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Wtorek, 4 lipca 2017 r. - Strasburg Wersja poprawiona

15. Dokument analityczny na temat przyszłości finansów UE do 2025 r. (debata)
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  La Présidente. – L’ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la Commission sur le document de réflexion sur l’avenir des finances de l’Union européenne à l’horizon 2025 (2017/2742(RSP)).

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Im März dieses Jahres hat die Kommission mit einem Weißbuch eine umfassende Betrachtung der Europäischen Union vorgenommen, einen Ausblick gewagt und mit fünf Optionen die Zukunft Europas unterschiedlich aufgezeigt. Dieser Weißbuch-Prozess führt ins Europäische Parlament, führt in den Rat, führt zu unseren Sozialpartnern, zu unseren Bürgern, zur europäischen Öffentlichkeit. Gerade entlang von einigen jüngsten Entwicklungen wie dem Ziel unserer britischen Freunde, auszutreten, aber auch entlang von wichtigen Herausforderungen, die für unsere Bürger zu bewältigen sind, halten wir den Weißbuch-Prozess für die Europäische Union, die EU-27, auf dem Weg in und durchs nächste Jahrzehnt für ein gutes Angebot.

Darauf aufgebaut haben wir jetzt in den letzten Wochen fünf Reflexionspapiere – Papiere, um nachzudenken, zu überlegen – vorgestellt. Die soziale Dimension Europas, Verteidigung – darüber sprach gerade eben die Kollegin Mogherini –, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, wir haben über die Globalisierung und das, was dies für Arbeitsplätze und den europäischen Binnenmarkt heißt, Überlegungen angestellt und jetzt vor einigen Tagen das Reflexionspapier über die Finanzen Europas 2025, der Zukunft. Das trifft sich in etwa mit den Vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der ja ab Januar 2021 gilt und der mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Monaten für die fünf oder fünf plus fünf oder sieben Jahre des nächsten Jahrzehnts zu erarbeiten ist.

Ich lege großen Wert darauf, dass unser Papier ein ergebnisoffenes Papier ist. Wir haben noch keine Prioritäten, keine Vorfestlegungen, keine Vorentscheidungen, sondern wir stellen die Fragen, die sich stellen. Wir zeigen die Probleme auf, die wir haben. Wir zeigen die Chancen auf, die sich Europa ergeben, und geben dann unterschiedliche Antworten ohne Präferenz. Deswegen ist das Papier über die Finanzen im nächsten Jahrzehnt eine Einladung, ein Startschuss für eine Debatte in aller Öffentlichkeit – zuallererst mit diesem Hohen Hause, dem Europäischen Parlament, aber auch mit nationalen Parlamenten, den Regierungen, dem Rat, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Und ich will Sie bitten, dass Sie als herausragende Persönlichkeiten in Ihrem Heimatland, in Ihren Regionen, in Ihren Wahlkreisen diese Debatte ebenfalls voranbringen.

Möglicherweise wird schon in der Rede zur Lage der Union des Präsidenten Juncker im September über erste Präferenzen und Erkenntnisse zu sprechen sein. Und in jedem Fall wollen wir dem Parlament und dem Rat und dem Europäischen Rat für Dezember oder für das erste Quartal des nächsten Jahres Vorschläge für Schlussfolgerungen machen.

Entlang unserer Gesetzgebung ist die Kommission gehalten, ihren Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen vor Jahresende vorzulegen. Unsere Vorarbeiten sind auch weit gediehen. Aber zwei wichtige Grundlagen sind derzeit und in den nächsten Monaten noch nicht gegeben. Zum einen: Wenn wir den Weißbuch-Prozess ernst nehmen und glaubwürdig durchführen wollen, dann müssen wir die eingehenden Stellungnahmen des Parlaments, von nationalen Parlamenten, Mitgliedstaaten, der Öffentlichkeit, Sozialpartnern abwarten, danach auswerten und dann gewichten – Option fünf, das ist Option drei, zwei, eins und vier oder ein Mix aus mehreren Optionen. Aber dies wird frühestens bis Jahresende, eher im ersten Quartal nächsten Jahres möglich sein.

Noch schwerwiegender: Wenn der Finanzrahmen – der Vorschlag der Kommission für den nächsten MFR – Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit, Realismus beinhalten soll, dann müssen wir wissen, was die finanzrechtlichen Auswirkungen des Austretens unserer britischen Freunde sind.

Da gehen wir davon aus, dass in der Durchführung des jetzigen Finanzrahmens keine schwerwiegenden Probleme entstehen. Ich bin den Briten dankbar – ich komme nachher darauf zurück –, dass sie die Halbzeitüberprüfung akzeptiert haben. 2018 ist ein Haushaltsentwurf, der auf stabilen Füßen steht. 2019 ab Ende März: unsere Erwartung, dass die Rechte und Pflichten des MFR von 28 Mitgliedstaaten eingelöst werden. 2020 der gleiche Fall. Warten wir es ab.

Dann gibt es nachlaufende Verpflichtungen, über die der Kollege Barnier mit Herrn Minister Davis in den nächsten Monaten zu sprechen hat. Ich bin mir sicher, wir wissen zum Jahresende weit mehr über Zahlungseingänge, über offene Rechnungen, über zustehende Beträge aus dem Haushalt auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt, das Vereinigte Königreich betreffend. Deswegen – ich habe dies mit Ihrem Haushaltsausschuss und mit den Berichterstattern, Frau Thomas und Herrn Olbrycht, auch schon besprochen, ich habe es auch im Kreis der Fraktionsvorsitzenden und des Präsidenten vor einigen Wochen angesprochen – halten wir, die Kommission, es für vorzugswürdig, dass wir den Weißbuchprozess und unser Reflexionspapier einbeziehen für den nächsten MFR und dass wir so gut wie möglich die Auswirkungen des Brexit einbeziehen und deswegen Mitte nächsten Jahres, in jedem Fall vor der Sommerpause, vielleicht im späten Frühjahr, das heißt, so früh wie möglich und so spät wie sinnvoll – Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit – den nächsten Finanzrahmen vorstellen wollen.

Wir sprechen ergebnisoffen über fünf Jahre oder sieben Jahre  – wir kennen die Argumente alle –, über fünf plus fünf Jahre, und wir sollten sehen, dass mit dem Reflexionspapier über traditionelle und neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Europäischen Union nachzudenken ist.

Ich sehe derzeit zwei oder drei Lücken bei den Finanzen Europas im nächsten Jahrzehnt. Die erste Lücke: Nach einer Transformationsphase werden uns nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs strukturell und jährlich wiederkehrend zehn, elf Milliarden Euro fehlen, weil die Briten Nettozahler gewesen sind – ob ihrer Wirtschaftskraft, ob ihres hohen Pro-Kopf-BNE. Und wir müssen diese Lücke schließen.

Und die zweite Lücke ergibt sich aus neuen Aufgaben, neuer Verantwortung, die man sinnvollerweise europäisch wahrnimmt. Ich will generell sagen, es muss unser Ehrgeiz sein – ich will dies ausdrücklich zu einem Gebot für alle meine Überlegungen machen: Für jeden Euro, für jeden Cent, den wir über den europäischen Haushalt europäisch investieren, sollten wir den Mehrwert nachweisen – added value. Das ist der Grundsatz der Subsidiarität. Das heißt, wenn eine Aufgabe, ein Projekt genauso gut, genauso kostengünstig von den Mitgliedstaaten erbracht werden kann, dann ist kein added value gegeben.

Ich will deswegen auch mit Ihnen, auch entlang des Papiers über die Frage sprechen: Was heißt denn Mehrwert? Vier Beispiele: Wenn wir ein Großforschungsprogramm oder ein Großprojekt wie Galileo oder Hochleistungsrechentechnik oder Robotik gemeinsam angehen, weil dies kein Unternehmen alleine und wohl auch kein Mitgliedstaat alleine machen kann, ist ein Mehrwert da für die europäische Wirtschaft, unsere Arbeitsmärkte im globalen Wettbewerb.

Zweites Beispiel: Wenn wir die Schienenstrecke entlang der Donau von Österreich bis zum Schwarzen Meer ertüchtigen – grenzüberschreitend –, ist ein klarer Mehrwert da, wenn dies europäisch koordiniert und auch kofinanziert wird – die Fazilität „Connecting Europe“.

Drittes Beispiel – schon schwieriger: Erasmus+ ist eine große Erfolgsgeschichte. Man könnte auch sagen: Warum machen wir dies in der Finanzierung europäisch? Weil ich glaube, dass es zum einen die Menschen – junge Menschen – bildet, für Europa interessiert, ihnen Gelegenheit gibt, andere fremde Regionen, Kulturen, Sprachen zu kennen, Freundschaft oft fürs Leben zu schließen. Deswegen sehen wir einen Mehrwert darin.

Wenn aber jetzt eine Schienenstrecke in Bulgarien beginnt und in Bulgarien endet – in einem Land – und von uns kofinanziert wird über Kohäsionsfonds: Ist da ein Mehrwert da? Schon schwieriger. Ich glaube ja, und zwar, indem wir dadurch, durch diese Investitionshilfen, Mitgliedstaaten, in denen das Bruttosozialprodukt pro Kopf bei unter 10 000 Euro liegt, während es bei anderen Mitgliedstaaten bei 40 000, 50 000, 60 000 – dem Vier-, Fünf-, Sechsfachen – liegt, wettbewerbsfähiger machen, ihren Standort attraktiver machen, die Lebensqualität erhöhen und deswegen diese Mitgliedstaaten – unsere Bürger – näher an den europäischen Durchschnitt eines Einkommens, eines Lebensstandards, eines Arbeitsmarktes heranführen.

Aber wie gesagt: Die Definition „added value“ wollen wir pro Projekt und Programm je einzeln im Finanzrahmen nachweisen.

Sicherlich spielen die Kohäsionsfonds eine gewichtige Rolle. Deswegen bin ich dankbar, dass die Kollegin Creţu Koautorin war und dieses Papier mitverantwortet, denn ihre Programme sind für die Infrastruktur und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas von größtem Gewicht.

Neue Aufgaben sind auch Migration, Grenzschutz, Grenzkontrolle, Verteidigungsforschung, Verteidigung. Wenn man all diese neuen Aufgaben betrachtet, die man sinnvoller, kostengünstiger, effizienter europäisch wahrnimmt und damit die Mitgliedstaaten entlastet, dann kommt gleich nochmals eine Deckungslücke von zehn Milliarden hinzu, zehn plus zehn zumindest.

Und dann der Ehrgeiz, vielleicht Fonds von außerhalb – den Europäischen Entwicklungsfonds – in den Haushalt hereinzuholen, um damit dem Königsrecht des Parlaments vollauf zu genügen, und Sie in die Gesamtverantwortung als Ko-Gesetzgeber für alle Finanzströme auf europäischer Ebene zu bringen, könnte ein dritter Punkt sein. Und das müssen wir gemeinsam – und auch dem dient das Papier – prüfen, wie wir diese zwei bis drei Lücken  – 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr – schließen können. Der Weg zur Bank und Schulden sind uns verwehrt. Europa ist die einzige Ebene, die keine Schulden hat, auch nicht machen darf, nicht machen will – im Gegensatz zu Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen.

Wir sollten deswegen auch entlang der Optionen – wobei, wenn ich offen sein darf, Option zwei (Europa reduziert sich auf den Binnenmarkt, nichts mehr anderes) meine Option nicht ist, eine rein theoretische, fundamentale Option, ich bin eher zwischen fünf und drei und fünf und vier, aber noch ergebnisoffen angesiedelt – wissen: Bevor wir die Mitgliedstaaten um neues Geld bitten, müssen wir schauen, dass unsere Investitionen noch besser werden. Die Ausgabenbilanz dient dem. Wir müssen unsere Programme modernisieren, wenn es geht, vereinfachen, wir wollen mit noch mehr Flexibilität in die Zukunft gehen, wir sollten alles tun, dass die Investitionen Projekt für Projekt überzeugend sind und nachhaltig für Wirtschaftskraft, Standortqualität, Arbeitsplätze etwas bringen, und zwar nicht nur ein Strohfeuer, sondern dauerhaft.

So könnte es sein, dass wir sagen: Die Lücke Brexit müssen wir durch Optimierung und Kürzungen und Umschichtungen, aber auch durch neues Geld decken – 50/50 oder 40/60 oder 60/40. Aber neue Aufgaben, die wir wahrnehmen – wenn wir Verteidigungsinvestments, Waffenbestellungen ko-finanzieren, entlasten wir die Mitgliedstaaten –, das heißt, bei neuen Aufgaben brauchen wir zuallererst fresh money, ergänzende Einnahmen von den Mitgliedstaaten.

Eine wichtige Frage ist die Diversifizierung der Einnahmen. Sollen es nur Beiträge sein, etwas Zölle, ist die Umsatzsteuer noch aktuell, oder können nicht own resources, eigene neue Eigenmittel auf der Grundlage des Berichts von Mario Monti und seiner High-Level Group, eine sinnvolle Ergänzung sein? Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn man neue Aufgaben hat, nennenswert neue Aufgaben angeht, sollte man auch den Mut haben, neue Einnahmen dafür vorzuschlagen – in Ergänzung zu bestehenden Einnahmequellen. Die Anknüpfung an Energie, an das ETS-System, an CO2-Emissionen und deren Kauf, oder die Finanztransaktionssteuer – es wurden neun Vorschläge gemacht. Wir warten auf Ihre Resonanz und die der Öffentlichkeit und werden dann mit Sicherheit zwei bis drei dieser vorgeschlagenen Optionen auf der Einnahmeseite in unserem MFR-Vorschlag im späten Frühjahr nächsten Jahres verankern.

Wir haben dann die Rabatte zu betrachten. Die Briten haben damals einen dauerhaften Rabatt ausgehandelt – Premierministerin Thatcher. Wenn die Briten gehen, ist dies eine Chance, nein, eine logische Veranlassung, dass dann auch alle anderen Rabatte, die nur wegen des Britenrabatts überhaupt erfunden wurden, geschaffen wurden, die rein rechtlich Ende 2020 auslaufen, nicht verlängert werden. Ich will, wenn die Mutter aller Rabatte geht, auch die Kinder entlassen und so eine deutliche Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung erreichen. Ein Haushalt ohne Rabatte und damit mit weit weniger Kuhhandel wäre ein Fortschritt auf dem Weg zu einer Entscheidung, namentlich bei den Mitgliedstaaten im Rat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nochmals zurückkommen und will Sie bitten – nicht, weil wir nicht arbeiten wollen, wenn Sie es erwarten, legen wir Ihnen vor Jahresende unseren Haushaltsrahmen vor. Aber wir werden dann mit Sicherheit im Sommer nächsten Jahres einen Ergänzungsvorschlag machen müssen, weil erst dann das Thema Brexitfolgen erkennbar wird. Meine Bitte ist: Nehmen Sie Kenntnis davon, dass die Kommission ihren Finanzrahmen für das nächste Jahrzehnt auf der Grundlage der Auswertung des Reflexionspapiers für Finanzen 2020, 2025 und auf der Grundlage eines belastbaren Zwischenergebnisses von Michel Barnier vor Sommer nächsten Jahres, im späten Frühjahr – so früh wie möglich, so spät wie sinnvoll, um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu gewärtigen – Ihnen vorlegen wird.

Meine Bitte: Beteiligen Sie sich, und wenn wir schon mit unserem MFR später kommen, biete ich allen Fraktionen, dem Haushaltsausschuss und jedem Abgeordneten an, dass wir über Einzelpunkte, die klar sind – Wegfall von Rabatten, own resources, neue Schwerpunkte – schon früher durchaus politisch verbindlich diskutieren und Ihre Erwartungen möglichst umfassend in den sich dann entwickelnden Kommissionsentwurf schon im Vorfeld eingearbeitet werden. Die Zeit bis zum Sommer nächsten Jahres sollten wir so bestmöglich nutzen, damit danach unmittelbar auch die Beratungen mit dem Rat beginnen können – vielleicht sogar vor der nächsten Europawahl.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

 
  
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  José Manuel Fernandes, em nome do Grupo PPE. – Senhor Presidente, queria saudar o Senhor Comissário, cumprimentar todas as colegas e todos os colegas, e dar-lhe os parabéns, Sr. Comissário, pela ambição realista que coloca e pelo empenho.

Pelo lado do Parlamento, terá esse acompanhamento: ambição realista e empenho. Espero que do lado do Conselho haja a mesma vontade; espero que haja eco das nossas propostas, da nossa ambição, no Conselho.

Defendo um diálogo estruturado para este objetivo, que é o de termos o melhor o orçamento para a União Europeia no pós-2020. Falar de orçamento é falar aos cidadãos; é falar de emprego e, nomeadamente, de emprego jovem, de investigação e inovação, de agricultura, de pescas, de apoio às autoridades locais, de cultura, de apoio para a educação e para as universidades, de mobilidade, de vias de comunicação, de abastecimento público de água e de saneamento; é falar da melhoria da qualidade de vida, mas é também falar de competitividade; é falar também de solidariedade, que, na União Europeia, tem de existir entre os Estados-Membros e dentro dos Estados-Membros. E é, também, hoje, novas prioridades e falo da segurança e da defesa.

Precisamos de previsibilidade, precisamos também de estabilidade e isso tem um acréscimo em termos da nossa obrigação. Temos de apresentar, nesta legislatura, um quadro financeiro plurianual para a União Europeia. É uma obrigação que temos para com os cidadãos, para com aqueles que nos elegeram. As suas dicas, as suas propostas, algumas delas subtis, são importantes. Sublinho o reforço da dimensão social e, por exemplo, a Garantia para as Crianças.

Os objetivos da Estratégia da União Europeia, da Estratégia Europa 2020, continuam, mas, como referi, temos uma nova prioridade, que é a segurança e a defesa, e isto precisa de recursos adicionais, de financiamento adicional. As multas e as coimas, por exemplo, devem ficar no orçamento da União Europeia, não faz sentido que regressem aos Estados—Membros.

É também importante a flexibilidade e a simplicidade, e congratulo-me com a proposta para que os “rebates”, as compensações, acabem. O valor acrescentado é algo que depende do local. O valor acrescentado não pode significar só grandes projetos ou projetos transfronteiriços. Há pequenos projetos que trazem um valor acrescentado enorme e a componente política, aqui, é essencial. Valor acrescentado também significa coesão económica, coesão social e territorial.

 
  
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  Eider Gardiazabal Rubial, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, señor comisario, hemos leído con detalle el documento de reflexión, y si tuviera que destacar una frase sería esta: «Las preocupaciones y expectativas de los ciudadanos europeos deben ser un factor importante en la configuración del nuevo presupuesto de la Unión Europea».

En los últimos años, cada vez se espera más de la Unión a la hora de hacer frente a desafíos para los que no tiene ni las competencias ni los recursos financieros y, de hecho, Europa hoy no está pasando por sus mejores momentos. Hay cada vez mayor desafección precisamente porque no estamos haciendo lo suficiente, y a eso es a lo que tenemos que dar una respuesta: tenemos que proponer un proyecto valiente, que vuelva a ilusionar a los europeístas, que atraiga a las generaciones que no hemos vivido ni las guerras ni las dictaduras. Y eso es ahora o nunca.

Tenemos que responder a la llamada de auxilio de los refugiados desde Europa porque los Estados miembros no lo están haciendo. Tenemos que liderar la lucha contra el cambio climático frente a un Trump que es un pirómano. Tenemos que poner al alcance de los jóvenes una Garantía Juvenil Europea mayor porque les estamos negando el futuro y el presente.

Tenemos que europeizar la política de defensa y de seguridad porque juntos vamos a ser mucho más eficaces. Tenemos que seguir financiando, al cien por cien, la política agrícola común para asegurar alimentos de calidad y a un precio accesible, y tenemos que continuar con las inversiones productivas de la política de cohesión. Y, para eso, necesitamos un presupuesto solvente.

Es el momento de hablar de los nuevos recursos: tenemos que poner en marcha, de verdad, una tasa de transacciones financieras; necesitamos un impuesto europeo de sociedades. Tenemos que luchar contra el fraude fiscal; tenemos que acabar con los cheques regalo que reciben la mitad de los Estados miembros —por cierto, la mayor parte, de los ricos—. Y, por ejemplo, también tenemos que incorporar —es una propuesta— las multas que la Comisión Europea está poniendo a las empresas por infringir las leyes de competencia.

Presidente, señor comisario, esta mañana hemos recordado a Simone Veil. En su discurso como presidenta de esta Cámara dijo:

L’Europe de la solidarité, d’abord. Je veux dire de la solidarité entre les peuples, entre les régions et entre les personnes.

No veo mejor homenaje que definir el futuro de la Unión a partir de estas palabras.

 
  
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  Zbigniew Kuźmiuk, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Zabierając głos w tej debacie, chcę bardzo mocno podkreślić, że sugerowane przez Komisję cięcia wydatków budżetowych w związku z Bexitem i w konsekwencji brakiem około 70–100 miliardów euro w unijnym budżecie po roku 2020 są nie do przyjęcia dla większości krajów Europy Środkowo-Wschodniej. Cięcia te bowiem dotyczyłyby dwóch najważniejszych unijnych polityk: polityki spójności, wspólnej polityki rolnej, a to właśnie te polityki są najważniejszymi instrumentami wyrównywania poziomu rozwoju pomiędzy starymi i nowymi krajami członkowskimi. Co więcej, tego rodzaju ograniczenia wydatków z budżetu Unii są złamaniem zasady, że bardziej rozwinięte kraje Unii wpłacają do budżetu określone środki finansowe w zamian za nieograniczony dostęp – w tym przypadku do 150 milionów konsumentów krajów Europy Środkowo-Wschodniej – i mimo tego, że z tego tytułu osiągają kolosalne zyski, teraz będą próbowały zmniejszać obciążenia z tego tytułu. Z kolei propozycje cięć środków na wspólną politykę rolną w sytuacji, gdy już w obecnej perspektywie finansowej zostały one zmniejszone o 11%, to jest o 48 miliardów euro, przy nałożeniu na unijne rolnictwo dodatkowych zadań w zakresie ochrony środowiska, klimatu, krajobrazu i zapewnienia bioróżnorodności, wydają się wręcz próbą sabotowania ich realizacji.

 
  
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  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, votre document de réflexion sur l’avenir des finances de l’Union européenne est vraiment très intéressant.

Je n’ai pas beaucoup de temps, aussi je vais me limiter à l’essentiel. Je partage totalement le souci exprimé dans votre document d’établir un lien entre le respect des valeurs fondamentales de l’Union et l’accès aux différents fonds européens de soutien aux investissements publics et privés. Les États membres qui se soustraient à la solidarité dans un domaine n’ont pas le droit d’exiger une solidarité dans d’autres domaines.

Je soutiens également – et je cite votre document – «la priorité qui est l’investissement dans les personnes». Je lis: «Une garantie pour l’enfance, soutenue par des fonds de l’Union européenne, pourrait ainsi être mise en place sur le modèle de la garantie pour la jeunesse». Voilà qui est neuf et intéressant, Monsieur le Commissaire.

Je suis en faveur de la création d’un mécanisme de stabilisation macroéconomique, joliment appelé dans votre document «fonds pour les mauvais jours».

Je soutiens l’idée de la création d’une réserve de crise financée par des crédits non utilisés d’exercices précédents et la création, dans les programmes de dépenses, d’une réserve non programmée, qui serait disponible pour faire face aux imprévus.

Enfin, en tant que corapporteur de ce dossier, j’appuie sans réserve la nécessité de mettre en œuvre, dans le prochain cadre financier pluriannuel, de nouvelles ressources propres. Ces ressources propres nouvelles sont indispensables, vous l’avez dit, pour faire face à trois réalités: les conséquences du Brexit, les charges résultant des nouveaux défis et les réticences, il faut le reconnaître, de beaucoup d’États membres à accroître leur contribution pour alimenter le budget de l’Union à partir de leur budget.

Les options que vous proposez dans ce domaine, ou en tout cas que vous suggérez, à la suite d’ailleurs du rapport Monti, sont pertinentes: fini les rabais, instauration d’un panier de ressources propres, en liaison directe avec deux objectifs prioritaires de l’Union – décarbonisation et approfondissement du marché unique – et des recettes nouvelles provenant de politiques européennes.

J’ajoute, Monsieur le Commissaire, que dans le cadre du prochain cadre financier pluriannuel, je suis partisan de limiter, d’ici à la fin de ce cadre financier, la proportion de ressources RNB pour l’alimentation du budget.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor presidente, señor comisario, ¿cambiar de rumbo o seguir la misma receta fracasada de siempre ante los desafíos de Europa? Esa es la dicotomía de la Unión Europea.

El brexit requiere una remodelación presupuestaria, claro que sí: supone la pérdida de un contribuyente neto de en torno a 10 000 millones de euros anuales —el 7 % del presupuesto de la Unión Europea—. Pero es que también es un problema que sigan siendo las élites y los poderes financieros los que dictaminan las pautas para el futuro: más austeridad, más recortes, más desregulaciones, más privatizaciones, etcétera, etcétera, etcétera. Con la misma receta no van a obtener resultados milagrosos, sino lo mismo de siempre.

Por eso, debemos plantear un mayor presupuesto, al que los Estados contribuyan de manera equitativa, y planes de inversión públicos y serios, porque el plan Juncker se parece a un colchón para socializar pérdidas que ni promueve la transición energética, ni el cambio modelo, ni la cohesión entre los distintos territorios de la Unión Europea.

Mismas recetas, mismos resultados. Toca reinventar la Unión Europea.

 
  
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  Jordi Solé, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I welcome the latest of the Commission’s reflection papers with the hope that all these reflections will not only foster the debate about the future of Europe, but also help us to make the right choices towards a political, social and sustainable Europe.

Most of us here would agree that Europe will have to face big challenges in the coming years, whether the need for a more inclusive and sustainable growth, the fight against inequalities and climate change or security issues. To face them, we will need not only a clear political will, leadership and ambition, but also money.

Therefore, we welcome the Commission’s underlying idea to link the future EU budget framework with a clear project for Europe. Since we in the Greens/EFA Group would like to see a stronger, fairer, more efficient and greener Europe, we would also like to see a strong, fair, efficient, flexible and green financial framework, a budget able to deliver results where we are most in need of them, a budget that invests in the future – for instance by building better chances for our youth or increasing research and development for the good of all of society – and a budget aligned with crucial commitments such as those reflected in the Paris Agreement.

At the current pace, we are going to fall short on the 20% climate-related spending objective. However, we need to deliver more on climate by significantly increasing efforts and the share of climate—related spending. On the revenue side, there is a clear need to reform the own—resources system. With Brexit there is a unique opportunity to reform it and to scrap all rebates and corrective measures altogether. We should leave the current system – which is overly based on GNI contributions – behind and move towards a budget which is more autonomous of Member States’ transfers.

To conclude, I ask the Commission to put forward not only thoughtful reflections, but also ambitious proposals for the next MFF.

 
  
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  Marco Valli, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho un'osservazione da fare a tutti i miei colleghi, perché vedo che giustamente guardano con preoccupazione al futuro delle risorse dell'UE. Il punto fondamentale qual è? Che nel momento in cui verranno meno le politiche monetarie messe in campo dalla BCE in questo periodo straordinario, avremo a che fare ancora con quello che è il problema strutturale economico dell'Unione europea, ovvero una situazione dove l'austerità espansiva non funziona, dove gli Stati membri piomberanno ancora, molto probabilmente, in una fase recessiva e dove sarà molto difficile chiedere un contributo maggiore a questi Stati.

Abbiamo bisogno di un'assoluta e anche veloce revisione di quelle che sono le problematiche legate all'austerità espansiva: è un controsenso, qualcosa che non funziona. C'è una droga monetaria in atto, bisogna suonare la sveglia adesso per riuscire a invertire questo trend, e poi potremo anche parlare, magari, di conferire qualche risorsa in più per dei progetti comuni interessanti. Ma finché rimarrà questo dogma legato all'austerità espansiva, ovvero un gran controsenso, non riusciremo a portare a casa nessun risultato.

 
  
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  Marco Zanni, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vedo con piacere che mentre l'Europa, quella vera (non l'UE), e i suoi cittadini affondano, la Commissione europea trova il tempo per riflettere, pubblicando decine e decine di paper vuoti di significato per far finta che ci sia una parvenza di democrazia e che le decisioni non siano prese prima a tavolino.

A mio avviso è già abbastanza chiaro quello che succederà con il prossimo quadro finanziario pluriennale post Brexit e quale sia l'idea della Commissione. Non, come sarebbe logico, a mio avviso, vista la dipartita di 60 milioni di cittadini dall'UE, ridurre gli impegni e i pagamenti, ma chiedere ancora più soldi ai cittadini europei con nuove tasse comunitarie mascherate dietro il nome "risorse proprie" o con un incremento dei trasferimenti, soprattutto da parte dei paesi contributori netti come il mio paese, l'Italia.

Accolgo con piacere quello che diceva il commissario per quanto riguarda l'efficacia e i risultati portati dalle linee di bilancio, ma alle parole devono seguire i fatti. Da troppo tempo stiamo parlando e abbiamo parlato di performance budgeting senza fare niente.

Io voglio sapere quali risultati concreti producono grosse linee di bilancio e grosse linee finanziarie del bilancio, e se ci sono – e secondo me ci sono – linee di bilancio o compiti che possono essere fatti meglio a livello nazionale. Parlo, ad esempio, degli 8 miliardi che abbiamo speso per la Garanzia per i giovani, senza sensibili risultati: ci sono milioni e milioni di disoccupati nell'Unione europea e i giovani disoccupati hanno raggiunto cifre record. Parlo dei 5 miliardi di fondi di preadesione che diamo alla Turchia, un paese guidato da un dittatore. Parlo dei miliardi di euro spesi dalla Commissione ogni anno per propaganda.

È chiaro che bisogna fare un ragionamento più profondo e che il prossimo quadro finanziario pluriennale deve basarsi su un bilancio che non venga utilizzato come propaganda politica, come oggi purtroppo succede.

 
  
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  Diane Dodds (NI). – Mr President, during last year’s referendum people in the United Kingdom were told that a vote to leave the European Union would bring upheaval almost from day one. So dire were the consequences, we were told, that sticking with the EU was really the only show in town.

This reflection paper on the EU’s future finances makes grim reading for taxpayers across the remaining Member States. It points to a EUR 12 billion annual shortfall as a result of the UK’s exit. Now, as before, the Commission goes down a predictable path of creating new spending priorities – spending on the European common defence policy, the challenges of migration and other ambitious plans could well add another EUR 12 to 13 billion to the deficit, making it in the region of EUR 25 billion per year.

Commissioner Hogan has confirmed a three billion black hole in the common agricultural policy budget. Just last week, Commissioner, you confirmed that other major programmes would not be immune to cuts. Inevitably, this will mean that countries like Germany, France and the Republic of Ireland will pay in more and will receive less in return. It will inevitably mean the raising of further direct taxes from citizens in order to finance these grand ambitions.

These are challenging times for all of us. We are entering a crucial phase of negotiation on the UK’s departure from the EU. Reading this report should remind this House just how important it is that we construct an agreement that is to the mutual benefit of all of our citizens, and not just the federalist ambitions of some.

 
  
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  Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Minęło zaledwie kilka dni od opublikowania dokumentu otwierającego debatę na temat przyszłości finansowania. To dowodzi tego, jak poważnie Parlament Europejski traktuje tę debatę, gdyż natychmiast reaguje na propozycję Komisji Europejskiej. Ta propozycja otwiera dopiero możliwości poważnej rozmowy na temat finansowania Unii Europejskiej. Ale zwróćmy uwagę, że ten dokument nie jest pisany dla Parlamentu Europejskiego. Ten dokument jest również pisany po to, żeby otworzyć debatę wśród rządów państw członkowskich. Ta debata musi się toczyć równolegle. Z dużą niecierpliwością będziemy czekali również w Parlamencie na to, co rządy państw członkowskich powiedzą, jak zareagują na tą propozycję. Propozycja, która dzisiaj zgodnie z białą księgą rozpisana jest na kilka scenariuszy, stawia podstawowe pytanie: czy jesteśmy w stanie zrobić więcej za mniej pieniędzy? Czy jest to w ogóle wykonalne? Wydaje mi się, że pierwsza reakcja Parlamentu Europejskiego po dokładnym zapoznaniu się z tym dokumentem brzmi: tego się nie da zrobić. Nie da się zrobić więcej za mniej pieniędzy. W związku z czym Parlament Europejski oczywiście podejmuje działania dotyczące debaty. Będziemy bardzo dokładnie dyskutowali na temat tego, co zaproponować Unii Europejskiej, co zaproponować rządom, po to żeby udowodnić, że nie da się tego zrobić tak, jak zaproponowano i że trzeba absolutnie zmienić podejście do finansowania Unii Europejskiej.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je tiens à vous féliciter pour la qualité du document de réflexion que vous avez produit et je veux saluer votre volonté de mettre en place un dialogue sérieux, franc et ouvert avec le Parlement. Nous serons au rendez-vous de cette discussion. Dans ce dialogue, nous ne serons ni opposants stériles ni simples aiguillons, mais partenaires pour construire ensemble le projet de financement de l’avenir de l’Union européenne.

L’article 25 du cadre financier prévoyait que la Commission présente son projet de futur cadre financier avant le 1er janvier 2018. Je ne veux pas jouer la procédure au détriment de la politique. Cependant, je vous alerte sur la crédibilité de nos institutions. Comment demander à nos concitoyens de respecter la loi si, nous-mêmes, nous nous en affranchissons? À tout le moins, l’approbation des colégislateurs s’impose.

Quoi qu’il en soit, il est temps de commencer le travail sur les orientations financières de l’Europe après 2020. Or, c’est un bien étrange exercice auquel nous devons nous livrer que de préparer le futur financement de l’Union sans en avoir défini ni la stratégie, ni le niveau d’ambition, ni les priorités. Chacun attendait que la Commission exerce son pouvoir d’initiative et indique clairement sa proposition de trajectoire pour l’avenir de l’Union. Malheureusement non, nous sommes confrontés à cinq scénarios alternatifs. Je préfère être honnête, le Parlement ne travaillera pas sur cinq scénarios, mais sur sa vision et ses priorités pour l’Union.

Monsieur le Commissaire, je partage votre constat de sous-dimensionnement du cadre financier actuel. Je partage votre inquiétude sur la réduction tendancielle des plafonds de dépenses depuis 1993. Je partage vos critiques sur les rabais et sur le système actuel des recettes budgétaires de l’Union, dominé par la contribution des États membres, qui induit fatalement la logique mortifère du juste retour. Je partage aussi vos exigences démocratiques quant à la durée, à l’unité budgétaire et à la sincérité du prochain cadre financier. Enfin, je veux m’accorder avec vous sur la plupart des objectifs que vous indiquez, comme la puissance économique, la durabilité, la solidarité et la sécurité.

Cependant, en vous lisant, je vois resurgir l’impossible équation qui consiste à vouloir faire plus avec moins de moyens. Investissement, migration et jeunesse ont constitué de nouveaux programmes dans l’actuel cadre financier, avec toutes les difficultés de financement que nous avons rencontrées et les sacrifices que nous avons dû opérer sur des programmes clés, comme la recherche. Vous y ajoutez – et nous pourrions en convenir – de nouveaux engagements liés aux questions de sécurité et de défense. Ces dépenses ne pourront en aucun cas se faire au détriment des programmes de solidarité, tels que la cohésion, la jeunesse, le social ou l’aide au développement. À dépenses nouvelles, recettes nouvelles!

Notre avenir devra reposer sur trois piliers: une solidarité consolidée pour nos concitoyens et nos territoires; une puissance économique orientée vers le développement durable, qui nous conférera autonomie énergétique et alimentaire; une politique de sécurité pour nous assurer la paix. Enfin, Monsieur le Commissaire, nous serions enclins à refuser le sous-dimensionnement budgétaire actuel et plus motivés que jamais pour exiger de nouvelles ressources propres pour l’Union européenne, comme vous le proposez.

Je vous souhaite et je nous souhaite le plein succès pour porter ensemble une ambition digne de ce nom pour l’Union européenne.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR). – Het vertrek van het Verenigd Koninkrijk slaat elk jaar een gat van ongeveer 10 miljard euro in de Europese begroting. De vraag is natuurlijk: wie gaat dat betalen? Niet de lidstaten. Want dan zou de brexit een straf zijn voor de nettobetalers die achterblijven. En ook niet de Europese Unie die dan belastingen gaat heffen. Belastingheffing is voorbehouden aan landen, aan staten, en de Europese Unie is geen staat. Dus er is maar een oplossing: er moet bezuinigd worden! En dat kan onder andere als volgt.

Laten wij de structuurfondsen nou eens echt besteden aan de armere regio's in Europa. Een land als Nederland kan best zijn eigen fietspaden financieren, dat hoeven wij niet te doen. Dus laten we die structuurfondsen aanpakken. Dat is één.

Twee: in Engeland bevinden zich op het ogenblik de Europese Bankautoriteit en het Europees Geneesmiddelenbureau. Laten die naar Straatsburg komen. Het Parlement kan weg uit Straatsburg, dat scheelt honderden miljoenen per jaar. Drie: stoppen met de pretoetredingsgelden voor Turkije. Vier: het Economisch en Sociaal Comité kan worden opgeheven. Vijf: minimaal de helft van alle agentschappen kan verdwijnen.

De brexit biedt kansen: bekwaam bezuinigen dus!

(De spreker gaat in op een “blauwe kaart”-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.)

 
  
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  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Am ascultat punctul de vedere legat de acest document de reflecție. Credeți însă că nu este nevoie ca, prin noul buget pentru finanțarea Uniunii Europene, să stabilim niște obiective care să ducă în primul rând la coeziune socială? Pentru că nu am auzit în prezentarea domnului comisar acest lucru.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. – Wat die sociale cohesie betreft, daar heb ik een duidelijk punt over gemaakt in mijn toespraak. De structuurfondsen moeten we nu veel meer echt richten tot de regio's in Europa die dat geld werkelijk nodig hebben, omdat die een achterstand hebben ten opzichte van vele andere delen van Europa.

Dus dat betekent dat wij de structuurfondsen kunnen concentreren op bepaalde regio's die dat echt nodig hebben.

En een land als Nederland, ik zei u al: in mijn land worden bijvoorbeeld fietspaden mede betaald door de Europese Unie. Dat is echt niet nodig. Dat kunnen we prima zelf betalen. Dus meer dedicated structuurfondsen, en dat betekent niet alleen sociale cohesie. Dat betekent óók bezuinigen.

 
  
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  Искра Михайлова (ALDE). – Г-н Председател, г-н Комисар, бих искала да приветствам публикуването на така очаквания документ за размисъл относно бъдещето на финансовите средства на Европейския съюз до 2025 година и преди всичко прагматичния и реалистичен подход, заложен в него. Основните акценти, които искам да подчертая, са преди всичко търсенето на добавена стойност и максимално въздействие при финансиране на приоритетите на Европейския съюз.

Редуцираният бюджет на Съюза се очаква да играе по-голяма роля в нови области на политиката като миграция, вътрешна и външна сигурност и отбрана на Европейския съюз. Засиленият фокус и стремеж към по-голям ефект в борбата срещу изменението на климата е намерило място в доклада.

Подкрепата за структурните реформи в държавите членки създава необходимите условия за изпълнението на европейските политики и естествено трябва да бъде продължено като тенденция в подготовката на многогодишната финансова рамка. Европейското териториално сътрудничество е един от примерите за добавена стойност, когато с минимален ресурс се постига максимален ефект.

 
  
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  Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kollegen! Das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung. Ganz vorne stehen für Sie: Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in vier von fünf Szenarien Kürzungen in Kauf genommen. Ein Fehler, wie ich finde. Denn Kohäsionspolitik kann Regionen nachhaltig stabilisieren, und genau damit ist sie ein Fundament für ein wettbewerbsfähiges Europa. Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Lebensbedingungen angeglichen und verbessert werden, und sie erwarten, dass dies Vorrang vor Wettbewerbsideologien hat, die nur international erfolgreichen Unternehmen nützen.

Dieses Parlament hat sich im Juni für eine Kohäsionspolitik ohne Zwangsjacke und ohne Vorrang von Finanzinstrumenten ausgesprochen, welche die demokratische Kontrolle der Daseinsvorsorge weiter aushebeln. Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!

 
  
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  Beatrix von Storch (EFDD). – Herr Präsident! Wir reden also heute über das Diskussionspapier der Kommission zur Zukunft der Finanzen der EU, also über Steuergeld. Dem ist vorangestellt ein Zitat von Jean-Claude Juncker, das heißt: „Wir brauchen einen Haushalt, um unsere Pläne zu verwirklichen. Daher stellt der Haushalt für uns ein Mittel zur Erreichung unserer politischen Ziele dar.“ Die EU hat sich mittlerweile über die Mitgliedstaaten erhoben und will sie abschaffen. An die Stelle souveräner Nationalstaaten soll ein Zentral- oder Bundesstaat – ein Superstaat – treten. Wenn sich die Haushaltsmittel nach dem bemessen, was die politischen Ziele sind, dann sage ich: Keinen Cent für diese Europäische Union, denn die Auflösung der Nationalstaaten ist nicht unser Ziel.

Wenn es aber das Ziel ist, ein Europa der Vaterländer wieder zu stärken und die Vaterländer zu stärken, dann bin ich gerne dabei, den Haushalt zu unterstützen. Ich denke, dann reichen wahrscheinlich 15 Milliarden statt 150 Milliarden.

 
  
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  Auke Zijlstra (ENF). – Ik heb het stuk van de Commissie helemaal gelezen en het is een lang halleluja-verhaal. De Commissie vindt de Europese Unie een succes. En nu wil de Commissie meer geld op een nieuwe manier. Maar in de praktijk levert de Europese Unie helemaal niet. Niet op het gebied van werkgelegenheid of economische groei, en al helemaal niet op het gebied van veiligheid. Maar de Europese Unie geeft wel heel veel uit: miljoenen aan verre vreemde dictators, aan de Frontex-veerdienst voor illegalen naar Europa en aan ontwikkelingshulp die nog nooit iets heeft opgeleverd. Voorzitter, het gaat er niet om hoe het geld binnen moet komen. Het gaat erom dat de EU-begroting weggegooid geld is.

En Voorzitter, wat niets kost en wel werkt is vrijhandel! Daar moeten we meer van hebben. En nee, dat zijn dus niet die handelsverdragen die de Europese Commissie probeert af te sluiten. Wat niet werkt en wel veel kost dat is de Europese Unie zélf. Daar moeten we minder van hebben. Veel, veel, veel minder!

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, τα έσοδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης και γενικότερα τα οικονομικά της αποτελούν ίσως τη σημαντικότερη συζήτηση. Τις επιστροφές πόρων που πραγματοποιεί η Ένωση στα κράτη μέλη τις έχουν πληρώσει οι ίδιοι οι Ευρωπαίοι πολίτες. Δεν αναφέρομαι μόνο στα χρήματα που καταβάλλει το κάθε κράτος, αλλά κυρίως στη χαμένη εθνική κυριαρχία και την υποθήκευση του εθνικού πλούτου που είναι και το πραγματικό αντίτιμο για τις παροχές της Ένωσης.

Η Ένωση είναι πρόθυμη να χρηματοδοτεί και να επιχορηγεί δημόσια έργα και υποδομές, γιατί γνωρίζει ότι αυτός είναι ο ευκολότερος τρόπος για να επιβάλλει την οικονομική και πολιτιστική επεκτατική πολιτική της. Οι περιπτώσεις της Ελλάδας, αλλά και της Ουγγαρίας και της Πολωνίας αποδεικνύουν ξεκάθαρα ότι το πρώτο πράγμα που προτίθεται να κάνει η Ένωση μόλις κάποιο κράτος προσπαθήσει να ακολουθήσει διαφορετική πολιτική είναι πολύ απλά να κλείσει την παροχή των χρημάτων. Με το ένα χέρι δίνει η Ένωση, αλλά επιδέξια με το άλλο παίρνει πολύ περισσότερα.

Όμως οι λαοί της Ευρώπης πλέον έχουν αρχίσει να αμφισβητούν ανοιχτά την πολύ καλά οργανωμένη επιχείρηση της Ένωσης. Μπορείτε να κάνετε όσα σχέδια θέλετε για τους μελλοντικούς πόρους της Ένωσης, αλλά σύντομα οι εξελίξεις θα καταστήσουν τα σχέδια αυτά άνευ ουσίας.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule comisar, cred că documentul prezentat de dumneavoastră este un document foarte bun. Ați pus toate întrebările pe masă. Acum, în dezbaterile ulterioare, trebuie să găsim răspunsurile și despre durată și despre resurse proprii și despre cum acoperim pierderile generate de plecarea Marii Britanii și ce înseamnă finanțarea politicilor prioritare noi, apărare, securitate și despre continuarea politicilor actuale de coeziune, de agricultură. Deci, cred că este un document care creează baza pentru discuțiile următoare. Însă, cred eu, în același timp, că MFF-ul trebuie aprobat înainte de alegerile din 2019. Eu cred că oamenii trebuie să știe, trebuie să afle de la noi ce înseamnă Europa în viitor. Trebuie să știe ce înseamnă viața lor în continuare. Și dacă rămânem să discutăm doar despre Brexit, cred că vom avea o mare problemă și, de aceea, rugămintea mea și cred că și a multora dintre colegii noștri este de a veni cu această propunere cât mai repede posibil. Dumneavoastră ați menționat că trebuie să țineți cont de Brexit. E adevărat, trebuie să țineți cont de Brexit pentru că dispar niște bani însă trebuie să țineți cont în sensul că trebuie să găsiți resurse proprii, trebuie să găsiți flexibilitate, cum trebuie acoperită această pierdere. Dar nu cred că Brexit-ul trebuie să influențeze decizia Europei pentru viitor. Ați menționat, de asemenea, valoarea adăugată. Cred că, este adevărat, trebuie să existe valoare adăugată, definiția însă trebuie să o discutăm pentru că și piața unică are valoare adăugată și câteodată creează probleme.

 
  
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  Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la Commissione e il commissario per il lavoro che stanno facendo e per la discussione, e naturalmente anche i colleghi. È una discussione di alto profilo, di alto livello, che ci costringe a rispondere alle sfide, alle domande che ci si pongono davanti. E la domanda principale è, quando si discute di qualcosa che ha a che fare con il futuro, che tipo di Europa vogliamo per i prossimi anni. Questa è la domanda fondamentale.

C'è un'Europa che sopravvive a se stessa e sopravvive a quello che essa è stata fino ad ora, oppure c'è un'Europa che invece torna a crescere, un'Europa che prova a sfidare la modernità e la contemporaneità, un'Europa che prova a rilanciare il proprio progetto politico e a rilanciare le proprie politiche.

Il prossimo quadro finanziario su cui dovremo lavorare, su cui siete chiamati a lavorare – e poi noi, conseguentemente – deve dare delle risposte certe ai cittadini per i prossimi anni. Non si può più avere un quadro finanziario che è incerto e indeterminato. Devono essere date risposte certe, soprattutto devono essere risposte certe, nuove, innovative e anche definitive, con un orientamento e un orizzonte molto, molto chiari. E queste risposte devono essere date soprattutto ai giovani, che non hanno avuto risposte in questi anni, alle imprese, agli investitori e ai cittadini in generale.

Io comprendo molto bene il discorso che Lei fa, commissario, sulla necessità di lavorare con urgenza, ma anche di aspettare gli eventi, il voler aspettare l'estate prossima per avere un quadro chiaro, per capire che quadro presentarci per il prossimo quadro finanziario. Però, vede, noi abbiamo bisogno che queste sfide, queste risposte che i cittadini aspettano, vengano date e vengono date abbastanza in fretta. E su questo io vorrei dire che abbiamo bisogno di legare anche il tema delle risorse proprie, contemporaneamente, abbiamo bisogno di un bilancio nuovo, moderno e anche indipendente dalle volontà degli Stati membri.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Projektowanie i uzgadnianie wieloletnich ram finansowych, to nigdy nie jest business as usual. Poprzednia perspektywa 2007–2013 musiała uwzględnić wszystkie finansowe skutki historycznego rozszerzenia Unii Europejskiej – dziesięć krajów, później Bułgaria, Rumunia, Chorwacja – wszyscy beneficjenci netto. Obecna perspektywa finansowa powstawała w cieniu wielkiego kryzysu gospodarczego i pod ogromną presją, jaką wywierał premier Cameron, a wywierał presję na redukcję budżetu po to, żeby uniknąć Brexitu, po to by przekonać Anglików, że można zaoszczędzić na Europie. I paradoksalnie teraz ten projekt, który się będzie rodził ma Brexit jako największą niewiadomą, bo budżet to jest wizja Europy w liczbach. Budżet jest o liczbach i ciężko układać ten budżet mając niewielkie pojęcie o tym, jak będzie wyglądać porozumienie finansowe z Wielką Brytanią. Tak że sensowne wydaje się opóźnienie jego przedłożenia przez Komisję na rok przyszły.

Mamy na razie pięć scenariuszy, z których piąty – chyba najbliższy wyobrażeniom Parlamentu – jest napisany tak, aby go raczej odrzucić. Dlatego że mówi się tam o „znacznym wzroście”. Kto zgodzi się dzisiaj na „znaczny wzrost”? Gdyby napisano „racjonalny wzrost” albo „uzasadniony wzrost”, być może byłoby to bardziej strawne w obecnym klimacie Unii Europejskiej. Natomiast po dobrej stronie zauważam gotowość do ruszenia strony dochodowej budżetu. Pojawia się tu jakaś szansa w związku z Brexitem.

 
  
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  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne eine Minute nutzen, um über mein Heimatland zu reden, über Deutschland. Hier hat eine frühere Bundesregierung bei den Verhandlungen über den mittelfristigen Finanzrahmen durchgesetzt, dass der Beitrag aus den nationalen Haushalten auf damals ein Prozent des Bruttonationaleinkommens beschränkt werden soll.

Heute sehen wir, dass dies, was damals in Deutschland durchaus als Erfolg empfunden worden war, die EU in Probleme stürzt. Denn der europäische Haushalt ist unterfinanziert, und angesichts der neuen zusätzlichen Herausforderungen – ich nenne nur mal die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verbesserung des Grenzmanagements – ist das fatal.

Jetzt passiert etwas Interessantes: Regierungsmitglieder der aktuellen Regierung sagen, wir sollten uns die EU durchaus mehr kosten lassen. Denn in Deutschland setzen sich zwei Erkenntnisse durch. Erstens: Es geht Deutschland nur dann gut, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht. Und zweitens: Wer die Finanzströme untersucht, sieht, dass das Geld, das z. B. über die Strukturfonds in die EU-Staaten fließt, als Einkäufe oder als Aufträge in die Bundesrepublik zurückfließt.

Lassen wir uns daher mutig darüber diskutieren, wie das weitergehen soll, was die EU sich künftig leisten können soll und wie die Ansprüche, die wachsen, finanziert werden können. Ich bin dafür, die Unterfinanzierung zu beenden, die Rabatte zu beenden, das BNE-Eigenmittel wieder zu erhöhen und neue Eigenmittel zu schaffen.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE). – Mr President, I would like to thank the Commissioner for his paper and to convey my apologies, as I listened to part of your contribution, Commissioner, because another meeting, on Brexit and the budget, beckoned. So we were linked, but not in the same room.

I have studied this paper and I am happy that you have set out scenarios that are not all pessimistic, because I was concerned – certainly as a Member of the Committee on Agriculture and Rural Development I was concerned – that the narrative in this debate was about taking money from the common agricultural policy and giving it to new areas or to other policy areas. I think that the idea of robbing Peter to pay Paul is unhelpful. It is very unhelpful to say to the rural parts of Europe that they must lose funds to other policy areas.

There are some interesting ideas in this paper, and some challenging ideas too around possible reforms of the common agricultural policy, including the distribution of payments, and some food for thought around how we will design a policy that meets the challenges of climate change and biodiversity and delivery. But let us not forget the income challenge in agriculture and in rural areas. It is frankly enormous, so this paper is really important.

We also need to hear from the Commission, and I think Commissioner Hogan will be delivering on the commitment on sustainable food supply chains, and on action to tackle unfair trading practices. So I think we are making progress – and thank you, Commissioner.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés. – Tisztelt Képviselő Asszony! Abszolút a szívemből szólt, ami a vidék ügyét illeti. De tulajdonképpen így teoretikusan hadd tegyem föl azt a kérdést, hogy amikor a mezőgazdaság feladatait megfogalmazzuk, akkor látjuk-e azt a tényt, hogy Európa lakosságának 20%-a, egyötöde a mai napig is alultáplált? Magyarul, én nem tudom elképzelni azt, hogy hogyan lehet kevesebb pénzből az ilyen problémákat megoldani.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE), blue-card answer. – If I understand the question, I suppose my answer would be that I agree with you. I think that, in a world where we have more demands and more policy areas that need support and we are concerned about existing areas including rural communities, then we do need more resources. But I also think we have to answer as to how money is spent. The Commissioner makes the point very strongly in this paper that we have to demonstrate added value, so it is incumbent on us here in the House to show that our policies, which we defend, do add value.

 
  
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  Constanze Krehl (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! In Ihrem Reflexionspapier nimmt Kohäsionspolitik einen breiten Raum ein – danke dafür. Aber wenn ich mir die verschiedenen Szenarien ansehe, die Sie aufbereiten, dann kommt Kohäsionspolitik nicht ausreichend berücksichtigt vor. Kohäsionspolitik darf eben nicht zum Sündenbock für falsch verstandene Sparpolitik werden, und sie darf auch nicht als Finanzierungsquelle für neue Herausforderungen herangezogen werden. Wir können Verteidigungspolitik und Kohäsionspolitik nicht gegeneinander ausspielen. Kohäsionspolitik muss auch zukünftig für alle Regionen offenstehen. Der added value liegt auf der Hand.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen spüren können, dass die Europäische Union sich um ihre Probleme kümmert und sie unterstützt. Ja, wir brauchen Reformen. Wir brauchen Vereinfachung. Wir brauchen eine bessere Kommunikation über das, was wir erreicht haben. Wir brauchen mehr Flexibilität. Reformen ja, aber Kürzungen in der Kohäsionspolitik, das brauchen wir nicht.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE). – Panie Przewodniczący! W refleksji nie można pomijać faktów, istniejącej rzeczywistości. W obecnej perspektywie finansowej budżet na rolnictwo został obniżony o 11,5 %, to jest o 48 mld euro. Mamy wyjątkowo trudną sytuację w rolnictwie. Średnie dochody rolników spadły już poniżej 50 % w porównaniu do innych grup zawodowych. Drastycznie maleje liczba młodych rolników, następuje szybkie starzenie się wsi i wyludnianie. Na wielu obszarach wręcz zanika życie. Liberalizacja handlu zewnętrznego zbyt często pogarsza pozycję konkurencyjną naszych rolników. Kraje, które przystąpiły do Unii po 2004 roku potrzebują nadal znacznego wsparcia dla modernizacji swojego rolnictwa. Nowe wyzwania, takie jak bezpieczeństwo i obronność? Pamiętajmy, że jednym z wymiarów bezpieczeństwa jest bezpieczeństwo żywnościowe. Nowe miejsca pracy? Możemy tworzyć je na obszarach wiejskich, np. poprzez odnawialne źródła energii. Rolnicy wytwarzają wiele dóbr publicznych ważnych dla ludzi, środowiska czy klimatu, które należy wycenić i za które należy płacić. Musimy wyjaśnić podatnikowi europejskiemu, co otrzymuje od rolników dzięki środkom wspólnej polityki rolnej.

 
  
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  Eric Andrieu (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je vous remercie à la fois pour le document que vous nous avez fourni et pour votre approche fondée sur des scénarios, mais également pour les propos que vous avez tenus tout à l’heure à propos des nouvelles missions et des nouvelles ressources. En effet, nous parlons beaucoup de ressources.

Je voudrais attirer votre attention sur les missions, comme cela vient d’être fait, et en cela, porter le regard sur l’enjeu de la politique agricole commune. Il va certainement falloir réorienter la PAC, considérer différemment le monde du vivant, lier l’agriculture à l’alimentation, à la santé humaine et à la protection de notre environnement.

Mais il y a un enjeu essentiel sur lequel je souhaiterais attirer votre attention. C’est l’enjeu de la sécurité alimentaire. Effectivement, nous ne pouvons plus penser nos politiques au sein de l’Union européenne en nous regardant et en restant dans l’entre-soi. Nous devons regarder ce qui se fait ailleurs, sur les autres États-continents: au moment où tous les autres États-continents augmentent leur budget en matière de politique agricole et alimentaire, il serait totalement inconséquent qu’à l’échelle de l’Union nous le diminuions.

J’attire votre attention sur la politique de la Chine qui, aujourd’hui, pense à moyen et long terme la stratégie en matière agroalimentaire à l’échelle continentale.

Nous devons nous inspirer, à l’échéance des vingt ans à venir, de ces politiques-là.

 
  
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  Lambert van Nistelrooij (PPE). – Mr President, I would like to thank the Commissioner very much for the good presentation today and the ideas behind it. In fact, when you talk about added value, we can immediately go to the centre: it means to keep Europe together. It does not mean the parts of Europe that are the winners. The rest are followers and what do we do with the rest of the rest? Give it to the Chinese? Sell it? This is the key point when we talk about cohesion.

As you said, there are new priorities, but beyond that we can be more creative in the way we deliver our funds and our economic, social and territorial cohesion. Here we might come up with a framework with rules under which funds can work better directly for citizens and for the beneficiaries. Let me say one thing about the speed that we need: if you can come forward with your MFF at the beginning of next year, we will, as Parliament, finalise the work on the regulations before the elections. This is in fact what we have to do: added value in the work we deliver here and you in the Commission.

 
  
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  Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, alors que l’Union européenne doit faire face à de nouveaux domaines stratégiques, comme l’immigration, la sécurité intérieure, la défense, pour ne citer que ceux-là, elle doit en même temps assurer ses compétences en matière de cohésion, de politique agricole commune, de développement économique, d’intervention humanitaire, etc.

Elle est aujourd’hui face à son destin. Sera-t-elle capable, comme le dit Apollinaire, de «rallumer les étoiles»? L’article 311 du traité FUE est clair: l’Union se dote des moyens nécessaires pour atteindre ses objectifs et mener à bien ses politiques. Le Brexit ne peut pas servir d’excuse, et nous devons trouver de nouvelles ressources.

Qui dit «nouveaux impôts européens» ne dit pas forcément «surcharge pour les citoyens européens». Qui dit «nouvelle taxe communautaire» ne dit pas «perte de souveraineté pour les États». La taxe sur les transactions financières, celle sur le CO2, et l’imposition des multinationales sont, entre autres, des pistes que nous devons explorer pour amener de vraies ressources propres afin de relever de nouveaux défis et, finalement, de «rallumer les étoiles».

 
  
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  Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir uns noch so mühen, so wird es nicht unendlich viel Geld geben, unabhängig davon, ob die Regierungen schwarz, rot, grün oder wie immer sie auch aussehen werden. Wir werden uns also Gedanken machen müssen – anhand der fünf Szenarien, die präsentiert worden sind – welche Aufgabenbereiche zu überdenken und zu überprüfen sind. Wo waren wir vielleicht auch nicht so erfolgreich, wie wir es uns vorgenommen haben, und wollen es vielleicht auch nicht schönreden und sollten es auch nicht schönreden? Wo müssen wir uns verändern, wo müssen wir innovativer sein? Und ich glaube, dass Innovation und gerade Wissenschaft und Fortschritt einer der wichtigsten Bereiche sind, um für junge Menschen Perspektiven zu schaffen, dass wir nicht einfach an allem festhalten und glauben, dass wir noch zusätzlich etwas draufsatteln können. Und wenn man die fünf Szenarien durchliest, dann lese ich die so, dass es potenziell auch neue Aufgaben gibt, und für die wird es zusätzliche finanzielle Mittel geben müssen, weil es ganz konkrete neue Aufgaben sind. Dann wird der Anteil der alten Aufgaben zum Teil geringer sein, weil das Portfolio insgesamt einen größeren Aufgabenumfang hat. Ich wünsche uns, dass wir einfach offen und konkret an diese Aufgabenstellungen herangehen und damit beweisen, dass die Europäische Union das Geld sinnvoll ausgibt und damit auch sinnvoll umgehen kann.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE). – Mr President, you have to cut your coat according to your cloth: if you have less money you need to adapt to that. A problem when we discuss the budget of the European Union is that we tend to forget that the main areas of public spending in Europe are at Member State level. Healthcare, social security, pension systems, defence, schools, education, universities – that is where the bulk of public spending is and must be. And what we can do at European level is in addition to those things and addressing the special challenges we have.

We need to put pressure on Member States to prioritise, because they have their deficits, and we should not live in the illusion that we can simply move money around, creating bigger deficits or higher taxes without priorities. The watchword now, and from now on, must be priorities. We cannot have the same priorities today as we had yesterday, nor the same priorities in the future as we have today. Research in science, regional policy directed at the parts of Europe that need support, securing our borders, being a strong partner to our neighbours, enlargement, security – these are the areas we need to prioritise. And then we need to adapt because you have to cut your coat according to your cloth.

 
  
 

Procedura catch-the-eye

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte zugehört hat, hat man ja den Eindruck, dass ganz viele Reflexionspapiere erstellt wurden. Ich möchte schon auf die Gabe der Selektion von vielen Kolleginnen und Kollegen hier verweisen.

Ich glaube, dass das Reflexionspapier mehr ist als Reflexion, es gibt klare Wege vor. Und es wäre jetzt natürlich wichtig, dass Sie, Herr Kommissar, auch sagen, welchen Weg Sie denn mitgehen wollen. Wir müssen in der Agrarpolitik ran – im Gegensatz zu der Besitzstandswahrung, die wir heute gehört haben –, wir müssen aber auch in den Strukturfonds ran. Vereinfachung ja, bessere Resultate, value for money – das ist der Weg, den wir gehen müssen, gerade auch weil wir beim Steuerzahler ja rechenschaftspflichtig sind.

Ich glaube, dass dieses Papier, wenn es denn umgesetzt wird, viele interessante Elemente enthält, vom Betriebsdeckel für große Betriebe angefangen, sodass wir gleichzeitig Ziele für die Haushaltspolitik erreichen für neue Schwerpunkte, aber auch die bisherigen Politiken besser machen. Ich glaube, dass wir die große Chance haben, die bisherigen Politiken besser zu machen. Und genau das sollten wir tun, wenn wir auch weniger Geld dafür haben.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo Parlamento ha costantemente chiesto che il bilancio dell'Unione fosse finanziato con risorse proprie. Abbiamo bisogno di nuove risorse per ridurre sensibilmente la quota dei contributi nazionali al bilancio dell'Unione e compensare anche quel buco di 11 miliardi all'anno legato al ritiro del Regno Unito.

Esiste un'ampia serie di eventuali nuove risorse, come un'imposta sulle transazioni finanziarie e sulle multinazionali, una riforma seria del sistema di scambio di quote di emissioni e la tassazione del carbone, la tassazione dei trasporti, la tassazione dell'energia elettrica.

Ma non possiamo consentirci tagli all'agricoltura, come paventato dal documento di riflessione. Gli agricoltori sono quelli che hanno maggiormente subito la crisi economica e la loro posizione nella filiera alimentare non è un fatto che si può risolvere con tecnicismi. Ma nemmeno possiamo penalizzare la politica di coesione, anche perché negli ultimi anni la disparità sociale è cresciuta in modo esponenziale in molte aree del continente.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η λειτουργία της εσωτερικής αγοράς και, παράλληλα, η δομή της ευρωζώνης, η κρίση, η ανεργία και οι πολιτικές της λιτότητας έχουν περιθωριοποιήσει στην ουσία τον ευρωπαϊκό Νότο. Επομένως, πρέπει να ενισχυθούν οι πολιτικές συνοχής. Οι δύο λέξεις-κλειδιά είναι συνοχή και αλληλεγγύη. Παράλληλα όμως, τα κονδύλια που δίνονται στις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου πρέπει να δίνουν και μια προστιθέμενη αξία, δηλαδή να έχουν την ευκαιρία οι τοπικές οικονομίες να αναπτυχθούν και όχι απλά να μεταφέρονται κονδύλια και στην ουσία να επιστρέφουν στις χώρες οι οποίες δίνουν τα χρήματα αυτά, είτε με τη μεταφορά τεχνολογίας είτε ως αμοιβές για υλικά, κ.λπ. Αυτό, επίσης, που συμβαίνει -φυσικά- και στην Ελλάδα αυτή τη στιγμή είναι ότι χώρες του σκληρού πυρήνα, επί του πρακτέου, έχουν στην ιδιοκτησία τους πλέον ή εκμεταλλεύονται τα μεγάλα έργα. Τη γέφυρα Ρίου-Αντιρρίου την έχει μια γαλλική εταιρεία, τους αυτοκινητόδρομους στην Ελλάδα τους εκμεταλλεύονται ισπανικές εταιρείες και, παλαιότερα, το 40% των μετοχών του «Ελευθέριος Βενιζέλος» ανήκε στην Hochtief.

 
  
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  Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, o orçamento representa um verdadeiro teste à honestidade política da União Europeia. Não há retórica que possa tapar as evidências de um orçamento decrescente e cada vez menos orientado para a coesão e que alimenta cada vez mais as políticas de segurança e defesa.

O texto é absolutamente claro. As expressões como “eficácia”, “valor acrescentado” e “reformas” vão alimentando esta ideia de fazer mais com menos. Não acreditamos no milagre da multiplicação dos pães e, portanto, as prioridades enunciadas na segurança interna e externa, no controlo das fronteiras, no combate ao terrorismo ou no exército europeu irão ser financiadas através de mais cortes ao nível da coesão e da política agrícola comum, tal como aconteceu, de resto, com o presente quadro plurianual.

Este debate tem o mérito colocar a nu a verdadeira natureza desta União Europeia e revelar toda a sua hipocrisia política. A coesão social e económica não se faz com reformas neoliberais e, muito menos, com retórica; faz-se com um orçamento redistributivo e com verdadeiras políticas de desenvolvimento ao serviço dos cidadãos e dos trabalhadores.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE). – Smo v času, ko govorimo o prihodnosti Evropske unije. Vemo, da ena članica zapušča Evropsko unijo, in govorimo o bodočem finančnem okviru. Ko govorimo o bodočem finančnem okviru, si moramo postaviti ključen cilj to, da bo Evropska unija enotna.

Sam sem prepričan, da je to najpomembneje, zato moramo še naprej staviti tako na sredstva za kohezijo, kakor tudi na sredstva za kmetijstvo, in vsekakor pomagati tistim, ki jim krut trg daje težje pogoje za to življenje.

Javna poraba v Evropi, če je 50 EUR javne porabe v Evropi, je samo 1 EUR v okviru Evropske unije. Zato mislim, da je prav, da povemo, da bomo v takšnih situacijah enostavno morali za nek manjši delež tudi povečati prispevno stopnjo, se pravi več sredstev peljati prek Evropske unije, bodisi s prispevkom držav bodisi s posebnimi davki.

Prepričan sem, da je to prava naložba in da je to prava dodana vrednost za Evropsko unijo, saj bomo tako bolj enotni, bolj močni in uspešnejši.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, το μέλλον της Ένωσης είναι αβέβαιο – αποδεικνύεται από το Brexit. Όποιες επικοινωνιακές τεχνικές και αν εφαρμοστούν για να πείσουν τους Ευρωπαίους πολίτες περί του αντιθέτου είναι καταδικασμένες να αποτύχουν. Το εν λόγω έγγραφο παρουσιάζει περιορισμένες επιλογές, δίχως όραμα και σε λάθος βάση. Ενώ καταγράφει τα κύρια προβλήματα, τις τρέχουσες δυσχέρειες και τις μελλοντικές προκλήσεις, επικεντρώνεται σε διαχειριστικές μεταρρυθμίσεις και ημίμετρα.

Η Ένωση φθίνει διότι εφαρμόζει εσφαλμένες πολιτικές. Επιβάλλει την τυφλή δημοσιονομική πειθαρχία στα κράτη μέλη, επιφέροντας στρεβλώσεις και ανακολουθίες. Τα χρήματα, η διαφάνεια στην οικονομική διαχείριση και οι ισοσκελισμένοι προϋπολογισμοί δεν έχουν αξία για τους ευρωπαίους πολίτες που ζουν στην ανέχεια, τη φτώχεια και την εξαθλίωση, με τρομοκρατικές επιθέσεις και λαθρομετανάστες. Βιώσιμο μέλλον για την Ευρώπη υφίσταται μόνον όταν το χρήμα αποτελεί το μέσο για την ευμάρεια των πολιτών και όχι αυτοσκοπό.

 
  
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  Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor presidente, señor comisario Oettinger, el documento de reflexión es bueno, su intervención de hoy también ha sido buena. Echo de menos que no hablara siquiera de la PAC, ni de la política agraria hoy. Sí lo hizo en la Comisión. Yo quiero decirle: en estos momentos dejemos de utilizar sistemáticamente la excusa del brexit. Es importante, sin duda —sin duda, ese dinero es importante—, pero si tenemos ambición, y ahora es el momento de soñar con una Europa diferente y mejor, no podemos hablar de menos recursos, o de que con menos recursos hacemos más cosas.

Yo estoy de acuerdo con una nueva política de defensa y con mejorar la seguridad en Europa, claro que sí. Pero, si es a cambio de la política agraria comunitaria y de la política de cohesión, no estoy de acuerdo. No lo van a entender los ciudadanos. La política de cohesión y la agraria llegan directamente a todos y cada uno de los pueblos de Europa y, por lo tanto, estos no lo van a entender.

Tengamos ambición por una Europa mejor. Y, para ello, seamos valientes, sea la Comisión más valiente, y pidamos todos más recursos —este Parlamento, la Comisión—, y abordémoslo en el Consejo y también en los Estados. Yo lo voy a hacer, en mi país, en España, y espero que los demás hagan lo mismo.

 
  
 

(Fine della procedura catch-the-eye)

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ihre Wortmeldungen waren für mich der Auftakt unserer gemeinsamen Reflexion. Sicherlich gehen das Weißbuch und damit diese fünf Papiere zuallererst an die Mitgliedstaaten, aber der gleichbedeutende Adressat sind auch Sie, umso mehr, wenn dann im Weißbuch-Prozess über Haushalt gesprochen wird, das sollte Ihr Königsrecht sein. Deswegen finde ich diese zeitnahe Befassung heute einen wichtigen Auftakt. Wir werden Ihre Wortmeldungen auswerten und kommen gerne darauf zurück.

Im Kern geht es ja um Folgendes: Ein Haushalt hat derzeit etwa 150 Milliarden Einnahmen und Ausgaben – ich vereinfache. Wenn die Briten gehen, fehlen uns 15 Prozent der Einnahmen, fehlen uns 23 Milliarden, und deswegen wird die Überlegung sein, dass die Haushaltsstruktur des nächsten Jahrzehnts pro Jahr entweder 125 Milliarden umfasst oder wie bisher 150 oder weiter 160. In dem Spannungsbogen – 125 bis 160 – bewegen wir uns. Das wissen Sie sehr gut, da Sie hier nicht im luftleeren Raum schweben – ich übrigens auch nicht, ich spreche jeden Tag mit Ministern aus unseren verbleibenden 27 Mitgliedstaaten, auch mit Vertretern der Regionen.

Es gibt eine nennenswerte Zahl von Mitgliedstaaten, die sagen: Wenn die Briten gehen, dann fehlt das Geld. Aber der Ein-Prozent-Deckel möge bleiben. Eine klare Linie, ich kann Ihnen auch im Gespräch unter vier Augen sagen, welche better-spending-Mitgliedstaaten ich meine. Klare Rechnung: 150 minus 23 gibt 127 – das war‘s. Da teile ich die Meinung des Kollegen Geier.

Dieser Haushalt ist strukturell auf Kante genäht und sogar unterfinanziert. Wir können durch Flexibilität zwischen Haushaltsjahren und zwischen Haushaltskapiteln halbwegs ausgleichen, was zur Finanzierung an neuen Aufgaben und zum Erhalt bestehender Programme notwendig ist. Um es gleich zu sagen – weil ich wohl diese Sorge spüre: Die beiden großen Investitions- und Ausgabenprogramme, hier die Agrarpolitik mit beiden Säulen und hier die Kohäsionspolitik, sollten – wie immer wir uns entscheiden –keinen Kahlschlag erleiden. Denn die Agrarpolitik ist die einzige völlig vergemeinschaftete Politik, ein nicht unbedeutender Wirtschaftssektor, und die Kohäsionspolitik dient dazu, Regionen zu stärken und näher an den Durchschnitt Europas heranzuführen. Diese Aufgabe bleibt gerade auch entlang der Erweiterung im letzten Jahrzehnt eine wichtige Priorität des nächsten Haushalts. Ich kann jetzt nicht den Erhalt der Mittel garantieren, aber Kahlschläge werden wir vermeiden. Die beiden Säulen, die beiden großen Programme müssen leistungsfähig bleiben.

Mit unserer Ausgabenbilanz werden wir aufzeigen, wo wir noch besser werden können. Ich behaupte: Schlecht sind wir gar nicht, dafür sorgt allein schon der Rechnungshof, unser kommissionsinterner Audit-Prozess und Ihr kompetenter Haushaltskontrollausschuss. So schlecht sind wir gar nicht. Ich kenne Haushalte und Haushaltsvollzug auf kommunaler Ebene, auf regionaler Ebene, auf nationaler Ebene. Im Vergleich dazu möchte ich behaupten, dass die Qualität unserer Haushaltsberatung gut ist, dass unser Haushaltsvollzug geordnet ist, dass die Buchhaltung, die Kontrolle stattfindet, dass Missbrauch weitestgehend vermieden wird – die Fehlerquote wird auch im Jahr 2016 (wir legen Ihnen das in einigen Wochen vor) weiter zurückgehen – und dass der Mehrwert unserer Investitionen durchaus beachtlich ist, die Zahl der verlorenen Investitionen überschaubar ist. Die Ausgabenbilanz soll genau diese Betrachtung vertiefen.

Der Abgeordnete Valli – ich sehe ihn nicht mehr – hat gesagt: solange alle in Rezession sind. Nein, es sind nicht mehr alle in Rezession. Wir haben noch wenige Länder in Stagnation, aber die meisten Länder, auch Programmländer – Irland, Portugal, Spanien, Zypern – entwickeln sich weit besser, als noch vor zwei Jahren vorgesehen. Europa ist derzeit mit seiner Konjunktur, mit seinem strukturellen Wachstum und noch immer von einem zu hohen Sockel auch beim Thema neue Arbeitsplätze erstaunlich gut unterwegs. Wir haben erstmals wieder im Wettbewerb zu den USA einen leichten Vorsprung, was Wirtschaftswachstum anbetrifft, angezeigt. Wir sollten uns nicht schlechter reden, als wir sind.

Die entscheidende Frage ist: Bleibt der Ein-Prozent-Deckel – auch er wurde erwähnt. Ich rede nicht von drei oder zwei Prozent, aber wenn wir nicht etwas – 11, 1,2, 1,25 über Eins kommen, dann wird die Erfüllung unserer Aufgaben nicht gehen. Und einen Wettbewerb oder eine Konkurrenz möchte ich vermeiden: dass man Migration und Verteidigung zulasten von Kohäsionsfonds finanziert. Das wäre eine neue Spaltung unserer europäischen Familie.

Da könnten manche sagen: Ja, Flüchtlinge, die wollen doch gar nicht in die strukturschwachen Räume, die wollen doch nach Dänemark, Schweden, Holland, Deutschland, Österreich – also zu Nettozahlern. Wenn man dann dort Migrationsinvestitionen zulasten der Kohäsionsfonds tätigt, diese Spaltung will ich in jedem Fall vermeiden. Wir brauchen einen integrierten Ansatz für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen.

Auch zum Thema Nettozahler wurde vorher alles gesagt. Von jedem Euro, der – von Berlin oder Wien als Beispiel – nach Brüssel kommt, von dort nach Bratislava, Tallinn, Warschau, Riga zurückgeht, kommen – übrigens dann erhöht um nationale Mittel – 60 Prozent, 70 Prozent zurück in Bauindustrie, Baustoffindustrie, Baugeräteindustrie, Bauhandwerk, Tiefbau, Anlagenbau, Maschinenbau, Lastkraftwagenbau, Planungsbüros, Architekturbüros. Mein Heimatland ist in Wahrheit Nettoprofiteur einer gemeinsamen europäischen Kohäsions- und Investitionspolitik.

Soll man Strukturfonds nur den armen Regionen geben? Ich bin offen, die Frage stellen wir. Aber dagegen spricht, dass wir Akzeptanz brauchen. Und wenn es nur noch arme Regionen sind, sinkt die Akzeptanz bei wirtschaftsstärkeren Regionen. Das wäre wiederum alles andere als Integration, als Solidarität. Und da es ja oftmals grenzüberschreitende Projekte gibt – Interreg –, sollte man erreichen, dass jede Region, die mit anderen Regionen in anderen Mitgliedstaaten kooperieren, Projekte realisieren will, gewisse Mittel von uns hat, damit es gemeinsam aus dem europäischen Haushalt zur Projektrealisierung kommen kann.

Herr Kollege Solé, das 20 Prozent-Ziel Klimaschutz nehmen wir ernst. Wir beobachten dies Monat für Monat im Haushaltsvollzug, der Rechnungshof prüft dies derzeit und legt Ihnen einen Bericht dazu vor, und ich will dafür geradestehen, dass man am Ende sagen kann – und dies auch zur Grundlage, zum Auftakt für den nächsten Haushaltsentwurf machen kann: Die 20 Prozent sind in Ausgaben und Investitionen zugunsten von Energieeinsparen und Klimaschutz im Haushaltsvollzug nachweisbar.

Wir wollen keine Union steuern. Wir wollen den Bürger nicht mit neuen Steuern belasten, aber eine Überlegung: Der Klimaschutz ist europäische Politik, Paris, Marrakesch ist eine europäische Erfolgsentwicklung. Das ETS-System ist europäische Gesetzgebung. Industriebetriebe, Stahlwerke, Kohlekraftwerke kaufen Lizenzen an europäischen Börsen für Emissionsrechte. Alles Gesetzgebung dieses Hohen Hauses. dann ist auch die Überlegung, dass die Einnahmen in den europäischen Haushalt kommen, nicht ganz fernliegend. Es wären zwei Seiten – Gesetzgebung und Einnahmen – einer einzigen Medaille.

Wir werden die Frage der Konditionalität prüfen müssen. Stichwort Fahrradweg: Also, lieber Herr Abgeordneter van Dalen, – ich sehe ihn auch nicht mehr, generell die kritischen Wortmeldungen sind alle gerade abwesend, und die Zustimmenden sind anwesend – jedenfalls: Fahrradwege wollen nicht wir, Fahrradwege sind sinnvoll aus Gründen der Mobilität und des Umweltschutzes. Aber ob es Fahrradwege sind oder ob es Ortsumgehungsstraßen sind oder ob es ein Bürgerhaus ist, entscheidet der Mitgliedstaat, weil bisher die Mitgliedstaaten oder Regionen entscheiden, wofür sie Mittel aus unseren Strukturfonds abrufen.

Genau hier setzt unsere Überlegung an – Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen. Sollten wir nicht diese Empfehlungen über Stärken und Schwächen der Mitgliedstaaten, über Prioritäten, noch besser und früher gemeinsam mit den nationalen Ministerien und Verwaltungen und Regionen erarbeiten, aber dann auch zur Blaupause für die Abrufung von Mitteln machen?

Ein Gedanke aus meinem früheren Bereich: Wir könnten sehr genau aufzeigen, wo in ländlichen Räumen die digitale Infrastruktur schlecht ist, wo es Funklöcher gibt, wo man in das Breitband, in Glasfaser investieren sollte. Wenn dies bei den Empfehlungen eine Priorität wäre, am Ende vom Rat beschlossen, von Kommission und Mitgliedstaat entwickelt, dann wären die Mitgliedstaaten gehalten, dafür nennenswert Mittel von unseren Strukturfonds abzurufen.

Die spannende Frage ist: Ergänzt das noch immer die rule of law, also Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, als eine Bedingung für die Abrufung von Mitteln? Auch dies stellten wir ergebnisoffen mit unserem Reflexionspapier in den Raum.

Ich will abschließend zum Timing kommen. Wenn Sie mir nicht widersprechen, würde ich gerne einfach meinen Eindruck hier Ihnen schildern, dass Sie zwar nicht erfreut sind, aber entlang der obwaltenden Umstände – Weißbuch-Prozess und Brexit – bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Kommission und dass die Kommission im späten Frühjahr jedenfalls vor der Sommerpause nächsten Jahres, ihren Finanzrahmen, ihren Vorschlag vorlegen wird. Wenn sich früher Klarheit ergibt – Stichwort Barnier und Davis, Brexit-Verhandlungen –, dann entsprechend früher. Das heißt, so früh wie möglich und so spät wie sachlich sinnvoll.

Es kommt aber der entscheidende Punkt: Wenn der Vorschlag dann meinetwegen im Mai oder Juni nächsten Jahres auf Ihrem Tisch liegt, dann bieten sich für die Beratungen im Parlament und Rat, letztendlich im Europäischen Rat zwei große Zeitfenster an. Auf die weise ich Sie hin. Hier sind wir nur Dienstleister. Sie entscheiden und der Rat entscheidet, wann. Und beide Zeitfenster sind etwa ein Jahr lang. Das eine Zeitfenster wäre das Übliche: ganz hinten mit Zeitdruck – also fünf vor zwölf bis fünf nach zwölf. Es wäre nach Ihrer Europawahl, da müssen Sie sich erst mal gründen, müssen Ihre internen Strukturen ordnen, Funktionen bestellen, da war dann die Sommerpause, dann wird das neue Parlament, mit vielen neuen Abgeordneten, mit frischem Wind, aber auch ohne Erfahrung vielleicht im November so weit sein. Da haben wir genau eine neue Kommission – ab dem 1. November die nächste Kommission. Da bleibt ein Zeitfenster von November 2019 bis November 2020 – ein Jahr.

Das andere Zeitfenster – prüfen Sie es – wäre: Wir legen im Mai vor und wir verhandeln von Mai 2018 bis Mai 2019, mit dem Zeitdruck der bevorstehenden Europawahl, mit diesem Parlament, mit Ihrer Erfahrung, mit unserer Jean-Claude-Juncker-Kommission.

Der Vorteil des zweiten Zeitfensters wäre eindeutig. Beim letzten Mal waren wir zu spät. Wir waren vor Weihnachten 2013 – das war die Barroso-Kommission, übrigens kein Kommissionswechsel, es war das gleiche Parlament, und es war Lewandowski, Ihr Kollege –, kurz vor Weihnachten fertig. Das Jahr 2014 war ein verlorenes Jahr, weil die Implementierung, die Umsetzung, bis der ländliche Raum die Richtlinien hatte, war Anfang 2015. Wir haben ein Jahr, im Grunde genommen, ohne nennenswerte Umsetzung gehabt. Erst jetzt, 2017, nehmen unsere Strukturprogramme volle Fahrgeschwindigkeit auf. Sollten wir uns dies erneut erlauben? Sollten wir nicht aus Fehlern lernen?

Wenn wir nach dem Haushaltsvollzug 2020 sofort mit weiterer voller Fahrgeschwindigkeit für Forschung, für Verteidigung, für Strukturpolitik, für Infrastruktur, für den ländlichen Raum, für die Agrarwirtschaft die Haushalte fortfahren wollen, dann bräuchten wir eine weit frühere Verabschiedung unseres Finanzrahmens zwischen Rat und Parlament.

Die Frage geht an Sie, und die Frage geht an den Rat und den Europäischen Rat: Wann sind letztendlich die Staats- und Regierungschefs geneigt, sich unseren Finanzrahmen anzuschauen? Aber nicht durch Handauflegen, sondern durch intensive Bearbeitung. Und wenn diese Entscheidung klar ist – Zeitfenster November 2019 bis November 2020, oder Zeitfenster Mai Juni 2018 bis Mai 2019, je ein Jahr, – dann können wir dies entsprechend bei uns vorbereiten. Entscheiden Sie.

 
  
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  Presidente. – La discussione è chiusa.

Le proposte di risoluzione da presentare a norma dell'articolo 123, paragrafo 2, del regolamento, saranno notificate successivamente.

La votazione si svolgerà nel corso di una prossima tornata.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

 
  
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  Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Man mano che le sfide aumentano, si aprono nuovi ambiti di intervento a livello europeo, come migrazione, sicurezza interna e esterna, difesa e il pilastro sociale. L'Europa, che mantiene anche un ruolo guida sulla scena mondiale, come leader nella lotta al cambiamento climatico, deve essere in grado di rispondere concretamente alle sfide crescenti, in un contesto in cui il bilancio UE sarà destinato a fare i conti con l'uscita del Regno Unito. Oggi la gran parte del contributo al budget UE arriva dalle casse degli Stati membri, a fronte di una minima parte che giunge dai dazi doganali e dall'imposta sul valore aggiunto. È dunque opportuno rivedere i meccanismi di finanziamento del budget e considerare la possibilità che, come richiesto dal gruppo dei Socialisti e Democratici, i contributi al budget UE da parte degli Stati membri non siano calcolati nel conteggio del deficit. I successi portati da investimenti quali Horizon 2020 e Erasmus + possono servire da esempio per una revisione del bilancio, che sappia rispondere ai bisogni concreti dei cittadini, reperendo risorse ben al di là dei contributi dei singoli Stati membri.

 
  
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  Андрей Новаков (PPE), в писмена форма. – Документът поставя началото на сложен дебат относно ползите от кохезионната политика за Съюза. Критерий за ефективност е дългосрочната добавена стойност, като проектопрограмите с висока добавена стойност получават пълно финансиране, а по-малко ефективните са частично или напълно изключени от бюджета. Същевременно Брекзит и приоритизирането на политиките за миграция, сигурност и отбрана ще доведат до значителен бюджетен дефицит.

Кохезионната политика има доказано висока добавена стойност за целия ЕС, а не само за слабо развитите страни. За периода 2007-2013 г., с бюджет от 347 млрд. евро тя осигури заетост за над 9,4 млн. души, подпомогна над 400 000 малки и средни предприятия и създаде над 1 млн. нови работни места. За периода 2014-2020 г. се очаква гарантиране на над 480 млрд. евро инвестиции. Същевременно нетните финансови износители получават 80% възвращаемост чрез свободния пазар.

Въпреки това, в четири от петте предложени сценария средствата за кохезия са намалени в полза на новите приоритетни политики. Настоявам за запазване на ангажираността в кохезионната политика, както и за допълнително опростяване на процеса на кандидатстване. Трябва също така да се запази нивото на финансиране чрез безвъзмездна помощ и да се стимулира съфинансирането чрез частен капитал, както и да се разшири политиката на съфинансиране от допълващи европейски фондове през различните етапи на проектите.

 
  
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  Pavel Poc (S&D), písemně. – Hospodářská krize i současná migrační krize mají jeden společný dopad, který by se v budoucnu již nikdy neměl opakovat. Jistěže krize se většinou objeví nečekaně, ale rozhodně odmítám, aby to znamenalo, že se kvůli tomu musí přesouvat prostředky z již běžících a dobře fungujících iniciativ a projektů. Financování programů a projektů je naplánováno roky dopředu a občané s nimi počítají. Pokud tedy Komise a Rada stojí o spuštění nových iniciativ, měly by si být vědomy i potřeby vytvoření nového flexibilního finančního zdroje. V tomto ohledu bude třeba prolomit bariéru 1 % HND pro příspěvek do společného rozpočtu. Ve srovnání s příspěvkem států USA do federálního rozpočtu ve výši 21 % je naše 1 % skutečně směšné, přestože jeho efektivita je naprosto fantastická. Všechny členské státy, ať už jsou jejich zájmem prostředky pro financování politiky soudržnosti, zemědělství či vědy a výzkumu, požívají výhody společného rozpočtu a integrace. Pokud tedy současné nastavení rozpočtové politiky nefunguje ideálně, což potvrzují každoroční dohady mezi čistými plátci a příjemci, je potřeba ho změnit, očistit od všech neprůhledných rabatů a slev a nahradit příjem založený na hrubém národním důchodu členské země příjmem neutrálnějším a udržitelným.

 
  
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  Csaba Sógor (PPE), in writing. – Any government’s values and priorities are reflected less in political statements than in their budgets, which are the clearest expressions of their means and intent. This is why talking about the future of EU finances in a period when old socio-economic challenges are compounded by new ones, such as the impact of Brexit on revenues or heightened migration and security concerns, among others, is of such a great importance. The upside about being at such an important turning point is that the current situation might provide a strong impetus for reform. Over the years the EU financing system has become increasingly complex, opaque and riddled with exemptions. Similarly, on the expenditure side we can also witness duplications and overlaps between instruments which threaten efficiency and strategic coherence. The Commission’s reflection paper rightly points to the need to modernise EU finances and streamline our financial instruments to make them more efficient. I hope that based on it we will succeed in building a strong consensus around what we want to achieve together in the future.

 
Informacja prawna