Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. Juni 2017 - Straßburg

Folgemaßnahmen zu den Panama-Papieren und Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

  Alexander Graf Lambsdorff (ALDE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Nein, ich habe eine Frage an den Kollegen Theurer. Das hat zu tun mit dem Europäischen Staatsanwalt. Ist es zutreffend – das frage ich jetzt als Mitglied des Untersuchungsausschusses –, dass Malta sich dem Europäischen Staatsanwalt nicht unterworfen hat, und wie bewertest du das? Warum ist es offenbar der maltesischen Regierung nicht möglich oder warum ist sie nicht willens, die Unterstützung für die Behörden zu leisten an Stellen, wo gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union verstoßen wird? Ist das ein ernstes Problem, und wenn ja, was soll man tun?