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Plenardebatten
Dienstag, 13. Juni 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Energieeffizienzkennzeichnung - Entschädigung für falsch gekennzeichnete energieverbrauchsrelevante Produkte (Aussprache)
MPphoto
 

  Herbert Reul, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das war ein mühsames Stück Arbeit, was wir da geleistet haben, und da hat sich das Projekt und das, was Vorschlag der Kommission war, auf der Strecke durchaus noch verändert – Kollege Turmes hat ja darauf hingewiesen –, und ich finde, das war gut so, dass wir auch an einigen Stellen korrigiert haben. Energie sparen wollen wir alle, und den Weg, das über die Information der Bürger zu machen, dass Verbraucher sich selber ein Urteil erlauben können und dann entscheiden, das Gerät zu kaufen, das weniger Energie verbraucht, halte ich für einen sehr klugen und richtigen Weg.

Die Geschichte ist bisher ja auch eine Erfolgsgeschichte gewesen. Es ging jetzt auch nicht um die Frage Ja oder Nein. Es ging um die Frage: Wie muss die Kennzeichnung aussehen? Müssen wir auf ein neues Bild setzen? Oder können wir in dem bisherigen Bild weiterarbeiten? Wir haben uns dann darauf verständigt, umzustellen, es einfacher zu machen, es eingängiger zu machen, weil die Auffassung überwog, dass die Bürger das besser verstehen als diese ++-Regulierungen.

Das Zweite war, dass wir aber auch die Wirksamkeit erhöhen wollen und dass in der Realisierung auch die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Industrie und die Händler damit umgehen können, und deswegen hat es unterschiedliche Zeitabläufe gegeben. Ich halte das für eine kluge Entscheidung – es ist sachgerecht. Wir haben versucht, den Aufwand für diejenigen, die umetikettieren müssen und die sich auf neue Situationen einstellen müssen, in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Ich glaube, das ist eine pragmatische Lösung – es ist meistens gut, wenn man solche pragmatische Vorschläge macht. Aber längerfristig gesehen wird das den richtigen Weg gehen. Es macht bei Heizung, lieber Claude, überhaupt keinen Sinn, das jetzt sofort umzustellen, wenn man gerade eine solche Etikettierung gemacht hat. Also es ist in der Sache Unsinn, eine Entscheidung, welches Gerät welche Effizienz hat, heute zu treffen und morgen, am nächsten Tag, schon wieder neu zu treffen – also so kann man damit nicht umgehen.

Der kritischste Punkt bleibt für mich die Datenbank. Ich bin damit noch nicht ganz zufrieden. Es ist ein Kompromiss, insofern akzeptiere ich das. Es geht darum, dass Daten für Verbraucher zugänglich sind, dass Daten aber nicht für Konkurrenten von Unternehmen zu erreichen sind. Deshalb: Datenschutz gilt auch da, und nicht nur, wenn es uns passt, sondern Datenschutz auch für Unternehmen, die solche Produkte herstellen. Die haben ein Recht darauf, dass ihre industriellen Daten auch geheim bleiben.

Drittens: Bis heute habe ich nicht verstanden, warum die Kommission diese Daten braucht – die braucht sie überhaupt nicht! Wenn überhaupt, ist es für die Bürger interessant und für die Kontrolle derjenigen – das ist das allerwichtigste –, die prüfen, ob die Etikettierung richtig ist. Das ist alles gewährleistet und insofern eine gute Entscheidung.

 
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