il-każ partikolari, nammettu magħna nfusna li l-Ewropa ma rnexxilhiex tipproteġi liċ-ċittadini u l-konsumaturi tagħha.

L-Ewropa ma rnexxilhiex tassigura li l-karozzi fl-Ewropa jkunu effiċjenti fl-enerġija nadifa fit-toroq ,bħalma jkunu fil-laboratorji.

Madankollu, illum għandna opportunità li nirranġaw dan kollu billi nadottaw regoli aktar b’saħħithom  li jibqgħu jgħoddu għall-futur u jtejbu s-sitwazzjoni kurrenti u jipprovdu kundizzjonijiet ekwi fl-industrija tal-karozzi.

Għalhekk inħeġġiġkom, biex meta tivvotaw illum, tiftakru li f’din il-kwistjoni huma involuti saħħet, is-sigurtà u l-fiduċja taċ-ċittadini fis-sistema u fil-kapaċità tagħna li noħolqu regoli li jipproteġuhom.

 
  
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  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – Señor presidente, cuando surgió el escándalo de Volkswagen, hablamos de tres tipos de mensajes: hablamos de la responsabilidad, hablamos de la restauración o la rectificación y hablamos también de la confianza.

La depuración de responsabilidades sigue su camino por los tribunales europeos, pero lo que realmente recuperará la confianza de los consumidores en la industria del automóvil es la rectificación que introducimos hoy en la legislación europea.

Es verdad que la extrema izquierda no lo va a apoyar por insuficiente y se une, con ello, una vez más, a la extrema derecha, que tampoco lo va a apoyar porque piensa que va a suponer una carga excesiva para la industria.

Pero no se dan cuenta de que lo que realmente daña a la empresa es la sombra de la duda sobre su responsabilidad social y medioambiental. Por eso, este Reglamento mejora la capacidad de control, evita los conflictos de interés entre fabricantes y autoridades de homologación y aumenta las sanciones a los que defraudan.

A nosotros, los socialistas, nos preocupa el medio ambiente. Por eso queremos que las leyes sean claras y se cumplan. Por eso pedimos la introducción de una agencia europea con responsabilidad en la materia.

Nos preocupan los ciudadanos, su salud y su confianza y, por eso, establecemos mayores mecanismos de evitación y compensación del fraude. Y nos preocupan los trabajadores, ejemplares en el modelo de negociación colectiva y, por ello, les queremos mandar un mensaje de agradecimiento y de tranquilidad, de que estamos con ellos y de que sus preocupaciones y su modo de actuar han estado también en el trabajo del Grupo S&D.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a differenza di quel che succede negli Stati Uniti, finora le autorità europee hanno avuto un margine di manovra esiguo nell'imporre azioni specifiche a carico delle case automobilistiche. Se è vero che l'industria automobilistica va tutelata, non imponendo carichi economici o procedure eccessivamente gravose, è altrettanto necessario garantire un alto livello di rispondenza tra gli standard operativi ed i principi comunitari, a partire da controlli più efficaci, dall'utilizzo di autorità indipendenti nel processo di omologazione e dal rispetto del principio di libera concorrenza.

Le carenze nei sistemi nazionali di vigilanza del mercato, tuttavia, non si eliminano semplicemente delegando ad altre autorità l'attività di controllo, ma creando modelli di collaborazione che eliminino i possibili conflitti di interesse nazionali e soprattutto tutelino i consumatori nel momento in cui sono esposti a pratiche irregolari da parte dell'industria. In questo senso è importante anche favorire l'apertura del mercato eliminando monopoli di fatto che le case produttrici detengono su alcune componenti dell'automobile, in particolare quelle elettroniche.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Domnule președinte, apreciez că dați cuvântul tuturor colegilor care s-au înscris la catch the eye. Este un mod în care ne putem exprima și noi poziția atunci când grupul nu ne trece pe lista de vorbitori pentru diferite subiecte pe care le solicităm. Vă mulțumesc încă o dată foarte mult.

I believe this report contains improvements, but we have to be more ambitious and equip the EU with a strong, independent watchdog able to act independently to prevent future crises. We have to think of a future-proof solution, given the challenges posed by connected cars. A clear chain of liabilities must be defined and the missing piece is a strong technical body, as budget-neutral as possible, for EU citizens, which is capable of identifying and supporting risks and failures. Second, we should be committed to a real consumer empowerment in contractual relations with any trader.

This regulation is a piece of the puzzle. I support the call for the highest level of consumer protection when it comes to remedies and producer liability under consumer contracts proposals, and a strong role to be played by the national competent authorities and the EU in launching actions against fraudulent traders who cheat EU consumers.

 
  
 

(Încheierea procedurii „catch the eye”)

 
  
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  Karmenu Vella, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, I welcome the views that were expressed today and I welcome the support for the high level of ambition in this proposal expressed by many of you. This fundamental reform is vital to ensure sufficient EU oversight and it aims at preventing any future misconduct. It will be key in restoring public confidence and I would like to make some comments.

The independence of approval authorities was raised. Yes, the Commission insists on independence of approval authorities and technical services. Some type-approval authorities and technical services appear to apply lighter interpretations of type-approval requirements than others, and this has to change, undisputedly. We need a level playing field, and fairness and clarity for consumers.

Some Members mentioned that they supported the Commission’s proposal on a fee structure. Under the current system, the technical services that carry out certification testing for manufacturers are, in fact, directly paid by these manufacturers. This undermines the notion of ‘independent’ and that is why we proposed a pooled fee structure on a national basis, which would cover the costs for testing and inspections carried out by the designated technical services, as well as covering the costs for the type-approval certification, market surveillance activities and conformity of production review assessments.

There were some comments that I could not understand. Honestly, I could not understand the question to Mr Dalton along the lines of ‘What is it that you have against Volkswagen?’ and words concerning hatred against the German industry. I think this is total nonsense. This is not about hating the automotive industry, it is all about respecting our citizens’ right not to be cheated and it is all about respecting our citizens’ right to clean, unpolluted air.

The issue of the Agency seems to be the main topic of this debate. I was listening carefully and with interest to the arguments in favour of, and also against, a European Agency and I will watch carefully the results of the vote later today.

One Member also suggested that this will destroy, or words to that effect, the UK car industry. This is not supported by any facts. In fact, the UK car industry has a higher turnover than any other Member State, helped obviously by its access to the EU market. Here, I think I would agree with the comment made by another Member that no-one is against positive economic performance, but no one wants this to be at the expense of citizens’ health.

In Europe, 28 national authorities are responsible for checking car manufacturers’ compliance and most checks occur before the product is put on the market. That is what our type-approval proposal is all about: more checks on the market, better coordination of recalls at EU level, and EU harmonised sanctions. Following the adoption of the real driving emissions act, Europe will be the only region in the world that will measure real driving emissions. Everyone agreed, and I think there were a lot of comments about the fact that we need more market surveillance.

Today’s plenary debate shows the political importance of this proposal as a key response to what has happened regarding exhaust emissions. The European Parliament is sending a strong and clear message to Member States, and to the other players in the sector, that they will no longer get away with not taking safety, environmental protection and the wellbeing of our citizens seriously. I fully agree with this approach and the Commission counts on your further support in the upcoming negotiations with the Council. The Commission’s proposal to strengthen type approval and market surveillance are part of a series of other measures, including the real driving emissions testing, which will mean that the Volkswagen scandal can, and will, never happen again.

More than a year has passed since the Commission tabled this proposal but to the outside world we still have little progress to show, so I would encourage you to start trilogue meetings with the Council as soon as possible. For our part, we are determined to do all it takes to ensure quick progress. We never again want to see a scandal such as the one which has tarnished the reputation of the industry for almost 18 months and this proposal is a key tool to ensure that it will never be repeated. I am certain, and the Commission is certain, that we can get it right by working together. We owe this to our citizens. Thank you very much for contributing and I would like to thank the rapporteur and the shadow rapporteurs.

 
  
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  Daniel Dalton, rapporteur. – Mr President, I would like to thank all colleagues for their comments. The general view, I think, is that the proposal by the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) is a good one. It is a compromise. Everyone has had to move from their original positions, everyone has had to give things up, and I think we need to recognise that. I just wanted to make it clear what type approval is, because I think that there is some confusion, especially on my right, as to what exactly the system is. We have a national system of type approval with mutual recognition across Europe and, as Mr Schwab said, one type approval for the whole of the EU. That is good for consumers, it is good for jobs, it is good for industry, but it is in everyone’s interests to know that the system works in other EU countries because this affects everyone. People in Germany, for example, need to be confident that the system in Italy, say, works, as cars approved in Italy will be driven in Germany. So we need an umpire. We need a role for the Commission, as the report recognises. Now most speakers wanted more independence, transparency, obligations on Member States, compensation, a stronger system: all of that is in this IMCO report.

On the agency – this is the last time I talk about the agency, I promise! – that is not actually the key thing in this report. The details are much more important. I think that the Commissioner is sitting on the fence a little bit, clearly not convinced about the agency; but Bas Eickhout’s answer was, I think, actually the most instructive: the cost and bureaucracy of setting up the agency just to send the results to the same people in the Commission who will deal with the info under the system that we are proposing. It will always come back to the Commission to act, but it is clear that as a Parliament we are split down the middle on this issue. We have to sort it out in a vote and I will support the outcome whichever way it goes. No system will stop people who want to cheat the system, but I think that we have got a stronger system now. The key is to make sure that we get them once they have cheated the system. I think that we can do that. It has been 18 months since the Volkswagen scandal. It has been 15 months since the Commission came forward with its proposal. It is time now for us to get on with it, so I effectively commend this report to the vote later today and I look forward to starting negotiations with the Commission and Council as soon as possible.

 
  
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  Preşedinte. – Dezbaterea a fost închisă. Votul va avea loc mâine, 4 aprilie 2017.

(Ședința a fost suspendată la ora 11.35, în așteptarea ședinței solemne.)

Declaraţii scrise (articolul 162)

 
  
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  Mireille D’Ornano (ENF), par écrit. –D’après la commission EMIS, la plupart des constructeurs abuseraient de la règle qui leur permet de diminuer l'efficacité des systèmes de dépollution, dans le cas où ces derniers risquent d'endommager le moteur, grâce à l’article 5 du règlement communautaire N° 715/2007. Le rapport déplore l’absence d’organisme supranational d'homologation européen. Toutefois, en tant que député français, je ne peux ignorer qu’un constructeur de mon pays, à savoir Renault, affirme ne pas avoir enfreint les règles européennes ou nationales. Les constructeurs français sont soumis à une forte concurrence au sein de l’Union européenne, mais surtout en provenance de pays asiatiques ou des États-Unis. Or le rapport dont nous parlons loue le respect, par les constructeurs américains, de normes antipollution qu’il affirme comparables aux normes européennes. Pourtant la situation des États-Unis n’est en rien comparable puisque l’usage du diesel est ultra-minoritaire parmi les véhicules légers. Les ventes de véhicules français sont également pénalisées par le taux de change de l’euro. Aussi, nous rejetons ce texte qui est contraire aux intérêts de la France, en prônant le renforcement de la Commission européenne et reprochant à celle-ci de n’avoir pas utilisé tous les moyens dont elle disposait contre les États membres.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Po aferi Dieselgate je postalo jasno, da so emisije umazanih izpustov večine dizelskih vozil na cestah veliko večje, kot jih dovoljujejo standardi EU, običajno kar petkrat višje od omejitev.

Če bi obstoječe institucije delovale, sem mnenja, da do afere Dieselgate sploh ne bi prišlo, obenem pa je jasno, da to sploh ni osamljen primer, kar je potrdil tudi preiskovalni odbor EMIS. Ta je zaključil, da nadzorni organi na nacionalnih nivojih ne opravljajo ustrezno svojega dela, s tem pa se interesi avtomobilske industrije postavljajo pred interese državljanov in pred javno zdravje.

Odbor EMIS je ugotovil še, da obstajajo močni dokazi, da je uporaba odklopnih naprav zelo razširjena. Očitno ima avtomobilska industrija po posameznih državah zelo močno vlogo pri tem, da se nadzor ne izvaja.

Nedopustno je, da Evropski parlament ni podprl amandmajev, ki bi omogočili uvedbo neodvisne agencije na ravni EU za nadzor nad trgom vozil. Nadzorni organ bi z neodvisnim in transparentnim nadzorom dopolnjeval sedanji sistem nadzora trga motornih vozil in tako zagotavljal, da bi prodana vozila ustrezala varnostnim in okoljskim standardom.

S tem bi povrnili zaupanje potrošnikov in se izognili tudi prihodnjim podobnim škandalom. Prepričan sem, da bo Evropski parlament v prihodnosti to odločitev še obžaloval.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Presidente

 

6. Sessão solene - República Federal da Alemanha
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  Presidente. – Cari colleghi, è con grande piacere che do il benvenuto alla seduta plenaria di oggi al Presidente della Repubblica federale di Germania.

Caro Presidente, vorrei ringraziarLa per questa Sua visita. Ci fa onore che abbia scelto il Parlamento europeo per la Sua seconda missione fuori dalla Germania, dopo quella a Parigi la scorsa settimana e dopo neanche tre settimane dal 19 marzo, giorno del Suo insediamento.

La Sua presenza oggi dimostra il Suo forte impegno per l'Europa. Lei ha chiesto più coraggio per un'Europa migliore, dove la libertà è garantita e dove tutti lavoriamo per un futuro di pace, di prosperità e di giustizia. Sono convinto che il coraggio che voi chiedete lo possiate trovare tra i membri di questo Parlamento.

Con la Sua presenza, caro Presidente, Lei ci ricorda anche l'impegno del Suo paese per l'Europa. Un impegno ancora più importante oggi, vista la decisione di un importante paese membro di uscire dall'Unione. Viviamo certamente un momento difficile, altri ne abbiamo vissuti in passato, e sempre la nostra Unione è stata capace di trovare la via giusta e di dare le risposte adeguate.

Caro Presidente, non voglio chiederLe oggi le risposte giuste, ma La voglio invitare a lavorare insieme a questo Parlamento per un nostro futuro comune. A Lei la parola, e ancora grazie per essere venuto qui a Strasburgo.

 
  
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  Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. – Herr Präsident, lieber Antonio, verehrte Abgeordnete, Herr Präsident der Kommission, lieber Jean-Claude, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine wirkliche Freude und Ehre, heute bei Ihnen zu sein – an diesem Ort der freien Rede und der offenen Debatte!

Aber liebe Freunde, meine Freude ist nicht ungetrübt. Es ist bitter, zum ersten Mal vor diesem Plenum zu sprechen, kurz nachdem ein Mitgliedstaat seinen Austritt aus der Europäischen Union eingeleitet hat. Ich weiß, morgen werden Sie hier in diesem Parlament dazu Stellung nehmen. Ich finde das bitter – nicht nur als Politiker, sondern zuallererst als Bürger Europas.

Sie müssen wissen: Ich bin etwa so alt wie die Europäische Union. Als ich geboren wurde, im Jahr 1956, waren in ganz Europa die Wunden in unseren Städten noch zu sehen, die der von Hitler-Deutschland entfesselte Krieg geschlagen hatte. Noch viel größer waren die Wunden in den Herzen unserer Nachbarn. Und doch reichten sie – eben in dieser Zeit – meinem Land damals die Hand zum Frieden, und gemeinsam – in Rom vor 60 Jahren – setzten sie das Fundament für das „neue Europa“!

Als ich zur Schule kam, sägten bereits junge Menschen symbolisch an den Schlagbäumen der europäischen Grenzen, um damals zu zeigen: Wir wollen mehr Europa! Das Erreichte ist uns nicht genug! 1968 fielen dann die Zollschranken innerhalb Europas, die langen Lkw-Schlangen vor den Schlagbäumen waren Geschichte und die Warteschlangen der Pkws mindestens kürzer.

Als ich an die Universität kam, war der Sog Europas schon so groß, dass die Menschen im Süden Europas – in Griechenland, in Spanien, in Portugal – nicht nur Diktaturen beiseite fegten, sondern sich den Weg in Freiheit und Demokratie im gemeinsamen Europa bahnten.

1989, ich lag gerade in den letzten Zügen meiner Doktorarbeit, fiel die Berliner Mauer – zu Fall gebracht von den Mutigen im Osten Europas, die auf friedlichem Weg Freiheit und Demokratie errungen hatten. Sie waren es, die nicht nur die Einheit meines Landes, sondern die Wiedervereinigung Europas möglich gemacht haben.

All das und noch viel mehr ist gemeint, wenn es in der Erklärung von Rom heißt: „Wir sind zu unserem Glück vereint!“ All das ist das große Erbe, das uns die Mütter und Väter Europas anvertraut haben und auf das unsere Kinder bauen. Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen. Wir müssen es bewahren, pflegen und verbessern – das ist unser gemeinsamer historischer Auftrag!

(Starker Beifall)

Wenn ich zurückschaue auf die gut 60 Jahre meines Lebens und dieselbe Zeitspanne der Europäischen Union, dann ist mein Blick geprägt vom Wachsen, Werden und Gelingen des neuen Europas – der Weg damals von der Organisation der Mangelwirtschaft im Nachkriegseuropa bis hin zu einem Hoffnungsträger für eine gerechtere und friedlichere Welt.

Manchen schien es so – und ich schließe mich nicht aus –, als sei das Erreichte auf ewig garantiert.

Aber ich habe in meiner Biografie auch die Mühen Europas erlebt: die Krisen, die Widersprüche, die Rückschläge. Ich habe lernen müssen: Mein Glaube und der Glaube vieler in meiner Generation, dass der Weg Europas, der Weg der europäischen Einigung, unumkehrbar sei, das war ein Irrtum. Nein, Europas Zukunft ist keine Gewissheit – das war sie nie, und das wissen wir nicht erst seit dem Brexit.

Ich erinnere mich an 2005. Ich war gerade Außenminister meines Landes geworden, da war der Traum von der Europäischen Verfassung gerade geplatzt. Ich weiß noch genau, wie viele von uns damals enttäuscht waren. Aber ich weiß ebenso gut, wie wir – und ich vermute, viele von Ihnen hier im Saal – uns wieder aufgerafft haben und das taten, was Europa besonders gut kann: wieder aufstehen und weitermachen. Wir nahmen die Telefonhörer in die Hand, hörten einander zu, saßen nächtelang am Verhandlungstisch – und schmiedeten, Stück für Stück, den Vertrag von Lissabon.

Was ich sagen will: Europa war nie ein Spaziergang! Europa ist ein kompliziertes, ja, ein anstrengendes Projekt. Aber die Mühe lohnt sich! Den Schlechtrednern Europas dürfen und müssen wir entgegenhalten: Zusammenarbeit, wachsender Wohlstand und vor allem 70 Jahre Frieden – das ist das Versprechen Europas an seine Bürger. Aber nie in seiner Geschichte hat sich dieses Versprechen von selbst erfüllt. Es hat sich nur dann erfüllt, wenn nicht nationaler Kleingeist, sondern europäische Vernunft das Handeln der Akteure bestimmte. Das ist der Maßstab, vor dem wir bestehen müssen!

(Starker Beifall)

Genau deshalb bin ich heute zu Ihnen gekommen. Ich möchte meine erste Rede, die ich als Bundespräsident außerhalb Deutschlands halte, nirgendwo anders halten als hier – in diesem Parlament.

(Starker Beifall)

Gerade jetzt, in Zeiten von wachsenden Fliehkräften, von lärmenden Untergangspropheten, will ich Partei ergreifen für Europa. Als Bürger bekenne ich, so wie viele Bürger in diesen Wochen neu bekennen: Ja, ich will Europa! Und als Bundespräsident kann ich sagen: Ja, die übergroße Mehrheit der Deutschen will Europa! Nicht den Rückweg in eine ungute Vergangenheit wollen wir, sondern den gemeinsamen Weg in eine bessere europäische Zukunft! Das ist die Perspektive!

(Beifall)

Wenn wir Ja sagen zu Europa, dann müssen wir es uns nicht schönreden, und wir müssen auch Widerspruch nicht scheuen. Wer Ja sagt zu Europa, der sagt auch Ja zum Komplizierten, zum Anstrengenden und auch zum Unfertigen an Europa!

Wie kompliziert politische Lösungen sind, wie mühsam der Prozess – wer wüsste das besser als Sie hier im Europäischen Parlament? Hier begegnen sich nicht nur widerstreitende Interessen, sondern auch unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Traditionen. Europas Vielfalt ist ein Abenteuer, aber sie ist auch anstrengend. Ich glaube, ich habe Antonio und die Chefs der Fraktionen gerade darüber seufzen hören.

Aber gerade das braucht es doch heute in diesem Europa: dass wir uns eben nicht in Meinungsmilieus verschanzen, dass wir uns über die Gräben, die sich in Europa aufgetan haben, nicht nur beklagen oder uns in die nationale Schmollecke zurückziehen, sondern dass wir auf allen Seiten ernsthaft nach Wegen suchen, Brücken über diese Gräben zu bauen.

Dazu gehört – und dazu gehörte in Europa immer – die Annahme, dass auch der andere Recht haben könnte. Europa wurde gegründet auf der Annahme, dass andere Recht haben könnten. Europas Erfolge waren immer Kompromisse. Europas Erfolge waren der mühsame, aber eben der friedliche Ausgleich von Interessen.

Dafür steht dieses Parlament, dafür stehen Sie in 28 Nationen. Wer würde denn überhaupt Parlamentarier werden ohne den Willen zu überzeugen und zugleich die Bereitschaft, sich überzeugen zu lassen, ohne die Leidenschaft fürs Komplizierte, für die Mühen der Demokratie! Alle in diesem Saal, die diese Leidenschaft – gerade jetzt, in diesen schweren Zeiten – aufbringen, haben meinen großen Respekt und sicherlich auch meine Unterstützung.

(Beifall)

Unterstützung deshalb, weil ich weiß: Es gibt da auch die anderen. Es gibt genügend andere Kräfte, die immer mit den ganz einfachen Antworten zur Stelle sind – Antworten der starken Hand, Antworten mit klaren Feindbildern. Eine neue Faszination des Autoritären greift um sich – nicht nur weit westlich und östlich der europäischen Grenzen, sondern leider auch hier bei uns, mitten in Europa. Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.

Wer mich kennt, weiß: Ich neige nicht zu Alarmismus. Dieses Parlament verträgt den Streit – es braucht ihn sogar. Aber ich sage auch: Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtut, wer Kompromissbereitschaft zur Schwäche erklärt und vor allem wer nicht mehr festhält am Unterschied von Fakt und Lüge, der rührt am Grundgerüst der Demokratie, und der wird, der muss unseren entschiedenen, unseren gemeinsamen Widerspruch als Demokraten hören!

(Starker Beifall)

Die Welt, in der wir leben, ist unsicherer und unübersichtlicher geworden. Vielen Menschen macht das Sorgen um die Zukunft; Angst, Kontrolle zu verlieren. Sie werden empfänglich für die Lockrufe jener, die sagen: „Kommt zurück hinter die vertrauten Butzenscheiben der Nation! Grenzen zu, Schotten dicht – nur so gewinnen wir unsere Souveränität zurück!“ Aber es ist nicht nur naiv, es ist unverantwortlich, den Menschen vorzugaukeln, dass man Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel, die keine Grenzen kennen, mit Mauern und Schlagbäumen bannt. Es ist unverantwortlich, den Menschen vorzumachen, dass in einer Welt, die komplizierter wird, die Antworten einfacher werden. Und es ist nach meiner Überzeugung falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbarer machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.

(Beifall)

Im Gegenteil: Wenn wir Europa nicht zum vollwertigen Mitspieler auf der Weltbühne machen, dann werden wir alle einzeln zum Spielball anderer Mächte. Vermutlich hatte genau das Michael Heseltine, ausgerechnet ein Brite, vor Augen, als er kürzlich in einem Interview sagte, vielleicht sei der Brexit „der größte britische Souveränitätsverlust“. Und er könnte Recht behalten mit dieser Prognose.

(Beifall)

Take back control“ – so hören wir es überall –, das ist ein starker Slogan, ja. Aber ich sage voraus: Nationalisten werden ihn nicht einlösen können! Wenn überhaupt, dann können wir den Satz gemeinsam wahr machen:

– wenn wir uns die Dinge nicht zu einfach machen;

– wenn wir Verantwortung nicht nach Brüssel abschieben, sondern sie gemeinsam ausüben;

– wenn wir den Binnenmarkt stärken und zugleich diejenigen schützen und unterstützen, die in den letzten Jahren die Härten der Globalisierung besonders zu spüren bekamen;

– wenn wir unsere Innovationskraft und Kreativität so stärken, dass Europa selbst Gestalter der Veränderung ist und sie nicht nur passiv erleiden muss.

Nur dann können wir den Populisten den Nährboden entziehen und sagen: Wir verlieren keine Souveränität an Europa, sondern im Gegenteil. Erst gemeinsam gewinnen wir Kraft und Gewicht in dieser sich verändernden Welt!

(Beifall)

Die Krise gibt uns die Chance, Europa einmal so zu sehen, wie es wirklich ist – ohne Illusionen, ohne falschen Optimismus, mit allen seinen Stärken und auch mit seinen Schwächen. Und die Krise zwingt uns zu Antworten auf die Frage: Welche und wie viel europäische Einheit wollen wir? Das Weißbuch der Kommission hat dazu Optionen aufgezeigt. Das ist noch nicht die Lösung, nur eines scheint mir klar zu sein: Eine dauerhafte Selbstblockade in der Europäischen Union ist die denkbar schlechteste Option, sie ist keine!

Wenn wir gemeinsam vorankommen wollen, kann sich am Ende nicht jeder zu hundert Prozent durchsetzen. Dafür sind die Probleme zu komplex und die Erwartungen zu unterschiedlich:

– Ja, wir wollen ein stärkeres Europa und mehr europäische Lösungen, aber wir müssen auch Raum lassen für diejenigen Mitglieder, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitgehen können oder wollen.

– Ja, wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die unter den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden und harte Reformen auf den Weg bringen müssen oder mussten. Aber europäische Solidarität kann nationale Anstrengungen immer nur unterstützen, nicht ersetzen.

– Ja, wir wollen Menschen helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Aber weil auch unsere gemeinsamen Möglichkeiten endlich sind, müssen wir entscheiden, wie und wie viel Verantwortung jeder tragen muss.

– Ja, wir wollen die Europäische Union im Inneren zusammenhalten. Aber wir wissen doch auch: Europa ist größer als die Europäische Union, und ohne die Einbindung unserer Nachbarn im Osten und im Süden wird es keine dauerhafte Friedensordnung auf diesem Kontinent geben.

(Beifall)

Ich weiß das schon, meine Damen und Herren: Keines dieser Probleme ist einfach, und insbesondere dürfen wir die Sorgen der Menschen bei all dem nicht ignorieren. Aber diejenigen, die Europa gebaut haben, hatten mit Sicherheit mit schwierigeren Problemen zu kämpfen. Sie haben das Schlachtfeld durch den Verhandlungstisch ersetzt, die Konfrontation durch friedlichen Ausgleich von Interessen. Sie sind klug gewesen; sie haben Vernunft bewiesen. Die Welt von heute – eine Welt voll von neuen Ungewissheiten – erlaubt uns nicht, weniger klug zu sein als unsere Vorgänger. Es fehlt nicht an Klarheit über die Fragen, die zu lösen sind – sie liegen auf dem Tisch. Was fehlt, ist der Mut – und zuweilen schon die Bereitschaft, sie europäisch zu lösen. Und das müssen wir ändern!

(Beifall)

Zum Interessenausgleich gehört der Streit. Wir streiten in Europa, und aus meiner Sicht ist das kein Zeichen von Verfall. Auch ich habe in den letzten 25 Jahren in Europas Politik – nicht nur gelegentlich, auch häufiger – gestritten, und dem einen oder anderen von Ihnen hier im Saal bin ich beim Streit auch begegnet. Aber wenn wir in Europa streiten, dann tun wir das auf einem festen normativen Fundament. Viele Fragen sind kompliziert, aber das darf unseren Blick für das Elementare, für das Wichtigste nicht trüben: Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen eben nicht zur Disposition. So ist es in Artikel 2 des Vertrags über die Union verankert, und dem sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet. Das ist sozusagen der Wesenskern Europas, das ist es, was Europa ausmacht in den Augen der Welt und worum uns vielleicht sogar viele beneiden. Wenn wir dazu stehen, wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns eben nicht egal sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt. Und dann darf Europa auch nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft, selbst der Wissenschaft – wie jetzt an der Central European University in Budapest – die Luft zum Atmen genommen wird. Dann darf Europa nicht schweigen!

(Starker Beifall)

Aber kontrovers diskutiert wird immer wieder auch die Rolle meines Landes. Manche fordern von Deutschland mehr Führung in Europa. Andere warnen vor deutscher Dominanz. Und der frisch gewählte Präsident unseres wichtigsten Verbündeten sagte kürzlich, die Europäische Union sei nichts anderes als „ein Mittel zum Zweck für Deutschland“. Ich will mal sagen: Das ist mindestens ein Missverständnis! Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung Einzelner, sondern immer nur auf die Verantwortung aller. Natürlich trägt Deutschland als größter und bevölkerungsreichster Staat eine besondere Verantwortung. Aber wir wissen um unsere Möglichkeiten, auch um ihre Grenzen. Und auch wir werden nicht vergessen, dass andere in Europa Recht haben könnten, wenn wir über Lösungen streiten. Wir wissen, was wir diesem Europa zu verdanken haben. Ich sage: Das geeinte Europa ist die gelungene Antwort auf unsere Geschichte und unsere Geografie – für uns selbst wie für unsere Nachbarn. Und wir spüren, dass ein starkes Europa nicht nur in unserem eigenen Interesse liegt, sondern dass es Teil unserer Identität geworden ist.

Deshalb sollten Sie wissen: Wir Deutsche wollen die Europäische Union zusammenhalten. Wir wollen an der gemeinsamen Zukunft in Europa bauen, gemeinsam mit unseren Partnern, den großen wie den kleinen, gleichberechtigt und gleichverpflichtet.

Am Ende aber liegt jenseits aller Staatsraison noch etwas ganz anderes und vielleicht etwas viel Wichtigeres: Nicht für alle, aber für die allermeisten Menschen in Deutschland ist Europa eine Herzenssache.

Deshalb habe ich Ihnen meine eigene Geschichte von Europa erzählt. Und deshalb haben mir in den vergangenen Wochen viele Menschen, ganz besonders viele junge Menschen in Deutschland ihre Geschichten von Europa erzählt. Die Jungen – das habe ich gelernt – haben es satt, dass über Europa nur noch die reden, die es schlechtreden. Die wollen nicht, dass ihnen ihre Hoffnung, ihre Zukunft von Populisten geraubt wird oder durch Lethargie abhandenkommt. Deshalb sind sie rausgegangen und zeigen jetzt auf den Straßen, dass der Puls Europas noch schlägt auf den Straßen und Plätzen in fast allen europäischen Hauptstädten und größeren Städten!

(Beifall)

Auch wenn wir das in meiner Generation so noch nicht nennen – für viele unserer Kinder und Enkelkinder ist Europa längst ein zweites Vaterland geworden! Diese Jungen, die wissen längst, dass es kein Widerspruch ist, das eigene Land zu lieben und gleichzeitig ein guter Europäer zu sein. Und ich finde, die Jungen haben Recht damit!

(Beifall)

Letztes Jahr bin ich privat mit meiner Familie nach Breslau gereist. Ich wollte die Geburtsstadt meiner Mutter erkunden, die ich vor allem aus ihren dunklen Erinnerungen kannte. Sie hat mir ihre Erlebnisse von Krieg und Verwüstung, von der Flucht in den Westen mit Mutter, Tante, Schwestern, deren Kindern – sieben Frauen insgesamt – erzählt. Der entfesselte Nationalismus und seine Folgen hatten ihr junges Leben überschattet und auf diese Weise auch mein Bild von dieser Stadt, von Breslau, geprägt. Doch vergangenes Jahr, 2016, kam ich in eine ganz andere Stadt: eine Stadt, die als Kulturhauptstadt Europas erstrahlte, mit lebhaften und klugen Diskussionen überall, mit Musik auf den Straßen und Plätzen, wo junge Menschen aus Vilnius, Wuppertal und Verona ihr gemeinsames Europa gefeiert haben. Da war nichts von Kleinmut! Da lebte er wetier, der Traum von der europäischen Zukunft!

Verehrte Abgeordnete, es liegt jetzt an uns, dass der europäische Traum auch in der nächsten Generation nicht ausgeträumt ist.

That is the message that I bring from my country. Yes, we want Europe, we want to build a better Europe, and we want to be a European Germany.

(The House accorded the speaker a standing ovation)

 
  
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  Presidente. – Voglio ringraziare ancora una volta il Presidente della Repubblica federale di Germania per aver accettato l'invito del Parlamento a pronunciare un intervento che certamente stimolerà il dibattito all'interno di quest'Aula anche nelle prossime settimane.

Questa Europa certamente va corretta, va cambiata, ma credo che il messaggio positivo, di fiducia, che ha indirizzato il Presidente Steinmeier debba essere tenuto in grande considerazione.

Grazie ancora per aver accettato il nostro invito.

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 

7. Período de votação
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  President. – The next item is the vote.

 

7.1. Características dos navios de pesca (reformulação) (A8-0376/2016 - Werner Kuhn) (votação)

7.2. Homologação e fiscalização do mercado dos veículos a motor e seus reboques e dos sistemas, componentes e unidades técnicas destinados a esses veículos (A8-0048/2017 - Daniel Dalton) (votação)
 

After the vote on the Commission proposal:

 
  
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  Daniel Dalton, rapporteur. – Madam President, I will be very quick as I know everyone wants to get on with the voting. Under Rule 59(4), I would like to request to refer this matter back to the committee responsible in order that we can begin interinstitutional negotiations.

 
  
 

(The request to refer the report back to committee was accepted)

 

7.3. Óleo de palma e desflorestação das florestas tropicais (A8-0066/2017 - Kateřina Konečná) (votação)

7.4. As mulheres e o seu papel nas zonas rurais (A8-0058/2017 - Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez) (votação)
 

Before the vote:

 
  
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  Liadh Ní Riada (GUE/NGL). – A Uachtaráin, ba mhaith liom tagairt do reachtaíocht uimhir 2 ansan. Sílim go bhfuil sé scannalach go bhfuilimid ag úsáid an fhocail “Mompreneur” agus tá sé scannalach agus náireach ar bhonn mná, tá sé scannalach agus náireach ar bhonn cothrom inscne. Agus ní dócha sa tigh seo gur chóir go mbeimis ag cur teachtaireacht mar sin chun cinn, a rá gurb é seo an tslí bhfuilimid ag tabhairt aghaidh ar ár mná. Mar sin, ceapaim gur chóir an focal sin a thógaint amach as an reachtaíocht.

 
  
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  President. – We take note of your comment and we will ask the language services to the look at the issue.

 

7.5. Projeto de recomendação na sequência do inquérito à medição das emissões no setor automóvel (B8-0177/2017) (votação)
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  President. – That concludes the vote.

 
  
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  President. – We are now going to have our explanations of vote, so I would ask you to clear the Chamber.

 

8. Declarações de voto
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8.1. Características dos navios de pesca (reformulação) (A8-0376/2016 - Werner Kuhn)
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Oral explanations of vote

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi ho votato a favore della relazione in questione perché è opportuno provvedere, per ragioni di chiarezza, alla rifusione del regolamento che definisce le caratteristiche dei pescherecci. È essenziale codificare tutti i regolamenti dal 1986 ad oggi, con l'obiettivo di semplificare questa norma e renderla più comprensibile e accessibile agli operatori del settore della pesca ed ai cittadini dell'Unione europea.

Mi rammarico del fatto che il Consiglio non abbia ritenuto opportuno tutelare la piccola pesca artigianale tenendola distinta dalla pesca industriale. Occorre infatti una definizione giuridica per quanto riguarda le caratteristiche della pesca su larga scala e della pesca artigianale, al fine di distinguerle sotto il profilo giuridico. Tale definizione, che purtroppo non è presente nel regolamento in questione, dovrebbe comprendere, oltre alle dimensioni dell'imbarcazione, attributi come la lunghezza delle navi, le variabili relative al loro raggio d'azione, il loro ruolo sociale nelle comunità costiere, l'impatto ecologico, la capacità di pesca e i dati economici relativi all'impresa.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Izjemno pomembno je poenotiti pravna pravila na tem področju, tudi za vse državljane v Evropski uniji, in kodificirati to področje, ker določene sektorje seveda skrbi, kaj bo to prineslo konkretno v praksi na samo ribiško politiko.

Res, da gre za tehničen dokument, da pravzaprav prenavlja dokument iz leta 1968, predvsem pa je zelo pomembna skupna ribiška politika za vse države, ki se s tem področjem ukvarjajo, in ima izjemno pomembno tudi družbeno vlogo; zlasti pa seveda je treba upoštevati pri tem okoljske vidike, tudi lokalne posebnosti, in pa seveda tudi to razlikovanje med t.i. industrijskim ribolovom velikih plovil in pa malih ribičev, ki jim to predstavlja tradicionalni način ribolova.

Predvsem pa je pomembno, da se pri teh pravilih jasno zapišejo dikcije in definicije v izogib različnim interpretacijam potem v praksi.

 

8.2. Homologação e fiscalização do mercado dos veículos a motor e seus reboques e dos sistemas, componentes e unidades técnicas destinados a esses veículos (A8-0048/2017 - Daniel Dalton)
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  Dieter-Lebrecht Koch (PPE). – Herr Präsident! Es ist hervorragend, dass wir endlich eine effiziente Marktüberwachung verpflichtend einführen. Die Tatsache, dass mit dieser Gesetzgebung Fahrzeuge nunmehr auch nach der Inbetriebnahme einer Untersuchung unterzogen werden können und sollen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um betrügerische Absichten bei Abgasmessungen aufzudecken. Ich bin froh, dass es uns zugleich gelungen ist, unter anderem etwaigen Interessenkonflikten einen Riegel vorzuschieben, indem wir die Unabhängigkeit der nationalen Typgenehmigungsbehörden von der Automobilindustrie gestärkt haben.

Ich bin jedoch strikt gegen eine neue EU—Behörde, und das nicht nur, weil ich zusätzliche Bürokratie befürchte. Wir müssen aus dem Reflex herauskommen, bei jedem Problem gleich die Lösung in der Schaffung einer neuen Agentur zu sehen, anstatt auf die bereits bestehenden Strukturen zurückzugreifen und bestehende Strukturen effizienter zu gestalten. Stärken wir doch die Europäische Kommission, indem wir ihr die Befugnis übertragen, entsprechende Aufsichtstätigkeiten durchzuführen.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Če bi torej obstoječe inštitucije delovale, tudi do afere dieselgate ne bi prišlo. In tudi do tega, da seveda to ni osamljen primer, ampak očitno ima tudi avtomobilska industrija po posameznih državah zelo močno vlogo pri tem, da se nadzor ne izvaja.

Tudi preiskovalni odbor EMIS, ki je bil postavljen ravno za razčiščevanje tega v Evropskem parlamentu, je povedal ravno to: da nadzorni organi na nacionalnih nivojih ne opravljajo svojega dela, s čimer seveda interese avtomobilske industrije postavljajo pred interese svojih državljanov.

Zato se mi zdi torej nedopustno, da danes nismo izglasovali teh amandmajev, ki bi omogočali tudi uvedbo t.i. organa na nivoju Evropske unije, in mislim, da bomo takšno odločitev v prihodnosti še obžalovali in s tem seveda ne bomo preprečili novih afer in novih zavajanj potrošnikov.

 
  
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  José Inácio Faria (PPE). – Senhora Presidente, votei a favor deste relatório porque considero que se trata de uma resposta adequada à defesa do mercado interno e dos direitos dos consumidores, permitindo que os veículos, incluindo os que já se encontram em circulação, cumpram os requisitos em matéria de segurança e ambiente. O escândalo sem precedentes sobre a manipulação dos testes às emissões de automóveis revelou falhas no sistema de homologação de novos automóveis. Não nos podemos iludir. Esta situação fragilizou a confiança dos cidadãos nas instituições europeias e na indústria automóvel.

Após mais de um ano de intenso trabalho chegamos agora ao momento da discussão e votação deste importante relatório para que este escândalo não volte a acontecer. A racionalização e o reforço das competências em matéria de emissões dos automóveis, uma maior supervisão europeia das autoridades nacionais competentes, a criação de procedimentos e testes de homologação dos veículos, a existência de controlos de mercado mais apertados e um rígido intercâmbio de informações entre a União Europeia e os Estados-Membros, e um sistema de sanções dissuasor, irão permitir resultados mais eficazes na defesa dos direitos dos consumidores. O sucesso da implementação e da aplicação da legislação relativa às emissões de automóveis depende do envolvimento empenhado das instituições europeias, dos agentes económicos e, em particular, da indústria automóvel e dos cidadãos.

 

8.3. Óleo de palma e desflorestação das florestas tropicais (A8-0066/2017 - Kateřina Konečná)
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  Момчил Неков (S&D). – Г-жо Председател, палмовото масло е суровина, която се използва освен в производството на биогорива, така и в хранително-вкусовата промишленост. Според оценки на експерти около 50% от всички храни в Европейския съюз съдържат палмово масло.

За съжаление, в моята страна България за последните няколко години има ръст на вноса на палмово масло, което предпоставя и по-широко използване на продукта в различните сектори.

Изкушени от по-ниската стойност на хранителните продукти, в които се използва палмово масло, потребителите с по-ниски доходи стават неволна жертва на тази подмяна, например на реални млечни съставки с растителни такива. Така опасността от влошено здраве се увеличава, а оттам и тежестите, както за самия потребител, така и за държавата чрез националния бюджет.

В името на общественото здраве на българина призовавам Българската агенция по безопасност на храните за бързи стъпки в насока забрана на използването на суровината в хранително вкусовата промишленост.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señora presidenta, señorías, las selvas de Sumatra y Borneo en Indonesia lloran por la destrucción a la que se ven sometidas. Al año se pierden dos millones de hectáreas de selva, el hábitat insustituible para muchas especies animales como los grandes simios de Borneo. Una producción insostenible para un mercado descontrolado, donde las transnacionales actúan sin control, incendiando la selva para luego instalar plantaciones ilegales para el aceite de palma. Y la Unión Europea no es ajena a esta realidad: somos el segundo mayor consumidor de aceite de palma del mundo.

Por eso hemos apoyado este informe que urge a la Comisión Europea a actuar, a abandonar el uso de los aceites vegetales para 2020 y a aumentar el control del aceite de palma importado, a incrementar al fin la trazabilidad de estos productos. Ya va siendo hora de que estas instituciones protejan al planeta y a su gente y de que controlen al poder corporativo y hagan cumplir los derechos humanos en todos los rincones del planeta.

 
  
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  Urszula Krupa (ECR). – Pani Przewodnicząca! Głosowaliśmy za sprawozdaniem próbującym uregulować problem określany katastrofą ekologiczną XXI wieku, skutkujący zatruciem i chorobami ludzi w Indonezji, Borneo, na Sumatrze i na przyległych obszarach, zniszczeniem zwierząt w wyniku wylesiania i wypalaniem lasów tropikalnych pod uprawy oleju palmowego, stosowanego jako niestety nie najlepsza, ale najtańsza wersja olejów roślinnych wykorzystywanych do produkcji ropy, w przemyśle drzewnym, spożywczym i kosmetycznym. Według ONZ do 2020 roku nawet 98 % lasów deszczowych zostanie unicestwione. Pociągnie to za sobą zatrucie środowiska, w czym pośrednio uczestniczymy, gdyż 46 % oleju palmowego jest importowane do Unii Europejskiej. Mimo dotychczasowych prób regulacji chciwość koncernów prowadzi do stosowania oleju niecertyfikowanego, co poza niekorzystnym wpływem oleju palmowego na zdrowie przyczynia się również do wzrostu ilości dwutlenku węgla i zmiany klimatu.

 
  
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  Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Amnesty International ha denunciato come i principali marchi mondiali di cibo e prodotti domestici contenenti olio di palma siano responsabili di gravi violazioni dei diritti umani in un comparto dove i bambini anche di soli otto anni lavorano in condizioni pericolose e dove sono accertate discriminazioni nei confronti delle donne assunte giorno per giorno senza garanzie di impiego permanente e benefici sociali come l'assicurazione sulla salute e le persone.

Questa situazione è particolarmente grave se si pensa che gran parte di questo prodotto è ottenuto nelle piantagioni indonesiane appartenenti al più grande coltivatore mondiale di palme da olio, il gigante dell'agribusiness Wilmar, da cui si riforniscono 8 delle maggiori multinazionali utilizzatrici di olio di palma, che a loro volta fanno parte del circuito di certificazione RSPO. Proprio così: mentre da un lato le maggiori aziende al mondo tranquillizzano i consumatori per fare scelte etiche acquistando prodotti in cui si dichiara l'uso di olio di palma sostenibile, dall'altro continuano a chiudere gli occhi di fronte allo sfruttamento di milioni di lavoratori nelle loro stesse catene di fornitura.

Per questo la relazione, a cui ho votato a favore, chiede finalmente che le multinazionali siano più trasparenti su cosa contengono i loro prodotti, dichiarando da dove vengono le materie prime contenute nei prodotti che si trovano sugli scaffali dei supermercati.

 
  
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  Adam Szejnfeld (PPE). – Pani Przewodnicząca! Rozmawiamy na temat, który jest wielowymiarowy: dotyczy specyfiki gospodarczej, spraw społecznych, energetyki i zdrowia, ale najbardziej poruszająca jest płaszczyzna ekologiczna. Chodzi tu o przemysłowe stosowanie oleju palmowego, bardzo często ze szkodą dla zdrowia ludzkiego, równie często z pominięciem praw pracowniczych zatrudnionych na plantacjach ludzi, a także z wykorzystaniem pracy dzieci i powodujące wylesienia w krajach, gdzie uprawia się palmy olejowe. Niewątpliwie Unia Europejska powinna naciskać na państwa, z którymi współpracujemy, aby stosowały krajowe i międzynarodowe przepisy w tym zakresie, dążąc do wyeliminowania tej szkodliwości.

 
  
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  Diane James (NI). – Madam President, the production of palm oil has resulted in deforestation across Indonesia, Papua New Guinea, Malaysia and parts of Africa. It is directly responsible for huge swathes of destruction to natural habitats, flora and fauna. It is also completely out of control, with corporates using it in everyday items such as shampoo and doughnuts, and it is now even being proposed for use in United Kingdom banknotes.

To take global action on the production of palm oil and mitigate the environmental consequences, it is vital that international commitments are honoured, in particular the United Nations Forum on Forests, the United Nations Convention on Biological Biodiversity, the New York Declaration on Forests and the Sustainable Development Goal to halt deforestation by 2020. The United Kingdom has a record of doing, not just saying, and with Brexit I trust this will set an international example for the remaining 27 Member States.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE). – Madam President, while illegal logging in my country still represents an immense problem and an issue of national security, I am glad to see that the EU in general is becoming more and more self-aware of its ecological footprint.

However, our internal impact on nature is no less important than the one which our consumption habits and policies have externally. As the second biggest palm oil importer in the world, we are largely contributing to massive deforestation of rainforests that leads to wildfires and biodiversity loss; and, moreover, we are endangering the lives of indigenous people.

I welcome the call in the report for the establishment of strong standards for sustainable palm oil production. Our priority should not only concern bilateral relations with producing countries, but should also be to help create a strong international consensus in this field involving clear, transparent and enforceable regulations.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i preziosi ecosistemi tropicali, che coprono circa il 7 % della superficie terrestre, sono messi sempre più sotto pressione dalla deforestazione. Circa la metà della superficie delle foreste disboscate illegalmente viene utilizzata per la produzione di olio di palma destinato al mercato europeo, che rappresenta il terzo mercato a livello mondiale.

Nella relazione che abbiamo approvato oggi, il Parlamento europeo chiede l'introduzione di criteri minimi di sostenibilità dell'olio di palma e l'adozione di un quadro normativo vincolante per garantire che tutte le catene di approvvigionamento degli importatori di prodotti agricoli di base siano tracciabili fino all'origine della materia prima. La relazione sottolinea la necessità di sostituire gli attuali sistemi volontari di certificazione, alcuni dei quali hanno rivelato limiti, con un sistema di certificazione unico per far sì che solo l'olio di palma prodotto in modo sostenibile possa accedere al mercato dell'Unione europea.

Per questi motivi ho ritenuto di esprimere il mio voto favorevole.

 
  
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  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señora presidenta, hasta hace dos años, en España no había ninguna conciencia sobre la omnipresencia del aceite de palma en nuestra alimentación, pero la verdad es que la obligatoriedad de indicar en las etiquetas el tipo de aceite vegetal que se usa como ingrediente ha permitido hacer una pequeña revolución.

Esta semana, las grandes cadenas de alimentación de distribución de mi país —Alcampo, Eroski, Mercadona, Lidl— anunciaban la retirada de sus lineales de los productos elaborados con aceite de palma.

La presión social es cada vez mayor porque la gente quiere proteger el medio ambiente y también quiere saber lo que come. Ambas cosas, el medio ambiente y el derecho a la alimentación, van de la mano. La ciudadanía lo sabe y nos lo está diciendo y exigiéndonos que tomemos nota. Pero tomar nota no es poner parches.

El objetivo de este informe es la eliminación del aceite de palma en los biocombustibles para 2020. Por eso lo hemos apoyado, porque es un inicio para comenzar a combatir las paradojas de la lucha contra el cambio climático.

Pero entendemos que hay que ir mucho más allá: hay que replantearse el sistema mundial de distribución de alimentos. De lo contrario, seguiremos poniendo parches a uno de los mayores retos que tiene por delante la humanidad.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, υπερψήφισα την έκθεση γιατί είναι πλήρης και τεκμηριωμένη. Σύμφωνα με εκτιμήσεις, η παράνομη μετατροπή τροπικών δασών για σκοπούς εμπορικής γεωργίας παράγει τεράστιες ποσότητες διοξειδίου του άνθρακα, που αντιστοιχούν στο 25 % των ετήσιων εκπομπών της Ευρωπαϊκής Ένωσης από ορυκτά καύσιμα. Οι πυρκαγιές στην Ινδονησία οφείλονται, κατά κανόνα, στην εκκαθάριση γης για τη δημιουργία φυτειών παραγωγής φοινικέλαιου, ενώ, από τη δεκαετία του ’70 έως σήμερα, το 90 % της αύξησης της παραγωγής φοινικέλαιου συγκεντρώνεται στην Ινδονησία και στη Μαλαισία. Η κατάσταση με την αποψίλωση των δασών, την αρπαγή γαιών, την παραβίαση δικαιωμάτων των αυτόχθονων κοινοτήτων γίνεται πλέον κρίσιμη και επικίνδυνη, με περαιτέρω ζημίες για το περιβάλλον.

Οφείλει, λοιπόν, η Ευρωπαϊκή Ένωση να λάβει μέτρα για τη σταδιακή κατάργηση, μέχρι το 2020, της χρήσης φυτικών ελαίων και ιδίως του φοινικέλαιου ως συστατικού βιοκαυσίμων, προκειμένου με αυτόν τον τρόπο να περιοριστεί δραστικά η αποψίλωση των δασών και να προστατευθεί το περιβάλλον.

 
  
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  Igor Šoltes (Verts/ALE). – Raziskave kažejo, da je za pridelavo palmovega olja, ki se uvozi v EU, namenjeno približno milijon hektarjev površin v tropskih predelih. In si predstavljate, kaj to pomeni za ekosisteme?

Tropski ekosistemi, zlasti deževni gozdovi, se uničujejo, površine in podzemeljske vode izginjajo, pojavljajo se gozdni požari in te spremembe seveda ne vplivajo slabo samo na ekosisteme, tragično lahko vplivajo tudi na lokalno prebivalstvo, katerih preživetje je tesno povezano seveda s temi ekosistemi, in kar seveda dolgoročno pomeni tudi večje migracije.

Dejstvo je, da je pomembno temu področju nameniti več pozornosti, zato seveda pozdravljam to današnjo sprejeto resolucijo in seveda pozdravljam tudi to, da se zavzemamo za postopno opustitev uporabe biogoriv, industrijskih olj do leta 2002. Seveda pa si ne smemo zatiskati oči pred izkoriščanjem delovne sile na teh plantažah.

 
  
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  José Inácio Faria (PPE). – Senhora Presidente, votei a favor deste relatório porque este é o momento para que a União Europeia promova um plano de ação contra a desflorestação e a degradação das florestas. Sucedem-se por todo o mundo situações de calamidade pública devido a intensas chuvadas e deslizamentos de terras, afetando os mais pobres e vulneráveis, sendo a causa sempre a mesma: a destruição intensiva dos habitats florestais através da constante desflorestação para a exploração agrícola e para a construção de infraestruturas tais como diques ou barragens.

Apesar dos compromissos da União Europeia para reduzir a desflorestação tropical bruta em 50 % até 2020, estamos muito longe desse objetivo. Entre 1990 e 2008 a Europa importou e consumiu cerca de nove milhões de hectares de terras desflorestadas, sendo o terceiro maior mercado para o óleo de palma. O óleo de palma está cada vez a ser mais utilizado como biocombustível e uma parte substancial da sua produção não respeita os direitos humanos, recorrendo à mão de obra infantil.

A União Europeia tem, pois, que assumir as suas responsabilidades e cumprir os compromissos internacionais. Com a aprovação deste relatório a União Europeia tem condições objetivas para tomar com urgência as medidas e ações no sentido de permitir que, até 2020, a totalidade do óleo de palma consumido na Europa seja sustentável.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE). – Resolucijo, ki govori o pridobivanju palmovega olja in o požiganju oz. krčenju deževnih gozdov, sem podprl, saj se v prvi vrsti opozarja na okoljski vidik.

Kajti krčenje gozdov ima zelo velik vpliv na biodiverziteto, vpliv na toplogredne pline preko požiganja, in zavedati se moramo, da je bilo v Indoneziji in Maleziji izkrčenih za te namene že toliko gozdov, kot je gozdov v Avstriji.

Se pravi, gre za velik obseg, in prav je, da na to opozorimo.

Tudi na drugi strani je negativen vpliv na ljudi, na domorodce, kajti v tem delu je to predvsem biznis velikih podjetij. To ni posel, ki bi ga opravljali mali kmetje, ampak gre predvsem za izkoriščanje delovne sile.

Evropa nosi svoj del odgovornosti, kajti smo veliki uvozniki palmovega olja, in zato je potrebno narediti na preglednosti, nadzoru, certificiranju te proizvodnje in se na koncu odločiti za uvoz zgolj palmovega olja, ki je pridelano na trajnosten način.

 

8.4. As mulheres e o seu papel nas zonas rurais (A8-0058/2017 - Marijana Petir, Maria Lidia Senra Rodríguez)
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  Jasenko Selimovic (ALDE). – Madam President, the role of women in society has changed considerably across the EU. Today women are making important contributions to the EU agriculture sector. However, this contribution has always been underestimated and that is still the case. The huge inequalities that still exist between men and women cannot be excused. Today, only 29% of farms in Europe are run by women. The lack of ownership and control over land affects women negatively in terms of economic dependence. Women farmers want nothing more than appropriate representation. That is why it is important to support equal opportunities, better access to education, vocational training and new skills to develop entrepreneurial initiatives.

I welcome this report, which sends a strong signal to aim for gender equality. Women have huge potential to make agriculture a more dynamic, innovative and more profitable sector if they receive proper support.

 
  
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  Urszula Krupa (ECR). – Pani Przewodnicząca! Mimo że sprawozdanie proponuje szereg rozwiązań, zagłosowałam przeciwko z powodu dużej ingerencji w dziedzinę polityki społecznej i zatrudnienia. Chociaż popieram równouprawnienie kobiet, uważam, że wprowadzenie aspektu płci i nawet kobiecych związków partnerskich do wspólnej polityki rolnej nie odbuduje rodzinnych gospodarstw, wyeliminowanych poprzednią polityką, która doprowadziła do ucieczki rolników i bezrobocia. Nie przeciwdziałają temu nawet tak wieloaspektowe sprawozdania, które poza tym zawierają kontrowersyjne i wieloznaczne pojęcia, jak zielone miejsca pracy, promowanie pełnej równości kobiet i mężczyzn na obszarach wiejskich, neutralność płciowa wszystkich zawodów, postulująca zrywanie z tradycyjnym podziałem zadań w rolnictwie, zwłaszcza w Polsce, gdzie według konstytucji gospodarstwo rodzinne to podstawa ustroju rolnego Rzeczpospolitej. Podobnie wieloznaczne jest wspieranie równego dostępu do ziemi.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, maaseudun elinkeinorakenne on jo pitkään elänyt muutosta. Yhä useampi maatila monialaistuu, ja maa- ja metsätalouden rinnalle etsitään uusia tulolähteitä. Työpaikkojen luominen ja säilyttäminen maaseutualueilla on elinvoimaisen maaseudun ylläpitämisen kannalta aivan elintärkeää.

Naisten rohkeutta ja yritteliäisyyttä tarvitaan, jotta maaseutu säilyy elävänä ja vetovoimaisena. Maaseudun rakennemuutoksen mukana moni perhe ja nainen on joutunut miettimään elämänpolkua uusiksi. EU:n rakennerahastojen pitää paljon nykyistä voimakkaammin tukea myös naisten yritteliäisyyttä ja pienimuotoista yritteliäisyyttä, niin että maaseutu tulevaisuudessa tarjoaa työmahdollisuuksia miehille ja naisille.

 
  
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  Adam Szejnfeld (PPE). – Pani Przewodnicząca! Sprawy równości mężczyzn i kobiet, a szczególnie wspierania kobiet w ich roli w nowoczesnym społeczeństwie w Europie, w większości państw wyglądają znacznie lepiej niż kiedyś. Dokonały się tu niewątpliwie postępy. Ale mimo to nadal w większości dziedzin kobiety są traktowane inaczej, nierówno w stosunku do mężczyzn. Dlatego tak tę rezolucję, jak i wszystkie dotychczasowe dokumenty w sprawie równości mężczyzn i kobiet, popierałem i zamierzam w przyszłości również popierać. W tym przypadku, kiedy mówimy o szczególnej sytuacji kobiet na wsi, w małych miasteczkach, musimy pamiętać, że te nierówności są większe niż w dużych ośrodkach, w dużych miastach. Tym bardziej głosowałem za tym dokumentem.

 
  
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  Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). – Señora Presidenta, cuando hablamos de la brecha salarial o del techo de cristal, pensamos en oficinas, en grandes empresas y en ciudades, pero la desigualdad es aún más profunda en el ámbito rural. Allí, las mujeres sufren una discriminación multiplicada: en su capacidad de decisión, en su retribución y en el reconocimiento de su aportación y titularidad.

Yo conocí a Maribel Sánchez Vadillo el día en que tomó el primer vuelo de su vida. Venía a Bruselas a recoger un premio por su explotación de cabra verata en Candeleda (España). Maribel es un ejemplo de lo que las mujeres pueden conseguir en un mundo tradicionalmente masculino: éxito, reconocimiento y la propiedad de su negocio. Yo pido a las autoridades españolas y europeas que garanticen el pleno acceso de las mujeres a la propiedad y a la gestión de granjas y explotaciones.

Las mujeres transforman comunidades enteras cuando participan plenamente en la economía, especialmente en el sector agropecuario, y multiplican de forma exponencial los beneficios para toda la sociedad.

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señora presidenta, yo también quería hacer una explicación de voto en este informe que me parece un paso adelante. Es un informe solo de iniciativa, pero es bueno que demos visibilidad a las mujeres rurales.

Las mujeres en las zonas rurales tienen especiales dificultades. Aquí se recogen un buen número de ellas, pero yo quería destacar especialmente ese papel de invisibilidad que tienen sobre todo en la capacidad laboral. Estamos viendo cómo en estas zonas rurales, el 50 % de la población son mujeres. Sin embargo, el 40 % de las mujeres son desempleadas. ¿Qué sucede? Que muchas de ellas ni siquiera llegan a inscribirse ni llegan a inscribirse tampoco en los sistemas de desempleo.

Por lo tanto, hay una doble invisibilidad: su menor aportación al sistema laboral —que eso les lleva luego a tener menos derechos a la hora de una pensión— y su falta de reconocimiento en el papel de la actividad agraria.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE). – Madam President, rural areas represent 93% of the territory in the EU and 20% of the population live in predominantly rural areas. These regions have a lower level of socio-economic development than urban areas. People living in rural areas are more likely to be exposed to poverty and exclusion, and the risk is generally higher for women than for men. These problems are of greater significance in some Member States with a high level of overall poverty, where the poverty gap between rural and urban areas is even wider, as is the case in Romania, Bulgaria or Malta, where it is more than 20 percentage points. The issues discussed in the report have great relevance, especially because any improvement in the situation of women living in rural areas would have a correspondingly high impact on the living standards of women and people in general in the EU as a whole.

 
  
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  Момчил Неков (S&D). – Уважаема г-жо Председател, ролята на жените в селските райони често бива подценявана. Поради тази причина подкрепих доклада и призивите в него.

Жените имат много важна роля в съхранението на културните и кулинарните традиции в селските райони. Съхранението на тези традиции може да допринесе за изграждането и засилването на регионалната идентичност в селските райони, което от своя страна помага в развитието на местен поминък и туризъм.

В тази връзка бих искал да подчертая ролята на европейските схеми за качество и по-специално схемите за географските означения, чрез които традиционни и местни продукти могат да бъдат защитени. В немалко случаи тези продукти може би нямаше да бъдат част от живото ни кулинарно наследство, ако не беше духът на жените, предавали знанието през поколенията.

Като социалист смятам, че равенството между мъжете и жените трябва да бъде гарантирано. Селските райони трябва отново да станат достойно място за живот, в което младите жители, сред които и жените, да могат да намират реализация и препитание, а възрастните да посрещат и живеят достойно старините си там.

 
  
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  Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL). – Señora presidenta, la política agraria común ha dado históricamente la espalda al papel crucial de las mujeres. Por ejemplo, en España es difícil encontrar una sola línea en los planes de desarrollo rural que aborde específicamente la situación de invisibilidad y de desigualdad de género en el medio rural, y mucho menos en el sector agroganadero.

Es hora de que la PAC se ponga las gafas violetas, las gafas moradas, porque ellas son las que sostuvieron y sostienen el mundo rural, las que trabajaron más duro, las que nos alimentaron, cuidaron de todo y de todos. Ellas, las que jamás tuvieron tiempo para sí mismas, son las grandes olvidadas. Decía una de estas mujeres hace poco en un diario de mi país que «el medio rural se va muriendo, cada año muere un trocito del espacio que yo habito; y se muere porque lo estamos matando entre todos».

El futuro del mundo rural pasa por políticas que pongan a las mujeres en el centro. No olvidemos que el abandono del campo es sobre todo un éxodo femenino. Por tanto, garantizar que ellas se queden es garantizar un mañana. Pongámonos las gafas violetas también para mirar al campo y, sobre todo, pongámonos las gafas violetas para mirar al sector primario.

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, já jsem osobně podpořil tuto zprávu, přestože mám velký problém se subsidiaritou. Osobně si myslím, že tato zpráva nepatří na plénum Evropského parlamentu, ale svým způsobem také můžeme říct, že může pomoci otevřít tuto otázku v mnoha členských státech.

Já osobně pocházím z malé vesnice a vím, jaká je role žen a jak je možná těžký život žen na vesnici. Proto si žen, které zůstávají ve vesnickém prostředí, obrovským způsobem vážím. Mnoho městského obyvatelstva si myslí, a to tady, myslím si, málo zaznělo, že lidé na vesnici jsou hloupí, a potom jsou překvapeni z toho, jak lidé na vesnici volí. Protože lidé na vesnici možná nemají tolik vzdělání a tolik zkušeností, ale mají srdce a myslím si, že na to se i v Evropském parlamentu velmi často zapomíná.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, υπερψήφισα την έκθεση γιατί είναι πλήρης και τεκμηριωμένη. Οι γυναίκες στις αγροτικές περιοχές διαδραματίζουν καθοριστικό ρόλο στην ανάπτυξη της γεωργίας και της κτηνοτροφίας. Παρά τη ρητορική της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη δήθεν αναπτυξιακή διάσταση της Κοινής Γεωργικής Πολιτικής, η φτώχεια και η υπανάπτυξη των αγροτικών περιοχών στον ευρωπαϊκό νότο αποδεικνύουν την αποτυχία της Ευρωπαϊκής Ένωσης και στον τομέα αυτό. Άλλωστε, είναι χαρακτηριστικό ότι τα τελευταία χρόνια εξαφανίστηκαν εκατομμύρια γεωργικές εκμεταλλεύσεις, οδηγώντας στην κρίση και στην ανεργία τις αγροτικές περιοχές, με κυριότερα θύματα τις αγρότισσες.

Ιδίως στην Ελλάδα, το αγροτικό μνημόνιο της τρόικας και των δανειστών επιδεινώνει δραματικά και υποβαθμίζει περαιτέρω τη θέση της Ελληνίδας αγρότισσας. Πρέπει, λοιπόν, όπως είπα χθες εδώ στην ομιλία μου, να ληφθούν δραστικά μέτρα υπέρ της αγρότισσας για την ενίσχυση της σύνταξής της, για τη στήριξη της γυναικείας επιχειρηματικότητας, για την περαιτέρω εκπαίδευση και κατάρτιση και για τη δημιουργία εξειδικευμένων γυναικείων συνεταιρισμών.

 
  
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  Branislav Škripek (ECR)(rečníka nepočuť, lebo nemá zapnutý mikrofón) ... dobrou správou pre ženy, ktoré čelia problémom vo vidieckych oblastiach. Ďakujem pani Petir a spravodajcom, ktorí odviedli na nej dobrú prácu. Vidiecke komunity nám naozaj preukazujú silu rodín, ktoré pracujú spoločne a svoje podnikateľské schopnosti využívajú na budovanie vlastných firiem, ktoré sa často odovzdávajú z generácie na generáciu, čo by sa nedalo uskutočniť bez jedinečného, nezastupiteľného vkladu a prispenia manželiek, matiek a dcér. Veľmi často sa však zabúda na ich dobrú a tvrdú prácu, takže som rád, že sa táto správa môže zamerať na špecifické potreby týchto žien.

Nemohol som však hlasovať za túto správu, a to z vážneho dôvodu. Opäť obsahuje výzvu na podpísanie a ratifikáciu kontroverzného Istanbulského dohovoru. Tento dohovor je právne chybný, podporuje genderový zmätok a toto by malo rozčúliť každého, kto chce vyzdvihnúť ozajstnú ženskosť žien. Európska únia musí nájsť lepší nástroj na ochranu žien pred násilím a odmietnuť Istanbulský dohovor, a nie vytvárať tlak, aby bol celkovo prijatý bez toho, aby s ním súhlasili všetky členské štáty, keďže ho 22 neratifikovalo.

 
  
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  Anna Záborská (PPE) – Správu o ženách vo vidieckych oblastiach pani Rodriguez a pani Petir považujem naozaj za veľmi kvalitnú. Obsahuje veľa dobrých, konkrétnych návrhov, ktoré by nepochybne zlepšili postavenie žien, ktoré žijú na vidieku. Žiaľ, pri záverečnom hlasovaní som sa musela zdržať. Správa totiž nepravdivo cituje zmluvy a európsku chartu a zároveň sa vo výbore do textu dostali pre mňa dve neprijateľné požiadavky: aby členské štáty pristúpili k Istanbulskému dohovoru a aby Komisia pripravila návrh smernice o násilí na ženách. Násilie voči ženám považujem za netolerovateľné. Prijatie Istanbulského dohovoru, ktorý zavádza nezmyselnú rodovú ideológiu, je však plne v kompetencii členských štátov. A EÚ nepotrebuje novú smernicu, dôležité je, aby členské štáty dodržiavali európske zmluvy a svoje vlastné zákony.

 

8.5. Projeto de recomendação na sequência do inquérito à medição das emissões no setor automóvel (B8-0177/2017)
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Oral explanations of vote

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señora presidenta, el dieselgate es el símbolo de lo que podríamos llamar «la trama europea». Durante dos años, la Comisión Europea supo que se manipulaban las pruebas de emisiones de los vehículos y no hizo nada, como si el pufo se fuera a resolver solo. De hecho, el antiguo comisario de política industrial, Antonio Tajani, estaba al tanto, pero, en vez de sancionarlo, el Partido Popular Europeo le ha premiado con el puesto de presidente de esta misma Cámara.

El dieselgate no es solamente un engaño a los consumidores sino que, por la contaminación, es también un problema muy grave de salud pública y una amenaza para el cambio climático.

A pesar de esto, tanto la Comisión Europea como los Estados miembros decidieron no actuar, meter la cabeza en un agujero. ¿Por qué? Porque las puertas giratorias siguen girando alrededor de los miembros de la Comisión, de los lobistas y de las empresas de automóviles. Este entramado de intereses pone en peligro la salud y pone en peligro la mismísima democracia.

 
  
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  Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Madam President, I welcome these recommendations made by Parliament following the inquiry into the Dieselgate scandal. The people I represent are horrified that car manufacturers have been cheating on emissions tests, and they demand strong action from the European Parliament to stand up to this corporate abuse of power. I am disappointed that the Green proposal for an independent agency to regulate and monitor emissions was not passed. Such a body is essential to safeguard the health of the people in south-west England. Air pollution is responsible for 40 000 deaths a year in the UK and 300 every year in the city of Bristol, and the issue has not been taken seriously enough.

During this process, we have witnessed the power of the car industry lobby and sadly we have seen conservative forces in this Parliament working with them to water down the protections that citizens need. While this report represents a step in the right direction, we need to put citizens and their health first and demand that car manufacturers do not cheat the tests and cheat people of their health and their future.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, υπερψήφισα την έκθεση γιατί είναι πλήρης και τεκμηριωμένη. Τη στιγμή που ο Schäuble κουνάει το δάχτυλο στην Ελλάδα και ζητά από την πατρίδα μου να λάβει επιπλέον σκληρά μνημονιακά μέτρα για τη δήθεν βελτίωση της ανταγωνιστικότητας της οικονομίας της χώρας, το σκάνδαλο της Volkswagen αποδεικνύει, για άλλη μια φορά, ότι η περίφημη ανταγωνιστικότητα των γερμανικών εταιρειών οφείλεται, αποκλειστικά σχεδόν, στις μίζες και στις παράνομες και βρώμικες πρακτικές που χρησιμοποιούν, για να εξαπατήσουν τις ελεγκτικές αρχές και τους καταναλωτές.

Επιπλέον, οι έρευνες που διεξήχθησαν σε άλλα κράτη μέλη για την αυτοκινητοβιομηχανία έδειξαν ότι υπήρξαν παραπτώματα και μέθοδοι καταστρατήγησης των αποτελεσμάτων και από άλλους κατασκευαστές. Θα πρέπει η Ευρωπαϊκή Ένωση να λάβει άμεσα μέτρα, διενεργώντας αυστηρούς ελέγχους στα αυτοκίνητα όλων των εταιρειών, σε όλη την Ευρώπη, για την προστασία του περιβάλλοντος, της υγείας, αλλά και των ίδιων των καταναλωτών.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE). – Madame la Présidente, dix-huit mois après la révélation du scandale Dieselgate outre-Atlantique et quinze mois après la constitution de notre commission d’enquête, les associations de consommateurs dans les États membres maintiennent la pression sur les constructeurs. En Belgique, 10 300 clients se sont ralliés à une action collective pour dénoncer une tromperie sur la vente et on les comprend. Il suffit de voir l’efficacité de ce système aux États-Unis, où Volkswagen s’est engagé à verser plus de 23 milliards de dollars à ses clients pour solder les poursuites. Aujourd’hui, 475 000 clients américains ont déjà touché leur indemnité.

Tout cela pour dire que je regrette le signal timoré et mitigé envoyé ce midi par notre Parlement. Nous nous sommes déclarés en faveur du principe de ce recours collectif des consommateurs lésés, mais nous en avons refusé son instauration formelle et sa mise en œuvre au niveau européen. Madame la Présidente, je dirai que ce n’est pas de cette façon que nous allons retricoter la confiance.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Madam President, along with my colleagues in the EPP Group, I welcome the findings of this report which sought to explore the actual implementation of Union law in the automotive sector. The findings of this report proved both unacceptable and disappointing. Nonetheless, I appreciate the initiative and dedication evidenced by the Committee of Inquiry in their thorough investigation of the contraventions and maladministration in this area. A range of discrepancies, as well as their negative impact on the attainment of our air quality objectives, were duly identified.

However, I believe that the findings of this report provide us with an opportunity to re-evaluate and improve upon the existing EU framework on emission measurements. Enhanced regulation and discipline will therefore provide the keystone for future procedures. This is an issue of huge importance and so we must act strongly on any manufacturer that cheats the system and harms our citizens in this way. We simply cannot have another Volkswagen scandal and the impacts on climate and public health are too great not to take decisive action.

 
  
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  President. – That concludes the explanations of vote.

 

9. Correcções e intenções de voto: Ver Acta
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(The sitting was suspended at 13.40 and resumed at 15.00)

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

 

10. Aprovação da acta da sessão anterior: Ver Acta
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11. Ponto da situação da segunda avaliação do programa de ajustamento económico para a Grécia (debate)
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  Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sullo stato di avanzamento del secondo riesame del programma di aggiustamento economico per la Grecia.

 
  
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  Ian Borg, President-in-Office of the Council. – Mr President, honourable Members, as you have already highlighted, you have added the topic ‘State of play of the second review of the economic adjustment programme for Greece’ to today’s agenda and you will appreciate that I will limit my intervention on this process. In line with the European legal framework, the institutions, that is the Commission, the ECB, the ESM and IMF, are entrusted with the design and monitoring of adjustment programmes. This also includes negotiations of updated policy conditionality with the national authorities.

The Eurogroup is regularly informed of the state of play of the adjustment programme by the institutions and also the authorities, and on occasion the Eurogroup provides political guidance on open issues. The second review of the Greece programme is on the agenda of the next Eurogroup meeting later this week on 7 April. The Council is not intervening in ongoing programme reviews and I can confirm that it has not discussed the issue at hand either in March or at earlier meetings.

The Commission is also, I think, much better placed to provide you with the information on the subject than I am, and I see that Commissioner Moscovici is here and he will address you just after me. The Commission informing the European Parliament is also in line with the EU provisions, the two-pack provisions, on adjustment programmes. So for now I thank you very much and I will listen with great attention to the interventions by the honourable Members and by Commissioner Moscovici.

 
  
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  Pierre Moscovici, membre de la Commission. – Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Mesdames et Messieurs les députés, c’est avec plaisir que je suis avec vous aujourd’hui pour évoquer le deuxième réexamen du programme grec.

Commençons par la situation de l’économie grecque, qui a fait preuve de résilience face aux turbulences de 2015 et 2016 ainsi qu’aux effets des contrôles de capitaux. Dès 2016, des tendances positives ont vu le jour, y compris le retour, qui nous a surpris, d’une croissance positive plus rapidement que prévu pour certains trimestres et la baisse du chômage, qui était à un niveau absolument inacceptable et qui reste beaucoup trop élevé.

Aujourd’hui, cette évolution positive – il faut le reconnaître – commence cependant à patiner. Pourquoi observe-t-on justement cette hésitation? Parce que nous clôturons le réexamen en retard. Ce que j’observe depuis la responsabilité qui est la mienne, c’est qu’il y a un lien très étroit entre le retour de la croissance en Grèce et les succès dans la négociation. Quand la négociation avance, la croissance et la confiance redémarrent. Quand la négociation tarde, alors la croissance attend, comme les investisseurs. Tous les partenaires de la Grèce doivent donc maintenant se réunir pour mettre fin à cette incertitude qui est dommageable et pour créer enfin un cycle durable de redressements vertueux. La Grèce le mérite. Ses autorités, son gouvernement et son parlement ont réalisé des progrès considérables depuis le lancement du programme actuel. Les progrès qui ont été accomplis au cours des dix—huit derniers mois doivent être soutenus et confortés pour assurer ce dont le pays et la zone euro ont besoin, à savoir une reprise durable.

Nous restons convaincus qu’à la suite de réformes substantielles et de prochains efforts de mise en œuvre, l’économie grecque, qui est très souple, très créative et très réactive, est capable de tourner la page. Mais elle doit être aidée et ne doit pas être entravée davantage par l’incertitude.

Pour sa part, comme l’a rappelé le ministre, la Commission fait tout ce qui est en son pouvoir et relève de son rôle, en quelque sorte, d’honnête courtier pour aboutir à un accord juste et équilibré, que nous voulons rapidement. Pourquoi cet accord est-il possible? D’abord parce que les objectifs budgétaires sont largement atteints. Je redis ici que l’objectif d’excédent primaire de 2016, qui était de 0,5 % dans le cadre du programme, a été très largement dépassé. Eurostat publiera le résultat fin avril, mais nous nous attendons à ce que l’excédent primaire soit tout simplement supérieur à 3 %.

La Grèce est également en voie d’atteindre son objectif de 1,75 % du PIB en 2017 et de 3,5 % en 2018. Ces résultats ne tombent pas du ciel. Ils sont le fruit d’une série de consolidations budgétaires extrêmement dures qui comprennent des mesures paramétriques de haute qualité adoptées en 2015 et 2016, dont le rendement budgétaire cumulé est de 4,5 % du PIB, chiffre considérable. Quel pays européen a connu un tel ajustement? Quelles que soient les préférences politiques – et la Commission n’a pas de préférence politique –, de tels efforts ne doivent pas être oubliés ou ignorés, mais ils doivent être ancrés, approfondis et poursuivis.

En ce qui concerne le programme de réformes, les autorités ont déjà mis en œuvre une grande partie de ce qui était exigé. Je citerai quelques exemples qui ne reçoivent pas toujours l’attention qu’ils méritent: la Grèce s’est dotée pour la première fois d’un filet national de sécurité sociale qui permettra de garantir un revenu de subsistance ou de base ainsi quede de renforcer l’éducation et la formation professionnelle en ces temps de chômage élevé.

Une autorité indépendante pour les recettes publiques a enfin été créée. La Grèce en avait besoin avec, entre autres, pour objectif d’améliorer la perception des recettes. La législation visant à réduire les prêts non performants a été adoptée et nous passons maintenant à la mise en œuvre. Un nouveau fonds de privatisation et d’investissement, le HCAP, est maintenant opérationnel et ses conseils de surveillance et de gestion ont déjà commencé à s’acquitter de leurs responsabilités. Il en découle naturellement que d’importants progrès ont déjà été réalisés dans de grands projets de privatisation. J’encourage les autorités grecques à maintenir cet élan qui est essentiel pour attirer les investissements et les investisseurs privés dont la Grèce a besoin.

Enfin, je mentionnerai les différentes mesures adoptées dans les domaines des marchés des produits, de l’environnement des affaires ou du système juridique. Tous ces exemples ne représentent en fait qu’une petite partie des quelque 200 mesures qui ont été prises depuis le début du programme à l’été 2015.

Les premiers mois de cette année ont été consacrés à la négociation de deux éléments critiques. Il s’agit d’abord des mesures nécessaires pour clore le deuxième réexamen. À cet égard, les principales questions en suspens sont connues.

Il s’agit premièrement de la réforme du marché du travail, question de grande importance pour beaucoup d’entre vous et point très important également pour la Commission. Il est essentiel que le marché du travail grec tienne compte des difficultés sur le front de l’emploi, mais également des défis économiques actuels propres au pays pour que les réformes puissent soutenir la reprise ainsi que la création d’emplois. Je tiens à dire que la Commission, attachée au modèle social européen, continue de soutenir des systèmes de négociation collective qui soient équitables et efficaces. Pour sa part, la Grèce devrait respecter les meilleures pratiques européennes dans des domaines tels que les licenciements collectifs et l’action syndicale.

Nous prenons en compte, à cet égard, les travaux du groupe d’experts indépendants chargé de formuler des recommandations à la lumière des meilleures pratiques européennes et internationales. Nous savons aussi qu’elles n’ont pas toutes eu un soutien unanime. Par expérience, je crois que ce qui compte le plus n’est pas nécessairement le fonctionnement du système sur le papier, mais son fonctionnement dans la vie, c’est-à-dire comment les partenaires sociaux se l’approprient et s’engagent conjointement, de manière autonome et en collaboration avec les autorités publiques.

Le deuxième grand sujet de négociation porte sur le marché de l’énergie. Dans ce secteur, il est important d’accroître la concurrence en tenant compte des règles européennes et aussi, bien sûr, des récentes décisions de justice. Un marché plus compétitif et plus efficace est dans l’intérêt de tous les consommateurs. Je pense qu’avec quelques ajustements techniques, nous devrions pouvoir convenir rapidement des éléments de réforme nécessaires qui sont bons pour tous et, en premier lieu, pour l’économie grecque.

Ces dernières semaines, un autre élément de discussion a porté sur un dispositif budgétaire qui permettrait au Fonds monétaire international de participer avec son propre programme. Je sais que pour beaucoup d’entre vous, pour la Commission et pour les États membres, la participation du Fonds monétaires international est vraiment une garantie de sécurité majeure. C’est une condition essentielle. Ce qui est inédit, c’est que ce dispositif prendrait effet dans les années qui suivent immédiatement la fin du programme. Nous sommes donc en train de réfléchir non pas à ce qui se passe d’ici à la fin 2018, mais dans les années qui viendront immédiatement après 2018, sans demander un effort primaire pendant trop longtemps, parce que ce n’est ni viable ni démocratique.

L’objectif doit être d’aboutir à un ensemble équilibré, qui garantira que la Grèce atteindra cet objectif d’excédent primaire à moyen terme. Ce concept a été répété lors des réunions de l’Eurogroupe de février et mars. Il a servi et sert toujours de base aux discussions des dernières semaines qui doivent aboutir à très bref délai parce que nous avons une autre réunion de l’Eurogroupe à La Valette dans trois jours.

Les discussions se poursuivent. Vous m’excuserez d’ailleurs de quitter cet hémicycle avant la fin de notre débat pour rejoindre Bruxelles, où des rencontres importantes avec les autorités grecques et les institutions européennes auront lieu ce soir. Je tenais néanmoins à être à Strasbourg pour votre débat et regagner ensuite Bruxelles, ce qui n’est jamais très simple. Je tiens à souligner que ce dispositif comprend des mesures visant à rationaliser davantage les dépenses.

La Commission et moi-même, nous nous réjouissons des progrès réalisés jusqu’à présent, y compris dans les questions qui sont des préalables nécessaires pour la participation du FMI. Nous avons déjà parcouru un long chemin depuis le mandat confié à l’Eurogroupe de fin février. Nous aurons l’occasion de le mesurer cette semaine avec les ministres à La Valette. J’espère que la réunion qui s’y déroulera sera une bonne réunion qui permettra de voir que nous allons vraiment vers une conclusion satisfaisante.

Je continue de croire qu’un accord technique au niveau des institutions précédant et suivant un accord politique n’est pas seulement possible, mais aussi impératif pour limiter les risques liés à un retard et éviter de compromettre la performance budgétaire positive de l’an dernier. Mais cela exige un véritable engagement et une volonté de conclure de la part de tous, et j’insiste sur le mot «tous». Pour parvenir à un accord global, il faut faire des choix politiques difficiles. Nous en sommes conscients. C’est particulièrement vrai pour la Grèce. Nous comptons donc sur l’attitude constructive des autres institutions concernées et je tiens à dire dans cette enceinte, sans langue de bois, que cela inclut aussi le Fonds monétaire international, qui a participé activement à tous les aspects de la négociation depuis la création du programme MES en 2015 et qui doit, lui aussi, faire sa part d’efforts pour comprendre les difficultés spécifiques de la Grèce. La Commission va donc continuer à soutenir les discussions constructives entre tous les partenaires et à favoriser une conclusion rapide du réexamen.

Enfin, la Commission continuera également à encourager tous les efforts qui vont dans le sens d’une dette grecque plus soutenable. Nous signalons depuis un certain temps qu’un chemin d’excédents primaires plus réaliste est nécessaire après la fin du programme. Il n’est pas possible de demander pendant des années et des années des niveaux d’excédents primaires qui soient trop élevés si on veut que la croissance redémarre dans le pays et que l’emploi revienne. Sans cela, les marchés ne seront pas disposés à prêter à des taux raisonnables et la Grèce continuera à dépendre du soutien de ses partenaires européens. En fin de compte, je pense que c’est une question de partage des charges entre la Grèce et l’Eurogroupe.

Bref, la Commission tient à souligner les progrès déjà accomplis. Elle sait qu’il reste encore quelques efforts à faire pour que la discussion puisse aboutir. Je redis à quel point c’est pour nous, et pour moi personnellement, vraiment quelque chose qui est non seulement souhaitable mais possible et nécessaire pour notre union économique et monétaire, pour la zone euro, pour la Grèce et pour le peuple grec, qui a beaucoup souffert de la crise, qui doit voir la lumière au bout de ce long tunnel d’austérité et retrouver le chemin de la croissance et de l’emploi.

 
  
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  Manolis Kefalogiannis, on behalf of the PPE Group. – Mr President, Mr Dijsselbloem is absent to hear all parties’ comments. He should have been here in the European Parliament to apologise to the people of southern Europe and if not, to resign from his post.

Κύριε Πρόεδρε, δύο μηνύματα για την αξιολόγηση στην Ελλάδα. Μήνυμα πρώτο προς τους θεσμούς: κλείστε την αξιολόγηση άμεσα! Ο διάβολος κρύβεται στις λεπτομέρειες. Ο ελληνικός λαός έχει κάνει πολλές και μεγάλες θυσίες. Μήνυμα δεύτερο προς την ελληνική κυβέρνηση: μην παίζετε με τη φωτιά! Προσέξτε το ατύχημα! Η πολιτική σας θυμίζει την πολιτική Τσίπρα-Βαρουφάκη του καλοκαιριού του 2015, όταν φτάσαμε ένα βήμα πριν από τον γκρεμό, στη δραχμή, έξω από το ευρώ και την ευρωζώνη, στην άτακτη χρεοκοπία.

Η Ελλάδα σήμερα χρειάζεται αλληλεγγύη από το εξωτερικό, συναίνεση και σοβαρότητα στο εσωτερικό. Αυτός είναι ο μόνος τρόπος για να βγούμε από αυτή τη μεγάλη παρατεταμένη κρίση με το μικρότερο δυνατό κόστος για τον ελληνικό λαό.

 
  
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  Roberto Gualtieri, on behalf of the S&D Group. – Mr President, time is running out and the Greek people can no longer wait. They deserve a swift and positive conclusion to the second review. We think that a positive conclusion is at hand. The implementation of structural reform, a balanced solution for the labour market which would safeguard the right of collective bargaining, and additional fiscal safeguards – and also the possibility of expansionary measures if Greece outperforms its targets, as it is currently doing – could be the basis for an agreement to put Greece on the path towards sustainable growth.

This is why the Greek Government is right to negotiate constructively in order to get an agreement: prolonging the uncertainty would have negative consequences for the economy, and it would be a terrible mistake to throw away the positive results that have been achieved so far. But the IMF and some Member States should not abuse this situation and should also do their part in order to achieve a positive result. In particular they should not play with fire.

I want to be very clear: given the sense of responsibility shown by the Greek Government and given the significant concessions agreed in order to have the IMF on board, to insist on asking for an unsustainable additional fiscal effort to be concentrated in a single year after the end of the programme would be irresponsible and unacceptable. I would even say that it would be shameful. Finally, creditors should recognise that the primary surplus of 3.5% is achievable, but it is sustainable only for a very short time. This clear recognition is necessary in order to give credibility to the commitment made by the Eurogroup in May 2016 to implementing medium—term debt relief measures. Those measures are necessary in order to meet the agreed benchmarks for growth financing needs in a context of social cohesion, as well as financial, economic and political stability, and should be further specified.

A positive solution to the Greek crisis would be a major success for the Greek people and for the entire European Union in these difficult times. Parliament calls on all the relevant actors to take a responsible attitude in order to achieve this historic result.

 
  
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  Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Moscovici, η τρόικα τα θέλει μονά-ζυγά δικά της. Παρότι αρνείστε να χορηγήσετε τα εναπομείναντα 19,5 δισεκατομμύρια ευρώ του κεφαλαίου του τρίτου δανείου, εντούτοις απαιτείτε εφαρμογή των μνημονιακών μέτρων στο 100 %. Πρέπει είτε να μειώσετε τα μνημονιακά μέτρα κατά 25 % είτε να προχωρήσετε στη διάθεση του υπολοίπου δανείου, προκειμένου με τα χρήματα αυτά να γίνει ανακεφαλαιοποίηση των ασφαλιστικών ταμείων που λεηλατήθηκαν με το PSI, να θεσπιστεί ειδικό δημόσιο ταμείο για τα κόκκινα δάνεια και να χρηματοδοτηθεί η ίδρυση αναπτυξιακής τράπεζας για επενδύσεις στην ελληνική οικονομία και μείωση της ανεργίας. Επιστρέψτε, ως τρόικα, επιτέλους, τα 3,5 δισεκατομμύρια ευρώ που ενθυλάκωσε ο ESM, χρήματα που ανήκουν στην Ελλάδα και αφορούν επιστροφές των κερδών της ΕΚΤ του 2014 από τα ελληνικά ομόλογα, προκειμένου με τον τρόπο αυτό να χρηματοδοτηθεί ένα ευρύ αναπτυξιακό σχέδιο για τη δημιουργία 300.000 νέων θέσεων εργασίας.

Σταματήστε, κύριε Moscovici, την πολιτική της λιτότητας και της βίαιης δημοσιονομικής προσαρμογής, που έχει μετατρέψει την Ελλάδα σε ένα απέραντο κοινωνικό νεκροταφείο. Σταματήστε, ως τρόικα, να πιέζετε και να ζητάτε μείωση συντάξεων, αύξηση φόρων, ξεπούλημα της ΔΕΗ και της κρατικής περιουσίας αντί πινακίου φακής. Ο ελληνικός λαός δεν ανέχεται την ταπείνωση και σύντομα θα δώσει και στην κυβέρνηση και στην τρόικα και στον κύριο Dijsselbloem, που δεν τόλμησε να εμφανιστεί εδώ για να απολογηθεί, την απάντηση που τους αρμόζει. Γιατί υπάρχει άλλος δρόμος.

 
  
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  Nils Torvalds, för ALDE-gruppen. – Herr talman! Jag ska ta upp några grundläggande strukturella problem som gäller Grekland. Det första strukturella problemet handlar om budgetstrukturen. Varje land som har sin pensionspolitik inbäddad i statsbudgeten beställer ett problem. Ni kan kolla med den ryska statsbudgeten, där har man gjort samma, i och för sig kortsiktiga, lösning. Man tror att det alltid finns pengar i statskassan och så tänker man att man kan betala pensionerna ur den budgeten. När man kastar en blick på befolkningspyramiden för Greklands del ser vi att snart är en majoritet av befolkningen pensionärer, och en minoritet av befolkningen ska tjäna in pengarna till statskassan. Om människorna betalade sin skatt i Grekland, kunde det här eventuellt vara ett överkomligt problem. Så som man nu betalar skatt i det landet är det här problemet inte lösbart. Det är det första problemet.

Det andra problemet gäller ett missförhållande mellan de riktiga besluten och den uteblivna förvaltningen. Vi vet att den grekiska regeringen har fattat riktiga beslut och vi vet att det grekiska parlamentet, med viss ovilja, har fattat de riktiga besluten, men vi ser fortfarande inte, den dag som idag är, att de här besluten förverkligas ute i levande livet. Av den orsaken tillhör jag en minoritet i den här församlingen som inte blev så fruktansvärt förskräckt av Dijsselbloems uttalande om hur man använder sina pengar. En del av mina ledamotskollegor visade en stor brist på sinne för humor när man så att säga ”raised hell” om den frågan. Lite bättre disciplin, lite mera självkritik, så kanske vi klarar den här saken.

 
  
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  Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, ο ελληνικός λαός έχει κάνει μεγάλες θυσίες, έχει προβεί σε μεγάλες αλλαγές και η ελληνική οικονομία έχει σημειώσει σημαντική πρόοδο τον τελευταίο ενάμιση χρόνο, όπως παραδέχτηκε και ο Επίτροπος Moscovici.

Τώρα, όμως, είναι η ώρα να τηρήσουν και οι δανειστές τη δική τους υποχρέωση, γιατί η συνεχιζόμενη καθυστέρηση, κύριε Επίτροπε, κάνει ζημιά και στην ελληνική οικονομία και στην ίδια την ευρωζώνη. Αυτή η καθυστέρηση οφείλεται, όπως είπε χθες ο ίδιος ο εκπρόσωπος της Επιτροπής στις Βρυξέλλες, σε παράλογες απαιτήσεις που έρχονται την τελευταία στιγμή στο τραπέζι των διαπραγματεύσεων από την πλευρά του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου και του κυρίου Schäuble, του Υπουργού Οικονομικών της Γερμανίας.

Είναι ανάγκη όσοι έχουν μυαλό στο κεφάλι τους να προασπίσουν τα οικονομικά και τα γεωπολιτικά συμφέροντα και της Ελλάδας και της ευρωζώνης. Αυτό σημαίνει ολοκλήρωση της τεχνικής συμφωνίας χθες και όχι αύριο και ολοκλήρωση του συνολικού πακέτου της συμφωνίας μέσα στον Απρίλιο, κύριε Moscovici, με ισορροπημένο δημοσιονομικό πακέτο, όπως είπατε και εσείς, μετά το 2018, με βιώσιμο χρέος, με ρεαλιστικά πρωτογενή πλεονάσματα και με επιστροφή των συλλογικών διαπραγματεύσεων στην Ελλάδα, γιατί η Ελλάδα είναι κομμάτι της Ευρώπης. Μόνον έτσι μπορεί να κερδίσουν και οικονομικά και γεωπολιτικά η χώρα μου και ο λαός μου, αλλά και η ευρωζώνη.

Μην ξεχνάτε ότι οι Ελληνίδες και οι Έλληνες φυλάττουν ευρωπαϊκά σύνορα, είναι δίπλα στον παράγοντα αστάθειας που λέγεται Erdoğan και οι 27 έχουν κάθε λόγο, μετά το Brexit, να δείξουν ότι είναι ενωμένοι και σέβονται έμπρακτα, και όχι μόνο στα λόγια, τις θυσίες του ελληνικού λαού.

 
  
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  Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, on Friday we will have a Eurogroup meeting. Again and again it looks like there might not actually be real progress on the Greek programme and the Eurogroup, as we know, is led by a man who told us very clearly what he thinks about women and what he thinks about southern Member States. By his absence today he shows us also what he thinks about the European Parliament.

While he is a very big problem, he is not our only problem in that matter. The whole Eurozone, and hence also the whole future of the European Union, is being held hostage by the dogma of austerity. To believe growth will come if households are shrinking, if they have to be cut and also the state expenditure is being cut – well, that is not going to happen. That is just economic nonsense.

Extreme poverty has increased by almost seven times in the last years in Greece while state spending has been cut by more than 30%, which is the biggest reduction per capita in the whole Eurozone. While all of that is happening the IMF and also some Member States are demanding more and more cuts. They ask for further reductions in pensions, saying that the Greek pension system is too generous, but actually the truth is that Greek pensioners are much worse off than pensioners anywhere else in Europe. In Greece 43% of pensioners live on less than EUR 660 per month, making those who worked hard for their whole life extremely vulnerable to poverty and to social exclusion.

The whole future of Europe is also being held hostage by some Member States who think they can win elections by causing hardship elsewhere, and that should not happen. Labour rights, social rights and EU law are applicable everywhere in the European Union and by telling Greece that it should not apply collective bargaining we are imposing an arbitrary deviation from that European social model.

While we are saying the whole time that Greece should follow European rules, what we are actually telling them to do is abandon those very rules and that is just schizophrenic. If we truly want recovery in Greece, if we truly want to work together for a common future we cannot allow Greece to be made into an experimental ground for zero labour rights.

And sure, to overcome the dogma of austerity, to invest in a sustainable economy, to carry out intelligent reforms and to get real on debt relief, that might not be popular in every single Member State. It actually takes courage to argue that we are all going to benefit from this in the long term, that we should invest in our common good rather than cutting the ground from under our feet, to show solidarity instead of contempt. But this courage is necessary if we want to build our common future.

 
  
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  Marco Valli, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, prima di tutto volevo dire che mi sarebbe piaciuto parlare di questo programma per la Grecia con il presidente dell'Eurogruppo Dijsselbloem, che a quanto pare ha preso benissimo l'eredità del suo predecessore Juncker: entrambi sono alla guida di fatto di due paradisi fiscali che da una parte incentivano l'elusione fiscale delle grandi multinazionali e dall'altra dettano, hanno dettato – Juncker prima e Dijsselbloem oggi – i programmi alla Grecia, programmi che servono per ripagare i debiti che ha preso questo paese, ma questo paese deve pagare degli interessi molto grandi, su questi debiti, insostenibili, e nel programma non mi sembra ci siano delle misure così sostenibili.Parliamo di taglio delle pensioni – e siamo al tredicesimo taglio in cinque anni, ditemi se questo è sostenibile. Parliamo di abbassamento della soglia per l'esenzione fiscale per i redditi minimi: tartassiamo ancora di più chi è povero! E la privatizzazione, adesso, della società dell'energia, dopo i porti e gli aeroporti.

Questa è la solita ricetta fallimentare della troika, è un assetto che non funziona. Finché non verrà messo seriamente in discussione, finché persone come Dijsselbloem e Juncker governeranno le istituzioni europee, non usciremo mai da questa crisi, l'eurozona non uscirà mai da questa crisi. Quindi chiediamo fortemente le dimissioni di questo personaggio che ha insultato i paesi del Sud e le donne, e vogliamo che queste cose vengano dibattute in modo più acceso, perché non è possibile non parlare dei problemi dell'eurozona, dell'euro e della governance economica.

 
  
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  Marco Zanni, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo tante menzogne che si sono sentite sulla Grecia, non solo oggi ma in questi anni, è necessario ristabilire un po' di verità su questo approccio disastroso orchestrato dalle istituzioni dell'Unione europea, che in nome dell'euro hanno scientemente distrutto un paese.

Siamo qui per fare il punto sui risultati di questi memorandum e facciamolo, il punto. La produzione industriale greca nel periodo è calata del 30 %, il PIL reale è sceso del 25 %, un quarto della popolazione greca vive sotto la soglia di povertà e la popolazione greca è di fronte a una delle più grosse crisi mai vissute – quasi mai vissute – nella sua storia.

Nel 2013 lo stesso Fondo monetario internazionale aveva dichiarato il fallimento delle politiche di austerità, aveva dichiarato di aver sottostimato gli effetti distruttivi dell'austerity. Ma non solo nessuno dei responsabili all'epoca ha pagato, né Dijsselbloem né Juncker si sono dimessi – anzi, qualcuno è stato promosso – ma l'approccio del terzo programma è ancora più austerità.

Ci avete fatto credere che il problema della Grecia fosse l'alto livello di debito pubblico in rapporto al PIL, e quindi che l'austerità fosse necessaria. Invece è falso. Dal 1993 al 2007 il rapporto debito pubblico/PIL della Grecia è stato intorno al 100 %, completamente costante e inferiore a quello di paesi come Belgio e Italia, considerati più virtuosi. Il problema qual è stato? Ce lo dice Vítor Constâncio in un discorso del 23 maggio 2013, in cui dice che il problema non era il debito pubblico ma il debito privato estero. Perché cosa è successo con l'euro ai cittadini greci? Eliminato il rischio di cambio, le banche del Nord hanno riversato credito su questi paesi speculando sui più alti tassi di interesse.

Il vostro obiettivo era già chiaro dall'inizio: non era salvare con questi programmi i cittadini greci, ma era permettere a queste banche che avevano speculato di recuperare i loro crediti e trasferire i debiti dai bilanci delle banche private ai bilanci pubblici. A questo sono serviti i fondi salva-Stati. L'Italia, tramite contribuzioni bilaterali e contribuzioni ai due fondi salva-Stati, ha contribuito con più di 60 miliardi di euro di soldi pubblici per salvare le banche del Nord. A questo avete obbligato i cittadini italiani. L'euro crollerà sotto le sue menzogne e voi sarete chiamati a rendere conto davanti a questo disastro che avete causato.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, έχετε το θράσος και συζητάτε για αξιολόγηση, νέες μειώσεις συντάξεων και νέα μέτρα λιτότητας που θα γονατίσουν κι άλλο τον ελληνικό λαό; Επίσημα στοιχεία που βγαίνουν καθημερινά στο φως της δημοσιότητας κατατάσσουν την Ελλάδα στις φτωχότερες χώρες.

Είμαστε στη λίστα με τους πιο δυστυχισμένους πολίτες, κατέχουμε την ευρωπαϊκή πρωτιά στις αυτοκτονίες, την ευρωπαϊκή πρωτιά στην ανεργία, ένα στα δύο Ελληνόπουλα υποσιτίζεται και καθόμαστε και συζητάμε με τον Dijsselbloem στο Εurogroup για νέες περικοπές, για κατάργηση εργασιακών δικαιωμάτων και για απελευθέρωση των απολύσεων. Ο Dijsselbloem, ο οποίος αρνήθηκε να παραστεί ενώπιον των ευρωβουλευτών, οι οποίοι, σε αντίθεση με αυτόν που είναι διορισμένος, είναι εκλεγμένοι από τους Ευρωπαίους πολίτες για να υπερασπιστούν τα συμφέροντα των χωρών τους, αλλά και συνολικά όλης της Ευρώπης. Τολμά να προσβάλλει χώρες και λαούς , με τις προκλητικές δηλώσεις του, αλλά ταυτόχρονα και τις γυναίκες, για τις οποίες προφανώς θεωρεί ότι γενικά εκδίδονται επί χρήμασι.

Μην απορείτε, λοιπόν, που η Μεγάλη Βρετανία επέλεξε την έξοδο. Συνεχίστε να εκχωρείτε το δικαίωμα στον Dijsselbloem να αποφασίζει για τις τύχες των χωρών μας και πολύ σύντομα και άλλες χώρες θα ακολουθήσουν.

 
  
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  Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist jetzt ziemlich genau sieben Jahre her, dass der damalige griechische Ministerpräsident Papandreou sich an die Europäer gewandt hat, dass das Land unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. Sieben Jahre! – und trotzdem müssen wir noch immer solche Debatten hier führen. Das zeigt doch das eigentliche Problem: In diesen sieben Jahren ist es gelungen, andere Länder unter den Rettungsschirm zu nehmen, um sie wieder an die Kapitalmärkte zu entlassen, und bei einem Land ist es nicht gelungen. Wenn ich jetzt die ganzen Reden bisher gehört habe, die sagen: „Alle anderen sind schuld und das Land selber nicht.“, dann verstehe ich das einfach nicht, denn andere haben es in kürzerer Zeit geschafft, Anpassungsprogramme umzusetzen.

Ich stelle mir schon ein paar Fragen: Warum ist Griechenland eines der wenigen Länder, wo die Reeder überhaupt nicht besteuert werden? Selbst unter einem Kommunisten, Herrn Tsipras, hat sich daran nichts geändert. Warum ist Griechenland ein Land, das es nicht schafft, das Auslandsvermögen seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger zu besteuern? Alle Länder in der Europäischen Union schaffen das, die Griechen schaffen es nicht. Warum ist Griechenland in der Lage, obwohl es angeblich so bettelarm ist, dass es über zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Verteidigung investieren kann und damit bei Herrn Trump hoch angesehen ist? Ich stelle mir schon die Frage: Ist es richtig, besser bei Herrn Trump dazustehen als bei denen, von denen man Solidarität einfordert? Und deswegen sage ich in aller Deutlichkeit: Hier müssen Hausaufgaben gemacht werden und nicht immer nur an andere appelliert werden.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
  
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  Sławomir Kłosowski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Mam pytanie do pana komisarza i do pani poseł Keller. Otóż z jednej strony chciałbym zapytać, bo nie ukrywam, że pewne kwestie...

(Przewodniczący przerwał posłowi, informując go, że może on zadać pytanie tylko posłowi Ferberowi)

 
  
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  Presidente. – On. Ferber, c'è una domanda per lei, la accetta?

On. Kłosowski, prego, la sua domanda.

 
  
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  Sławomir Kłosowski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Otóż mam podobne pytanie do pana Ferbera. Ekonomia jest nauką ścisłą, w związku z tym tu pewne kwestie są do wyliczenia. Bardzo często w dzisiejszej debacie rozlegały się głosy typowo socjalne, mówiące o pewnej solidarności, o współczuciu dla narodu greckiego, który przeżywa trudności, przeżywa kłopoty ze względu na swoją wewnętrzną sytuację budżetową. W związku z tym mam pytanie do pana Ferbera. Jak Pan widzi praktyczne pogodzenie tych dwóch kwestii: kwestii wyliczalnej ekonomii z jednej strony, kwestii socjalnych z drugiej?

 
  
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  Markus Ferber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ich weiß jetzt nicht, auf welchen Teil meiner Rede Sie sich beziehen, denn ich sehe mich natürlich nicht in der Lage, hier Fragen, die eigentlich an andere Kolleginnen und Kollegen gerichtet waren, zu beantworten.

Ich will nur mal darauf hinweisen: Nach Unterlagen der Kommission hat allein das Land Griechenland Steuerausstände von über 80 Mrd. EUR, in einer Größenordnung also, wie sie dem dritten Hilfspaket entspricht. Wenn es nur gelingen würde, diese Steuerausstände einzutreiben, müsste weder etwas gekürzt werden, noch müsste bei den europäischen Geldgebern weiter Geld gefordert werden. Und deswegen sage ich: Zuhause müssen die Dinge erledigt werden, und dann gibt es auch die Solidarität von uns.

 
  
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  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il y a deux mois très exactement, nous avions dans cet hémicycle le même débat au cours duquel vous annonciez de bonnes prévisions et de bons résultats pour la Grèce. Nous avions l’impression qu’il n’y avait plus aucun motif de blocage au Conseil ou à l’Eurogroupe. Depuis, rien n’avance.

On cite parfois dans cet hémicycle le nom de M. Dijsselbloem, mais on oublie sans doute de citer M. Schäuble ou leurs complices, ces messieurs et cette dame du FMI. Car, en réalité, nous avons l’impression qu’à force de ne pas vouloir créer d’aléa moral, ce sont ceux qui dénoncent cet aléa moral qui sont en train d’en créer en Grèce, produisant ici le miracle de réunir toute la classe politique grecque, contrairement à ce qui se passe dans le pays, contre cette politique d’austérité d’abord voulue par M. Schäuble pour des raisons, me semble-t-il, qui n’ont à voir ni avec la Grèce, ni avec la zone euro, ni avec l’Union européenne, mais simplement avec un calendrier électoral en Allemagne.

Or je ne pense pas que l’économie de la zone euro puisse être ainsi prise en otage par quelqu’un qui joue à l’apprenti sorcier ou qui est en train de mettre en place une stratégie de prophétie autoréalisatrice. Car comment reprocher à M. Tsipras de rappeler à ses partenaires qu’ils ont pris des engagements au sujet de la dette lorsque ces derniers, au vu des résultats qui sont à la hauteur de ce qui était attendu de son pays, lui demandent de doubler la mise et d’aggraver encore la situation des retraités?

Vendredi dernier, il me semblait que tout était en ordre et qu’un accord était possible. Or, aujourd’hui, on voit que la perspective d’un accord et d’une conclusion du réexamen du programme au prochain Eurogroupe, ce vendredi, est quasiment bouchée. Cela est dangereux. Nous avons besoin – et nous nous répétons – de donner à la Grèce des sources de confiance. C’est nécessaire pour la Grèce, mais aussi pour la zone euro et pour l’Union européenne, car cette situation fragilise l’ensemble de l’équilibre.

M. Schäuble doit d’urgence cesser ses manœuvres à l’Eurogroupe, qui consistent simplement à importer dans la zone euro des débats de politique intérieure allemande.

(L’oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Die Frau Kollegin Berès ist eine ausgesprochene Wirtschaftsexpertin. Ich möchte Sie fragen: Wie, glauben Sie, können wir es schaffen, dass in Griechenland wieder mehr investiert wird, dass damit auch neue Arbeitsplätze entstehen und dass Griechenland vor allem auch konkurrenzfähiger wird, um im Export das zu erwirtschaften, was man zu Hause für den Konsum braucht?

 
  
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  Pervenche Berès (S&D), réponse "carton bleu". – Cher collègue, c’est bien tout l’enjeu de la discussion que nous avons maintenant depuis des mois et, à tout le moins, depuis que la Commission a mis sur la table les nouveaux résultats de la Grèce.

Comment voulez-vous que des investisseurs aient envie de retourner dans ce pays alors que le réexamen du programme n’est pas terminé? Cela veut dire que les partenaires n’accordent pas à ce pays le crédit nécessaire pour pouvoir redémarrer. Or, tout ce dont ce pays a besoin, c’est d’un signe montrant que ceux qui ont conclu avec M. Tsipras et son gouvernement un mémorandum pour redresser la situation prennent acte des efforts accomplis, de la réalité des résultats et de l’opportunité pour les investisseurs étrangers de réinvestir dans le pays pour faire redémarrer l’économie.

 
  
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  Joachim Starbatty (ECR). – Herr Präsident, Herr Kommissar Moscovici! Wie oft habe ich das hier schon gehört: „Wir nähern uns dem rettenden Ufer.“ Jetzt sagen Sie: Die Griechen können Licht am Ende des Tunnels sehen und auch die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Sie ist zurückgegangen, weil die Leute auswandern! Und Sie haben gesagt, es ginge besser – Griechenland ist im neunten Jahr einer Rezession!

Jahr für Jahr bekommen wir in diesem Parlament falsche Zahlen vorgelegt. Ich habe das mal verglichen: Zwischen den Prognosen und den Ist-Zahlen ist eine Differenz von 4,95 Prozentpunkten. Das ist nicht mehr Information des Parlaments, das ist Zahlendemagogie!

Und dann wird gesagt: Ja, der Primärüberschuss ist gestiegen. Ich kenne das, ich bin Finanzwissenschaftler. Man lässt einfach Ausgaben weg oder zahlt keine Rechnungen mehr. So kann man das Defizit reduzieren. Das ist doch keine Möglichkeit, einem Land eine Zukunft zu geben!

Ich sage ganz klar: Es geht doch gar nicht um Griechenland, es geht um den Zusammenhalt des Euro-Raums! Ich möchte, dass Griechenland nicht auf dem Altar des Euros geopfert wird. Ich will nicht, dass die Euro-Ideologie Europa zerstört. Ich möchte, dass Völker und Menschen wieder leben können in Griechenland!

 
  
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  Νικόλαος Χουντής (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, όσοι ζητούν να κλείσει αυτή η αξιολόγηση δήθεν για το καλό της Ελλάδας, στην ουσία ζητάνε νέες μειώσεις συντάξεων, νέα απώλεια εισοδημάτων μέσω του αφορολόγητου, νέο ξεπούλημα της δημόσιας περιουσίας και διάλυση των εργασιακών σχέσεων.

Αγαπητοί συνάδελφοι, από το 2010, εδώ και εφτά χρόνια, ο ελληνικός λαός ζει σε μια κατάσταση διαρκούς εκβιασμού. Δανειστές και κυβέρνηση μεταθέτουν την ευθύνη ο ένας στον άλλον για την αποτυχία ενός προγράμματος, αυτού που περιγράφεται στα μνημόνια, που έχει οδηγήσει τον ελληνικό λαό στη φτώχεια και την εξαθλίωση.

Κύριε Moscovici, για άλλη μια φορά μας είπατε, επί της ουσίας, ότι αν μειώσουμε τις συντάξεις στην Ελλάδα, αν ξεπουλήσουμε τον δημόσιο πλούτο, στην προκειμένη περίπτωση τη ΔΕΗ, και αν υποτιμήσουμε τη ζωή μας και το μέλλον των παιδιών μας, θα ανακάμψουμε. Αντί αυτού, όμως, αγαπητοί συνάδελφοι, η εφαρμογή των πολιτικών της τρόικας και της ευρωζώνης έχει ως αποτέλεσμα τεράστια απώλεια εισοδημάτων, τη μεγαλύτερη ανεργία στην Ευρωπαϊκή Ένωση, μετανάστευση 500.000 νέων επιστημόνων και αύξηση του δημόσιου χρέους.

Το θέμα λοιπόν, αγαπητοί συνάδελφοι, δεν είναι να κλείσει η δεύτερη αξιολόγηση, αλλά να μπορέσει ο ελληνικός λαός να αντισταθεί και να έρθει σε ρήξη με τις πολιτικές της λιτότητας και της ευρωζώνης για να μπορέσει να αναπτυχθεί.

 
  
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  Ernest Urtasun (Verts/ALE). – Señor presidente, como antes se ha comentado, hace unos meses estábamos teniendo un debate, aquí, en el cual parecía que había unos datos macroeconómicos buenos, que Grecia podría ir, poco a poco, cerrando el programa y que teníamos una buena perspectiva.

¿Qué ha ocurrido? Pues que a alguien parece que le ha interesado más enrarecer las negociaciones y crear problemas que llegar hasta el final, entre otras cosas porque se le están pidiendo cosas a Grecia que no están ni tan siquiera en el memorándum. Porque quiero recordar que en el memorándum, que era totalmente ignominioso, estaban la cuestión de la deuda y la reestructuración de la deuda.

¿Dónde está eso en la tabla de negociaciones? No lo sabemos. Y, en cambio, se empezó a exigir a Grecia que hiciera reformas laborales que incluso van contra la propia ley europea, porque lo que se le está exigiendo en materia de negociación colectiva va contra los fundamentos de la ley europea.

Por lo tanto, parece que estamos más ante los intereses de alguna gente, de alguna institución internacional que quiere desestabilizar un Gobierno, que ante gente que quiere realmente ayudar al país a salir adelante.

Francamente —y quiero terminar con esto—, que el presidente del Eurogrupo, después de lo que dijo el otro día, no se haya dignado a venir es una prueba más de que lo que tiene que hacer es dimitir inmediatamente.

 
  
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  Rolandas Paksas (EFDD). – Manau, kad negalima iš valstybės, kurios bendras vidaus produktas prieš keletą metų nukrito daugiau kaip dvidešimt penkis procentus, reikalauti, kad BVP per keletą metų pasiektų ne tik nulį, bet ir Mastrichto kriterijus, kurių, beje, šiandien neatitinka ne tik Graikija, bet ir kitos Bendrijos valstybės. Reikalavimai Graikijai turi būti pamatuoti, protingi, siūlomos reformos įgyvendinamas be šoko terapijos Graikijos visuomenei. Reikalavimų kartelė iš Europos Sąjungos institucijų turi būti protingame aukštyje ne tik dėl to, kad ją Graikija galėtų įveikti, bet dar ir dėl to, kad ne be šių institucijų atsakomybės stygiaus Graikija buvo pasodinta ant paskolų adatos. Šimtu procentų pritarčiau, kad prie Graikijos finansavimo proceso prisidėtų ir Tarptautinis valiutos fondas. Ir dar, greta diskusijos dėl reformų Graikijoje lygia greta turėtų būti ir kita diskusija: kokią dalį skolų šiai valstybei kreditoriai yra pasiryžę nurašyti, nepaisant to, kad kai kurioms valstybėms tai nepatinka.

 
  
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  Barbara Kappel (ENF). – Herr Präsident, Herr Kommissar Moscovici! Laut Expertenschätzungen kostet die schleppende Evaluierung des zweiten Anpassungsprogramms die griechische Wirtschaft bereits jetzt zwei Milliarden Euro, und das vor dem Hintergrund einer Arbeitslosigkeit von über 27 % und Kapitalabflüssen wie zu Beginn der Krise. Griechenland erlebt derzeit einen schleichenden bank run. Allein im März dieses Jahres sind 1,5 Milliarden Euro ins Ausland geflossen, zusätzlich zu den 4 Milliarden, die seit Jahresanfang ans Ausland flossen. Also von einer robusten Wirtschaft, wie Sie das sagten, Herr Kommissar, kann aus meiner Sicht keine Rede sein, und auch das Wirtschaftsprogramm, die Wirtschaftsdaten für 2017 werden nach unten korrigiert.

Der Präsident der griechischen Notenbank, Herr Stournaras, hat auch schon vor weiteren Verzögerungen bei den Verhandlungen gewarnt. Er sieht schwere Rückschläge für die griechische Wirtschaft und insbesondere für die griechischen Banken, und er fordert Strukturreformen ein – sehr zum Missfallen der griechischen Regierung. Und auch am Freitag beim Ecofin wird es keine Einigung geben, das hat uns Herr Dijsselbloem schon in einem Interview mitteilen lassen. Und der Grund dafür ist, dass die Regierung Tsipras die Reformschritte, die beim Abschluss des dritten Hilfspakets im Sommer 2015 zugesagt wurden, verschleppt. Alle Umsetzungszusagen an die Geldgeber sollen laut Tsipras auf nach den Wahlen 2019 verschoben werden, und alle internen Kritiker wie der Notenbankchef sollen sich politisch möglichst nicht mehr äußern. Sonst droht ein ähnliches Schicksal wie das des ehemaligen Leiters der griechischen Statistikbehörde, Herrn Georgiou, der zu acht Monaten Haft verurteilt wurde, weil er korrekte Statistiken nach Brüssel meldete.

Eine bedenkliche Entwicklung. Das ist nicht das, was Griechenland braucht. Griechenland braucht einen Befreiungsschlag, ein Wirtschafts- und Stabilitätsprogramm, das Wachstum und Beschäftigung schafft. Das hat die Regierung Tsipras bis heute nicht vorgelegt.

 
  
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  Σωτήριος Ζαριανόπουλος ( NI). – Κύριε Πρόεδρε, πριν από οτιδήποτε άλλο, επειδή ειπώθηκε αυτό εδώ μέσα, θα ήθελα να πω ότι ο ελληνικός λαός γελάει πραγματικά με το ανέκδοτο ότι ο Τσίπρας είναι κομμουνιστής. Λοιπόν, η τρόικα και η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ βιάζονται να φέρουν το τέταρτο σκληρότερο μνημόνιο, τα δε υπόλοιπα κόμματα καβγαδίζουν ποιος φέρνει τα καλύτερα μνημόνια.

Όλοι συμφωνούν: νέο 15ο τσάκισμα συντάξεων και μισθών, φοροληστεία των φτωχότερων για να φοροαπαλλαγούν οι πλουσιότεροι, ομαδικές απολύσεις, χτύπημα του απεργιακού δικαιώματος, ιδιωτικοποιήσεις. Όλα για την ανάκαμψη όχι του λαού, αλλά του κεφαλαίου. Αυτές είναι οι βέλτιστες πρακτικές και το κεκτημένο της Ευρωπαϊκής Ένωσης: όταν όλοι ανησυχούν για την καθυστέρηση του τέταρτου μνημονίου, οι εργαζόμενοι να ανησυχούν για τη ζωή τους. Καμιά ανάθεση σε νέους σωτήρες, το ίδιο βάρβαρους με τους προηγούμενους.

Η καπιταλιστική βαρβαρότητα, με ή χωρίς μνημόνια, δεν έχει τέλος, αν δεν τη σταματήσει η ίδια η οργανωμένη εργατική τάξη και τα λαϊκά στρώματα. Ευρωπαϊκή Ένωση και καπιταλισμός δεν εξανθρωπίζονται. Έτσι, λοιπόν, στις 7 Απρίλη, τη μέρα του Εurogroup, οι εργαζόμενοι στους δρόμους δίνουν απάντηση. Με μπροστάρηδες τους κομμουνιστές, το Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, ανοίγουν το δρόμο της ανατροπής.

 
  
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  Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, θεωρώ ότι μπορούμε να κάνουμε λίγα πράγματα στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο για να επιταχύνουμε το κλείσιμο της δεύτερης αξιολόγησης του τρίτου προγράμματος, το οποίο αρχικά προβλεπόταν για τον Φεβρουάριο του 2016, αλλά καθυστερεί εδώ και 14 μήνες. Σχεδόν όλα εξαρτώνται από τη διαπραγμάτευση της κυβέρνησης Τσίπρα με το κυβερνητικό κόμμα, τον ΣΥΡΙΖΑ, που εμείς τουλάχιστον δεν επηρεάζουμε.

Δύο χαρακτηριστικά παραδείγματα: η κυβέρνηση Τσίπρα έχει υπογράψει την ιδιωτικοποίηση όλων των δημόσιων επιχειρήσεων, συμπεριλαμβανομένης και της μερικής ιδιωτικοποίησης της Δημόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισμού. Προσπαθεί, όμως, να την καθυστερήσει, γιατί τα κομματικά στελέχη και οι συνδικαλιστές που πρόσκεινται στον ΣΥΡΙΖΑ δεν την κάνουν δεκτή. Δεύτερο παράδειγμα: η κυβέρνηση Τσίπρα έχει δεχθεί νέες μεγάλες μειώσεις στις συντάξεις, μεγαλύτερες από αυτές που επέβαλε το 2015 και το 2016. Θέλει, όμως, να μην εφαρμοστούν αυτή την τετραετία, αλλά στην αρχή της επόμενης, οπότε ο ΣΥΡΙΖΑ θα είναι στην αντιπολίτευση, σε μια προσπάθεια να δημιουργήσει πρόβλημα στη μελλοντική κυβέρνηση Μητσοτάκη.

Πιστεύω ότι η κυβέρνηση Τσίπρα θα συμβάλει, τελικά, στο κλείσιμο της δεύτερης αξιολόγησης. Θα προτιμήσει να τα βάλει με ένα μεγάλο μέρος του ΣΥΡΙΖΑ παρά να εξοργίσει το μεγαλύτερο μέρος του ελληνικού λαού, επιστρέφοντας την εθνική οικονομία στην κρίση του 2015. Άλλωστε, έχει αποδείξει ότι δεν την ενδιαφέρει τόσο η πολιτική που εφαρμόζει όσο η παραμονή στην εξουσία.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

 
  
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  Presidente. – L'on. Rübig ha fatto un richiamo al regolamento. Onorevole, di che si tratta?

 
  
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  Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Der Kollege, der vor Herrn Kollegen Kyrtsos gesprochen hat, der den kommunistischen Aufmarsch jetzt sehr gelobt hat, hat davon gesprochen, dass er einen Umsturz in Griechenland befürwortet. Könnte er vielleicht genau erklären, wie das mit den Prinzipien der Demokratie funktioniert?

 
  
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  Presidente. – On. Rübig, questo non è un richiamo al regolamento, è una domanda da rivolgere all'oratore, è una domanda "cartellino blu".

 
  
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  Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL), ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κύριε Κύρτσο, και εσείς και ο προηγούμενος συνάδελφός σας, ο κύριος Κεφαλογιάννης, κατηγορήσατε την ελληνική κυβέρνηση ότι παίζει με τη φωτιά. Εδώ ο κύριος Gualtieri από τη Σοσιαλιστική Ομάδα κατηγόρησε τον κύριο Schäuble ότι παίζει με τη φωτιά και η κυρία Keller από τους Πράσινους και άλλοι συνάδελφοι, που δεν ανήκουν στην ομάδα της Αριστεράς ούτε υποστηρίζουν την κυβέρνηση Τσίπρα, κατηγόρησαν τον κύριο Schäuble και το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο για την καθυστέρηση της αξιολόγησης. Ήθελα, λοιπόν, μια ξεκάθαρη απάντηση. Εσείς θεωρείτε υπεύθυνη για την καθυστέρηση της αξιολόγησης την ελληνική κυβέρνηση ή τους δανειστές, και ιδίως τον κύριο Schäuble και το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο;

 
  
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  Γεώργιος Κύρτσος (PPE), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Την ευθύνη την έχει η ελληνική κυβέρνηση, διότι, όσο και να είναι δύσκολη η κατάσταση - γιατί όντως και οι Ευρωπαίοι εταίροι και οι πιστωτές, πολλές φορές, έχουν απαιτήσεις που δεν πρέπει να ικανοποιηθούν - έχουμε μια καθυστέρηση από τον Φεβρουάριο του 2016, είμαστε στον Απρίλιο, πάμε μάλλον για τον Μάιο και, επειδή πρέπει να πάρουμε τη δόση τον Ιούνιο, για να πληρώσουμε τον Ιούλιο, μάλλον φτάνουμε στο τέλος αυτού του σίριαλ.

Αλλά θεωρώ ότι το πρόβλημα είναι εσωκομματικό και εσείς θα μας δώσετε την απάντηση, όχι εγώ. Δηλαδή, πώς μπορεί να υπογράφει ο Τσίπρας την ιδιωτικοποίηση των ΔΕΚΟ και να έχει αντίρρηση ο ΣΥΡΙΖΑ; Πώς μπορεί ο Τσίπρας να δέχεται νέα μείωση των συντάξεων και να έχει αντίρρηση το κόμμα σας; Άρα, εκεί είναι το πρόβλημα.

Όσο τι λένε οι άλλοι, εγώ θεωρώ ότι ξέρω καλύτερα την ελληνική κατάσταση απ’ ό,τι, για παράδειγμα, ο κύριος Gualtieri. Ήταν σαν να του ανέλυα εγώ τι πρέπει να κάνει το Δημοκρατικό Κόμμα στην Ιταλία.

 
  
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  Maria João Rodrigues (S&D). – Senhor Presidente, a linguagem ofensiva do Sr. Dijsselbloem prova, de facto, que ele não está à altura de desempenhar este cargo de presidente do Eurogrupo e não faz a diferença em relação às posições do Sr. Schäuble. Não a esta narrativa errada sobre as razões da crise da zona euro e não a estas soluções erradas.

Há responsabilidades nacionais mas, acima de tudo, há grandes responsabilidades na forma como a União Europeia conduziu a resposta à crise na zona euro e tem respondido à situação dramática da Grécia. Vejamos as grandes diferenças entre o programa que se está a tentar aplicar na Grécia e a solução alternativa que Portugal, conduzido pelo governo socialista, tem conseguido pôr em prática.

Primeira grande diferença: respeitar os direitos sociais dos trabalhadores, os seus salários, e usar isso como alavanca para aumentar a procura interna, ao mesmo tempo que se promovem as exportações; segundo: conseguir que as reformas incidam não só sobre o mercado de trabalho mas, acima de tudo, sobre a educação, sobre a inovação, sobre melhores serviços prestados à população; terceiro: conseguir pôr o investimento no topo das prioridades alavancando um futuro para o país para uma nova transição energética e digital e, quarto, não subordinar o crescimento à consolidação orçamental, pelo contrário, mais crescimento facilita o processo de consolidação orçamental. Mas, acima de tudo, conseguir que o país não esteja limitado a uma posição subalterna na discussão europeia, se assuma como parceiro de parte inteira da reforma da zona euro, que tem que ser conduzida para nós repormos o princípio da convergência. Isso exige completar a união bancária, isso exige construir uma capacidade orçamental e só assim é que não só a zona euro vai ter futuro, mas a União Europeia vai ter o futuro que merece.

 
  
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  Presidente. – Il commissario Moscovici aveva detto in apertura che doveva lasciarci per andare a un incontro molto importante, e al suo posto la Commissione è ben rappresentata dal commissario Andriukaitis.

 
  
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  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, λυπάμαι που και ο κύριος Επίτροπος δεν είναι στην αίθουσα τώρα, αλλά θα τον ρωτήσω σαν να είναι εδώ και θα ήθελα να τον ρωτήσω ευθέως: ποιος είναι ο πραγματικός σας στόχος; Γιατί είναι ύβρις να λέτε στον ελληνικό λαό ότι η συνέχιση της πολιτικής που τον έφτασε σε κατάσταση επαιτείας θα οδηγήσει και στη σωτηρία του. Εφτά χρόνια τώρα, με πρόθυμες κυβερνήσεις, απειλώντας και εκβιάζοντας τον ελληνικό λαό, ευτελίσατε την κοινοβουλευτική δημοκρατία, επιβάλατε αποικιοκρατικές συμφωνίες για 100 χρόνια και διαλύσατε, παράλληλα, την κοινωνία.

Όσο για το χρέος, από 120 % το 2010 πήγε στα 180 % σήμερα, με δικά σας προγράμματα σωτηρίας, σε δυσθεώρητα ύψη και, κατά γενική ομολογία, είναι αδύνατον να εξυπηρετηθεί. Τι παραπάνω ζητάτε από τον ελληνικό λαό; Σταματήστε, πάντως, να μιλάτε για προγράμματα εξόδου από την κρίση.

Κύριε Επίτροπε, ακόμη και αν δεν είσαστε εδώ, θέλω να σας πω ότι οι πολιτικές σας παράγουν Brexit, αναδεικνύουν τους ακροδεξιούς πρώτο κόμμα στην πατρίδα σας και στην Ολλανδία παραλίγο να τους φέρουν στην κυβέρνηση.

Πέστε μου, τι γιορτάζατε προχθές στη Ρώμη; Τις ευρωπαϊκές αρχές που καταπατώνται ή την Ευρώπη πολλών ταχυτήτων που προωθείτε; Φαίνεται ότι η Ελλάδα σε αυτή τη συγκυρία είναι το χρήσιμο εργαλείο σας για να παγιώσετε τα αποτελέσματα αυτής της κρίσης, που τελικά δείχνει να σας εξυπηρετεί.

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))

 
  
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  Petras Auštrevičius (ALDE), blue-card question. – Mr President, you will find no country happy to see an austerity programme but listening to this Greek drama where both sides are blaming each other every time, would you tell me, if you were the Prime Minister of Greece, what decisions you would take first and second? What concrete decisions would help your country come out of the economic crisis? Be pragmatic. First and second decisions.

 
  
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  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL), απάντηση σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα. – Κύριε Πρόεδρε, η απάντησή μου θα είναι πάρα πολύ σύντομη. Θα έκανα αυτό που δεν έκανε κανείς και που επιβάλλει η ίδια Ευρωπαϊκή Ένωση με την οδηγία της: θα έλεγχα το χρέος από την αρχή. Εσείς επιβάλατε ένα χρέος στον ελληνικό λαό χωρίς να το έχετε ελέγξει, ενώ η οδηγία 247 επιβάλλει χώρες που βρίσκονται σε δημοσιονομικό έλεγχο να ελέγχουν το χρέος τους πρώτα και μετά, αν στην περίπτωση της Ελλάδας, πραγματικά χρωστούσε ο ελληνικός λαός, να πληρώσει μέχρι κεραίας. Αυτή τη στιγμή, ο ελληνικός λαός βρίσκεται σε αυτή την κατάσταση, χωρίς να ξέρει πώς, πότε και γιατί δημιουργήθηκε αυτό το χρέος και ποιος το επέβαλε. Εμείς γνωρίζουμε πολύ καλά ότι ο ελληνικός λαός αυτή τη στιγμή πληρώνει τον τζόγο των τραπεζών όλων των λαών.

 
  
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  David Coburn (EFDD). – Mr President, a child is left on the steps of a church. The mother cannot afford it. A pensioner jumps from a high place, faced with a winter without winter fuel. This, honourable ladies and gentlemen, Members of this Parliament, is Greece, as created by the EU and the euro. It is not about resources, it is about debt in the wrong currency. The Greek debt is now 177% of GDP. It grows as the Greek economy shrinks so it can never, ever, be paid off. Instead, it grows larger.

Edinburgh is described as the Athens of the north because of its classical architecture and its learning. Nicola Sturgeon wants to make this manifest and all too real. An independent Scotland with an SNP deficit of GBP 15 billion is bigger than that of Greece. Scotland would have to adopt the catastrophic euro and the consequent ‘austerity max’ Greece has had to suffer. I weep for the people of Greece, but Sturgeon’s desire to emulate them beggars belief and will beggar Scotland.

 
  
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  Gerolf Annemans (ENF). – De ondergang hier gisteren in de plenaire vergadering van Jeroen Dijsselbloem symboliseert eigenlijk ook de politieke grond daarvan, namelijk de ondergang van de sociaaldemocratie in Nederland enkele weken voordien tijdens de verkiezingen.

Wat ik wil zeggen is, het is niet de taak van de sociaaldemocratie om die euro per se overeind te willen houden, want dan gaat zij tegen haar grondslagen in en tegen de grondslagen die de bevolking aan democratisch verkozen politici geeft. Want de hervormingspolitiek zoals die hier altijd met een eufemisme wordt genoemd, is niets meer dan het één maken binnen de eurozone van alle sociaal-economische ruimten. Het één maken, het federaliseren van een staat die de Europese staat moet zijn en waarvan u één staat wil maken in plaats van een Europese samenwerking.

Dat is geen natuurlijke gang van zaken want daarvoor moet u dingen doen die niet normaal zijn en zeker niet voor sociaaldemocraten. U moet armoede creëren, u moet volkeren wurgen, zoals u met het Griekse volk heeft gedaan, en u moet met de ECB tegelijkertijd, dankzij mijnheer Draghi, schulden, schulden en nog meer schulden maken. Het is waanzin. Stop ermee!

 
  
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  Luděk Niedermayer (PPE). – Mr President, I came here to listen to a debate about Greece and not about Scotland and Brexit. I was looking forward to hearing the opinion of the head of the Eurogroup, and it is a little unfortunate that he is not here. Still, there is a very interesting debate that is raising some concerns.

When I look at the data, I can see the enormous effort made by the Greek Government and the high cost paid by the Greek people to stabilise the fiscal situation. This has been reached. Unfortunately, data on economic growth are much gloomier. After some very bad times we saw some signs of recovery that have now been replaced by much weaker data. This is really the key concern.

First of all, in this situation the Greek Government should not give up on fiscal improvement and the vast effort and money it has taken to maintain the fiscal situation. It would be good if the government could explain to people that this is unfortunately the cost of the bad governance of Greece before the crisis.

At the same time we should better understand what is going on in Greece and, as partners, work out the measures that will get Greece back on its feet. I am not talking about revisiting the agreements or resetting the targets, because I do not believe that the country can get out of trouble through fiscal expansion, but find a good combination of reforms and involvement of EU policy like the cohesion funds or EFSE to help Greece to recover. I guess it is feasible. We are still missing one component, and this is trust. Unfortunately the debate is supporting that.

 
  
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  Paul Tang (S&D). – Mr President, at the start, let me make clear that Jeroen Dijsselbloem should apologise for his remarks. These remarks ignore the fact that people have made sacrifices, and the Greeks especially have suffered and paid in terms of high unemployment and high income loss, and still the prospects are uncertain. Yet the adjustment programme for Greece continues, even if the results are not always encouraging. Indeed, the IMF is right that the required fiscal surplus is too high to be sustainable, and that the debt is unsustainable, undermining collective bargaining. Further flexibilisation of the labour market is not an answer to these problems.

We need the second review to be completed, but we need more. We need politicians that face their voters and tell the truth about unsustainability. We need politicians who admit to that unsustainability for, as voters know perfectly well, you cannot get blood from stone, and let us say so.

 
  
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  Marisa Matias (GUE/NGL). – Senhor Presidente, este debate resume de forma particular o pior desta União Europeia. Um programa de ajustamento que produziu resultados desastrosos do ponto de vista económico, social e das próprias contas públicas. Sim, estamos a falar do caso da Grécia, que não é propriamente um caso normal, é mais obsceno do que o normal. Foi feito um ultimato ao povo grego que constituiu provavelmente o ponto mais baixo e degradante da história da integração europeia. Mas como se o autoritarismo não bastasse, a Comissão Europeia resolveu ir mais longe e violou o compromisso que assumiu com o governo grego de reestruturar a dívida grega.

Os acordos da Comissão Europeia são, portanto, não apenas acordos e documentos de má política, mas também documentos de má-fé. Mas por último, este debate mostra o ridículo a que chegámos: o Sr. Moscovici e o Sr. Borg vieram aqui para substituir o Sr. Dijsselbloem que, num ataque de covardia, se recusou a prestar contas aos representantes dos cidadãos e veja-se, temos a Comissão e o Conselho a substituírem um grupo que nem sequer existe do ponto de vista formal que é o Eurogrupo.

O Parlamento Europeu já pediu a demissão do Sr. Dijsselbloem, quer o Sr. Dijsselbloem na rua. A Comissão e o Conselho estão à espera de quê para fazer o mesmo?

 
  
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  Presidente. – On. Matias, le ricordo che la Commissione e il Consiglio non sono qui per sostituire nessuno. Abbiamo organizzato una discussione diversa da quella che era in programma perché il presidente Dijsselbloem non è voluto intervenire in Aula, e naturalmente tutti sanno le critiche che questo ha comportato.

 
  
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  Rosa D'Amato (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sì, è vero, l'Eurogruppo è un organismo informale, come da trattato di Lisbona, e dovrebbe discutere di responsabilità. Pensate: di responsabilità e crescita nell'area euro. Di fatto non ha obblighi formali verso l'unico organismo eletto, il Parlamento europeo, ma assume decisioni che impattano su politiche fiscali, monetarie e strutturali degli Stati membri. Il suo presidente, ricordiamolo, ministro delle Finanze dell'Olanda – un paese che incentiva l'elusione fiscale internazionale – è reo di offese inaccettabili verso i popoli del sud dell'Europa, e oggi rifiuta l'invito a parlare davanti a noi, difensori di tutte le persone che versano lacrime e sangue per rispettare delle insostenibili regole di governance economica.

Colleghi del Parlamento, volete ancora credere alla bontà dell'operato della troika e del MES, che in Grecia, dall'inizio della crisi, hanno erogato ben oltre due terzi degli aiuti per ripianare lo stesso debito contratto proprio con il sistema bancario internazionale e con gli istituti finanziari europei? Questa non è la strada per costruire un'Europa solidale dei cittadini. Non ci si accusi di essere populisti quando evidenziamo queste anomalie. Combattere per la trasparenza, per la democrazia, combattere per un Parlamento più centrale nelle decisioni che impattano sulla vita di 500 milioni di cittadini europei non è populismo, signori. Questa si chiama responsabilità. Questa si chiama volontà.

 
  
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  Auke Zijlstra (ENF). – Griekenland heeft een probleem met de waarheid. Andreas Georgiou, het hoofd van het statistiekbureau, stelde vast dat de tekorten veel groter waren dan de Grieken zelf altijd beweerd hadden. Hij is hiervoor vorige week veroordeeld tot een jaar gevangenisstraf. Dat is schandelijk en het laat zien waar Griekenland staat. Een volwassen maatschappij zal uit zichzelf tekorten bestrijden, maar Griekenland beweegt alleen als de geldschieters dat eisen. Waarom moeten wij de Grieken vertellen dat ze meer dan wie ook aan pensioenen uitkeren? Dat de belastingopbrengsten achterblijven? Dat leningen moeten worden afgelost? Dat weet je toch zelf ook wel.

Voorzitter, het idee dat Griekenland volwassen is, is niet meer te verdedigen, want volwassenheid kenmerkt zich door onafhankelijkheid en verantwoordelijkheidsgevoel en Griekenland toont geen van beide. Daarom de kernvraag, Voorzitter, waarom blijven wij geld overmaken aan kleine kinderen?

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhor Presidente, a União Europeia só vencerá os desafios que tem pela frente se atuar de forma unida, coordenada e solidária. Temos de puxar todos na mesma direção e, por isso, são inaceitáveis as afirmações maniqueístas do presidente do Eurogrupo, que também, por sinal, é socialista, o Sr. Dijsselbloem. É que não há de um lado os puros e do outro lado os pecadores, de um lado os bons, do outro lado os maus, de um lado os do norte, do outro lado os do sul, de um lado os contribuintes líquidos, do outro lado os beneficiários líquidos. Somos todos cidadãos da União Europeia e o que há é vítimas e vítimas da irresponsabilidade dos governantes que conduzem países à bancarrota, como aconteceu no meu país em 2011, e representantes de instituições como o Presidente do Eurogrupo que não percebem os enormes sacrifícios feitos pelos povos que tiveram programas de ajustamento.

Nós precisamos de reforçar os fundos, os programas financiados pelo orçamento da União Europeia, que têm ajudado à coesão social, à coesão territorial e à coesão económica. Um mecanismo europeu de estabilidade que socorre os Estados-Membros que estão em dificuldades é outra prova de solidariedade. Mas há que reforçar a zona euro e concluir, por exemplo, a união bancária. Todos sabemos que o orçamento da União Europeia é pequeno e corresponde a menos de 1 % do PIB e que as competências, por exemplo na área da saúde, na área da educação, na área do emprego, na área da justiça e da fiscalidade, são nacionais, mas isso não impede que vamos reforçar o orçamento da União Europeia para promover o crescimento, para promover o emprego e para termos o necessário investimento na União Europeia.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η αναφορά του κυρίου Zijlstra στον ελληνικό λαό, ότι είμαστε μικρά παιδιά, είναι ρατσιστική και απαράδεκτη. Θεωρώ ότι πρέπει να του επιβληθούν κυρώσεις, διότι δεν είναι δυνατόν ευρωβουλευτές μέσα στην αίθουσα αυτή να ομιλούν για έναν ολόκληρο λαό με αυτόν τον τρόπο.

 
  
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  Presidente. – Prendiamo atto della sua dichiarazione.

On. Fernandes, c'è una domanda per lei. La accetta?

 
  
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  Udo Voigt (NI), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Fernandes! Es überrascht mich, dass nach so vielen Jahren in Griechenland die Reformen immer noch nicht zum Erfolg geführt haben. Man kann es so beschreiben: Die EU-Politik hat dazu geführt, dass das griechische Volk blutet und das Kapital kassiert. Warum denken Sie nicht einfach daran, dieses Land aus der EU, aus dem Euro zu entlassen, damit das Volk seine eigene Zukunft in die eigenen Hände nehmen kann?

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE), Resposta segundo o procedimento "cartão azul". – Vou responder com uma outra pergunta: se o interveniente que me faz a pergunta sabe qual é o custo para a Grécia da saída da zona euro? E se soubesse o custo com certeza que reformularia a pergunta. Há competências que são nacionais e as competências nacionais e essa responsabilidade deve ser assumida pelo Estado-Membro, neste caso concreto, pela Grécia. Mas a União Europeia também tem a obrigação da solidariedade exigindo, obviamente, em troca, a responsabilidade que cada Estado-Membro tem de ter e é neste conjunto, desta forma unida, desta forma solidária e concertada que nós podemos resolver os desafios, ajudar a Grécia e outros Estados-Membros para que os cidadãos da União Europeia se sintam todos como verdadeiros cidadãos e tenham todos a mesma igualdade de oportunidades neste espaço.

 
  
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  Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, σήμερα εγώ νιώθω οργή. Οργή για τον ρόλο του Κοινοβουλίου. Είμαστε ένα βήμα ασύνδετων μονόλογων ή ο φορέας δημοκρατικής νομιμοποίησης; Και γιατί αποδεχόμαστε την περιθωριοποίησή μας; Οργή για τον ρόλο των θεσμών. Δεν κλείνει η αξιολόγηση και απειλείται με κατάρρευση η ήδη βαθιά νοσούσα ελληνική οικονομία. Αλλά και αφού κλείσει, όπως έκλεισαν θετικά οι δεκατέσσερις προηγούμενες, η Ελλάδα δεν βγαίνει από το δημοσιονομικό τέλμα και την αναπτυξιακή υστέρηση. Οργή για τον εύκολο καταδικαστικό λόγο της ελληνικής κυβέρνησης, όπου για όλα φταίνε κάποιοι άλλοι, κάποιοι συνωμότες, που μόνο στόχο έχουν να ρίξουν την παραπαίουσα κυβέρνηση Τσίπρα και έτσι καμιά ευθύνη δεν πέφτει στις πλάτες μας, ούτε ακόμα και όταν δεν υλοποιούμε αυτά που ψηφίζουμε στη Βουλή.

Μήπως, επιτέλους, πρέπει να παραδεχτούμε πως εδώ και εφτά χρόνια θεσμοί και κυβερνήσεις ανταλλάσσουν μειώσεις μισθών, μειώσεις συντάξεων και κοινωνικό κράτος με αμνηστία για το βαθύ πελατειακό κράτος, δηλαδή την οργανωμένη διαφθορά και τη στρεβλή ανάπτυξη; Η αξιολόγηση έπρεπε να είχε ήδη κλείσει, το Κοινοβούλιο έπρεπε να είχε αναλάβει τον δημοκρατικό του ρόλο και το ελληνικό πρόγραμμα να μην είναι παιχνίδι, μεταξύ άλλων, και για τις γερμανικές εκλογές.

 
  
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  Pascal Arimont (PPE). – Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen! Ich werde mich lediglich eines Teils dieses Problems oder vielleicht auch dessen Lösung annehmen. Ich stelle nämlich die Frage: Wie und wofür wurden und werden in Griechenland Strukturfondsgelder verwendet? Dieser spezifischen Frage gehe ich auch als Sonderberichterstatter des Parlaments für die Griechenland—Beihilfen im Bereich der Regionalpolitik nach.

Aufgrund seiner wirklich angespannten finanziellen Lage konnte Griechenland die nötigen Kofinanzierungsanteile zum Ende der letzten Förderperiode nämlich nicht mehr gewährleisten. Darum hat die EU es dem Land ausnahmsweise erlaubt, auf den sonst vorgeschriebenen eigenen Kofinanzierungsanteil zu verzichten und die vorhandenen EU—Mittel für konkrete Projekte vor Ort einzusetzen. Zudem bewilligte die EU Griechenland einen Vorschuss von einer Milliarde Euro für die neue Förderperiode.

Ich habe auch immer, auch in meinem Ausschuss, betont, dass diese Hilfe selbstverständlich kein Blankoscheck sein kann. Diese Strukturmittel müssen sinnvoll verwendet werden und nicht in irgendwelchen Finanzlöchern verschwinden. Das bedeutet auch, dass Griechenland wirtschaftlich wachsen muss, um die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Perspektiven für die Menschen zu schaffen.

Was die Kontrollarbeit für meinen Ausschuss angeht, so warte ich auf den Bericht der Kommission, der eine Auswertung dieser Projekte beinhaltet, die von der Kofinanzierung befreit sind – dies auch um bewerten zu können, ob diese außergewöhnliche Maßnahme den gewünschten Erfolg gehabt hat. Daraus können wir eventuell Schlussfolgerungen ziehen, wie Griechenland in der aktuellen Förderperiode diese Gelder verwaltet, denn zurzeit werden laut den uns vorliegenden Informationen diese Strukturgelder immer noch viel zu wenig abgerufen, und die Kommission sollte sehr ernsthaft prüfen, weshalb dies nicht geschieht. Es wäre nämlich ein Jammer, wenn gute Projekte durch administrative Gründe nicht durchgeführt werden, denn das Land braucht gute Projekte, auch in der Regionalpolitik, wenn es Perspektiven für die Menschen schaffen will.

 
  
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  Εύα Καϊλή (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, πριν από λίγο καιρό υποστηρίζατε πως θα κλείσει η αξιολόγηση το 2016, αλλά τα νούμερα της ΕΛΣΤΑΤ εξέθεσαν και πάλι την αποτυχία του ελληνικού προγράμματος. Βρισκόμαστε στο 2017 και, φυσικά, πάλι δεν έχει κλείσει η αξιολόγηση. Τώρα ζητάτε νέα μέτρα για την περίοδο μετά το 2018, ένα νέο αιώνιο μνημόνιο, και μας δίνετε συνεχώς νέες, πανηγυρικές ημερομηνίες για την ολοκλήρωση της αξιολόγησης, χωρίς να αναλαμβάνετε καμία ευθύνη.

Εκτός από το να κατηγορείτε το ΔΝΤ και το Συμβούλιο, αλλά και να καλύπτετε τον Τσίπρα και την εθνικολαϊκιστική κυβέρνησή του, έχετε να μας πείτε τι θα κάνει η Επιτροπή για να σταματήσει να στέλνει πια στους Έλληνες φορολογουμένους τον λογαριασμό αυτής της αποτυχημένης εκτίμησης, αλλά και του αποτυχημένου προγράμματος που έχει εφαρμόσει η Ελλάδα;

 
  
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  Gabriel Mato (PPE). – Señor presidente, muchas gracias al comisario y al ministro por sus intervenciones en un debate que tenía que haberse producido con el presidente del Eurogrupo. El presidente del Eurogrupo ha contestado hace escasos minutos a la carta que muchos diputados le dirigimos la pasada semana. Una contestación que llega tarde y mal, vía mail, tras el acuerdo unánime de esta Cámara de reprobar su actitud, pero ya es muy tarde.

El señor Dijsselbloem, con su ausencia de hoy, ha perdido el respeto al Parlamento, como antes con sus despectivas declaraciones lo había hecho con las mujeres y con los países del sur. Pero ha perdido algo más: ha perdido una nueva oportunidad de pedir disculpas, seguramente la última oportunidad.

En su carta nos dice que será más cuidadoso en el futuro. No, señor Dijsselbloem, para usted ya no hay futuro, porque el Eurogrupo no puede seguir contando ni un minuto más con un presidente que pierde su debida neutralidad, con un presidente que discrimina a unos países frente a otros, y con un presidente que menosprecia a las mujeres o que da la espalda al Parlamento.

A usted, el único futuro que le queda es saber cómo quiere ser recordado. Si como un presidente machista, sectario y soberbio, o como un presidente que se equivocó, rectificó, pidió perdón y tuvo la dignidad de dimitir. Es su decisión. Espero que no vuelva a equivocarse.

 
  
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  Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, το 2015 ζήσαμε ένα θρίλερ εδώ στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, ζητώντας από την ελληνική κυβέρνηση να επιδείξει, επιτέλους, υπευθυνότητα και πειθαρχία στη λήψη μέτρων και σκληρών πολιτικών. Η Ελλάδα το έπραξε. Η Επιτροπή, επιδεικνύοντας υπευθυνότητα, αναγνώρισε την έμπρακτη στάση της Ελλάδας. Σήμερα, όμως, καθώς εκπληρώνονται τα συμφωνηθέντα, νέες απαιτήσεις εμφανίζονται χωρίς ορθολογισμό. Ό,τι κτίστηκε με θυσίες και σκληρούς συμβιβασμούς, κινδυνεύει να καταρρεύσει, για να μείνουν μόνο ερείπια. Ήδη, ο λογαριασμός της καθυστέρησης της αξιολόγησης εκτιμάται περίπου στα 20 δισεκατομμύρια.

Εν μέσω, όμως, τέτοιας οικονομικής κρίσης και στερήσεων, ο ελληνικός λαός προασπίζει, κύριοι συνάδελφοι, τα εξωτερικά σύνορα της Ευρωπαϊκής Ένωσης απέναντι στον Erdoğan και λαμβάνει, από ορισμένους εδώ μέσα, ανευθυνότητα, ειρωνείες και σκοπιμότητες. Δεν είναι αυτή η Ευρωπαϊκή Ένωση που έχει μέλλον.

 
  
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  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – Señor presidente, uno de los grandes problemas que estamos teniendo con respecto a los rescates a los países es precisamente el de la legitimidad democrática. Y que hoy el presidente del Eurogrupo haya fallado al llamamiento de este Parlamento no hace sino aumentar el sentimiento de deslegitimidad democrática en todo este proceso —una razón más por la que tiene que dimitir—.

Pero es verdad que nosotros estamos hoy aquí para debatir sobre Grecia, y Grecia necesita introducir el espíritu del Semestre Europeo en su programa de rescate, es decir, responsabilidad fiscal —no esta austeridad excesiva que estamos imponiendo con superávits primarios del 3,5 %, con un peso de la deuda del 181 %—, mayor flexibilidad para que puedan salir de la crisis económica en la que se encuentran, y reformas estructurales socialmente justas que faciliten también la inversión.

Y en esa medida, hacemos un llamamiento para que puedan recuperar la negociación colectiva, para que puedan aumentar sus salarios mínimos —en Grecia, el conjunto de los salarios se ha devaluado en un 40 %—. Porque necesitamos también darles un mensaje fuerte de responsabilidad social, de mantenimiento del modelo social; de que esas mejoras económicas van afectando también al conjunto de los trabajadores y de los ciudadanos de Grecia.

Por lo tanto, pedimos ese mensaje de responsabilidad, sí, pero también de responsabilidad socialmente justa para el conjunto de los ciudadanos.

 
  
 

Procedura catch-the-eye

 
  
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  Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, οι προβλέψεις για το ΑΕΠ του 2017 κυμαίνονται πλέον μεταξύ 0,5 % και 1,7 %, αντί του 2,5 % που υπολόγιζε ο προϋπολογισμός. Ταυτόχρονα, παρατηρείται φυγή καταθέσεων από τις αρχές του έτους. Εάν δεν κλείσει σύντομα η συμφωνία, οι στόχοι για μείωση των κόκκινων δανείων, που μάλιστα έχουν αρχίσει να αυξάνονται τους τελευταίους μήνες, δεν θα επιτευχθούν. Πρέπει όλες οι πλευρές να καταλάβουν ότι κάθε μέρα που περνά δεν ξανάρχεται. Κάθε μέρα καθυστέρησης είναι ένα ακόμα πλήγμα στην ελληνική οικονομία. Οι συνέπειες όλων αυτών θα αναπληρωθούν με νέα επιπρόσθετα μέτρα, που θα πληρώσει πάλι ο ελληνικός λαός, όπως συμβαίνει πάντοτε.

Τέλος, θέλω να αναφερθώ σε μια δήλωση του συναδέλφου, κυρίου Ferber, που είπε ότι κακώς η Ελλάδα είναι πρώτη σε αμυντικές δαπάνες έως το 2015. Όντως, κακώς μια Ελλάδα που βρίσκεται σε πολύ δύσκολη οικονομική κατάσταση πληρώνει τόσα χρήματα για την ασφάλεια. Όμως, αντί η κυβέρνηση της Γερμανίας να κουνάει το δάχτυλο στην Ελλάδα, που βρίσκεται σε μια κρίσιμη γεωπολιτική θέση, πρέπει να βάλει το χέρι στην τσέπη και να πληρώσει κάτι παραπάνω για την ευρωπαϊκή ασφάλεια τα επόμενα χρόνια.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, έχει πολλές φορές καταγγελθεί η συγκεκριμένη δήλωση του κυρίου Dijsselbloem και εγώ την κατήγγειλα εξαρχής με επιστολή προς την Επιτροπή. Ο λόγος που επανέρχομαι είναι ο εξής: υποκρύπτεται πίσω από τη δήλωση κάτι πολύ πιο σημαντικό στο οποίο δεν έγινε αναφορά· υποκρύπτεται μια πολιτική αντίληψη η οποία διείπε τις διαπραγματεύσεις. Αυτό που έχει σημασία και πρέπει να καταγγελθεί είναι ότι αυτός ο άνθρωπος με αυτή την αντίληψη είναι εκείνος ο οποίος επέβαλε τα συγκεκριμένα μνημόνια.

Τέλος, έχω να πω ότι η οικονομία είναι μια πολύ μεγάλη υπόθεση για να αφήνεται μόνο στους οικονομολόγους. Είναι η πολιτική δράση, η πολιτική σκέψη, που έπρεπε να καθορίσει πώς θα έπρεπε να κινηθεί η υπόθεση χρέους της Ελλάδας και νομίζω ότι χωρίς συζήτηση για το χρέος δεν μπορεί να υπάρξει ουσιαστική διέξοδος.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, έχω στενοχωρηθεί πάρα πολύ που αποχώρησε ο Επίτροπος Moscovici, ένας τόσο μεγάλος ευεργέτης της ελληνικής οικονομίας. Θέλω επίσης να συγχαρώ τον κύριο Dijsselbloem για την ειλικρίνειά του. Δεν κρύβει την απαξίωσή του για την Ελλάδα και τη δημοκρατία και το δείχνει καθαρά. Μακάρι να ήταν τόσο ειλικρινείς και οι υπόλοιποι των θεσμών. Δεν τους κατηγορώ. Απορώ μέχρι πότε θα τους ανεχτεί ο ελληνικός λαός να ασελγούν εις βάρος του. Ένας λαός που τον έχουν στήσει επί επτά χρόνια στον τοίχο και τον εκτελούν.

Στην κατοχή, οι Έλληνες, μπροστά στο εκτελεστικό απόσπασμα, προσεύχονταν στην Παναγία, τραγουδούσαν τον εθνικό ύμνο και βροντοφώναζαν: «Ζήτω η Ελευθερία!», «Ζήτω η Ελλάς!», όσο και αν ορισμένα ραμολιμέντα της πολιτικής στην Ελλάδα δεν θέλουν να ακούγονται αυτά τα ιστορικά γεγονότα. Να γνωρίζετε ότι οι Έλληνες έχουμε μακρά ιστορία ηρωισμού παρά δουλοπρέπειας. Πέρα από την πολιτική και τα κόμματα, πέρα από την οικονομία, έχετε επιβάλει μια προσυμφωνημένη και επικυρωμένη με τα μνημόνια υποδούλωση του ελληνικού έθνους, αντίστοιχη με αυτή του Τούρκου κατακτητή, από την οποία χρειάστηκαν 400 χρόνια για να απελευθερωθούμε, μια μεταμφιεσμένη, κάτω από την ανίερη συμμαχία της τρόικας, βαρβαρότητα.

Μην ξεγελιούνται, όμως, κάποιοι. Οι Έλληνες θα βροντοφωνάξουμε: «Αντίο Τσίπρα!», «Αντίο Ευρώπη!», «Αντίο βαρβαρότητα!».

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea ha contribuito ad allontanare la Grecia dai giorni bui della crisi, ed è giusto che questa Assemblea ne renda conto ai cittadini. Questa è la democrazia, e questa è la strada che il Parlamento vuole percorrere, con buona pace per Dijsselbloem. Quello che invece non è democratico, quello che allontana i cittadini e che complica il lavoro delle istituzioni è insistere sull'idea che soltanto l'austerità possa offrire soluzioni alla crisi che investe gli Stati membri, e che esista uno scompenso quasi endemico o culturale nella gestione della cosa pubblica nelle regioni del Mediterraneo.

La Grecia ha dimostrato di poter seguire il percorso di riforme prospettato dalla Commissione, seppur con momenti di arresto prevedibili. Al primo posto restano le necessità del popolo greco, come l'attuazione di una soluzione immediata alla preoccupante situazione del sistema sanitario, giudiziario e scolastico. L'interesse dei cittadini europei è che la Grecia torni a progettare il proprio futuro assieme alle istituzioni comunitarie. Non è tempo per parole che dividono, non è tempo per accuse inutili. È tempo di pensare oltre l'emergenza e conciliare le necessità dei creditori con quelle del popolo greco, senza imposizioni e senza minacce.

 
  
  

PRZEWODNICTWO: BOGUSŁAW LIBERADZKI
Wiceprzewodniczący

 
  
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  Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, στην Ελλάδα ξαναζούμε τον εφιάλτη της αβεβαιότητας και αυτός ο εφιάλτης επαναλαμβάνεται και πληγώνει βαριά τη ζωή των Ελλήνων. Δεν είμαστε βέβαια εδώ για να παραγνωρίσουμε τις ευθύνες της ελληνικής κυβέρνησης που με την καθυστέρηση τους στέλνει τον λογαριασμό.

Όμως το ερώτημα προς την Επιτροπή, που εδώ δεν εκπροσωπείται πλέον από τον Επίτροπο Moscovici, είναι αν γνωρίζετε τι συμβαίνει πραγματικά στην ελληνική οικονομία. Άκουσα τον κύριο Moscovici να μιλάει για ανθεκτικότητα και για υψηλό πρωτογενές πλεόνασμα. Γνωρίζετε ότι οι ληξιπρόθεσμες οφειλές του ελληνικού Δημοσίου φτάνουν αυτή την ώρα τα 500 εκατομμύρια; Γνωρίζετε ότι μόνο το πρώτο τρίμηνο του 2017 έφυγαν από τις ελληνικές τράπεζες περί τα τρία δισεκατομμύρια ευρώ; Μιλήσατε για τεχνικές αλλαγές στην αγορά ενέργειας. Γνωρίζετε ότι η χρηματιστηριακή αξία της Δημόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισμού έφτανε, στο τέλος του 2014, στα 2,5 δισεκατομμύρια ευρώ και τώρα είναι μόλις 600 εκατομμύρια; Ελέγχετε όντως την πορεία των διαρθρωτικών αλλαγών ως Επιτροπή; Μπορείτε να κάνετε ασφαλή πρόβλεψη για το ενδεχόμενο πλήρους πρόσβασης της Ελλάδας στις αγορές το 2018;

Χρειαζόμαστε σοβαρές μεταρρυθμίσεις. Χρειαζόμαστε μια κυβέρνηση προσηλωμένη στις μεταρρυθμίσεις. Ακόμη και αν φύγει αύριο το πρωί ο κύριος Dijsselbloem, που μοιάζει με πολιτικό πτώμα, η πορεία της πατρίδας μας δεν θα αλλάξει. Χρειαζόμαστε και πιστωτές που δεν θα βλέπουν μόνο τους αριθμούς, αλλά την ουσία του ελληνικού προγράμματος και δεν θα την χρησιμοποιούν για προεκλογικούς λόγους.

 
  
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  Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, premier, deuxième ou troisième programme, est-ce la bonne question? Au fond, la situation en Grèce est révélatrice du résultat des politiques d’austérité trop souvent pratiquées ces dernières années par l’Union européenne. En Grèce, elle est certes plus préoccupante que la moyenne, mais elle doit alerter sur les risques que court l’Union européenne dans son ensemble, pour l’instant incapable de relancer durablement son économie.

Comment permettre à ce pays de redresser son économie en lui imposant des exigences insurmontables sur la dette et les conditions de son remboursement? Je souhaite rappeler que dans notre histoire commune, il y a eu des effacements de dette précisément pour relancer l’économie. Sans aller jusque-là, il faut aujourd’hui examiner les conditions d’une mutualisation partielle qui permettrait aux pays en difficulté, dont la Grèce, de repartir d’un bon pied sans avoir en permanence à rendre des comptes ni à prendre de nouvelles mesures d’austérité dont les peuples ne veulent plus, les Grecs comme les autres, d’ailleurs.

 
  
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  Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η δεύτερη αξιολόγηση του ελληνικού προγράμματος καθυστερεί, επειδή οι ευρωπαϊκοί θεσμοί έχουν ρυμουλκηθεί πίσω από τις παράλογες αξιώσεις του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου για νέα σκληρότερα μέτρα λιτότητας σε βάρος χαμηλόμισθων και συνταξιούχων. Ενώ, παραδείγματος χάρη, η Διεθνής Οργάνωση Εργασίας εκτιμά ότι το ελάχιστο όριο αξιοπρεπούς διαβίωσης στην Ελλάδα είναι τα 7.000 ευρώ ετησίως, το Ταμείο αξιώνει την πτώση του αφορολόγητου περίπου στις 5.500, επιδιώκοντας να απομυζήσει ανθρώπους οι οποίοι στερούνται φοροδοτικής ικανότητας.

Οι δανειστές αξιώνουν ακόμη την απορρύθμιση των ομαδικών απολύσεων και αρνούνται πεισματικά την επαναφορά των συλλογικών διαπραγματεύσεων, παραβιάζοντας, με τον τρόπο αυτό, τα άρθρα 28 και 30 του Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ένωσης και αγνοώντας τα πορίσματα της επιτροπής εμπειρογνωμόνων που συγκροτήθηκε με τη δική τους συμμετοχή και συναίνεση. Η διαπραγμάτευση πρέπει να ολοκληρωθεί άμεσα, πάνω στη βάση των ευρωπαϊκών αρχών και αξιών, με την απόσυρση των παράλογων απαιτήσεων των δανειστών.

 
  
 

(Koniec zgłoszeń z sali)

 
  
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  Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission. – Mr President, on behalf of Commissioner Moscovici and of the Commission, I welcome your comments and interventions.

Emotions, difficulties and anger all of course show that we have a really very challenging situation and that it is not easy to reach agreement. The state of play on the Greek stability support programme is an important discussion to have and I think it is a discussion that we must have openly. Greece is now at an important juncture. It is one and a half years into its European Stability Mechanism support programme. This is a time to engrain the progress made to date in Greece, support the economic recovery which began to emerge in 2016, and thus secure a successful exit from the programme in 2018, as planned.

Therefore, as Commissioner Moscovici outlined in his opening intervention, swift progress must now be quickly made in closing this second programme review. These elements of the post-programme package should be fair and balanced in order to avoid further uncertainty and come to an agreement on the elements that could help bring the IMF on board. Agreement on an overall package that also provides certainty on the primary surplus path and Greek debt sustainability among all partners should be reached swiftly in view of Friday’s Eurogroup. A sustainable recovery, and economic and financial stability, are not only in the interests of Greece and its citizens, but in the interests of us all, and the European Union as a whole.

 
  
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  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – El stock de deuda pública de Grecia sigue siendo uno de los retos fundamentales de la Eurozona. Su sostenibilidad a largo plazo es puesta en cuestión por el Fondo Monetario Internacional, apuntando hacia la solución de una reestructuración mediante la reducción de los intereses, el aumento de los períodos de gracia y de los períodos de amortización. El Eurogrupo debe tener en cuenta este análisis en el marco de las negociaciones para renovar el programa de asistencia financiera. En particular, es preciso que la condicionalidad deje de enfatizar la reforma del mercado de trabajo en clave regresiva (debe recuperarse la negociación colectiva) y el ajuste fiscal. En cuanto a la fijación de objetivos de equilibrio presupuestario, estos deben ser moderados y realistas, pues de lo contrario se agravarán las condiciones sociales y la inestabilidad política, además de dañar la tasa de crecimiento económico. En cualquier caso otros países como España, Portugal e Italia se encuentran o superan el umbral del 100 % de endeudamiento soberano sobre el Producto Interior Bruto. La utilización del Mecanismo Europeo de Estabilidad como fondo para la redención de la deuda podría ayudar a resolver este problema para el conjunto de la Eurozona.

 
  
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  Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – El stock de deuda pública de Grecia sigue siendo uno de los retos fundamentales de la Eurozona. Su sostenibilidad a largo plazo es puesta en cuestión por el Fondo Monetario Internacional, apuntando hacia la solución de una reestructuración mediante la reducción de los intereses, el aumento de los períodos de gracia y de los períodos de amortización. El Eurogrupo debe tener en cuenta este análisis en el marco de las negociaciones para renovar el programa de asistencia financiera. En particular, es preciso que la condicionalidad deje de enfatizar la reforma del mercado de trabajo en clave regresiva (debe recuperarse la negociación colectiva) y el ajuste fiscal. En cuanto a la fijación de objetivos de equilibrio presupuestario, estos deben ser moderados y realistas, pues de lo contrario se agravarán las condiciones sociales y la inestabilidad política, además de dañar la tasa de crecimiento económico. En cualquier caso otros países como España, Portugal e Italia se encuentran o superan el umbral del 100 % de endeudamiento soberano sobre el Producto Interior Bruto. La utilización del Mecanismo Europeo de Estabilidad como fondo para la redención de la deuda podría ayudar a resolver este problema para el conjunto de la Eurozona.

 
  
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  Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Questo dibattito sarebbe dovuto avvenire in presenza del Presidente dell'Eurogruppo Jeroen Dijsselbloem, che invece risulta essere ancora il "Convitato di pietra" di questo dibattito.

Mi auguro che la presidenza voglia far pervenire al Ministro Dijsselbloem, tutto il nostro disappunto per aver ancora una volta disertato il Parlamento in un'occasione come questa che gli avrebbe permesso di spiegare le sue ultime dichiarazioni rivolgendosi al popolo greco ed a tutta l'Europa chiarendo una volta per tutte la sua concezione di solidarietà!

 
  
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  Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – El stock de deuda pública de Grecia sigue siendo uno de los retos fundamentales de la Eurozona. Su sostenibilidad a largo plazo es puesta en cuestión por el Fondo Monetario Internacional, apuntando hacia una reestructuración mediante la reducción de los intereses, el aumento de los períodos de gracia y de los períodos de amortización. El Eurogrupo debe tener en cuenta este análisis en el marco de las negociaciones para renovar el programa de asistencia financiera. En particular, es preciso que la condicionalidad deje de enfatizar la reforma del mercado de trabajo en clave regresiva (debe recuperarse la negociación colectiva) y el ajuste fiscal. En cuanto a la fijación de objetivos de equilibrio presupuestario, éstos deben ser moderados y realistas, pues de lo contrario se agravarán las condiciones sociales y la inestabilidad política, además de dañar la tasa de crecimiento económico. En cualquier caso, otros países como España, Portugal e Italia se encuentran o superan el umbral del 100 % de endeudamiento soberano sobre el Producto Interior Bruto. La utilización del Mecanismo Europeo de Estabilidad como fondo para la redención de la deuda podría ayudar a resolver este problema para el conjunto de la Eurozona.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. – El stock de deuda pública de Grecia sigue siendo uno de los retos fundamentales de la Eurozona. Su sostenibilidad a largo plazo es puesta en cuestión por el Fondo Monetario Internacional, apuntando hacia la solución de una reestructuración mediante la reducción de los intereses, el aumento de los períodos de gracia y de los períodos de amortización. El Eurogrupo debe tener en cuenta este análisis en el marco de las negociaciones para renovar el programa de asistencia financiera. En particular, es preciso que la condicionalidad deje de enfatizar la reforma del mercado de trabajo en clave regresiva (debe recuperarse la negociación colectiva) y el ajuste fiscal. En cuanto a la fijación de objetivos de equilibrio presupuestario, estos deben ser moderados y realistas, pues de lo contrario se agravarán las condiciones sociales y la inestabilidad política, además de dañar la tasa de crecimiento económico. En cualquier caso otros países como España, Portugal e Italia se encuentran o superan el umbral del 100 % de endeudamiento soberano sobre el Producto Interior Bruto. La utilización del Mecanismo Europeo de Estabilidad como fondo para la redención de la deuda podría ayudar a resolver este problema para el conjunto de la Eurozona.

 
  
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  Ivan Štefanec (PPE), písomne – Druhé preskúmanie programu, ktoré v súčasnosti prebieha, komplikuje okrem pomalšieho prijímania reforiem aj spor medzi Gréckom, európskymi veriteľmi a Medzinárodným menovým fondom (MMF). Šéfovia misie EÚ/MMF mali pricestovať do Atén a dotiahnuť detaily dohody pred stretnutím ministrov financií, ktoré bolo naplánované na koniec marca 2017. Nové rozpory medzi Gréckom a MMF týkajúce sa dôchodkov a pracovných reforiem však túto dohodu zablokovali. Komisia oznámila, že nový dátum návratu misie do Atén nebol určený. Rozhovory pokračujú prostredníctvom telekonferencií. Uzavretie druhej revízie je potrebné, aby Grécko dostalo ďalšiu podporu zo záchranného programu. Bez nej nebude schopné pokryť veľkú splátku úverov, plánovanú na júl. Neschopnosť uzavrieť druhé hodnotenie gréckeho programu vytvára obavy z návratu gréckej krízy.

 
  
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  Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ-Βρυωνίδη (PPE), γραπτώς. – Κύριε Πρόεδρε, η καθυστέρηση στο κλείσιμο της δεύτερης αξιολόγησης έχει κυριολεκτικά παγώσει την ελληνική οικονομία, προκαλώντας επενδυτική απραξία, πτώση κατανάλωσης, απώλεια θέσεων εργασίας, εκροές καταθέσεων, αύξηση κόκκινων δανείων και αναθεώρηση επί τα χείρω των στόχων του προϋπολογισμού για το τρέχον έτος. Το παιχνίδι των ευθυνών μεταξύ ελληνικής κυβέρνησης, Ευρωπαϊκής Ένωσης και ΔΝΤ είναι γνωστό, όπως επίσης γνωστά είναι τα λάθη και οι παραλείψεις της κάθε πλευράς. Αναμφίβολα, η ελληνική κυβέρνηση οφείλει να προωθήσει τις αναγκαίες μεταρρυθμίσεις, αλλά και οι θεσμοί από την πλευρά τους θα πρέπει να μην προβάλλουν υπερβολικές αξιώσεις.

Κρίνοντας συνολικά την πορεία του ελληνικού προγράμματος προσαρμογής, δεν μπορούμε να παραβλέψουμε ότι στα 7 χρόνια της κρίσης η Ελλάδα έχει πληρώσει πολύ βαρύ τίμημα, χάνοντας, μεταξύ πολλών άλλων, το 25 % του ΑΕΠ της, ένα εκατομμύριο θέσεις εργασίας και μισό εκατομμύριο νέους επιστήμονες, που υποχρεώθηκαν να την εγκαταλείψουν αναζητώντας καλύτερη τύχη στο εξωτερικό. Σε μια δύσκολη περίοδο για την Ευρώπη, με πολλά και δύσκολα ανοικτά μέτωπα, η επάνοδος της Ελλάδας σε συνθήκες σταθερότητας εξυπηρετεί προδήλως το κοινό συμφέρον. Η λύση που θα δοθεί πρέπει να μη στηρίζεται σε μέτρα υφεσιακού χαρακτήρα, όπως η υπερφορολόγηση, αλλά στην τόνωση της ανάπτυξης μέσα από την προσέλκυση νέων επενδύσεων.

 
  
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  Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Η αξιολόγηση που συζητάμε σήμερα, έπρεπε να είχε ήδη κλείσει εδώ και δεκατέσσερις μήνες. Δεν έκλεισε. Πριν περίπου δύο μήνες, ακούσαμε ότι οι διαπραγματεύσεις προχωρούν θετικά και πως σύντομα η αξιολόγηση θα κλείσει. Δεν έκλεισε. Σήμερα, η Ελλάδα παραμένει στο χείλος του γκρεμού και της αβεβαιότητας. Η χώρα μας βρίσκεται μεταξύ των τακτικισμών μιας κυβέρνησης που αναζητά ευθύνες και του κ. Dijsselbloem, που κρυπτόμενος εμπαίζει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και χυδαιολογεί εις βάρος των λαών μας. Ο ελληνικός λαός δεν αντέχει άλλο την αβεβαιότητα, δεν αντέχει ένα ακόμη «φιάσκο», όπως το 2015. Ο λαός μας αναζητά αλληλεγγύη, μια ευρωπαϊκή και δίκαιη αντιμετώπιση τόσο από τους εταίρους μας όσο και από την ελληνική ηγεσία που αδυνατεί να δώσει ρεαλιστικές απαντήσεις.

 

12. Dispositivos médicos - Dispositivos médicos para diagnóstico in vitro (debate)
Vídeo das intervenções
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  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest wspólna debata nad:

– zaleceniem do drugiego czytania sporządzonym w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności dotyczącym stanowiska Rady przyjętego w pierwszym czytaniu w celu przyjęcia rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie wyrobów medycznych, zmieniającego dyrektywę 2001/83/WE, rozporządzenie (WE) nr 178/2002 i rozporządzenie (WE) nr 1223/2009 i uchylającego dyrektywy Rady 90/385/EWG i 93/42/EWG (10728/4/2016 - C8-0104/2017 - 2012/0266(COD)) (sprawozdawczyni: Glenis Willmott) (A8-0068/2017) oraz

– zaleceniem do drugiego czytania sporządzonym w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności dotyczącym stanowiska Rady przyjętego w pierwszym czytaniu w celu przyjęcia rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie wyrobów medycznych do diagnostyki in vitro oraz uchylenia dyrektywy 98/79/WE i decyzji Komisji 2010/227/UE (10729/4/2016 - C8-0105/2017 - 2012/0267(COD)) (sprawozdawca: Peter Liese) (A8-0069/2017).

 
  
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  Glenis Willmott, rapporteur. – Mr President, I would like to start by thanking all my shadow rapporteurs for their excellent support and cooperation including, of course, Mr Liese, the rapporteur on IVD. My thanks to the Commission and the Council, and I would also like to thank the Luxembourg – and, in particular – Dutch Presidencies for their determination to get the Council agreement that we have today.

We have put in place strong, clear rules for the whole life—cycle of devices, from design and manufacture through clinical testing and authorisation to vigilance and market surveillance, giving manufacturers legal certainty about what they have to do.

Protecting patients is at the heart of this legislation. We all remember the scandals of the past. I have heard from women whose lives have been turned upside down after having a pelvic mesh implant, women who are now living in constant pain. I have heard from women who are still not sure which breast implants they have had and whether they need to be worried about their future health.

It just is not right that people have not got sufficient information about devices that have been used in their medical procedures. So in future all devices will be traceable with a unique device identification number and patients will receive an implant card with this number, so we will all know which device has been implanted in which patient. If there is a problem with the device, patients deserve to be compensated, so it is clear that manufacturers must have sufficient financial coverage to deal with their potential liability.

We know that in the case of metal—on—metal hips there was little clarity for patients as to whether the problems were caused by the device or by the medical professionals treating them. When there is reason to believe a device has caused harm to a patient, information on that device must be made available to the patient and their doctor.

To ensure patient safety in the future we must make sure devices are safe before they reach the market. All devices will undergo a thorough clinical evaluation before marketing, and Parliament insisted that there should be additional scrutiny for the highest—risk devices. Things such as implants, insulin pumps and pacemakers will be referred to an expert panel for additional assessment.

Parliament also argued for restrictions on hazardous substances used in medical devices. Wherever possible, manufacturers will have to substitute materials that are carcinogenic, mutagenic or toxic to reproduction, and justify where this is not possible. Notified bodies will still have responsibility for awarding a CE mark, but it is clear that these have to be up to the job. We have introduced strict new requirements for notified bodies, and they will be regularly inspected by Member States. Notified bodies will also have greater powers to carry out unannounced inspections and must inspect samples of all devices regularly. Any problem should be picked up early and action taken straight away.

While it is vital that we ensure devices are safe before they are placed on the market, it is also essential that they are carefully monitored afterwards. The new law will significantly strengthen requirements for post-market surveillance, including introducing periodic safety update reports similar to those that are now produced for medicines.

Finally, on reprocessing of single—use devices, this was one of the most difficult issues to get agreement on. For the Member States it is a very sensitive issue. Some wanted reprocessing to be banned entirely; others wanted no legislation at EU level. Therefore, reprocessing will only be allowed if it is permitted under national law. Those Member States that want to ban it can do so. For those that allow it, there are EU-wide standards that must be complied with, including reprocessors assuming all the obligations of the manufacturers.

Colleagues, it has taken a long time and a lot of work to get to this point, so I hope you will support the final agreement as one which gives patients much more protection, while ensuring continued innovation.

 
  
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  Przewodniczący. – Dziękuję bardzo pani poseł sprawozdawczyni Willmott. Gratuluję owacji, jakie Pani otrzymała. Rzeczywiście należały się. Następnym mówcą jest pan sprawozdawca Peter Liese.

 
  
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  Peter Liese, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass wir ein besseres Medizinprodukterecht bekommen. Zahlreiche Skandale haben das Vertrauen der Patientinnen und Patienten erschüttert, und auch die seriösen Firmen sind in Misskredit geraten, weil einige massiv betrogen haben.

Vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof sich noch einmal mit dem PIP—Skandal beschäftigt, und der EuGH hat leider festgestellt, dass es bisher in unserem Recht keine Verpflichtung gibt, die Produkte vor Ort unangemeldet zu kontrollieren. Deswegen müssen wir dringend etwas ändern.

Wenn wir morgen die beiden Berichte annehmen, dann werden wir unangemeldete Vor—Ort—Kontrollen einführen. Es darf nicht nur das Papier kontrolliert werden, sondern es muss auch kontrolliert werden, was wirklich los ist. Dadurch können wir schwarze Schafe entdecken, und dadurch wird auch in den Firmen sicher ein anderer Geist herrschen, wenn man weiß, dass man jederzeit unangemeldet kontrolliert werden kann.

Skandale gab es nicht nur bei den Brustimplantaten, sondern auch bei Hüftimplantaten, bei Stents, die zum Beispiel in die Gefäße zur Versorgung des Gehirns eingepflanzt werden, und auch bei diagnostischen Tests wie Gentest, DNA—Test oder HIV—Test. Es war jahrelang ein HIV—Test auf dem Markt, der signifikant häufiger als andere falsch negative Ergebnisse angezeigt hat. Das heißt, es war ein HIV—Virus vorhanden, aber der Test hat gesagt, es sei kein HIV—Virus vorhanden. Man kann sich vorstellen, welche Probleme das mit sich bringt, wenn dann jemand aufgrund einer solchen falschen Aussage Blut spendet oder ungeschützten Geschlechtsverkehr hat. Deswegen müssen wir unangemeldet kontrollieren.

Deswegen müssen wir auch andere Dinge einführen mit dieser Gesetzgebung: eine stärkere Überprüfung der benannten Stellen. Für Hochrisikoprodukte gibt es bei den Tests nicht nur das Scrutiny-Verfahren, das es auch bei Medizinprodukten ansonsten gibt, sondern ein Netz von Referenzlaboren, die die Einhaltung der Standards kontrollieren, und außerdem haben wir auch bei den Tests den klinischen Nachweis vorgeschrieben. Der Test muss das, was er auszusagen vorgibt auch wirklich aussagen.

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – das war für meine Fraktion besonders wichtig: Wir wollen keine Regeln verabschieden, die nur unnötig Bürokratie mit sich bringen. Nur Papierkram nutzt dem Patienten nicht, und deswegen haben wir zum Beispiel abgelehnt, dass der Rat für Medizinprodukte der Klasse A – da handelt es sich zum Beispiel um solche einfachen Dinge wie einen Urinbecher – vorgeschrieben hat, dass man dort regelmäßig neue Papiere ausfüllen muss über den periodic safety update report. Wir brauchen ein Gleichgewicht aus Kontrolle, aber auch der Möglichkeit für Innovation und die Firmen, sich zu entwickeln, und das ist uns ganz gut gelungen.

Für das Parlament und auch für mich persönlich war ein weiterer Aspekt sehr wichtig: Wir wollten bei den sensiblen DNA—Tests nicht nur die Qualität der Tests besser kontrollieren, sondern auch Regeln für die Anwendung festschreiben. DNA—Tests können große Auswirkungen haben, deswegen müssen die Menschen wissen, was auf sie zukommt, und auch die Freiheit haben, einen Test abzulehnen. Leider war der Ministerrat nicht bereit, den Änderungsantrag, den dieses Parlament mit riesiger Mehrheit angenommen hat, wörtlich zu übernehmen, aber wir haben einen Kompromiss erzielt: Es gibt eine Informationspflicht bei genetischen Tests und eine ausführliche Pflicht zur genetischen Beratung bei Erkrankungen, die nach dem Stand der Wissenschaft nicht zu behandeln sind. Und das gilt auch für die meisten Fälle der Pränataldiagnostik, sodass auch hier eine Beratung stattfinden muss. Wir werden sorgfältig auf die Umsetzung dieses Punktes achten.

Insgesamt, glaube ich, haben wir einen guten Kompromiss erreicht, und ich möchte mich auch bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben: bei der Kommission, der Ratspräsidentschaft, bei Frau Glenis Willmott, als Ko-Berichterstatterin, bei allen Schattenberichterstattern, vor allen Dingen Mairead McGuinness für die EVP, und – meine Damen und Herren, erlauben Sie mir das noch zum Schluss – bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Stunden, auch abends und am Wochenende, die investiert haben, damit wir dieses gute Ergebnis erzielen konnten. Deshalb noch mal ganz herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung morgen im Plenum.

 
  
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  Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission. – Mr President, I would like to warmly thank your House and you, the Members of the European Parliament, for the determination that you have constantly shown. Over the past five years, you have striven for a successful outcome on such a technical and complex file.

I know that many of you have worked on this issue. I would like to thank, in particular, the rapporteurs on the two regulations, Ms Willmott and Mr Liese, for their outstanding competence and dedication to this file. Thank you once again. I would also like to thank the shadow rapporteurs, and I have not forgotten the rapporteur on medical devices under the previous legislative term, Ms Dagmar Roth-Behrendt.

As you know, the EU is world leader in the medical device field. In the EU the sector employs over half a million people in about 25 000 companies, of which around 90% are SMEs. Annual sales amount to EUR 100 billion, of which a significant part is invested annually in research. The availability of safe and innovative medical devices is a key factor in guaranteeing effective and affordable treatments for European patients.

Designing a new regulatory framework for this sensitive and crucial sector is the joint responsibility of all the EU institutions. The Commission wholeheartedly welcomes the final compromise, which contains a series of crucial improvements to the current system.

Let me mention some of them: first, strict market control for high—risk devices; second, reinforced criteria for the designation and oversight of notified bodies; third, the inclusion of certain aesthetic devices in the new legislation; fourth, the introduction of a new risk classification system for diagnostic in vitro medical devices; fifth, improved transparency via the establishment of an EU database on medical devices; sixth, a stability system based on unique device identification; seventh, the introduction of an implant card for patients; eighth, stricter and more detailed rules on clinical evidence and clinical investigation; and, ninth, an improved coordination mechanism between Member States for vigilance and market surveillance.

The new European legislation will ensure a higher level of patient safety, provide legal certainty for economic operators and promote innovation and competitiveness in the sector. It consolidates the role of the EU as global leader in the field, while establishing a world-class reference for medical device regulation. Thank you once again.

 
  
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  Przewodniczący. – Dziękuję bardzo Panie Komisarzu Andriukaitis za Pańskie wystąpienie, za tę atmosferę wzajemnego zrozumienia.

 
  
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  Mairead McGuinness, on behalf of the PPE Group. – Mr President, I have to say that I thought this day would never come. I am relieved and happy to be here. Glenis Willmott and Peter Liese, who led us in these two important files, are to be congratulated for the work they did and the work we all did on this. And Commissioner, thanks go to your colleagues as well, and to the Council, because this was not just technical; it was political.

I am also glad that the Chamber is full with visitors, because what we are talking about today will affect each and every one of us, now and in the future. Also, Commissioner, thank you for acknowledging the importance of this industry in terms of both jobs and its output. This industry makes our lives better and extends our lives, and for that we should be grateful. Yes, we are talking about when things go wrong, and that spurs us to do more things, and to do them better. We should acknowledge that the industry is a very good industry that Europe should be proud of. What we are doing today is making it more certain for that industry to continue, so that when we get slightly older and may need things that are improved upon, we may live better and longer lives.

May I, at this point, say that Glenis Willmott has gone through the technical details, so there is no need for me to repeat that. What I think is most important is that we implement, and that the Member States who have signed up to this, and the Commission who are with us on this journey, realise that this Parliament will keep a watching brief and will make sure that resources are put in place so that we do put action on the words.

Lastly, can I say that our staff – as has already been mentioned – are hugely important. I think it is very important that we say this openly, because on the technical side they were incredible – both our Group staff and our individual staff. If I may say so, I very carelessly lost two staff members during the course of this regulation, and both to the medical devices industry, because they are excellent workers on behalf of citizens: Mark Taylor and Sinead Duggan, who I know is watching this debate. I think that is the good thing about what we have done. We will make our industry more certain. We will make safer the lives of citizens, and we can grow jobs and grow our economy.

So today, fingers crossed, is a good day.

 
  
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  Biljana Borzan, u ime kluba S&D. – Gospodine predsjedniče, medicinski uređaji nas ne zanimaju dok nam ne trebaju, ali onoga trenutka kad nam ustrebaju postanu najvažnija stvar na svijetu. Glavni cilj koji želimo postići ovim propisima je bolja zaštita pacijenata uz poticanje inovacija u industriji. Europa ima najbolje liječnike na svijetu, ali i oni i pacijenti moraju znati da raspolažu opremom koja je kvalitetna i sigurna.

Povjerenje u industriju se kapitalizira kroz bolji plasman i prodaju proizvoda, stoga će od novih pravila ustvari profitirati svi. Komisija je objavila inicijalni prijedlog još 2012. godine, što znači da europski pacijenti već 5 godina čekaju da se zatvore rupe u propisima radi kojih su se dogodili skandali s umjetnim kukovima, implantatima i testovima za virus HIV-a.

Kada se u ovom sektoru dogodi skandal, ljudi nažalost umiru. Upravo zato smo i inzistirali da novi i inovativni in vitro medicinski uređaji najviše klase rizika za koje ne postoje reference i zajedničke specifikacije budu pokriveni dodatnom procedurom nadzora. Nova pravila jačaju kapacitete i strukture imenovanih tijela koja imaju najvažniju ulogu kod stavljanja uređaja na tržište.

Njihova odgovornost i obveze se povećavaju, a jedna od novina su i nenajavljene inspekcije proizvođača. Kada se dogode skandali i pacijenti nastradaju pitanje pravedne i pravovremene odštete postaje imperativ. Nove regulative obvezuju proizvođače medicinskih uređaja da u slučaju incidenta imaju primjeren sustav i resurse za obeštećenje pacijenata. Nadalje, oštećenicima i nadležnim službama proizvođači će morati omogućiti primjeren pristup informacijama i dokumentaciji vezanoj za njihov slučaj.

Što se tiče Odbora za etiku i pitanja, poput kliničkih ispitivanja uređaja na maloljetnicima, od prvog dana smo inzistirali da se regulative usklade s regulativom o ispitivanjima lijekova. Mislim da smo uspjeli postići dobar kompromis koji podiže razinu sigurnosti pacijenata i korisnika. Nove procedure i sigurnosni mehanizmi neće biti prepreka inovativnosti i konkurentnosti europske industrije medicinskih uređaja.

Pozivam vas zato sve da podržite ovaj kompromis, jer je to u interesu i pacijenata i proizvođača medicinskih uređaja. Zaključno, htjela bih se zahvaliti kolegici Glenis Willmott, kolegi Peteru Lieseu i svim ostalim izvjestiteljima u sjeni s kojima sam radila na ovom dokumentu. Bio je to zaista težak i mukotrpan posao, ali rezultati će biti na radost svih nas, a osobito pacijenata.

 
  
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  Bolesław G. Piecha, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Koleżanki i Koledzy! W pracach nad sprawozdaniami zawsze starałem się kłaść duży nacisk na zapewnienie właściwej równowagi pomiędzy priorytetem, jakim jest bezpieczeństwo pacjentów, a postępem technologicznym, kompetencjami państw członkowskich a kompetencjami instytucji Unii Europejskiej. Sam fakt, że odbyło się dziesięć posiedzeń trójstronnych, podczas których osiągnięto w miarę satysfakcjonujące porozumienie międzyinstytucjonalne, ukazuje, jak trudny to był proces – ale proces możliwy. Z jednej strony priorytet, czyli bezpieczeństwo pacjentów, jest opisany w sprawozdaniu poprzez powołanie specjalnych jednostek notyfikowanych, które mają obecnie obowiązek przeprowadzania niezapowiedzianych kontroli w zakładach produkcyjnych, co oznacza, że w przypadku urządzeń, zwłaszcza wysokiego ryzyka, nie wystarczy jedynie skontrolować odpowiednią dokumentację, ale co więcej – należy również skontrolować i przeprowadzić należytą kontrolę w miejscu wytwarzania danego produktu. Z drugiej strony w sprawozdaniu promuje się nowe technologie medyczne, gdyż otwiera się drogę do zachęcenia producentów, aby poszukiwali – a w sytuacjach koniecznych poszukiwali również zamienników – substancji, które mogą być rakotwórcze, mutagenne lub toksyczne. Oprócz tego poprawa jakości bezpieczeństwa pacjentów została zapewniona przez włączenie specjalnych zespołów eksperckich, które zajmą się niezależną oceną. Uważam, że ten tekst jest dobry. Poprawi on ramy prawne stosowane do urządzeń medycznych i urządzeń medycznych do diagnostyki in vitro tak, że staną się one bezpieczniejsze, a zarazem ramy te nie utrudnią jakościowego postępu w procesie rozwoju technologii medycznych. Tekst respektuje również podział kompetencji pomiędzy instytucje europejskie a państwa członkowskie. I choć nie wszystkie proponowane zagadnienia są dla mnie zadowalające, chociażby poradnictwo genetyczne, to głosowałem za i będę głosował za.

 
  
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  Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst auch ganz herzlich bei den beiden Berichterstattern Glenis Willmott und Peter Liese bedanken. Bei Glenis noch ein Tickchen mehr, weil ihr Dossier noch ein bisschen größer war. Aber beide haben enorm gekämpft, und es war wirklich ein sehr schwieriger Prozess.

Es geht hier in diesem Fall um Medizinprodukte vom Heftpflaster über die Gehhilfe bis zum Herzschrittmacher. Also es ist wirklich alles drin, was die Menschen wirklich brauchen, wenn sie krank werden. Wir haben in Stunden ausgedrückt zum Beispiel 30 Stunden Trilog gehabt, mehr als 200 Stunden technisches Meeting, 700 Seiten war das Dossier dick, das wir bearbeiten mussten. Ich habe noch nie einen so komplizierten Gesetzesprozess gehabt. Es war lange im Rat blockiert, bis man dort eine Einigung hatte. Und letztlich waren wir im Parlament eigentlich in vielem sehr einig und froh, dass wir es hinbekommen haben.

Es ist tatsächlich so, wie schon gesagt wurde: Wir haben jetzt mehr Patientensicherheit. Das ist gut nach dem Brustimplantateskandal – das war ja der Auslöser –, und wir haben aber trotzdem keine zentrale Zulassung, was auch gut ist, denn das hätte sonst die Innovation und den Zugang der Patienten zu bestimmten Medikamenten erschwert. Darum ist es gut, dass wir das auch hinbekommen haben.

Worum geht es jetzt? Ein paar Sachen möchte ich dazu sagen. Einmal um Risikoklassen. Ich habe dabei auch viel gelernt, muss ich sagen: Risikoklasse 1 ist zum Beispiel ein Pflegebett, 2a sind Hörgeräte, 2b sind Dentalimplantate, und Risikoklasse 3 sind Herzkatheter. Und je nachdem, welche Risikoklasse das ist, braucht es besondere Zulassungsverfahren, und man hat dann eben auch mehr Entschädigungspflicht oder Haftbarkeit bei den Produzenten. Das sind alles Dinge, die wir besprochen haben.

Wiederaufbereitung war ein großes Problem. Ich hatte bis dato auch gedacht, Einmalprodukte dürfen nicht wiederaufbereitet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Mitgliedstaaten das aber erlauben, und wir haben auch gemerkt, dass das geht. Also wir haben uns wirklich bis ins Kleinste mit solchen Dingen beschäftigt. Auch mit Tests – da bin ich übrigens ein bisschen anderer Meinung als Peter Liese. Ich finde es gut, dass wir den Zugang zu Tests relativ niederschwellig gehalten haben, weil ich denke, dass die Patienten das brauchen.

Als letztes eine dringende Bitte an die Kommission: Es gibt eine ganze Menge Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte, die jetzt kommen müssen, teilweise bevor die benannten Stellen überhaupt ausgewiesen sind. Herzliche Bitte an die Kommission: Sorgen Sie dafür, dass Sie genug Ressourcen haben, um alles so umsetzen zu können, wie die Patienten das in Europa brauchen. Das wäre toll

 
  
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  Kateřina Konečná, za skupinu GUE/NGL. – Pane předsedající, tyto dvě nařízení zde vyjednáváme více než čtyři a půl roku. Byl odveden obrovský kus práce, přeci jen se jedná o největší legislativní dokumenty, které kdy byly na této půdě projednávány. Obrovský dík patří oběma zpravodajům i všem, kteří se na nich podíleli.

Já tady musím říct, že zcela nesouhlasím s tím, že bychom tyto dva dokumenty tak, jak si myslí kolegové z frakcí odnaproti, měli jakkoli zamítnout či se jimi dál nezabývat. My jsme na nich pracovali, ty dokumenty jsou dobré, i když nemusím souhlasit se vším. Je strašně důležité, abychom je konečně, konečně poslali v platnost a konečně je dali evropským občanům k dispozici, protože jsme je dělali pro ně. Účinnost tohoto nařízení je totiž teoreticky plánována na konec května 2020, popřípadě května 2022. Čili od začátku vyjednávání do doby, než to evropský občan bude moct vůbec na sobě pocítit, je deset let.

Já bych chtěla poprosit pana komisaře, znepokojují mě některé analýzy členských států, které evidentně poukazují na to, že Komise, ani příslušné dozorové orgány nejsou dodnes dostatečně vybaveny k tomu, aby včas tyto dokument provedly. Prosím, když už jsme na nich takto dlouho a tak dobře pracovali, my je musíme začít realizovat. Naší povinností je, aby byly implementovány a byly dány k dispozici členským státům a občanům Evropské unie.

 
  
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  Michèle Rivasi, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, j’adresse un grand merci aux rapporteurs, M. Liese, et notamment Mme Willmott, pour ce rapport. Quatre ans et demi auront été nécessaires pour enfin arriver à ce texte de compromis, sans compter les nombreux trilogues auxquels il a fallu faire face. Ces textes sont toujours dus à un scandale, par exemple le scandale des prothèses mammaires PIP en France, entre autres, mais je crois qu’il y a eu des progrès importants.

Parmi les points forts, je note le système d’assurance de compensation pour des patients qui subissent des dommages, ce qui est très important. Je note les progrès sur la transparence et l’identification, notamment des dispositifs médicaux, la création d’une base de données publique – à ce propos, nous avons écrit à M. Juncker pour que des moyens financiers soient mis à disposition afin que cette base Eudamed puisse être fonctionnelle – tout comme la publication de la déclaration d’intérêt de tous les experts qui y participeront et, enfin, la suppression autant que possible des substances cancérigènes, mutagènes et reprotoxiques.

Je mets un bémol sur quelques points: nous n’avons pas obtenu l’autorisation de mise sur le marché centralisée. Nous allons donc avoir plusieurs organismes notifiés, ce qui entraîne la nécessité d’une évaluation et de contrôles inopinés, comme cela a été dit, afin de s’assurer de leur capacité d’expertise. En effet, le nouveau scandale à propos d’Essure, un implant de stérilisation tubaire, montre que la présence de nickel entraîne énormément d’effets secondaires dont les femmes subissent les conséquences. Il est donc important de garantir que les organismes de certification disposent d’études cliniques très importantes, grâce aussi au comité d’experts qui doit les évaluer.

Je suis donc assez optimiste à propos de ce texte et j’espère qu’il sera voté.

 
  
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  Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la delegazione del Movimento 5 Stelle voterà positivamente queste proposte in materia di dispositivi medici e dispositivi medico-diagnostici perché vanno nella direzione da noi auspicata, e cioè che nessun dispositivo medico di bassa qualità deve essere ancora commercializzato all'interno dell'Unione europea.

In Europa non possiamo più permetterci scandali come quelli delle protesi al silicone o dei test HIV di bassa qualità che hanno prodotto falsi negativi – è stato detto prima dal collega Liese – aumentando quindi il rischio di contagio di una malattia come l'AIDS. Dobbiamo dire basta ai controlli formali e di facciata, mentre dobbiamo privilegiare i controlli diretti e sostanziali che tutelino i pazienti in via preventiva. Noi siamo favorevoli a una rete di laboratori europei di riferimento per il controllo dei dispositivi ad alto rischio, specialmente per quelli innovativi.

Riteniamo infine che sia stato un successo aver previsto l'obbligo di un piano di sorveglianza per monitorare la sicurezza dei dispositivi durante il loro ciclo di vita e per consentire ai pazienti e ai loro medici di avere sempre informazioni tempestive per rilevare eventuali malfunzionamenti.

Adesso però attendiamo con ansia l'adozione dei criteri per l'identificazione degli interferenti endocrini, senza i quali non sarà possibile selezionare le sostanze pericolose, che pure potrebbero essere presenti nei presidi medico-chirurgici, e di conseguenza neanche applicare la legislazione che stiamo per votare, con gravissimi danni per la salute dei nostri pazienti.

 
  
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  Joëlle Mélin, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, à la suite des scandales des prothèses mammaires PIP fabriquées frauduleusement à partir de silicone non médical et des prothèses de hanche métal-métal qui entraînaient une propagation de cobalt très toxique, il a été décidé de remettre à plat les règles concernant les dispositifs médicaux. Hélas, ces deux cas litigieux seraient en partie la conséquence d’un manque de vigilance d’une agence sanitaire nationale. Mais cela ne justifie en rien la perte totale des prérogatives des États du fait de la mise en place des deux règlements étudiés ce jour.

Ces nouveaux règlements feront peser des contraintes irréalistes sur les organismes notifiés qui sont, de par leur agrément obligatoire, la clé de voûte de la chaîne de valeur étant donné qu’ils transfèrent les compétences des autorités nationales vers ces mêmes organismes notifiés en les transformant en une véritable police sanitaire.

Les conséquences sont alors doubles: la privatisation du système de santé lors de la mise sur le marché des dispositifs médicaux et, par ailleurs, une augmentation considérable des coûts de certification en contrepartie de la responsabilité qui pèsera sur ces organismes et donc sur leur prime d’assurance en prévision des futurs procès.

Si certaines dispositions sont utiles, comme une traçabilité améliorée, le résultat final risque de paralyser assez rapidement le secteur européen du dispositif médical, tout particulièrement le secteur français, incapable à ce jour de s’adosser à un organisme notifié pourtant indispensable.

Ce faisant, ces règlements portent une atteinte sans précédent à notre souveraineté sanitaire. Incapables d’approvisionner leurs clients, faute de marquage CE obligatoire, les PME françaises sont évincées des hôpitaux et des pharmacies sur recommandation de l’Agence nationale de sécurité du médicament française, elle-même, au profit de sociétés étrangères, voire extérieures à l’Union européenne, pourtant pour des produits de moindre qualité. Certes, ces sociétés étrangères doivent aussi obtenir le marquage CE, mais leur rentabilité et leur prévalence sur leur marché national leur permettent de mieux résister, même si, à terme, le manque potentiel d’auditeurs fera dépendre le marché européen d’importations de pays tiers.

Rappelons qu’en France, l’industrie du dispositif médical concerne environ 65 000 emplois sur un millier d’entreprises qui sont à plus de 90 % des très petites entreprises (TPE), pour un chiffre d’affaires de 20 milliards d’euros.

En définitive, si cette discussion était nécessaire et attendue par les acteurs du secteur, cette révision entraîne une très lourde modification des exigences réglementaires allongeant les délais de certification. À l’inverse, les délais d’application de ces règlements sont souhaités à très court terme, quasiment à marche forcée. Pour toutes ces raisons, nous nous opposerons à ces textes.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il aura fallu pratiquement cinq ans pour que nous arrivions à réviser cette législation vieille de plus de 20 ans et à colmater les brèches qui ont fait que, malheureusement, il y a eu des scandales comme le scandale sanitaire mondial des prothèses mammaires PIP.

Je regrette la lenteur de la procédure, mais je veux féliciter les rapporteurs et, entre autres, Mme Wilmott et M. Liese ainsi que les rapporteurs fictifs parce qu’ils ont vraiment fait un travail énorme pour aboutir à une révision ambitieuse de cette réglementation et répondre à deux objectifs précis, à savoir renforcer et garantir la sécurité des patients et restaurer leur confiance tout en encourageant l’innovation dans le domaine des technologies médicales, et donc la création d’emplois.

Ces textes viennent mettre un point final à une ère où un dispositif médical implantable répondait quasiment aux mêmes obligations réglementaires qu’un simple grille-pain. Aujourd’hui, le renforcement de la surveillance des organismes notifiés, les obligations de contrôle inopiné chez les fabricants, l’attention apportée aux dispositifs de catégorie 3 et 2B, les plus à risque, ou l’amélioration de la traçabilité des produits, tout cela devrait permettre d’éviter les fraudes et de rétablir la crédibilité du marquage CE.

Je regrette simplement que nous n’ayons pas trouvé de solution uniforme pour le retraitement des dispositifs à usage unique, auxquels je suis totalement opposée. Je note toutefois que si les États membres les autorisent, les hôpitaux devront répondre à des obligations extrêmement strictes.

En conclusion, Monsieur le Commissaire, je pense qu’il faut veiller à la mise en œuvre de ces textes. Tout retard dans l’adoption des actes d’exécution pourrait avoir de graves conséquences. Nous ne sommes pas encore au bout de nos peines. L’application, je l’espère, rapide et efficace de ces nombreux progrès appellera des moyens importants et j’espère que la Commission et les États membres sauront mettre ces ressources sur la table.

 
  
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  Miriam Dalli (S&D). – Mr President, it has been a very long journey but, after four years, here we are and, yes, it is a good day. I would like to congratulate Glenis Willmott – I know you had a big task ahead of you, but you managed to do a great a job – and also our colleague, Peter Liese, and our shadow, Biljana Borzan, because together you managed to build on the spirit of compromise and really put at the heart of the policies you worked on our patients’ safety first and foremost. I am really glad also to see such a large attendance by the public in the galleries today because this field we are speaking about and discussing is diverse, competitive and highly innovative. It is an area of great promise – sometimes spectacular promise – but it can also be an area of a number of pitfalls.

Devices are routinely implanted in our bodies. They replace limbs, bones, tissues and sometimes entire organs, but medical and diagnostic devices, when well designed, well made and properly used, can improve our quality of life and can save lives. If not, they can threaten and impair it. As the directly—elected representatives of our citizens, it is our mission to make sure that patients in the EU can access safe, effective and high—quality medical devices and diagnostics, and that they have timely access to medical technologies that will really help them.

We are living in a digital era where we need to be proactive and anticipate innovation. Our regulatory framework needs to be prepared for the type of technology that will come our way. It needs to help foster innovation and the development of life—saving and life—enhancing equipment. So yes, these pieces of legislation are a good example of how we can improve patient safety, and I look forward to Parliament building further on this spirit so as to ensure the highest level of patient safety throughout the EU, but maybe at a more rapid speed.

 
  
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  Julie Girling (ECR). – Mr President, can I give my congratulations and thanks to both of the rapporteurs and all of the teams. I have to say I admire your stamina. You are an example to us all. And so here we are at last.

Patient safety is of paramount importance and ensuring that this should always be so is our top priority. I am often one of the first to say that additional regulation can be burdensome, however when it comes to the realm of public health, especially when lives are in jeopardy and the safety of our healthcare system is questioned, tighter oversight and control mechanisms are vital. Indeed, in the wake of the breast implant and metal—on—metal hip scandals of 2012, it is now more important than ever that patient confidence be restored.

I firmly believe that support for these proposals is warranted. With the introduction of more systematic post-market checks, as well as stricter monitoring and traceability measures, these proposals create a framework whereby errors are more easily identifiable, allowing for more targeted and efficient responses and minimising any negative fallout.

While focusing on consumer safety, I would also acknowledge the importance of innovation, and these proposals do exactly that. So I think you have got the balance right, and I will be very happy to vote for this tomorrow.

 
  
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  Margrete Auken (Verts/ALE). – Hr. formand! Tænk, at det lykkedes! Efter så mange timer, dage, år er det virkeligt imponerende, at vi nu har nået et resultat, som vi næsten alle sammen er godt tilfredse med. Tak til Glenis Willmott og Peter Liese og også til Dagmar Roth-Behrendt for det arbejde, de har lavet.

Jeg vil ikke gentage alle de fremragende tekniske ting, der her er forelagt, det ville blive for kedeligt! Men jeg vil godt understrege, at det også for industrien er en enorm fordel, at vi nu får ordentlig sporbarhed, ordentlig kontrol, åbenhed og erstatningsansvar. Hvis dette virkelig kommer til at fungere i hele Europa, så vil det betyde, at vi fremover reelt kan sige: "Vi bliver de bedste på verdensmarkedet!", i stedet for de reaktionære kræfter, der indtil nu har sagt "Uh, vi skal endelig ikke have noget som helst, for vi skal have lov til at svindle og bedrage". Jeg er en af dem, der har fået udskiftet både knæ og hofte osv., og jeg er faktisk ret taknemmelig over ikke bare, at det kan lade sig gøre, men også at det kan gøres sikkert, så jeg kan færdes nogenlunde frit.

Lad mig til allersidst understrege det punkt, som Peter Liese havde fat i, nemlig rådgivning. Nogle af disse ting er faktisk lidt mere dramatiske for mennesker, end vi helt har kunnet få et indtryk af her. At få foretaget en gentest er faktisk ikke ingenting. Man kan risikere, at folk begynder at amputere bryster og arme og ben og nærmest ikke tør få børn af bar skræk for, hvad der måske kan ske. Her er det vigtigt at understrege, at der skal være rådgivning, og det allerbedste ville være, hvis medlemsstaterne insisterede på, at en sådan rådgivning var obligatorisk.

 
  
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  Julia Reid (EFDD). – Mr President, the role of medical devices in the UK, as well as in Europe, is of exceptional importance, and the medical devices sector plays a fundamental role in the diagnosis, prevention, monitoring and treatment of diseases. I share the concern about this issue with the rapporteur and the European Commission, and recognise that disgraceful things have happened in the past, where women having breast augmentation procedures were given Poly Implant Prostheses (PIPs) containing industrial silicone.

Although I agree with the objectives of this report, which aims to influence the manufacturers at the site of production, as well as to increase transparency in instances where patients have had an adverse reaction to a medical device and are searching for information, I believe, however, that Member States are best placed to act in this field. My party and I believe that this is an issue best dealt with by national parliaments, therefore avoiding unnecessary bureaucracy.

 
  
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  Giovanni La Via (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, commissario Andriukaitis, credo che abbiamo compiuto un lungo percorso e abbiamo fatto insieme un viaggio, dalla proposta di cinque anni addietro all'accordo chiuso sotto la presidenza olandese. Per questo credo che vadano ringraziati i colleghi Willmott e Liese per il ruolo che hanno avuto da relatori, e anche personalmente li vorrei ringraziare per la collaborazione che hanno prestato nell'ultima fase del negoziato durante i triloghi per raggiungere un'intesa, un'intesa proficua con il Consiglio e con l'aiuto della Commissione.

Il negoziato è stato complesso e lungo, non solo per la durata, ma anche per la complessità del dossier, molto tecnico, con una serie di elementi che abbiamo dovuto definire in corso d'opera. Ma il risultato finale è sicuramente un risultato importante: forniamo all'industria del settore un quadro chiaro che consentirà di realizzare investimenti e contribuirà a quell'obiettivo che ci eravamo dati sin dall'inizio, che era quello di avere una maggiore sicurezza del paziente, ma anche di stimolare l'innovazione in medicina.

Abbiamo lavorato per innalzare fortemente gli standard di qualità e sicurezza dei prodotti, a tutela della salute dei cittadini europei, e avviato un percorso che costringerà il settore industriale ad un importante cambio di mentalità. Sono certo che tali nuove norme rappresenteranno un'opportunità per il sistema della salute e industriale europeo. Ci sono molte misure importanti, soprattutto in tema di trasparenza, come l'istituzione del database centrale per creare un sistema di raccolta di tutte le informazioni. O penso ai pazienti con dispositivo impiantato, per i quali è prevista la messa a disposizione di informazioni chiave sul prodotto, comprese le eventuali precauzioni di cui potrebbe aver bisogno.

In definitiva, abbiamo raggiunto un compromesso che ha richiesto tante ore di negoziato, ma del quale come parlamentari europei dobbiamo essere sicuramente fieri. Domani spero che tutti quanti lo sosterremo in quest'Aula.

 
  
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  Christel Schaldemose (S&D). – Hr. formand! Også fra mig skal der lyde et kæmpestort tillykke til fru Willmott og hr. Liese for et stort, stort stykke arbejde. Men mest af alt skal der lyde et kæmpe tillykke til de europæiske patienter. For med det forslag, vi skal stemme om i morgen, bliver det markant mere sikkert at være patient i Europa, hvis man har brug for at få nye hofter eller ny pacemaker eller underlivsnet, eller hvad man nu kunne have brug for.

Lad mig dog også sige, at det godt nok også var på tide! Vi har kæmpet med dette i mange mange år, lige siden skandalerne for ca. 5-6 år siden væltede ud af skabet. Særligt er jeg glad for, at vi får væsentligt strammere krav til udstyret, inden det må blive markedsført, og markant større kontrol med udstyret, efter at det er markedsført. Det er lige præcis det, vi har brug for! Jeg havde også gerne set et europæisk centralt godkendelsessystem, men det kom vi desværre ikke i mål med. Uanset hvad, skal der lyde et kæmpe tillykke til de europæiske patienter. Det er nu mere sikkert at være patient.

 
  
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  Mark Demesmaeker (ECR). – Jammer genoeg blijkt dat er vaak eerst een crisis moet uitbreken voordat er in zaken verandering kunnen worden gebracht. We hebben deze ochtend het debat over “dieselgate” gevoerd en nu over medische hulpmiddelen. Ook hier maakten verschillende schandalen pijnlijk duidelijk dat de controlemechanismen op medische hulpmiddelen ontoereikend zijn. Iedereen herinnert zich de problemen met gebrekkige borstimplantaten van de Franse producent PIP.

De bestaande wetgeving dateert van begin jaren negentig en is dus achterhaald, ook door de technologische vooruitgang. De nieuwe regels moeten de veiligheid en kwaliteit van medische hulpmiddelen verhogen, in het belang van de patiënt. Een strikte controle vóór het product op de markt komt, moet hand in hand gaan met een strikt markttoezicht achteraf, wanneer het product beschikbaar is. Een verstrenging van de regels voor medische hulpmiddelen met een hoog risico, zoals bepaalde implantaten, is nodig.

Daarnaast zijn betere transparantie en traceerbaarheid essentieel.

Het akkoord dat voorligt, is niet perfect, maar is zonder meer een stap vooruit en mijn delegatie zal het dan ook steunen.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE) – Vážený pán komisár, na európskom trhu v súčasnosti existuje viac než 500-tisíc zdravotných pomôcok a diagnostických pomôcok in vitro. Vďaka rýchlemu vývoju sú tieto pomôcky čoraz sofistikovanejšie, avšak platná úprava s vedeckým pokrokom nedrží krok. Vzhľadom na viaceré škandály, keď diagnostické pomôcky poskytli pacientom chybné výsledky, som presvedčený o nutnosti prispôsobiť legislatívu reálnemu stavu a sprísniť pravidlá so zámerom eliminovať prípady nesprávnej diagnostiky. Stotožňujem sa s predkladaným znením návrhu nového nariadenia, ktoré je zamerané na posilnenie procesu dohľadu nad diagnostickými pomôckami in vitro pred uvedením na trh a po ňom, ako aj na vysledovateľnosť pomôcok v rámci celého dodávateľského reťazca, a popri tejto podpore výskumu a inovácií musíme mať neustále na pamäti bezpečnosť pacientov, ochranu života a zdravia, čo je naším primárnym a najvyšším cieľom. Implementácia novej legislatívnej úpravy musí byť Európskou komisiou náležite monitorovaná, a to najmä v oblasti odborného genetického poradenstva, tak ako sme to požadovali v našej parlamentnej pozícii. Ani pacient, ani spotrebiteľ nesmú byť vystavení zavádzajúcim informáciám, prípadne dezinterpretáciám výsledkov či interpretáciám v takej citlivej oblasti, ako je zdravie.

 
  
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  Gilles Pargneaux (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, chers corapporteurs, du simple pansement au cœur artificiel en passant par les prothèses mammaires ou de hanche, ces dispositifs médicaux sont essentiels pour notre santé et notre qualité de vie au quotidien. Ils occupent une place prépondérante dans l’économie européenne de la santé – je pense que c’est important de le dire – et jouent un rôle déterminant pour notre espérance de vie, qui ne cesse d’augmenter. Voilà une réalité qu’il convient toujours de prendre en compte et c’est l’occasion que nous offre ce débat.

Je me souviens d’avoir été corapporteur d’une résolution en 2012: après les scandales de 2010 et de 2012, il fallait absolument demander à la Commission européenne de nous proposer un dispositif de protection. C’est chose faite après cinq ans d’un combat victorieux. Par conséquent, je remercie Glenis Wilmott et Peter Liese, mais aussi le commissaire européen, M. Andriukaitis, de nous permettre d’offrir un dispositif de protection à l’ensemble des Européennes et des Européens.

 
  
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  Urszula Krupa (ECR). – Panie Przewodniczący! Wprowadzenie zmian w prawie dotyczącym wyrobów medycznych i wyrobów do diagnostyki in vitro było konieczne nie tylko w celu wyeliminowania skandalicznych nieprawidłowości, ale także umożliwienia łatwiejszego dostępu pacjentów do nowoczesnych technologii w medycynie, czego nie zabezpieczały przestarzałe dwudziestoletnie regulacje. Wprowadzenie reżimu niezapowiedzianych kontroli przez wzmocnione prawnie jednostki notyfikowane, dokonujące oceny zgodności wyrobu z obowiązującymi przepisami, zapewne poprawią bezpieczeństwo – szczególnie produktów najwyższego ryzyka. Szkoda, że nie wprowadzono zasady nakazującej producentom ubezpieczanie się, prawdopodobnie z powodu ewentualnego wzrostu cen wyrobów. Jednak pozytywem jest zobligowanie odpowiednich organów do przekazywania osobom poszkodowanym informacji dotyczących wadliwego działania produktu, co ma ogromne znaczenie w przypadku dochodzenia roszczeń wraz z wykazaniem związku przyczynowo-skutkowego. Mam nadzieję, że dokument zostanie przyjęty.

 
  
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  Francesc Gambús (PPE). – Señor presidente, señor comisario, en primer lugar quisiera felicitar a la señora Willmott y al señor Liese por el gran trabajo realizado y por el éxito conseguido en la negociación de estos dos informes. No ha sido fácil. Hace casi cinco años de la propuesta original que presentó la Comisión Europea, y ha llovido mucho desde entonces. Cinco años de trabajos y casi dos años de duras negociaciones entre el Consejo, la Comisión y el Parlamento que nos llevan a poder aprobar unas nuevas normas sobre los productos médicos que reflejen los avances tecnológicos y científicos que ha tenido el sector en los últimos veinte años.

Un acuerdo a favor del cual votaremos mañana porque refleja lo que queremos: más seguridad para nuestros ciudadanos; más seguridad tanto en controles posteriores a la aprobación de los productos como en los pasaportes que todos los implantes deberán llevar para ser debidamente monitorizados y trazabilizados; más seguridad, mayor transparencia y más rapidez de respuesta, obligando a los Estados miembros a que tomen las medidas necesarias para empoderar a los profesionales de la salud, los usuarios y los pacientes para que informen de las sospechas sobre incidentes serios a nivel nacional utilizando formularios armonizados.

Queremos unos productos más seguros que nos permitan construir un sistema de control y protección que refuerce los controles previos y posteriores a la comercialización, que sea más transparentes y que evite que se repitan casos tan graves como los de los implantes mamarios PIP que afectaron a miles de mujeres en Europa.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (S&D). – Domnule președinte, au existat în ultimii ani mai multe scandaluri notorii care ne-au demonstrat că legislația aplicată defectuos, atunci când e combinată cu neglijența sau chiar cu infracțiunile unor producători, poate pune în pericol sănătatea și viețile pacienților. Defecțiunile unor teste HIV sau ale unor proteze de șold, scandalul PIP cu implanturile care conțineau silicon de tip industrial, toate aceste cazuri dovedesc nevoia urgentă de a schimba sistemul care le-a făcut posibile.

Prin aceste noi reguli, toate dispozitivele medicale, inclusiv cele un rol estetic vor trebui să respecte aceleași standarde pentru a primi autorizarea de punere pe piață. Dispozitivele cu risc ridicat vor face obiectul unor teste clinice suplimentare. Inspecțiile obligatorii neanunțate vor descuraja neregulile, iar măsurile mai stricte, de trasabilitate, vor permite producătorilor să-și îmbunătățească reacția în situații de criză.

Doresc să felicit colegii mei pentru finalizarea acestei legislații și pentru munca depusă. Cred că ea va juca un rol foarte important pentru creșterea siguranței pacienților și va reduce riscul apariției de noi scandaluri de acest tip. Vă mulțumesc.

 
  
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  Annie Schreijer-Pierik (PPE). – Dank aan de rapporteurs. Medische hulpmiddelen zijn onmisbaar in ons dagelijks leven, vooral als er even iets mis gaat en de patiënt weer patiënt gaat worden. Velen van ons danken hun leven aan medische hulpmiddelen: borst- of gehoorimplantaten, kunstheupen en virale testen maken het leven van mannen en vrouwen in de Unie gezonder en daar mogen we blij mee zijn. En niet te vergeten: zij zorgen voor een aangenamer en menswaardig leven.

Sinds de eeuwwisseling zijn wij geconfronteerd met schandalen, zoals het PIP-schandaal. Borstimplantaten bleken gevaarlijke siliconen te lekken. Ik ben daarom tevreden met de wetgeving die door ons als Parlement in onderhandelingen met de lidstaten en de Europese Commissie en onder het Nederlands voorzitterschap is bereikt. Deze wetgeving zorgt voor betere traceerbaarheid, grotere aansprakelijkheid en verantwoordingsplicht van producenten. Verder omvat zij scherpere regels voor risicovolle medische hulpmiddelen en tot slot een verscherpte beoordeling voorafgaand aan en na het op de markt brengen van deze producten. De gezondheid van de burger en gebruiker staat weer centraal.

Ik ben minder tevreden over de veel te trage wetgevingsprocedure met de lidstaten. De Europese Unie moet echter sneller resultaten gaan leveren wanneer het om volksgezondheid gaat. Deze wetgeving wordt pas over drie, respectievelijk vijf jaar van kracht. Deze wetgeving duurt veel te lang. Pas tien tot vijftien jaar na de grote schandalen. Wij moeten als Europa snelle resultaten gaan leveren.

 
  
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  Soledad Cabezón Ruiz (S&D). – Señor presidente, yo no puedo más que agradecer y reconocer el gran trabajo de la señora Willmott y del señor Peter Liese en lo que considero que no solamente viene a solventar el tema de los productos sanitarios y cosméticos, sino que marca —o intuyo que marca— el futuro de la seguridad del paciente en general.

Han introducido conceptos tan importantes como la responsabilidad del fabricante, con cobertura financiera suficiente; tienden a eliminar y limitar el uso de tóxicos y cancerígenos en estos tipos de productos, una clara mejora de la trazabilidad, un seguimiento poscomercial y, por supuesto, información del paciente.

En definitiva, un excelente trabajo para estos productos, pero —como digo— estoy muy segura de que será el futuro también de la mejora de la seguridad del paciente en su conjunto.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Mr President, medical devices cover a wide array of products, from sticking plasters to heart valves, to analytical laboratory equipment; all in all, about 500 000 devices in the EU market. The proposals here mainly focus on scrutiny of devices before they are placed on the market and their surveillance after becoming available as well as their traceability and the supply chains, and this is highly commendable.

Proposals include stricter criteria for designating and monitoring notified bodies, adaptation of classification rules and streamlining of different assessment procedures. We must ensure a high level of health and safety protection for EU citizens using these products and must adapt the EU legislation to the significant technological and scientific progress in this sector over the last 20 years.

I believe that with this text these goals will be achieved and I commend the rapporteurs Willmott and my colleague, Liese on their significant work in this regard. With this work, we will see stricter requirements for notified bodies who check the conformity of these products. This is important for consumers who rely on them for ensuring the highest standards for these products in the EU.

Strengthened rules for high-risk devices are also welcome, as is the guidance and expertise to be provided by expert panels and laboratories on this issue. This is also important to ensure the utmost safety of products on the market. I am pleased with the inclusion of the enhanced system of traceability of devices along with post-market surveillance. I welcome the setting up of a central database. A good job well done by the rapporteurs.

 
  
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  Karin Kadenbach (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke zuerst einmal allen, die dazu beigetragen haben, dass wir wieder einen sehr wesentlichen Schritt in Richtung höchster Patientensicherheit machen konnten. Die Rechtsvorschrift ist komplex, umfangreich und von hochtechnischer Natur. In der dreijährigen Übergangszeit nach der Veröffentlichung der Medizinprodukteverordnung müssen die Regulierungsbehörden an die 80 Durchführungs- und delegierte Rechtsakte, davon 18 obligatorische, liefern. Sie müssen die Eudamed—Onlinedatenbank entwickeln und testen. Sie müssen neue Fachberatungsstrukturen und neue EU—Präferenzlaboratorien einrichten. Sie müssen die benannten Stellen, die für die Bewertung von Medizinprodukte—Dossiers zugelassen sind, neu benennen.

Derzeit stehen für diese und noch für etliche weitere Arbeiten knapp 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der DG GROW und im Joint Reseach Centre zur Verfügung. Soweit ich verstanden habe, ist gemeinsam vorgesehen, diese Gruppe auf ca. 40; 45 Leute aufzustocken, und es zeigt sich, dass hier die Rekrutierung offenbar recht langsam stattfindet. Wenn wir, was wir uns heute vorgenommen haben, nämlich höchste Patientensicherheit garantieren wollen, dann müssen wir auch garantieren, dass das dazu notwendige Personal vorhanden ist. Ich glaube, dass selbst die angestrebten 45 Personen diese große Aufgabe im Sinne der höchsten Patientensicherheit nicht werden erfüllen können.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst natürlich auch bei allen bedanken, die an diesem wichtigen Dossier mitgewirkt haben: bei Frau Willmott, der Kollegin aus Großbritannien, bei Peter Liese, aber natürlich auch bei Mairead McGuinness bei uns in der Fraktion.

Der PIP-Skandal hat uns vor einigen Jahren alle außergewöhnlich schockiert. Mit dieser Gesetzgebung heute geben wir einen Gutteil der Antworten, die notwendig sind, um auf der einen Seite Patientinnen und Patienten Sicherheit zu gewähren, aber auf der anderen Seite das unglaubliche Innovationspotenzial der Medizintechnik nicht unnötig zu erschweren. Da waren viele schwierige Gespräche notwendig, da gab es viel Veränderungsbedarf, auch am Kommissionsvorschlag. Aber es ist uns gelungen, das jetzige Endergebnis dieser Diskussionen unbürokratisch zu gestalten – so unbürokratisch, wie das eben bei derart komplizierten Fragen geht –, gleichzeitig mehr Sicherheit für die Patienten zu erreichen und bei alledem den Innovationsaspekt der Medizintechnikbranche nicht zu sehr zu erschweren.

Ein wichtiges Element, das auch gelegentlich schon angesprochen wurde, besteht jetzt darin, dass die Umsetzung in Europa überall gleich erfolgen muss. Das wird die Sicherheit aller Europäerinnen und Europäer verbessern. Es wird keine unterschiedlichen Umsetzungsvarianten geben, sondern wir müssen Wert darauf legen, dass es einheitlich umgesetzt wird. Überall in Europa wird die Medizintechnikbranche sich am Ende nach einem Gesetz messen lassen müssen. Wir brauchen da pragmatische Lösungen, und wir brauchen flexible Lösungen, die es ermöglichen, dieses hohe Innovationspotenzial am Ende auch an die Patientinnen und Patienten heranzubringen.

Insofern herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben.

 
  
 

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  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli scandali degli ultimi anni sui dispositivi medici hanno evidenziato l'urgente necessità di porre rimedio all'evidente carenza normativa.

Complimenti ai relatori: finalmente l'Unione si dota di un quadro normativo solido e trasparente finalizzato a incrementare il livello di protezione della salute dei cittadini europei senza ostacolare l'innovazione. Tra le novità più significative figurano una procedura speciale per taluni dispositivi ad alto rischio con una valutazione indipendente da parte di un gruppo di esperti, un chiarimento dei ruoli e degli obblighi di tutti i soggetti operanti sul mercato, un divieto totale per determinate sostanze cancerogene, mutagene e tossiche presenti in alcuni dispositivi oggetto di una serie di deroghe e un sistema globale di tracciabilità dei dispositivi, di vigilanza e sorveglianza post-commercializzazione per garantire il monitoraggio costante e una rapida reazione in caso di problemi.

Abbiamo raggiunto un buon compromesso. Il nuovo quadro normativo permetterà di superare le differenze di attuazione e garantirà la sicurezza dei dispositivi medici e la loro libera circolazione nel mercato interno.

 
  
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  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, θέλω κατ’ αρχήν και εγώ να συγχαρώ πραγματικά τους εισηγητές, γιατί φέρνουν στην επιφάνεια ένα ζήτημα που αφορά ζωές και την υγεία των ανθρώπων. Υποστηρίζω, επίσης, ότι, πριν οι ιατρικές συσκευές εισαχθούν στο εμπόριο, πρέπει να αποδεικνύεται ότι είναι ασφαλείς. Πρέπει, όμως, και μετά να πραγματοποιούνται ποιοτικοί έλεγχοι στις ιατρικές συσκευές, όπως και στα φάρμακα.

Τα εμφυτεύματα δεν αποτελούν παράμετρο, αλλά ουσιαστικό στοιχείο του ζητήματος, δεδομένης και της πολύ γνωστής υπόθεσης με τα εμφυτεύματα που αποκαλύφθηκε πριν από κάποια χρόνια στη Γαλλία. Τα όργανα μίας χρήσης χρήζουν περαιτέρω ενδελεχούς έρευνας. Η νομοθεσία πρέπει να επιβάλει και αιφνιδιαστικό έλεγχο. Κλείνω επαναλαμβάνοντας αυτό που είπα στην αρχή, ότι εδώ μιλάμε για τη ζωή και την υγεία των ανθρώπων και πρέπει να είμαστε αυστηροί.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η ανάγκη που αισθάνεται κάθε άνθρωπος να προστατεύσει ή να αποκαταστήσει την υγεία του έχει δώσει τη δυνατότητα της αισχροκέρδειας στους κύκλους εκείνους που ασχολούνται με την παραγωγή και την εκμετάλλευση ιατρικών μηχανημάτων και άλλων συναφών προϊόντων. Τα κρούσματα αυτής της διαφθοράς είναι πολλά και δυστυχώς αυξάνονται, είτε διότι τα κράτη δεν μπορούν να ελέγξουν την κατάσταση είτε διότι πολλές φορές την ανέχονται. Τελικά θύματα και αποδέκτες αυτής της απαράδεκτης καταστάσεως, όμως, είναι οι ασθενείς και όσοι χρησιμοποιούν τα υλικά αυτά, διότι όχι μόνο δαπανούν μεγάλα ποσά για πολλές φορές ελαττωματικά υλικά, αλλά και διότι τίθεται σε κίνδυνο η υγεία τους.

Για τον λόγο αυτό, θέλω και εγώ να εκφράσω τα συγχαρητήριά μου προς τους εισηγητές του νέου κανονισμού διότι, μεταξύ των άλλων, έχουν προβλέψει πολλούς, ποικίλους και αυστηρούς ελέγχους των βιομηχανιών και των προϊόντων που παράγονται και με αυτό τον τρόπο προστατεύουν τη δημόσια υγεία.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, când vorbim de dispozitive medicale, trebuie să ne gândim la oameni și la securitatea lor. În foarte multe cazuri, pacienții au avut de suferit de pe urma calității acestor dispozitive medicale și îmi pare bine că raportorii au completat propunerea Comisiei cu responsabilitatea producătorilor, care lipsea din propunere.

Vigilența și supravegherea ulterioară introducerii pe piață sunt extrem de importante și valoarea raportului constă și în faptul că prevede inspecții neanunțate. Noul regulament stabilește dispoziții detaliate pentru întregul proces, cu norme clare. Apreciez că există o prevedere și de consiliere genetică în cazurile în care se recurge la teste genetice. Doresc să subliniez că acest raport introduce un sistem global îmbunătățit pentru trasabilitatea dispozitivelor și supravegherea ulterioară și monitorizare constantă pentru reacții rapide, pentru că aici vorbim de viața oamenilor.

Am auzit o colegă care spunea că certificările dispozitivelor sunt prea numeroase. Eu cred că nimic nu este prea numeros pentru viața și securitatea pacienților și vreau să o felicit pe Glenis și pe toți raportorii care au lucrat pentru munca extraordinară la un raport extrem de tehnic, dar extrem de important din punctul de vedere al calității actului medical și al sănătății pacienților. Mulțumesc.

 
  
 

(Koniec pytań zgłoszeń z sali)

 
  
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  Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission. – Mr President, I truly believe that this is an important day for EU patients, medical society and industry – especially its innovative sectors – and for all EU citizens. Thank you all for making this happen.

We have set the conditions for Europeans to receive the safest and most reliable healthcare, and for the EU to remain at the forefront of innovation in the field. However, let me also add that the adoption of these two comprehensive texts represents only the beginning of a long and challenging process. We now need to make sure that the new system is effectively put on the ground and delivers the expected added value to all stakeholders.

The Commission will continue to consider this dossier as an utmost priority. I am confident that with the support of the European Parliament, national authorities, patients and all the relevant operators, the challenge of the implementation of this new legal framework will be met successfully and, very importantly, in good time. I wish you all the best and thank you very much indeed.

 
  
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  Glenis Willmott, rapporteur. – Mr President, thank you all for your support and comments. The medical devices industry is hugely important in the EU, with over 25 000 companies employing almost 600 000 people. That is a lot of people.

Throughout our work on this legislation, we had in mind that we needed stronger rules to improve device safety and protect patients without stifling the innovation that is a key feature of the industry in Europe. I believe the agreement that we have reached strikes the right balance. This will strengthen requirements for medical devices, and require high-risk devices to undergo additional pre-market assessment. Stricter rules on post-market surveillance will also ensure a faster response if there is a problem with a device and a new ID system will improve traceability.

It is clear that Member States will have to cooperate and share information, and the new EU-wide database EUDAMED will help them do that. And importantly, patients will have more information on the devices they use or are treated with.

Unfortunately, we cannot go back in time and prevent past scandals from happening, but with this legislation, we can make them much less likely in the future. Patients rightly expect that if a device has been placed on the market, then it must be safe. But unfortunately this has not always been the case. We have a responsibility to make sure that patients can have confidence in the medical devices industry and I firmly believe that this is what the agreement we will be voting for this week will do.

Once again, thank you to everyone who has helped us to get to this stage, and again in particular to all of our staff and the Group staff, who have worked their socks off on this. I hope we have strong support in the vote tomorrow, because at the end of the day, this is about the safety of patients across the EU, and nothing can be more important than that.

 
  
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  Peter Liese, Berichterstatter. – Auch von meiner Seite ganz herzlichen Dank für die Unterstützung, die ja von fast allen Rednern gekommen ist. Ich freue mich sehr darüber. Ich möchte kurz auf die kritische Stimme von der UKIP eingehen. Frau Reid ist leider nicht mehr da, deswegen kann sie das jetzt leider nicht mehr hören; vielleicht kann man es ihr aber zutragen. Sie hat gesagt, es wäre doch gut, wenn die Mitgliedstaaten sich um das Thema kümmern. Ich denke, wir müssen klar sehen, dass, wenn diese Produkte im Binnenmarkt gehandelt werden, wir dann auch gemeinsame Standards zur Kontrolle haben. Es geht nicht, dass wir einen offenen freien Markt haben und dass die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch gemeinsame Standards geschützt ist, und ich glaube, die UKIP und ihre Verbündeten werden noch erleben, welche riesigen Probleme auf die Bevölkerung in Großbritannien zukommen, wenn der Binnenmarkt irgendwann nicht mehr da ist. Da werden Produkte teurer, da werden auch Innovationen vielleicht aus dem Rest Europas nicht so schnell auf die Insel kommen, und da werden sie noch sehen, was das für eine verrückte Politik ist, die die UKIP auch heute wieder im Europäischen Parlament vertreten hat. Wir brauchen diese Regeln, und wir brauchen den Binnenmarkt mit hohen Regeln zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

Und dann möchte auf eins eingehen, was viele Kolleginnen und Kollegen gesagt haben: Warum hat das so lange gedauert? 2012 war der PIP—Skandal, nein, 2012 hat die Europäische Kommission diesen Vorschlag gemacht, der Skandal war noch etwas früher. Und wir haben viereinhalb Jahre gebraucht. Es ist ein schwieriges technisches Dossier. Deswegen kann man das nicht zwischen Mittagessen und Abendessen mal eben verhandeln. Aber wir als Parlament haben in zwölf Monaten eine umfassende Stellungnahme zu allen Themen verabschiedet, und der Rat hat dann noch mal zweieinhalb Jahre gebraucht – das ist leider bei vielen anderen Themen auch so. Europa muss sich nicht um alles kümmern, aber wenn wir solche Probleme haben, dann muss der Rat in Zukunft ein bisschen schneller werden, und dazu sollten wir gemeinsam an die Mitgliedstaaten appellieren. Gute Gesetzgebung kommt, aber sie kommt zu spät. Und auch in anderen Bereichen muss der Rat sich demnächst ein bisschen schneller anstrengen, damit wir die Probleme lösen.

 
  
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  Przewodniczący. – Dziękuję bardzo. To była duża przyjemność przewodniczyć debacie przebiegającej w taki sposób, jak ta, która właśnie się kończy. Niech mi będzie wolno odnotować, że nie było ani jednego wystąpienia w trybie niebieskiej kartki, co oznacza, że wszyscy kierowaliśmy się podobną troską.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 5 kwietnia 2017 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

 
  
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  Cristian-Silviu Buşoi (PPE), in writing. – The medical devices sector, representing more than 25 000 companies of which 95% are SMEs, has not only become an influencer on expenditure, but also increasingly important for the healthcare of EU citizens, covering a wide range of products, from simple bandages to heart valves, and the most sophisticated X-ray equipment. It helps improving the quality of life of citizens by providing innovative health care solutions regarding diagnosis, prevention, monitoring, treatment and alleviation. Since the existing regulatory framework dated back to the 1990s, only considering the advances of technology in the medical sector there was a stringent need for revision. The new regulations on medical and in-vitro diagnostic medical devices will help to ensure that all medical devices are safe and perform well, and will make sure that all medical and in vitro diagnostic devices are designed to reflect the latest scientific and technological state-of-the art, but also comply with EU patient safety and ethical requirements. The rules will also improve market surveillance and traceability, and provide more transparency and legal certainty for producers, manufacturers and importers and help to strengthen international competitiveness and innovation in this strategic sector. I strongly support the outcome reached.

 
  
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  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE), na piśmie. – Prace nad modernizacją przepisów dotyczących wyrobów medycznych, w tym również do diagnostyki in vitro, trwały od 2012 r., a obecne rozwiązania w tym zakresie zostały opracowane w latach 90. Zważywszy na szybkość postępu technologicznego oraz innowacje w tej dziedzinie, regulacje wymagały dostosowania do realiów, co potwierdzają wypracowane przepisy. W trakcie prac głównymi celami, którym służyć miały regulacje, było: zapewnienie bezpieczeństwa wyrobów sprzedawanych w UE oraz zwiększenie dostępu do innowacyjnych rozwiązań, by mogły one w sposób skuteczny służyć ochronie pacjentów. Musimy pamiętać, że wyroby te w wielu przypadkach pomagają diagnozować i leczyć choroby, schorzenia oraz, co bardzo ważne, że dzięki ich użyciu możemy im zapobiegać. Katalog wyrobów medycznych oraz wyrobów do diagnostyki in vitro to ponad 500 tys. produktów, które dostępne są na rynku UE. Chcąc uniknąć skandali, z jakimi mieliśmy do czynienia w przeszłości, kiedy to wadliwe silikonowe implanty piersi, niespełniające standardów zostały wszczepione 300 tys. kobiet na całym świecie, należy bezwzględnie zapewnić bezpieczeństwo tego typu wyrobów. Najskuteczniejszym sposobem jest kontrola, identyfikacja i nadzór nad wyrobami medycznymi podczas całego cyklu życia produktów. Pozwoli to na podjęcie zdecydowanych działań i reakcję w przypadku pojawienia się problemów mogących mieć negatywny wpływ na życie i zdrowie ludzkie, które powinno być największą wartością.

 

13. Atos delegados (artigo 105.º, n.º 6, do Regimento): Ver Acta
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14. Enfrentar os movimentos de refugiados e de migrantes: o papel da ação externa da UE (debate)
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  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie sporządzone przez Elenę Valenciano i Agustína Díaza de Merę Garcíę Consuegrę w imieniu Komisji Spraw Zagranicznych oraz Komisji Rozwoju w sprawie rozwiązań dotyczących przepływu uchodźców i migrantów: rola działań zewnętrznych UE (2015/2342(INI)) (A8-0045/2017).

 
  
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  Elena Valenciano, ponente. –Señor presidente. Este es un debate muy importante porque hablamos de nuestra respuesta exterior al fenómeno migratorio y de los refugiados, pero en realidad es un debate que habla mucho de nosotros, de lo que queremos que sea la Unión Europea, de lo que creemos que debe ser la Unión Europea.

La verdad es que yo creo que ya no es tiempo de retórica. Han pasado muchas cosas. Hoy el presidente Steinmeier hablaba de coraje. Probablemente haya que dejar la retórica y más bien ocuparse del coraje. La Unión Europea está en un momento crítico, sin duda, y corre el riesgo de encerrarse aún más en sí misma.

Con el fenómeno de la migración y los refugiados se ha visto completamente desbordada. Desbordada por algo que llamamos crisis. Pero no es una crisis, porque no va acabar dentro de poco. Hay que dejar de llamar crisis de refugiados al movimiento de personas que huyen del horror más absoluto y que solo tienen una cosa, que es su derecho a ser protegidos.

Hay que dejar de llamar crisis migratoria a la llegada de miles de personas que no eligen por capricho dejar su hogar, su país y su familia, sino que huyen porque no tienen otra elección. En cambio, sí podemos hablar de otra crisis. La crisis de la solidaridad europea. Esa sí es una crisis. Una insolidaridad con los que vienen de fuera y una insolidaridad dentro con los propios socios, entre socios.

También podemos hablar de crisis institucional, porque el Consejo Europeo ha sido incapaz de cumplir con sus propios compromisos, que ya eran unos compromisos de mínimos en la acogida de refugiados. Y también podemos hablar de crisis moral, porque estamos más ocupados en bloquear el acceso de estas personas a nuestras fronteras, aunque sea con acuerdos espurios, como el acuerdo adoptado con Turquía, o más interesados en fomentar los retornos que en paliar la dramática situación que viven todas estas personas dentro y fuera de nuestras fronteras.

Lo que llega a Europa es una mínima proporción de la cruda realidad de los desplazamientos en el mundo, de países mucho más pobres que los nuestros que acogen, multiplicada por cinco y por diez, esta crisis que llamamos de refugiados. Nuestra reacción ha sido, como mínimo, irresponsable. Sobre todo la de los Gobiernos nacionales. Ha sido cortoplacista, miope, no quieren ver que este fenómeno ha venido para quedarse.

El informe que presentamos es un informe de propia iniciativa y, por lo tanto, no obliga a la acción del Consejo y de la Comisión. Pero sí es una voz, la voz del Parlamento Europeo, la voz de los representantes de los ciudadanos en la Unión Europea. Y esta voz afirma que los fenómenos migratorios no pueden ser entendidos como una amenaza, que necesitamos un cambio de paradigma, de narrativa, para hacer de ellos algo beneficioso, como lo ha sido a lo largo de la historia.

Esta es una batalla que los demócratas no podemos perder y que debemos dar sin complejos frente a una extrema derecha en auge y un populismo de izquierda y derecha que está en clara expansión. Para ello debemos superar, dice el informe, un enfoque centrado solo en la seguridad para ocuparnos de los derechos humanos, para ocuparnos de la integración, para ocuparnos de que estas personas tengan vías legales de acceso a nuestros países. Y para no transferir siempre la responsabilidad a terceros.

Estamos exigiendo a muchos países que tienen muchas mayores dificultades que nosotros que se hagan cargo de algo de lo que nosotros no estamos dispuestos a hacernos cargo, y este Parlamento no puede ser ignorado en toda esta nueva estrategia de acuerdos con terceros países.

Nos enfrentamos a un gravísimo problema de credibilidad con nuestros ciudadanos y tenemos que responderles en la medida en que nuestros valores nos exigen que respondamos. Creo que es un gran paso que la acción exterior de la Unión Europea se vaya a ocupar también del fenómeno de la migración y los refugiados. Esa es una buena noticia que tenemos que seguir muy de cerca.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, ponente. – Señor presidente, en primer lugar, quiero agradecer a la señora Valenciano su cooperativo y riguroso trabajo y su espíritu de consenso.

Quiero comenzar enfocando correctamente la cuestión del informe: nos referimos a los retos que plantean los flujos de migrantes y refugiados y el papel exterior de la Unión. No es, por tanto, un informe que se centre fundamentalmente en la dimensión interior.

Una dimensión exterior, señor presidente, es de capital importancia para hacer frente a la migración irregular y abordar sus causas profundas, como quedó subrayado en la Cumbre de La Valeta y en los últimos Consejos Europeos.

La migración es un poderoso instrumento de desarrollo y, por ende, puede contribuir al progreso socioeconómico, como ha ocurrido históricamente. Además, debe ser abordado como una oportunidad única para transformar la migración en un factor clave de desarrollo sostenible e inclusivo. Por eso, considero fundamental que se emplee una narrativa positiva que promueva una comprensión auténtica y objetiva de la cuestión y de los beneficios comunes asociados.

Por ello, apoyo muy sinceramente la campaña «Juntos», puesta en marcha por las Naciones Unidas para reducir la percepción y las actitudes negativas hacia los refugiados y hacia los migrantes. Pido a las instituciones de la Unión que cooperen plenamente con las Naciones Unidas en apoyo de esta campaña.

Quiero subrayar que la Unión debe respetar sus valores y principios en todas las políticas comunes y promoverlos en sus relaciones exteriores, tal y como establece el artículo 21 del Tratado de la Unión que voy expresamente a citar, ya que lo considero de máxima importancia para nuestro propósito: «La acción de la Unión en la escena internacional se basará en los principios que han inspirado su creación, desarrollo y ampliación y que pretende fomentar en el resto del mundo: la democracia, el Estado de Derecho, la universalidad e indivisibilidad de los derechos humanos y de las libertades fundamentales, el respeto de la dignidad humana, los principios de igualdad y solidaridad y el respeto de los principios de la Carta de las Naciones Unidas y el Derecho internacional».

Pues sí, lo que está en crisis es la gestión y lo que está en crisis es la solidaridad, nada más. He querido mencionar específicamente la solidaridad de la Unión y de todas sus políticas para enfatizar que la ayuda y la cooperación de la Unión deben ser incondicionales y estar concebidas para lograr el desarrollo y el crecimiento en terceros países, fomentando también con ello el crecimiento en el seno de la propia Unión Europea y tanto más cuanto que la Unión es el mayor donante mundial.

Es cierto que el sistema de ayuda humanitaria se encuentra absolutamente desbordado y, por tanto, necesitamos un enfoque integral y más duradero sobre la migración que incluya la promoción de vínculos más estrechos entre los ámbitos humanitarios y del desarrollo para abordar este desafío, sin olvidar que el objetivo primario de la ayuda humanitaria es la erradicación de la pobreza.

También quiero recalcar la potenciación del papel de la mujer y su mayor participación en los procesos de decisiones en todas las etapas migratorias. Además, pido una mayor protección para los más vulnerables, como las citadas mujeres, los menores, las personas con discapacidad, las personas mayores y las personas LGBTI, y, en particular, que se les conceda a todos una ayuda singular y una mayor protección humanitaria y que se les facilite el acceso al estatuto de residente y a los servicios básicos, incluidas la atención sanitaria y la educación.

Siguiendo la doctrina de las Naciones Unidas en la Cumbre de alto nivel de septiembre, considero esencial que se consiga una migración segura, ordenada y regular. Para ello, hay que intensificar nuestra cooperación con las Naciones Unidas, dando un papel fundamental al ACNUR, el nuevo programa de reasentamiento de la Unión Europea.

También es necesario que luchemos contra los traficantes que se lucran de la vulnerabilidad de los migrantes, y es importante una mayor protección de las fronteras exteriores de la Unión.

Me gustaría condenar y denunciar las terribles cifras de muertos en el mar, y quiero expresar mi preocupación por los niños desaparecidos y exigir a la Unión y a los Estados que asuman su responsabilidad para alcanzar una respuesta global y multilateral basada en la cooperación internacional y las sinergias para responder a estos retos presentes y futuros.

 
  
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  Neven Mimica, Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, honourable Members, allow me to stand in for the High Representative, Vice-President of the Commission, Ms Mogherini, in this very important debate.

First of all let me thank you for this report, as well as for your strong support for our work and in particular for the partnership framework approach. The partnership framework approach and your report are based on the same idea: isolation cannot solve the challenges of our time. We need to engage with our partners, build new channels for cooperation with them. And this is particularly true on the issue of migration. I cannot but subscribe to all relevant recommendations in your report. Never forget that this is about human beings, so respect for human beings and human rights must come first. Work on both short-term fixes and long-term solutions is important. Tackle the root causes of irregular migration and forced displacement and work for political and diplomatic solutions to conflicts. Engage not only bilaterally but also at the global, regional and local level. This is the cornerstone of our work with third countries on migration.

Following our debate in February, let me first of all debrief you on our work on the central Mediterranean. All services involved, namely the EEAS, Commission services and Council, are working hand in hand together with the Presidency and Member States on the implementation of the Malta Summit declaration.

It goes without saying that our overall primary objective remains the stabilisation of Libya. The terrible situation of migrants trapped in the hands of militias is only one, albeit important, part of the broader difficulties the country is facing. An effective and sustainable long-term response to the migration challenge in the central Mediterranean cannot be found without a lasting solution to Libya’s governance and security challenges. At the same time we cannot wait for the crisis in Libya to be over: too many people risk their lives every day to cross the Mediterranean, too many live in terrible conditions inside the country. Work is being intensified on all levels as regards more immediate and medium-term migration-related actions.

Firstly we are stepping up our support for implementing partners, in particular the International Organisation for Migration and the UNHCR. We aim at improving the situation at disembarkation points and inside detention centres. But our cooperation can achieve much also on assisted voluntary returns; according to IOM’s analysis, 80% of migrants present in Libya are willing to return back to their countries of origin if they are given a safe and dignified opportunity to do so.

Secondly we have started to facilitate a common approach between Libya, Chad and Niger to better manage Libya’s southern borders. The objective is to disrupt the smugglers’ business and provide assistance to migrants who are stranded, vulnerable or willing to return back home, before they embark on hazardous journeys through the desert.

Thirdly we continue our support to the Libyan coastguard through Operation Sophia and through our Seahorse programme in terms of training, to put Libya in a condition to manage its territorial waters. Last but not least community stabilisation, providing support to Libyans as well as migrants, is also an important element under the EU support package for Libya.

Let me in this context highlight the interconnection between our work on various fronts and in particular between our work in Libya, the partnership framework approach and the Valletta process. As clearly shown in our third progress report on the partnership framework adopted on 2 March, the approach is the right one and needs to be further consolidated. As part of this partnership we are engaging strongly with countries of transit like Niger. In parallel we are working with the countries of origin of irregular migration, aiming also at developing cooperation on return and readmission. This is, however, indispensable to address the root causes of the irregular migration flows reaching the European Union, and to discourage further migrants from embarking on dangerous journeys through the desert or at sea at the mercy of smugglers and traffickers.

In this context it is paramount to ensure the political engagement of our partners to support our work with their own political strategic choices, and with reforms for the prosperity of their countries. In that regard the European External Investment Plan will be fundamental not only for the major impact that private investments might have for economic development, job creation and growth; the plan also offers the necessary technical assistance to identify and implement reforms for good governance, security and transparency. I do count on this House to continue working speedily towards the final adoption of the investment plan.

Let me now come back to the partnership framework and share with you the progress achieved with the five priority countries. Niger represents a prominent example of successful cooperation on migration. The authorities are engaging proactively in the fight against human smuggling, in particular in the Agadez hub. This is crucial as Niger is a transit country of migratory flows towards Libya. Results are there, with a considerable decline of flows through Agadez. We need now to stabilise this positive result by enhancing our support to the local communities which are accepting to abandon the smuggling business and expand Niger’s model of the fight against migrant smuggling to other countries of transit in the Sahel region. This is key also to addressing the possible deviation of the smuggling routes, an issue that we are closely monitoring, including by putting in place a better system of information sharing.

Our dialogue with Mali is on track. We will soon meet with Malian authorities to discuss possible areas of cooperation to stem the business of traffickers and smugglers of migrants. These include enhancing Mali’s cooperation with neighbouring countries such as Niger, which the Malian Minister for Malians Abroad visited recently. Furthermore the projects we have approved under the EU trust fund for Africa will allow IOM to deploy activities in several parts of Mali to facilitate the voluntary return of migrants transiting Mali to their countries and the cooperation with border posts.

Senegal remains a trusted partner and we see positive developments. The Senegalese side has recently taken further steps in the right direction and we expect some concrete results very soon.

Ethiopia has also adopted a constructive approach in regional and continental dialogues with the European Union on migration as current Chair of the Khartoum process. Its contribution, together with Mali, was important to the successful outcome of the Valletta senior official meeting last February.

Finally, dialogue and political cooperation with Nigeria has been stepped up significantly, although work is still needed with this country which represents the main origin of the irregular migration flows reaching the Mediterranean. This challenge we can only manage together and I am glad that our approach, based on migration compacts, has also become the international approach at the last United Nations General Assembly.

The cooperation and experience acquired with the partnership frameworks is something we intend to bring as an EU input in the follow-up to the General Assembly during the six informal consultations that are to be held in New York, Geneva and Vienna.

 
  
  

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK
Vizepräsidentin

 
  
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  Marie-Christine Vergiat, rapporteure pour avis de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures. – Madame la Présidente, ce nouveau rapport sur les migrations se situe dans la continuité des précédents, notamment de celui dont j’étais rapporteure, à savoir le rapport sur les droits de l’homme et la migration dans les pays tiers, adopté en octobre dernier. Que les rapporteurs en soient remerciés.

En tant que rapporteure pour avis, je me félicite que nombre des préoccupations de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures (LIBE) aient été prises en compte. Nous aurions pu aller plus loin cependant dans l’approche holistique, dans une approche fondée sur des politiques internes par lesquelles les États membres montreraient l’exemple en matière de respect des droits des migrants, quel que soit leur statut. L’urgence absolue, ce sont les voies légales, y compris l’immigration économique, celle du travail, quel que soit le pays d’origine.

En 2015, on a délivré dans l’Union européenne 500 000 nouveaux visas à des Ukrainiens. Tant mieux pour eux. Sur ces 500 000 visas, 90 % ont été délivrés en Pologne, 75 % étaient des visas de travail et 53 % des visas pour l’emploi dans l’Union européenne. Alors, pourquoi, dans le même temps, ferme-t-on la porte à ceux qui viennent du Sud, de Syrie, de la Corne de l’Afrique? Pourquoi a-t-on l’obsession de les renvoyer chez eux, de les empêcher de partir? Deux poids, deux mesures. Seuls des critères objectifs permettront à l’Union européenne d’avoir une politique cohérente basée sur des faits et non sur des fantasmes qui alimentent la peur et le rejet de l’autre. Les États membres s’en éloignent chaque jour davantage.

 
  
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  Mariya Gabriel, au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je voudrais tout d’abord remercier les deux corapporteurs Mme Elena Valenciano et M. Agustín Díaz de Mera García Consuegra pour ce rapport exhaustif qui place l’Union européenne et ses partenaires devant leurs responsabilités. Face à ce phénomène migratoire inédit par son ampleur et par sa complexité, l’Europe se doit d’apporter des réponses à la hauteur et d’agir avec clarté, efficacité et cohérence.

Ce rapport met l’accent sur plusieurs points de l’action extérieure de l’Union qui me paraissent essentiels.

Tout d’abord, l’Union européenne et les États membres doivent confirmer leur engagement politique dans la lutte contre les causes profondes de la migration et des déplacements forcés. Il convient de renforcer les engagements pris avec nos partenaires, par exemple sur le Fonds fiduciaire d’urgence, et d’axer notre action, entre autres, sur la résilience économique, la réduction de la pauvreté et la sécurité dans les pays tiers.

Ensuite, en ce qui concerne les partenariats internationaux de l’Union, il faut d’une part intensifier notre soutien aux pays de premier accueil qui jouent un rôle clé dans la réponse aux pressions migratoires, à l’instar des Balkans occidentaux ou encore du Liban et de la Jordanie. Il faut également encourager la coopération socio-économique et judiciaire avec les pays d’origine et de transit, dans le cadre d’un dialogue équilibré. Dans cet esprit, le suivi de la mise en œuvre opérationnelle des processus de Rabat et de Khartoum est primordial.

D’autre part, il faut poursuivre notre travail de collaboration avec les instances multilatérales et les ONG qui apportent leur expertise et appuient l’action européenne à l’échelle mondiale. Il est fondamental de continuer à mobiliser l’ensemble des parties prenantes dans la gestion de ce phénomène.

Enfin, je me félicite que ce rapport accorde une place importante à la lutte contre les drames humains auxquels sont confrontés les réfugiés et les migrants. La traite d’êtres humains, les violences et les abus sont de trop lorsqu’on parle de toutes ces victimes contraintes de se déplacer. Il est nécessaire d’y opposer une réaction de notre part.

(L’oratrice accepte de répondre à une question «carton bleue» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Elnök asszony! Külön köszönöm Képviselő asszonynak, hogy válaszolni szándékozik. Én két kérdést tennék föl, mind a kettő nagyon egyszerű. Az egyik az az, hogy ön mennyire hisz az Európai Unió hitelességében a partnerországokkal való tárgyalás során, amikor az Európai Unión belül rendkívül szerteágazó az álláspont a menekültkérdés kapcsán? Például az én hazámban, Magyarországon az önök soraiban ülő Fidesz-kormány, Orbán kormánya, konkrétan börtönbe vágja a menekülteket. Ezt hogyan élik meg önök a Néppártban?

 
  
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  Mariya Gabriel (PPE), réponse "carton bleu". – Tout d’abord, dans l’interprétation, il n’y a eu qu’une seule question: l’Union européenne est-elle crédible lorsque l’on traite des migrants?

Je voudrais dire une chose: la crédibilité implique de prendre des engagements à Bruxelles et de les appliquer ensuite au niveau national, de mener des actions unies et communes à tous les États membres, et de parler d’une même voix sur la scène internationale. Si l’on dispose de plus d’instruments concrets et adéquats pour pouvoir relever ce défi, alors nous gagnerons en crédibilité.

Oui, l’Union européenne a tout à gagner si cette crédibilité s’accompagne des éléments que je viens d’énoncer.

 
  
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  Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D. – Señora presidenta, en primer lugar quiero agradecer a los dos ponentes, la señora Valenciano y el señor Díaz de Mera, no solamente por el informe, sino por la intervención aquí esta tarde.

Para valorar el informe creo que es bueno poner algunos datos en contexto. La semana pasada supimos que se han producido en torno a cinco millones de refugiados sirios, una parte muy importante de la población de este país. Pero en el mundo hay sesenta millones de refugiados como causa de conflicto. Si se resuelve la guerra de Siria —y ojalá sea pronto— seguiremos teniendo decenas de millones de personas refugiadas en el mundo.

1 200 000 personas llegaron a la Unión Europea y debían ser asumidas por veintiocho países y 500 millones de habitantes. El Líbano, cuya superficie es equivalente a la región de Alsacia en que hoy nos reunimos, tiene un millón y medio de refugiados. Por tanto, la crisis no es el número de refugiados que han llegado. La crisis es la gestión del odio, de la indiferencia con que hemos tratado a esos migrantes o refugiados que huyen de la guerra o del hambre.

El informe tiene respuestas a medio y a corto plazo. Y la primera es cambiar la narrativa: la migración o el refugiado no es un riesgo. Es un riesgo gestionarlo mal. Y gestionarlo mal es responder exclusivamente con muros, con alambradas, con represión, con olvido de los derechos humanos.

Gestionarlo bien es contribuir al desarrollo de aquellos países que les obligan a emigrar por falta de oportunidades y no como una opción para mejorar su vida. Gestionarlo bien es ofrecer vías legales y visados humanitarios. Y gestionarlo bien es respetar en todo sus derechos humanos cuando llegan a tierras de la Unión.

 
  
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  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Madam President, in 2015 over one million people arrived on Europe’s shores by irregular means. These people have fled war, famine, repressive dictatorships, economic hardship or a mixture of all of those combined. Their arrival has clearly sparked a huge debate in our societies as to where it is right to draw the line between compassion to those seeking a better life versus our actual political and financial capabilities to provide such relief.

I am convinced personally that, in many respects, the Geneva Convention is ill—suited to the modern globalised world, and that reform is vital if we are to maintain support for its key tenets of providing temporary safe haven to those most in need. Rather than seeking to offer opportunities to the few that reach Europe, the majority is better served by support for economic and political developments in the countries that they are leaving.

The Valletta Action Plan recognises this and I welcome the EEAS’s efforts to support state—building and development goals. Furthermore, its efforts to secure readmission agreements with third countries like Turkey, and support for the CSDP naval Operation Sophia Mediterranean against people smugglers, are also very welcome, to stop illegal migration to Europe. Europe’s neighbours are seeing a rapid population increase, a lack of job creation and, in Africa in particular, are increasingly troubled by future effects of climate change. Clearly more needs to be done to defend Europe’s external borders, but we cannot ignore, nor insulate ourselves from, the reasons that are pushing people to leave their homes in the first place.

 
  
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  Hilde Vautmans, namens de ALDE-Fractie. – Mijnheer de commissaris, ik ben heel erg blij met dit verslag dat oproept tot een echte Europese aanpak van de asiel- en migratieproblematiek. Dat is wat de Europese burgers terecht van ons vragen. Dat is ook wat we moeten doen. We mogen in 2017 niet langer verdragen dat mensen hun hele hebben en houden geven aan mensensmokkelaars om in gammele bootjes de zee op te gaan, en dat kinderen, vrouwen en mannen dagelijks, wekelijks verdrinken. Dit is Europa onwaardig.

Vandaar dat wij van de ALDE-Fractie heel erg blij zijn met dit verslag. Er staan cruciale dingen in: versterk de buitengrenzen. Maak werk van een echte Europese asiel- en migratie-aanvraag. Herbekijk het Dublinsysteem. Maak een echte verdeling, solidair met Europa. Pak de mensensmokkelaars aan, maar ook: maak werk van economische migratie. Maak werk van die blauwe kaart, zodat wij mensen kunnen toelaten die we nodig hebben. Pak de mensensmokkelaars keihard en onverbiddelijk aan. We hebben het er gisteren hier in de plenaire vergadering ook over gehad. Dat is een punt waar ik namens de ALDE-Fractie absoluut op blijf hameren.

We moeten ook inzetten op het beëindigen van de conflicten, op de strijd tegen die extreme armoede. Maak dat mensen hun thuisfront niet moeten ontvluchten. Eerlijk gezegd, mijnheer de commissaris, als ik vandaag in Syrië geboren was, dan zat ik ook op zo'n gammele rubberboot op weg naar een beter leven. En ik denk u met mij in die gammele rubberboot. Dus daar moeten we werk van maken. U heeft het gezegd: beëindig die conflicten, dat is wat we moeten doen.

Tot slot, heel erg belangrijk: zet in op de bescherming van de niet-begeleide kinderen. Weet u, soms vraag ik me af hoe lang we die beelden nog moeten zien. Ik denk dat als mijn kinderen later groot zijn, zij gaan vragen: mama waren jullie in Europa nu echt zo blind en doof dat jullie niets deden? Laten we het doen.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, con este informe pretenden lavar la imagen de una Unión Europea insolidaria y cruel. Es un informe conjunto que firman la señora Valenciano y el señor Díaz de Mera —Grupo S&D y Grupo PPE—.

En este informe, que no es legislativo y que no marca política europea, piden vías legales y seguras y visados humanitarios; pero luego, en el mismo informe, apoyan las deportaciones, la militarización del Mediterráneo, la intervención de la OTAN y la externalización de fronteras. Y, lo que es peor: en los informes que sí son legislativos, en la Comisión Europea y en el Consejo, que es donde realmente se decide, sus partidos no apoyan que se abran vías legales y no apoyan los visados humanitarios, sino todo lo contrario.

En el primer aniversario del «acuerdo de la vergüenza» con Turquía, lo están celebrando negociando acuerdos similares con Egipto, Túnez, Libia y Nigeria, y les chantajean con la con la ayuda al desarrollo. El Gobierno de España directamente lo que negocia es un acuerdo con Marruecos para deportar menores.

Señora Valenciano, señor Díaz de Mera, en el informe apelan a los derechos humanos, pero en su acción de gobierno en Ceuta y Melilla, unos ponen concertinas y los otros disparan en El Tarajal.

El papel lo aguanta todo, pero las consecuencias de sus políticas las vemos en las fronteras, las consecuencias de las políticas de la gran coalición que hoy, aquí, ustedes dos representan a la perfección.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

 
  
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  Elena Valenciano (S&D), pregunta de «tarjeta azul». – Afortunadamente, en la Comisión de Asuntos Exteriores no todos los miembros del Grupo GUE/NGL respondieron como la señora Albiol. Le voy a hacer una pregunta, a ver si tiene respuesta para esto: ¿cómo es posible que su voto coincida con el voto que ha expresado la extrema derecha de esta Cámara? Es decir, su voto coincide con el del Frente Nacional, con Aurora Dorada y con el amigo polaco este que nos hemos echado. ¿Me lo explica?

 
  
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  La presidenta. – Señor Díaz de Mera, voy a darle la palabra a la señora Albiol Guzmán para que responda y después le contesto a usted.

 
  
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  Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), respuesta de «tarjeta azul». – Señora Valenciano, nosotras vamos a votar en contra de este informe porque lo que queremos es abrir fronteras. Queremos solidaridad. Queremos acoger a los refugiados y las refugiadas. La extrema derecha vota en contra justo por todo lo contrario. Lo preocupante es que usted, que es del Grupo S&D, y el Grupo PPE voten lo mismo porque defienden las mismas políticas. Nosotras defendemos justo lo contrario que la extrema derecha. No hay ningún grupo en esta Cámara que combata más a la extrema derecha y al fascismo que el Grupo GUE/NGL. ¡Ninguno!

(Comentario sin micrófono de Díaz de Mera García Consuegra)

 
  
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  La presidenta. – Señor Díaz de Mera, lo sé. Usted también quiere hacerle una pregunta de «tarjeta azul» a la señora Albiol Guzmán.

He dicho antes, al igual que mi colega Sassoli al principio, que solamente habría una «tarjeta azul» por intervención.

¿No quiere? ¿Disculpe, qué decía?

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – No estoy pidiendo una «tarjeta azul». Estoy pidiendo una respuesta por alusiones. Estoy pidiendo, en función de lo establecido en el Reglamento de la Cámara, una respuesta por alusiones. No estoy pidiendo una «tarjeta azul».

 
  
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  La presidenta. – Señor Díaz de Mera, la respuesta por alusiones solamente se puede dar al final del debate o la puede presentar usted por escrito.

Esa es la norma que tenemos aquí; entonces, le puedo dar la palabra al final de este debate o la presenta usted por escrito.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señora presidenta, es una cuestión de orden. Es una cuestión de orden y usted debe escuchar lo que quiero decirle. Me estoy dirigiendo a la presidencia de la Cámara. Mire, señora, la interpretación del Reglamento...

(La presidenta retira la palabra al orador)

 
  
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  La presidenta. – No, lo siento, señor Díaz de Mera, usted no tiene ahora el micrófono abierto.

Le he dicho que si quiere responder por alusiones, lo puede hacer al final de este debate o por escrito. Esas son las dos reglas que hay; no hay otra manera, lo siento.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). –No sienta nada, escúcheme. Esta es una Cámara para el diálogo y para el debate. No es una Cámara para la imposición de la presidencia. Escúcheme. ¿Me quiere escuchar o no?

 
  
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  La presidenta. – Señor Díaz de Mera, le he escuchado. Esto no es nada que yo le imponga a usted: son las reglas que tenemos aquí.

Si usted quiere responder por alusiones —por tercera vez se lo digo—, lo puede hacer, de acuerdo con el artículo 164 del Reglamento, al final de este debate o lo puede hacer también por escrito. Esas son las reglas. Le voy a dar la palabra después. Lo siento, así es.

Vamos a seguir con el debate. No vamos a tener una discusión usted y yo aquí.

 
  
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  Heidi Hautala, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, meidän ryhmämme tukee tätä erinomaista mietintöä, jonka ovat laatineet edustajat Valenciano ja Díaz de Mera García Consuegra. Siinä korostetaan sitä, että nyt tarvitaan ennen kaikkea vahvaa ihmisoikeusperustaista yhteistä EU:n maahanmuuttopolitiikkaa. Tämän yhteisen maahanmuuttopolitiikan tulee perustua jäsenvaltioiden solidaarisuuteen, ja siinä tulee olla myös laillisia väyliä turvalliselle maahanmuutolle. On erinomaista, että mietinnössä myös tuodaan esiin tarve tehdä pitkäjänteistä kehityspolitiikkaa, jotta ihmisten ei tarvitse lähteä kotoaan.

Valitettavasti me näemme Euroopan unionin jäsenvaltioissa yhä enemmän painotusta, joka lähtee siitä, että edistetään rajavalvontaa, pakolaisten palautuksia ja myös takaisinottosopimuksia. Tämä on erittäin lyhytnäköistä ja epähumaania politiikkaa.

Suomessa tapahtui viime yönä seuraavaa: Sieltä lähti Helsinki-Vantaan lentokentältä kone Kabuliin, jossa oli kymmenen pakkopalautettavaa turvapaikanhakijaa, jotka olivat saaneet kielteisen päätöksen. Ihmiset ottivat todella voimakkaasti kantaa siihen, että poliisi oli hakenut lainvastaisesti koulusta 11-vuotiaan tytön ja tämä yhdessä isänsä ja raskaana olevan äitinsä kanssa olisi myös voinut joutua tälle lennolle, elleivät kansalaisaktivistit olisi puuttuneet siihen. Tällaista ei voi hyväksyä.

 
  
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  Die Präsidentin. – Herr Díaz de Mera García Consuegra! Ich möchte Ihnen noch einmal die Regel erklären. Nach Artikel 164 können Sie, wenn Sie persönlich angesprochen worden sind, eine persönliche Erklärung am Ende der jeweiligen Aussprache machen. Das werde entweder ich selbst machen oder wer immer mir folgt.

Oder Sie können auch nach Artikel 162 Absatz 11 zu dieser Aussprache eine schriftliche Erklärung von höchstens 200 Wörtern abgeben – einmal pro Tagung, das heißt einmal in dieser Woche. Das zur genauen Erklärung meiner Antwort auf Ihren Wunsch, an der Aussprache von vorhin teilzunehmen.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, se la lunghezza di una relazione è indice dell'importanza della tematica, dobbiamo dire che, ovviamente, il problema della crisi migratoria che stiamo affrontando è sicuramente al cuore del dibattito europeo.

Apprezziamo, in questa relazione, l'attenzione prestata alle cause profonde della migrazione, che sono quelle su cui, a nostro avviso, l'UE si dovrebbe concentrare: il richiamo alla solidarietà europea, il chiedere il potenziamento delle vie legali d'accesso, così come la critica al migration compact, le critiche al sedicente accordo UE-Turchia e l'azione congiunta UE-Afghanistan.

Come sottolinea il paragrafo 59, assistenza e cooperazione dell'UE dovrebbero essere incondizionate e mirate allo scopo di conseguire lo sviluppo e la crescita dei paesi terzi. In realtà, invece, vediamo spesso che questi accordi, che spesso non sono neanche sottoposti al controllo parlamentare, ben lungi dal fornire un sostegno incondizionato, sono invece molto condizionati, e queste condizioni hanno molto a che vedere con la capacità dei paesi terzi di fermare i flussi migratori, con un maggior controllo delle frontiere.

In questo modo, se è vero che il trade-off sembra apparentemente vantaggioso, in realtà il vaso di coccio diventa l'individuo, che viene ridotto a mero dato statistico e benchmark per la somministrazione di aiuto. Da questo punto di vista quindi, purtroppo, noi dobbiamo criticare l'azione posta in essere finora.

 
  
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  Mario Borghezio, a nome del gruppo ENF. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, a pochi giorni dalla decisione dei 27 di indicare come primo punto immigrazione e sicurezza, già l'Austria dichiara di volersi ritirare dalla relocation e, subito dopo, Budapest chiarisce che, ove saltasse l'impegno con la Turchia, l'Ungheria fermerà i migranti grazie al muro e alle nuove leggi approvate. Contemporaneamente il quartetto di Visegrád denuncia il ricatto dell'Unione europea, quello che chiama il ricatto dell'Unione europea sui migranti, e qui non se ne parla. Come se tutti fossero d'accordo con la vostra politica dell'immigrazione.

Intanto – fonte Frontex – che cosa emerge sulla situazione dei traffici dalla Libia? L'Alto commissario o chi lo sostituisce non ci dice niente. Emerge – fonte Frontex – che l'attività delle navi delle ONG è passata dal 5 al 40 %, e a fine 2016 gli interventi diretti delle ONG superavano quelli delle chiamate alla sala operativa delle forze navali militari. E nella relazione si ipotizza l'esistenza – ripeto: relazione Frontex – di collusioni con i criminali traghettatori. Su ciò indagano magistratura e polizia, l'SCO italiano. E voi non ce lo dite, non ne parlate, come se questo non esistesse. È un fatto gravissimo.

E allora chiedo meno ipocrisia e più verità su questi traffici. Basta coi traffici degli immigrati, basta con chi specula sul dramma degli immigrati! Di questo ci dovreste parlare, e vergognarvi del vostro silenzio colpevole.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, με την πάροδο του χρόνου, το ρεύμα της μεταναστεύσεως, νόμιμης και παράνομης, προς τις χώρες της Ευρωπαϊκής Ενώσεως, ογκούται συνεχώς αντί να μειωθεί. Η εσφαλμένη πολιτική της Ευρωπαϊκής Ενώσεως για μία Ευρώπη χωρίς σύνορα έδωσε το δικαίωμα στους λαούς της Ασίας, της Μέσης Ανατολής και της Αφρικής να θεωρήσουν την Ευρωπαϊκή Ένωση ως γη της επαγγελίας στην οποία πρέπει να φθάσουν με κάθε μέσον και κάθε τρόπο. Αυτή, όμως, η τάση πρέπει να σταματήσει.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση και ιδιαίτερα οι χώρες εισόδου, η Ιταλία και κυρίως η Ελλάδα, δεν έχουν τη δυνατότητα να απορροφήσουν άλλους παράνομους μετανάστες. Πρέπει να μη χάνονται ζωές στη Μεσόγειο, πρέπει οι μετανάστες να μη ζουν εξαθλιωμένοι στα κέντρα υποδοχής στην Ελλάδα. Οι λαοί της Ευρώπης πρέπει να ζήσουν με ελευθερία και αξιοπρέπεια και σύμφωνα με τις αρχές τους στις χώρες τους. Δεν νοείται να προσπαθούμε να εντάξουμε στις χώρες μας ανθρώπους που δεν θέλουν να ενταχθούν σε αυτές, αλλά αντιθέτως θέλουν να κυριαρχήσουν.

Δεν πρέπει να θέσουμε σε κίνδυνο την ασφάλεια της Ευρώπης χάριν μιας γενικής και αφηρημένης έννοιας αλληλεγγύης. Πρέπει να ελέγχουμε τα σύνορα, πρέπει να ενισχύσουμε τις χώρες της εξωτερικής γειτονίας για να παραμένουν εκεί οι μετανάστες, πρέπει να σταματήσουμε τα αίτια που οδηγούν στη μετανάστευση και, τέλος, πρέπει να επιβάλουμε στον Erdoğan να μην απειλεί ότι θα κατακλύσει την Ευρώπη με τρία εκατομμύρια παράνομους μετανάστες.

 
  
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  Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Liczba uchodźców zwiększyła się o ponad 50 % w ciągu ostatnich pięciu lat, a kryzys migracyjny jest sytuacją o niespotykanej dotąd skali, która postawiła pod znakiem zapytania naszą zdolność do działania na poziomie europejskim, krajowym i lokalnym. Polityka wewnętrzna i zewnętrzna Unii musi być w tym zakresie bardziej spójna i obejmować sprawy zagraniczne, kwestie bezpieczeństwa, handel, rozwój, pomoc humanitarną i oczywiście kwestię migracji. Należy w tym kontekście pamiętać o rozróżnieniu statusu uchodźcy i migranta. W międzynarodowej współpracy musimy skupić się przede wszystkim na źródłowych przyczynach migracji, czyli konfliktach zbrojnych, łamaniu praw człowieka, ubóstwie czy dyskryminacji i marginalizacji niektórych grup społecznych, oraz skutecznie im przeciwdziałać.

Należy także pamiętać o rozważnej i spójnej polityce rozwojowej, opartej na założeniu, że kraje partnerskie są odpowiedzialne za wysiłki na rzecz poprawy sytuacji wewnętrznej. Związek między pozytywną warunkowością pomocy rozwojowej i kwestiami dobrego zarządzania, przestrzegania praw człowieka i wartości demokratycznych powinien być wzmocniony. Dużym wyzwaniem jest także skuteczniejsze zwalczanie handlu ludźmi, w tym dziećmi, oraz przestępczości zorganizowanej związanej z kryzysem migracyjno-uchodźczym, a to wymaga lepszej koordynacji między Unią Europejską oraz pozostałymi aktorami międzynarodowymi.

 
  
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  Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen, die zu uns flüchten, haben Furchtbares erlebt, haben Tausende von Kilometern hinter sich, und sie verdienen zunächst einmal unseren Respekt und unsere Hilfe – nichts anderes. Wenn wir diese Last, die damit auch verbunden ist, miteinander teilen würden, wäre es einfacher für alle. Es ist kein Zufall, dass nicht einmal ein Hausmeister aus dem Ratsgebäude heute hier bei dieser Debatte dabei ist.

Wenn wir aber auch zugeben müssen, dass wir das nicht sozusagen grenzenlos durchführen können, weil eine Gesellschaft das ja auch aushalten muss, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, wie man diese Flüchtlingsströme abbauen kann. Keine Mauer, kein Zaun, auch nicht, wenn wir sie statt bei uns irgendwo schon in Afrika symbolisch aufbauen, wird die Flüchtlinge davon abhalten, zu uns zu kommen. Wenn wir nicht helfen, die Ursachen für Flucht zu beseitigen, werden mehr und mehr zu uns kommen, und keiner wird es ihnen verübeln können.

Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur wichtig, weil wir mehr Gerechtigkeit auf der Welt schaffen wollen, sie ist in unserem ureigensten Interesse. Wenn wir wollen, dass nicht mehr Menschen kommen, weil der Hunger ihnen nichts anderes zulässt – Armut, Angst vor Diktatur und Krieg –, dann müssen wir handeln. Das kostet Geld, und deshalb müssen auch die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen. Wir selbst als Parlament können auch dafür sorgen, dass die Situation besser wird, indem wir unsere armutsfördernde Politik beenden. Wir müssen unsere Exporte nicht mehr subventionieren, und ……… etwas gegen Armut und Flucht tun.

(Der Redner spricht kurz ohne Mikrofon.)

 
  
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  Anders Primdahl Vistisen (ECR). – Fru formand! Når man læser det forslag til en fælles flygtninge- og asylpolitik for Europa, som er på bordet her i dag, så er det mest positive, jeg kan sige, at jeg er glad for, Danmark har en undtagelse på dette område. Konsekvensen af de forslag, der er indeholdt i denne betænkning, er nemlig, at en allerede ukontrollerbar indvandrings- og immigrationsstrøm til Europa kun vil blive endnu større, endnu mere uhåndterlig. Det er tæt på ubegribeligt at forstå, hvordan man kan tro, at ambassadeasyl, retten til at søge asyl, komme til Europa og søge asyl i nærområderne på nogen måde vil afhjælpe den situation, vi allerede har i dag, hvor mere end én million mennesker er kommet hertil i både 2015 og 2016. Læg oveni den byrde, at man nu vil tillade folk at søge asyl i nærområderne, når man tænker på, at vi i Europa ikke en gang kan håndtere de mennesker, der kommer illegalt og ulovligt i dag. Det er simpelthen så langt fra den virkelighed, der opleves ude i de europæiske nationalstater, at den kun kan være udtænkt af Europa-Parlamentet. Det er lige præcis grunden til, at den fælles asylpolitik for Europa aldrig vil kunne virke. Vi er for urealistiske, for virkelighedsfjerne her i huset.

 
  
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  Paavo Väyrynen (ALDE). – Arvoisa puhemies, kun Euroopan unioniin suuntautuva maahanmuutto alkoi kaksi vuotta sitten kärjistyä, meidän olisi tullut heti pyrkiä saamaan se hallintaan puuttumalla sen juurisyihin. Liian pitkään maahanmuuttoa käsiteltiin lähinnä unionin sisäisenä kysymyksenä yhtäältä sisä- ja oikeusministereiden neuvostossa ja toisaalta parlamentin LIBE-valiokunnassa. Myös nyt käsiteltävänä oleva mietintö keskittyy liiaksi sisä- ja oikeusasioihin, mutta se suuntaa toki huomion myös siihen, kuinka ulkoasiainhallinto voi vaikuttaa maahanmuuton syihin.

Ulkoasiainhallinto voi ja sen tulee pyrkiä etsimään rauhanomaisia ratkaisuja muuttoliikettä synnyttäviin väkivaltaisiin konflikteihin. Tähän oman panoksensa antaa vakautta ja rauhaa edistävän välineen uudistaminen, jota parhaillaan käsitellään parlamentin valiokunnissa. Muuttoliikettä voidaan ja sitä tulee hillitä poistamalla köyhyyttä ja edistämällä taloudellisesti, yhteiskunnallisesti ja ympäristöllisesti kestävää kehitystä. Tässä ulkoasiainhallinnolla on keskeinen rooli sekä pitkäjänteisen kehityspolitiikan toteuttamisessa että humanitaarista apua kanavoitaessa.

Euroopan ulkopuolelle perustettuja pakolaisleirejä on tuettava ja uusia on perustettava yhteistyössä kumppanimaiden ja YK:n asianomaisten järjestöjen kanssa. Samalla on pyrittävä siihen, että pakolaisleirien asukkaat voisivat mahdollisimman pian palata kotiseudulleen. Turvapaikan saaneiden kotouttamista on tietysti jatkettava ja turvapaikkojen myöntämistä siihen oikeutetuille on samoin jatkettava.

Lopuksi haluan kiittää komission jäsen Mimicaa hyvästä puheenvuorosta, jossa hän kertoi ja osoitti, kuinka komissio on ryhtynyt varsin tehokkaasti toimimaan tämän muuttoliikkeen hallintaan saamiseksi.

 
  
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  Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL). – Señora presidenta, el Acuerdo entre la Unión Europea y Turquía ha sido un desastre para los miles de personas que se han quedado varadas en un limbo peligroso, desesperado y aparentemente interminable en las islas griegas. No lo digo yo, lo dice Amnistía Internacional.

A nosotros no es que nos preocupe el Acuerdo Unión Europea-Turquía, como menciona el informe. Nosotros lo rechazamos, sin ambigüedades y sin fisuras. No seamos hipócritas: uno es lo que vota y lo que hace y no solo lo que dice.

Ahora también parece ser que hay que justificar el Acuerdo de Cooperación Migratoria con Libia, donde hay violaciones sistemáticas de derechos humanos, brutalidad policial y condiciones denigrantes para las personas migrantes. Un modelo de externalización de fronteras que se impone en Europa, pero que inauguraron los Gobiernos del Partido Socialista y del Partido Popular justamente con Marruecos vendiendo a nuestros hermanos saharauis.

Asimismo se justifica y se apuesta por intervenciones de la OTAN en materia migratoria, justificando la Europa fortaleza, que, por cierto, es la gasolina política para el auge de la extrema derecha en Europa.

Mientras siguen muriendo miles de personas en el Mediterráneo, ahora se criminaliza la ayuda humanitaria de muchas ONG dedicadas a la búsqueda y el rescate en el Mediterráneo, que llegan donde no llegan ni quieren llegar las instituciones europeas. Aprovecho justamente para pedir la modificación de la Directiva 2002/90/CE, que criminaliza la ayuda humanitaria. Nosotros no vamos a ser y no queremos ser cómplices por acción o por omisión de esta Europa fortaleza.

 
  
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  Barbara Lochbihler (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Der vorliegende Bericht wird von uns Grünen im Wesentlichen unterstützt. Er enthält die Forderung nach sicheren und legalen Zugangswegen für Flüchtlinge und die Wahrung der Rechte der Migranten. Wir unterstützen die Kritik an einer EU-Politik, die sich exzessiv auf Grenzschutz und Rückführungen konzentriert, genauso wie die Kritik am EU-Türkei-Deal und den jüngsten Entwicklungen in der Migrationspolitik der USA.

Wir Grüne fordern ebenso, dass Entwicklungspolitik nicht für die unmittelbare Migrationskontrolle instrumentalisiert werden darf. Auch die Vereinten Nationen forderten erst im Dezember die EU auf, ihre Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten zu erfüllen, zum Beispiel durch die Schaffung legaler Zugangswege und die dringend notwendige Verbesserung des europäischen Asylgesetzes und Asylsystems.

Die Instrumente zur Fluchtursachenbekämpfung wie beispielsweise Konfliktprävention und Mediation sind zwar im Bericht aufgeführt, spielen aber leider eine nur untergeordnete Rolle. Die Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge zu uns kommen, sind Afghanistan, Irak, Eritrea und nun Syrien. Das sind in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger die gleichen Länder geblieben. Menschen fliehen von dort, weil Krieg, Gewalt und Unterdrückung ihr Leben bedrohen. Daher wäre auch in diesem Bericht eine stärkere Fokussierung auf Konfliktprävention und Konfliktlösung in unseren Augen sinnvoll gewesen.

Nochmals herzlichen Dank an die Berichterstatter für diesen Bericht, und ja, in anderen EU-Berichten wird eine andere EU-Politik verfolgt.

 
  
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  James Carver (EFDD). – Madam President, when regulated correctly, migration assists a nation’s economic standing. When there is no proper control, many question the sustainability of a system that effectively hinders the low-paid through the suppression of wages in the unskilled labour market. The 2004 enlargement of the European Union was that catalyst. Honesty must now prevail. Free movement has proved to be a failure for many, with the blame falling firmly at the feet of those still trying to enforce this ideal.

Moving onto this report, it condemns the restrictions and prohibitions on persons leaving or returning that are imposed in certain states – even if that person is a jihadist returning from Syria. Seriously? In addition, it calls on national governments and parliaments to abolish punitive legal frameworks that treat migration as an offence.

Madam President, it must be for national governments to have the right to put their own migration policies in place, not the European Union.

 
  
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  Marcus Pretzell (ENF). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Italien hatte einmal ein Abkommen mit Libyen. Das galt bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012, was den Grundsatz der Nichtzurückweisung zum Grundproblem der heutigen Migrationskrise machte.

Inzwischen holt Italien die Flüchtlinge vor der Küste Libyens ab, und die Ursache für diese Migrations- und Flüchtlingskrise, nämlich die monetären Anreize, die aus den EU-Staaten für diese Flüchtlinge gewährt werden, haben andere Länder nicht, beispielsweise Australien. Die Lösung dafür soll jetzt sein, illegale Einreise letztlich zu legalisieren – legale Wege für die illegale Einreise.

Meine Damen und Herren, seien Sie bitte konsequent! Wenn Sie den Flüchtlingen die illegale Reise nicht zumuten mögen, muten Sie ihnen auch die legale Reise nicht zu, helfen Sie ihnen vor Ort. Das ist billiger, das ist effektiver.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η εξωτερική δράση της Ένωσης για την αντιμετώπιση των μεταναστευτικών ροών πρέπει να ισορροπήσει μεταξύ δύο στρατηγικών: της απαγόρευσης και της αποτροπής. Όπως κάθε ανεξάρτητο κράτος διαθέτει ισχυρές ένοπλες δυνάμεις με αποτρεπτικό και αμυντικό ρόλο, έτσι και η Ένωση οφείλει να ευθυγραμμιστεί ανάλογα. Κατά την έννοια αυτή, η πολιτική της πρέπει να στηριχθεί σε τρεις πυλώνες: την απαγόρευση εισόδου λαθρομεταναστών από τα εξωτερικά σύνορα, την επανεισδοχή όλων όσων έχουν εισέλθει παράνομα και την αποτροπή της μετανάστευσης, με χρηματοδοτική και υλικοτεχνική συνδρομή στις τρίτες χώρες και παράλληλη επιβολή ρήτρας έναντι στόχων και δεσμεύσεων, ώστε να αντιμετωπιστούν τα γενεσιουργά αίτια της μετανάστευσης, δηλαδή πολιτικά, οικονομικά, αναπτυξιακά, κοινωνικά και ανθρωπιστικά. Κάθε βραχυπρόθεσμη προσέγγιση της κατάστασης θα επιτείνει, απλώς, το πρόβλημα και θα οδηγήσει σε περαιτέρω σπατάλη των πόρων της Ένωσης.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – Señora presidenta, señor comisario, señorías, en primer lugar, quisiera reconocer el trabajo realizado por los ponentes y decir que este es un problema global que requiere también un enfoque global.

Creo que salvo algunas excepciones de Estados miembros, decir que la Unión Europea es una Unión insolidaria no se corresponde con la realidad. En los años 2015, 2016 y 2017, la Unión Europea ha movilizado 17 000 millones de euros, ha creado el Fondo Europeo Desarrollo Sostenible o el Fondo Fiduciario para África.

El Libro Verde de la Comisión Europea sobre el cambio demográfico dice que Europa es el único continente que va a perder población en términos netos de aquí al año 2035, aproximadamente 30 millones de personas. Esta cifra hay que ponerla en consonancia con los 244 millones de inmigrantes y 65 millones de refugiados.

Por ello, señora presidenta, lo que hay que hacer es tratar de gestionar los flujos migratorios adecuadamente, como propone este informe, y, de acuerdo con la Agenda Europea de la Migración, preservar la dignidad y los derechos de los migrantes, atendiendo a la supresión de ese hecho dramático que nos ha comentado el señor Díaz de Mera, de las muertes terribles que se producen en el Mediterráneo, y gestionar adecuadamente los casi 100 000 millones que están previstos en las Perspectivas Financieras de la Unión Europea para la política exterior y de ayuda y cooperación al desarrollo, yendo a la reubicación de las causas y buscando asociaciones que busquen el desarrollo, la dignidad y el progreso, especialmente de los más jóvenes —termino, señora presidenta— que serán más de 1 000 millones en el año 2030 en África.

 
  
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  Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, partiamo da un principio che dovrebbe essere fondamentale: se qualcuno dice di essere un rifugiato va ascoltato. Ma ci sono paesi, al contrario, dagli Stati Uniti all'Australia, che stanno dando messaggi potenzialmente devastanti. Anche l'Europa non è immune a questi messaggi. Ci sono 65 milioni di rifugiati nel mondo, pochissimi sono in Europa, la maggior parte si trova nei paesi terzi oppure nei paesi confinanti.

Eppure in questo nostro continente, che dovrebbe essere la culla della libertà e dei diritti, è aperto un conflitto attorno ai migranti e ai rifugiati, un conflitto sbagliato e pericoloso, ma che ha due ragioni fondamentali. La prima: ci sono forze politiche che hanno strumentalizzato il diverso, e questo uso politico dei rifugiati è stato letale per l'accoglienza. Prendiamo il ricongiungimento familiare, che è un principio etico fondamentale, eppure ormai in Europa è difficilissimo avere una legislazione in questo senso.

La seconda ragione: sono proprio la disorganizzazione, la scarsa cooperazione e solidarietà tra i diversi paesi degli Stati membri ad avere fatto della migrazione un fenomeno non governato e perciò propedeutico alla diffusione delle paure che attraversano l'opinione pubblica. Ci sono gravi responsabilità politiche e morali. Da qui l'urgenza di un cambiamento di approccio.

La proposta di risoluzione – e ringrazio Elena Valenciano e Agustín Díaz per ciò che hanno fatto – si pone l'obiettivo di scrivere una pagina nuova, che riconosca il ruolo centrale dei diritti umani e della dignità delle persone. È la direzione giusta, e mi auguro che la Commissione e il Consiglio sappiano ascoltare.

 
  
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  Ελένη Θεοχάρους (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, οι μετανάστες και οι πρόσφυγες χρειάζονται την ολόπλευρη στήριξή μας, αλλά η Ευρωπαϊκή Ένωση, δυστυχώς, αποδεικνύεται ανεπαρκής. Είναι ξεκάθαρα τα ελλείμματα της Κοινής Εξωτερικής Πολιτικής και Πολιτικής Άμυνας που καθιστούν διάτρητα τα σύνορα Σένγκεν, δεν προστατεύουν τις χώρες εκτός Σένγκεν και κυρίως δεν προστατεύουν τους δύσμοιρους μετανάστες και τους πρόσφυγες.

Απαιτείται κοινή μεταναστευτική πολιτική και πολιτική ασύλου, για να μοιράζεται δίκαια το βάρος μεταξύ των κρατών μελών. Χρειαζόμαστε αλληλεγγύη ανάμεσά μας και στήριξη των χωρών που επωμίζονται το βάρος των προσφύγων. Απαιτείται αναθεώρηση της αναπτυξιακής πολιτικής και έλεγχος ως προς τη διάθεση πόρων στις αναπτυσσόμενες χώρες. Απαιτείται κοινή οικονομική, διπλωματική και στρατιωτική στόχευση, για να επιλυθούν οι συγκρούσεις στην ευρωπαϊκή γειτονία. Και, κυρίως, απαιτείται μεγαλύτερη φροντίδα για τα ιδιαιτέρως ευπαθή άτομα, όπως είναι τα μικρά και ασυνόδευτα παιδιά, οι ασθενείς, οι ηλικιωμένοι, οι ψυχοπαθείς, οι ανάπηροι, όλοι αυτοί που βρίσκονται ανάμεσα στους πρόσφυγες.

Θα υπάρξει επίταση του προβλήματος μετά την αναμενόμενη μετατροπή της Τουρκίας σε απολυταρχικό κράτος στις 16 Απριλίου. Στην Τουρκία αποδεικνύεται η παντελώς εσφαλμένη πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

 
  
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  Marietje Schaake (ALDE). – Madam President, migration and asylum flows are at record highs and there is no end in sight. It is crucial to consider all EU instruments available to prevent conflict, help development and protect people’s rights. We cannot only look at emergency measures but must invest in mid- to long-term goals. Yet there is a dangerous trend to instrumentalise the EU’s foreign policy altogether for ‘managing migration’.

The agreement with Turkey as well as the clones of this arrangement are not addressing the needs of asylum seekers and migrants or our own commitments under international law and the EU treaties. While neighbourhood funding to Libya is halted because the country is too unstable to deal with, there are efforts to outsource migration management to this very same country. That does not add up, and such shortcuts will come back as a boomerang. If the EU does not uphold international law and universal human rights, who will? Countering terrorism and managing migration must not be an excuse to forget about principles.

 
  
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  Malin Björk (GUE/NGL). – Fru talman! Jag välkomnar att mina kollegor Valenciano och Díaz de Mera tagit en positiv utgångspunkt i det här betänkandet. Men jag är mycket oroad över hur rådet och kommissionen på ett ganska enögt sätt väljer att mobilisera utrikespolitiska instrument, biståndsinstrument, handelspolitiken och till och med militära medel, allt för att stänga människor på flykt ute. Det är inte hållbart – det är inte hållbart moraliskt, och det är inte hållbart politiskt. Att använda militäroperationer och skamliga deals med tredjeländer som Turkiet som gränsvakter är en återvändsgränd. Vi ska inte göra sådana skamliga avtal, och, som sagts tidigare, vi ska inte göra avtal med Libyen, libysk milis, heller.

Jag vill se ett Europa som utvecklar sin kapacitet att ta emot flyktingar. Vi ska utöka biståndet, som har sagts här tidigare, där fokus ska vara på fattigdomsbekämpning, jämställdhet, utbildning och hälsa. Vi ska vara en aktör som samarbetar med FN för utveckling och framtidstro, som har sagts av föredragandena. Och vi ska, sist men inte minst, skapa lagliga vägar, någonting som jag jobbar med inom ramen för vidarebosättning. Det är dags att göra en U-sväng.

 
  
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  Jordi Solé (Verts/ALE). – Señora presidenta, la Unión Europea debe ganar credibilidad en el debate sobre los refugiados. Una credibilidad hoy tocada por un enfoque excesivo en la seguridad, por un acuerdo entre los Estados miembros y Turquía al límite del Derecho internacional, por el rechazo de algunos Estados a las cuotas de reasentamiento y por la vergüenza de que el Mediterráneo sea la mayor fosa marítima del mundo.

Las personas seguirán huyendo de crímenes contra la humanidad, de desigualdades aplastantes, de los efectos del cambio climático. En el mejor de los casos, solo podremos mitigar los desplazamientos masivos atajando las raíces de las injusticias y de los conflictos. A ello hay que dirigir la acción exterior de la Unión, sin olvidar que, por solidaridad, pero también por interés propio, debemos mantener abiertas las puertas y las mentes de Europa.

Yo procedo de un país europeo, Cataluña, donde, el pasado mes de febrero, 160 000 personas salieron a la calle para reclamar poder acoger refugiados bajo el lema «Casa nostra és casa vostra». Esta es la Europa solidaria y responsable que debe derrotar a la Europa de los muros.

 
  
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  Kristina Winberg (EFDD). – Fru talman! Idag diskuterar vi ett betänkande med två föredragande från Spanien, ett land som har räddats av EU åtskilliga gånger och ett land som har rustat upp sin infrastruktur med hjälp av omfördelade skattepengar från bland annat Sverige och andra nettobidragsgivare i EU. Om vi ska diskutera problemet med migration i ett betänkande vore det bra om det inte innehöll osanningar av typen ”Europa skulle dö om inte det fanns migration till Europa”. En pragmatisk och demokratisk debatt kan inte byggas på falska påståenden.

Det är bland annat vi i Sverige som betalar för migranterna, och kostnaderna kan inte endast mätas i direkta kostnader. Det är nu helt nödvändigt att hela Europa tar en lång paus i migrationsmottagandet. För Sverige är detta helt nödvändigt, och EU kan inte tvinga Sverige till mer mottagande. Vi har lagt tiotals miljarder euro på detta och betalat med ökad osäkerhet för dem som vistas i Sverige samt social oro. Vi får se vilken humanism ni har i andra länder när plånböckerna ska öppnas och era medborgare får leva i otrygghet.

(Talaren godtog att besvara en fråga (”blått kort”) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen.)

 
  
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  Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), pregunta de «tarjeta azul». – Señora Winberg, ¿está usted diciendo que este informe presenta datos falsos? ¿Está usted diciendo que este Parlamento y este trabajo conjunto de dos ponentes, como son el señor Díaz de Mera y la señora Valenciano, están arguyendo datos falsos?

¿Dice UKIP que los datos son tan falsos como los que utilizaron en su campaña del brexit para decir lo que el Reino Unido aportaba o no aportaba, o lo que costaba la sanidad y lo que se podía ahorrar?

 
  
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  Kristina Winberg (EFDD), svar (“blått kort”). – Tack för frågan. Betänkandet säger ju att vi är i behov av migration och att vi inte kan överleva, att vi står inför en demografisk utmaning. Men så är ju inte fallet. Man måste också titta på problemen med den här massmigrationen till Europa. Vi har tagit emot så jättemycket att Sverige lider av extrema problem. Det här med att det ska vara en nödvändighet med migration, det stämmer inte.

 
  
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