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Plenardebatten
Donnerstag, 15. Juni 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Aufbau einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU als strategische Priorität für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa (Aussprache)
MPphoto
 

  Herbert Reul (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Industrie ist wichtig für den Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen in Europa. Offensichtlich läuft es nicht gut – das ist der Bestand. Der Industrieanteil in der Welt geht zurück, der europäische Anteil wird weniger. Also muss da etwas getan werden. Deswegen kann auch nicht alles richtig gewesen sein. Und jetzt gibt es darüber Streit, was das Richtige ist. Die einen sagen: noch einen Dialog, noch ein Gespräch; manche haben sogar gesagt: noch mehr Gesetze; andere haben gesagt: mehr Geld.

Ich glaube, das ist alles verkehrt. Ich glaube – das haben einige Kollegen hier auch vorgetragen –, Industrie in Europa hat dann eine Chance, wenn wir an den Stellen helfen, wo wir helfen können, aber der Industrie auch die Möglichkeiten geben, sich selbst entwickeln zu lassen.

Der Schlüssel ist Innovation – ja klar! Was machen wir bei Horizon? Wir kürzen. Super, super Beitrag. Strukturreformen realisieren in den Ländern: Da sind die Mitgliedstaaten zuständig. Da, wo Mitgliedstaaten nicht richtig vorankommen, helfen wir, machen wir Druck – halbherzig. Halbherzig – nicht immer ergreift die Kommission die Möglichkeiten, die da sind.

Den Handel vorantreiben, internationale Handelsbeziehungen vorantreiben: Wir streiten uns darüber, ob CETA richtig ist, ob TTIP richtig ist – die Hälfte der Veranstaltung hier im Saal will das gar nicht.

Ja, und dann geht es um die Frage: Hat die Industrie, haben die Unternehmen auch Spielräume, wo sie sich entwickeln können, natürlich innerhalb von vorgegebenen Regulierungen? Und da beschließen wir munter weiter Regulierung. Die Wahrheit ist: Wir beschließen einen Großteil der Belastungen, die die europäische Industrie zu ertragen hat, wenn Sie den ganzen Bereich von Industrie, Klimaschutz, Energiepolitik und Sonstigem angucken. Und das macht keinen Sinn so. Es geht nicht ums Prinzip, sondern es geht um das Ausmaß. Und wir übertreiben maßlos.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
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