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Plenardebatten
Dienstag, 13. Juni 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Diskussionspapier zur Vertiefung der WWU bis 2025 (Aussprache)
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  Burkhard Balz (PPE). – Frau Präsidentin, meine Herren Kommissare! Die Europäische Kommission leistet mit den Reflektionspapieren einen wertvollen Beitrag zur Debatte über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dies ist eine Debatte, die die europäischen Institutionen gemeinsam führen müssen. Wir benötigen einen breiten Konsens über die Stoßrichtung und die Reihenfolge der nächsten Schritte. Das gelingt uns nur, wenn wir die Glaubwürdigkeit im System stärken. Das heißt, wir müssen auf Basis der uns aktuell zur Verfügung stehenden Instrumente liefern. Das ist sicherlich der Ausgangspunkt, und das erkennt die Kommission ja auch richtigerweise an.

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion hat ihre ganz eigene Architektur. Die EU-Kommission hat Recht, wenn sie sagt, dass wir kein nationales oder internationales Modell kopieren sollten. Wir möchten auf unserem bestehenden System aufbauen, indem wir Regelanwendungen stärken, eine bessere Verknüpfung von nationalen Reformen mit europäischen Kontrollen und Mitteln erreichen, die wirtschaftliche Konvergenz nach oben und damit mehr Wettbewerbsfähigkeit anstreben und die Entscheidungswege in der Union stärken und vor allen Dingen transparenter machen.

Die Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion muss für alle EU-Mitgliedstaaten offen bleiben. Die Mitgliedschaft im Euro soll kein Trennungssymbol werden, sondern ein Symbol für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen betont die Kommission auch richtigerweise, dass ständige Transfers nicht zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen. Ich glaube, wir müssen moral hazard vermeiden, und hier als Stichwort „Glaubwürdigkeit“ die vertraglichen Schranken, an die wir alle gebunden sind, achten. Das ist für uns die Grundvoraussetzung für alle weiteren Überlegungen. Die Kommission lässt dabei leider auch Chancen unberührt. Mir fehlt zum Beispiel ein Vorschlag für ein Staateninsolvenzrecht.

Der Austausch hat gerade erst begonnen. Ich glaube, dass wir alle engagiert und konstruktiv an der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion mitarbeiten sollten.

 
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