Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. Juni 2017 - Straßburg

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. Juni 2017 (Aussprache)

  Herbert Reul (PPE). – Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben eben wieder von so einem Sprücheklopfer gehört, wie toll der Brexit ist. Das Ergebnis des Brexit ist schlicht und einfach: Hier gibt es eine Regierung, die nicht mehr verhandlungsfähig ist, die Menschen schlittern in eine ungewisse Zukunft, und im Rest Europas gibt es wieder mehr Begeisterung für Europa. Das ist die Wahrheit, das ist das Ergebnis.

Ich finde, wir müssen das Ergebnis für uns jetzt als Chance nutzen und die Gelegenheit nutzen. Und da ist auch der Rat gefordert – der in den letzten Jahren ja nicht immer so handlungsfähig war, wie wir uns das gewünscht haben –, die Chance zu nutzen, jetzt auch das Beste daraus zu machen. Übrigens gehört dazu auch, Frau Kollegin, dass Regeln, die verabredet werden, von allen eingehalten werden. Wenn sie nicht eingehalten werden, dann kriegt man Kritik. So ist das im Leben. Wenn ich falsch parke, kriege ich auch ein Problem. Regeln sind dafür da, dass sie eingehalten werden, und zwar in allen Fragen – in allen Fragen, auch bei der Staatsverschuldung.

Der zweite Punkt ist: Wenn der Rat sich jetzt trifft und die Chance nutzen will, dann, finde ich, ist die Vorlage der Kommission insbesondere im Themenbereich Sicherheit und Verteidigung doch außerordentlich interessant und gut. Nehmt doch einfach mal zwei, drei Sachen daraus – es muss ja nicht alles gemacht werden –, nehmt mal zwei, drei Sachen daraus und setzt einen ersten Punkt und zeigt den Leuten in Europa, die jetzt wieder auf die Straße gehen und sagen: „Europa ist toll, ist wertvoll“: Wir können das lösen, wir kümmern uns um die Probleme, die anliegen, und wir schaffen auch ganz konkrete Konzepte. Mehr Zusammenarbeit – konkret, nicht allgemein, sondern praktisch etwas tun im Bereich von Cyberkriminalität, etwas tun im Bereich von Drohnen, umsetzen, Realitäten liefern. Das ist das Allerbeste. Und insofern hat der Kommissionspräsident Juncker ja eben etwas Wichtiges vorgetragen. Vielleicht erklären wir das viel zu wenig.

Natürlich, Frau Keller ist das Thema Flüchtlinge nicht erledigt. Wer glaubt denn das? Aber wir können ja zumindest sagen: Es liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns, aber wir haben auch eine Menge geschafft. Es ist doch wahr, dass diese Abkommen mit der Türkei erfolgreich waren, auch wenn mir nicht alles passt, was da in der Türkei passiert. Aber die Ergebnisse sind so schlecht nicht. Die Zahlen sind geringer geworden, Umsiedlungen klappen – viel zu wenig, aber zum Teil. Es klappt nicht, dass alle Staaten sich beteiligen, jawohl. Ich kann auch all das erzählen, was nicht klappt. Aber wäre es jetzt nicht intelligent, in einer Zeit, in der die Menschen in Europa wieder Spaß, Hoffnung, Interesse an Europa haben, auch von den Erfolgen zu berichten? Ich lade Sie ein: Machen Sie einfach mit!