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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Mai 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Übereinkommen zwischen der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014–2021 - Erhöhung der norwegischen Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse / jüngste Verhandlungen über das Protokoll über den Handel mit Fisch
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  Bernd Lange, Verfasser. – Herr Präsident! Herr Kommissar Hogan, schön Sie hier im Plenum zu sehen. Das ist immer wieder eine Freude für mich. Heute Abend geht es ja um die Beziehungen zu Norwegen, und da haben wir zwei Stränge, die wir zu diskutieren haben: Der eine Strang ist die Entscheidung Norwegens, ad valorem Zölle in Höhe von 200 bis 400 % auf Käse, auf Lamm, auf Rindfleisch zu erheben. Das haben die schon 2013 gemacht, und seitdem besteht unsere Forderung, da etwas zu tun. Wir haben das auch am 4. Juli 2013 in einer Entschließung des Parlaments sehr deutlich formuliert, aber bisher ist da noch nichts passiert. Insofern ist der zweite Strang, den wir heute Abend ja auch – als Berichterstatter ist ja Herr Borrelli hier – diskutieren, nämlich die finanziellen Beziehungen, der finanzielle Mechanismus von 2014 bis 2021 und ein Fisch—Protokoll, auf der Tagesordnung, obwohl wir den ersten Strang noch nicht gelöst haben. Und das hat bei uns natürlich einige Reflexionsprozesse eingeleitet. Wie kann es sein, dass wir auf der einen Seite den Konflikt miteinander haben und auf der anderen Seite dann ein Abkommen schließen, wo wir sehr eng miteinander arbeiten? Und deswegen eben auch die Fragestellung: Was werden eigentlich die Kommission und der Auswärtige Dienst tun, damit es endlich eine Lösung gibt? Wir tun uns wirklich schwer, ein consent zu den finanziellen Mechanismen zu geben, wenn die Zollfrage vorher nicht gelöst ist.

Deswegen auch die zweite Frage: Welche konkreten Erwartungen und Maßnahmen gibt es denn, um quasi im Kontext der finanziellen Mechanismen dann eine Lösung zu finden, und sind die Kommission und der Auswärtige Dienst wirklich überzeugt, dass unterschiedliche Verhandlungen tatsächlich zum Erfolg führen können? Das ist die inhaltliche Geschichte, wo wir im Handelsausschuss als federführender Ausschuss ein bisschen ins Grübeln gekommen sind, Herr Kommissar Hogan.

Und dazu haben wir noch eine zweite Sache, da geht es mehr um die formale Arbeit: Wir verhandeln ja gerade mit der Kommission und dem Rat über ein interinstitutionelles Abkommen, das sicherstellen soll, dass die Bestimmungen des Vertrags, dass das Parlament vollumfänglich gleich informiert wird wie der Rat, auch umgesetzt werden, und dass es keine vorläufige Anwendung eines Abkommens geben kann, bevor das Europäische Parlament nicht entschieden hat. Und das scheint uns beim Norwegen—Abkommen hinsichtlich des finanziellen Mechanismus und des Fischereiabkommens nicht gewährleistet. Deswegen haben wir auch hier gesagt: Wollen wir jetzt wirklich ein consent geben, wenn diese Verpflichtung, die sich unserer Ansicht nach klar aus dem Vertrag ergibt, nicht eingehalten wird?

Es gibt jetzt Anzeichen, dass es eine Besserung gibt, und wir wollen natürlich auch nicht Norwegen quasi in Haftung nehmen für einen Fall, den Kommission und Rat zu verantworten haben. Aber das Problem müssen wir angehen. Wir müssen sicherstellen, dass die gleichmäßige Information von Parlament und Rat gewährleistet wird und dass es keine vorläufige Anwendung von Abkommen irgendwelcher Art gibt, bevor das Europäische Parlament als demokratisch gewählte Körperschaft der Europäischen Union seine Zustimmung gegeben hat.

 
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