Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 31. Mai 2017 - Brüssel

Angenommener Beschluss über das Paket zur Mobilität (Aussprache)

  Jutta Steinruck (S&D). – Ja, auf den ersten Blick und soweit ich das bisher beurteilen kann, bin ich tatsächlich positiv überrascht, wenn es um die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer geht. Der aktuelle Fall hier in Belgien hat ja gezeigt, wie Unternehmen jedes Schlupfloch nutzen, um Sozialabgaben und Steuern in Europa zu zahlen. Es ist wichtig, dass wir uns um menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer in Europa kümmern. Gut ist, dass Sie endlich die Bekämpfung von Briefkastenfirmen angehen. Und über nationale Kontrollen hinaus brauchen wir da zudem dringend internationale Arbeitskontrollen.

Allerdings ist es für mich auch wichtig, dass alle Lkw-Fahrer ab dem ersten Tag unter die Entsenderichtlinien fallen. Da darf es keine Ausnahme geben, weil wir sonst eine nächste Umgehungsmöglichkeit aufmachen. Und sollten für die Kabotage die Löhne des Gastlandes Anwendung finden, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber nur, wenn das Günstigkeitsprinzip dabei festgelegt wird.

Wichtig: Freie Fahrt für Lohn- und Sozialdumping muss ein Ende haben. Ich hoffe, das kommt am Ende dabei raus.